DE2637337A1

DE2637337A1 - Abgabepackung mit drehbarem deckel

Info

Publication number: DE2637337A1
Application number: DE19762637337
Authority: DE
Inventors: Keith Parker
Original assignee: Dart Industries Inc
Current assignee: Dart Industries Inc
Priority date: 1975-10-03
Filing date: 1976-08-19
Publication date: 1977-04-07
Also published as: BE846806A; AU497330B2; GB1511758A; FR2326350A1; US4022464A; ES234643U; AU1662876A; NL7610803A; ES234643Y

Description

PATENTANWÄLTE 20 37 337

DIPL-IPg₁P-WIRTH-DrV-SCHMIED-KOWARZIK Dlpl.-lng. G. DAN N EN BERG · Dr. P. WEIN HOLD · Dr. D. GUDEL

^S 6 FRANKFURT/M.

287014 GK ESCHENHEIMER STR.39

Case RP-8169-M130 _Dbpi^{USUSt 1976}

DART INDUSTRIES INC., Los Angeles, Californien, USA

Abgabepackung mit drehbarem Deckel

Die Erfindung betrifft eine Abgabepackung mit einem Behälter, der einen runden, eine Zugangsöffnung zum Inneren des Behälters umschließenden Halsteil aufweist, der mit einer flachen Oberfläche mit konzentrischen inneren und äußeren Kanten endet, sowie mit einem Deckel, dessen eine Anzahl durchgehender Abgabe* bohrungen aufweisende Oberwand über der öffnung im Halsteil liegt und der um den Halsteil in eine Offenstellung drehbar ist, in welcher die Bohrungen mit dem Inneren des Behälters in Verbindung stehen, und in eine Schließstellung, in welcher die Bohrungen über der flachen Oberfläche liegen und dadurch eine Abgabe von Material aus dem Behälter verhindern.

Für di6 Verpackungsinaustrie ist es äußerst vorteilhaft, über eine Packung zu verfügen, die wirtschaftlich in der Herstellung und einfach und zuverlässig im Betrieb ist. Zu diesem Zweck sind Abgabepackungen geschaffen worden, bei denen

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ein Deckel mit einem Behälter in der Weise zusammenwirkt, daß der Inhalt des Behälters verschlossen, aber auch eine Abgabe aus dem Behälter ermöglicht wird.

Die ITS-PSen 3 297 214 und 3 3.89 ShO sowie die GB-PS 1 199 sind Beispiele für solche Abgabepackungen, bei denen die Deckelkappe relativ zum Hals des Behälters derart drehbar ist, daß sie in eine Offenstellung und eine Schließstellung verbracht werden kann. Dies ist für den Verbraucher praktisch, weil er den Behälterinhalt in der gleichen Packung zum Aufbewahren abschließen oder durch einfache Drehung des Deckels ■ den Inhalt ausschütten kann. Bei den bekannten Ausführungen solcher Abgabepackungen haben sich jedoch Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß der innere abwärts gerichtete Teil von vielen dieser Deckel sich leicht verbog und dadurch Talkum oder andere pulvrige Materialien, wie sie typisch in solchen Packungen enthalten sind, um diesen Deckelteil herum klumpten oder sich verkeilten. Wenn dies eintritt, läßt sich die Packung nicht mehr zuverlässig verschließen und auch der Inhalt nicht mehr ohne weiteres abgeben. Versuche, diese Schwierigkeiten zu überwinden, führten zur Verwendung von Nockenkonstruktionen,durch welche geschlitzte, abwärtsgerichtete Deckelinnenteile auswärtsgedrückt werdenkönnen,um damit Zutritt und Abgabe von Materialien aus dem Behälter zu vergrößern. Die Schwierigkeit, die bei solchen Ausführungen entsteht, liegt darin, daß Talkum oder anderes pulvriges oder körniges Material zusammenpappt und nicht in den Behälter zurückfließt sondern zwischen dem Deckelteil und dem Halsteil des Behälters eingequetscht verbleibt. Der Deckelteil kann daher nicht in seine entspannte Schließstellung zurückkehren sondern unterstütz statt dessen die nachteilige Klumpwirkung.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abgabebehälter zu schaffen, bei dem das Klumpen und Einklemmen von Material zwischen Deckel und Behälterhals vermieden werden kann.

