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DE2008769A1 - Durch Atmung betätigbares, einen Aerosolbehälter aufweisendes Inhalationsgerät - Google Patents

Durch Atmung betätigbares, einen Aerosolbehälter aufweisendes Inhalationsgerät

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Publication number
DE2008769A1
DE2008769A1 DE19702008769 DE2008769A DE2008769A1 DE 2008769 A1 DE2008769 A1 DE 2008769A1 DE 19702008769 DE19702008769 DE 19702008769 DE 2008769 A DE2008769 A DE 2008769A DE 2008769 A1 DE2008769 A1 DE 2008769A1
Authority
DE
Germany
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loading
housing
container
valve
locking member
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19702008769
Other languages
English (en)
Inventor
Dale B.; Payton Glenn R.; Thiel Charles G.; Northridge; Stearns Carl L. Granada Hills; Calif. Hanson (V.St.A.). P A6lm 16-00
Original Assignee
Riker Laboratories Inc., Northridge, Calif. (V.St.A.)
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Riker Laboratories Inc., Northridge, Calif. (V.St.A.) filed Critical Riker Laboratories Inc., Northridge, Calif. (V.St.A.)
Publication of DE2008769A1 publication Critical patent/DE2008769A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61M—DEVICES FOR INTRODUCING MEDIA INTO, OR ONTO, THE BODY; DEVICES FOR TRANSDUCING BODY MEDIA OR FOR TAKING MEDIA FROM THE BODY; DEVICES FOR PRODUCING OR ENDING SLEEP OR STUPOR
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    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61M—DEVICES FOR INTRODUCING MEDIA INTO, OR ONTO, THE BODY; DEVICES FOR TRANSDUCING BODY MEDIA OR FOR TAKING MEDIA FROM THE BODY; DEVICES FOR PRODUCING OR ENDING SLEEP OR STUPOR
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    • A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
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Description

PATENTANWÄLTE
DR. W.SCHALK · DIPL-ING. P. WlRTH · DIPL-ING. G. DANNENBERG DR. V. SCHMIED-KOWARZIK · DR. P. WEI N HOLD · DR. D. GUDEL
6 FRANKFURT AM MAIN
CR. ESCHENHIIMEIt STRASSE 39
Da/is Case 400,006
24.2.1970
Riker Laboratories, Ine·
19901 Nordhoff Street Northridge, California 91324, USA
Durch Atmung betätigbares, einen Aerosolbehälter aufweisendes Inhalationsgerät
Die Erfindung betrifft allgemein ein durch Einatmen betätigbares Gerät für die Inhalationstherapie, um eine abgemessene Menge eines Medikaments an einen Patienten zu verabfolgen, wobei als Träger für das Medikament ein Treibmittelgemisch in einem Aerosolbehälter dient.
Insbesondere betrifft die Erfindung ein durch Inhalation betätigbares Gerät, bei dem ein das Medikament abgebender Aerosolbehälter mit einem Meßventil ausgestattet ist, das zwischen einer ladestellung und einer Entladestellung bewegbar ist und das in der Ladestellung eine abgemessene Beschickung von dem Behälter erhält) die es in seiner Entladeetellung abgibt· Diese Ladung bzw· Beschickung wird wird in einen Luftstrom abgegeben, der von dem Patienten vorzugsweise durch den Hund eingeatmet wird· Üblicherweise weist ein Gerät dieser Art ein Gehäuse auf, in dem der Aerosolbehälter bewegbar gelagert ist, und wobei das Meßventil in Verbindung
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mit einem Luftdurchlaß durch das Gehäuse steht. Der Aerosolbehälter ist von Hand in eine Stellung bewegbar und in dieser verriegelbar, in welcher das Meßventil eich in seiner Ladestellung befindet· Der Behälter ist dabei in eine Richtung federbelastet, die, bei Lösen der Verriegelung, das Meßventil in seine Entladestellung bringt. Das Gerät weist eine auf Inhalation ansprechende Einrichtung auf, die durch eine infolge Atmung des Patienten erzeugte Luftströmung durch einen Luftdurchlaß durch das Gehäuse betätigbar ist, um die Verriegelung zur Abgabe der Beschickung in den von dem Patienten eingeatmeten Luftstrom zu lösen·
Bisher bekannte Geräte dieser Art verwenden einen Aerosolbehälter mit einem Meßventil, welches sich entlädt aufgrund einer Bewegung einwärts, relativ zu dem Behälter, in eine innere, Entladestellung von einer äußeren, Ladestellung, wobei der Behälter mit einer feder versehen ist, welche das Meßventil im Sinne seiner äußeren, Ladestellung belastet. Infolgedessen müssen diese bekannten Geräte mit einer gesonderten Federeinrichtung außerhalb des Aerosolbehälters ausgestattet sein, um den Behälter in einer Richtung zu belasten, die das Meßventil nach dem Lösen der Verriegelungseinrichtung in seine Entladestellung bringt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche zusätzliche bzw. gesonderte Federeinrichtung zu vermeiden und ein einfaches, zuverlässiges und raumsparendes Inhalations-Gerät der genannten Art zu schaffen.
