DE20080105U1

DE20080105U1 - Flüssigkeitsverteilungsvorrichtung

Info

Publication number: DE20080105U1
Application number: DE20080105U
Authority: DE
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1999-08-05
Filing date: 2000-07-28
Publication date: 2001-05-03
Anticipated expiration: 2010-07-29
Also published as: GB2362153A; CA2313285C; EP1078880B1; EP1078880A1; WO2001010768A1; WO2001010768A8; MXPA02001336A; US6685056B1; JP3917423B2; CA2313285A1; GB0029389D0; JP2003506287A; AU6388300A

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GbR

PATENTANWÄLTE-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chem. Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing.

Peter Urner, Dipl.-Phys. Manfred Wiebusch

Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH) Bernhard P. Wagner, Dipl.-Phys.

Mauerkircherstrasse 45 Artur-Ladebeck-Strasse

D-81679MÜNCHEN D-3361 7 BIELEFELD

Case: CM 2356B Wa/as

30.11.2000

The Procter & Gamble Company-One Procter & Gamble Plaza Cincinnati, Ohio 45202

USA

Flüssigkeitsverteilungsvorrichtung

Priorität:	Europa	5. August 1999	99 870 169.2
	Europa	1. Dezember 1999	99 870 246.8
	USA	22. Mai 2000	09/577,416
	Europa	31. Mai 2000	00 870 116.1

The Procter & Gamble Company
Case: CM23*S$S*^#: '

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Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitsverteilungsvorrichtung, die einen Flüssigkeitsverteiler und einen daran befestigten Behälter umfaßt.
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Zerstäubungsvorrichtungen sind für die Verwendung beim Hausputz bekannt, z. B. sowohl für die Reinigung harter Oberflächen, wie z. B. Fenster, Bäder und Öfen, als auch für die Fleckenbeseitigung auf Fußbodenbelägen, wie z. B. Teppichen. Die meisten handelsüblichen Zerstäubungsvorrichtungen werden manuell oder elektrisch betrieben, d. h., diese Vorrichtungen enthalten eine Pumpe, die durch den Verbraucher aktiviert oder betätigt wird. Am häufigsten erzeugt diese Aktivierung mittels einer Verdrängungspumpe einen Flüssigkeitsdruck in einer Kammer, der wiederum die Flüssigkeit aus der Kammer treibt, normalerweise durch eine Verteilungsdüse. Es sind viele Verteilungsmuster möglich, wobei eine kegelförmige Zerstäubung am üblichsten ist. Normalerweise enthalten derartige Zerstäubungsvorrichtungen einen Behälter, der mit einer aktiven Zusammensetzung gefüllt ist, und eine Einrichtung, um die Zusammensetzung aus dem Inneren dieses Behälters zu verteilen. Die Zerstäubungsvorrichtungen enthalten typischerweise ferner ein grundlegendes Befestigungssystem, um den Behälter auf der Verteilungseinrichtung zu sichern, um eine Fluidverbindung zwischen den beiden herzustellen.

Einige dieser Befestigungssysteme enthalten eine Nadel, die die Verteilungseinrichtung und den Behälter durch ein durchstechbares Element in einer auslaufdichten Weise verbindet.

Die folgenden Literaturhinweise sind auf Vorrichtungen gerichtet, die einen Behälter und eine Verteilungseinrichtung enthalten, die mittels einer Nadel/einem durchstechbaren Element aneinander angepaßt sind:

Dl (US 5389085) ist ein US-Patent an International Medical Consultants Inc. Es offenbart eine automatische Nadelschutzvorrichtung, insbesondere für die Verwendung mit einer Spritze. Die Nadelschutzvorrichtung enthält einen Zylinder, der über eine Feder verschiebbar auf der Spritze angebracht ist. In der normalen Position schiebt die Feder den Zylinder, der die Nadel umgibt. Wenn ein vertikaler Druck auf den Zylinder ausgeübt wird, und der Zylinder nach unten gleitet, ermöglicht er den Zugang zu der Nadel.

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Case: CM2356B

D2 (US 5486163) ist ein US-Patent an Haynes Miller Inc. Es offenbart einen Schild zum Schützen der Nadel einer Spritze mit einem ringförmigen Verbindungsstück zum Verbinden der beiden, wobei er wenigstens einen Schutzarm enthält, der schwenkbar an dem Verbindungsstück und drehbar zwischen einer ersten Schutzposition und einer zweiten Schutzposition angebracht ist.

Nach dem Entfernen des Behälters aus der Vorrichtung ist die Nadel für jeden zugänglich, der seine Hand in die Vertiefung der Vorrichtung stecken würde. Derartige Nadeln sind typischerweise sehr scharf, wobei sie bei Berührung wahrscheinlich eine Verletzung verursachen werden, ganz besonders falls etwas des verteilten Mittels an ihr verbleibt. Dies ist für jeden Anwender der Fall, aber insbesondere für Kinder. Es ist in der Tat gezeigt worden, daß Kinder sehr neugierig sind, wobei sie beim Spielen ihre Hände gern in die Vertiefung der Verteilungsvorrichtung stecken.

Deshalb sollten derartige Vorrichtungen eine Schutzeinrichtung enthalten, die in einer Position verriegelt ist, um den Zugang zu den Nadeln zu verhindern, wenn nicht ein für die Verwendung mit dieser Vorrichtung geeigneter Behälter darin eingesetzt ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verteilungsvorrichtung für Behälter zu schaffen, die die obenerwähnten Nachteile nicht besitzt und eine Durchstecheinrichtung enthält, um eine durchstechbare Einrichtung dieses Behälters zu durchstechen, um eine Fluidverbindung zwischen diesem Behälter und dieser Vorrichtung herzustellen, wobei die Vorrichtung ferner eine Schutzeinrichtung enthält, die in einer Position lösbar verriegelt ist, um den Zugang zu dieser Durchstecheinrichtung zu verhindern, wobei der Behälter eine Einrichtung enthält, um die Schutzeinrichtung zu entriegeln, wenn der Behälter in die Vorrichtung eingesetzt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung nach Anspruch 1, 5 oder 8. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist auf eine Vorrichtung gerichtet, die eine Vorrichtung und einen Behälter, der mit dieser Vorrichtung lösbar verbunden werden kann, enthält, wobei diese Vorrichtung wenigstens eine Durchstecheinrichtung enthält, während der Behälter eine durchstechbare Einrichtung enthält, wobei diese

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Case: CM2356B

Vorrichtung eine lösbare Schutzeinrichtung enthält, um den Zugang zu der Durchstecheinrichtung zu verhindern, wenn der Behälter nicht mit dieser Vorrichtung verbunden ist. Die Erfindung ist ferner auf diese Vorrichtung und außerdem auf diesen Behälter gerichtet.
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In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung enthält die Vorrichtung einen Betätigungsauslöser, um die Schutzeinrichtung freizugeben und den Zugang zu der Durchstecheinrichtung zu ermöglichen, wobei der Behälter eine Freigabeeinrichtung enthält, die mit dem Betätigungsauslöser beim Freigeben der Schutzeinrichtung zusammenwirkt. Vorzugsweise sind die Vorrichtung und der Behälter außerdem mit einer zusammenwirkenden Sicherungseinrichtung versehen, um zu sichern, daß der Behälter in der Vorrichtung gesichert ist, sobald er mit dieser verbunden ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die Zeichnung Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. IA bis IC

Fig. 2A bis 2F Fig. 3

30 Fig. 4

schematische Profil-Schnittansichten, die eine Ausführungsform der Befestigungseinrichtung zeigen, wobei der Behälter jeweils von der Vorrichtung getrennt, teilweise bzw. vollständig mit der Vorrichtung verbunden ist;

verschiedene Ansichten eines Behälters gemäß der Erfindung;

eine Profilansicht einer Vorrichtung mit einem darin befestigten Behälter; und

eine Rückansicht, die das Innere der Vorrichtung zeigt, in die kein Behälter eingesetzt ist, so daß der verschiebbare Ring - außerdem die Sicherungseinrichtung der Vorrichtung in dieser Ausführungsform - sichtbar ist.