Hierbei geht die Erfindung von einer Abgabepackung aus, die einen Behälter mit rundem Halsteil und einen axial auf den Halsteil ausgerichteten und diesen überdeckenden Deckel aufweist. Gemäß der Erfindung weist der Halsteil eine innere Kante auf, an der mit Abstand in Umfangsrichtung einzelne Aussparungen vorgesehen sind, die auf Kanäle eines inneren Ringflansches am Deckel ausgerichtet sind. Kanäle an der . Außenseite des Ringflansches sind auf Bohrungen in der Oberwand des Deckels ausgerichtet, so daJJ, wenn die Deckelkanäle axial auf die Aussparungen am Halsteil ausgerichtet sind, der Behälter umgekehrt werden und sein Inhalt dann nacheinander durch die Kanäle, die Aussparungen und die Abgabebohrungen ausfließen kann.

Vorzugsweise weist der Deckel eine abwärtsgerichtete Ringwand konzentrisch zum Ringflansch auf, die radial außerhalb der Abgabebohrungen liegt. Diese Ringwand ist zweckmäßig mit einer radial nach innen sich erstreckenden Ringrippe versehen, die mit einer radial auswärtsgerichteten Ringrippe am Halsteil zusammenwirkt. Die Ringrippe am Halsteil hat dabei von der Oberkante des Halsteils einen axialen Abstand, der etwas geringer ist als der axiale Abstand zwischen der Ringrippe am Deckel und der Unterseite des Deckels.

Der Behälter weist vcrsii^sweise einen rohrförmigen Körperteil auf, der oben in einem ringförmigen, einwärts versetzten Teil endet, der in einen, einstückig mit dem Halsteil ver-

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bundenen Schulterteil übergeht. Weiter ist es vorteilhaft, von der Außenkante des Deckel ausgehend, einen abwärtsgerichteten Deckelteil vorzusehen, der zweckmäßig so gestaltet ist, daß er den Ealsteil und den Schulterteil umschließt, so daß die Abgabepackung äußere, ineinander übergehende Oberflächen von Behälter und Deckel erhält.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert und zwar zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Abgabepackung nach der Erfindung;

Fig. 2 vergrößert und auseinandergezogen eine perspektivische Teildarstellung des Halsteils und des Deckels der Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Unterseite des Deckels der Fig. 2;

Fig. k eine Draufsicht auf den Behälter und Halsteil der Fig. 2;

Fig. 5 teilweise im Schnitt eine Seitenansicht des mit dem Halsteil in Eingriff gebrachten Deckels und zwar in der Schließstellung;

Fig. -6 eine Teilansicht der linken Ecke der Fig. 5, jedoch für die Offenstellung;

Fig. 7 einen Axialschnitt durch den Deckel der Fig. 2; und

Fig. 8 einen Axialschnitt durch den oberen Bereich des Behälters der Fig. 2.

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CD CD

In Fig· 1 ist die Abgabepackung als Ganzes mit 10 bezeichnet, Die Packung weist einen Deckel 12 und einen Behälter-Hf auf. Der Deckel 12 liegt mit seiner Oberwand.16 (Fig. 5) über der öffnung \8 (Fig. 2) im Halsteil 20 des Behälters, wenn Deckel und Behälter axial aufeinander ausgerichtet verbunden sind. Die Oberwand 16 weist durchgehende Abgabebohrungen 17 auf, die in einem kreisförmigen Muster angeordnet sind. Die Achse dieses .Musters stimmt mit der Längsachse des Behälters und insbesondere des Halsteils 20 überein.

Der Behälter 1Zf hat rohrförmige Gestalt, die oben in einem einwärts versetzten ringförmigen Teil Zk endet, Dieser ringförmige Teil 22f geht in einen Schulterteil 26 über, der einwärts geneigt ist und zum Halsteil 20 überleitet. Der Behälter 1if hat einstückig einen Boden 28 (Fig. 1).

