DE2362757A1 - Zur verabreichung von injektionen aus zylinderampullen bestimmte vorrichtung - Google Patents

Description

DIPLOMINGENIEUR - -

PATENTANWALT
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Helga Hampel, geb. Maisenbacher Schwäbisch Gmünd-Lindach

Zur Verabreichung von Injektionen aus Zylinderampullen bestimmte Vorrichtung

Die Erfindung betrifft eine zur Verabreichung von Injektionen aus Zylinderampullen bestimmte Vorrichtung mit einer Halterung für die Zylinderampulle und mit einer in der Halterung in Achsrichtung einer von der Halterung aufgenommenen Zylinderampulle linear beweglich geführten Kolbenstange zur Betätigung eines in der Zylinderampulle axial beweglich angeordneten Kolbenstopfens.

Derartige Vorrichtungen werden im allgemeinen als "Spritzgestell" bezeichnet, wobei die für diese Spritzgestelle bestimmten Zylinderampullen mit genormten Abmessungen in den Handel kommen.

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Übliche Zylinderampullen bestehen aus einem Glaszylinder, der die zu injizierende Flüssigkeit enthält und an beiden Enden jeweils durch einen Stopfen aus Gummi oder ähnlichem Material verschlossen ist, wobei einer der Stopfen axial unverschieblich in den Glaszylinder eingepreßt ist, während der andere Stopfen axial verschieblich ist und als Kolben dient. Die Zylinderampulle wird in das Spritzgestell derart eingebracht, daß der axial unverschiebliche Stopfen von einer im Spritzgestell angeordneten Injektionsnadel durchstochen wird, so daß die Flüssigkeit aus dem Inneren der Zylinderampulle durch die Injektionsnadel ausgetrieben werden kann, was dadurch geschieht, daß eine im Spritzgestell gelagerte Kolbenstange betätigt wird und den als Kolben dienenden Stopfen axial gegen das andere Ende der Zylinderampulle verschiebt.

Aus der Halterung für die Zylinderampulle, einem Griffstück und der Kolbenstange bestehende Zylinderampullen herkömmlicher Art sind relativ aufwendig konstruiert und in der Handhabung relativ umständlich. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Verabreichen von Injektionen aus Zylinderampullen, das insbesondere in der Zahnmedizin weit verbreitet ist, zu vereinfachen, wobei nicht nur die Handhabung vereinfacht werden soll, sondern auch die Vorrichtung selbst eine einfachere und zweck-

mäßigere Gestalt erhalten soll.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die Halterung aus einer mit einer Injektionsnadel versehenen Aufnahmehülse für die Zylinderampulle und aus einem Griffstück besteht, in dem die

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Kolbenstange gelagert und geführt ist, und daß das Griffstück und.die Aufnahmehülse einander zugeordnete Kupplungselemente zur lösbaren Verbindung von Griffstück und Aufnahme aufweisen.

Diese erfindungsgemäß vorgeschlagene Lösung bringt den Vorteil, daß die Aufnahme beispielsweise aus einer billigen Kunststoffhülse mit fest eingebetteter Injektionsnadel bestehen kann, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt ist und in die die Zylinderampulle mit einem Handgriff eingelegt werden kann, worauf dann die Kunststoffhülse über eine Schnellkupplung mit dem Griffstück verbunden wird. Nach dem Verabreichen der Injektion kann die Hülse mit der inzwischen geleerten Zylinderampulle mit einem weiteren Handgriff vom Griffstück gelöst und gemeinsam mit der Zylinderampulle weggeworfen werden.

Während die vorstehend beschriebene Lösung die Verwendung handeleüblicher Zylinderäcapullen ermöglicht, strebt die Erfindung an, die vorstehend genannte Aufgabe besonders vorteilhaft dadurch zu lösen, daß auch die Zylinderampulle einer Weiterentwicklung unterworfen wird.

Neben der vorstehend bereits beschriebenen Lösung der gestellten Aufgabe besteht ein zweiter Lösungsweg darin, daß ein Ende der ZylinderampulIe mit einer fest mit ihr verbundenen Injektionsnadel versehen ist und daß nahe dem anderen Ende der Zylinderampulle und an der als Griffstück ausgebildeten Halterung einander zugeordnete Kupplungselemente zur lösbaren Verbindung von Zylinderampulle und Halterung vorgesehen sind.

