DE2524624C3

DE2524624C3 - Flüssigkeitsspender, insbesondere für flüssige Seife

Info

Publication number: DE2524624C3
Application number: DE2524624A
Authority: DE
Inventors: Raymond F. Stamford Conn. Deluca; Paul W. Mclean Va. Jespersen
Original assignee: Georgia Pacific LLC
Current assignee: Georgia Pacific LLC
Priority date: 1974-06-03
Filing date: 1975-06-03
Publication date: 1979-05-10
Also published as: GB1506942A; DE2524624B2; AR205199A1; IT1038628B; FR2288702A1; JPS5614560B2; DK138979C; CA1023710A; DE2524624A1; BR7503443A; JPS518076A; DE2559761A1; ZA753522B; DK246175A; FR2288702B1; JPS51139466A; DK559576A; GB1506941A; DK138979B

Description

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsspender, insbesondere für flüssige Seife, mit einem Vorratsbehälter zur Aufnahme der Flüssigkeit, mit einer Pumpe zum Fördern derselben, deren Ein- und Auslaßöffnung axial versetzt sind, und deren Kolben in seiner hinteren Endstellung die Einlaßöffnung freigibt, in seiner vorderen Endstellung sie jedoch abschließt, sowie mit einer an die Pumpe angeschlossenen Düse zur Abgabe der Flüssigkeit.

Ein solcher Flüssigkeitsspender ist aus dem DE-GM 62 521 bekannt. Dieser bekannte Flüssigkeitsspender enthält in der Auslaßdüse ein Rückschlagventil, über dessen Ausgestaltung keine näheren Angaben gemacht sind, das jedoch in üblicher Aufbauweise entweder aufwendig und teuer ist oder aber nicht befriedigend dichtet Der Flüssigkeitsspender gemäß der CH-PS 441 660 weist überhaupt keine selbstverschließende Düse auf; er besitzt lediglich eine Auslaßöffnung, die vom Kolben der Pumpe verschlossen werden kann. Entsprechendes gilt für das DE-GM 73 29 791.

Diese und andere bekannte Spender zeigen dsn Nachteil, daß das Füllen der zugehörigen Vorratsbehälter schwierig ist und daß das flüssige Material dazu neigt aus der Düse zu tropfen, wenn der Spender nicht betätigt wird, so daß sich unansehnliche Flüssigkeitsmengen unter dem Spender ansammeln. Bei manchen bekannten Spendern müssen auch beide Hände zur Betätigung zusammenwirken, was häufig unangenehm ist Andererseits sind mit einer Hand bedienbare

is Spender häufig so ausgebildet, daß die Abgabe der Seife in die Handfläche, der am meisten gewünschten Abgabestelle, schwierig wird. Solchen bekannten Spendern fehlen auch geeignete Einrichtungen zum Einstellen des Flüssigkeitsvolumens, das bei jeder vollständigen Betätigung der Pumpe abgegeben wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsspender der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß trotz eines einfachen und robusten Aufbaus zwischen den Betätigungen der Pumpe keine Flüssigkeit heraustropft

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Flüssigkeitsspender der genannten Gattung dadurch gelöst, d&3 die Düse aus einem Gehäuse mit durchgehendem Innenkanal, einem in diesem Innenkanal angeordneten Einsatz, der seinerseits einen Kanal aufweist der sich vom Einsatzende, wo er mit der Pumpe in Verbindung steht, bis zu wenigstens einer öffnung an der Seite des Einsatzes erstreckt sowie aus einer druckelastisch verformbaren Hülse zusammengesetzt ist, die zwischen dem Gehäuse und dem Einsatz so angeordnet ist daß sie von dem Gehäuse an einer radial nach außen gerichteten Verformung gehindert ist und den die seitliche öffnung aufweisenden Teil des Einsatzes normalerweise dichtend umgibt unter dem durch die Pumpe erzeugten Flüssigkeitsdruck jedoch die seitliche öffnung freigibt und Flüssigkeit durch den

Kanal des Einsatzes und diese öffnung hindurch über den Innenkanal des Gehäuses abfließen läßt