Der Halsteil 20 endet in einer ringförmigen flachen Oberfläche 30, die unterhalb der Abgabebohrungen 17 liegt. Die Oberfläche 3Q hat eine innere Kante 32 und eine äußere Kante 3h· Di^e innere Kante weist eine Anzahl von Aussparungen 36 über ihren Umfang verteilt auf. Die äußere Kante 3if hat mindestens eine, im Ausführungsbeispiel mehrere^uber ihre Peripherie verteilte Umfangsnuten 38. Die Länge dieser Umfangsnuten in Umfangsrichtung ist mindestens etwa so groß wie die Breite der Aussparungen 36. An der Außenwand des Halsteils 20 sind Eingriffsmittel für den Deckel vorgesehen, vorzugsweise gemäß dem Ausführungsbeispiel in Gestalt einer auswärts sich erstreckenden Ringrippe ifO, deren Lage weiter unten noch näher beschrieben ist. >

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Der Deckel 12 ist mit einem, von seiner Oberwand 16 abwärts sich erstreckenden inneren Ringflansch 50 ausgebildet. In der Außenwand des Ringflansches 50 sind Kanäle 52 vorgesehen, die sich axial abwärts über die Länge des Flansches erstrecken mit einem gegenseitigen Abstand in Umfangsfichtung, die etwa gleich dem Abstand der Aussparungen 36 ist. Vorzugsweise sind die Kanäle 52 axial auf die Abgabebohrungen 17 ausgerichtet und jeweils zu der betreffenden Bohrung hin offen. Hier sei bemerkt, daß der Ringflansch 50 im wesentlichen steif ist und einen Durchmesser hat, der etwas kleiner ist als der Durchmesser der öffnung 18 im Halsteil.

Konzentrisch zu dem Ringflansch 50 ist an der Innenseite des Deckels eine Ringwand 60 vorgesehen. Die Ringwand 60 liegt radial außerhalb von den Abgabebohrungen 17· Von der Innenseite 62 der Ringwand 60 springt eine ringförmige Innenrippe Gk vor, die mit der Außenrippe ifO des Halsteils 20 in Eingriff bringbar ist.

Die Ringfläche 70 (Fig. 5) zwischen dem Ringflansch 50 und der RLngwand 60 ist im wesentlichen eben. Auf diese Weise kommt sie abdichtend mit der flachen Oberfläche 30 des Halsteils 20 in Eingriff, wenn der Deckel 12 mittels der Eingriffselemente am Behälter lif befestigt ist. Um eine stramme Verbindung zu erzielen und die Abdichtung zwischen der Oberkante des Halsteils und der ringförmigen Fläche 70 zu verstärken, hat die Außenrippe ifO von der Oberseite 30 des Halsteils geringfügig kleineren axialen Abstand als der axiale Abstand zwischen der Innenrippe Gk und der Fläche 70 an der Unterseite des Deckels. Beide Ringrippen ifO und 6^ sind, wie gezeigt, abgeschrägt und verlaufen horizontal, "so daß die Drehung des Deckels 12 auch

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horizontal erfolgt. Natürlich bewirkt der geringe Unterschied in der axialen Lage der Rippen üfO und 6*f einen Druck in axialer Richtung, der den kontinuierlichen abdichtenden Eingriff zwischen den Oberflächen 30 und 70 unterstützt und zwar unabhängig von der Drehstellung des Deckels 12. Auch kann die Ringwand 60 sich etwas nach außen biegen, so daß der Deckel 12 durch Schnappwirkung auf dem Halsteil 20 befestigt werden kann.

Der Deckel 12 weist einen abwärtsgerichteten Randteil 74 auf, der sich von der Außenkante 76 der Oberwand 16 aus abwärts erstreckt und hier im wesentlichen zylindrische Form hat. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich der Deckelteil 7k von der Kante 76 axial bis zu einer an den zurückspringenden Teil Zk des Behälters 1 if angrenzenden Stelle. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist die Wandstärke des Deckelteils 7h etwas geringer als die radiale Versetzung des Teils 2Af, und sein Außendurchmesser ist etwa gleich dem Durchmesser des Behälterkörpers 22. Auf diese Weise ergibt sich bei auf dem Behälter aufgebrachtem Deckel eine glatte Außenkontur der Packung mit annähernd kontinuierlichem Verlauf der Außenwände des Deckelteils 7k und des Behälterkörpers 22.

