DE2649008A1

DE2649008A1 - Handbetriebener membranpumpenspender mit ausloesehebel

Info

Publication number: DE2649008A1
Application number: DE19762649008
Authority: DE
Inventors: Walter H Wesner
Original assignee: AFA CORP
Current assignee: AFA CORP
Priority date: 1975-10-29
Filing date: 1976-10-28
Publication date: 1977-05-12
Also published as: NL7611788A; BR7607258A; DK481776A; AU1756376A; CH608388A5; IT1073806B; NZ182214A; BE847472A; ZA765956B; CA1052747A; GB1532818A; SE7611945L; ES452810A1; FR2329360A1; AU507516B2; NO763683L; HK7980A; MX143902A; JPS5255004A

Description

Dr. Hans-Heinrich Willrath f

Dr. Dieter Weber DipL-Phys. Klaus Seiffert

PATENTANWÄLTE File 75O3-UO1

D — 62 WIESBADEN 1

V/B Postal HM 6145 Gustav-Freytag-Strafie 25 @ (0612t) 3727 Ϊ0 Telegrammadresse: WILLPATENT Telex: 4 -186 247

26. Oktober 1976

THE AFA CORPORATION, 14201 N. W. 6Oth Avenue, Miami Lakes. Florida 33014 /USA

Handbetriebener Membranpumpenspender mit Auslösehebel

Priorität; 29. Oktober 1975 in USA, Serial-No. 626 818

In der Vergangenheit sind schon von Hand betriebene, mit einem Auslösehebel oder Abzug betätigbare Ausgabepumpen für Flüssigkeitsbehälter vorgeschlagen worden, von denen insbesondere eine eine große wirtschaftliche Verbreitung gefunden hat, welche in der US-Patentschrift 3 061 202 (Tracy B. Tyler) beschrieben ist. Zwar findet diese Art

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von Pumpe eine breit gestreute Verwendung im Handel, sie ist aber nur relativ teuer herstellbar, weil sie aus vielen verschiedenen Teilen besteht, von denen jeder in sich relativ kostspielige Herstellungsverfahren und/oder Montagen erfordert und auch relativ komplex ist, wobei ferner relativ teure Materialien verwendet werden müssen.

In einem gewissen Maße konnte mit einer anderen bekannten Vorrichtung das Problem gemäß der Vorrichtung nach der vorgenannten US-Patentschrift 3 061 202 gelöst werden, und diese Vorrichtung ist in der US-Patentschrift Nr. 3 749 290 (Luis A. Micallef) beschrieben ist. Die in dieser Patentschrift beschriebene Auslösesprühvorrichtung weist ein deformierbares, hohles Elastomerrohr auf, welches innen in einem Teil gelagert ist. Das Rohr wird auf seiner einen Seitenwand durch einen Auslösehebelmechanismus auf Druck beansprucht, um hierdurch sein Innenvolumen zu vermindern, und als Folge davon wird von einem Behälter hereingezogene Flüssigkeit abgegeben. Das Rohrteil weist axial ausgerichtete Einlaß- und Auslaßöffnungen im Boden bzw. in der Oberwand der Vorrichtung sowie zugeordnete Einlaß- und Auilaßventileinrichtungen auf, wobei sich erstere in dem offenen Boden und letztere in dem oberen Teil des Rohrkörpers befinden, der geeignet ausgebildet ist, und mit einem Teil des Sprühkörpers unter Bildung des Ventils in Eingriff zu treten. Die Vorrichtung nach Micallef verwendet einen Auslösehebel zum Eindrücken der Seitenwand Ihres Rohrkörpers, wodurch wie-

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derum das Einlaßventil zum Schließen und das Auslaßventil zum öffnen für die Ausgabeflüssigkeit veranlaßt werden, wobei die Menge der bei einer einzigen Betätigung des Auslösehebels abgegebenen Flüssigkeit durch das Ausmaß der Seitenwandbewegung oder- biegung bestimmt wird. Die Vorrichtung nach Micallef ist ein Beispiel für eine Vorrichtung mit niedrigen Kosten, einem zusammenlegbaren Behälter und einem Nicht-Aerosolspender.

