DE2451367B2

DE2451367B2 - Als Handsprühdose ausgebildeter Aerosolzerstäuber

Info

Publication number: DE2451367B2
Application number: DE19742451367
Authority: DE
Inventors: Roger P. North Andover Mass. Caron; Eduard K. New York N.Y. Kleiner; Herbert H. Arlington Mass. Loeffler; Chester Bolton Conn. Luke; Pasquale R. Salem N.H. Riccio
Original assignee: Ciba Geigy AG
Current assignee: Novartis AG
Priority date: 1973-10-31
Filing date: 1974-10-29
Publication date: 1979-03-01
Also published as: DE2451367A1; CH588896A5; BE821667A; GB1493614A; GB1493615A; DK566374A; JPS5078912A; FR2257352B1; AR210252A1; DK142132B; DE2451367C3; DE2462461A1; FR2257352A1; CA1008033A; NL7414127A; DK142132C

Description

Die Erfindung betrifft einen als Handsprühdosc ausgebildeten Aerosolzerstäuber nach dem Oberbegriff des Anspruchs I.

Ein solcher Aerosolzerstäuber ist aus der FR-PS 10 28 776 bekannt. Hierbei ist ein zusammendrückbiirer Fiüssigkeiisbehäiier vorgesehen, in den ein t.u dem Eintrittsende des Mitteldurchlasses der Düse führendes Tauchrohr eintaucht, während der zum quer in den Mitteldurchlaß einmündenden Einlaß führende Strömungsweg für Druckluft oberhalb des Flüssigkeitsspiegels im Flüssigkeitsbehälter mündet. Wenn der Flüssigkeitsbehälter zusammengedrückt wird, steigt unter dem aus der Volumenverkleinerung des Behälters resultierenden Druck die Flüssigkeit über das Tauchrohr in den Mitteldurchlaß der Düse, während gleichzeitig unter entsprechend höherem. Druck Luft oberhalb des Flüssigkeitsspiegels durch den quer in den Mitteldurchlaß einmündenden Einlaß gedruckt wird, wodurch die aus der Düse austretende Flüssigkeit verstäubt wird.

Jedoch ist bei dem bekannten Aerosolstäuber keine Abgabe einer bestimmten Flüssigkeitsmenge möglich, da die ausgegebene Flüssigkeitsmenge von dem unbestimmten Maß des Zusammendrückens des Flüssigkeitsbehälters abhängig ist. Außerdem läßt sich mit solchen Aerosolzerstäubern keine durchschnittlich sehr kleine Tröpfchengröße erzielen. Während die Tröpfchengröße beim Zerstäuben von Produkten, wie Mundparfums oder geruchhemmenden Mitteln nicht allzu kritisch ist. ist sie äußerst wichtig bei Medikamenten, welche in die Bronchien oder in die Atmungswege oder die Lungen eingeatmet werden sollen. Bei Medikamenten für die Behandlung von Asthma sind beispielsweise Tröpfchengrößen von nur wenigen Mikron erwünscht.

Demgegenüber wird durch die Erfindung die Aufgabe gelöst, einen als einhändig betätigbare Handsprühdose ausgebildeten Aerosolzerstäuber, der nur mit geringem Treibmitteldruck arbeitet, so auszubilden, daß eine Abgabe genau tjmessener Flüssigkeitsmengen in sehr feiner Zerstäubung erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Kolbenpumpen sowohl für Luft als Treibmittel wie auch das flüssige Produkt und die gegen Ende des Kompressionshubes der Kolbenpumpe für Luft öffnenden Absperreinrichtungen ist eine genaue Bemessung der abgegebenen Flüssigkeitsmenge möglich. Da die Gesamtquerschnittsfläche des in den Mitteldurchlaß der Düse quer einmündenden Einlasses größer ist als die Querschnittsfläche des Mitteldurchlasses (vorzugsweise entspricht die Gesamtquerschnittsfläche des Einlasses einer Kreisfläche mit dem Durchmesser von 0.1 bis 1.5 mm und die Querschnittsfläche des Mitteldurchlasses an der Übergangsstelle einer Kreisfläche mit dem Durchmesser von 0,05 bis 03 mm) wird in Verbindung mit dem gegenüber dem Druck der Luft größeren Druck der in die Düse gelieferten Flüssigkeit eine sehr feine Zerstäubung erreicht.

Die Flüssigkeit kann jeweils gänzlich ausgestoßen werden, so daß ein Nachtropfen der Flüssigkeit aus der Düse nach dem Aufhören der Druckluftströmung vermieden ist. Dabei ist für das Komprimieren der benötigten Luft nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich, so daß die Vorrichtung für den Benutzer leicht zu handhaben ist. Ferner hat ein erfindungsgemäßer Aerosolzerstäuber nur wenige bewegliche Teile, so daß er leicht und billig herstellbar und zuverlässig im Gebrauch ist.

Eine besonders feine Zerstäubung wird erzielt, wenn der Druck der durch den Flüssigkeitsströmungsweg der Düse zugeführten Flüssigkeit um etwa 0,3 bis I bar höher ist als der des durch den Luftströmungsweg der Düse zugeführten Luft. Hierbei werden vorzugsweise die Flüssigkeit unter einem um 2 bis 8 bar über dem umgebungsdruck liegenden Druck, und die Luii uriier einem um 1,7 bis 7 bar über dem Umgebungsdruck liegenden Druck zugeführt.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand jeweils der Ansprüche 4 bis 16.

Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Längsschnittansicht einer Ausführung einer Düse in Form einer Venturidüse,

Fig.; eine Längsschnittansicht eines Aerosolzer-■Uäübers in einer ersten Ausführungsform der Erfindung, mit den einzelnen Teilen in unbetätigter Stellung,

Fig. 3 eine F i g. 2 entsprechende Ansicht mit den Teilen in Betätigungsstellung,

Fig. 4 eine Schrägansicht des Zerstäubers in verkleinertem Maßstab,

Fig. 5 eine Längsschnittansicht eines Zerstäubers in einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, mit den Teilen in unbetätigter Stellung,

Fig. 6 eine Fig. 5 entsprechende Ansicht mit den Teilen in Betätigungsstellung,

Fig. 7 eine Längsschnittansicht eines Zerstäubers in einer dritten Ausführungsform der Erfindung, mit den Teilen in unbetätigter Stellung,

Fig.8 eine Fig. 7 entsprechende Ansicht mit den Teilen in Betätigungsstellung.

Fig. 9 eine Teil-Schnittansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer Düsenanordnung,

Fig. 10 eine Längsschnittansicht eines Zerstäubers in einer vierten Ausführungsform der Erfindung, mit den Teilen in unbetätigter Stellung,

Fig. 11 eine Fig. 10 entsprechende Ansicht mit den Teilen in Betätigungsstellung,

Fig. 12 eine Teil-Schnittansicht einer abgewandelten Kolben-Pumpenanordnung für die in den Fig. 10 und 11 gezeigte Ausführungsform,

Fig. 13 eine Ansicht eines Zerstäubers in einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 14 eine Längsschnittansicht des in Fig. 13 dargestellten Zerstäubers mit den Teilen in der unbetätigten Stellung,

Fig. 15 eine vergrößerte Teil-Schnittansicht des Zerstäubers nach Fig. 14 mit den Teilen ebenfalls in unbetätigter Stellung,

Fig. 16 eine F ig. 15 entsprechende Ansicht

Fig. 17 eine weitere Fig. 15 entsprechende Ansicht mit den Teilen in ihren nach Unterbrechung des Flüssigkeitsstroms bei fortdauerndem Dnickluftaustritt eingenommenen Stellungen und

Fig. 18 eine weitere Fig. 15 entsprechende Ansicht

mit den Teilen in ihren Stellungen nach Beginn der Rückkchrbcwcgung des beweglichen Veniilsehafts.

Die Ausbildung c'cr in F-" i g. I dargestellten Düse 3a isl allgemein bekannt, beispielsweise aus den US-PS 33 89 837. 34 51 596, 45 81952 und anderen. Sie hat einen sie in Längsrichtung zentral durchsetzenden Vcntup^urchlaß 33 mit einem sich in Strömungsrichtung verjüngenden (»konvergierenden«) Teil 33a, einem unter Bildung einer Stufe daran anschlief3enden verengten Drosseldurchlaß 336 und einem .-n letzteren anschließenden Tcilstück 33c mil wieder erweitcrlem Durchmesser (»divergierendes Düsenteil«). Die Teile 336 und 33c· des Durchlasses 33 haben jeweils konstanten Durchmessscr. An der Austrittsseite des Vcnturidurchlasses 33 ist ein Enlspannungsteil 33c/ mit divergierender Wandung gebildet. Kurz vor dem divergierenden Teil 33(/münden /wei quer verlaufende Einlasse 76 und 7 c einander diametral gegenüber in das erweiterte Teilstiick 33c des Vcnturidurchlasses 33. Sie gehen von einer den Drosscldurchlaß 336 umgebenden Ringkammer 146 aus. In der dargestellten Anordnung ist die Düse 3a in eine Ausnehmung 14a im Tragkörper 20 eines Zerstäubers oder dergleichen eingesetzt. Die Ausnehmung 14a hat ein Teilstück größeren Durchmessers für die Aufnahme des verbreiterten abströmseitigen Endes der Düse. Das den größeren Durchmesser aufweisende Teilstück der Ausnehmung 14a hat eine größere Tiefe als das verbreiterte Endstück der Düse 3a lang ist und bildet dadurch die das schmälere Teil der Düse ?.·? umgebende Ringkammer 146 in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise. In der ringförmigen Zufuhrkammer 146 mündet ein Hauptteil 20 durchsetzender Gasdurchlaß 9a. Mit diesem ist eine (nicht gezeigte) Gas-Zufuhreinrichtung verbunden, welche der Ringkammer 146 ein Gas unter Druck zuführt. Eine (ebenfalls nicht dargestellte) Zufuhreinrichtung für eine Flüssigkeit ist über das Hauptteil 20 mit dem Einlaßende des konvergierenden Teilstücks 33a des Vcnturidurchlasses 33 verbunden, um diesem eine Flüssigkeit unter Druck zuzuführen.