Bei der vorgeschlagenen Ausgestaltung des Flüssigkeitsspenders unterbleibt sicher das unerwünschte Herabtropfen von Flüssigkeit, solange die Pumpe nicht betätigt wird.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuse der Düse lösbar an der Pumpe befestigt Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuse der Düse zylindrisch, wobei sein Innenkanal in Richtung seiner Längsachse verläuft Gemäß einer weiteren Ausführungsform umgibt die Hülse den Einsatz unter elastischer Spannung. Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird die Hülse druckelastisch verformt gehalten und übt damit auf den Einsatz einen Druck aus. Gemäß einer anderen Ausführungsform besteht die Hülse aus einem elastischen Kunstharz mit Zellstruktur.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der F i g. 1 bis 11 beispielsweise erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Vorderansicht des Spenders gemäß der Erfindung, wobei ein Teil des Deckels weggebrochen ist, um die innere Struktur zu zeigen,

F i g. 2 einen Vertikalschnitt des Spenders der F i g. I durch die Mitte dessen unteren Teils,

F i g. 3 einen Vertikalschnitt des oberen Teils; des Spenders der F i g. 1,

F i g. 4 einen Schnitt durch das Gerät längs der Linie 4-4inFig.2,

F i g. 5 einen Horizontalschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 2,

F i g. 6 in vergrößerter Darstellung einen Schnitt des Gerätes längs der linie 7-7 in F i g. 2,

F i g. 7 einen Schnitt längs der Linie 8-3 in F i g. 6, F i g. 8 einen Schnitt längs der Linie 9-9 in F i g. 7,

F i g. 9 eine perspektivische Darstellung des Düseneinsatzes in dem Gerät der F i g. 6 und 7, ι ο

Fig. 10 cjuen Schnitt einer weiteren Ausführungsform des Gerätes der F i g. 7,

F i g. 11 einen Schnitt längs der Linie 12-12 in F i g. 10.

Die Vorrichtung der Erfindung ist allgemein in F i g. 1 gezeigt, wobei der Hauptteil des Funktionsmechanismus im einzelnen aus den Schnittdarstellungen der F i g. 2,4,6 und 7 hervorgeht F i g. 1 zeigt allgemein die Hauptteile der Erfindung einschließlich des Traggestells 2, des Vorratsbehälters bzw. der Flasche 4, einer Pumpe 6 und einer Düse 8.

Wie die F i g. 1,3 und 5 zeigen, kann der Spender mit einem Klappdeckel 10 versehen sein, der aus zwei Seitenwänden 12 und 13, einer Vorderwand 14 und einer oberen Wand 16 besteht Das Material für diesen Deckel kann zweckmäßigerweise ein geeignetes, im wesentlichen steifes synthetisches Harz der im Handel als ABS allgemein bekannten Art sein, und die obere Wand kann gewünschtenfalls mit einer Metallkappe 18 versehen sein, die auf dem synthetischen Harz aufliegt um einen zusätzlichen Schutz der oberen Wand 16 zu bilden. Der Deckel kann zweckmäßigerweise an ck.m Traggestell mittels Schwenkverbindungen 20 befestigt sein und kann mit irgendeinem geeigneten Sperrmechanismus 21 versehen sein, um den Deckel 10 in der geschlossenen Stellung zu halten. Dieser Sperrmechanismus kann zweckmäßigerweise als federbelasteter Anschlag 22 ausgebildet sein, der an einem Vorsprung 23 der Innenseite des Deckels 10 angreift Dieser Anschlag kann durch Einführen eines in der richtigen Weise geformten Schlüssels durch die öffnung 24 gelöst -to werden, um den Anschlag 22 nach unten zu drücken und damit seinen Eingriff mit dem Vorsprung 23 aufzuheben, so daß der Deckel dann um die Schwenkverbindungen 20 nach vorne geschwenkt werden kann, um den Spender zu öffnen. Diese Ausbildung bewirkt eine ^ automatische Wiederverriegelung bei dem Schließen des Deckels. Die Vorderwand 14 des Deckels 10 kann mit einer Flüssigkeitsstand-Beobachtungsöffnung 25 versehen sein, durch die die in dem Spender verbleibende Flüssigkeitsmenge in Zusammenwirkung mit einer zusätzlichen, später beschriebenen Anordnung kontrolliert werden kann.