Gemäß der Erfindung ist ein durch Atmung betätigbares Gerät zur Abgabe eines Medikaments vorgesehen, da« einen Aerosolbehälter verwendet, der auf einer Seite mit eines Meßventil ausgerüstet ist, das - abweichend von der bisherigen Ausführung - zwischen einer inneren, Ladestellung und einer äußeren, Entladestellung bewegbar ist, und der welter
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mit einer Federeinrichtung ausgestattet ist, über die das Meßventil nach außen in die Entladestellung bewegbar ist; dabei weist das Gerät ein Gehäuse auf, das ein Abteil für den Aerosolbehälter, einen Luftdurchlaß durch das Gehäuse und, dem Abteil benachbart, eine Kammer mit einer Luftklappe enthält, die einen Teil des Luftdurchlasses bildet; weiter eine mit dem Meßventil in Eingriff bringbare Abstützung im Gehäuse mit einem Durchgang für die Abgabe einer ladung des Meßventils an den Luftdurchlaß; weiter eine mit dem Gehäuse verbundene Ladeeinrichtung, die mit dem Aerosolbehälter an dessen dem Meßventil gegenüberliegenden Seite in Eingriff bringbar ist, um den Behälter gegen die Abstützung zu bewegen und damit das Meßventil in seine Ladestellung; weiter eine Verriegelungseinrichtung, die mit der Ladeeinrichtung in Verbindung steht und durch diese betätigbar ist, um den Aerosolbehälter lösbar in einer Stellung zu halten, in der das Meßventil entgegen der Wirkung der Federeinrichtung in seiner Ladestellung gehalten wird; und in der Kammer eine mit der Verriegelungseinrichtung verbundene, auf Inhalation ansprechende und mittels einer Strömung durch den Luftdurchlaß betätigbare Luftklappeneinrichtung zum Lösen der Verriegelungseinrichtung, wodurch die Federeinrichtung den Aerosolbehälter von der Abstützung wegbewegt, um das Meßventil in seine Entladestellung zu bringen, wodurch dieses eine abgemessene lüenge aus dem Behälter in den Durchgang abgibt, der zu dem Luftdurchlaß führt.
Bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung des Geräts kann die Federeinrichtung, die einen Teil des Meßventils bildet, dazu dienen, den Entladehub des Keßventils zu bewirken, in Abhängigkeit von der Freigabe der Verriegelungseinrichtung, welche den Aerosolbehälter in einer solchen Stellung hält, daß das I.leßventil in seiner inneren, Ladestellung zurückgehalten wird. Auf diese 7.'eise vermeidet
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das durch Atmung betätigbare Inhalationsgerät nach der Erfindung das Erfordernis einer gesonderten Pedereinrichtung außerhalb des Aerosolbehälters, was von besonderem Vorteil ist.