Nach der US-Patentschrift Nr. 3 486 663 (F. H. Humphrey) ist ein Spender mit einer Elastomerpumpe und einem Absperrbzw. Rückschlagventil bekannt. Die Pumpe besteht aus einem Elastomerkörper mit einem mit einer Ausnehmung versehenen Teil, welches für den abdichtenden Eingriff mit einer Stützoberfläche ausgebildet ist, um mit dieser eine geschlossene Kammer zu bilden. Ib„dieser bekannten Vorrichtung ist auch mindestens eine innere Trennwand vorgesehen, welche eine oder mehrere Kammern bildet. Zugeordnete Einlasse und Auslässe sind ebenso wie eine Ausspritzöffnung enthalten. Flüssigkeit wird in mindestens eine der Kammern dadurch hochgezogen, daß die äußere Wand der Pumpe mit dem Finger oder dem Daumen gebogen wird* und sie wird dann durch nachfolgende Biegetätigkeiten der Pumpe ausgespritzt.

Es sind auch andere Arten von Sprühvorrichtungen bekannt, an welche man denkt, wenn man Flüssigkeiten aus einem Behäl-> ter Sprühen will. Beispielsweise stand lange Zeit eine mit

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einem Finger betätigte Kolbenspiiühvorrichtung zur Verfügung und wurde weitgehend verwendet. Es sind viele Abgabevorrichtungen entwickelt, vorgeschlagen und hergestellt worden, die von Hand betätigbar sind und auch Auslösehebel oder Abzüge aufweisen.

Aufgabe der Erfindung ist der Aufbau und die Anordnung eines äußerst preiswerten, von Hand betrfcibbaren, mit einem Abzug betätigbaren Pumpspendejs für einen Flüssigkeitsbehälter, der aus wenigen Teilen aufgebaut ist, wobei jedes Teil einzeln einfach und preiswert herzustellen und zu montieren ist, wobei die Teile aus Materialien hergestellt sind, die leicht zur Verfügung stehen und preiswert sind.

Gemäß der Erfindung wird ein Flüssigkeitsspender der oben beschriebenen Art geschaffen, bei welchem die Flüssigkeit von einem Behälter abgegeben wird, auf welchen die Vorrichtung aufgebracht ist, und bei dem ein Entleerungsventil als integraler Teil des Pumpenmechanismus in Form einer elastischen oder flexiblen Membran eingebaut ist, deren Biegen ein Kammervolumen verändert, um Flüssigkeit erwünschtenfalls von einer durch die Vorrichtung getragenen Düse in einem Sprühnebel auszuspritzen. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weifet der Spender einen mehrereBestandteile oder - Komponenten zurückhaltenden Körper auf, wobei

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die meisten oder alle Bestandteile oder Komponente^ und insbesondere die Membran aus thermoplastmaterialien besteht, die preiswert sind.

Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung ferner, eine handbetriebene Spendervorrichtung der oben beschriebenen Art vorzusehen, bei welcher Einlaß- und Auslaßventile, welche funktionell bzw. betrieblich dem Pumpenmechanismus zugeordnet sind, in den Körper in einer einfachen Weise in einem einzigen sich bewegenden Teil einfachen Aufbaues eingeschlossen sind.

Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn die Einlaß- und Auslaßventile getrennt und separat in dem Körper gehalten werden und betrieblich der Membran zugeordnet sind, wobei jedes Ventil in separaten Einlaß- und Auslaßdurchgängen enthalten ist, welche mit einer Pumpenkammer in dem Spender in Verbindung stehen.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine vertikale Querschnittsansicht einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

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Fig, 2 eine Schnittansicht durch einen Teil der Erfindung gemäß Figur 1, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine vertikale Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung unter Darstellung des einzigen Teils, des Einlaß- und Auslaßventils der Ausführungsform ,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt einer weiteren anderen Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 5 eine Ansicht im wesentlichen entlang den Linien 5-5 der Figur 4.