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Dieser zweite Lösungsweg bietet den Vorteil, daß im Gegensatz zürn ersten Lösungsweg die Zylinderampulle nicht in eine mit einer Injektionsnadel versehene, zum einmaligen Gebrauch bestimmte, hülsenförmige Aufnahme eingelegt werden muß, sondern daß die Zylinderampulle selbst bereits mit der Injektionsnadel versehen ist und in gleicher Weise wie beim ersten Lösungsweg die Aufnahme über entsprechende Kupplungseinrichtungen mit dem Griffstück verbunden wird_} das zur Führung der Kolbenstange zur Betätigung des Kolbenstopfens dient» Wenn auch die beim ersten Lösungsweg vorhandene, mit der Injektionsnadel versehene Aufnahme ein relativ billiges Teil ist, so bringt doch der zweite Lösungsweg eine zusätzliche Einsparung an Material und den Wegfall eines weiteren Handgriffs.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung beider Lösungen besteht darin, daß die Kupplungselemente eine Rastkupplung bilden, wobei eine besonders vorteilhafte Ausführungsform darin besteht, daß an dem dem Griffstück zugewandten Ende der Oberfläche des die Injektionsnadel tragenden Teils Rastvertiefungen ausgebildet sind, denen am Griffstück zum formschlüssigen Eingriff in diese Rastvertiefungen unter Vorspannung stehende Rastelemente zugeordnet sind.

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform ist es dabei, daß an der Oberfläche des die Injektionsnadel tragenden Teils eine ringförmig umlaufende, in sich geschlossene Rastvertiefung ausgebildet ist.

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Eine andere vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß am Griffstück ein durch die Vorspannung belastetes, entgegen dieser Vorspannung bewegliches Entkupplungsstück gelagert ist.

Eine weitere zweckmäßige Ausführungsform ist es, daß das Entkupp lungs stück den Rastelementen zum formschlüssigen Eingriff derart zugeordnet ist, daß durch eine Bewegung des Entkupplungsstücks entgegen der Vorspannung die Rastelemente außer Eingriff mit der Rastvertiefung oder den Rastvertiefungen bewegbar sind.

Eine andere vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß das Entkupplungsstück unter Vorspannung an den Rastelementen anliegt und diese in der Rastvertiefung bzw. den Rastvertiefungen festhält, und daß jede Rastvertiefung mit einer Aushubflanke versehen ist, die geeignet ist, bei axialer Bewegung des mit der Rastvertiefung versehenen, die Injektionsnadel tragenden Teils und bei entgegen der Vorspannung in seine Entkupplungsstellung bewegtem Entkupplungsstück, die Rastelemente außer Eingriff mit der Rastvertiefung zu drücken.

Noch eine andere vorteilhafte Ausführungsform ist es, daß im Griffstück ein axial beweglicher, in Richtung auf den die Injektionsnadel tragenden Teil vorgespannter Schieber gelagert ist, dessen Weg in Richtung der Vorspannung im Griffstück durch einen Anschlag begrenzt ist und der eine Stirnfläche besitzt, die geeignet ist, die Vorspannung auf die dem Griffstück zugewandte Stirnfläche der von der Halterung aufgenommenen Zylinderampulle zu übertragen. Dabei ist eine besonders vorteilhafte. Ausgestaltung, daß der Schieber als zur Kolbenstange konzentrisch

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angeordnete, zylinderische Hülse ausgebildet ist.

Eine andere bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß das Griffstück einen hülsenförmigen Abschnitt besitzt, dessen Innenquerschnitt dem Außenquerschnitt des die Injektionsnadel tragenden Teils angepaßt ist, daß der hülsenförmige Abschnitt zumindest an zwei in Umfangsrichtung zueinander versetzten Stellen mit als Führungen für die Rastelemente dienenden Durchbrechungen versehen ist, aus denen die Rastelernente in Raststellung über die innere Mantelfläche des hülsenförmigen Abschnitts radial nach innen hervorragen. Dabei besteht eine zweckmäßige Ausgestaltung darin, daß die Rastelemente als Kugeln ausgebildet sind, wobei nach noch einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform das Entkupplungsstück an seiner Innenfläche mit Taschen versehen ist, die in einer entgegen der das Entkupplungsstück belastenden Vorspannung erreichbaren Entkupplungsstellung zur Aufnahme der Rastelemente die Durchbrechungen des hülsenförmigen Abschnitts überdecken. Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn der sich an die Taschen in axialer Richtung anschließende, bei einer Bewegung des EntkupplungsStücks unter dem Einfluß der Vorspannung auf die Rastelemente einwirkende Abschnitt zumindest über einen Teil seiner Länge mit zunehmendem Abstand von den Taschen seinen Innendurchmesser verringert.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß die Rastelemente als Walzen ausgebildet sind, deren Achsen jeweils tangential zu einem gedachten, zur Führungsachse der Kolbenstange konzentrischen Kreis verlaufen und daß die Durchbrechungen als schlitzförmige Führungen für die Walzen ausge-

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bildet sind, die sich in Richtung der das Entkupplungsstück belastenden Vorspannung in spitzem Winkel der Führungsachse der Kolbenstange nähern.

Dabei besteht eine weitere besonders zweckmäßige Ausgestaltung darin, daß zwischen dem Entkupp lungs stück und dem hülsenförmigen Abschnitt ein Ringraum ausgebildet ist, in dem ein durch die das Entkupplungsstück belastende Vorspannung beaufschlagter Ring axial beweglich angeordnet ist, daß die Enden der Walzen über den Umriß des hülsenförmigen Abschnitts in diesen Ringraum ragen und der Ring unter der Wirkung der Vorspannung auf diesen Enden aufliegt und daß das Entkupplungsstück mit einer radial nach innen gegen den hülsenförmigen Abschnitt weisenden Schulter versehen ist, auf der diese Enden der Walzen unter dem Einfluß der Vorspannung aufliegen.

