DE19740187C1

DE19740187C1 - Vorrichtung zur dosierten Ausschüttung eines injizierbaren Produkts

Info

Publication number: DE19740187C1
Application number: DE19740187A
Authority: DE
Inventors: Eugen Bucher
Original assignee: Disetronic Licensing AG
Current assignee: Tecpharma Licensing AG
Priority date: 1997-09-12
Filing date: 1997-09-12
Publication date: 1999-04-15
Anticipated expiration: 2017-09-13
Also published as: US6053893A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur dosierten Ausschüttung eines injizierbaren Produkts nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Bei Vorrichtungen, wie die Erfindung sie betrifft, handelt es sich vorzugsweise um Vorrichtungen zur Injektion oder Infusion einer flüssigen Wirkstofflösung, vorzugsweise einer Medikamentflüssigkeit, beispielsweise Insulin oder Hormonpräparatlösungen. Besonders bevorzugt handelt es sich um tragbare Geräte, insbesondere in der Form sogenannter Injektionspens, von denen im folgenden stets auch stellvertretend für andere die Rede ist.

Bekannte Injektionspens, aber auch Pumpengeräte für die Infusion bzw. Infusion/Injektion von Wirkstofflösungen, weisen ein Gehäuse auf, in dem ein das Produkt enthaltendes Behältnis in einer hierfür vorgesehenen Aufnahme aufgenommen werden kann. Im Behältnis ist ein Kolben verschiebbar aufgenommen. Beim Verschieben dieses Kolbens in eine Vorschubrichtung wird eine Produktdosis aufgrund einer Verdrängung durch den Kolben ausgeschüttet. Hierzu wird das Behältnis, im allgemeinen eine Ampulle, in der Aufnahme derart fixiert, dass ein Abtriebsglied einer Antriebseinrichtung den Kolben zur Ausschüttung des Produkts in Vorschubrichtung drückt. Das Abtriebsglied weist eine Abtriebstange auf, die in das Behältnis auf den Kolben zu hinein ragt, falls das Behältnis im Gehäuse aufgenommen ist. Mit dem Abtriebsglied steht ein Antriebsglied der Antriebseinrichtung in Eingriff, derart, dass durch eine Betätigung des Antriebsglieds das Abtriebsglied in Vor schubrichtung schiebbar ist. Die Antriebseinrichtung ist vorzugsweise als wenigstens einstufiger Spindeltrieb ausgebildet. Bei bekannten Injektionspens mit Spindeltrieben wird das vorzugsweise als Antriebshülse ausgebildete Antriebsglied sowohl durch Drehen, nämlich zum Zwecke des Dosierens der mit der nächsten Injektion auszuschüttenden Produktdosis, und auch durch Geradverschiebung in Vorschubrichtung des Kolbens, nämlich durch manuell ausgeübten Druck, betätigt. Bei bekannten Pumpengeräten mit Spindeltrieben wird das Antriebsglied nur durch Drehen betätigt. Die Drehung bewirkt wiederum einen Vorschub des Abtriebsglieds, die bei Pumpengeräten jedoch im allgemeinen unmittelbar auf den Kolben übertragen wird.

Aus der DE 38 40 000 A1 ist eine Vorrichtung zur dosierten Ausschüttung eines injizierbaren Produkts bekannt, mit einem Gehäuse, einer Aufnahme im unteren Gehäuseteil für ein das Produkt enthaltendes Behältnis, in dem ein Kolben verschiebbar aufgenommen ist, durch dessen Verschieben in eine Vorschubrichtung eine Produktdosis ausgeschüttet wird, einem Abtriebsglied mit einer Abtriebsstange, die, falls das Behältnis im Gehäuse aufgenommen ist, in das Behältnis hineinragend den Kolben zur Ausschüttung des Produkts in Vorschubrichtung drückt und einem mit dem Abtriebsglied in Eingriff stehenden Antriebsglied, durch dessen Betätigung das Abtriebsglied in Vorschubrichtung schiebbar ist.