Die Erfindung ist nachstehend in einem Aueführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher beschrieben, und zwar zeigen:
Pig· 1, 2 und 3 ähnliche Vertikalschnitte eines durch
Atmung und unter Verwendung von Aerosol betätigbaren Inhalationsgerätes zur Abgabe von Medikamenten nach der Erfindung, wobei es sich um Vertikalschnitte nach der Linie 1-1 der Pig· 4 handelt und Fig. 1 das Gerät in der Ruhestellung, Fig. 2 in der Ladestellung gebrauchsfertig, und Fig. 3 beim Vorgang der Entladung zeigt;
Fig. 4 eine Ansicht, teils im Horizontalschnitt und
teils in Draufsicht nach der Linie 4-4 der Fig. 1;
Fig. 5 einen vertikalen Teilschnitt nach der Linie 5-5 der Pig. 2;
Pig· 6 einen Horizontalschnitt nach der Linie 6-6 der Fig. 3; und
Fig. 7 einen vertikalen Teilschnitt entsprechend einem Teil der Fig. 1, wobei das Gerät Jedoch gekippt ist, so daß eine schwerkraftabhängige Pendeleinrichtung seine Betätigung blockiert.
Insbesondere auf Fig. 1 - 3 bezugnehmend, wo das Gerät nach der Erfindung als Ganzes mit 10 bezeichnet ist, weist dieses
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ein Gehäuse 12 mit einem Abteil H für einen der Abgabe des Medikaments dienenden Aerosolbehälter 16 auf, der ein flüssiges Treibmittelgemisch enthält, dessen eine Komponente jedes beliebige, für Inhalationstherapie geeignete Medikament sein kann,.
Der Aerosolbehälter 16 ist auf- und abwärts gleitbar in dem Abteil 14 gelagert. Genauer gesagt gleitet der Behälter 16 längs Rippen 18 (Pig. 1 und 6) an den vorderen und hinteren Wandungen 20 des Gehäuses 12 sowie längs einer Seitenwand 22, während eine Zwischenwand 24- das Abteil 14 von einer Luftklappen-Kammer 26 trennt, die seitlich von dem Abteil 14 innerhalb des Gehäuses 12 untergebracht ist.
Der Aerosolbehälter 16 ist an seinem unteren Ende mit einer Meßventileinrichtung friw. eans» Mgfivaatil· 30 versehen, die auf einer, die untere Wand des Abteils 14 bildenden Abstützung $2 sitzt, die einen Durchgang 34 für die Entladung des Ventils in einen luftdurchlaß 36 durch das Gehäuse 12 aufweist.
Als Einlaß für den Luftdurchlaß 36 dient ein Kanal 38 in der Seitenwand 22 des Gehäuses 12, der mit dem unteren Ende des Abteils 14 in Verbindung steht«, Zu dem Luftdurchlaß 36 gehören die unteren Teile des Abteils 14 sowie die Luftklappen-Kammer 26, welch letztere über eine Öffnung 40 in der Zwischenwand 24 angeschlossen ist. Vom unteren Ende der Kammer 26 kann Luft durch einen seitlichen Durchlaß 42 zu dem Auslaß 44 strömen, der als Mundstück 46 ausgebildet ist. Der dem Ventil 30 zugeordnete Durchgang 34 ist auf den Auslaß 44 des Luftdurchganges 36 gerichtet, um die Inhalation der gesamten abgemessenen Ladung zu gewährleisten, die an die Luftströmung durch den Luftdurchlaß 36 abgegeben und durch den Patienten eingeatmet wird.
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Wenn das Gerät 10 nicht in Gebrauch ist, wird das Mundstück 46 durch eine Kappe 48 verschlossen und abgedeckt, die wie in Pig. 1 gezeigt - über das untere Ende des Gehäuses 12 gestülpt wird. Bei Gebrauch des Gerätes 10 wird die Kappe 48 entfernt, wie Pig. 2 und 3 zeigen
Die Meßventileinrichtung 30 enthält im wesentlichen ein Gehäuse 50, in dem ein Ventil bzw. ein Ventilkörper 52 zwischen einer äußeren, Entladestellung (Pig. 1 und 3) und einer inneren, ladestellung (Pig. 2) hin und her bewegbar ist. Der Ventilkörper 52 ist nach außen auf seine Entladestellung zu durch eine Federeinrichtung belastet, zu der eine den Ventilkörper 52 umgebende Schraubenfeder 54 gehört, die eich als Druckfeder gegen das Gehäuse 50 und den Ventilkörper 52 abstützt. Außerhalb des Aerosolbehälters 16 ist der Ventilkörper mit pinem Rohrstutzen 56 versehen, der in einem Sockel 58 der Abstützung 32 sitzt und mit dem Durchgang 34 in Verbindung steht.