Schließlich ist es noch eine zweckmäßige Ausgestaltung, daß die Aufnahmehülse an einander diametral gegenüberliegenden Seiten mit GriffÖffnungen versehen ist.

Anhand der nun folgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung wird diese näher erläutert.

Es zeigt:

Fig.. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer zur Verabreichung einer Injektion vorbereiteten Stellung,

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Fig. 2 einen Schnitt durch eine handelsübliche Zylinderampulle zur Verwendung mit der in Fig. 1 gezeigten Forrichtung,

Fig. 3 einen Schnitt durch eine Aufnahmehülse für die in Fig.2 gezeigte Zylinderampulle zur Verwendung mit der Forrichtung nach Fig. I₉

Fig. 4 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der

erfindungsgeraäßen Vorrichtung zur Verwendung mit Ampullen der in Fig. 5 gezeigten Art,
Fig. 5 einen Schnitt durch eine Ampulle zur Verwendung mit der Vorrichtung nach Fig. 4_?

Fig. 6 einen Detailschnitt durch die Vorrichtung nach, Fig. 1, Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VIl in Fig. 6, Figo 8 einen Detailschnitt durch die in Fig. 4 gezeigte Vorrichtung mit eingesetzter Ampulle nach Fig, 5 und Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX -IX in Fig. 8„

Die in Fig. 1 in betriebsbereiter Stellung gezeigte Vorrichtung weist drei zu einer Einheit zusammengefügte, an sich selbständige Bestandteile auf, nämlich ein Griffstück 10 mit einer darin axial beweglich geführten Kolbenstange 12 und einem Entkupplungsstück 14, eine Aufnahmehülse 16 mit darin fest angebrachter Injektionsnadel 18 und eine in die Aufnahmehülse 16 eingesetzte Zylinderampulle 20.

Das Griffstück 10 mit Kolbenstange 12 und Entkupplungsstück 14 stellt dabei die Grundeinheit der Vorrichtung dar, die stets wiederkehrend benutzt wird. Die Zylinderampulle 20 ist zum einmaligen Gebrauch bestimmt und wird nach Verabreichung der Injektion weggeworfen. Die Aufnahmehülse 16 mit der eingebetteten

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Injektionsnadel 18 ist aus Kunststoff als billiges Massenteil hergestellt und ist ebenfalls in der Regel nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt. Sofern jedoch einem Patienten aufeinanderfolgend zwei Injektionen verabreicht werden sollen, kann die zunächst benutzte Zylinderampulle 20 nach dem Lösen der Aufnahmehülse 16 vom Griffstück 10 aus der Aufnahmehülse 16 entfernt und durch eine zweite Zylinderampulle 20 ersetzt werden, so daß in einem solchen Fall nur eine Aufnahmehülse 16 verwendet werden muß.

Der Aufbau der in Fig. 1 gezeigten ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergibt sich genauer aus den Figuren 6 und 7.

Das Griffstück 10 besteht aus einem mit seitlichen Armen 22 versehenen Oberteil 24, das mit einer dreifach gestuften zentralen Bohrung 26 versehen ist, wobei der Abschnitt 26a dieser Bohrung 26 mit geringstem Durchmesser sich an die obere Stirnfläche 28 anschließt und zur Führung der Kolbenstange 12 dient, die an ihrem freien Ende mit einer Handhabe 30 versehen ist. Der den größten Durchmesser aufweisende Abschnitt 26c der Bohrung 26 ist mit einem Innengewinde versehen, in das ein Unterteil 32 des Griff Stücks 10 eingeschraubt ist, der aus dnetn im wesentlichen hülsenförmigen Abschnitt besteht. Der hülsenförmige Abschnitt 34 umschließt einen zylinderisehen Innenraum 36, dessen Innendurchmesser im wesentlichen dem Außendurchmesser der Aufnahmehülse 16 angepaßt ist. Der Innenraum 36 wird durch einen ringförmigen Anschlag 38 unterbrochen, der eine nach oben weisende Schulter 40 und eine nach unten weisende

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Schulter 42 besitzt. Es wird somit der Innenraum 36 in einen oberhalb der Schulter 40 liegenden Teil 36a und in einen unterhalb der Schulter 42 befindlichen Teil 36b unterteilt.

Im Innenraum 36 ist axial beweglich ein Schieber 44 angeordnet, der einen radial nach außen vorspringenden Bund 46- aufweist, der eine nach oben zeigende Schulter 48 und eine nach unten zeigende Schulter 50 besitzt. Auf der Schulter 48 liegt eine Druckfeder 52 auf, die sich andererseits an der den Innenraum 36a abschließenden Stirnfläche 54 des Oberteils 24 des Griffstücks abstützt und bestrebt ist, den Schieber 44 nach unten zu drücken, bis dessen Schulter 50 auf der Schulter 40 des Anschlages 38 aufliegt.