Im Gebrauch wird eine zu zerstäubende Flüssigkeit dem konvergierenden Teil 33a des Ventundurchlasses 33 unter Druck zugeführt und fließt durch den verengten Drosseldurchlaß 336 und das erweiterte Teilstück 33c hindurch. Ein Gas wird der Zufuhrringkammer 146 unter Druck über die Zuleitung 9a zugeführt und tritt dann durch die Einlasse 76, 7c hindurch zu der den Venturidurchlaß 33 durchströmenden Flüssigkeit. Dabei werden das Gas und die Flüssigkeit durchmischt und dann in einen Sprühnebel mit sehr viel kleineren Flüssigkeitströpfchen zerstäubt, als dies bei anderen bekannten Anordnungen mit vertauschter Zufuhr von Gas und Flüssigkeit möglich ist.

Im Falle von Flüssigkeiten, deren Viskosität im Bereich von der des Wassers liegt, und bei Durchmessern des Längs- oder Mitteldurchlasses zwischen etwa 0,05 und 05 mm und Durchmessern der radialen Einlasse im Bereich zwischen etwa 0,1 und 1,5 mm läßt sich feststellen, daß mit Flüssigkeitsdrücken von etwa zwei bis acht Bar über dem Umgebungsdruck und Gasdrücken von etwa 1,5 bis 8 Bar über dem Umgebungsdruck sehr gute Ergebnisse erzielbar sind. Unter solchen Bedingungen entstehen in dem am divergierenden Austrittsende austretenden Sprühnebel aus Gas und Flüssigkeit sehr kleine Tröpfchen.. Noch bessere Ergebnisse werden erzielt, wenn der Flüssigkeitsdruck um etwa 0,5 bis 1 Bar über dem Gasdruck liegt. Ganz besonders gute Ergebnisse werden bei Durchmessern des Mitteldurchhasses zwischen 0,08 und 0,12 mm und der radialen Einlasse zwischen etwa 0,15 und 0,25 mm und einem etwa I Bar über dem Gasdruck liegenden Flüssigkeitsdruck erzielt. Bei einem Durch-" > messer des Mitteldurchlasses von 0,08 mm und der radialen Einlasse von etwa 0,6 mm, einem Flüssigkeitsdruck von etwa 4,5 Bar über dem Umgebungsdruck und einem Bardruck von etwa 3,5 Bar über dem Umgebungsdruck erhielt man bei stoßweise erfolgender

in Zufuhr von Luft und Flüssigkeit einen Sprühnebel mit einem hohen Anteil von Tröpfchen mit Durchmessern von 5 μ und darunter. Bei einer geringsten Tröpfchengröße im Bereich von etwa Ji μ und einer größten Tröpfchengrößc von etwa 30 μ l;ig der durchschnittliche Durchmesser der Tröpfchen bei etwa 10 bis 12 μ.

Dank dieser geringen Tröpfchengrößen eignet sich die beschriebene Düsenanordnung insbesondere zum Zerstäuben von Inhalationsmedikamenten, etwa zur Behandlung von Asthma und bronchialen Erkrankun-

2Ii gen.

Bei stetiger Zufuhr von Flüssigkeit und Luft mit Überdrücken von 3,5 bzw. 4,5 Bar, wobei die Luft dem Venturi-Mitteldurchlaß zugefühirt und die Flüssigkeit in den Luftstrom eingebracht wurde, hatten die kleinsten Tröpfchen Durchmesser von etwa 3 bis 4 μ, die größten Tröpfchen Durchmesser von etwa 200 μ und die durchschnittliche Tröpfchengröße lag bei etwa 75 μ. Mit anderen Drücken innerhalb der vorstehend angegebenen Bereiche wurden vergleichbare Ergebnisse erzielt.

JO Die Ausbildung der äußerst kleinen Tröpfchen bei Zufuhr des gasförmigen Treibmittels zur Düse unter einem niedrigen Druck als dem der Flüssigkeit ist gänzlich unerwartet und überraschend.

Die vorstehende Beschreibung: von mit verschiedenen

J5 Abmessungen der Durchlässe und Drücke von Gas und Flüssigkeit erzielten Ergebnisse ist zwar auf bestimmte Bereiche der Abmessungen und Drücke beschränkt, die beschriebene Düsenanordnung eignet sich jedoch auch für das Zerstäuben von Flüssigkeiten mit einer von der des Wassers abweichenden Viskosität für die Verwendung anderer Gas- und Flüssigkeitsdrücke und für andere Abmessungen der Durchlässe. Insbesondere ist die Erfindung auch auf geringe Flüssigkeits- und Gasdrücke anwendbar, wie sie im Falle von Aerosolzerstäubern herkömmlicher Art vorliegen, in denen ein Gas der zu zerstäubenden Flüssigkeit unter geringeren als den vorstehend angegebenen Drücken zugeführt wird. So eignet sich die beschriebene Düsenanordnung auch für die Verwendung an Zerstäubern der in den vorstehend genannten Patentschriften beschriebenen Art und anderen, diesen ähnlichen Zerstäubern, zu welchem Zweck die Zufuhr von Gas und Flüssigkeit zu den Düsen solcher Zerstäuber lediglich vertauscht zu werden braucht und Einrichtungen zum Ausüben von Druck auf die in dem betreffenden Behälter erhaltene Flüssigkeit vorzusehen sind.

Ein Aerosolzerstäuber in der in den F i g. 2 bis 4 dargestellten Ausführungsform hat ein Mittelteil oder einen Hauptkörper 20 mit einem an einem Ende desselben angesetzten Behälter 21 für ein flüssiges Produkt. Der Grund dafür, daß der Produktbehälter 21 hier an einem Ende des Tragteils 20 angebracht ist, wird im folgenden erläutert Der Produktbehälter 21 hat ein becherförmiges Teil 22, in dessen Öffnung 22a ein von einer Abgabeöffnung 23s durchsalztes Verschlaßtei! 23 eingesetzt ist Zwischen dem Rand der Öffnung 22a und dem Verschlußteil 23 ist ein in den Behälter 22 hineinreichender flexibler Beutel 24 für die Aufnahme

des /u /crstäubenen flüssigen Produkts mit seinem Rand abdichtend eingeklemmt. Der Boden des becherförmigen Behälterteil 22 ist von einer Öffnung 226 für den Zutritt von Luft durchsetzt. Bei der Abgabe des flüssigen Produkts aus dem Beutel 24 strömt über die Öffnung 226 Luf· in den Behälter 21, so daß der Beutel zusammenfällt. Dadurch kann sich im Behälter 21 kein Unterdruck ausbilden. Bei NichtVerwendung des Beutels 24 oder eines entsprechenden Innenbehälters muß der Behälter 21 mit einem Ausgleichsventil oder einer ähnlichen Einrichtung versehen sein, damit darin kein Unterdruck entsteht. Der Tragkörper 20 des Zerstäubers trägt ferner den Zylinder 26 einer Gas-Druckpumpe bzw. Luftpumpe 25. In der dargestellten Ausführung ist die Luftpumpe am dem Behälter 21 abgewandten Ende des Tragkörpers 20 angeordnet, so daß ein zum Komprimieren von Luft auf den Kolben 27 der Luftpumpe 25 ausgeübter Druck in im folgenden beschriebener Weiss durch einen 2ίίΓ den Behälter 2! ausgeübten Gegendruck ausgeglichen wird. Der Zylinder 26 der Luftpumpe 25 ist einstückig mit dem Tragkörper 20 ausgebildet und hat eine Bohrung 26a, in welcher ein Kolben 27 gleitend geführt ist. Eine am äußeren Ende des Kolbens 27 angesetzte Kolbenhülse 28 umgibt die äußere Zylinderwandung in satter Anlage und dient zur Führung des innerhalb des Zylinders 26 beweglichen Kolbens 27. Die Hülse 28 hat einen auf die im folgenden beschriebene Düsenanordnung 3c ausgerichteten Schlitz 28a, so daß also die Düsenanordnung 3c niemals von der Hülse 28 verdeckt wird. Zwischen dem Boden des Zwischenraums 286 zwischen dem Kolben 27 und der Hülse 28 und dem Boden einer in der Wandung des Zylinders 26 gebildeten Ringnut 266 ist eine Rückholfeder 29 eingesetzt, welche den Kolben 27 aus dem Zylinder 26 hervorzuschieben trachtet. An seiner Vorderseite trägt der Kolben 27 eine Kolbendichtung 27a mit einem in einem gewissen Winkel radial auswärts und in Axialrichtung des Zylinders hervorstehenden Rand 276, welcher sich beim Kompressionshub des Kolbens in fester Anlage an der Wandung der Bohrung 26a bewegt und damit den Innenraum des Zylinders abdichtet, und '"reicher sich bei der Auswärtsbewegung des Kolbens 27 von der Zylinderwandung abheben kann, so daß über eine Belüftungsöffnung 25a eintretende Luft zwischen dem Kolben 27 und der Dichtung 27a einerseits und der Zylinderinnnenwand andererseits hindurchströmen kann und damit bei der Bewegung des Kolbens aus dem Zylinder hervor kein Unterdruck in dem letzteren entstehen kann.