Innerhalb des Ventilkörpers 52 befindet sich eine Meßkammer 60, die mit dem Inneren des Aerosolbehälters 16 über eine Bohrung 62 im Ventilkörper und Öffnungen 64 im Gehäuse 50 in Verbindung steht, wenn der Ventilkörper bzw. das Meßventil sich in seiner Ladestellung gemäß Fig. 2 befindet. Der Ventilkörper 52 weist unterhalb der Bohrung 62 eine zweite Bohrung 66 auf, die mit dem Rohrstutzen 56 in Verbindung steht. In der in Fig. 2 gezeigten Ladestellung ist die Verbindung zwischen den Bohrungen 62 und 66 durch eine obere Dichtung 68 unterbrochen. Befindet sich das Ventil bsw. der Ventilkörper 52 dagegen in seiner Entladestellung, wie beispielsweise in Fig. 3 gezeigt ist, so stehen die Bohrungen 62 und 66 beide mit einem ringförmigen Raum zwischen der oberen Dichtung 68 und einer unteren Dichtung 70 in Verbindung, so daß die Meßkammer 60 in den Rohrstutzen 56 entladen werden kann und damit durch den Durchgang 34 zum Auslaß 44 in das Mundstück 46.
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Wie sich aus vorstehendem ergibt, ist die Meßkammer 60 in der Ladestellung des Ventilkörpers 52 gemäß Pig. 2 geladen. Die Meßkammer 60 wird entladen, wenn der Ventilkörper 52 sich in seiner Entladestellung gemäß Pigi 3 befindet. (Hierbei ist zu verstehen, daß die erwähnten Lade- und EntladeStellungen des Ventilkörpers 52 mit Bezug auf den Aerosolbehälter 16 gelten; Tatsächlich bewegt sich das Meßventil bzw. der Ventilkörper 52 nicht selbst, sondern der Aerosolbehälter 16 bewegt sich relativ zum Ventil mit dem Erfolg, daß dieses in seine Ladestellung oder seine Entladestellung relativ zu dem Aerosolbehälter verbracht wird.) Die Druckfeder 54 belastet den Aerosolbehälter 16 aufwärts und strebt damit den Ventilkörper 52 in seine Entladestellung relativ zu dem Behälter 16 zu bringen, wie in Pig· 3 gezeigt ist. Insbesondere ist es wichtig zu beachten, daß die Feder 54 den Aerosolbehälter 16 in einer Richtung belastet, durch die das Ventil 52 relativ zum Behälter 16 nach außen, in Richtung auf 8eine Entladestellung belastet wird.
Das Gerät 10 weist über die oben erwähnten Teile hinaus eine mit dem Gehäuse 12 verbundene Spannvorrichtung 72 auf, die mit dem oberen Ende des Behälters 16, gegenüber der Meßventileinrichtung 30 in Eingriff bringbar ist, um den Behälter gegen die Abstützung 32 zu drücken und damit den Ventilkörper 52 in seine Ladestellung relativ zu dem Behälter, wie in Fig. 2 gezeigt ist. (Da die Spannvorrichtung 72 dazu dient, den Ventilkörper 52 in seine Ladestellung zu bringen, wird sie hier auch als Ladeeinrichtung bezeichnet.) Eine durch die Spann- bzw. Ladeeinrichtung 72 betätigbare und mit dieser verbundenen Verriegelungseinrichtung 74 dient dazu, den Aerosolbehälter 16 lösbar in einer Stellung zu halten, in der er den Ventilkörper 52 in seiner Ladestellung gegenüber dem Behälter hält, entgegen der Wirkung der Feder 54. Dies ist auch in Fig· 2 gezeigt. Weiter weist das Gerät 10 eine auf Inhalation ansprechende Luftklappeneinrichtung 76 auf, die sich in der Kammer 26 befindet und mit der