Es wird nun der Aufbau der vorliegend veranschaulichten, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung erläutert, und gemäß der Darstellung in den Figuren 1 und 2 weist die Erfindung einen Spender 10 auf, der mittels eines Basisverebhlusses oder einer Kappe 12 auf dem Nacken des Behälters 11 an letzterem befestigt ist. Der Spender weist einenmehrere Bestandteile zurückhaltenden Körper 13, ein Betriebsteil oder einen Abzug 14 mit einer Verlängerung 16 auf, die an dem Abzug mittels eines Kunststoffgelenks 15 angebracht ist. Die Verlängerung 16 berührt für den Betrieb eiee federnde, flexible Pumperimembran 17, die in einer Ausnehmung im Teil 13 mittels einer eingedrückten Halteplatte 18 über eine darin befindliche

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Zeetralöffnung 19 gehalten wird. Ein hohler Raum ist in dem Teil 13 angeformt und bildet eine im allgemeinen zylindrische Kammer 20 für die Aufnahme von abzugebender Flüssigkeit. Ein oberer Teil oder eine obere Wand 23 der Kammer 20 weist ein Auslaßventil 21 auf (siehe Figur 2), dessen Endoberfläche eine vertikale Nut 22-a hat, welche kurz vob einer Dichtfläche oder einem Ventilsitz 22 nahe in Dichteingriff mit einem oberen Teil 24 der Membran 17 mündet. Eine Einlaßleitung 25 führt von einem Einlaßventil 26 fort und sc^hafft die Verbindung zwischen dem Inneren der Kammer 20 und einem Zuführrohr 27 im Behälter 11. Das Ventil 26 weist ein Ventilelement 26a auf, welches in einem Ventilsitz angeordnet 4-st, der in einem Rohrlager oder einem Einsatz 38 im Teil 13 über dem Zuführrohr 27 gebildet ist. Das Zuführrohr 27 schafft die Verbindung mit dem Inneren des Behälters 11 und sorgt für eine Leitung zxjm Fähren der aus dem Behälter 11 gezogenen Flüssigkeit in die Kammer 20 hinein. Eine Auslaßleitung 28 verbindet die Kammer 20 über das Auslaßventil 21 mit einer Abgabedüse 29 zum Ausgießen der Flüssigkeit.

Ein Abzug 14 ist schwenkbar auf dem Teil 13 gehaltert und

schwenkt um einen Verbindung^stift 30 bei Betätigung und Biegen der Membran 17,

Der Spender ist, wie oben erwähnt, am Behälter 11 durch einen Verschluß oder eine Basishappe 12 angebracht und mit einer Einrichtung zum Entlüften des Behälters 11 versehen, um einen

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Ausgleich des Druckes darin sicherzustellen. Die Entlüftungseinrichtung weist eine dünne, ringförmige, flexible oder elastische, tinter legscheibenartige Membran oder Ringdichtung 31 auf, die auf der Oberseite des Behälters 11 unter einem Flansch 32-a des Einsatzes 38 däech die Kappe 12 eingeklemmt ist. Die Ringdichtung 31 weist eine mittige öffnung auf und berührt dichtend die kreisförmige äußere Oberfläche 32 des Einsatzes oder der Rohrhalterung 38 im unteren Ende des Körpers 13 und biegt sich nach unten, wenn der Luftdruck darüber höher als der Druck darunter ist. Wenn sich mit anderen Worten ein negativer Druck im Behälter 11 infolge Flüssigkeitsentzugs entwickelt, deformiert sich die Ringdichtung 31 durch Biegen nach unten und trennt sich von der Fläche 32. Luft von außen strömt durch einen Ventildurchgang 32-c, der zwischen der Kappe 12 und dem Teil 13 vorgesehen ist, durch den Schlitz 32b im Flansch 32a um die Halterung 32 um die Ringdichtung 31 in ihrer Mittelöffnung oder zwischen diesen hindurch mnd in den Behllter 11 hinein, um die nach oben in die Kammer 20 gezogene Flüssigkeit zu ersetzen.