Insbesondere bei einem tragbaren Gerät, das der Verwender mit sich trägt, besteht der Wunsch, das Gerät in seinen äußeren Abmessungen möglichst klein zu bauen. Besondere Bedeutung kommt einer Reduzierung der in Vorschubrichtung gesehenen Länge der Vorrichtung bzw. des Geräts zu. Hierdurch kann entweder die gesamte Vorrichtung einschließlich des Behältnisses mit dem Produkt kürzer bauen, oder es kann bei gleicher Gesamtlänge ein längeres Behältnis benutzt werden. Im verlängerten Behältnis kann eine größere Produktmenge aufgenommen sein. Es kann sich bei dem verlängerten Behältnis jedoch auch um eine sogenannte Doppelkammerampulle handeln, bei der das Produkt und eine Lösungsflüssigkeit in zwei getrennten Kammern hintereinander aufgenommen sind und erst unmittelbar vor der ersten Injektion bzw. Infusion miteinander gemischt werden.

Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Länge solch einer gattungsgemäßen Vorrichtung zu verringern.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand von Anspruch 1 gelöst.

Nach der Erfindung weist das Abtriebsglied eine Abtriebsstange und eine Abtriebshülse auf, die die Abtriebsstange umgibt. Die Abtriebshülse steht mit einem Antriebsglied in Eingriff, derart, dass bei einer Betätigung des Antriebsglieds die Abtriebsstange zusammen mit der Abtriebshülse verschoben wird. Gleichzeitig kann aufgrund dieser Ausbildung des Abtriebsglieds eine in Bezug auf die Vorschubrichtung des Kolbens hintere Wandung des Produktbe hältnisses zumindest bei der Ausschüttung des Produkts in einem Ringraum des Abtriebsglieds, der zwischen der Abtriebsstange und der Abtriebshülse gebildet ist, aufgenommen werden. Vorzugsweise ist die Abtriebshülse für den Eingriff des Antriebsglieds an einer äußeren Mantelfläche mit einem Eingriffsmittel versehen; das Eingriffsmittel ist vorzugsweise ein Außengewinde.

Bei Verwendung eines Spindeltriebs als Antriebseinrichtung kann das vorzugsweise als Antriebshülse ausgebildete und das Abtriebsglied umgebende Antriebsglied das Behältnis überschieben. An- und Abtriebsglied werden vorteilshafterweise schalenförmig über das Behältnis geschoben. Bei Injektionsgeräten, insbesondere Injektionspens, bei denen der Vorschub des Kolbens durch Vorschieben des Antriebs- und damit des Abtriebsglieds bewirkt wird, kann das Antriebsglied besonders nah beim Behältnis angeordnet sein. Dies verringert die Länge der Vorrichtung bzw. des Geräts.

Vorzugsweise sind die Abtriebsstange und die Abtriebshülse einstückig ausgebildet. Besonders bevorzugt ist das Abtriebsglied topfförmig mit einem Boden, von dem die Abtriebsstange und die Abtriebshülse senkrecht aufragen. Falls das Gehäuse der Vorrichtung geschlossen ausgebildet ist, beispielsweise das Gehäuse eines Injektionspen, so weist das Gehäuse wenigstens zwei hohlzylindrische Wandungen auf mit einem dazwischen liegenden Ringraum, in den das Antriebsglied und die Abtriebshülse im Zuge einer Injektion oder Infusion hinein verschiebbar sind.

Handelt es sich bei dem das Produkt enthaltenden Behältnis um eine Doppelkammerampulle mit zwei hintereinander angeordneten Kammern, so weist solch ein Gehäuse drei schalenartig zueinander angeordnete hohlzylindrische Wandungen auf. Die äußere und die mittlere dieser Wandungen bilden zwischen sich den Ringraum, in den die Antriebs einrichtung hinein verschiebbar ist, während die innere und die mittlere dieser Wandungen zwischen sich einen zweiten Ringraum bilden, der sich zu der von der Antriebseinrichtung abgewandten Seite öffnet. In diesen zweiten Ringraum wird die nach hinten offene Ampulle geschoben und dort fixiert, wenn sie in das Gehäuse eingesetzte wird. Die innere der drei genannten Wandungen dient hierbei als Mischrohr. Bei Einkammerampullen sind vorzugs weise wenigstens die beiden äußeren Wandungsschalen vorhanden, die den Ringraum zwischen sich bilden, in den die Abtriebshülse hinein verschoben werden kann.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand von Figuren erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach dem Mischen einer Wirkstofflösung,

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 nach Entfernen von Restluft aus der Ampulle und

Fig. 3 die Vorrichtung nach den Fig. 1 und 2 nach vollständiger Ausschüttung des Produkts.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen jeweils im Längsschnitt ein Injektionsgerät in Form eines sogenannten Pen mit einer eingesetzten Doppelkammerampulle 1.