Unterhalb des Anschlags 38 setzt sich der Schieber 44 in einem hülsenförmigen Abschnitt 56 fort, dessen Außendurchmesser so bemessen ist, daß er etwa dem Innendurchmesser der Aufnahmehülse 16 entspricht und dessen Stirnfläche 58 geeignet ist, sich auf die ihr zugekehrte Stirnfläche 59 einer in die Aufnahmehülse 16 eingesetzten Zylinderampulle 20 abzustützen.

Der hülsenförmige Abschnitt 34 des Unterteils 32 des Griffstücks 10 ist mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Durchbrechungen 60 versehen, die in Form von unter spitzem Winkel gegen die Längsachse der Vorrichtung verlaufenden Schlitzen ausgeführt sind, wobei die Schlitzbreite derart bemessen ist, daß in ihnen Walzenförmige Rastelemente 62 in dieser spitzwinkeligen Richtung radial einwärts oder radial auswärts bewegt werden können, wobei beide Durchbrechungen60

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an ihrem inneren Ende mit einer Anschlagschulter 64 versehen sind, die verhindert, daß die Rastelemente aus dem Schlitten heraus vollständig in den Innenraum 36b eintreten können. Die Durchbrechungen 60 sind jedoch so weit geöffnet, daß die Rastelemente 62 beim Anliegen an der Anschlagschulter 64 teilweise radial in den Innenraum 36b vorspringen.

Auf dem Oberteil 24 des Griffstücks 10 ist axial verschieblich das ringförmige Entkupplungsstück 14 gelagert. Dieses Entkupplungsstück 14 ist an seiner Außenseite mit einer leichten, ringförmig umlaufenden Einsenkung 66 versehen, die die Handhabung erleichtert. An seinem vom Oberteil 24 abgewandten Ende ist das Entkupplungsstück 14 mit einer nach innen gegen den hülsenförmigen Abschnitt 34 des Unterteils 32 weisenden Schulter 68 versehen, die geeignet ist, mit einem als Anschlag dienenden, in eine äußere Ringnut 70 des hülsenförmigen Abschnitts 34 eingesetzten Ring 72 zusammenzuwirken, der verhindert, daß das Entkupp lungs stück 14 vom Griffstück 10 geschoben werden kann.

Zwischen der Außenfläche 73 des Unterteils 32 und der inneren Umfangsfläche 74 des EntkupplungsStücks 14 ist ein Ringraum gebildet, in dem eine Druckfeder 78 angeordnet ist, die sich einerseits auf die untere Stirnfläche 80 des Oberteils 24 und andererseits auf eine nach oben weisende Stirnfläche 82 eines innerhalb des Ringraumes 76 axial beweglichen Rings 84 abstützt. Der Ring 34 ruht seinerseits unter der Wirkung der Feder 78 auf über den äußeren Umriß des hülsenförmigen Abschnitts 34 hinausragenden Enden 86 der Rastelemente 62 auf und drückt diese

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radial einwärts durch die Druchbrechungen 60, wobei die Enden 86 außerdem an der Schulter 68 des EntkupplungsStücks 14 anliegen.

Die in Figur 2 dargestellte Zylinderampulle besteht aus einem zylinderisehen Mantel 88, der nahe seinem unteren Ende mit einer Einschnürung 90 versehen ist, wobei unterhalb der Einschnürung 90 ein Verschlußstopfen 92 aus einem weichelastischen Material, vorzugsweise einem Kunststoff, durch eine ringförmige Halterung 94 festgehalten wird. Das obere Ende der Zylinderampulle 20 ist durch einen Kolbenstopfen versehen, der axial innerhalb des Mantels 88 verschiebbar ist, um den Inhalt der ZylinderampulIe 20 durch eine Injektionsnadel auszutreiben, sobald diese den Stopfen 92 durchstochen hat.

Die Injektionsnadel 18 ist in das geschlossene Ende einer hülsenförtnigen Aufnahme 16 aus Kunststoff fest eingebettet und ragt etwas in das Innere dieser Aufnahme 16, so daß sie beim Einsetzen der ZylinderampulIe 20 in die Aufnahme 16 den Verschlußstopfen 92 durchbohren kann. Die hülsenförmige Aufnahme 16 ist an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen mit Griff-Öffnungen 98 versehen, die es ermöglichen, in der oben bereits beschriebenen Weise eine ZylinderampulIe 20 aus der Aufnahme herauszudrücken, wenn die Aufnahme noch für eine zweite Injektion benutzt werden soll. Nahe ihrem oberen Ende ist die Aufnahme · 16 an ihrer Außenfläche mit einer ringförmigen Einschnürung versehen, die als Gegenstück zu den Rastelementen 62 dient, wie besser an Hand der Figur ^ erläutert werden kann.