In Figur 2 ist das Auslaßventil 21 in vergrößertem Maßstab und in de» offen oder Flüssigkeitsentleerungszustand gezeigt, wobei der Membranteil 24 der flexiblen Membran 17 vom Ventilsitz 22 separiert ist, um das Ventil 21 zu öffnen und für die Flüssigkeit in der Kammer 20 die Möglichkeiten zu schaffen, in die Leitung 28 zu strömen, sobald die Membran 17

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durch Betätigung der Abzugsverlängerung 16 gegen die Membran gebogen wird, wodurch sich ein Flüssigkeitsdruck in der Kammer 20 aufbaut und veranlaßt, daß das Ventilteil 24 der Membran 17 sich vom Ventilsitz 22 separiert. Flüssigkeitfließverbindung wird hierdurch zwischen dem Inneren der Kammer 20 und der Ausgangsleitung 28 geschaffen, wonach Flüssigkeit aus der Düse 29 ausgespritzt wird.

In Figur 3 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, welche eine Sprühvorrichtung 110 mit einer Pumpenmembran 117 feeinem Teil 113 aufweist. Eine Kammer 120, welche im wesentlichen zylindrische Wände 123 hat, ist ebenfalls im Teil 113 geformt. Eine Einlaßleitung 125 schafft die Verbindung mit einer Kammer 120 über ein bewegliches Verbundelement 33 mittels eines Einlaßdurchganges 34 darin, und eine Auslaßleitung 128 schafft die Verbindung mit der Kammer 120 mittels eines Auslaßdur ch$anges 35, ebenfalls im Element 33. Das Ventilelement 33 ist zwischen zwei Stellungen in einer Ventilbohrung 36 im Teil 113 gleitbewegbar und wird darin durch eine Umfangslippe oder einen Haltering 37 in der Bohrung 36 in der Nahe des Einganges zur Kammer 120 sowie durch eine Druckfeder 51 zurückgehalten. In seiner normalen Stellung berührt das Ventilelement 33 den Ring 37, und der Einlaßdurchgang 34 darin liegt in Flucht zur Einlaßleitung 125, die Membran 117 befindet sich im nicht gebogenen Zustand, und der Auslaßdurchgang 35 ist bezüglich der Auslaßleitung 128 geschlossen. Wie ausführlicher

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in Verbindung mit dem Betrieb gemäß der Erfindung beschrieben werden wird, hat der Auslaßdurchgang 35 einen größeren QuerschnittsbeMch als der Durchgang 34, und das Ventilelement 33 ist gleitbar in der Bohrung 36 zwischen zwei Stellungen beweglich, wobei es nach rechts gedrückt wird, wenn der Druck in der Kammer 120 durch Biegen der Membran 117 erhöht wird.

Der Spender 110 ist auf dem Behälter 11 durch den Schraubverschluß 12 befestigt, wie auch bei der vorherigen Ausführungsform, und seine Entleerung erfolgt durch die mit einer Öffnung versehene Ringdichtung 31, wie zuvor beschrieben. Bei diesem Beispiel weist ein Einsatz 138 jedoch eine sich vertikal erstreckende Rohrhalterung 39 auf, die auf ihrem äußeren Umfang eine ringförmige Dichtoberfläche 40 hat. Ein sich radial erstreckender Flansch 41 auf dem Einsatz 138 weist einen Entleerungsdurchgang 42 auf, der in Verbindung mit einem ähnlichen Durchgang 42a in der Kappe 12 steht, wodurch Luft in den Behälter 11 fliegen kann, wenn der Ring 31 unter Separieren von der Oberfläche 40 nach unten gebogen wird.

In Figur 4 ist eine weitere andere Ausführungsform der Erfindung besbhrieben, bei welcher eine Membran 217 in einem Teil 213 eines Spenders 210 gehaltert ist, welche die Öffnung einer darin befindlichen Innenkammer 220 abdeckt. Eine Einlaßleitung 225 führt von einem Einlaßventil 226 fort, wobei das Ventil