Ebenfalls möglich wäre eine umgekehrte Anordnung der Teile, bei welcher der Tragkörper 20 des Zerstäubers einen feststehenden Kolben trägt, auf welchem ein als Buchse ausgebildeter Zylinder verschieblich geführt ist

Ein an der inneren Stirnfläche des Kolbens 27 hervorstehender Betätigungsstift 30 ragt, wenn sich der Kolben in seiner innersten Stellung im Zylinder 26 beendet, in einen im Hauptteil 20 gebildeten Druckluftauslaß 31 hinein. Der Auslaß 31 mündet in die Stirnseite einer mit dem Zylinder 26 koaxialen zylindrischen Bohrung 32 im Hauptteil 20. In der Bohrung 32 sitzt ein den Austritt der Druckluft steuerndes Absperrglied 15, welches im unbetätigten oder Ruhezustand die Mündung des Auslasses 31 geschlossen hält. Erreicht der Kolben 27 seine innerste Stellung im Zylinder 26, so hebt der Betätigungsstift 30 das Absperrglied 15 von einem um die Mündung des Auslasses 31 herum gebildeten Sitz 15a ab, so daß Druckluft in die Bohrung

GCS · ΓΑ^κυι μ\.ι .·, £.\ι ι si ίιιι

J2 einströmen kann. Zum gleichen Zweck könnte der Stift 30 am Absperrglied 15 sitzen und durch den Auslaß 31 hindurch in den Zylinder 26 ragen, so daß der Kolben 27 in seiner innersten Stellung im Zylinder mit seiner Stirnfläche daran aufsetzen würde. In jedem Falle stellt der Stift 30 eine bewegungsübertragende Verbindung zwischen dem Kolben 27 und dem Absperrglied 15 her, um den Auslaß 31 in der innersten Stellung des Kolbens 27 zu öffnen.

ίο Die Zerstäuberdüse 3c führt in Querrichtung aus der Axialbohrung 32 heraus. Sie entspricht im wesentlichen der in F i g. I dargestellten Düse und hat eine von der Axialbohrung 32 radial ausgehende Bohrung 156 kleinen Durchmessers, welche einen Durchlaß mit konstantem Querschnitt bildet, sowie hieran anschließend ein Entspannungsteil 16 mit in Durchflußrichttin,, divergierender Wandung, welches sich äußerst zur Umfangsfläche des Tragkörpers 20 erstreckt.

I I Λ " It- L.

ίη SCr AXia'uGiirüng

Flüssigkeits-Druckkolben 34 gleitend geführt. Er hat nahe seinem oberen Rand einen abdichtend an der Wandung der Bohrung 32 anliegenden Kolbenring 35 sowie einen abwärts hervorstehenden Absatz 36, welcher auf dem den Austritt der Druckluft steuernden Absperrglied 15 aufsitzt.

In der gezeigten Ausführung hat der Ansatz 36 in seiner Stirnfläche eine Ausnehmung 37, in welche das Absperrglied 15 fest eingesetzt ist. Der Durchmesser des Ansatzes 36 ist kleiner als der der Bohrung 32, so daß um den Ansatz 36 ein freier Raum vorhanden ist, welcher ein Teil des vom Auslaß 31 iim Absperrglied 15 vorüber zur Düse 3cführenden Strömungsweges für das Treibmittel dargestellt. In der gezeigten Ausführung weist der Ansatz Axial-Nuten 38 auf. Die zwischen den in der Umfangsfläche gebildeten Nuten 38 verbliebenen Stege dienen der Führung des Ansatzes 36 in der Bohrung 32. Der Druckkolben 34 hat ferner eine Axialbohrung 39, welche von seiner dem Produktbehälter 21 zugewandten Stirnseite nach unten verläuft und über eine Querbohrung 39a mit einer zwischen dem Kolben 34 und dem Ansatz 36 vorgesehener Ring-Nut 40 mit auswärts divergierenden Wandungen verbunden ist. Ein Absperrorgan zum Verschließen der einen Strömungsweg für das unter Druck gesetzte Produkt bildenden Bohrung 39 in Form eines elastischen O-Rings 41 ist in die Nut 40 eingelegt und befindet sich im unbetätigten Zustand in Anlage an deren Boden. Die Querbohrung 39a in der Ring-Nut 40 fluchtet in der Produktabgabestellung des Kolbens 156 der Düse 3c.

Ein an der der Düse 3c gegenüberliegenden Seite der Axialbohrung 32 gebildeter, niedriger Vorsprung 42 greift in eine der Nuten 38 des Ansatzes 36, um den Kolben 34 gegen Verdrehen zu sichern. Oberhalb des Kolbens 34 ist in der Bohrung 32 eine Rückstellfeder 43 angeordnet. Diese hat eine genügend große Spannung, um das Absperrglied 15 gegen die Einwirkung des im Zylinder 26 erzeugten Luftdrucks auf seinem Sitz zu halten, bis es von dem Stift 30 abgehoben wird. Mit ihrem oberen Ende stützt sich die Feder 43 an einem von öffnungen durchsetzten Deckel 44 ab, welcher die Absperrkugel 45 eines Rückschlagventils lose in einer Ausnehmung eines Ventilgehäuses 46 hält. Das Ventilgehäuse 46 ist in das obere Ende der Bohrung 32 eingesetzt, weiches Ende konzentrisch von zvr.tm "'.ragen 20a umgeben ist, der vom Körper 20 nach oben in eine Bohrung 236 des Verschlußteils 23 des Produktbehälters ragt Ein am Ventilgehäuse 46 hervorstehender und von einem durch die Kugel 45

verschließbaren Produktauslaß 48.7 durchsetzter Ausliißnippcl 48 ragt durch eine in der Bohrung 23£> sitzende Dichtung 47 hindurch in den Produktbehälter. Der Produktbehälter 21 ist auf dem Tragkörper 20. des Zerstäubers mittels des Kragens 20a befestigt, welcher abdichtend in die Bohrung 236 des Verschlußteils 23 eingepaßt ist. Nachdem der Behälter 21 geleert ist, läßt er sieh von dem Kragen 20a und dem Auslaßnippel 48 abnehmen und durch einen vollen Behälter ersetzen, welcher so auf den Kragen 20a aufgesetzt wird, daß der in Auslaßnippel 48 in die Auslaßöffnung 23a eindringt.

In dem in I-ig. 2 dargestellten unbetätigten Zustand fließt das Produkt aus dem Behälter 21 abwärts durch das Rückschlagventil 45, 46 und füllt den Raum 32a der Bohrung 32 oberhalb des Druckkolbens 34. Dieser i> Raum 32a ist im folgenden als Druckraum bezeichnet. Der Austritt des Produkts aus dem Druckraum 32a nach unten ist durch den Kolbenring 35 und den O-Ring 41 verhindert.

Zum Gebrauch ergreift man den Zerstäuber zwischen :n Daumen uno Zeigefinger einer Hand und übt auf den Produklbehälter 21 und den Kompressorkolben 27 aufeinander zu gerichtete Drücke aus. Dadurch baut sich im Zylinder 26 ein Luftdruck auf, bis der Betätigungsstift30das Absperrglied 15 anhebt. Dadurch r. wird die erzeugte Druckluft plötzlich freigegeben und strömt aus dem Zylinder 26 durch den Auslaß 31, die Nuten 38 im Ansatz 36 des Kolbens 34 und die Nut 41 zur Düse 3c. Durch das Anhebei des Absperrglieds 15 > erschiebt der Betätigungsstift 30 den Ansatz 36 und i" damit den Druckkolben 34 gegen die Belastung durch die Feder 43 aufwärts: Dabei wird das in dem Druckraum 32a vorhandene Produkt unter Druck gesetzt. Der Druck pflanzt sich durch die Bohrung 39 des Kolbens hindurch fort und beaufschlagt den O-Ring r> 41, so daß dieser sich dehnt und die Strömung des Produkts durch die Bohrungen 39 und 39a zur Düse 3c freigibt. Auf diese Weise werden das unter Druck stehende Produkt und die Druckluft am Eintritt des engen Durchlasses 156 miteinander vermischt und dann -tu in Form eines Sprühnebels aus kleinen Flüssigkeitströpfchen und Druckluft aus dem divergierenden Durchlaßteil 16 zerstäubt.

Sobald genügend flüssiges Produkt aus dem Druckraum 32a zwischen dem geschlossenen Rückschlagven- 4·ί til 45 und der Kolbenstirnwand 34a hinausgedrückt wurde und der Kolben 27 der Luftpumpe seine maximale Kompressionsstellung erreicht hat, verringert sich der Flüssigkeitsdruck, unabhängig davon, ob der Fingerdruck weiterhin ausgeübt wird. Daher gibt der so Zerstäuber bei einmaliger Betätigung in vorstehend beschriebener Weise jeweils nur eine bestimmte Menge des flüssigen Produkts ab. Durch die Verringerung des Flüssigkeitsdrucks legt sich der O-Ring 41 wieder abdichtend vor die Bohrung 39a und verhindert damit den Austritt von weiterer Flüssigkeit. Selbst wenn der Vorrat an Druckluft noch nicht erschöpft ist, fließt kein weiteres Produkt mehr aus, sondern lediglich die Druckluft strömt weiter ab, bis der Druck im Zylinder 26 und im Auslaß 31 so weit abgesunken ist, daß die Feder «> 43 den Druckkolben 34 zurückschieben und damit das Absperrglied 15 auf seinen Sitz zurückführen kann. Dabei entsteht im Druckraum 32a ein Unterdruck, unter dessen Einwirkung sich das Rückschlagventil 45, 46 öffnet, so daß weiteres Produkt aus dem Behälter 2! *5 nachfließen kann.