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Allgemeines

Im Rahmen der Erfindung wird eine Vorrichtung 1 geschaffen, um ein Mittel auf einer Oberfläche zu verteilen, vorzugsweise ein Reinigungsmittel, bevor zugter ein Reinigungsmittel für die Behandlung von Teppichen oder anderen großen Stoffbespannungen. Diese Vorrichtung 1 enthält die Kombination aus einem Behälter 10, der eine Zusammensetzung enthält, vorzugsweise ein flüssiges Reinigungsmittel, und einer Vorrichtung zum Verteilen des Mittels. Irgendein Typ der Vorrichtung, die eine Verteilungsvorrichtung und einen Behälter enthält, kann eine Befestigung verwenden, wie sie im folgenden beschrieben ist, um eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter und der Verteilungsvorrichtung herzustellen. Im Rest der vorliegenden Beschreibung wird jedoch um der Klarheit willen nur eine Ausführungsform, einer Verteilungsvorrichtung 11 ausführlicher beschrieben, die vorzugsweise ein Gehäuse, einen Zerstäubungsarm 12 und eine Einrichtung zum Leiten des Mittels aus dem Behälter 10 zu dem Zerstäubungsarm enthält.

Vorzugsweise enthält die Verteilungsvorrichtung 11 eine manuell oder elektrisch angetriebene Pumpe. Bevorzugter enthält diese Verteilungsvorrichtung 11 eine elektrisch angetriebene Pumpe, die verwendet wird, um das Mittel aus dem Behälter 10 durch den Zerstäubungsarm und aus der Verteilungsöffnung (oder den Verteilungsöffnungen) für das Mittel, die sich in dem Zerstäubungsarm befindet (befinden), auf die zu behandelnde Oberfläche zu pumpen. Auf diese Weise bildet die Verteilungsvorrichtung 11, die mit einem Behälter 10 verbunden ist, eine elektrische Zerstäubungsvorrichtung 1, wie sie z. B. in Fig. 5 gezeigt ist. Die Verteilungsöffnungen für das Mittel sind vorzugsweise Düsen, die so ausgewählt sind, daß das zerstäubte Mittel die Form eines kontinuierlichen Strahls oder Films oder eines diskontinuierlichen Strahls oder Films aus feinen Teilchen oder eines Nebels oder eines Schaums annimmt. Es ist am bevorzugtesten, daß sich das Zerstäubungsmuster in der Form feiner Teilchen befindet, weil dies die effizienteste Weise ist, einen großen Oberflächenbereich mit einem kleinen Volumen des Mittels mit einer gleichmäßigen Flächendeckung zu bedecken. Typischerweise liegt die Ausgabe des Mittels zwischen ungefähr 20 ml/Minute und ungefähr 400 ml/Minute, vorzugsweise zwischen ungefähr 150 ml/Minute und ungefähr 250 ml/Minute, wobei das Mittel typischerweise für die Teppichreinigung geeignet ist. Vorrichtungen, die eine Befestigung gemäß der Erfindung verwenden können, sind z. B. Vorrichtungen zum Zerstäuben von Haushaltsreinigern oder Waschmitteln oder für

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Parfüms. In einer bevorzugten Ausführungsform werden derartige Vorrichtungen zum Verteilen einer Reinigungslösung zum Reinigen von Oberflächen, wie z. B. Textilerzeugnisse, Teppiche, Fußböden und Zimmerdecken, verwendet.

Es ist bevorzugt, daß der Zerstäubungsarm 12 eine Düse 13 aufweist, aber er kann außerdem mehrere Düsen besitzen, die sich entlang seiner Länge befinden. Der Zerstäubungsarm 12 macht es leichter, zu steuern, wohin das Reinigungsmittel zerstäubt wird. Beim Reinigen von Teppichen macht es der Zerstäubungsarm 12 z. B. leichter, das Zerstäuben des Mittels auf die Möbel und die Wände zu vermeiden, wobei er außerdem den Zugang zu den Ecken ermöglicht, die ansonsten schwierig zu erreichen wären. Außerdem vermeidet ein ergonomisch gestalteter Zerstäubungsarm 12, daß sich der Anwender beim Zerstäuben zurückbeugen muß. Der Zerstäubungsarm 12 ist vorzugsweise verlangerbar und/oder von dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung lösbar.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform enthält die Einrichtung zum Leiten des Mittels aus dem Behälter 10 durch den Zerstäubungsarm 12 zu der Verteilungsöffnung für das Mittel eine elektrisch angetriebene Pumpe. Die elektrisch angetriebene Pumpe kann z. B. eine Schraubenradpumpe, eine Flügelradpumpe, eine Kolbenpumpe, eine Schraubenspindelpumpe, eine peristaltische Pumpe, eine Membranpumpe oder irgendeine andere Miniaturpumpe sein. In einer Ausführungsform ist die Pumpe eine Schraubenradpumpe mit einer typischen Drehzahl zwischen 6000 und 12000 U/min.

Die elektrisch angetriebene Pumpe muß durch eine Einrichtung angetrieben werden, wie z. B. einen Elektromotor. Der Elektromotor erzeugt typischerweise ein Drehmoment zwischen 1 und 50 mN · m. Der Elektromotor muß wiederum mit einer Leistungsquelle versehen sein. Die Leistungsquelle kann entweder das Stromversorgungsnetz (optional über einen Transformator) sein, oder sie kann eine Wegwerfbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Am bevorzugtesten sind eine oder mehrere wiederaufladbare oder wegwerfbare AA-Batterien, wobei die Batterien in dem Gehäuse untergebracht sind. Die Spannungsausgabe der Batterie liegt typischerweise zwischen 1,5 und 12 Volt, bei einer bevorzugten Ausgabe zwischen 3 und 6 V.

In einer Ausführungsform ist die Pumpe so gebaut, daß sie umkehrbar ist, so daß sie die Flüssigkeit aus dem Behälter 10 verteilen kann und Flüssigkeit von einer Oberfläche oder nur aus den Rohren der Verteilungsvorrichtung 11 zu-

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rück in den gleichen oder vorzugsweise einen weiteren Behälter 10 saugen kann. Typischerweise können nur kleine Mengen an Flüssigkeit von einer Oberfläche zurückgesaugt werden, wobei nicht beabsichtigt ist, daß eine derartige umkehrbare Pumpe die Verwendung eines Staubsaugers ersetzen soll. Verschiedene Arten der Umkehr der Drehung der Pumpe können verwendet werden. In einem Beispiel sind die Pumpe und der Motor mit einem Zeitgeber und einer elektronischen Schaltung verbunden, so daß nach einer definierten Zeit (z. B. 15 Sekunden), in der der Motor nicht verwendet wird, er automatisch wieder startet, wobei die Richtung seiner Rotation umgekehrt ist.

Im Ergebnis wird das in dem Rohr und in der Erweiterung der Verteüungsvorrichtung 11 verbleibende Mittel zurück in den Behälter 10 gesaugt. Wenn ein Mittel durch ein anderes ersetzt wird, ist es als eine Folge leicht, das Mittel zu wechseln, ohne das alte mit dem neuen Mittel zu mischen. Der Verbraucher kann z. B. die Verteilungsvorrichtung 11 zum Verteilen eines ersten Typs einer Zusammensetzung verwenden, dann auf die Pumpe warten, daß sie die erste Zusammensetzung aus den Rohren zurücksaugt, dann den Behälter 10 oder seinen Inhalt wechseln, um eine zweite Zusammensetzung zu verteilen, ohne die beiden Zusammensetzungen innerhalb der Rohre zu mischen.