Bei dem Spender gemäß der Erfindung hat das Traggestell 2 eine Rückwand 26, die zweckmäßigenveise an einer Tragwand 27 durch Schrauben 28 oder andere geeignete Mittel befestigt werden kann, und den Tragrahmen 29, in dem der Abgabebehälter 30, die Pumpe 6 und die Düse 8 untergebracht sind. Der Tragrahmen 29 besteht vorzugsweise aus einem transparenten Material, z. B. einem im wesentlichen w> steifen synthetischen Harz, so daß der Pegel der Flüssigkeit 32 in dem Abgabebehälter 30 durch die Vorderwand 34 des Abgabebehälters visuell beobachtet werden kann. Wenn der Deckel 10 in seiner geschlossenen Stellung ist fluchtet die Betrachtungsöffnung 25 des Deckels mit der Vorderwand 34 des Abgabebehälters, um den Pegel der Flüssigkeit 32 von außerhalb des Spenders beobachten zu können.

Der Tragrahmen 29 ist an der Rückwand 26 durch eine Nut- und Federkonstruktion befestigt, wie F i g. 5 zeigt Die Rückwand 26, die aus einem harten, und im wesentlichen steifen synthetischen Harz besteht, hat nach auQen vorstehende Teile 36, die mit dieser einstückig ausgebildet sind, um einen U-förmigen Querschnitt zu bilden, wie Fig.5 zeigt, wobei die Rückwand 26 den Steg des U bildet und an der Wand oder einer anderen Befestigungsstruktur befestigt ist und die sich nach außen erstreckenden Teile 36 die Schenkel des U bilden, die nach außen vorstehen, um den Tragrahmen 29 und auch die Schwenkverbindungen 20 aufzunehmen, die den Deckel 10 an der Rückwand 26 befestigen. Die nach außen vorstehenden Teile 36 der Rückwand 26 sind mit entgegengesetzten, nach innen gerichteten Rippen 37 versehen, um den Tragrahmen 29 zu halten. Der Tragrahmen 29 ist in ähnlicher Weise mit zwei nach außen gerichteten Nuten 38 zur Aufnahme der Rippen 37 versehen. Die Rippen 37 verjüngen sich in bestimmter Weise mit dem breiteren Teil der Rippe nach unten hin, so daß der Tragrahmen 29 an der Rückwand 26 dadurch befestigt werden kann, daß der Tragrahmen 29 von oben auf den Rippen 37 bis zu der Stelle nach unten geschoben wird, wo die oben beschriebene Verjüngung in der Nut 38 festsitzt, so daß der Tragrahmen 29 verkeilt ist Der hintere Vorsprung 39 des Tragrahmens 29 ist so bemessen, daß er an der Vorderseite der Rückwand 26 anliegt wie F i g. 2 zeigt, um der Anordnung eine zusätzliche Steifigkeit zu verleihen. Die Rückwand 26 ist auch mit einer federnden, nach innen vorstehenden Zunge 40 (F i g. 2) versehen, so daß, wenn der Tragrahmen 29 an den Rippen 37 in seine verkeilte Stellung nach unten gleitet, der Vorsprung 39 des Tragrahmens 29 hinter der federnden Zunge 40 einschnappt und so eine unbeabsichtigte, wesentliche Bewegung des Tragrahmens 29 aus seiner verkeilten Stellung nach oben verhindert