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In Fig. 6 ist die Stellung der Vorrichtung unmittelbar nach dem Ansetzen einer mit einer ZylinderampulIe 20 gefüllten Aufnahme 16 gezeigt, wobei die Kolbenstange 12 noch nicht auf den Kolbenstopfen 96 der Zylinderampulle 20 einwirkt bzw. noch nicht mit einem an der Kolbenstange 12 angebrachten Aspirationshaken 102 mit dem Kolbenstopfen 96 verbunden ist, was durch eine leichte Drehbewegung der Kolbenstange 12 erreicht werden kann.

Um die Stellung nach Fig. 6 zu erreichen, wird eine Zylinderampulle 20 mit nach unten weisendem Verschlußstopfen 92 von oben her in eine Aufnahme 16 eingeschoben, bis der Verschlußstopfen 92 auf der Injektionsnadel 18 aufliegt bzw. die Injektionsnadel 18 in den Verschlußstopfen 92 eindringt. Dann wird die Aufnahme 16 von unten her in den.hülsenförmigen Abschnitt 34 des Unterteils 32 des Griffstücks 10 eingeschoben, wobei der hülsenförmige Abschnitt 56 des Schiebers 44 in die Aufnahme 16 eindringt und mit seiner Stirnfläche 58 schließlich gegen die Stirnfläche 59 der Zylinderampulle 20 drückt. Dadurch wird zunächst die Zylinderampulle 20 weiter in die Aufnahme 16 hineingedrückt, bis die Zylinderampulle 20 vollständig in die Aufnahme 16 eingeschoben ist und die Injektionsnadel 18 den Verschlußstopfen 92 vollständig durchstoßen hat. Beim weiteren Einschieben der Aufnahme 16 in den Abschnitt 34 wird der Schieber 44 entgegen der Wirkung der ihn beaufschlagenden Druckfeder 52 nach oben geschoben, bis die aus Fig. 6 ersichtliche Stellung erreicht wird, in der die Einschnürung 100 an. der Außenfläche der Aufnahme 16 in den Bereich der Rastelemente 62 gelangt,, die unter der Wirkung der Druckfeder 78 formschlüssig in die Ein-

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schnürung 100 eingreifen und die Aufnahme 16 mit der darin befindlichen, spritsbereiten Zylinderampulle 20 mit dem Griffstück 10 verbinden. Es kann nun durch entsprechende Betätigung der Kolbenstange 12 die Injektion verabreicht werden.

Nach der Injektion wird das Entkupplungsstück 14 entgegen der Wirkung der Druckfeder 78 aufwärts geschoben, wobei die Schulter 68 die Rastelemente 62 im Bereich ihrer Enden 86 (Fig. 7) erfaßt und nach oben und damit zugleich schräg nach außen bewegt, so daß der Eingriff der Rastelemente 62 mit der Einschnürung 100 der Aufnahme 16 beendet wird. Die Rastelemente 62 schieben dabei den Ring 84 nach oben und die Druckfeder 78 wird zusammengedrückt.

Da sich die Druckfeder 52 über den Bund 46 auf den Schieber 44 abstützt, der seinerseits mit der Stirnfläche 58 auf der Stirnfläche 59 der Zylinderampulle 20 aufliegt, während die Zylinderampulle 20 ihrerseits den axialen Druck der Druckfeder 52 auf die Aufnahme 16 abstützt, wird die Druckfeder 52 die Aufnahme 16 mitsamt der Zylinderampulle 20 aus dem Griffstück 10 herausdrücken, sobald die Rastelemente 62 die Einschnürung 100 freigegeben haben.

Schiebt man also das Entkupplungsstück 14 auf dem Griffstück 10 nach oben, so wird automatisch die benutzte Aufnahme 16 mit der Zylinderampulle 20 nach unten aus der Vorrichtung herausspringen.

Es kann dann entweder eine neue Aufnahme 16 mit einer neuen Zylinderampulle 20 in der beschriebenen Weise eingesetzt werden,

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oder aber, falls dem gleichen Patienten eine weitere Injektion verabreicht werden soll, kann durch die Grifföffnungen 98 die entleerte Zylinderampulle 20 aus der Aufnahme 16 herausgeschoben werden, es kann eine neue ZylinderampulIe 20 in die gleiche Aufnahme 16 eingeschoben werden und diese Aufnahme erneut mit der Vorrichtung verbunden werden.

In Fig. 5 ist eine Ampulle 120 dargestellt, die an einem Ende geschlossen ist und im geschlossenen Ende mit einer Injektionsnadel 118 versehen ist. An ihrem offenen Ende ist die Ampulle 120 mit einem axial verschieblichen Kolbenstopfen 196 versehen. Im Bereich des geöffneten Endes ist die Außenfläche der Ampulle 120 mit einer Einschnürung 200 versehen.