Die Vorrichtung 1 ist vorzugsweise tragbar, wobei sie deshalb eine Halteeinrichtung enthält, die bevorzugter in das Gehäuse der Verteilungsvorrichtung 11 integriert ist. Die Halteeinrichtung kann irgendeine Art eines Griffs 18 sein, der es dem Anwender erlauben wird, die Vorrichtung 1 aufzunehmen und sie zu dem Platz zu transportieren, wo das Zerstäuben ausgeführt werden soll. Der Griff 18 kann ein Teil des Behälters lO oder des Gehäuses der Verteüungsvorrichtung 11 sein. Es ist wahrscheinlich, daß die Vorrichtung 1 durch einen ganzen Raum transportiert und/oder während des Gebrauchs in allen Richtungen bewegt wird, wenn ein Teppich gereinigt wird. Der Griff 18 kann ein einfacher Vorsprung oder eine Vertiefung sein, der (die) vom Anwender ergriffen werden kann, oder er kann aus ergonomischen Gründen eine hochentwikkeltere Ausführung sein.

In einer alternativen Ausführungsform enthält das Gehäuse der Verteilungsvorrichtung 11, die im Kontext der Erfindung zu verwenden ist, eine Einrichtung, die dem Anwender erlaubt, sie ohne die Verwendung der Hände zu transportieren. In einem ersten Beispiel enthält das Gehäuse eine Klammer, die dem Anwender erlaubt, dieses Gehäuse an einen Gürtel zu hängen. In ei-

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nem weiteren Beispiel enthält das Gehäuse wenigstens einen Tragriemen, der erlaubt, dieses Gehäuse auf der Schulter oder dem Rücken zu tragen. Andere derartige Einrichtungen können verwendet werden, die dem Anwender erlauben, beide Hände für andere Aufgaben zu verwenden.
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Es ist wenigstens ein Behälter 10 geschaffen, der geeignet ist, um mit der Vorrichtung 11 lösbar verbunden zu sein, wobei er irgendein Typ sein kann, der ein Mittel in flüssiger Form enthalten kann - mit Flüssigkeit ist gemeint, daß Ausführungsformen enthalten sind, wenn das Mittel einen festen Körper und ein Lösungsmittel zum fortschreitenden Auflösen dieses festen Körpers enthält. Außerdem sind Flüssigkeiten eingeschlossen, die kleine Teilchen in einer Suspension enthalten.

Dieser Behälter enthält eine Längsachse durch die Wände am oberen und unteren Ende dieses Behälters. Um der Klarheit willen ist das obere Ende des Behälters als das Ende definiert, das die Verteilungsöffnung dieses Behälters enthält.

Dieser Behälter 10 befindet sich vorzugsweise in dem Gehäuse der Verteilungsvorrichtung 11, wobei er aus irgendeinem geeigneten Werkstoff hergestellt sein kann, wie z. B. einem Metall, einer Legierung, einem Glas, er ist aber vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Er enthält wenigstens ein Fach, das wenigstens eine Zusammensetzung enthält. Vorzugsweise ist der Behälter außerdem entlüftet. Dies bedeutet, daß der Behälter 10 eine Einrichtung für die Verbindung mit der Verteüungsvorrichtung 11 enthält, so daß sie eine Fluidverbindung zwischen den beiden schafft und dem Fluid erlaubt, diesen Behälter in die Verteilungsvorrichtung 11 zu verlassen, wobei sie aber außerdem den gleichzeitigen Eintritt von Luft zurück in den Behälter 10 erlaubt, um den Inhaltsverlust zu kompensieren. Ein derartiger entlüfteter Behälter ist selbstverständlich notwendig, insbesondere in dem Fall, wenn der Behälter starr ist und wenn sein Inhalt durch eine elektrische Pumpe kontinuierlich abgepumpt wird und/oder er über eine lange Zeitdauer verwendet wird, ohne das Verteilen des enthaltenen Mittels zu unterbrechen. Während der Inhalt aus dem Behälter entfernt wird, muß in der Tat das gleiche Gas- oder Luftvolumen ersetzt werden, ansonsten wird ein Unterdruck erzeugt, der die Pumpe nach einer gewissen Zeit anhält. Einige alternative Lösungen sind vorstellbar, wie z. B. ein aus zwei Teilen hergestellter Behälter, einer starren äußeren Hülle, kombiniert mit einem flexiblen,

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zusammenlegbaren inneren Beutel oder einem flexiblen Beutel mit wenigstens einem starren Abschnitt, z. B. der Tülle. In einem derartigen System würde der innere Beutel während der Verteilung des Mittels zunehmend zusammenfallen, wobei auf diese Weise die Notwendigkeit für die Ersetzung des verteilten Inhalts durch ein Gas vermieden wird, wobei folglich die Notwendigkeit für ein Entlüftungssystem vermieden wird. Es ist jedoch festgestellt worden, daß derartige alternative Systeme technisch schwierig herzustellen und teuer sind.

Der Behälter 10 ist mittels wenigstens einer Durchstecheinrichtung 15 der Vorrichtung - z. B. wenigstens einer Nadel 15 - mit Einstichen in wenigstens einer durchstechbaren Einrichtung 14 des Behälters an die Verteüungsvorrichtung 11 angepaßt. Vorzugsweise befindet sich die wenigstens eine Nadel 15 in einer Vertiefung der Vorrichtung, in der dieser Behälter 10 wahrend des Gebrauchs normalerweise angeordnet ist, wobei sich die durchstechbare Einrichtung 14 auf dem Behälter 10 befindet.

In einer bevorzugten Ausführungsform enthält die Verteilungseinrichtung zwei Nadeln: eine zum Verteilen der Flüssigkeit aus dem Behälter, die andere für den Einlaß von Luft zurück in den Behälter, um zu sichern, daß der Inhaltsverlust in diesem Behälter kompensiert wird. Ein derartiges Verbindungssystem sichert, daß der Behälter richtig entlüftet ist, folglich wird das richtige kontinuierliche Pumpen und Verteilen seines Inhalts gesichert. Alternativ kann die Entlüftung des Behälters aber durch ein Einwegventil oder durch eine Entlüftungsmembran erreicht werden.

Der wenigstens eine Behälter 10 kann in dem Gehäuse der Verteüungsvorrichtung 11 befestigt sein, wobei er dann vorzugsweise eine Öffnung, bevorzugter eine wiederverschließbare Öffnung enthält. Alternativ kann der wenigstens eine Behälter 10 von dem Gehäuse der Verteüungsvorrichtung 11 lösbar sein, so daß er ersetzbar ist, wenn er leer ist, oder daß er wieder gefüllt werden kann, z. B. mit Leitungswasser.

In einer ersten Ausführungsform enthält die Verteüungsvorrichtung 11 einen Behälter 10 mit einem Fach, das eine oder mehrere Zusammensetzung(en), vorzugsweise eine Zusammensetzung, enthält.

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In einer zweiten Ausführungsform enthält die Verteilungsvorrichtung 11 einen Behälter 10 mit wenigstens zwei verschiedenen Fächern, von denen jedes verschiedene Zusammensetzungen enthalten kann, z. B. nicht mischbare Zusammensetzungen aus zwei chemisch reagierenden Lösungen, die reagieren, sobald sie gemischt werden. Ein derartiger Behälter 10 ist z. B. durch einen Extrusionsblasprozeß hergestellt.