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Verriegelungseinrichtung 74 verbunden, sowie durch einen durch Inhalation hervorgerufenen Luftstrom durch den Luftdurchlaß 36 betätigbar ist, um die Verriegelungseinrichtung 74 zu lösen, so daß die Feder 54 den Aerosolbehälter 16 von der Abstützung 32 weg bewegt, um den Ventilkörper 52 in seine Entladestellung relativ zum Behälter 16 zu bringen, wie in Fig. 3 gezeigt ist. Als Ergebnis entlädt das Ventil bzw« die Ventileinrichtung 30 eine abgemessene Menge aus den Aerosolbehälter 16 in den Durchgang 34 der zum Auslaß 44 des Luftdurchlasses 36 führt, worauf die abgemessene Ladung von dem Patienten eingeatmet wird·
Im einzelnen weist die Spann- bzw. Ladeeinrichtung 72 einen Ladehebel 78 oberhalb des Abteils 14 für den Aerosolbehälter und der Luftklappen-Kammer 16 auf, der mit einem Ende schwenkbar an der Seitenwandung 22 mittels eines Schwenkzapf ens 80 angelenkt ist. Der Ladehebel 78 weist zwischen seinen Enden einen Vorsprung 82 auf, der mit dem oberen Ende des Aerosolbehälters 16 in Eingriff bringbar ist. Beim Herunterschwenken des Ladehebels 78 verlagert dieser also, wie in Fig. 2 gezeigt, den Aerosolbehälter 16 nach unten und damit den Ventilkörper 52 in seine innere, Ladestellung entgegen der Wirkung der Feder 54·
Zu der Verriegelungseinrichtung 74 gehört ein abwärts gerichtetes, an seinem oberen Ende 86, nahe dem freien Ende des Ladehebele 78 an diesen angelenktes Sperrglied 64· Zwischen seinem oberen und unteren Ende trägt das Sperrglied 84 ein Blockierelement 88, das unter einen, von einer Seitenwand 92 des Gehäuses 12, gegenüber der Seitenwand 22, nach innen vorspringenden Anschlag 90 einsetzbar und mit diesem in Eingriff bringbar ist. Wie ersichtlich, ist bei Eingriff des Blockierelements 88 mit dem Anschlag 90 (Fig. 2) der Aerosolbehälter 16 in seiner unteren Stellung verriegelt, in welcher der Ventilkörper 52 seine Ladestellung relativ zu dem Behälter 16 einnimmt. 009836/1538
Zu der Verriegelungseinrichtung 74 gehört weiter ein Verriegelungs- bzw· Betätigungshebel 94-» der über dem Ladehebel 78 liegt und durch den gleichen Gelenkzapfen 80 wie dieser schwenkbar am Gehäuse 12 angelenkt ist. Der Hebel 94 hat - wie Pig. 5 zeigt - kanalförmigen Querschnitt und nimmt den Ladehebel 78 zwischen seinen seitlichen Planschen auf·
Weiter gehört zu der Verriegelungseinrichtung 74 eine Nockeneinrichtung zum Schwenken des Sperrgliedes 84 in einer Richtung, die das Blockierelement 88 mit dem Ansehlag 90 bei Abwärtsbewegung des Sperrgliedes 84 in Eingriff bringt· Zu dieser Nockeneinrichtung gehört eine geneigte Nockenfläche 96 am oberen Ende des Sperrgliedes 84» an welcher der Betätigungshebel 94 angreifen kann· Wie ein Vergleich der Pig. 1 und 2 deutlich macht, bewirkt ein Herabschwenken des Betätigungshebels 94 dessen Eingriff mit dem oberen Ende der geneigten Nockenfläche 96, wodurch beim Abwärtsbewegen des Sperrglieds 84 das Blockierelement 88 unter den Anschlag 90 geschwenkt wird·
Zu der Luftklappeneinrichtung 76 gehört eine Luftklappe 100, die bei 102 an das untere Ende des Sperrgliedes 84 angelenkt ist und von diesem herah_hängt« Wie insbesondere Pig. 6 zeigt, weist die Luftklappe 100 seitliche Kanten 104 auf, die den vorderen und hinteren Wandungen der Kammer 26 dicht benachbart sind, so daß beim Einatmen des Patienten durch das Mundstück 46 der Nebenschluß für die Luft auf ein Minimum gebracht ist.