Es ist ersichtlich, daß die in Fig. 5 gezeigte Ampulle 120 unmittelbar in eine Vorrichtung der in den Figuren 6 und 7 dargestellten Art eingefügt werden kann, sofern sie den gleichen Außendurchmesser aufweist, wie die in Fig. 3 gezeigte Aufnahme 16. Die Rastelemente 62 werden dann unmittelbar mit der Einschnürung 200 der Ampulle 120 zusammenwirken. Wird noch sichergestellt, daß der Durchmesser des hülsenförmigen Abschnittes 56 des Schiebers 44 auf den Durchmesser der zylinderischen Wandung der Ampulle 120 abgestimmt ist, so ergibt sich genau die gleiche Funktionsweise, wie sie vorstehend in Bezug auf die in den Figuren 6 und 7 dargestellte, erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Verbindung mit der Aufnahme 16 und der Zylinderampulle 20 beschrieben worden ist. Eine solche Ausführungsform hat den Vorteil, daß nicht erst eine ZylinderampulIe 20 in eine - wenn auch billige - Aufnahme 16 eingesetzt werden

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muß, sondern daß die Ampulle 120 unmittelbar mit der Vorrichtung verbunden werden kann, wodurch ein Handgriff entfällt.

In den Figuren 4, 8 und 9 ist eine etwas andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, wobei in Fig. eine Ausführungsform dargestellt ist, die in Verbindung mit einer Ampulle 120 gemäß Fig. 5 verwendet werden kann. In Fig. ist eine Ampulle 120, die soeben in die Vorrichtung eingeschoben wird, in unterbrochenen Linien angedeutet.

Vorsorglich muß hier bemerkt werden, daß sowohl die Vorrichtung nach den Figuen 6 und 7, als auch die Vorrichtung nach den Figuren 8 und 9 entweder in Verbindung mit Aufnahmen 16 oder in Verbindung mit Ampullen 120 verwendbar sind, sofern die entsprechenden Durchmesser in der oben erläuterten Weise aufeinander abgestimmt sind.

Einander entsprechende Teile in den Figuren 6 und 7 einerseits und den Figuren 8 und 9 andererseits sind zum besseren Verständnis mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet. In den Figuren 8 und 9 ist die Vorrichtung ohne die von oben her einschiebbare Kolbenstange 12 gezeigt.

In ähnlicher Weise wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1, 6 und 7 besitzt die zweite Ausführungsform ein Griffstück mit angeformten Armen 22 und einem darauf in axialer Richtung verschieblich gelagerten Entkupplungsstück 14. Zur Betätigung des Kolbenstopfens 96 der Zylinderampulle 20 bzw. 196 der Ampulle 120 dient eine Kolbenstange 12. Der Oberteil 24 des GriffStückes

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ist wieder mit einer abgestuften Bohrung 26 versehen, wobei im unteren, im Durchmesser erweiterten Abschnitt 26c ein Innengewinde ausgebildet ist, in das ein Unterteil 32 des GriffStücks 10 eingeschraubt ist. Das Unterteil 32 besitzt einen ringförmig radial nach innen ragenden Anschlag 38, wobei eine Schulter 40 an der Oberseite des Anschlages 38 geeignet ist, mit einem Bund 46 eines Schiebers 44 zusammenzuwirken, der unter der Wirkung einer im erweiterten Abschnitt 26c der Bohrung 26 angeordneten Druckfeder 52 innerhalb dieses erweiterten Abschnittes 26c der Bohrung 26 nach unten gedrückt wird. Ein hülsenförmiger Abschnitt 56 des Schiebers 44 ist geeignet, mit der ihm zugeordneten Stirnfläche 59 der Zylinderampulle 20 bzw. mit der Stirnfläche 159 der Ampulle 120 zusammenzuwirken.

In einem unteren, hülsenförmigen Abschnitt 34 des Unterteils 32 des GriffStücks 10 sind radiale Durchbrechungen 160 ausgebildet, in denen als Rastelemente dienende Kugeln 162 angeordnet sind. An ihreaa radial innen liegenden Enden sind die Durchbrechungen 160 etwas eingeschnürt, um zu verhindern, daß die Kugeln 162 vollständig in den vom hülsenförmigen Abschnitt 34 umschlossenen Innenraum eindringen können.

Auf dem Griffstück 10 ist axial verschieblich das Entkupplungsstück 14 derart gelagert, daß zwischen diesem Entkupplungsstück 14 und dem Unterteil 32 des Griffstücks 10 ein Ringraum 76 gebildet wird, in dem eine Druckfeder 78 angeordnet ist. Diese Druckfeder 78 stützt sich einerseits auf eine untere Stirnfläche 80 des Oberteils 24 des Griffstückes 10 und andererseits auf

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einen Bund 184 des EntkupplungsStücks 14 ab und ist bestrebt, das Entkupplungsstück axial abwärts zu drücken. Durch einen in eine Ringnut 70 an der Außenfläche 73 des hülsenförmigen Abschnittes 34 eingesetzten Ring 72 wird das Entkupplungsstück 14 daran gehindert, das Griffstück 10 nach unten zu verlassen.