In Fig. 1 ist der Injektionspen unmittelbar nach dem Einsetzen der Ampulle 1 in ein Gehäuse 13 des Pen dargestellt. Zum Einsetzen wird die Ampulle 1 zunächst in eine Ampullenhülse 4 eingeschoben. Die Ampullenhülse 4 ist zum Einschieben der Ampulle 1 nach hinten offen und weist geeignete Anschlagflächen auf, an denen die Ampulle 1 im eingesetzten Zustand fest anliegt. Die Ampullenhülse 4 wird dann zusammen mit der Ampulle 1 in das Gehäuse 13 eingesetzt und dort fixiert; zumindest wird sie gegen Verschiebung gesichert und vorzugsweise auch verdrehgesichert. Im Ausführungsbeispiel wird sie in das Gehäuse 13 eingeschraubt bis sie in einer Endlage im Gehäuse 13 gegen eine gehäuseseitige Anschlagfläche anstößt.

Die Doppelkammerampulle 1 ist kreiszylindrisch mit einer einseitigen Aufweitung etwa in ihrer Mitte. Der Auslass am vorderen, in der Figur rechten Ende der Ampulle 1 ist noch durch eine Membran verschlossen. Diese Membran wird vor der Verwendung der Ampulle 1 von einer Injektionsnadel durchstochen. In der Ampulle 1 sind hintereinander zwei Kolben 2 und 3 verschiebbar aufgenommen. Im Ausgangszustand der Ampulle 1 befinden sich ein in Pulverform vorliegender Wirkstoff in einer vorderen, in der Figur rechten Ampullen kammer und eine Lösungsflüssigkeit in einer zwischen den beiden Kolben 2 und 3 gebildeten hinteren Ampullenkammer. Das injizierbare Produkt, die Wirkstofflösung, wird durch Vorschieben des hinteren Kolbens 3 gegen den Kolben 2 gebildet. Die Lösungsflüssigkeit wird dabei über die seitliche Aufweitung der Ampullenwandung in die vordere Kammer verdrängt. Der Wirkstoff ist dann in der Lösungsflüssigkeit gelöst, gegebenenfalls nach kurzem Schütteln der Ampulle bzw. des Injektionspens.

Das Gehäuse 13 wird im wesentlichen durch drei hohlzylindrische Wandungen 5, 6 und 7 gebildet. Zwischen der inneren ersten Wandung 5 und der mittleren zweiten Wandung 6 sowie zwischen dieser zweiten Wandung 6 und der äußeren dritten Wandung 7 bleiben ein nach vorne offener innerer Ringraum und ein nach hinten offener äußerer Ringraum frei. Im Ausführungsbeispiel sind die drei hohlzylindrischen Wandungen 5, 6 und 7 koaxial zueinander angeordnet, wobei die gemeinsame Mittellängsachse mit der Verschiebeachse, entlang derer die Kolben 2 und 3 verschiebbar sind, zusammenfällt. Im Querschnitt sind die drei Wandungen 5, 6 und 7 kreiszylindrisch.

Die erste Wandung 5 ragt von hinten in die eingesetzte Ampulle 1. Die Ampullenhülse 4 ist mit der sie im eingesetzten Zustand umgebenden zweiten Wandung 6 verschraubt. Der zwischen der ersten Wandung 5 und der zweiten Wandung 6 gebildete Ringraum dient so als Aufnahmeraum für die Ampulle 1. Vor dem Einsetzen der Ampullenhülse 4 mit Ampulle 1 wird eine Injektionsnadel auf die Ampullenhülse 4 aufgeschraubt. Beim Einsetzen der Ampullenhülse 4 durchstösst die Nadel die Gummimembran der Ampulle 1. Anschließend wird der hintere Kolben 3 durch Andrücken einer vorderen Wirkfläche der ersten Wandung 5 in Richtung auf den vorderen Kolben 2 zu verschoben. Dabei wird die Lösungsflüssigkeit aus der kleiner werdenden hinteren Ampullenkammer über die Ampullenaufweitung in die vordere, den Wirkstoff enthaltende Ampullenkammer verdrängt. Die erste Wandung 5 ragt nach dem Einsetzen soweit in die Ampulle 1 hinein, dass im Idealfall die Lösungsflüssigkeit vollständig in die vordere Ampullenkammer verdrängt worden ist und die vordere Kammer vollständig füllt. Die erste Wandung 5 wird ihrer Funktion wegen auch als Mischrohr be zeichnet.