Mit dem Tragrahmen 29 steht auch eine Platte 41 in Eingriff, die die obere Wand des Abgabebehälters 30 bildet. Diese Platte 41 ist mit einer Anordnung zum Tragen der Flasche 4 über und in Verbindung mit dem Abgabebehälter 30 versehen. Diese die Flasche tragende Anordnung hat einen Bund 42, der an der Flasche angreift, wie die F i g. 2 und 4 zeigen, um deren vertikale Halterung zu bilden. Außerdem ist in dem Bund 42, der als Kreisring ausgebildet ist, die Einlaßöffnung 43 des Abgabebehälters angeordnet, durch die die abzugebende Flüssigkeit in den Abgabebehälter 30 fließt. Der Vorratsbehälter bzw. die Flasche 4, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt und ersetzbar sein kann, ist mit einem Hals 44 versehen, der während des Transportes durch einen Deckel mit Gewinde oder eine andere Einrichtung verschlossen wird. Die Auslaßöffnung 45 des Flaschenhalses 44 hat einen relativ geringen Durchmesser, der zur Viskosität der enthaltenen Flüssigkeit in Beziehung steht, so daß, wenn die Flasche 4 zum Einsetzen in den Spender umgekehrt wird, wie die Fig. 1, 2 und 4 zeigen, keine darin enthaltene Flüssigkeit aus der umgekehrten Flasche 4 während einer Zeitperiode heraustropft, die ausreicht, um das Einsetzen in den Spender zu ermöglichen. Im allgemeinen während wenigstens drei Sekunden. Die Länge des Flaschenhalses 44 ist im Hinblick auf die Form der Flasche 4 und den die Flasche tragenden Ring 42 derart bestimmt, daß, wenn die Flasche 4 in den Spender eingesetzt wird, das äußerste Ende 48 des Flaschenhalses 44 teilweise in die Behältereinlaßöffnung 43, wie die F i g. 2 und 3 zeigen, für später zu

beschreibende Zwecke vorsteht. Die Platte 41 und der Ring 42 sind mit mehreren Führungsrippen 46 versehen, die sich von der obersten Innenfläche des Rings 42 nach unten und innen zu der Behältereinlaßöffnung 43 erstrecken und so Führungen bilden, um den Hals 44 der Flasche 4 in die Einlaßöffnung 43 zu führen. Wie die Fig.2, Ί und 5 zeigen, ist die Platte 41 auch mit Entlüftungsschlitzen 47 versehen, die mit der Behältereinlaßöffnung 43 und damit mit dem Flaschenhals 44 in Verbindung stehen, damit zu jeder Zeit Luft in die Flasche gelangen kann, wenn der Pegel der Flüssigkeit 32 unter das äußerste Ende 48 des Flaschenhalses 44 fällt Dadurch kann aufgrund bekannter hydrodynamischer und hydrostatischer Prinzipien Flüssigkeit aus dem Behälter 4 strömen, bis der Pegel der Flüssigkeit 32 wieder bis auf den Pegel des äußersten Endes 48 des Flaschenhalses 44 gehoben ist

Wie die F i g. 2 und 3 zeigen, wird die Flasche 4 in dem Spender durch die festsitzende Verbindung zwischen der Rasche 4, dem Halteglied 50 der Traggestellrückwand 26 und dem Ring 42, der an dem Ende der i !asche nahe dem Flaschenhals 44 angreift, festgehalten. Zweckmäßigerweise ist die Flasche 4 aus einem allgemein steifen, jedoch elastisch verformbaren Material wie einem synthetischen Harz, z. B. einem Polyäthylen hoher Dichte hergestellt Der vertikale Abstand zwischen dem untersten Teil des Haltevorsprungs 50 und dem obersten Teil des Rings 42 ist etwas geringer als der normale Abstand zwischen dem Ende 52 der Flasche 4 und dem den Ring berührenden Teil 54. Somit dient das Einsetzen des Halses 44 der Flasche 4 in den Ring 42 und der Eingriff des gegenüberliegenden Endteils 52 unter den Haltevorsprung 50 dazu, die Flasche 4 infolge des festen Sitzes etwas zu verformen und so die Flasche 4 in dem Spender durch Reibung zu halten. Zusätzlich kann die Traggestellrückwand 26 mit Flaschenhaltevorsprüngen 55 versehen sein, an denen die Flasche 4 anliegt.

Wenn die Flasche 4 auf diese Weise in den Spender eingesetzt worden ist, kann die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit dann in den Abgabebehälter 30 fließen, bis der Pegel der Flüssigkeit darin den Pegel des äußersten Endes 48 des Flaschenhalses 44 erreicht, wie oben beschrieben wurde.