Im Inneren des EntkupplungsStücks 14 ist ein ringförmiger Hohlraum 176 ausgebildet, dessen Abmessungen so gewählt sind, daß bei einer Überdeckung der Durchbrechungen 160 durch den Hohlraum 176 die Kugeln 162 so weit radial nach außen wandern können, daß sie nicht mehr radial einwärts über die innere Umfangsflache 141 des hülsenförmigen Abschnittes 34 vorstehen.

Wird beispielsweise, wie in Fig. 8 angedeutet, eine Ampulle in die in den Figuren 8 und 9 näher dargestellte Vorrichtung eingeschoben, so wird die obere Stirnfläche 159 der Ampulle den Schieber 44 gegen die Wirkung der Druckfeder 52 nach oben schieben, bis die Einschnürung 200 der Ampulle 120 in den Bereich der Kugeln 162 gelangt, sofern gleichzeitig das Entkupplungsstück 14 aufwärts geschoben worden ist, so daß die Kugeln 162 radial auswärts in den Bereich der Ausnehmung 176 wandern können, um die Aufwärtsbewegung der Ampulle 120 nicht zu behindern. Sobald die Ampulle 120 bis in den Bereich der Kugeln 162 geschoben ist, kann das Entkupplungsstück 14 losgelassen werden, weil die Ampulle 120 selbst der radial einwärts gerichteten Bewegung der Kugeln 162 Widerstand entgegensetzt, bis die Einschnürung 200 in den Bereich der Kugeln 162 gelangt.

An der Innenfläche des EntkupplungsStücks 14 ist im Anschluß an die Ausnehmung 176 in Richtung auf den Bund 184 ein Abschnitt

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190 vorgesehen, der in Richtung auf den Bund 184 allmählich seinen Durchmesser verringert. Die Druckfeder 78 ist bestrebt, einen Bereich des Abschnittes 190 über die Kugeln 162 zu schieben, der einen relativ geringen Durchmesser aufweist und dadurch die Kugeln 162 radial einwärts zu drücken versucht. Sobald die Einschnürung 200 die Kugeln 162 erreicht hat, wird somit die Druckfeder 78 durch Vermittlung des Abschnitts 190 die Kugeln 162 in die Einschnürung 200 drücken und die Ampulle 120 im Griffstück 10 formschlüssig festhalten.

Sobald nun in der bekannten Weise die Injektion verabreicht worden ist, wird das Entkupplungsstück 14 entgegen der Wirkung der Druckfeder 78 aufwärts geschoben, bis die Ausnehmung 176 in den Bereich der Durchbrechungen 160 gelangt. Unter dem Einfluß der Druckfeder 52 wird der Schieber 44 und damit die Ampulle 120 abwärts gedrückt, so daß die Flanken der Einschnürung bestrebt sind, die Kugeln 162 nach außen zu drücken. Sobald diese Auswärtsbewegung der Kugeln 162 durch das Anheben des EntkupplungsStücks 14 ermöglicht wird, kann die Druckfeder entspannt werden und stößt den Schieber 44 und damit die Ampulle 120 nach unten, so daß die Ampulle 120 aus dem Griffstück 10 herausgedrückt wird.

Poffenicawalt

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   Ansprüche :

   Zur Verabreichung von Injektionen aus Zylinderampullen bestimmte Vorrichtung mit einer Halterung für die Zylinderampulle und mit einer in der Halterung in Achsrichtung einer von der Halterung aufgenommenen ZylinderampulIe linear beweglich geführten Kolbenstange zur Betätigung eines in der Zylinderampulle axial beweglich angeordneten Kolbenstopfens, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus einer mit einer Injektionsnadel (18) versehenen Aufnahmehülse (16) für die Zylinderampulle (20) und aus einem Griffstück (10) besteht, in dem die Kolbenstange (12) gelagert und geführt ist, und daß das Griffstück und die Aufnahmehülse einander zugeordnete Kupplungselemente (62,162;100) zur lösbaren Verbindung von Griffstück und Aufnahme aufweisen.

   2. Zur Verabreichung von Injektionen aus Zylinderampullen bestimmte Vorrichtung mit einer Halterung für die Zylinderampulle und mit einer in der Halterung in Achsrichtung einer von der Halterung aufgenommenen Zylinderampulle linear beweglich geführten Kolbenstange zur Betätigung eines in der Zylinderampulle axial beweglich angeordneten Kolbenstopfens, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Zylinderampulle (120) mit einer fest mit ihr verbundenen Injektionsnadel (118) versehen ist und daß nahe dem anderen Ende der ZylinderampulIe und an der als Griffstück (10) ausgebildeten Halterung einander zugeordnete Kupplungselemente (62,162;200) zur lösbaren Verbindung von Zylinderampulle und Halterung vorgesehen sind.