Zum Ausschütten der Wirkstofflösung werden die beiden Kolben 2 und 3 durch Andruck eines Abtriebsglieds 18 auf den Ampullenauslass zu, d. h. in Vorschubrichtung, verschoben. In Fig. 1 ist das Abtriebsglied 18 in einer hinteren ersten Position dargestellt, in der die mit der nächsten Injektion auszuschüttende Produktdosis von einem Verwender voreingestellt werden kann. In Fig. 1 ist die Situation vor dem sogenannten Primen, also der allerersten Wirkstoffausschüttung aus der Ampulle 1 dargestellt.

Mit dem Abtriebsglied 18 steht ein Antriebsglied 22 in Eingriff. Das Abtriebsglied 18 und das Antriebsglied 22 bilden über eine Gewindepaarung 16/20 einen einstufigen Spindeltrieb.

Das Antriebsglied 22 weist einen hülsenförmigen Grundkörper 19 auf und wird deshalb im folgenden als Antriebshülse bezeichnet. Die Antriebshülse 19 ist in ihrem vorderen Bereich an einer inneren Mantelfläche mit einem Gewinde 20 versehen, das mit einem ent sprechenden Gegengewinde 16 an einer äußeren Mantelfläche des Abtriebsglieds 18 zum Auswählen bzw. Voreinstellen der mit der nächsten Injektion zu verabreichenden Produktdosis zusammenwirkt.

Die Antriebshülse 19 ist in der in Fig. 1 dargestellten hinteren Position der Antriebseinrichtung 18, 22 um ihre Mittellängsachse, die mit der Verschiebeachse der beiden Kolben 2 und 3 zusammenfällt, drehgelagert. Durch Andruck einer Druckfeder 24, die im Ringraum zwischen der zweiten und der dritten Gehäusewandung 6 und 7 angeordnet ist, wird die Antriebseinrichtung 18, 22 in ihre hintere erste Position vorgespannt. Hierzu ist die Druckfeder 24 zwischen einer gehäuseseitigen, umlaufenden Schulter, die von der dritten Gehäusewandung 7 radial nach innen ragt, und einer hierzu als Gegenlager dienenden vorderen Stirnfläche der Antriebshülse 19 auf Druck vorgespannt. In der hinteren ersten Position der Antriebseinrichtung liegt die Antriebshülse 19 mit einer rückwärtigen Stirnfläche an einer vorderen Stirnfläche 11a eines Verschlussrings 11 an. Auf diese Weise wird die hintere erste Position der Antriebseinrichtung definiert. Der Verschlussring 11 weist an seiner Stirnfläche 11a Rastmittel, beispielsweise radiale Nuten, auf, welche bei Verdrehen der Antriebshülse 19 ein Einrasten, auch als Klicken bezeichnet, in vorgegebenen Winkelstellungen bzw. Abständen erlaubt. Der Verschlussring 11 ist mit dem hinteren Ende der dritten Gehäusewandung 7 verbunden, beispielsweise verschraubt. Ferner ist eine Verschlusshülse 10 vorgesehen, die mit der Gehäusewandung 7 fest oder um die Mittellängsachse des Injektionsgeräts drehbar verbunden ist. Sie greift mit einem Schnapphaken 10a in einen gerippten Nutengrund des Verschlussrings 11. Die Antriebshülse 19 durchragt den Verschlussring 11 und die Verschlusshülse 10.

An ihrem hinteren Ende ist die Antriebshülse 19 durch eine eingesetzte Verschlusskappe 23 verschlossen. Die Verschlusskappe 23 ist in die Antriebshülse 19 eingeschraubt, eingerastet oder anderweitig fest mit ihr verbunden.

