DE20011981U1 - Vorrichtung zur Saftzusammenführung bei einer Presse - Google Patents

Description

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Mannheim, 11.07.2000 GM 2413.anm Il/bau

Vertreter:
Patentanwalt
Dipl.-Ing. W.-D. Fischer Sophienstraße 17

D-68165 Mannheim

Anmelder:
Willmes

Anlagentechnik GmbH Edisonstraße 15

D-68623 Lampertheim

Vorrichtung zur Saftzusammenführung bei einer Presse

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Saftzusammenführung bei einer Presse zum Auspressen von flüssigkeitshaltigen Stoffen, nämlich landwirtschaftlichen und chemischen Produkten, mit einem geschlossenen Behälter, der um seine waagerechte Längsachse in Rotation versetzbar ist, wobei im Behältermantel eine durch einen Deckel verschließbare Einfüll- und Entleeröffnung sowie im Behälter wenigstens eine den Behälter in einen Preßraum und einen Druckmittelraum unterteilende Preßmembran angeordnet ist und im Preßraum ein Saftablauf vorgesehen ist, dass im Inneren des Behälters über den Durchmesser und senkrecht zur Behälterachse flüssigkeitsdurchlässige Rohre als Drainageelemente angeordnet sind.

Es ist beispielsweise eine Presse bekannt (EP 0 145 948 Bl), bei der im Durchmesserbereich des Behälters eine Anzahl von flüssigkeitsdurchlässigen Rohren im Preßraum angeordnet sind, wobei mit Hilfe einer Membran die flüssigkeitshaltigen Stoffe ausgepreßt werden und die ausgepreßte Flüssigkeit am Saftablauf der flüssigkeitsdurchlässigen Rohre in eine unterhalb des Behälters angeordnete Auffangwanne abläuft. Zum Sammeln dieses austretenden Saftes ist beispielsweise eine Safts ammeirinne vorgesehen, die am Behälter mit Hilfe von Scharnieren befestigt ist und die in der Verschließstellung am Behälter abgedichtet wird. An einer Seite dieser Wanne befindet sich eine Saftaustrittsöffnung, die mit Hilfe einer Öffnungsklappe verschlossen werden kann, die durch einen pneumatischen Zylinder betätigt wird. Der wesentliche Nachteil dieser bekannten Einrichtung besteht darin, dass die bauliche Ausbildung und die Abdichtung verhältnismäßig

aufwendig sind und die Herstellung einer solchen Presse erheblich verteuern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Saftzusammenführung bei derartigen Pressen so auszubilden, dass der an mehreren Stellen austretende Saft unter Verwendung einfacher Bauteile zu einer einzigen Saftabflußöffnung geleitet wird, die einfach für den Preßvorgang abgedichtet, verschlossen und für Reinigungszwecke demontiert werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass im Bereich der flüssigkeitsdurchlässigen Rohre außen am Behälter verschließbare Sammelstutzen angebracht sind, die mittels Verbindungsrohre verbunden sind und der rechts- oder linksseitige letzte Sammenstutzen mit einem Steuerteil als Saftablauf versehen ist.

Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass gegenüberliegend zum Saftablauf eine Reinigungsöffnung zu den Verbindungsrohren vorgesehen ist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, dass das Steuerteil für den Saftablauf einen mittels eines Antriebszylinders verschließbaren Kasten aufweist, der auf einem Endrohr mit Saftabfluß hin und her bewegbar ist und in der einen Stellung den Saftablauf abdichtend verschließt und in der anderen Stellung den Saftablauf frei gibt.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass die Sammelstutzen jeweils mit einem aufklappbaren Deckel versehen sind, der mittels einer Halteschraube verschließbar ist.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen,

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer derartigen Presse

mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht des Saftablaufes mit dem

Steuerteil für den Saftablauf,

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht des gegenüberliegenden

Endes der Saftablaufvorrichtung in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4 eine Ansicht gemäß Fig. 2 bei geöffnetem Deckel an

einem Sammelstutzen,

Fig. 5 eine Darstellung gemäß Fig. 4 von der gegenüber

liegenden Seite gesehen,

Fig. 6 eine Darstellung gemäß Fig. 2 von der gegenüber

liegenden Seite gesehen bei geschlossener Saftausflußöffnung am Endrohr,

Fig. 7 eine Darstellung gemäß Fig. 6 bei geöffneter Saft

abflußöffnung und

Fig. 8

eine Darstellung gemäß Fig. 7 mit Blick auf die Saftabflußöffnung.

Die Presse weist einen länglichen zylindrischen Behälter 1 auf, der zu beiden Seiten runde Böden 5 besitzt und der um seine waagerechte Längsachse 2 rotierbar ist. Quer zur Längsachse 2 sind entsprechend dem Durchmesser des Behälters im Abstand flüssigkeitsdurchlässige Rohre 4 angebracht und es befinden sich im Behälter 1 eine oder mehrere Preßmembranen, die den Behälter in einen Preßraum und einen Druckmittelraum unterteilen. Die flüssigkeitsdurchlässigen Rohre 4 befinden sich hierbei im Preßraum.