Der Abgabebehälter 30, der mit dem Vorratsbehälter bzw. der Flasche 4 über dem Behältereinlaß 43 verbunden ist, ist auch an dessen Boden mit der Abgabepumpe 6 über eine öffnung 56 verbunden, die als die Pumpeneinlaßöffnung dient, die Flüssigkeit aus dem Abgabebehälter 30 in den Zylinder 58 der Pumpe 6 einläßt

Die Pumpe 6 weist den Kreiszylinder 58 auf, der axial versetzte Ein- und Auslaßöffnungen 56 und 60 und einen Kolben 62 hat der in dem Zylinder 58 zwischen einer ersten Stellung, die in F i g. 2 in durchgehenden Linien gezeigt ist, und einer zweiten Stellung, die in F i g. 2 in gestrichelten Linien gezeigt ist, hin- und herbeweglich angeordnet ist In der ersten Stellung befindet sich die Flüssigkeitsberührungsfläche 64 des Kolbens nahe der Einlaßöffnung 56 Und in der zweiten Stellung befindet sich die Flüssigkeitsberührungsfläche 64 des Kolbens 62 nahe der Auslaßöffnung 60, wobei der Kolben 62 die Einlaßöffnung 56 bedeckt und verschließt

Aus der Abgabepumpe 6 strömt die abgegebene Flüssigkeit durch die Pumpenauslaßöffnung 60 in die Düsenanordnung 8, von der zwei Ausführungsformen im einzelnen in den Fig.6 bis 10 gezeigt sind. Bei der Ausführungsform der Fig.6, 7 und 8 wird die Düsenanordnung 8 durch Einschrauben des zylindrischen Gehäuseteils 116 in den Teil des Tragrahmens 29 nahe der Pumpenauslaßöffnung 60 gehalten. Dieses Düsengehäuseteil 116 ist mit einem zentral angeordneten axialen, durchgehenden Kanal versehen. Am oberen Ende des Düsengehäuseteils 116 und sich teilweise längs des axialen Kanals erstreckend ist ein Einsatz 118 (F i g. P) angeordnet, der einen Flansch 120 hat, der an einer Seite an dem oberen Ende des Düsengehäuseteils

to 116 und an der anderen Seite an einem Dichtungsring 122 anliegt Durch Einschrauben des Düsengehäuseteils 116 in den Tragrahmen 29 kann der Dichtungsring 122 gegen seine Dichtung in den Tragrahmen 29 durch die Wirkung des Düsengehäuseteils 116 gegen den Flansch 120 des Einsatzes 118 gedrückt werden, so daß ein flüssigkeitsdichter Verschluß um den Umfang des Dichtungsrings 122 gebildet wird.

Der im einzelnen in F i g. 9 gezeigte Einsatz 118 ist mil einem zentralen Kanal 124 versehen, der sich von einet öffnung 126 im oberen Ende des Einsatzes 118 aus teilweise längs des Einsatzes 118 zu wenigstens einer seitlichen öffnung 128 in dem Einsatz 118 erstreckt Bei dieser Ausführungsform sind vorzugsweise zwei seitliche öffnungen 128 durch Entfernen eines Teils des im übrigen zylindrischen Einsatzes 118 nahe einem Teil des Kanals 124 gebildet Der Teil des Einsatzes 118, der sich von der Unterseite des Flansches 120 zu dem unterster Teil 130 des Einsatzes bzw. vorzugsweise etwas weite! nach unten erstreckt, ist von einer druckelastisch verformbaren Hülse 132 umgeben, die aus einen* elastischen zellförmigen synthetischen Harz mit geschlossener Zellenstruktur bestehen kann. Die radialer Abmessungen und die Form dieser Hülse 132 sine derart, daß sie mit dem Einsatz 118 einen Festsitz bildet wobei sie über den Einsatz 118 gezogen ist und dieser druckelastisch umgibt und somit normalerweise die seitlichen öffnungen 128 des Einsatzes 118 verschließt Die äußeren seitlichen Abmessungen der Hülse 132, die zylindrisch ist, sind etwas größer als die innerer Querabmessungen der die Düse aufnehmenden Ausnehmung 134, in der die Hülse gehalten wird. Dies« Abmessungen bewirken eine Druckbelastung dei druckelastisch verformbaren Hülse 132, wenn die Hüls« und ihr zugehöriger Einsatz 118 in die Düsenauf nähme ausnehmung 134 eingesetzt werden. Damit dient dei druckelastische Sitz der druckelastisch verformbarer Hülse 132 auf dem Einsatz 118 dazu, die seitlicher öffnungen 128 des Einsatzes 118 abzudichten und der Austritt von Flüssigkeit zu verhindern, die durch die