In einer dritten Ausführungsform enthält die Verteilungsvorrichtung 11 wenigstens zwei getrennte Behälter. Diese Behälter können verschiedene Formen besitzen, sie können z. B. mit komplementären Formen konstruiert sein. Alternativ können an verschiedenen Stellen verschiedene Behälter in die Verteilungsvorrichtung 11 eingesteckt sein. Diese Behälter können ein oder mehrere Fächer enthalten, die das gleiche, am bevorzugtesten aber verschiedene Mittel enthalten.

In einer vierten Ausführungsform enthält die Verteilungsvorrichtung 11 wenigstens einen Abschnitt zum Verbinden eines Behälters 10, der eine Flüssigkeit enthält, wie z. B. Lösungsmittel oder Wasser, und wenigstens einen zusätzlichen Abschnitt zum Verbinden einer kleinen Patrone einer konzentrierten Zusammensetzung, z. B. unter Flüssigkeit, Gel oder in granulierter Form. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Verteilungsvorrichtung 11 verwendet, wird die in der Patrone enthaltene Zusammensetzung in dem Lösungsmittel oder dem Wasser aufgelöst, wobei die sich ergebende aktive flüssige Zusammensetzung durch die Zerstäubungsdüse 13 verteilt wird. Alternativ ist diese Patrone direkt mit einem Abschnitt eines Behälters 10 verbunden. Die Patrone kann z. B. in eine geeignete Öffnung des Gehäuses oder des Behälters 10 geschraubt sein. Sie enthält einen Dichtungsabschnitt, so daß sie, wenn sie voll verschraubt ist, diese geeignete Öffnung abdichtbar verschließt.

In allen vorausgehenden Ausführungsformen kann sich, wenn die Verteilungsvorrichtung 11 mehr als einen Behälter 10 enthalt, das Verhältnis des gepumpten Mittels von einem Behälter 10 zu einem anderen unterscheiden. Dies wird z. B. durch das Auswählen der Rohre mit verschiedenen Durchmessern für einen Behalter 10 und einen anderen oder durch das Hinzufügen einer Durchflußsteuerungseinrichtung zu den Rohren zwischen einem Behälter 10 und der Pumpe erreicht.

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In einer weiteren Ausführungsform ist außerdem ein Bausatz bereitgestellt, der die Verteilungsvorrichtung 11 und wenigstens einen ein Mittel enthaltenden Behälter 10 enthält. Vorzugsweise enthält der Bausatz die Verteilungsvorrichtung 11 und einen Satz verschiedener lösbarer Behälter, die jeder ein verschiedenes Mittel enthalten. Die verschiedenen Mittel können Mittel zur Behandlung verschiedener Flächen sein, wie z. B. Teppiche, Küchenoberflächen, Badoberflächen, Autos oder anderes.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung befindet sich der Hals 19 des Behälters 10 außermittig in der Querschnittsebene des Behalters 10 relativ zu der Längsachse dieses Behälters 10, wobei der Behälter 10 nicht zylindrisch ist. Dieses ist in Fig. 2A bis 2F am besten gezeigt. Eine derartige Form verhindert, daß sich der Behälter 10 seitlich und/oder drehend in das Gehäuse der Verteilungseinrichtung bewegt, insbesondere während des Gebrauchs, wobei auf diese Weise eine Undichtigkeit verhindert wird.

Die Vorrichtung Die Nadeln der Vorrichtung

In einer bevorzugten Ausführungsform enthält die Verteilungsvorrichtung 11 eine Einrichtung zum Leiten des Mittels aus dem Behälter 10 durch den Zerstäubungsarm 12 zu. der Verteilungsöffnung für das Mittel, aus der dieses Mittel verteilt wird. Diese Einrichtung zum Leiten des Mittels ist mit dem Behälter 10 und dem Zerstäubungsarm 12 z. B. über Rohre, die z. B. flexible Kunststoffrohre sein können, und, wichtiger, durch ein Befestigungssystem, das im folgenden ausführlicher beschrieben ist, verbunden. Die Einrichtung zum Leiten des Mittels aus dem Behälter 10 zu dem Zerstäubungsarm 12 ist vorzugsweise in dem Gehäuse enthalten, ebenso wie die Rohre, falls welche

30 vorhanden sind.

Wie vorausgehend beschrieben ist, ist es ein wesentliches Merkmal der Erfindung, daß die Verteilungsvorrichtung 11 eine Durchstecheinrichtung enthält, die mit jeweils einer entsprechenden durchstechbaren Einrichtung des Behälters 10 zusammenpaßt. Vorzugsweise enthält diese Verteilungsvorrichtung eine Durchstecheinrichtung, die mit einer entsprechenden durchstechbaren Einrichtung des Behälters zusammenpaßt. Bevorzugter wird die Durchstecheinrichtung der Verteilungsvorrichtung durch wenigstens eine Nadel 15 ver-

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wirklicht, die mit einer durchstechbaren Einrichtung des Behälters 10 zusammenpaßt, wie in Fig. IA bis IC gezeigt ist. Bevorzugter ist die durchstechbare Einrichtung des Behälters außerdem in eine Abdeckung integriert, die diesen Behälter verschließt. Noch bevorzugter ist die durchstechbare Einrichtung eine elastomere Membran (oder ein elastomeres Septum), wobei die Vorrichtung zwei Nadeln enthält, von denen eine mit der Purnpeinrichtung verbunden ist, während die andere ein Einwegventil oder eine Entlüftungsmembran enthält, damit Luft in den Behälter 10 eintreten kann, während aus diesem der Inhalt entnommen wird, sie spielt folglich die Rolle eines Entlüftungssystems.

Alternativ befindet sich die Durchstecheinrichtung auf dem Behälter, wobei sich die durchstechbare Einrichtung in der Vorrichtung befindet. Im Rest der vorliegenden Beschreibung wird nur die bevorzugte Ausführungsform weiter erörtert, für die die Nadel(n) auf der Vorrichtung und die durchstechbare Einrichtung auf dem Behälter kennzeichnend ist, dieses sollte aber nicht als eine Einschränkung des Umfangs der Erfindung genommen werden.

Bei der ersten Verwendung, wenn der Verbraucher den Behälter 10 in die Verteilungsvorrichtung 11 einfügt, wird die elastomere Membran 14 durchstochen, wie in Fig. IC gezeigt ist, um eine auslaufdichte Fluidverbindung zwischen dem Inneren dieses Behälters 10 und der Verteüungsvorrichtung 11 herzustellen. Dann wird der Behälterinhalt durch eine Nadel 15 zu der Pumpe und weiter zu den Düsen des Zerstäubungsarms gepumpt, wobei er auf die zu behandelnde Oberfläche verteilt wird. Dieses schafft eine Vorrichtung, in der die Operation des Einsteckens/Herausziehens des Behälters in das/aus dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung, um eine Fluidverbindung, die aber auslaufdicht ist, zwischen den beiden herzustellen, sehr leicht und für den Verbraucher offensichtlich ist. Es schafft außerdem eine Befestigung, die nicht sehr komplex (Nadel und elastomere Membran) und folglich recht billig herzustellen ist.