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ähnlich dem Ventil 26 in Figur 1 als Kugelrückschlagventil gezeigt ist. Die Entlüftung des Behälters 11 erfolgt wieder durch eine unterlegscheibeaartige, mit einer öffnung versehenen Ringdichtung 31, die auf der Oberseite des Behälters 11 getragen wird und auf diesem zwischen einem Flansch 238a auf einem Einlaßeinsatz 238 eingeklemmt ist, welcher durch Einschnappen desselben in eine Ausnehmung 43 im Teil 213 eingedrückt wird. Der Einsatz 238 bleibt eine fließmitteldichte Abdichtung, welche durch Kräuselungen oder Rippen 44 gegen die innere Oberfläche 238 b der Ausnehmung 43 gebildet ist. Ein Durchgang 45 im Einsatz 238 in Flucht mit einem Schlitz 46 im Teil 213 ermöglicht es der Luft, in eine Ringkammer hineinzuströmen, wo sie für den Fall, daß sich ein negativer Druck im Behälter 11 ausbilden sollte, auf die Ringdichtung 31 wirkt und sie nach unten von der Dichtoberfläche 48a fort auf eine Rohrhalterung 48 des Einsatzes 238 biegt.

Ein beweglicher Auslaß, Entleerungsventil oder Drehelement ist im Teil 213 in eine Düsenkammer 53 derselben angebracht und gleitbar darin zwischen zwei Stellungen bewegbar zwischen dmti Ende einer Auslaß- oder Entleerungsleitung 228 und dem Eintritt zu einer Entleerungsdüse 229 auf dem Teil 213, In einer Stellung neben dem Eingang zur Düse 229 in Figur 4 und in Anschlag zu diesem ist das Ventil 49 offen, und in einer anderen, entgegengesetzten Stellung neben dem Ende der Auelaßleitung 228 und in Anebhlag zu diesem ist das Ventil 49

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geschlossen, wobei es in diese Stellungen je nach der Biegung oder der Rückbildung der Biegung einer Membran 217 bewegt wird, wie noch beschrieben wird, wenn die Betätigung durch einen Abzug 214 über eine daran befindliche Verlängerung 216 erfolgt. Das Einbiegen und W±eder>~.zurückbiegen, d. h. die Pumptätigkeit der Membran 217 öffnet und schließt auch das Einlaßventil 226, dessen Aufwärtsbewegüng durch eisen Vorsprung 50 des Teils 213 begrenzt ist, der sich nach unten zu einer Stellung über dem Ventil 2,2 6 erstreckt.

In Figur 5 ist ein Ventil oder Drehelement 49 mit äußeren Vorsprüngen oder Schultern 56 gebildet, die unter Gleiten die Innenwände der Kammer 53 berühren und mit diesen zusammenwirken, u.ni Flüssigkeitsdurchgänge 54 vorzusehen. Diese münden in radialen Durchgängen 55, die mit der Düse 229 für das Ausspritzen der Flüssigkeit in Verbindung stehen.

Nun wird der Betrieb der bevorzugten Ausführungsformen beschrieben.

Im Betrieb der bevorzugten Ausführungsform der Verbindung wird der Spender 10 in Figur 1 auf den Behälter 11 dadurch aufgebracht, daß der Verschluß oder die Kappe 12 auf den mit Gewinde versehenen Nacken des Behälters 11 aufgeschraubt

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wird, wobei die mit der öffnung versehene Ringdichtung 31 dazwischen eingeklemmt wird. Um die erfindungsgemäße Vorrichtung in Betrieb zu setzen, wird der zusammengesetzte Spender 10 in die Hand genommen, die Finger ergreifen den Abzug 14, wobei die Kappe 12 gegen die flache Hadd gehalten wird, unter welcher sich der Behälter 11 befindet. Der Abzug 14 wird durch Zusammendrücken betätigt, wodurch die Abzugverlängerung 16 gegendie Membran 17 drückt und diese nach innen unter Verminderung des Volumens der Kammer 20 verbiegt, in welche sie sich erstreckt. Sodann öffnet sich gemäß der Darstellung in Figur 2 das Ventil 21 im oberen Ende der Kammer 20, nämlich durch Biegen der Membran 17, wobei sich das Ventilteil 24 des Ventils vom Sitz 22 trennt und dem Fließmittel die Möglichkeit gibt, in die Auslaß- oder Entleerungsleitung 28 und aus dem Spender 10 herauszuströmen, wobei sie aus der Düse 29 ausgespritzt wird. Der Fließmitteldruck steigt in der Kammer 20 an, wasdarch das Verbiegen der Pumpenmembran 17 bewirkt ist, drückt die Kugel des Ventils 26 gegen ihren Sitz 26a und schließt ihn. In Figur 1 ist in strichpunktierten Linien die Stellung verschiedener Teile beim Pumpen und Verbiegen der Membran 17 gezeigt. Wenn das Zusammendrücken auf den Abzug 14 nachläßt, wird der Abzug 14 in seine normale Stellung bewegt, indem er sich auf dem Stift 30 dreht, wobei er durch die Membran 17 zurückbewegt wird, die eine Erinnerung oder einen Deformationswiderstand