Die Drehung des Deckels 12 gegenüber dem Behälter 1 if wird vorzugsweise auf eine voll geöffnete Stellung und eine voll geschlossene Stellung begrenzt. Zu diesem Zweck ist am Deckel mindestens ein abwärtsgerichteter Vorsprung 80 vorgesehen, der sich benachbart zur Innenseite der Ringwand 60 praktisch unmittelbar oberhalb der Nuten 38 erstreckt. Der Vorsprung 80 steht von der Ringfläche 70 axial etwas weniger vor als die Tiefe der Nuten 38 beträgt. V/enn der Deckel am Halsteil be-

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festigt ist, können die Vorsprünge 8O sich frei innerhalb der Grenzen der Nuten 38 bewegen, aber die Drehung wird begrenzt durch die Kantenteile 34 zwischen den Nuten.

Für die Verwendung der erfindungsgemäßen Abgabepackung ist vorgesehen, daß diese mit körnigem oder pulvrigem Material, wie Talkum, Puder oder dergleichen gefüllt wird und daß dann der Deckel unter Schnappwirkung der Eingriffselemente 40 und 64 auf dem gefüllten Behälter 14 befestigt und dadurch die Packung vervollständigt wird. In der Schließstellung liegen die Abgabebohrungen 17 über der flachen Oberfläche 30 des Halsteils zwischen den Aussparungen 36. Wenn Material aus dem Behälter abgegeben werden soll, wird der Deckel an seinem Außenteil 74 gefaßt und in einer Richtung so weit gedreht, bis wenigstens ein Vorsprung 80 wenigstens mit einem Ende der Nuten 38 in Eingriff kommt. In dieser Stellung befinden sich die Bohrungen 17 unmittelbar über den Aussparungen 36. Die auf die Bohrungen 17 ausgerichteten Kanäle 52 gestatten einen Zugang zum Innern des Behälters. Wird die Packung jetzt umgedreht, so fließt der Puder unter Schwerkraftwirkung durch den Bereich zwischen dem Kanal 52 und der Innenseite 19 des Halsteils (Fig. 6) und weiter durch die Aussparungen 36 und die Abgabebohrungen 17 aus. Der Strömungsweg ist durch den Pfeil. P in Fig. 6 angedeutet.

Obwohl die erfindungsgemäße Abgabepackung vorteilhaft unter anderem auch aus Kunststoff hergestellt sein kann, biegt sich der im wesentlichen steife Ringflansch 50 nicht nach außen, so daß kein Puder oder dergleichen an seiner Außenseite anbacken oder Klumpen bilden kann, was die Abgabe aus dem Behälter verhindern würde. Es ist zu beachten, daß die Kanäle

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sich nicht durch die gesamte Dicke des Ringflansches 50 erstrecken. Außerdem sind die Aussparungen 36 "vorzugsweise etwa halbkreisförmig, was, wie gebunden wurde, das Anhaften von Pulver im wesentlichen verhindert. Auch ergibt die erfindungsgemäße· Packung eine wirksame Abdichtung zwischen der Kante des Halsteils und dem Deckel, ohne dessen Relativdrehung zu behindern.

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Claims

Patentansprüche

( .1. . Abgabepackung mit einem Behälter, der einen runden, eine ¹^*-*"' Zugangsöffnung zum Inneren des Behälters umschließenden Halsteil aufweist, der mit einer flachen Oberfläche mit konzentrischen inneren und äußeren Kanten endet, sowie mit einem Deckel, dessen eine Anzahl durchgehender Abgabebohrungen aufweisende Oberwand über der öffnung im Halsteil liegt und der um den Halsteil in einer Offenstellung drehbar ist, in welcher die Bohrungen mit dem Inneren des Behälters in Verbindung stehen, und in eine Schließstellung, in welcher die Bohrungen über der flachen Oberfläche liegen und dadurch eine Abgabe von Material aus dem Behälter verhindern,