Die wenigstens eine Nadel 15, die für die Erfindung verwendet wird, kann verschiedene Formen besitzen oder verschiedene konstitutive Werkstoffe aufweisen, wie z. B. rostfreier Stahl, Tantal, Zirkon usw., aber vorzugsweise ist sie aus rostfreiem Stahl 304 oder ähnlichem rostfreien Stahl hergestellt. Bevorzugter besitzt sie einen äußeren Durchmesser, der in dem Bereich von 0,7 bis 7 mm liegt, wobei der äußere Durchmesser bevorzugter innerhalb des Bereichs von 0,7 bis 2,5 mm liegt. Außerdem besitzt sie vorzugsweise einen

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inneren Durchmesser, der in dem Bereich von 0,5 bis 2 mm liegt, wobei der innere Durchmesser noch bevorzugter innerhalb des Bereichs von 0,5 bis 1,5 mm liegt. In dem Fall, in dem diese wenigstens eine Nadel eine Nadel mit schrägen Kanten ist, besitzt sie vorzugsweise einen Spitzenwinkel, der innerhalb des Bereichs von 15° bis 30° liegt, noch bevorzugter besitzt diese Nadel 15 einen Spitzenwinkel von 21°. Es können jedoch andere Formen für eine Nadel verwendet werden.

Es ist festgestellt worden, daß Nadeln mit schrägen Kanten durch einen Teil der Membran wenigstens teilweise verstopft werden können, wodurch die Vorrichtung nicht funktionsfähig gemacht werden kann. Dies wird durch die Tatsache verursacht, daß die Kante der Abschrägung der Nadel sehr scharf ist, wobei zu dem Zeitpunkt, zu dem die Nadel in die Membran gestochen wird, diese scharfe Kante einen kleinen Teil der Membran herausreißen kann, der dann in den Kanal der Nadel rutscht, was zu der Verstopfung dieses Kanals führt. Eine Lösung, um dieses Problem zu vermeiden, ist die Verwendung einer nicht entkernenden Nadel, die als eine Nadel definiert ist, die so entworfen und hergestellt ist, daß sie keinen Teil des Werkstoffs herausreißen kann, in den die Nadel gestochen wird. Es gibt verschiedene Typen nicht entkernender Nadeln. Dies kann z. B. durch Sandstrahlen der Kante der Abschrägung erreicht werden, um sie anzufressen, bis sie ihre Schärfe verliert. Alternativ kann die Nadel wie eine Bleistiftspitze geformt sein, wobei sich ihr Loch auf einer Seite der Nadel befinden kann und nicht auf der Spitze selbst, so daß keine scharfen Kanten der Abschrägung einen Teil des durchstechbaren Werkstoffs abschneiden und ablösen können. Alternativ kann die Spitze der Nadel in der Form der Klinge eines Skalpells vorliegen, wobei sich das Loch auf einer Seite der Nadel befindet und nicht auf der Klinge selbst, so daß keine abgeschrägte scharfe Kante einen Teil aus dem durchstechbaren Werkstoff abschneiden und ablösen kann. Derartige nicht entkernende Nadeln sind im Stand der Technik bekannt, wobei ein Fachmann die richtige Form und die richtige Größe für eine Nadel geeignet wählen kann, um den Zweck der Erfindung zu erfüllen.

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Die Schutzplatte der Vorrichtung

Wie im folgenden ausführlicher beschrieben ist, ist es ein wesentliches Merkmal der im Kontext der Erfindung zu verwendenden Vorrichtung, daß die Durchstecheinrichtung, d. h. vorzugsweise die Nadeln 15, die auf der Vorrichtung 11 angebracht ist, vor dem Zugriff durch den Verbraucher durch eine Schutzeinrichtung geschützt ist, z. B. durch eine federbelastete Schutzplatte 20, die den Zugang zu diesen Nadeln 15 verhindert, wenn die Vorrichtung keinen Behälter 10 enthalt, und die den Zugang zu den Nadeln 15 freigibt, wann immer ein Behälter 10 in die Vorrichtung 11 völlig eingesetzt ist.

Wie in Fig. IA bis IC gezeigt ist, ist die Schutzeinrichtung 20 vorzugsweise eine bewegliche Schutzplatte 20. Bevorzugter enthält diese Schutzplatte 20 eine Vertiefung 22 in der Form der Abdeckung des Behälters. Die Schutzplatte 20 ist federbelastet, so daß sie automatisch zu einer Position zurückkehrt, in der der Zugang zu den Nadeln 15 verhindert wird, wann immer der Behälter 10 aus der Vorrichtung entfernt wird. Es kann jeder Federtyp verwendet werden, die Federn 27 sind aber vorzugsweise schraubenförmige Federn 27, wie in Fig. IA bis IC gezeigt ist. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Behälter 10 in den Hals 19 der Vorrichtung eingesetzt wird, drücken sein Hals 19 und/oder sein Verschluß gegen die Schutzplatte 20, so daß die Nadeln 15 zugänglich sind, wobei sie die durchstechbare Einrichtung 14 durchstechen können, um eine Fluidverbindung in einer auslaufdichten Weise zwischen dem Behälter 10 und der Verteilungsvorrichtung 11 herzustellen.

Der Betätigungsauslöser der Vorrichtung

Wie oben bereits beschrieben ist, enthält die Vorrichtung 11 eine Schutzplatte 20, die den Zugang zu der Durchstecheinrichtung 15 der Vorrichtung verhindert, wenn nicht diese Schutzplatte 20 durch das Einsetzen des Behälters 10 freigegeben ist. Wenn der Behälter eingesetzt wird, aktiviert er einen Auslöser, der die Schutzplatte 20 freigibt, wobei er folglich den Zugang zu den Nadeln ermöglicht. Die Freigabeeinrichtung der Vorrichtung wirkt folglich wie ein Betätigungsauslöser 17.

Es ist für die Erfindung hochgradig nützlich, daß dieser Betätigungsauslöser 17 außerdem den Behälter in der Vorrichtung sichert, wobei dieser Auslöser vorzugsweise durch einen verschiebbaren Ring 17 verwirklicht ist. Wenn der

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Behälter 10 in die Vorrichtung 11 eingesetzt ist, befindet sich in dieser bevorzugten Ausführungsform der B ehalt er 11 mit dem verschiebbaren Ring 17 im Eingriff und verschiebt diesen, wobei er auf diese Weise die Schutzplatte 20 in die freigegebene Position auslöst, dadurch werden die Nadeln 15 der durchstechbaren Membran 14 des Behälters 10 ausgesetzt. Dann wird nach dem weiteren Einsetzen des Behälters 10 die durchstechbare Membran 14 durchstochen, wobei sich dann der verschiebbare Ring 17 mit der Vertiefung 16 in diesem Behälter im Eingriff befindet, dadurch wird der Behälter an seinem Platz in der Vorrichtung gesichert, wobei er nun bereit für den Gebrauch ist.

Nach dem Gebrauch drückt der Anwender die Taste, wobei der verschiebbare Ring 17 aus dem Eingriff mit der Vertiefung 16 des Behälters gebracht wird, so daß der Behälter 10 aus dem Eingriff mit der Vorrichtung 11 gebracht werden kann. Wenn die Taste freigegeben wird und der Behälter 10 vollständig aus dem Eingriff mit der Vorrichtung 11 gebracht worden ist, kehrt der" verschiebbare Ring 17 in seine Ruhelage zurück, dadurch wird die Schutzplatte 20 freigegeben, die abermals den Zugang zu den Nadeln 15 verhindert. Dies kann durch verschiedene mechanische Strukturen erreicht werden, eine von ihnen ist in Fig. IA bis IC gezeigt.