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hat, eine Eigenschaft elastomerer Materialien, aus welcher sie hergestellt Is^ und so kehrt die Membran 17 in ihre ursprüngliche Gestalt zurück. Durch das Zurückkehren der Membran 17 deant sich die Kammer 20 aus und erzeegt darin ein gewisses Vakuum, so daß das Einlaßventil 26 sich öffnet. Gleichzeitig setzön sich Membran 17 und Ventilteil 24 wieder aif ihre Dichtfläche 22, das Ventil 21 schließt, und Flüssigkeit wird von dem Behälter 11 durch das Zuführrohr 27, das offene Einlaßventil 26 und die Leitung 25 in die Kammer 20 hineingezogen. Eine Betätigung des Abzugs 14 danach vermindert das Volumen der Kammer 20, zwingt das Ventil 21 in die offene und das Ventil 26 in die geschlossene Stellung, und Flüssigkeit fließt in den Auslaßdurchgang 28 hiaein und wird vom Spender 10 durch die Düse 29 abgegeben.

Im Betrieb der Ausführungsform der Figur 3 drückt die Betätigung des Abzugs 114 die Membran 117, so daß diese sich in die Kammer 120 hineinbiegt und deren Volumen vermindert. Der Fließmitteldruck in der Kammer 120 steigt an und zwingt den beweglichen Ventilbestandteil 33 nach rückwärts in der Bohrung 36 unter Zusammendrücken der Feder 51, bis es die in gestrichelten Linien in Figur 3 gezeigte Stellung erreicht hat. Das Ventilteil 33 bewegt sich nach rückwärts, weil der Einlaßdurchgang 34 einen kleineren Querschnitt als der Auslaßdurchgang 35 hat mit einem Maß, welches zu klein ist, um Flüssigkeit zur Einlaßleitung 125 dort hindurch zurück durchzulassen so schnell,

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wie Druck sich in der Kammer 120 aufbaut, und folglich entwickelt sich eine Nettokraft "und wirkt auf das Element 33 und bewegt es nach rückwärts gegen die Feder 51. In dieser Stellung liegt der Auslaßdurchgang 35 in Flucht zur Entleerungsleitung 128, und Flüssigkeit fließt von der Kammer 120 in die Leitung 128 und wird aus der Düse 29 ausgespritzt, wie zuvor im Zusammenhang mit der Ausführungsform der Figur 1 beschrieben wurde, und der Einlaßdurchgang 34 bexfegt sich außer Flucht zur Einlaßleitung 125, wobei in der Bohrung 26 die Flüssigkeitsströnung dorthin verhindert ist.

Wenn der Betätigungsdruck auf den Abzug 14 fortgenomman wird, kehrt die Membran 117 in ihre ursprüngliche Gestalt zurück, und zwar wegen ihres elastischen Erinnerungsvermögens , und drückt den Abzug 114 in seine ursprünglic he Stellung, wie in gestrichelten Linien in Figur 3 gezeigt ist. Die gebrochenen Linien in Figur 3 zeigen die Stellungen der verschiedenen Teile, wenn der Abzug 114 betätigt wird, um Flüssigkeit vom Spender 110 zu pumpen. Figur 3 veranschaulicht auch ein Doppelfunktionsventilsystem, bei welchem ein einziges bewegliches Teil 33 sowohl die Einlaß-als auch die Auslaßventilfunktdson besorgt.