Die Luftklappe 100 ist gegenüber dem Sperrglied 84 zwischen einer Sperr- und einer Preigabestellung schwenkbar, wie in Pig· 2 und 3 gezeigt ist, wo der Luftdurchlaß 36 einmal gesperrt und zum anderen offen ist· Wenn die Luftklappe 100 sich in ihrer, in Pig· 2 gezeigten Sperrstellung befindet, liegt ihr unteres Ende 106 (Pig. 2) fest an der Zwischenwand 24, die das Abteil 14 für den Aerosolbehälter von der
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Luftklappen-Kammer 26 trennt, an·
Zu der Luftklappeneinrichtung 76 gehört außer der Luftklappe 100 eine Löseeinrichtung 108 für das Blookierelement 88, die auf eine durch Luftströmung im Durchlaß 36 veranlaßte Schwenkbewegung der Luftklappe aus ihrer Sperrstellung gemäß Fig. 2 in ihre Freigabestellung anspricht, die in Fig. 2 strichpunktiert und in Pig. 3 in voll ausgezogenen Linien gezeigt ist· Zu der Löseeinrichtung 108 gehört ein Hebellager 110, das zwischen der Seitenwandung 92 des Gehäuses 12 und der Luftklappe 100, nahe ihrer Gelenkverbindung 102 mit dem Sperrglied 84 wirkt. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel befindet sich das Hebellager 110 an der Luftklappe 100 nahe der Gelenkverbindung 102, und ist von ihr seitlich gerichtet zum Eingriff mit der Seitenwandung 92, wenn die Luftklappe sich in ihrer Sperrstellung befindet.
In der in Fig. 2 gezeigten Sperrstellung der Luftklappe 100 liegt der Gelenkzapfen 102 ein wenig rechts von einer den Gelenkzapfen 86 mit dem Anschlagpunkt 106 der Luftklappe an der Zwischenwand 24 verbindenden Linie. Auf diese Weise bilden das Sperrglied 84 und die Luftklappe 100 ein Kniegelenk, das sich in der Sperrstellung der Luftklappe leicht jenseits von seinem Todpunkt befindet, wobei eine Bewegung über diese Stellung hinaus durch den Anschlag des Hebellagers 110 an der SeiteriWndung 92 verhindert wird.
Beim Einatmen durch das Mundstück 46 strömt Luft durch den Luftdurchlaß 36, wie durch Pfeile 112 in Pig. 3 angedeutet ist, wobei die Luftklappe 100 aus ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung geschwenkt wird. Dabei schwenkt die Luftklappe 100 um das Hebellager 110 und verlagert den Gelenkzapfen 102 nach links von der Linie durch den Gelenkzapfen 86 und den Anschlagpunkt 106, wodurch die Sperrstellung des Kniegelenks gelöst wird.
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Beim Lösen des Kniegelenks bewirkt die Verlagerung des Gelenkzapfens 102 nach linke das Löslösen des Blockierelements 88 von dem Anschlag 90, worauf die Druckfeder 54 in der Ventileinrichtung 30 den Aerosolbehälter 16 aufwärts bewegt und damit eine Entladung des Meßventils in die Luftströmung durch das Mundstück 46 veranlaßt· Damit wird der gewünschte Erfolg der Verabfolgung einer abgemessenen Menge des Medikaments in dem Aerosolbehälter 16 durch Inhalation an den Patienten erreicht·
Ein bedeutendes Merkmal der Erfindung ist, daß die Verabfolgung der gewünschten Dosis beim Lösen des Blockierelements 88 von dem Anschlag 90 in Abhängigkeit von der Atmung des % Patienten lediglich über die Druckfeder 54 in der Meßventileinrichtung 30 erfolgt. Es ist daher keine gesonderte Federeinrichtung erforderlich. Die Druckfeder 54 bringt außerdem die verschiedenen Teile in ihre in Pig. 1 gezeigte Ausgangsstellungen zurück, wodurch das Gerät 10 für erneuten Gebrauch bereit steht.