In der hinteren ersten Position wird die mit der nächsten Injektion auszuschüttende Produktdosis durch Drehen der Antriebshülse 19 gewählt. Das Abtriebsglied 18 ist im Gehäuse 13 verdrehgesichert geradgeführt, so dass bei einem Drehen der Antriebshülse 19 über die Gewindepaarung 16, 20 ein Vorschub des Abtriebsglieds 18 in Richtung auf die Kolben 2 und 3 zu bewirkt wird. Bei dem Auswählen der Dosis, d. h. dem Dosieren, wird der lichte Abstand zwischen dem Kolben 3 und der vorderen Wirkfläche des Abtriebsglieds 18 eingestellt. Die Weglänge beim Eindrücken der Antriebseinrichtung 18, 22 ist stets gleich, so dass durch Einstellen des lichten Abstands die auszuschüttende Produktdosis eingestellt wird. Die Verschiebeweglänge des Abtriebsglieds 18 relativ zum Antriebsglied 22 wird durch eine vordere Stirnfläche der Verschlusskappe 23 als hinterer Anschlag und eine gegenüberliegende vordere Anschlagfläche der Antriebshülse 19 begrenzt. Eine innere Mantelfläche der Verschlusskappe 23 dient als weitere Führung für das Abtriebsglied 18. In Fig. 3 ist die Länge dieser Führung mit "y" bezeichnet.

Die Verschiebeweglänge der Antriebseinrichtung 18, 22 wird durch den zuvor genannten hinteren Anschlag an dem Verschlussring 11 und einem gehäuseseitigen vorderen Anschlag 9 definiert. Der vordere Anschlag 9 wird durch eine umlaufende, von der dritten Gehäusewandung 7 radial nach innen ragenden Schulter gebildet. Zwischen diesen beiden Anschlägen 9 und 11 ist die Antriebseinrichtung 18, 22 aus der in Fig. 1 dargestellten hinteren ersten Position und einer in den Fig. 2 und 3 dargestellten vorderen zweiten Position hin und her verschiebbar.

Unmittelbar nach Verlassen ihrer hinteren ersten Position greift die Antriebshülse 19 in eine an einer inneren Mantelfläche der dritten Gehäusewandung 7 ausgebildete Geradführung 8 ein und ist so geradgeführt, sobald sie ihre hintere erste Position in Richtung auf ihre vordere zweite Position zu verlassen hat.

Im allgemeinen ist die Antriebseinrichtung 18, 22 in ihrer hinteren ersten Position auch nur in diskreten Schritten zwischen vorgegebenen Raststellungen verdrehbar, so dass die Drehstellung der Antriebshülse 19 auch nicht unbeabsichtigt beim Vorschieben verändert werden kann.

Das Abtriebsglied 18 weist eine zentrale Stange 14, im folgenden Abtriebsstange genannt, eine die Abtriebsstange 14 umgebende Hülse 15, im folgenden Abtriebshülse genannt, und einen die Abtriebsstange 14 und die Abtriebshülse 15 gegenseitig verdreh- und verschiebesicher verbindenden Steg 17 auf. Das Abtriebsglied 18 besitzt so die Form eines Topfs, bei dem der Verbindungssteg 17 einen scheibenförmigen Boden bildet, von dem die Abtriebshülse 15 und zentral die Abtriebsstange 14 aufragen. Im Ausführungsbeispiel bilden die Abtriebsstange 14, die Abtriebshülse 15 und der Boden 17 ein einstückiges Abtriebsglied 18. Zwischen der Abtriebsstange 14 und der Abtriebshülse 15 ist ein Ringraum gebildet, in dem der hintere Teil der Ampulle 1 aufgenommen ist, wenn sich die Antriebseinrichtung 18, 22 in ihrer vorderen zweiten Position (Fig. 2 und 3) befindet. Die Abtriebsstange 14 ragt aus der Abtriebshülse 15 ein Stück heraus.

In Ausbildung einer Verdrehsicherung zwischen dem Gehäuse 13 und dem Abtriebsglied 18 ist die Abtriebsstange 14 an zwei sich gegenüberliegenden Seiten über ihre gesamte Länge abgeflacht (Fig. 3). Die abgeflachten Flächen gleiten zwischen entsprechenden Gegenflächen 12 des Gehäuses 13. Das Mischrohr 5 könnte zusätzlich oder statt der Führung 12 so geformt sein, dass es die Funktion einer Geradführung übernimmt. Mit ihrer inneren Mantelfläche ist die Abtriebshülse 15 ferner an einer äußeren Mantelfläche der zweiten Ge häusewandung 6 gleitgeführt. Dies verbessert die Führung der Antriebseinrichtung 18, 22 weiter. Um die Gefahr eines Verkantes beim Vorschieben aus der hinteren ersten in die vordere zweite Position von vorn herein auszuschließen, überragt die Abtriebshülse 15 be reits in ihrer hinteren ersten Position die zweite Gehäusewandung 6 im Bereich der Gleitführung um ein kleines Stück.