Der Betrieb der weiteren Ausführungsform der Figur 4, in welcher ein anderes Ventilsystem dargestellt ist, wird jetzt beschrieben. Im Spender 210 wird die Membran 217 durch den

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Abzug 214 verbogen, wie zuvor in Verbindung mit den anderen Ausführungsbeispielen beschrieben ist und durch die gestrichelten Linien dargestellt ist. Gleichzeitig kommt die Kammer 222, in welche die Membran 217 hinein verbogen wird, unter Druck, wobei ihr Volumen abnimmt. Das Einlaßventil 226 schließt und verhindert die Fließmittelströmung zurück in den Behälter 11 hinein, während gleichzeitig Fließmittel unter Druck irnder Kammer 220 in die Auslaßoder Entleerungsleitung 228 fließt und das Element 29 zur Vorwärtsbewegung auf den Schultern 56 in der Düsenkammer 53 zu bewegen zwingt, bis es den Eingang zur Düse 229 berührt und in Anschlag zu diesem gelangt. Flüssigkeit strömt dann durch einen Durchgang 52 am Ende der Leitung 228 in die Durchgänge 54, die radialen Durchgänge 55 und durch die Düse 229 heraus. Wenn der Druck auf dem Abzug 214 nachläßt, kehrt die Membran 217 infolge ihrer Federkraft und ihres elastischen Erinnerungsvermögens in ihre ursprüngliche Gestalt zurück und veranlaßt den Abzug 214, in seine ursprüngliche oder Anfangsstellung zurückzukehren. Sobald die Membran 217 ihren ursprünglichen Zustand, d. h. den ohne Beanspruchung, eingenommen hat, erhöht sich das Volumen der Kammer 220, und ein gewisses Vakuum wird darin erzeugt. Als Folge hebt das Ventil 226 vom Sitz ab und öffnet» das Auslaßventil 49 schließt vom Durchgang 52 durch Rückkehren in eine Stellung ab, in dem es gegen das Ausgangsende der Auslaßleitung 228 stößt, und Flüssigkeit

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wird durch das im Behälter 11 eingetauchte Tauchrohr 27 aus diesem nach oben in die Kammer 220 hochgesaugt.

Der beschriebene und dargestellte Vorteil von durch Auslösehebel betätigten Sprühvorrichtungen und Spendern etc. ist ein Blastomeres, deformierbares, z. B. durch Strecken und dergleichen deformierbarer Körper oder deformierbare Membran, welche eine Ausgabepumpenkammer abdeckt. Der Körper wird durch einen Auslösebetätiger verbogen, um das Volumen der Pumpenkammer zu vermindern, und Flüssigkeit wird aus dem Spender in der Form eines Sprühnebels ausgepumpt.D ie Membran wird vorzugsweise aus hoch flexiblen Materialien hergestellt, wie z. B. Kautschuk, Naturkautschuk und Kunstkautschuk, sowie auch aus anderen synthetischen Stoffen, wie z.B·.* Polyolefin, Polyurethan, Polyvinylchlorid und anderen bekannten thermoplastischen Materialien mit den notwendigen elastischen Eigenschaften und dem Erinnerungsvermögen.

Ferner ist eine Einrichtung vorgesehen, um sicherzustellen, daß der Flüssigkeitszuführbehälter in zweckmäßiger Weise entlastet bzw. entleert wird und die darin befindliche Flüssigkeit nicht auskaufen kann. Z. B, kann man bei jeder Ausführungsform der Erfindung, wie z. B, bei den gemäß Figuren 1, 3 und 4, feststellen, daß wenn die flexible Ringdichtung 31 von der Behälterseite unter Druck gesetzt wird, sie sich durch Biegen nach auswärts gegen die betreffenden runden Dichtoberflächen bewegt,

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wodurch das Entweichen von Flüssigkeit aus dem Behälter mit Sicherheit verhindert wird.

Die Abzugsbetätigung führt zu einer abwechselnden Aufbringung bzw. Abnehmen oder Entlasten einer Zugbeanspruchung auf die Membran. Erfindungsgemäß werden elastomere Materialien verwendet, denn sie haben einen hohen Elastizitätsgrad und infolge ihres Erinnerungsvermögens eine natürliche Neigung, nach Wegnehmen einer Beanspruchung wieder in ihre ursprüngliche Gestalt zurückzukehren, und dies ist bei der Durchführung gemäß der Erfindung sehr erwünscht. Es ist deshalb erfindungsgemäß bedeutend vorteilhaft, wenn die preiswerten, leicht zu betätigenden und sehr nützlichen Spender einen einfachen Aufbau und nur wenige Teile haben, die ebenfalls preiswert sind.