Bei dem vorstehend beschriebenen Zerstäuber findet also zum Zerstäuben eines flüssigen Produkts lediglich Druckluft Verwendung, und das Produkt wird zur Vermischung mit der Druckluft selbst unter Druck gesetzt. Dadurch läßt sich das Produkt zu sehr viel kleineren Tröpfchen zerstäuben als bei einem Zerstäuber, in welchem Druckluft dazu verwende; wird, das Produkt aus einem Behälter anzusaugen. Gleichzeitig ist der beschriebene Zerstäuber so eingerichtet, daß er bei jeder Betätigung nur eine kleine Menge des Produkts abgibt. Dadurch eignet er sich für die gefahrlose Verwendung zum Zerstäuben von Medikamenten in vorbestimmten Mengen, wobei der Benutzer niemals mehr als die vorgeschriebene Dosis zugeführt erhält, sofern er nicht den Zerstäuber mehrmals betätigt. Die Abmessungen der Düsenbohrungen, der Durchlässe, Kolben und Zylinder sowie die Spannung der Federn und der Dichtungen können jeweils so gewählt sein, daß Tropfchen der gewünschten Größe hervorgebracht werden und um zu gewährleisten, daß die Druckluft vor dem Austritt des Produkts zu strömen beginnt und nach Unterbrechung des Austritts des Produkts noch weiter ausströmt, äamit in der Düse kein Produkt zurückbleibt.

Die vorstehend beschriebene Ausführungsform läßt verschiedene Änderungen und Abwandlungen zu, die im Zusammenhang mit weiteren Ausführungsformen nachstehend beschrieben sind. Im folgenden sind nur solche Teile weiterer Ausführungsformen, welche sich von denen der vorstehend beschriebenen Ausführungsform unterscheiden, sowie sich daraus ergebende Änderungen der Wirkungsweise beschrieben.

In einer Abwandlung der vorstehend beschriebenen Ausführung kann die den Druckkolben 34 durchsetzende Bohrung 39 au beiden Seiten desselben einerseits über dem Auslaß 39a und andererseits über einen entgegengesetzt gerichteten radialen Auslaß (in Fig. 2 und 3 nicht gezeigt) mit der Ring-Nut 40 strömungsverbunden sein. Dadurch wird das unter Druck zufließende Produkt durch die die Ausmündungen miteinander verbindende Querbohrung in eine Teil-Druckluftströmung injiziert, wobei man Jnen Sprühnebel mit etwas größeren Tröpfchen erhält.

Eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung ist in den F i g. 5 und 6 dargestellt. Eine hier verwendete Düsenanordnung 50 hat einen in eine r>-itliche Ausnehmung 52 des Hauptteils 20z des Zerstäubers eingesetzten Düseneinsatz 53 mit einem verengten Durchlaß 55 und einem divergierenden Entspannungsteil 56. Ein zwischen dem inneren Ende des Düseneinsatzes 53 und dem inneren Ende der Ausnehmung 52 gebildeter becherförmiger Raum 51 ist ein Teil eines Druckluft-Strömungsweges, welcher quer, d. h. in bezug auf die Längsachse des Zerstäubers radial zu dem verengten Durchlaß 55 der Düse 50 führt. Durch das Hauptteil 20z hindurch erstreckt sich ein Druckluftdurchlaß 54 zu dem der Luftpumpe zugewandten Teil der Ausnehmung 52. Der Durchlaß 54 mündet andererseits in einen Luftdurchlaß 32x, welcher ein Teil einer im Hauptteil 20z des Zerstäubers gebildeten mittigen Bohrung darstellt. Das andere Teil der Bohrung bildet den Druckraum 32_y für das Produkt. In dem Luftdurchlaß 32* ist das Absperrglied 15 untergebracht, welches hier in einen Ventilkörper 18 eingesetzt ist. In das Hauptteil 20z des Zerstäubers ist ein Ventilsitz 15cfür das Absperrglied 15 eingesetzt.

Der Ventilkörper 18 hat einen Schaft 18a kleineren Durchmesser, welcher sich aufwärts durch eine den Druckraum 32ymit dem Luftdurchlaß 32* verbindende verengte Bohrung 32c erstreckt. Im Druckraum 32yder Mittelbohrung ist der Druckkolben 19 angeordnet, !n

die dem Luftkompressor zugewandte Unterseite des Druckkolbens 19 ist ein Absperrglied 57 lest eingesetzt, welches auf das obere Ende der Verbindungsbohrung 32c aufsetzbar ist, um diese in der Ruhestellung abdichtend zu verschließen. In der Umfangswandung des Kolbens 19 smj Nuten 19a gebildet. Der Kolben 19 und das Absperrglied 57 sind durch die Rückhohlfeder 43 abwärts in Richtung auf der Luftpumpe belastet. Wie schon bei der in Fig.2 bis 4 dargestellten ersten Ausführung muß die Feder 43 stark genug sein, um die beiden Absperrglieder 15 und 57 gegen die Einwirkung der im Zylinder 26 erzeugten Druckluft auf ihren Sitzen zu halten. In der Wandung der verengten Verbindungsbohrung 32c erstreckt sich eine Axialnut 32c/ zur Eintrittsmündung eines radialen Produkt-Durchlasses 58, welcher in der Mitte des becherförmigen Raums 31 an der Eir'rittsseite der Düse 53 ausmündet. Die Nuten 19a, die Nut 32c/ und der Durchlaß 58 bilden zusammen einen Strömungsweg für das Produkt, dessen Durchströmung von dem Absperrglied 57 gesteuert ist. Das Gehäuse 46y des Rückschlagventils erstreckt sich abwärts in das obere Ende des Druckraums 32y, in welchem es mittels eines Ringes 46a befestig und mittels einer Dichtung 466abgedichtet ist.

Die Wirkungsweise dieser Ausführungsform unterscheidet sich von der der zuerst beschriebenen in der Art und Weise, in der die Strömung des unter Druck gesetzten Produkts gesteuert wird und in der der Duckluft und das Produkt die Düsenanordnung durchströmt. Wenn das Absperrglied 15 vom Betätigungsstift 30 angehoben wird, strömt die Druckluft durch den Auslaß 31 entlang den Nuten 38 des Ventilkörpers 18 und durch den Durchlaß 54 hindurch in den becherförmigen Raum 51. Gleichzeitig mit dem Anheben des Absperrglieds 15 wird auch das Absperrglied 57 durch die Aufwärtsbewegung des Ventilkörpers 18 angehoben. Dadurch wird also der Strömungsweg für das unter Druck gesetzte Produkt durch direkten Angriff geöffnet, so daß das Produkt nun entlang den Nuten 19a und 32c/und durch den radialen Durchlaß 58 hindurch zur Düse 50 strömen kann. Man erkennt, daß die Strömung des Produkts im wesentlichen linear durch die Düsenanordnung hindurch verläuft, während die Druckluft der Strömung des Produkts im wesentlichen in Querrichtung zugeführt wird. Gleichzeitig mit dem Anheben der Absperrglieder wird auch der Dmckkolben 19 gegen die Belastung durch die Feder 43 gehoben, um das im Druckraum 32y vorhandene Produkt unter Druck zu setzen. Im übrigen gleicht die Wirkungsweise des Zerstäubers der der anhand der in Fig. 2 bis 4 beschriebenen Ausführung.

Die in den F i g. 7 und 8 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der in den F i g. 2 bis 4 gezeigten durch die Verwendung einer anderen, der in F i g. 5 und 6 dargestellten entsprechenden Düsenanordnung 60 sowie eine etwas geänderte Steuerung der Strömung des Produkts. Die Düsenanordnung 60 hat einen in eine seitliche Ausnehmung 62 des Hauptteils (»Tragkörpers«) 2Oy des Zerstäubers eingesetzten Düseneinsatz 63 mit einem verengten Durchlaß 65 und einem divergierenden Entspannungsteil 66. Ein zwischen dem inneren Ende des Dusencinsat7.es 63 und dem inneren Ende der Ausnehmung 62 gebildeter, becherförmiger Raum 61 ist ein Teil eines Druckluft-Slrömungsweges, welcher zum verengten Durchlaß 65 der Düse führt. Ein vom unteren Teil der Ausnehmung 62 durch das Hauptteil 2Oy des Zerstäubers hindurch verlaufender Druckluftdurchlaß 64 mündet im unteren Teil 32e der Axialbohrung 32w des Hauptteils 20. Das im unteren Teil 32eder ßohrung angeordnete Absperrglied 15 ist in einem unteren Teil 69 des Druckkolbens 67 befestigt. Das untere Teil 69 des Druckkolbens 67 hat Nuten 69a für die Strömung der Druckluft vom Auslaß 3Iy zum Durchlaß 64.

Der Druckkolben 67 sitzt ziemlich lose im unteren Teil 32a der Bohrung, so daß ein Zwischenraum 59 vorhanden ist, und trägt einen ihn ab Jichtend in der

ίο Bohrung 32e führenden Kolbenring 68 sowie nahe seinem oberen Ende einen Dichtungsring 70 mit nach unten offenem V-Profil. Die Dichtung 70 ist se ausgebildet, daß sie bei einem Anstieg des Flüssigkeitsdrucks in dem Zwischenraum 59 zwischen dem Kolben 67 und der Wandung der Bohrung 32e bis auf einer vorbestimmten Wert zusammenfällt und damit die Strömung der Flüssigkeit freigibt. Von dem Teil 32eder Bohrung führt ein quer verlaufender Durchlaß 71 zum Boden der den Düseneinsatz 63 enthaltenden Ausnehmung 62. Das Gehäuse 46* des Rückschlagventils erstreckt sich abwärts in das den Druckraum bildende obere Ende 32 ν der Bohrung des Hauptteils 2Oy und isl flüssigkeitsdicht darin befestigt.