Die Sicherungseinrichtung der Vorrichtung

Es ist festgestellt worden, daß, wenn der Behälter fest innerhalb der Vorrichtung gesichert ist (d. h. gehalten wird), das Risiko einer Undichtigkeit zwischen den beiden vermindert oder sogar beseitigt ist. Deshalb enthält die im Kontext der Erfindung zu verwendende Verteilungsvorrichtung 11 vorzugsweise eine Sicherungseinrichtung 25, um den Behälter in dieser Vorrichtung zu sichern. In einer bevorzugten Ausführungsform enthalt diese Sicherungseinrichtung 25 wenigstens einen Vorsprung 17 der Vorrichtung, der auf wenigstens eine entsprechende Vertiefung 16 des Behälters paßt, wobei dieser Behälter 10 in einer auslaufdichten Weise in der Verteilungsvorrichtung 11 lösbar gesichert ist, so daß die Fluidverbindung zwischen diesem Behälter 10 und dieser Einrichtung nur hergestellt ist, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, wobei die Vertiefung(en) 16 des Behälters 10 komplementäre Formen des Vorsprungs 17 der Verteilungsvorrichtung 11 aufweisen. Vorzugsweise enthält die Verteilungsvorrichtung wenigstens einen Vorsprung, der in eine entsprechende und komplementäre Vertiefung des Behälters paßt, wie in Fig. IA bis IC

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gezeigt ist. Bevorzugter wird dieser Vorsprung 17 der Vorrichtung durch einen verschiebbaren Ring 17 verwirklicht, der in dem Gehäuse dieser Vorrichtung verschiebbar angebracht ist, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Während der Behälter in diese Vorrichtung eingesetzt wird, drückt ein Abschnitt dieses Behälters, der sich oberhalb der Vertiefung 16 dieses Behälters befindet, zuerst gegen den verschiebbaren Ring 17, wobei dann, wenn der Anwender mit dem Einsetzen des Behälters in die Vorrichtung fortfährt, der verschiebbare Ring 17 der Vertiefung 16 des Behälters gegenüberliegt, wobei er in seine Anfangslage zurückkehrt, indem er sich in diese Vertiefung 16 befestigungst, auf diese Weise ist der Behälter innerhalb des Gehäuses der Vorrichtung 11 lösbar gesichert (oder wird dort lösbar gehalten).

Vorzugsweise besitzen die Vertiefung(en) 16 des Behälters 10 außerdem genau komplementäre Formen des Vorsprungs 17 der Verteilungsvorrichtung 11. In der Tat ist es vorzuziehen, daß alle Konturen des Behälters in alle Konturen der Vertiefung der Verteilungseinrichtung passen, wobei folglich ein verbessertes Halten des Behälters geschaffen wird. Die Form des Behälters kann jedoch so sein, daß sie sich von der Form des Gehäuses der Verteilungseinrichtung unterscheidet, sie aber immer noch hinein paßt, so daß eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt ist. Es wird jedoch selbstverständlich sein, daß das Risiko der Undichtigkeit in dem Fall vergrößert ist, daß alle Konturen des Behälters nicht richtig durch die Konturen der Verteilungsvorrichtung beibehalten werden.

Wie in Fig. IA bis IC gezeigt ist, ist der Verriegellungsmechanismus 25 zwischen dem Behälter 10 und der Verteilungsvorrichtung 11 lösbar. Diesbezüglich ist wenigstens ein Vorsprung 17 der Vorrichtung (d. h. vorzugsweise ein verschiebbarer Ring 17, wie er oben beschrieben ist) beweglich, so daß er sich mit der (den) entsprechenden Vertiefung(en) 16 des Behälters im Eingriff befinden kann/aus dem Eingriff gebracht werden kann. Dies wird vorzugsweise durch die Schaffung eines Verriegelungsmechanismus 25 erreicht, der von der Art einer Taste oder eines Druckknopfes oder irgendeiner andern geeigneten Einrichtung zum Freigeben des wenigstens einen Vorsprungs von der wenigstens einen Vertiefung ist. Bevorzugter ist der Verriegelungsmechanismus 25 ein lösbarer Tasten-Verriegelungsmechanismus 25. Er enthält einen beweglichen Vorsprung 17, der mit einer Federeinrichtung 27 befestigt ist, z. B. einer schraubenförmigen Metallfeder 27 oder einem Kunststoff- oder Metall-Federblatt. Der Vorsprung 17 ist mit einer Taste verbunden, die von dem Äußeren

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des Gehäuses der Vorrichtung für den Verbraucher erreichbar ist. Wenn sich der Behälter 10 an seinem Platz befindet und im Gehäuse verriegelt ist, kann der Anwender einen Druck auf die Taste ausüben, um den Vorsprung 17 aus der Vertiefung des Behälters freizugeben und diesen Behälter 10 aus der Vorrichtung 1 entfernen.

Der Vorsprung der Vorrichtung, d. h. vorzugsweise ein federbelasteter verschiebbarer Ring 17, kann irgendeine Form aufweisen, solange er mit der Form der Vertiefung zusammenwirken kann. Er kann z. B. ein einfacher Stift sein, er kann aber ebenfalls ein Haken sein, er kann sogar eine noch komplexere Form aufweisen, wie sie Türschlüssel besitzen.

Der Behälter
Die durchstechbare Einrichtung des Behälters

Nach dem Entfernen des Behälters 10 aus der Vorrichtung könnte sich der Anwender in einer Situation befinden, in der eine bestimmte Menge des Mittels in dem Behälter 10 verbleibt, z. B. in dem Fall, in dem der Anwender die Verteilungsvorrichtung 11 vorübergehend zum Verteilen eines anderen Mittels verwenden will. In diesem Fall kann das verbleibende Mittel leicht durch die offene durchstechbare Einrichtung 14 des Behälters 10 auslaufen, was vom Verbraucher gänzlich unerwünscht ist. Es ist außerdem während der Verwendung der Vorrichtung 1 wesentlich, daß die Befestigung zwischen dem Behälter 10 und der Verteilungsvorrichtung 11 auslaufdicht ist, um zu verhindern, daß Flüssigkeit das Innere der Vorrichtung berühren kann. In einigen Fällen ist diese Vorrichtung in der Tat elektrisch, deshalb kann irgendein Auslaufen der Flüssigkeit innerhalb der elektrischen Schaltungen zu einem Schaden an der Vorrichtung oder sogar zu Verletzungen des Anwenders führen, was selbstverständlich gänzlich unerwünscht ist.

In der folgenden Beschreibung wird um der Klarheit willen die einzige Ausführungsform erörtert, in der die durchstechbare Einrichtung 14 des Behälters 10 eine durchstechbare Membran 14 ist. Dies sollte jedoch nicht den Umfang der Erfindung einschränken, weil die durchstechbare Einrichtung 14 alternativ auf andere Weise verwirklicht sein kann. Die durchstechbare Einrichtung 14 kann z. B. ein Abschnitt der Wand des Behälters sein, die z. B. integral mit diesem Behälter 10 durch einen gemeinsamen Spritzgußprozeß gegossen ist, sie kann

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außerdem ein Abschnitt sein, der zu den Wänden des Behälters 10 mittels eines Leim- oder Schweißprozesses hinzugefügt ist.

Es ist gezeigt worden, daß, nachdem sich der Behälter 10 für einen Monat 5 oder länger an seinem Platz innerhalb der Vorrichtung befunden hat, die meisten bekannten Membranen in einer deformierten Konfiguration verbleiben, sie behalten spezieller die Form der Nadel 15, die durch sie gestochen wurde, in der Form von einem oder mehreren Löchern, was selbstverständlich zum Auslaufen des Behälterinhalts führt. Dieses Phänomen wird normalerweise als Aushärten bezeichnet, wobei es innerhalb von ein paar Wochen auftritt, nachdem die Nadel 15 eingefügt worden ist. Überraschenderweise ist festgestellt worden, daß eine durchstechbare Membran 14, wie sie im folgenden beschrieben ist, eine hervorragende Auslaufdichtigkeit schafft, sobald sie von der Nadel 15 der Vorrichtung durchstochen ist. Außerdem zeigt sie den sehr guten Vorteil, daß sich die Membran 14 in einer derartigen Weise wieder verschließt, sobald der Behälter 10 aus der Vorrichtung entfernt wird, daß das Aushärten und folglich das Auslaufen verhindert wird, selbst nachdem sich der Behälter 10 für einen Monat oder länger an seinem Platz innerhalb der Vorrichtung befunden hat. Eine derartige Membran ist im Kontext einer Befestigung gemäß der Erfindung bevorzugt.