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   3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungselemente (62, 162, 100, 200) eine Rastkupplung bilden.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Griffstück (10) zugewandten Ende der Oberfläche des die Injektionsnadel (18,118)· tragenden Teils (20,120) Rastvertiefungen (100,200) ausgebildet sind, denen am Griffstück zum formschlüssigen Eingriff in diese Rastvertiefungen unter Vorspannung (78) stehende Rastelemente (62,162) zugeordnet sind.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberfläche des die Injektionsnadel (18, 118) tragenden Teils (20, 120) eine ringförmig umlaufende, in sich geschlossene Rastvertiefung (100, 200) ausgebildet ist.

   6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Griffstück (10) ein durch die Vorspannung (78) belastetes, entgegen dieser Vorspannung bewegliches Entkupplungsstück (14) gelagert ist.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Entkupplungsstück (14) den Rastelementen (62) zum formschlüssigen Eingriff derart zugeordnet ist, daß durch eine Bewegung des EntkupplungsStücks entgegen der Vorspannung (78) die Rastelemente außer Eingriff mit der Rastvertiefung oder den Rastvertiefungen (100, 200) bewegbar sind.

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   8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Entkupplungsstück (14) unter Vorspannung (78) an den Rastelementen (162) anliegt und diese in der Rastvertiefung bzw. den Rastvertiefungen (100, 200) festhält, und daß jede Rastvertiefung mit einer Aushubflanke versehen ist, die geeignet ist, bei axialer Bewegung des mit der Ra~st vertiefung versehenen, die Injektionsnadel (18, 118) tragenden Teil (16, 120) und bei entgegen der Vorspannung in seine Entkupplungsstellung beweglichem Ent kupp lungs stück, die Rastelemente außer Eingriff mit der Rastvertiefung zu drücken.

   9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Griffstück (10) ein axial beweglicher, in Richtung auf den die Injektionsnadel (18, 118) tragenden Teil (16, 120) vorgespannter Schieber (44) gelagert ist, dessen Weg in Richtung der Vorspannung (52) im Griffstück durch einen Anschlag (38) begrenzt ist und der eine Stirnfläche (58) besitzt, die geeignet ist, die Vorspannung auf die dem Griffstück zugewandte Stirnfläche (59, 159) der von der"Halterung aufgenommenen ZylinderampulIe (20, 120) zu übertragen.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (44) als zur Kolbenstange (12) konzentrisch angeordnete, zylinderische Hülse ausgebildet ist.

   1-1. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (10) einen hülsenförmigen Abschnitt (34) besitzt, dessen Innenquerschnitt dem Außenquer-

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   schnitt des die Injektionsnadel (18, 118) tragenden Teils (16, 120) angepaßt ist, daß der hülsenförmige Abschnitt zumindest an zwei in Umfangsrichtung zueinander versetzten Stellen mit als Führungen für die Rastelemente (62, 162) dienenden Durchbrechungen (60,.16O) versehen ist, aus denen die Rastelemente in Raststellung über die innere Mantelfläche des hülsenförmigen Abschnitts radial nach innen hervorragen.

   12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente als Kugeln (162) ausgebildet sind.

   13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Entkupplungsstück (14) an seiner Innenfläche mit Taschen (176) versehen ist, die in einer entgegen der das Entkupplungsstück belastenden Vorspannung (78) erreichbaren EntkupplungssteIlen zur Aufnahme der Rastelemente (162) die Durchbrechungen (160) des hülsenförmigen Abschnitts (34) überdecken.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der sich an die Taschen (176) in axialer Richtung anschließende, bei einer Bewegung des EntkupplungsStücks (14) unter dem Einfluß der Vorspannung (78) auf die Rastelemente (162) einwirkende Abschnitt (190) zumindest über einen Teil seiner Länge mit zunehmendem Abstand von den Taschen seinen Innendurchmesser verringert.

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   15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet,- daß die Rastelemente als Walzen (62) ausgebildet sind, deren Achsen jeweils tangential zu einem gedachten, zur Führungsachse der Kolbenstange (12,112) konzentrischen Kreis verlaufen und daß die>Durchbrechungen (60) als schlitzförmige Führungen für die Walzen ausgebildet sind, die sich in Richtung der das Entkupplungsstück (14) belastenden Vorspannung (78) in spitzem Winkel der Führungsachse der Kolbenstange nähern.

   16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Entkupplungsstück (14) und dem hülsenförmigen Abschnitt (34) ein Ringraum (76) ausgebildet ist, in dem ein durch die das Entkupplungsstück belastende Vorspannung (78) beaufschlagter Ring (84) axial beweglich angeordnet ist, daß die Enden (86) der Walzen (62) über den Umriß des hülsenförmigen Abschnitts in diesen Ringraum ragen und der Ring unter der Wirkung der Vorspannung auf diesen Enden aufliegt und daß das Entkupplungsstück mit einer radial nach innen gegen den hülsenförmigen Abschnitt weisenden Schulter (68) versehen ist, auf der diese Enden der Walzen unter dem Einfluß der Vorspannung aufliegen.

   17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmehülse (16) an einander diametral gegenüberliegenden Seiten mit Grifföffnungen (98) versehen ist.

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