Die Gewindepaarung 16/20 der Antriebseinrichtung 18, 22 reicht bis fast auf die Höhe H des hinteren Umfangsrands der Ampulle 1; der Gewindebereich könnte sogar in der Stellung von Fig. 1 in Vorschubrichtung über die Höhe H hinausragen. Indem der Eingriff zwischen dem Antriebsglied 22 und dem Abtriebsglied 18 von der Abtriebsstange 14 nach außen verlagert ist und die Abtriebsstange 14 und die Antriebshülse 15 die Ampulle 1 beim Injizieren überschieben, kann die Baulänge der erfindungsgemäßen Vorrichtung besonders kurz gehalten werden. Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, hat die Abtriebshülse 15 den hinteren Umfangsrand der Ampulle 1 zumindest nach deren Entleerung in der vorderen Position soweit überschoben, dass ihr gesamter Gewindebereich vor dem hinteren Ampullenrand zu liegen kommt.

In Fig. 2 ist der Pen nach Fig. 1 in seiner vorderen zweiten Position dargestellt, in der die Antriebshülse 19 am vorderen Anschlag 9 anliegt. Die beiden Kolben 2 und 3 sind in der Ampulle 1 ein kleines Stück weit nach vorne geschoben worden und haben von der vorderen Stirnfläche der ersten Gehäusewandung 5 ein kleines Stück abgehoben, so dass eine geringe Produktmenge ausgeschüttet wurde. Dies erfolgt im allgemeinen vor der ersten dosierten Injektion beim sogenannten Primen. Zum Primen wird die Antriebshülse 19 in die nächste Klickposition gedreht, wodurch das Abtriebsglied 18 ein kleines Wegstück nach vorne bewegt wird. Wird die Antriebseinrichtung 18, 22 aus der vorderen zweiten Position der Fig. 2 wieder zurück in die hintere erste Position bewegt, so ist der Pen für eine Dosierung und nachfolgende Injektion bereit.

Fig. 3 zeigt den gleichen Pen wieder in seiner vorderen zweiten Position, jedoch nach vollständiger Entleerung der Ampulle 1, d. h. nach Verabreichung einer maximalen Dosis. Die Abtriebshülse 15 nimmt nun den größten Teil der Länge, im Idealfall die gesamte Länge, des äußeren Ringraums zwischen der zweiten Gehäusewandung 6 und der dritten Gehäusewandung 7 ein.

Beim Injektionspen des Ausführungsbeispiels könnte die Baulänge noch etwas verkürzt werden, falls der Boden 17 des Abtriebsglieds 18 im Zustand nach Fig. 3 noch weiter auf die hintere Stirnfläche der Ampulle 1 zu verschiebbar wäre. Im Ausführungsbeispiel verhindert jedoch ein hinterer treppenförmiger Fortsatz der Gehäusewandung 6 ein noch weitergehendes Überschieben der Ampulle 1. Andererseits dient dieser hohlzylindrische abgesetzte Wandungsteil der zweiten Wandung 6 als Aufnahme und Führung für die erste Gehäusewandung 5, das Mischrohr. Die erste Gehäusewandung 5 ist zur Vereinfachung der Fertigung des Gehäuses 13 im Ausführungsbeispiel als im wesentlichen einfach hohlkreiszylindrische Hülse ausgebildet. Sie ist in den hohlzylindrischen Fortsatz der zweiten Gehäusewandung 6 eingesetzt und dort geeignet gehalten. Gleichzeitig erleichtert sich durch diese Fertigung des Gehäuses 13 die Bereitstellung der Geradführung 12 für das Abtriebsglied 18. Die Gehäusewandungen 5 und 6 können grundsätzlich auch unter Wegfall des im Schnitt treppenförmige Führungsfortsatzes am hinteren Ende einfach, flach abschließen, wodurch nochmals etwas Baulänge eingespart werden könnte, nämlich die Länge x in Fig. 3. Andererseits erleichtert der Führungsfortsatz die Montage bei einem nachträglichen fluchtigen Einsetzen des Mischrohrs 5. Baulänge könnte desweiteren, d. h. zusätzlich oder statt der Einsparung der Länge x, in einem geringen Umfang im rückwärtigen Raum über dem Abtriebsglied 18 zwischen dessen Steg 17 und der Verschlusskappe 23 eingespart werden, indem die in Fig. 1 mit "z" bezeichnete Länge verkürzt wird.