Dies wird erreicht, indem eine Membran 14 hergestellt wird, die nicht fest wird, nachdem sie durchstochen worden ist. Es ist festgestellt worden, daß diese Wirkung erreicht werden kann, indem die Membran 14 aus wenigstens einer Schicht aus einem oder mehreren Werkstoffen) hergestellt wird, die wenigstens eine Schicht aus einem elastomer en Werkstoff enthält. Vorzugsweise ist die Membran 14 aus wenigstens einer Schicht eines elastomeren Werkstoffs hergestellt, der gute

Wiederverschließbarkeitseigenschaften bereitstellen wird, d. h., wann immer die Membran 14 durchstochen wird und selbst wenn die Durchstecheinrichtung 15 über eine lange Zeitperiode in der Membran 14 bleibt, wird die elastomere Schicht die Membran 14 am Festwerden hindern, wobei sie sichern wird, daß, sobald die Durchstecheinrichtung 15 - z. B. die Nadel 15 - aus der Membran 14 entfernt wird, die Membran 14 ihre anfängliehe - geschlossene - Form wiedergewinnen wird, um eine Undichtigkeit zu verhindern. Zusätzliche, aus verschiedenen Werkstoffen hergestellte Schichten können verwendet werden, z. B. kann eine Schicht aus einem Werkstoff, der gegenüber dem Inhalt des Behälters 10 chemisch beständig ist, die innere

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Schicht der Membran 14 bilden. Alternativ können Werkstoffe wie Metall, Kunststoff, Aluminium, Legierungen, Papier oder Pappe, Teflon oder irgendein anderer geeigneter Werkstoff zu der Schicht aus elastomeren Werkstoff in irgendeiner Kombination der Schichten hinzugefügt werden.

In einer ersten und bevorzugten Ausführungsform ist die Membran 14 aus einer Schicht Silikon hergestellt, die sowohl ein hervorragendes Werkstoffgedächtnis als auch gute chemische Beständigkeit gegenüber dem Behälterinhalt bereitstellt.

In einer zweiten Ausführungsform ist die Membran 14 aus einer Kombination aus Silikon und inertem PET hergestellt. Das Silikon stellt für die Werkstoffe ein hervorragendes Gedächtnis bereit, so daß sich die Membran 14 wieder verschließen wird, nachdem sie durchstochen worden ist, wohingegen das inerte PET eine chemische Beständigkeit gegenüber dem innerhalb des Behälters 10 enthaltenen Mittels bereitstellt. In einer bevorzugtesten Ausführungsform der Erfindung ist die elastomere Membran 14 aus zwei Schichten hergestellt: einer inneren Schicht aus inertem PET, die mit dem Inneren des Behälters 10 in Berührung kommt, wobei insbesondere beabsichtigt ist, daß sie seinem Inhalt chemisch widersteht, und einer äußeren Schicht, die sich im Kontakt mit der Atmosphäre befindet und die aus Silikon hergestellt ist.

In beiden vorhergehenden Ausführungsformen ist die Dicke der Membran 14 ein wichtiger Parameter, wobei er einen Einfluß auf das Gedächtnis des Werkstoffs besitzt. Vorzugsweise besitzt die Membran 14 eine Dicke von weniger als 1 cm, bevorzugter von weniger als 6 mm und noch bevorzugter von weniger als 4 mm, wobei alle Dicken in dem Abschnitt der Membran 14 gemessen werden, der im Mittelabschnitt dieser Membran 14 enthalten ist, d. h. in dem Bereich, der durchstochen werden wird (siehe Fig. 2).

Die Membran 14 kann irgendeine geeignete Form besitzen, sie besitzt aber vorzugsweise eine kreisförmige Form mit einem Gesamtdurchmesser, der vorzugsweise innerhalb des Bereichs von 0,5 bis 5 cm liegt, wobei er bevorzugter innerhalb des Bereichs von 0,7 bis 2 cm liegt, noch bevorzugter liegt er innerhalb des Bereichs von 0,9 bis 1,1 cm. Es ist gezeigt worden, daß ein Verhältnis von 3,6 mm Dicke im mittleren durchstechbaren Abschnitt für 1 cm Gesamtdurchmesser gute Gedächtniseigenschaften für eine einschichtige

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Silikonmembran 14 schafft, wobei es das Aushärten in einer sehr guten Weise verhindert.

Wie vorausgehend beschrieben ist, kann die durchstechbare Membran 14 ein Teil der Vorrichtung sein, sie ist aber vorzugsweise ein Teil des Behälters 10 oder der Abdeckung 28, die diesen Behälter 10 verschließt, wobei in der bevorzugtesten Ausführungsform der Erfindung diese durchstechbare Membran 14 an dem obersten Abschnitt der Abdeckung 28 angebracht ist. Sie muß in einer derartigen Weise angebracht sein, daß es sehr schwierig ist, sie ohne die Verwendung eines Werkzeugs zu entfernen. Sie kann mittels Rippen, die in Nuten passen, mechanisch eingesetzt sein, wie in Fig. 2 gezeigt ist, oder sie kann mit irgendeiner anderen Einrichtung angebracht sein, wie z. B. Heißsiegeln, Leimen, Schweißen. Sie kann außerdem gemeinsam in der gleichen Spritzgußform zusammen mit der Abdeckung selbst gespritzt werden, was den Vorteil schafft, daß die Herstellung billig ist. In dem Fall, in dem sie aus Silikon oder einem ähnlichen elastomeren Material hergestellt ist, kann von der Membran 14 außerdem ein Abguß hergestellt werden, der dann UV-gehärtet wird.

Die Abdeckung kann irgendeine geeignete Form besitzen, sie kann z. B. ein kegeistumpfartiges Profil besitzen. Sie kann auf den Hals 19 des Behälters 10 geschraubt sein, z. B. mittels einer oder mehrerer Schraubengewinde, aber sie kann außerdem durch irgendeine andere geeignete Einrichtung gesichert sein, wie z. B. einer Bajonett-Befestigungseinrichtung, einer Klemmeinrichtung oder ähnlichem. Eine Vorrichtung 1, die eine Befestigung gemäß der Erfindung verwendet, wird jedoch noch besser erreicht, falls der Behälter 10 mit einer durchstechbaren Abdeckung mit einer Silikonmembran 14 ausgerüstet ist, wie vorausgehend beschrieben ist, wobei diese Abdeckung auf dem Hals 19 des Behälters 10 gesichert sein kann, wobei sie aber nicht entfernt werden kann.