Die Wirkungsweise dieser Ausführungsform unterscheidet sich von der der in den F i g. 5 und 6 dargestellten lediglich in der Art, auf welche die Strömung des flüssigen Produkts gesteuert wird. Wenn das Absperrglied 15 mittels des Betätigungsstifts 30 angehoben wird, strömt die Druckluft durch den AuslaC 3 Iy, entlang den Nuten 69a und durch den Durchlaß 64 in den becherförmigen Raum 61. Gleichzeitig mit dem Absperrglied 15 wird auch der Druckkolben 67 gegen die Belastung durch die Feder 43 angehoben, um das in dem den Druckraum bildenden Bohrungsteil 321

Γ) enthaltende Produkt unter Druck zu setzen. Die unter Druck gesetzte Flüssigkeit strömt dann durch den Zwischenraum zwischen dem Kolben 67 und der Wandung der Bohrung 32e und bringt dabei die Dichtung 70 zum Zusammenfallen, so daß das Produkt dann durch den Querdurchlaß 71 zur Düsenanordnung 60 strömen kann. Die Dichtung 70 wirkt also als Absperr- oder Steuerorgan in dem durch den Zwischenraum 59 und den Durchlaß 71 gebildeten Strömungsweg des Produkts.

Bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen wurden die Druckluft und das Produkt gleichzeitig einem Raum unmittelbar vor dem verengten Düsendurchlaß zugeführt; oder die Druckluft wurde einer Strömung des Produkts in der Düsenanordnung im wesentlichen in Querrichtung zugeleitet. Es gibt jedoch auch folgende andere Möglichkeiten, die Druckluft und das Produkt zusammenzuführen.

Bei einer Anordnung der in Fig.9 gezeigten ArI werden die Druckluft und das unter Druck gesetzte Produkt erst nach dem Austritt aus der Düsenanordnung miteinander vermischt. Ein hier gezeigter Düseneinsatz 80 hat lediglich den divergierenden Teil 81 der Sprühdüse. Ein zentraler Durchlaß 82 für das unter Druck stehende Produkt verbindet den divergierenden Düsenteil 81 mit einer Mittelbohrung 83 des Zerstäuber Hauptteils. Zwischen dem Boden einer den Düseneinsatz 80 enthaltenden Ausnehmung 85 und dem Düseneinsalz selbst ist ein ringförmiger Zwischenraum 84 vorhanden. Von der Ausnehmung aus führt eine NuI 102a zum Mitteldurchlaß 82 für das Produkt. Im unteren Teil des Bodens der Ausnehmung 85 ist der ringförmige Zwischenraum 84 über einen Druckluftdurchlaß 86 mil der Mittelbohrung 83 des Hauptteil verbunden. Bei

dieser Anordnung wird das unter Druck gesetzte Produkt im wesentlichen axial aus dem divergierenden Durchlaß 81 hervorgestoßen, während die Druckluft entlang einem im wesentlichen rechtwinklig dazu verlaufenden Strömungsweg zugeleitet wird, so daß sie sich im divergierenden Durchlaß mit dem Produkt vermischt

In den bisher beschriebenen Ausführungsformen wurde das Produkt jeweils mittels eines Kolbens unter Druck gesetzt, welcher von dem am Kolben des Luftkompressors sitzenden Betätigungsstift in einer einen Zylinder darstellenden Bohrung des Zerstäuber-Hauptteils aufwärts bewegt wird. Die Erzeugung des Drucks in dem flüssigen Produkt kann jedoch auch mit einer umgekehrten Anordnung der Teile erfolgen, d. h. mittels eines feststehenden Kolbens und eines beweglichen Zylinders. In Fig. 10 und 11 ist eine solche Anordnung gezeigt, bei weicher im Hauptteil des Zerstäubers ein beweglicher Zylinder als Teil einer Kolbenpumpe für die Druckerzeugung in dem flüssigen Produkt vorgesehen ist.

Der in Fig. 10 und 11 gezeigte Zerstäuber hat ein Hauptteil (»Tragkörper«) 120 mit einer darin gebildeten Bohrung 13Z In diese ist ein aus zwei Teilen zusammengesetzter Zylinder gleitend geführt. Ein Außenzylinder 147a hat eine seitlich hervorstehende Düse 90 mit einem verengten Durchlaß 91 und einem divergierenden Entspannungsteil 9Z Der verengte Durchlaß 91 mündet in eine den Außenzylinder 147a axial durchsetzende Bohrung 147c Der Außenzylinder 147a ist gleitend in der Bohrung 132 des Zerstäubers geführt und mit einer Dichtung 151 darin abgedichtet. Ein mittels eines Keils 148 im Außenzylinder 147a befestigter Innenzylinder 1476 hat eine oben offene Zylinderbohrung 147d. Gegenüber dem verengten Durchlaß 91 ist der Innenzylinder 147ü von einer Ringnut 142 mit divergierenden Wandungen umgeben.

Diese ist über einen Durchlaß 141 für das unter Druck stehende Produkt mit der Zylinderbohrung i47d strömungsverbunden. Eine Ringdichtung 143 hält den Durchlaß 141 geschlossen. Eine unten hervorstehende Verlängerung 139 des Innenzylinders 147Z> trägt an ihrer Unterseite 139a wieder das Absperrglied 15. Vom Boden des Außenzylinders 147a verläuft eine Nut 140 entlang der Bohrung 147c zu dem Einlauf des verengten Durchlasses 91. Ein in der dargestellten Ausführung mit dem Verschlußteil 23y des Behälters einstückiger Kolben 137 ragt in die Zylinderbohrung 147c/ und ist mittels einer Dichtung 138 abdichtend in dieser geführt. Der Kolben 137 ist von einem Produktdurchlaß 137a durchsetzt, welcher von dem Rückschlagventil 45w,46w zum unteren Ende des Kolbens 137 verläuft. Zwischen dem oberen Ende des Außenzylinders 147a und dem Behälterverschlußteil 23y ist eine Rückstellfeder 144 eingesetzt.

Bei einer Betätigung des Zerstäubers hebt der Betätigungsstift 30 das Absperrglied 15 an, so daß die Druckluft an diesem vorüber und entlang der Nut 140 zur Düse 90 strömen kann. Gleichzeitig damit wird der aus dem Außenzylinder 147a und dem mittels des Keils 148 darin befestigten Innenzylinder 147ύ gebildete Zylinder in der Bohrung 132 aufwärts verschoben. Da das Behälterverschlußteil 23y und damit auch der Kolben 137 fest mit dem oberen Ende des Zerstäuber-Hauptteils 120 verbunden ist, schiebt sich der Zylinder auf den Kolben 137 auf, so daß in der Zylinderbohrung 147t/enthaltenes flüssiges Produkt unter Druck gesetzt wird. Durch den Druck des flüssigen Produkts wird der Dichtungsring 143 von seinem Sitz abgehoben, so daß das Produkt austreten und sich am Eingang des verengten Durchlasses 91 mit der Druckluft vermischen kann.

Die in Fig. 12 gezeigte Abwandlung unterscheidet sich von der in Fig. 10 dargestellten Ausführung dadurch, daß der verengte Durchlaß 91 und das divergierende Entspannungsteil 92 im Hauptteil 120 des Zerstäubers und nicht in der Zylinderanordnung gebildet sind, so daß hier ein einstückiger Zylinder 177 verwendet werden kann. Der übrige Aufbau sowie die Wirkungsweise sind die gleichen wie anhand von Fig. 10 und 11 erläutert

Der Produktbehälter kann so ausgebildet sein, daß er sich von den übrigen Teilen des Zerstäubers abnehmen läßt, so daß man diesen immer wieder mit frischen Produkt auffüllen und wiederholt verwenden kann.

In Fig. 13 bis 18 ist eine andere bevc-'^ugte Ausführungsform eines Zerstäubers gemäß der Erfindung gezeigt Dieser hat ein Hauptteil 310 mit einer Pumpe 311 zum Erzeugen von Druck in dem zu zerstäubenden Produkt an einem Ende und einem Druckluft-Kompressor 312 am anderen. Das Hauptteil (»Tragkörper«) des Zerstäubers ist von einer Bohrung 313 durchsetzt, deren der Druckpumpe 311 für das Produkt zugewandtes Ende 314 sich trichterförmig auswärts erweitert

Die Druckpumpe 311 für das Produkt hat einen Kolben 315 mit einem in dieser Ausführungsform verjüngt zulaufenden Schaft 315a, welcher in festem Sitz, jedoch abnehmbar, in das erweiterte Endstück 314 der Bohrung 313 eingepaßt und von einem Produktdurchlaß 316 durchsetzt ist Der Schaft 315a und damit der Kolben 315 sind fest am Hauptteil 310 des Zerstäubers angebracht, so daß also der Kolben 315 das feststehende Teil der Druckpumpe 311 bildet Das bewegliche Teil der Druckpumpe 311 ist durch einen auf dem Kolben 315 sitzenden Zylinder 317 gebildet. Ein in eine den Kolben 315 umgebende Rille eingelegter Dichtungsring 318 dichtet den Zwischenraum zwischen diesem und dem Zylinder ab. Wenn der Raum innerhalb des Zylinders 317 mit einer Flüssigkeit gefüllt ist, wird diese durch Ausübung einer zum Hauptteil 310 des Zerstäubers gerichteten Kraft auf das Ende des Zylinders 317 unter Druck gesetzt

Die Anordnung von Zylinder und Kolben kann jedoch auch umgekehrt sein, d. h. der Zylinder kann mit einem Schaft 315a an seinem geschlossenen Ende versehen und damit als das feststehende Teil ausgebildet sein, in welchem dann der Kolben als bewegliches Teil geführt ist. Das Ende des Produktdurchlasses 316 ist bis zur ersten Betätigung des Zerstäubers von einer Membrane 319 verschlossen. Diese wird dann bei der ersten Betätigung des Zerstäubers von einem im folgenden noch beschriebenen Pfriem durchstoßen. Bei völliger Erschöpfung des in einer Druckpumpe der beschriebenen Art enthaltenen Produkts kann die Pumpe also durch eine neue, dicht verschlossene Pumpe ersetzt werden, wozu man sie einfach aus dem konischen Teil 314 der Bohrung 313 hervorzieht. Die Membrane 319 verhindert das Ausfließen des Produkts bis die Druckpumpe sicher am Hauptteil 310 angebracht ist und der Zerstäuber betätigt wird.