dadurch gekennzeichnet, daß die innere konzentrische Kante (32) der flachen Oberfläche 00) des Halsteils (20) eine Anzahl von mit Abstand über den ITmfang verteilter Aussparungen (36) aufweist und daß die Oberwand (16) des Deckels konzentrisch zu den in Umfangsrichtung.verteilt, unmittelbar über der flachen Oberfläche (30) des Halsteils liegenden Auslaß- - bohrungen (17) und radial «inwärts von diesen einen inneren zylindrischen Ringflansch (50) trägt, dessen Außenwand eine Anzahl von über den Umfang verteilten Kanälen (52) aufweist, die sich von einer Stelle in der Nähe der Oberwand (16) bis zum unteren Ende des Ringflansches (50) erstrecken und radial auf die Aussparungen

(36) ausgerichtet sind, wobei in der Offenstellung des Deckels (12) die Auslaßbohrungen (17) über den Aussparungen

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(36) der Innenkante des Halsteils (20) liegen.

2. Abgabepackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Außenkante (34) der flachen Oberfläche (30) des Halsteils am Umfang oder über diesen verteilt mindestens eine ümfangsnut (38) aufweist, die mit entsprechend mindestens einem Vorsprung (80) zusammenwirkt, der radial auswärts von den Bohrungen (1?) sich von der Oberwand (16) abwärts in die ümfangsnut bzw. -nuten (38) erstreckt, wodurch die Drehbewegung des Deckels (12) in Timfangsrichtung begrenzt wird.

3. Abgabepackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Halsteil (20) eine ringförmige Außenrippe (40) trägt und daß von der Oberwand (16) des Deckels eine Kingwand (60) konzentrisch zum Ringflansch (50) und radial außerhalb der Bohrungen (17) abwärtsgerichtet ist und eine mit der Außenrippe (ZfO) in Eingriff bringbare ringförmige Innenrippe (64) trägt.

if.« Abgabepackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberwand (16) des Deckels in einer Dmfangskante (76) endet, die radial außerhalb der Bingwand (60) liegt und von der aus sich ein im wesentlichen zylindrischer Deckelteil (7k) abwärts erstreckt.

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5. Abgabepackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (17) in der Oberwand des Deckels nicht größer als die Breite der flachen Oberfläche (30) des Halsteils (20) sind.

6· Abgabepackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, d a d u rc h g e k e η η ze i c h η e t , daß die Aussparungen (36) annähernd halbkreisförmige ■ Gestalt haben, mit einem Durchmesser, der mindestens so groß ist wie der Durchmesser der Abgabebohrungen (17).

7» -Abgabepackung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, -daß die Kingfläche zwischen dem Ringflansch (50) und der Ringwand (60) an der Unterseite der Oberwand (16) des Deckels im wesentlichen eben ist und daß die Außenrippe (ifO) des Halsteils von seiner Oberfläche (30) einen axialen Abstand hat, der etwas geringer ist als der axiale Abstand zwischen der Innenrippe (6*f) an der Ringwand (60) des Deckels und der Ringfläche an der Unterseite der Oberwand des Deckels, wodurch die Ringfläche in dichtenden Eingriff mit der Oberfläche (30) bringbar ist.

8. Abgabepackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (22) des Behälters (H) größeren Durchmesser hat als der Halsteil (20) und in einem einwärts versetzten Teil (2Zj.) endet, der in einen einstückig mit dein Halsteil (20) verbundenen geneigten Schulterteil (26) Übergeht.

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9. Abgabepackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,

daß der äußere Deckelteil (74) sich von der Umfangskante (76) bis zu einer, dem einwärts versetzten Behälterteil (24) benachbarten Stelle erstreckt.

10. Abgabepackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,

daß der Körper (22) des Behälters (14) eine rohrartige Gestalt hat und daß die Oberwand (T6) des Deckels eine im wesentlichen flache kreisförmige Oberfläche hat, deren Durchmesser etwa gleich dem Durchmesser des Körpers (22.) ist, wodurch die Außenflächen des zylindrischen Deckelteils (74) und des Behälterkörpers (22) kontinuierlichen Verlauf haben. ;

Pate! Dannenberg

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