In einer derartigen Ausführungsform ist der Behälter 10 für Kinder schwierig zu öffnen, weil, falls ein erwachsener Anwender den Behälter 10 von der Vorrichtung entfernen muß, wenn dieser Behälter 10 noch nicht leer ist, das innerhalb dieses Behälters 10 enthaltene Mittel nicht auslaufen kann, weil sich die durchstechbare Membran 14 nach der Entfernung des Behälters 10 wieder verschließt, wobei die Abdeckung ohne die Verwendung eines Werkzeugs und die Verwendung einer bedeutenden Hebelkraft nicht entfernt werden kann. Dies bedeutet, daß es nur eine geringe Möglichkeit gibt, daß ein Kind in Berührung mit der im Inneren enthaltenen Zusammensetzung kommt. Eine der-

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artige nichtlösbare Befestigung kann durch irgendeine geeignete Einrichtung erreicht werden, z. B. durch Schraubengewinde mit dreieckigen Einweg-Nasen, die das Verschrauben der Abdeckung erlauben, wodurch aber das Aufschrauben verhindert wird.
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Die Freigabeeinrichtung an dem Behälter

Wie bereits oben beschrieben ist, enthält die Verteilungsvorrichtung 11 eine Schutzplatte 20, die den Zugang zu der Durchstecheinrichtung 15 der Vorrichtung verhindert, wenn nicht diese Schutzplatte 20 durch das Einsetzen des Behälters 10 freigegeben ist. Deshalb ist es ein wesentliches Merkmal des Behälters der Erfindung, daß er eine Freigabeeinrichtung 30 enthält, um die Schutzplatte 20 freizugeben, wenn der Behälter 10 in die Vorrichtung 11 eingesetzt wird, wobei er folglich den Zugang zu den Nadeln ermöglicht. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung enthält die Freigabeeinrichtung 30 des Behälters einen kegelförmigen Endabschnitt 30, vorzugsweise den oberen Endabschnitt des Behälters, der sich mit dem Betätigungsauslöser, d. h. mit dem verschiebbaren Ring der Vorrichtung, in Eingriff befinden und diesen verschieben kann.

Die Sicherungseinrichtung des Behälters

Es ist gezeigt worden, daß Vorrichtungen, die den Zusammenbau aus einer Verteilungsvorrichtung und einem Behälter enthalten und die während des Gebrauchs Bewegungen in allen Richtungen unterworfen werden, einer Undichtigkeit zwischen dem Behälter 10 und der Verteilungseinrichtung 11 ausgesetzt sind. Dies führt zu einem Abfließen des Mittels auf unvorhergesehene Flächen, was außer Zweifel unordentlich ist, wobei es sogar, abhangig von der Natur des verteilten Mittels, gefährlich sein kann.

Wie in Fig. IA bis IC und 2A bis 2F gezeigt ist, enthält der Behälter 10 optional eine Sicherungseinrichtung, vorzugsweise eine Vertiefung 16, die sich vorzugsweise in der Nähe des oberen Endes des Behälters befindet, z. B. am Hals 19 oder direkt in der Abdeckung 28, oder die Vertiefung ist alternativ durch die Differenz der äußeren Durchmesser zwischen dem Hals 19 der Flasche und der Abdeckung 28 selbst gebildet. Im letzteren Fall wird, falls der äußere Durchmesser der Abdeckung 28 größer als der äußere Durchmesser des Halses 19 des Behälters ist, eine Vertiefung zu dem Zeitpunkt erzeugt, zu

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dem die Abdeckung auf dem Hals gesichert wird. Die Verteilungsvorrichtung 11 enthält einen Vorsprung, d.h. vorzugsweise einen verschiebbaren Ring, der so angeordnet ist, daß, wenn die wenigstens eine Nadel 15 der Verteüungsvorrichtung 11 das Gummiseptum 14 der Abdeckung 28 des Behälters durchstochen hat, eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt ist, wobei der Vorsprung 17 genau in die Vertiefung 16 paßt. Diese Konstruktion ist wichtig, weil der Behälter bevorzugt durch einen Blasformprozeß hergestellt ist. Folglich sind die Toleranzen in dem Behälter nicht so genau wie die Toleranz eines Stücks, das ein Spritzgußstück ist. Es gibt eine Notwendigkeit für eine hohe Genauigkeit beim Anpassen des verriegelnden Befestigungssystems, um eine Bewegung des Behälters 10 innerhalb des Gehäuses der Verteilungseinrichtung zu verhindern. Dies ist in dem Bereich der Verbindung zwischen der Nadel 15 und der elastomeren Membran 14 hochgradig kritisch, wo das Risiko einer Undichtigkeit am höchsten ist. Es ist festgestellt worden, daß durch das Minimieren der Entfernung zwischen dem Verriegelungsmechanismus 25 und der Membran/Nadel-Befestigung der Behälter 10 besser an seinem Platz im Gehäuse im Bereich der Membran/Nadel-Befestigung gehalten wird.

Claims

1. Vorrichtung (1), die eine Verteilungsvorrichtung (11) und einen Behälter (10), der mit der Verteilungsvorrichtung (11) lösbar verbunden werden kann, umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß
die Verteilungsvorrichtung (11) wenigstens eine Durchstecheinrichtung (15) enthält, während der Behälter (10) eine durchstechbare Einrichtung (14) enthält,
die Verteilungsvorrichtung (11) eine lösbare Schutzeinrichtung (20) enthält, um den Zugang zu der Durchstecheinrichtung (15) zu verhindern, wenn der Behälter (10) nicht mit der Verteilungsvorrichtung (11) verbunden ist.

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Durchstecheinrichtung (15) wenigstens eine Nadel (15) enthält und die durchstechbare Einrichtung (14) eine durchstechbare elastomere Membran (14) enthält.

3. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzeinrichtung (20) eine federbelastete Schutzplatte (20) ist.

4. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzeinrichtung (20) mittels eines Betätigungsauslösers (17) freigegeben wird, der sich in der Verteilungsvorrichtung (11) befindet, dieser Betätigungsauslöser (17) einen verschiebbaren Ring (17) enthält und der Behälter (10) sich mit diesem verschiebbaren Ring (17) im Eingriff befinden und diesen verschieben kann.

5. Verteilungsvorrichtung (11) zum Verteilen einer flüssigen Reinigungszusammensetzung, mit einem Gehäuse, in dem ein Behälter (10) mit der Verteilungsvorrichtung (11) lösbar verbunden werden kann, gekennzeichnet durch
wenigstens eine Durchstecheinrichtung (15) zum Durchstechen einer durchstechbaren Einrichtung (14) des Behälters (10), und
eine Schutzeinrichtung (20), um den Zugang zu der Durchstecheinrichtung (15) zu verhindern, wenn der Behälter (10) nicht mit der Vorrichtung (11) verbunden ist.

6. Vorrichtung (11) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzeinrichtung (20) wenigstens eine Nadel (15) enthält und die Schutzeinrichtung (20) eine federbelastete Schutzplatte (20) ist.

7. Vorrichtung (11) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzeinrichtung (20) mittels eines Betätigungsauslösers (17) freigegeben wird, der sich in der Vorrichtung (11) befindet, der Betätigungsauslöser (17) einen verschiebbaren Ring (17) enthält und der Behälter (10) sich mit diesem verschiebbaren Ring (17) im Eingriff befinden und diesen verschieben kann.

8. Behälter (10), der mit einer Flüssigkeitsverteilungsvorrichtung (11) lösbar verbunden sein kann, dadurch gekennzeichnet, daß
der Behälter (10) wenigstens eine durchstechbare Einrichtung (14) und eine Freigabeeinrichtung (30) zum Freigeben der Schutzeinrichtung (20) enthält und
der Zugang zu der Durchstecheinrichtung (15) freigegeben wird, sobald der Behälter (10) mit der Vorrichtung (11) verbunden ist.

9. Behälter (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabeeinrichtung (30) einen kegelförmigen Endabschnitt enthält, der sich mit diesem verschiebbaren Ring (17) der Vorrichtung (11) im Eingriff befinden und diesen verschieben kann.

10. Behälter (10) nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Sicherungseinrichtung (25) zum Sichern dieses Behälters (10) innerhalb der Gehäuses der Vorrichtung (11), sobald er mit dieser verbunden ist.

11. Behälter (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinrichtung (25) wenigstens eine Vertiefung (16) des Behälters (10) enthält, die den verschiebbaren Ring (17) der Vorrichtung (11) aufnehmen kann.