so Pumpenauslaßöffnung 60, die zentrale öffnung de: Dichtungsringes 122, die Einsatzöffnung 126, der Einsatzkanal 124 und die seitlichen öffnungen 128 de; Einsatzes fließen kann. Daher verhindert der druckelastisch verformbare Einsatz 132 das unerwünschte Herabtropfen von Flüssigkeit aus der Düsenauslaßöff nung 136.

Die Art der Arbeitsweise der Düsenanordnung 8 ist ir den F i g. 6 und 7 gezeigt Unter normalen Bedingungen wenn die Abgabepumpe nicht betätigt wird und keine Flüssigkeit abgegeben werden soll, verschließt die druckelastisch verformbare Hülse 132 die seitlicher öffnungen 128 des Einsatzes 118 und verhindert so der unbeabsichtigten Austritt und das Herabtropfen vor Flüssigkeit aus dem Spender. Wenn jedoch die Pumpe f durch den Betätigungsgriff 72 betätigt wird, um die Flüssigkeit abzugeben, wirkt der Druck der unter Drucfc stehenden Flüssigkeit fiber die Pumpenauslaßöffnung €i längs des Düseneinsatzkanals 124 und die seitlicher

Einsatzöffnungen 128 gegen die druckelastisch verformbare Hülse 132. Dieser Flüssigkeitsdruck dient dazu, die druckelastisch verformbare Hülse 132 zusammenzudrücken und deren Innenseite weg von den seitlichen öffnungen 128 zu verformen, wie gestrichelt in den F i g. 6 und 7 gezeigt ist. Diese Druckverformung der Hülse 132 schafft somit einen offenen Kanal für die Flüssigkeit aus den Öffnungen 128 heraus über die verformte Hülse 132 und aus der Düsenauslaßöffnung 136 zu dem Benutzer. Infolge des Festsitzes zwischen der Hülse 132 und der Düsenaufnahmeausnehmung 134 kann die Hülse nur durch Druck und nicht durch radiale Durchbiegung verformt werden. Bei Beendigung des Pumpenabgabehubs hört der Druck der Flüssigkeit auf und die Elastizität der druckelastisch verformbaren Hülse 132 bewirkt, daß die seitlichen öffnungen 128 des Einsatzes 118 verschlossen und leicht abgedichtet werden, so daß der fortgesetzte Austritt der Flüssigkeit verhindert wird.

Die Düsenanordnung 8 wird in den Tragrahmen 29 mittels eines Sechskantschlüssels geschraubt, der in einen entsprechenden Sechskantsockel 138 paßt, der in der Auslaßöffnung 136 des Düsenaufnahmeteils 116 ausgebildet ist, so daß das Entfernen der Düsenanordnung ohne die richtigen Werkzeuge wirksam verhindert und damit die Wahrscheinlichkeit der Beschädigung verringert wird.

Die F i g. 10 und 11 zeigen eine weitere Ausführungsform der Düsenanordnung 8, die im wesentlichen die gleichen Teile wie die Anordnung der F i g. 6, 7 und 9 hat, jedoch eine zusätzliche rohrförmige Dichtung 140, die zwischen dem Einsatz 118 und der druckelastisch verformbaren Hülse 132 angeordnet ist. Die Dichtung 140 kann zweckmäßigerweise aus einem flexiblen, elastischen synthetischen Harz bestehen, so daß die Wirkung der geförderten Flüssigkeit, die oben beschrieben wurde, die radiale Verformung der elastischen, rohrförmigen Dichtung 140 zusammen mit der druckelastischen Verformung der Hülse 132 bewirkt. Durch Verwendung dieser zusätzlichen rohrförmigen Dichtung 140 kann eine festere und länger andauernde Abdichtung gegenüber den seitlichen öffnungen 128 des Einsatzes 118 bewirkt werden.