Der am anderen Ende des Zerstäuber-Hauptteils 310 angeordnete Druckluft-Kompressor 312 hat einen mit dem Hauptteit 310 einstückig geformten Zylinder 320, welcher somit das feststehende Teil des Kompressors bildet. Das bewegliche Teil des Kompressors ist ein

gleitend im Zylinder 320 geführter Kolben 321 mit einer zweierlei Tiefe aufweisenden Ringnut 322, in welcher ein Dichtungsring 323 zum Abdichten des Zwischenraums zwischen Kolben 321 und Zylinder 320 Aufnahme findet. Das tiefere Teil der Ringnut 322 ist dem geschlossenen Ende des Zylinders 320 zugewandt. Bei einer gegenüber dem Hauptteil 310, einwärts gerichteten Bewegung des Kolbens 321, also bei Kompressionshub, wird die Ringdichtung 323 auf das flachere Teil der Ringnut 322 aufgeschoben, so daß er dann den Spalt zwischen Kolben 321 und Zylinder 320 sicher abdichtet. Bewegt sich der Kolben jedoch vom Hauptteil 310 weg, so schiebt sich der Dichtungsring 323 in das tiefere Teil der Nut 322, so daß der Spalt nicht mehr abgedichtet ist und Luft zum Ausgleich des Unterdrucks einströmen -'⁵ kann. Jenseits außerhalb der Ringdichtung 323 ist der Kolben 321 von einem Ringsteg 325 umgeben, welcher mit am Zylinder 320 einwärts hervorstehenden Anschlägen 32S zusammenwirkt, um ein vollständiges Herausziehen des Kolbens aus dem Zylinder zu verhindern. Eine zwischen dem inneren Ende des Kolbens 321 und dem Boden des Zylinders 320 eingesetzte Feder 326 dient der Rückführung des Kolbens nach dem Kompressionshub.

Eine am Hauptteil 310 des Zerstäubers vorgesehene Düsenanordnung weist einen Düseneinsatz 328 auf, welcher unter Bildung einer ihm umgebenden Ringkammer 333 in eine Ausnehmung 329 im Hauptteil 310 eingesetzt ist

Der Düseneinsatz 328 hat einen Venturidurchlaß 330 ^x sowie quer ήι diesem verlaufende, ihn mit der Ringkammer 333 verbindende Einlasse 330a. Der Venturidurchlaß ist über einen von der Bohrung 313 zur Ausnehmung 329 verlaufenden Durchlaß 331 für das flüssige Produkt mit der Bohrung 313 strömungsverbun- ^3S den. Nahe dem dem Kompressor 312 zugewandten Ende der Bohrung 313 verläuft ein Druckluft-Durchlaß 332 von der Bohrung zur Ringkammer 333. Die Ringkammer bildet also eine Kammer für die Zufuhr von Druckluft zu den quer verlaufenden Einlassen 330a. ^w In der gezeigten Anordnung wird die Luft also in Querrichtung dem Flüssigkeitsstrom zugeführt, die Anordnung kann jedoch auch umgekehrt sein.

In der Bohrung 313 ist eine Absperreinrichtung für die Gasströmung untergebracht. Ein in der Bohrung 313 in Längsrichtung hin und her verschieblicher Ventilschaft 334 hat nahe seinem dem Kompressor 312 zugewandten Ende einen Stützflansch 335 für eine Ringdichtung 336, welche die Bohrung 313 zwischen dem Kompressor 312 und dem Druckluft-Durchlaß 332 abdichtend verschlie-Ben kann und somit ein Absperrglied darstellt.

Eine ebenfalls in der Bohrung 313 angeordnete Absperreinrichtung 339 für das flüssige Produkt weist ein Absperrglied 337 auf, welches in einer Stellung zwischen der Mündung des Durchlasses 331 in die ^5S Bohrung 313 und der Druckpumpe 311 für das Produkt am Ventilschaft 334 sitzt, sowie einen an der Innenfläche der Bohrung 313 gebildeten Ventilsitz 338. Ferner weist die Absperreinrichtung 339 für das Produkt eine zwischen dem Absperrglied 337 und der Mündung des Durchlasses 331 angeordnete Ringdichtung 339a auf, welche von einem Stützflansch 340 in Anlage am Absperrglied 337 gehalten ist. Eine zwischen dem Absperrglied 337 und dem Ende des Schaftes 315 sitzende Rückstellfeder 341 belastet das Absperrglied 337 in Richtung auf den Sitz 338 und damit den Ventilschaft 334 in Richtung auf den Druckluft-Kompressor 312. Am Absperrglied 337 sitzt ein auf die

Membrane 319 gerichteter spitzer Stift oder Dorn 342.

Ein am Ende des beweglichen Ventilschafts 334 angesetzter Betätigungsstift 343 ragt so weit in den Zylinder 320 hinein, daß der Kolben 321 nahe dem Ende seines Kompressionshubs daran in Anlage kommt Anstatt am beweglichen Ventilschaft kann der Betätigungsstift 343 zur Erzielung der gleichen Wirkungsweise auch am inneren Ende des Kolbens 321 angebracht sein. Die dargestellte Anordnung bietet jedoch den Vorteil, daß das dem Ventilschaft 334 zugekehrte Ende des Betätigungsstift 343 hier dazu dient, die Ringdichtung 336 in Anlage am Stützflansch 335 zu halten. In jedem Falle jedoch stellt der Betätigungsstift 343 eine bewegungsübertragende Verbindung zwischen dem beweglichen Teil des Kompressors, hier dem Kolben 321, und dem beweglichen Ventilschaft 334 her, um den letzteren gegen Ende des Kompressionshubs des beweglichen Teils durch direkten Angriff zu bewegen.

In der Bohrung 313 ist eine Totgang-Absperreinrichtung in Form einer verschieblichen Buchse 344 angeordnet Diese ist zwischen dem Stützflansch 335 der Ringdichtung 336 und dem die Ringdichtung 339a in Anlage am Absperrglied 337 haltenden Stützflansch 340 eingesetzt. Die Länge der Buchse 344 ist geringer als der Abstand zwischen den beiden StützRanschen 335 und 340, so daß sie sich relativ zum Ventilschaft 334 um ein begrenztes Maß viitlang der Bohrung 313 bewegen läßt Die Buchs,e befindet sich in im wesentlichen flüssigkeitsdichter Gleitberührung mit der Wandung der Bohrung 313. In der in Fig. 14 gezeigten Ruhestellung der Teile liegt die Buchse am Stützflansch 340 an und sperrt weder den Druckluft-Durchlaß 332 noch den Flüssigkeitsdurchlaß 331. Am Ende ihrer Bewegung in Richtung auf die Druckpumpe 311 sperrt die Buchse den Flüssigkeitsdurchlaß 331 (Fig. 17).

Im Gebrauch des Zerstäubers wird auf den Zylinder 317 der mit Flüssigkeit gefüllten Druckpumpe 311 und auf den Kolben 321 des Kompressors 312 jeweils ein auf das Hauptteil 310 des Zerstäube, i ^u gerichteter Druck ausgeübt. Zu diesem Zweck ergreift der Benutzer den Zerstäuber beispielsweise mit Daumen und Zeigefinger einer Hand. Bei Annäherung des Kolbens 321 an das Ende seines Kompressionshubs kommt er in Anlage am Betätigungsstift 343 und verschiebt über diesen den Ventilschaft 334 entlang der Bohrung 313. Im ersten Teil dieser Bewegung erreichen die Teile die in Fig. 16 gezeigte Stellung, in welcher der Pfriem 342 die Membrane 319 durchstoßen hat, sofern sie nicht schon bei einer früheren Betätigung durchstoßen wurde. Die das Absperrglied für die Druckluft bildende Ringdichtung 336 hat sich über die Mündung des Druckluft-Durchlasses 332 hinweg bewegt, so daß die Druckluft nun vom Zylinder 320 über den Durchlaß 332 und die Ringkammer 333 in den Düseneinsatz 328 strömen kann. Das Absperrglied 337 ist von seinem Sitz 338 abgehoben und die Ringdichtung 339a hat sich über den Ventilsitz 338 hinweg bewegt und gibt damit die Strömung des unter Druck gesetzten Produkts aus dem Zylinder 317 durch den Durchlaß 316 und das erweiterte Teil der Bohrung 313 zum Durchlaß 331 frei. Dadurch wird nun das flüssige Produkt in Form von in der Druckluft mitgeführten kleinen Tröpfchen aus dem Düseneinsatz 328 zerstäubt. Der Stützflansch 335 ist an der Buchse 344 in Anlage gekommen und hat diese um ein geringes Maß verschoben. Nach einer weiteren Bewegung des Kolbens 321, des Betätigungsstifts 343 und des Ventilschafts 334 nehmen die Teile die in Fig. 17 gezeigte Stellung ein, in der der Druckluft-

Durchlaß 332 noch immer für die Durchströmuiig mit Druckluft geöffnet und das Absperrglied 337 noch immer von seinem Sitz 338 abgehoben ist, wobei jedoch die Buchse 344 die Mündung des Flüssigkeitsdurchlasses 331 versperrt hat Daher strömt nun weiterhin Druckluft durch den Düseneinsatz, während die Zufuhr der Flüssigkeit durch die Buchse 344 abgeschnitten ist. Dadurch wird nun in der Düse noch vorhandenes flüssiges Produkt aus dieser ausgeblasen.