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Claims

Patentansprüche

_k1.i Handbetriebener Flüssigkeitsspender, dadurch gekennzeichnet, daß in einem aus Teilen zusammengesetzten Körper i13) ein hohler Raum (20) gebilde t ist, mit welchem eine Membran (17) unter Bildung einer Pumpe mit veränderlichem Volumen zusammenwirkend vorgesehen ist, Einlaß- (26) und Auslaßeinrichtungen (21) in dem mehrere Teile aufweisenden Körper (13) zur Abgabe von Flüssigkeit in die Pumpe mit veränderlichem Volumen hinein und aus dieser heraus angeordnet sind, Betätigungseinrichtungen (14-16) einschließlich eines Abzuges (14) an dem die Teile aufweisenden Körper (13) angebracht sind zum Belasten der Membran (17) und Herausschieben der Membranpumpe aus einer normalen, nicht pumpenden Stellung in eine Pumpenstellung, und daß Entleerungseinrichtungen (29) für die Verbindung mit einer Auslaßeinrichtung für die Ausgabe der Flüssigkeit vorgesehen sind.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der hohle Raum (20) in dem Körper (13) nach außen öffnet und die Membran (17) die offene Seite des hohlen Raumes (20) unter Bildung einer Pumpenkammer (20) abschließt.

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3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückhalteplatte (18) in dem Körper (13) zum Festhalten der Membran (15) in bestimmter Stellung angebracht ist.
4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (18) eine öffnung £19) aufweist, und daß die Betriebseinrichtung (14, 16) eine Verlängerung (16)aufweist, welche zur Berührung der Membran (17) durch das Loch (19) hindurchgeht.
5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle Raum (20) durch eine obere Wand (23) und eine untere Wand gebildet ist, welche durch eine sich vertikal erstreckende Innenwand verbunden sind.
6. Spendernach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (17) mit der oberen Wand (23) zur Bildung eines normalerweise geschlossenen Ventils (21) derart zusammenwirkt, daß es für eine Fließmittelströmung von der Pumpenkammer (20) zu der Auslaßeinrichtung (29) hin öffnet, wenn die Membranpumpe in eine Pumpenstellung geschoben ist.
7. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter (11) für die Aufnahme der abzugebenden Flüssigkeit

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vorgesehen ist, eine Verschlußkappe (12) zum Befestigen des die Teile aufweisenden Körpers (13) auf den Behälter (11) und ein Tauchrohr (27) vorgesehen sind, welches von dem Körper 13 nach unten in die auszugebende Flüssigkeit herabhängt, und daß eine Entlüftungseinrichtung (32b,c,) für den Luftdurchgang von der Atmosphäre in den Behälter (11) hinein vorgesehen ist.
8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungseinrichtung (42a) in der Verschlußkappe (12) angeordnet ist.
9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungseinrichtung in der Form einer ringförmigen Dichtung vorgesehen ist.
10. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem die Bestandteile aufweisenden Körper (13) ein Absperrventil (26) zur Regulierung der Fließmittelströmung zwischen den Einlaß- (27) und Auslaßeinrichtungen (28) vorgesehen ist.
11. Spender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (26) ein Ventilbestandteil (33) ist, wobei dieses Element(33) zwischen zwei Positionen bewegbar ist und Einlaß- und Auslaßdurchgänge (34, 35) aufweist, wobei in einer Stellung Fließmittelverbindung zwischen der Kammer.

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(20) und der Einlaßeinrichtung (125) und in der anderen Stellung des Elementes (33) Fließmittelverbindung zwischen der Kammer (20) und der Auslaßeinrichtung (128) bestehen.
12. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaßdurchgang (34) einen kleineren Querschnitt hat als der Auslaßdurchgang (35) .

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