Claims

1. Vorrichtung zur dosierten Ausschüttung eines injizierbaren Produkts, die aufweist

a) ein Gehäuse (13),
b) eine Aufnahme (5, 6) für ein das Produkt enthaltendes Behältnis (1), in dem ein Kolben (2) verschiebbar aufgenommen ist, durch dessen Verschieben in eine Vorschubrichtung eine Produktdosis ausgeschüttet wird,
c) ein Abtriebsglied (18) mit einer Abtriebsstange (14), die, falls das Behältnis (1) im Gehäuse (13) aufgenommen ist, in das Behältnis (1) hineinragend den Kolben (2) zur Ausschüttung des Produkts in Vorschubrichtung drückt, und
d) wenigstens ein mit dem Abtriebsglied (18) in Eingriff stehendes Antriebsglied (22), durch dessen Betätigung das Abtriebsglied (18) in Vorschubrichtung schiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

a) das Abtriebsglied (18) eine die Abtriebsstange (14) umgebende Abtriebshülse (15) aufweist, die mit dem Antriebsglied (22) in Eingriff steht und zusammen mit der Abtriebsstange (14) verschoben wird, und
b) dass eine in Bezug auf die Vorschubrichtung hintere Wandung des Behältnisses (1) zumindest bei einer Ausschüttung in einen zwischen der Abtriebsstange (14) und der Abtriebshülse (15) gebildeten Ringraum ragt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtriebsstange (14) und die Abtriebshülse (15) einstückig sind.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsglied (18) topfförmig ist mit einem Boden (17), von dem die Abtriebsstange (14) und die Abtriebshülse (15) aufragen.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verdrehsicherung zwischen dem Abtriebsglied (18) und dem Gehäuse (13) durch eine Gleitführung zwischen einer Gehäusefläche (12) und einer Umfangsfläche der Abtriebsstange (14) gebildet wird.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsglied (22) und das Abtriebsglied (18) einen Spindeltrieb bilden mit einer Gewindepaarung (16/20) an einer äußeren Mantelfläche der Abtriebshülse (15) und einer inneren Mantelfläche des hülsenförmigen Antriebsglieds (22), und dass sich die Hülsenteile (15, 19) des Spindeltriebs schalenartig über das Behältnis (1) schieben.

6. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorderes Ende der Gewindepaarung (16/20) in einer vorderen Position des Antriebsglieds (22) zumindest nach vollständiger Entleerung des Behältnisses (1) in Vorschubrichtung gesehen auf gleicher Höhe wie das hintere Ende des Behältnisses (1) oder vorzugsweise darüber hinaus zu liegen kommt.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (13)

a) wenigstens eine das Behältnis (1) umgebende Wandung (6) und
b) wenigstens eine diese Wandung (6) umgebende weitere Wandung (7) aufweist, wobei
c) die Abtriebshülse (15) in einen Ringraum zwischen den beiden Wandungen (6, 7) und dabei schalenförmig zumindest über einen hinteren Teil des Behältnisses (1) verschiebbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (13)

a) wenigstens eine hohlzylindrische erste Wandung (5), die in das Behältnis (1) einführbar ist,
b) wenigstens eine die erste Wandung (5) umgebende zylindrische zweite Wandung (6) und
c) wenigstens eine die zweite Wandung (6) umgebende zylindrische dritte Wandung (7) aufweist, wobei
d) die Abtriebsstange (14) innerhalb der ersten Wandung (5) und die Abtriebshülse (15) in einem Ringraum zwischen der zweiten und der dritten Wandung (6, 7) verschiebbar sind und ein hinterer Teil des Behältnisses (1) in einem Ringraum zwischen der ersten und zweiten Wandung (5, 6) aufgenommen wird.