Als Verlängerung der flüssigkeitsdurchlässigen Rohre 4 sind außen am Behälter 1 Sammelstutzen 6 fest angebracht, z.B. durch Verschweißen, die mit Hilfe eines Deckels 7 und einer Halteschraube 8 fest verschlossen werden können. Sie sind am Rand des Stutzens 6 an einem Scharnier 19 angeordnet. Weiterhin sind die einzelnen Sammelstutzen 6 mit Hilfe von Verbindungsrohren 9 verbunden, wobei an der einen Seite dieses Verbindungsrohres 9, d.h. seitlich von dem letzten Stutzen 6 der Reihe eine Reinigungsöffnung 15 und an dem gegenüberliegenden Ende ein Endrohr 11 mit einem Steuerteil 10 für den Saftablauf vorgesehen sind.

Das Steuerteil 10 weist einen im wesentlichen viereckigen Schiebekasten 12 auf, der mit Hilfe eines Pneumatikzylinders 13 axial verschoben werden kann und hierbei auf dem Endrohr 11 geführt ist. Als zusätzliche Führung für den Schieberkasten 12 dient ein Führungsstab 14, der an einer Halterung 16 angeordnet ist, die gleichzeitig auch den Pneumatikzylinder 13 haltert. An der äußeren Querwand 20 des

Schieberkastens 12 befindet sich innen eine kreisförmige Dichtung 17 mit einem kegelstumpfförmigen Ansatz, die in der Verschlußstellung die Saftabflußöffnung 18 verschließt.

An der am gegenüberliegenden Ende der Vorrichtung befindliche Reinigungsöffnung 15 ist eine vollständige Reinigung von dem einen Ende zum anderen Ende der Rohre 9, 11 möglich. Die einzelnen Sammelstutzen 6 können ohne Werkzeug mittels Lösen der Halteschraube 8 geöffnet und umgeklappt werden, um einen Reinigung bzw. Demontage der Drainageelemente bzw. der flüssigkeitsdurchlässigen Rohre durchzuführen. In der geöffneten Stellung rasten die Deckel 7 an den Scharnieren 19 ein, so dass beim Drehen des Behälters 1 keine losen Teile herunterfallen können.

Die Steuerung des Saftablusses an der Saftabflußöffnung 18 erfolgt über den Pneumatikzylinder 13, wobei in der Schließstellung (Fig. 6) die Saftabflußöffnung 18 des Endrohres 11 an der Dichtung 17 anliegt. Hierbei wird der Schieberkasten 12 in Pfeilrichtung 21 verschoben. Zum Öffnen der Saftabflußöffnung 18 wird der Schieberkasten 12 in entgegengesetzter Richtung, Pfeilrichtung 22, bewegt (Fig. 7), so dass sich die Dichtung 17 von der Öffnung 18 entfernt und der Saft ungehindert in das Innere des Schieberkastens 12 austreten kann. Zu Reinigungszwecken können der Schieberkasten 12 und der Pneumatikzylinder 13 demontiert werden.

Claims (4)

1. Vorrichtung zur Saftzusammenführung bei einer Presse zum Auspressen von flüssigkeitshaltigen Stoffen, nämlich landwirtschaftlichen und chemischen Produkten, mit einem geschlossenen Behälter (1), der um seine waagerechte Längsachse (2) in Rotation versetzbar ist, wobei im Behältermantel eine durch einen Deckel verschließbare Einfüll- und Entleeröffnung sowie im Behälter (1) wenigstens eine den Behälter (1) in einen Preßraum und einen Druckmittelraum unterteilende Preßmembrane angeordnet ist und im Preßraum ein Saftablauf (3) vorgesehen ist, dass im Inneren des Behälters (1) über den Durchmesser und senkrecht zur Behälterachse (2) flüssigkeitsdurchlässige Rohre (4) als Drainageelemente angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der flüssigkeitsdurchlässigen Rohre (4) außen am Behälter (1) verschließbare Sammelstutzen (6) angebracht sind, die mittels Verbindungsrohre (9) verbunden sind und der rechts- oder linksseitige letzte Sammelstutzen (6) mit einem Steuerteil (10) als Saftablauf (3) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüberliegend zum Saftablauf (3) eine Reinigungsöffnung (15) zu den Verbindungsrohren (9) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerteil (10) für den Saftablauf (3) einen mittels eines Antriebszylinders (13) verschließbaren Kasten (12) aufweist, der auf einem Endrohr (11) mit Saftabfluß (18) hin und her bewegbar ist und in der einen Stellung den Saftablauf (18) abdichtend verschließt und in der anderen Stellung den Saftablauf (18) frei gibt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammelstutzen (6) jeweils mit einem aufklappbaren Deckel (7) versehen sind, der mittels einer Halteschraube (8) verschließbar ist.