Im ersten Teil der Rückführbewegung des Ventil-Schafts 334 kommt die Ringdichtung 339a der Absperreinrichtung 339 für die Flüssigkeit zuerst in Anlage am Ventilsitz 338 und der Wand der Bohrung 313, um damit den Strömuugsweg der Flüssigkeit zu sperren. Die Teile kommen dann in die in Fig. 18 gezeigte Stellung, in welcher der Stützflansch 340 die verschiebliche gerade berührt Bei der weiteren Bewegung des Ventilschafts 334 wird dann die Buchse 344 in ihre Ausgangsstellung zurückgeschoben, in der sie den Flüssigkeitsdurchlaß 331 freigibt. Da der Sirörnungswcg der Flüssigkeit durch die Ringdichtung 339a gesperrt ist, fließt nur eine geringt zwischen die Rindichtung und die Buchse 344 eingedrungene Flüssigkeitsmenge in den Durchlaß 331. Bei der weiteren Bewegung der Teile erreichen sie dann wieder die in Fig. 14 und 15 gezeigte Stellung, womit der Zerstäuber bereit für eine erneute Betätigung ist. Wie man aus vorstehenden Erläuterungen erkennt, wird der Austritt der Flüssigkeit kurz vor dem Ende der Bewegung des Ventilschafts in der Öffnungsrichtung durch die mit totem Gang bewegbare Buchse 344 unterbrochen, während die Druckluft weiter ausströmt.

so daß das Produkt vollständig aus der Düse ausgeblasen wird. Zu Beginn der Rückführbewegung bleibt die Buchse zunächst unbewegt, bis die am Ventilschaft sitzenden Absperreinrichtungen für die Flüssigkeit die Bohrung verschlossen haben, worauf die Buchse dann in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt wird.

In der vorstehend beschriebenen Ausführung wird das Produkt mittels einer besonders einfachen und relativ wohlfeilen Kolben-Zylinderanordnung unter Druck gesetzt. Der Zerstäuber weist nur wenige Einzelteile auf, nämlich das gegebenenfalls mit dem feststehenden Teil des Luftkompressors einstückige Hauptteil, eine zweiteilige Kolben-Zylinderanordnung zum Erzeugen des Drucks für die Flüssigkeit, welche auf einfache Weise mittels eines Schafts in einer konvergierenden Bohrung befestigt ist, den; Düseneinsatz und den beweglichen Ventilschaft. Die übrigen Teile, wie Dichtungsringe, Federn und dergleichen, sind wohlfeil und überall erhältlich.

Die Strömung der Flüssigkeit ist d-jreh die verschiebliche Buchse 344 auf einfache Weise so gesteuert, daß das Produkt jeweils vollständig aus der Zerstäuberdüse ausgeblasen wird und nach der Betätigung keine Flüssigkeit aus der Düse tropft, da ja der Zufluß des Produkts lange vorher unterbrochen wurde.

Sämtliche Teile mit Ausnahme der Federn und gegebenenfalls der Dichtungsringe können aus Kunststoff geformt sein, so daß der einfache und betriebssichere Zerstäuber mit geringem Kostenaufwand herstellbar ist.

Hierzu 15 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Als Handsprühdose ausgebildeter Aerosolzerstäuber zum Abgeben eines aus einem Gemisch aus Flüssigkeit und Gas bestehende Sprühnebels, mit wenigstens einem Behälter für eine zu zerstäubende Flüssigkeit, einem Strömungsweg für Flüssigkeit aus dem Behälter zu einer Düsenanordnung, einer handbetätigten Einrichtung zum Erzeugen von Druck in der Flüssigkeit, wenigstens einer Treibmittelquelle, die über einen Strömungsweg für Treibmittel mittels Handbetätigung unter Druck gesetzte Luft an eine Düsenanordnung liefert, welche eine Zerstäuberdüse mit einem sie durchsetzenden Mitteldurchlaß für Flüssigkeit mit einem Teilstück für konstante Durchströmung und einem Expansionsteilstück, dessen Querschnittsfläche über seine gesamte Länge wenigstens gleich der Querschnittsfläche an de* Obergangsstelle der beiden Teilstücke oder größer ais diese ist, und wenigstens einen stromauf der Übergangsstelle zwischen den beiden Teilstücken des Mitteldurchiasses in diesen unter angenähert rechtem Winkel einmündenden Einlaß für die Luft aufweist, dessen Gesamt-Querschnittsfläche an seiner Einmündung in den Mitteldurchlaß größer als die Querschnittsfläche des letzteren an der Übergangsstelle, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibmittelquelle eine im Zerstäuber getrennt vom Behälter (24) angeordnete Kolben- w pumpe (25) ii.r Luft ist, daß die Einrichtung zum Erzeugen von Druck in ^r Flüssigkeit eine Kolbenpumpe ist, die Flüssigkeit von einem den Druck des Treibmittels über teigenden Druck erzeugt, daß der Flüssigkeitsbehälter (24) das eine )^r> Ende und eines der beiden relativ zueinander beweglichen Teile der Kolbenpumpe (25) für Luft das andere Ende des Zerstäubers bildet, daß eines der beiden relativ zueinander beweglichen Teile der Flüssigkeitspumpe (32,34) fest mit dem Flüssigkeits- ·<» behälter (24) verbunden ist, so daß durch Ausüben aufeinanderzu gerichteter Drücke auf die beider, Zerstäuberenden sowohl die Kolbenpumpe (25) für Luft als auch die Flüssigkeitspumpe (32, 34) betätigbar sind, und daß Absperreinrichtungen (41, *"> 15) für die Strömungswege von Flüssigkeit und Treibmittel vorgesehen sind, die gegen Ende des Kompressionshubes der Kolbenpumpe für Luft öffnen.

2. Aerosolzerstäuber nach Anspruch I, dadurch w gekennzeichnet, daß die in die Düse gelieferte Flüssigkeit einen um 03 bis I Bar höheren Druck hat als die in die Düse gelieferte Luft.

3. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die der Düse über den ^r>^r> Flüssigkeits-Strömungweg (39—39a) zuströmende Flüssigkeit einen um 2 bis 3 Bar über dem Umgebungsdruck liegenden Druck und die über den Treibmittel-Strömungsweg (31—38) zuströmende Luft einen um 1,7 bis 7 Bar über dem Umgebungs- *>° druck liegenden Druck haben.

4. Aerosolzerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil (34) der Flüssigkeitspumpe mit dem beweglichen Absperrglied (15) der die Strömung des *>"> Treibmittels steuernden Absperreinrichtung in fester Verbindung steht und im wesentlichen gleichzeitig mit diesem zum Erzeugen des Drucks in der Flüssigkeit mittels eines Betätigungsgliedes (30) bewegbar ist, daß das bewegliche Teil (34) der Flüssigkeitspumpe und das Absperrglied (15) durch eine Rückführfeder (43) in die Schließstellung des Absperrglieds belastet und bis zu dem durch direkten Angriff des Betätigungsglieds (30) erfolgenden öffnen des Absperrglieds in der Schließstellung gehalten sind, und daß die Absperreinrichtung (41, 57) des Flüssigkeits-Strömungsweges im wesentlichen gleichzeitig mit der von der Flüssigkeitspumpe bewirkten Druckerzeugung in der Flüssigkeit öffnend betätigbar ist (F i g. 2—6).

5. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eines der relativ zueinander beweglichen Teile (26,27) der Kolbenpumpe (25) für Luft fest an dem die Düse (3,50) tragenden Hauptteil (20) des Zerstäubers angebracht und das andere Teil gegenüber diesem entlang einem Kompressionshub zum Komprimieren von Luft bewegbar ist, daß sich der Treibmittel-Strömungsweg (31—54) für die Zufuhr von Druckluft zur Düse von der Kolbenpumpe für Luft durch das Hauptteil hindurch zu der Düse erstreckt, daß das beweglich im Hauptteil angeordnete Absperrglied (15) in der unbetätigten Stellung den Luft-Strömungsweg (31—54) sperrt, daß das Betätigungsglied (30) betätigungsübertragend mit dem beweglichen Teil der Kolbenpumpe für Luft und dem Absperrglied zu dessen Betätigung kurz vor dem Ende des Kompressionshubs der Kolbenpumpe für Luft durch direkten Angriff und damit zur Freigabe des Luft-Strömungswegs zusammenwirkt, wenn die von der Kolbenpumpe für Luft komprimierte Luft einen vorbestimmten Druck erreicht hat (F ig. 2-6).

6. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zerstäuberhauptteil eine mit der Kolbenpumpe für Luft (26, 27) fluchtende und den Zylinder der Flüssigkeitspumpe (32,34,32a, 19) bildende, zylindrische Bohrung (32) aufweist und das bewegliche Absperrglied (15) an dem der Kolbenpumpe für Luft zugewendeten Ende des Kolbens (57) der Flüssigkeitspumpe anliegt, so daß der Kolben der Flüssigkeitspumpe beim Bewegen des Absperrglieds zum Freigeben des Luft-Strömungswegs zur Druckerzeugung in der Flüssigkeit bewegbar ist (F i g. 5 und 6).

7. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle Kolben (34) der Flüssigkeitspumpe einen in Richtung auf die Kolbenpumpe für Luft zu vorstehenden massiven Ansatz (36) aufweist, welcher so geformt ist, daß zwischen ihm und der Wandung einer im Zerstäuber-Hauptteil (20) gebildeten Fortsetzung des Zylinders (32) der Kolbenpumpe für Flüssigkeit ein Kanal (38) als Teil des Druckluft-Strömungswegs (31 bis 38) gebildet ist, der den Zylinder (32) über den hohlen Kolben (34) und dessen radialen Flüssigkeitsdurchlaß (39a; mit dem Einlaß der Düse (3) verbindet.

8. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (36) eine Vertiefung (40) aufweist, in welcher der radiale Flüssigkeitsdurchlaß (39a,}ausmündet, und daß die die Strömung der Flüssigkeit steuernde Absperreinrichtung eine in der Vertiefung sitzende Ringdichtung (41) aufweist, welche den Flüssigkeitsdurchlaß (39) in der unbetätigten Stellung geschlossen hält und unter Einwirkung der unter Druck stehenden Flüssigkeit zum

Freigeben des Durchlasses dehnbar ist (F i g. 2 und 3)·

9. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerstäuberhauptteil (20) zwischen der zylindrischen Kammer (32a) und der ■> Kolbenpumpe für Luft eine Kammer (32b), sowie eine erste, diese mit der zylindrischen Kammer {32a) verbindende Bohrung {32c) aufweist, welche mit dem Einlaßende ues Mitteldurchlasses (55) der Düse (50) strömungsverbunden ist, daß die zweite Kammer {32b) über eine zweite Bohrung (31) mit der Kolbenpumpe für Luft verbunden ist, daß das Absperrglied (15) der Kolbenpumpe für Luft verschiebbar in der zweiten Kammer (32b) angeordnet ist und in der unbetätigten Stellung die zweite Bohrung (31) verschlossen hält, daß der Kolben (19) der Flüssigkeitspumpe mit einem sich durch die erste Bohrung (32c) hindurch erstreckenden und abdichtend in dieser geführten Ventilkörper (18) zusammenwirkt, welcher sich am Absperrglied (15) fest in Anlage befindet, daß ein Teil (54) des Luft-Strömungswegs von der zweiten Kammer QZb) durch das Hauptteil (20) des Zerstäubers hindurch zu dem Einlaß der Düse (50) verläuft und daß die FIüssigkeits-Abspcrreinrichtung ein am Kolben (19) 2-5 angeordnetes Absperrglied (57) aufweist, welches in der unbetätigten Stellung die Strömungsverbindung mit dem Einlaßende (58) der Düse (50) sperrt und diese bei einer Bewegung des Kolbens (19) in Richtung zur Druckerzeugung in der Flüssigkeit freigibt (F ig. 5 und 6).

10. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (67) der Flüssigkeitspumpe einen in Richtung auf die Kolbenpumpe für Luft zu vorstehenden Ansatz (69) hat, welcher so Js geformt ist, daß zwischen ihm und der Innenfläche des Zylinders (32a,/ der Flüssigkeitspumpe ein Strömungskanal als Teil des Druckluft-Strömungswegs gebildet ist, daß das Hauptteil (20) des Zerstäubers einen Luftdurchlaß (64) aufweist, wel- 4< > eher nächst dem Ansatz des Kolbens mit einem Teil des Innenraums des Zylinders strömungsverbunden ist und zur Düse (60) verläuft, daß das Hauptteil (20) ferner einen Flüssigkeitsdurchlaß (71) aufweist, welcher von einer von dem Luftd'irchlaß entfernten r> Stelle der Wandung des Zylinders in von der Kolbenpumpe für Luft abgekehrter Richtung zur Düse (60) führt, daß an einer Stelle zwischen den beiden Durchlässen eine Dichtung (68) zwischen dem Kolben und dem Zylinder der Flüssigkeitspum- v> pe angeordnet ist, und daß zwischen dem Flüssigkeitsdurchlaß (71) und dem Zylinder (32a) der Flüssigkeitspumpe eine Dichtung (70) angeordnet ist, welche unter Einwirkung des Drucks der Flüssigkeit zusammenfallen kann, um deren Strc- '>^r> mung zum Flüssigkeitsdurchlaß (71) freizugeben (F ig. 7 und 8).

11. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptteil (120) eine mit der Kolbenpumpe für Luft fluchtende Bohrung (132) hat, «> in welcher der Zylinder (139,147tyder Flüssigkeitspumpe gleitend geführt ist, daß das Absperrglied (15) der Luft-Absperreinrichtung an der der Kolbenpumpe für Luft zugewandten Stirnseite (\39a) des Zylinders {147b) sitzt, daß ein Kolben (137) der > Flüssigkeitspumpe fest mit dem Produktbehälterverschlußteil (23) verbunoen oder mit diesem einstückig

ist und gleitend im Zylinder der Flüssigkeitspumpe geführt ist, und daß dieser Zylinder (\4?b) einen von seinem Innenraum zur Düse (90) führenden Produktdurchlaß (141) hat (F ig. 10-12).

12. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (90) an einem Teil der Wandung des Zylinders (139) der Flüssigkeitspumpe angeordnet ist und daß der Innenraum des Zylinders (147b,) über einen quer dazu verlaufenden Durchlaß (141) mit dem die Düse in Längsrichtung durchsetzenden Mitteldurchlaß (91) strömungsverbunden ist (Fig. 10-12).

13. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptteil (320) einen den Zylinder der Kolbenpumpe für Luft bildenden zylindrischen Hohlraum (320a,) sowie eine es durchsetzende Mittelbohrung (313, 314) aufweist, welche mit einem Ende in den zylindrischen Hohlraum und mit dem anderen Ende in den Flüssigkeitsbehälter (311) mündet, daß der Mitteldurchlaß der Düse (327) über oinen Flüssigkeitsdurchlau (33i) mit der Millelbolimng (313) strömungsverbunden ist und deren quer einmündenden Einlasse {330a) über einen Druckluftdurchlaß (332) mit einer zwischen der Mündung des Flüssigkeitsdurrhlasses (314) und dem zylindrischen Hohlraum (320a; liegenden Stelle der Mittelbohrung (313) strömungsverbunden sind, daß die Flüssigkeitspumpe einen von einem Mitteldurchlaß (316) durchgesetzten und einstückig mit dem Hauptteil (320) ausgebildeten oder an dem dem zylindrischen Hohlraum {320a) abgewandten Ende desselben angebrachten, feststehenden Kolben (315) und einen gleitend auf diesem geführten und ihn abdichtend umgebenden Zylinder (317) aufweist und daß die die Strömung der Flüssigkeit und der Luft steuernden Absperreinrichtungen einen gemeinsamen beweglichen Ventilschaft (334) aufweisen, welcher ein erstes und ein zweites Absperrglied (336 bzw. 333) zum Verschließen der beiden Durchlässe (332 bzw. 331) trägt.

14. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Luft-Absperreinrichtung eine fest auf dem beweglichen Ventilschaft (334) angeordnete Ringdichtung (336) aufweist, daß die Produkt-Absperreinrichtung eine mit Totgang bewegbare Buchse (344), einen als Anschlag für die Buchse dienenden Stützflansch (340) am beweglichen Ventilschaft und eine zweite, fest auf dem Ventilschaft angeordnete Ringdichtung (339a^ aufweist, daß die erste Ringdichtung (336) bei der Bewegung des beweglichen Ventiischafts zwischen einer Stellung, in welcher der zylindrische Hohlraum dc: Kolbenpumpe für Luft mit dem Druckdurchlaß (332) strömungsverbunden ist, und einer Stellung an der anderen Seite der Ausmündung des Druckluftdurchlasses (332) in die Mittelbohrung (313), in welcher sie die Strömungsverbindung zwischen dem Hohlraum und dem Druckluftdurchlaß sperrt, bewegbar ist.

15. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied ein in den Hohlraum der Kolbenpumpe für Luft ragender, am beweglichen Ventilschaft (334) angebrachter Betätigungsstift (343) ist, daß der Ventilschaft einen Stützflansch (33b) aufweist und daß die erste Ringdichtung (336) zwischen dem Betätigungsstift und dem Stützflansch festgehalten ist.

16. Aerosolzerstäuber nach Anspruch 13 oder 14,

dadurch gekennzeichnet, daß die Absperreinrichtung einen zwischen der Ausmündung des Flüssigkeitsdurchlasses (331) aus der Mittelbohrung (313) und dem Kolben (315) der Flüssigkeitspumpe fest an dem beweglichen Ventilschaft (334) sitzenden Ventilkörper (337) aufweist, welcher mit einem in der Mittelbohrung gebildeten Ventilsitz (338) zusammenwirkt und bei der Bewegung des Ventilschafts mittels des Betätigungsgliedes (343) von dem Sitz abgehoben wird.