Um zu gewährleisten, daß die gesamte Ladung des flüssigen Gemische in dem Aerosolbehälter 16 an die Meßkammer 60 bei Relativbewegung des Ventilkörpers 52 in seine Ladestellung abgegeben wird, sollte das Gerät 10 in seiner aufrechten Stellung verwendet werden. Um eine Bewegung des Aerosolbehäl- M ters 16 auf die Abstützung 32 zu in jeder anderen als einer im wesentlichen aufrechten Stellung des Gerätes 10 zu verhindern, ist dieses mit einer schwerkraftabhängigen Pendeleinrichtung 114 versehen, welche ein Sinwärtsschwenken des Lade- und des Betätigungshebels 78 und 94 verhindert, falls die Lageabweichung des Geräts 10 gegenüber der Senkrechten einen vorbestimmten Betrag überschreitet. Zu der Pendeleinrichtung 114 gehört ein Pendelkörper 116, der am freien Ende des Ladehebels 78 über ein Kugelgelenk 118 aufgehängt ist.
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Nimmt das Gerät 10 eine innerhalb erlaubter Toleranzen gegebene aufrechte Stellung ein, so taucht bei AbwärtβSchwenkung der Hebel 78 und 94 der Pendelkörper 116 in eine Bohrung 12O9 die sich in dem Anschlag 90 des Gehäuses 12 befindet· Befindet eich andererseits das Gerät 10 in einer übermäßig gekippten Stellung^ wie beispielsweise in Fig. 7 gezeigt ist, so trifft das untere Ende des Pendelkörpers 116 auf den Ansohlag 90 und verhindert damit eine Betätigung der Ladeeinrichtung 72·
Das Mundstück 46 und die Abstützung 32 für die Ventileinrichtung 30 sind an einem gesonderten Bauteil 122 ausgebildet, das einen Teil des Gehäuses 12 bildet und in die unteren Enden des Abteils 14 für den Aerosolbehälter sowie der Luftklappen-Kammer 26 teleskopartig eingeschoben ist. Das Bauteil 122 ist mit dem Rest des Gehäuses 12 lösbar durch eine geeignete Verriegelungseinrichtung 124 (Pig· 6) verbunden . Nach Lösen der Verriegelungseinrichtung 124 und Abnahme des Bauteils 120 kann der Aerosolbehälter 16 herausgenommen und, wenn leer, durch einen neuen, gefüllten Behälter ersetzt werden.
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Claims (1)

  1. Dr. V. , -.·· -v.i
    Da/is Dr.!-.ν "■■ - ■■"_■' . ■ ..o Riker Laboratories,Inc.
    24,2.1970 itEDMü'-J.1'·' ·:""'-":· ■""'T"ie case 400,006
    Patentansprüche :
    1. ) Ihirch Einatmen betätigbares Inhalationsgerät, bei dem ein Aerosolbehälter mit einem Meßventil verwendet wird, das zwischen einer Lade- und einer Entladestellung bewegbar ist und in Richtung auf die Entlade stellung unter Federbelastung steht, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aerosolbehälter (16) mit einem Meßventil (52) derart vorgesehen ist, daß das Ventil zwischen einer inneren Ladestellung und einer äußeren Ladestellung bewegbar und durch eine Feder (54) in Richtung nach außen belastet ist; daß ein Gehäuse (12) mit einem Abteil (14) für den Aerosolbehälter (16) und mit einem Luftdurchgang (36), welcher mit dem Meßventil in Verbindung steht, vorgesehen ist; daß am Gehäuse (12) eine Ladeeinrichtung (72) mit dem Aerosolbehälter (16) und dem Meßventil (52) für deren Relativbewegung in Eingriff bringbar ist; daß eine das Meßventil (72) entgegen der Kraft der Feder (54) in der Ladestellung haltende Verriegelungseinrichtung (74) vorgesehen ist; und daß die Verriegelungseinrichtung (74) durch ein auf Einatmen ansprechendes Element (100) im Luftdurchlaß (36) zur Relativbewegung des Behälters (16) und des Ventils (52) in dessen Entladestellung lösbar ist, wobei das Ventil eine abgemessene Menge von dem Behälter in den Luftdurchlaß abgibt.