Ein zusätzlicher Vorteil des Spenders der Erfindung ist in F i g. 2 gezeigt. Aufgrund der Beziehung des nach unten vorstehenden Betätigungsgriffs 72 und der nach unten vorstehenden Düsenanordnung 8, wobei der Betätigungsgriff nahe der Rückwand 26 des Spenders und damit nahe der Tragwand bzw. tragenden Struktur 27, an der der Spender befestigt ist, angeordnet ist, ist die normale Arbeitsweise die in F i g. 2 gezeigte. Ein Benutzer legt normalerweise seine Fingerspitzen um den breiten, noch unten vorstehenden Betätigungsgriff 72 und zieht ihn gegen sich, wie durch den Pfeil in F i g. 2 angegeben ist. Durch Erfassen des Griffs mit seinen Fingerspitzen wird die Handfläche des Benutzers nach oben gerichtet und ist unter der Düsenauslaßöffnung 136 angeordnet. Somit bewirkt die Betätigung des Griffs 72, das die Flüssigkeit, die flüssige Seife sein kann, in die nach oben gerichtete Handfläche der Hand des Benutzers abgegeben wird, so daß der Einhandbetrieb des Spenders ermöglicht und das Verschütten der Flüssigkeit verringert wird, das auftreten kann, wenn die Hand nicht so angeordnet wird. Aufgrund der oben beschriebenen Düsenanordnung wird der Auslaß des Spenders normalerweise in seinem geschlossenen und leicht abgedichteten Zustand gehalten, so daß die Flüssigkeit nicht herabtropft und der Ort, an dem der Spender installiert ist, sauber gehalten wird.

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Flüssigkeitsspender, insbesondere für flüssige Seife, mit einem Vorratsbehälter zur Aufnahme der Flüssigkeit, mit einer Pumpe zum Fördern derselben, deren Ein- und Auslaßöffnung axial versetzt sind, und deren Kolben in seiner hinteren Endstellung die Einlaßöffnung freigibt, in seiner vorderen Endstellung sie jedoch abschließt, sowie mit einer an die Pumpe angeschlossenen Düse zur Abgabe der Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse aus einem Gehäuse (116) mit durchgehendem Innenkanai, einem in diesem Innenkanal angeordneten Einsatz (118), der seinerseits einen Kanal (124) aufweist, der sich vom Einsatzende, wo er mit der Pumpe (6) in Verbindung steht, bis zu wenigstens einer Öffnung (128) an der Seite des Einsatzes erstreckt, sowie aus einer druckelastisch verformbaren Hülse (132) zusammengesetzt ist, die zwischen dem Gehäuse (116) und dem Einsatz (118) so angeordnet ist, daß sie von dem Gehäuse (116) an einer radial nach außen gerichteten Verformung gehindert ist und den die seitliche öffnung aufweisenden Teil des Einsatzes (118) normalerweise dichtend umgibt, unter dem durch die Pumpe (6) erzeugten Flüssigkeitsdruck jedoch die seitliche Öffnung (128) freigibt und Flüssigkeit durch den Kanal (124) des Einsatzes und diese öffnung (128) hindurch über den Innenkanal des Gehäuses (116) abfließen läßt

2. Flüssigkeitsspender nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (116) der Düse (8) lösbar an der Pumpe (6) befestigt ist

3. Flüssigkeitsspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (116) der Düse (8) zylindrisch ist, und daß sein Innenkanal in Richtung seiner Längsachse verläuft.

4. Flüssigkeitsspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch geKennzeichnet, daß die Hülse (132) den Einsatz (118) unter elastischer Spannung umgibt.

5. Flüssigkeitsspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (132) druckelastisch verformt gehalten ist und damit auf den Einsatz (118) einen Druck ausübt

6. Flüssigkeitsspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (132) aus einem elastischen Kunstharz mit Zellstruktur besteht.