    2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Gehäuse (12) verbundene Ladeeinrichtung (72) mit dem Aerosolbehälter (16) an dessen dem Meßventil (52) gegenüberliegender Seite in Eingriff bringbar und damit der Behälter auf eine Abstützung (32) zu bewegbar ist
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    und damit das Ventil in die Ladestellung bringt.
    Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladeeinrichtung (72) einen an einem Ende des Gehäuses (12) dem Abteil (H) benachbart angelenkten Ladehebel (78) aufweisti der zwischen seinen Enden mit einer Seite dee Behälters (16) in Eingriff bringbar ist und der Hit einem freien Ende auf eine eine Luftklappe (100) enthaltende Kammer (26) ausgerichtet ist; und daß die Verriegelungseinrichtung (74) ein mit einem Ende an den Ladehebel (78) nahe^Ton dessen freiem Ende angelenktes Sperrglied (84) aufweist, dessen anderes Ende schwenkbar mit der Luftklappe (100) verbunden ist, wobei das Sperrglied zwischen seinen Enden ein Blockierelement (88) aufweist, das zum lösbaren Sperren des Behälters (16) in einer der Ladestellung des Meßventils (52) entsprechenden Stellung mit einem am Gehäuse (12) vorgesehenen Ansehlag (90) in Eingriff bringbar ist.
    Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (74) einen Betätigungshebel (94) aufweist, der an einem Ende dem Abteil (14) benachbart, am Gehäuse (12) angelerürt und mit einem freien Ende auf die Kammer (26) ausgerichtet ist, und daß das Sperrglied (84) an seinem einen Ende eine mit dem freien Ende des Betätigungshebels (94) in Eingriff bringbare und durch diesen betätigbare tfockenflache (96) aufweist, über die das Sperrglied (84),in Richtung des Eingriffs des Blockierelements (88) mit dem Anschlag (90) am Gehäuse,schwenkbar ist.
    5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ladehebel (78) und der Betätigungshebel (94) nebeneinander angeordnet sind, wobei der
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    Betätigungshebel auf der Außenseite des Ladehebels liegt; daß beide Hebel mittels eines gemeinsamen Gelenkzapfens (80) de* Abteil (14) benachbart am Gehäuse (12) angelenkt sind; und daß der Betätigungshebel (94) den Ladehebel (78) mittels des Sperrgliedes (84) verlagert.
    6. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (74) ein Sperrglied (84) aufweist» das mit einem Ende an die Ladeeinrichtung (72) und mit dem anderen Ende an eine Luftklappe (100) in einer Kammer (26) angelenkt ist, wobei das Gehäuse (12) einen Ansehlag (90) aufweist, der mit einem am Sperrglied (84) zwischen seinen Enden vorgesehenen Blockierelement in Eingriff bringbar ist, um den Aerosolbehälter (16) lösbar in einer der Ladestellung des Meßventils (52) entsprechenden Stellung zu halten; und daß die Ladeeinrichtung (72) ein Element (94) aufweist, mittels dessen das Sperrglied (84) um sein eines Ende zum Eingriff mit dem Anschlag (90) am Gehäuse schwenkbar ist, und zwar in Abhängigkeit von der Bewegung des Behälters (16) auf die Abstützung (32) su9 wobei das Meßventil (52) in seine Ladestellung kommt.
    Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung durch Einatmen über eine in einer Kammer (26) vorgesehene Luftklappe (100) erfolgt, deren eines Ende schwenkbar mit einem Ende des Sperrgliedes (84) verbunden ist, und die diesem gegenüber zwischen einer den Luftdurchlaß (36) sperrenden und einer diesen freigebenden Stellung schwenkbar ist; und daß in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung der Luftklappe (100) in die den Luftdurchlaß freigebende Stellung über einen durch die Luftströmung betätigbaren Auslösemechanismus ein Blockierelement (88) von einem Anschlag (90) lösbar ist.
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    8. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche) dadurch ge· kennzeichnet, daß eine schwerkraftabhängige Blockiereinrichtung (114) vorgesehen ist, die eine Betätigung des Geräts (10) zur Abgabe des Inhalationsmittels verhindert, wenn das Gerät nicht eine vorbestimmte Lage relativ zur Senkrechten einnimmt·
    Fatentanwal
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