DE19831957A1 - Spender zur Ausgabe pastöser Massen - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Spender (Sp) zur Ausgabe pastöser Massen (3), wie bspw. Zahnpasta, mit einem Außengehäuse (1) mit offener Oberseite und einem bodenseitigen Dom (25), dessen Decke (31) einen bei Unterdruck im Außengehäuse (1) in die Offenstellung tretenden Verschlußkörper (28) eines Lufteinlaß-Ventils (V) besitzt, ferner einem aus dem Außengehäuse (1) nach oben vorstehenden Innengehäuse (2), welches an seinem Kopfstück (7) eine Betätigungsfläche (6) und eine Mundstücköffnung (4) aufweist, über welche Betätigungsfläche (6) das Innengehäuse (2) entgegen Federdruck eines Balges (B) in das diesem gegenüber abgedichtete Außengehäuse (1) eindrückbar ist, so daß unter dieser Betätigung ein über einen im Innengehäuse (2) in Richtung (Pfeil x) der Mundstücköffnung (4) wandernder Transportkolben (8) zufolge eines rückseitig desselben aufgebauten Luftüberdrucks die Masse (3) vor sich herschiebt. Zur Vereinfachung der Ausbildung des Lufteinlaß-Ventils und Erhöhung der Funktionssicherheit ist der Verschlußkörper (28) als auf der Decke (31) befestigte Scheibe (32) aus dem Material des Balges (B) gestaltet.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender zur Ausga­ be pastöser Massen, wie bspw. Zahnpasta, mit einem Außengehäuse mit offener Oberseite und einem bodenseiti­ gen Dom, dessen Decke einen bei Unterdruck im Außenge­ häuse in die Offenstellung tretenden Verschlußkörper eines Lufteinlaß-Ventils besitzt, ferner einem aus dem Außengehäuse nach oben vorstehenden Innengehäuse, wel­ ches an seinem Kopfstück eine Betätigungsfläche und eine Mundstücköffnung aufweist, über welche Betätigungs­ fläche das Innengehäuse entgegen Federdruck eines Bal­ ges in das diesem gegenüber abgedichtete Außengehäuse eindrückbar ist, so daß unter dieser Betätigung ein über einen im Innengehäuse in Richtung der Mundstücköff­ nung wandernder Transportkolben zufolge eines rücksei­ tig desselben aufgebauten Luftüberdrucks die Masse vor sich herschiebt.

Ein Spender dieser Art ist durch die EP 0 648 180 B1 bekannt. Das dortige Lufteinlaß-Ventil besteht aus einem beiderends randgefaßten Gummi- oder Kunststoff­ streifen. Der überspannt eine zentralliegende Luft­ durchtrittsöffnung in der Decke des Domes. Der ist peripher durch einen Kragen in Ausgaberichtung verlän­ gert. Zur Sicherung wird eine so topfförmig gestaltete Ventilkammer durch eine aufklipsbare Kappe verschlos­ sen. Die ist perforiert. Die Kappe schützt den Ventil­ körper und begrenzt seine Aufwölbung.

Darüber hinaus sind im Stand der Technik peripher an­ scharnierte Ventilklappen und auch Kugelventile be­ kannt. Die erste technische Konzeption setzt hohe Fertigungspräzision voraus; Kugelventile haben den Nachteil der Einflußkomponente durch Schwerkraft.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Spender bezüglich der Ausbildung des Lufteinlaß-Ventils zu vereinfachen und überdies die Funktionssicherheit zu erhöhen.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Spender mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß der Verschlußkörper als auf der Decke befestigte Scheibe aus dem Material des Balges gestaltet ist. Das erbringt einen äußerst wirtschaftlich herstellbaren Verschlußkörper hoher Funktionssicherheit. Die Rückstellfähigkeit des Materiales zur Ausübung der Federfunktion eines solchen Balges ist nun zugleich sinnvoll genutzt für die ent­ sprechende Rückstellfähigkeit des Verschlußkörpers. Das Anformen einer Scheibe ist problemlos beherrschbar, wobei es sich im Hinblick auf die Zuordnung des Ver­ schlußkörpers zu seiner Ventilsitzfläche hin und im Hinblick auf die Anbindung der beiden Funktionsteile als günstig erweist, daß von der Scheibe auf der Decke aufliegende, zum Balg-Stirnrand gerichtete Stege ausge­ hen. Letztere fungieren als das Positionieren begünsti­ gende Haltebänder und garantieren über die Zuordnungs­ phase Einteiligkeit. Weiter besteht eine vorteilhafte Ausgestaltung durch Trennstellen zwischen den einstückig mit Balg und der Scheibe gespritzten Ste­ gen. Über diese findet das Abkoppeln statt, so daß der Balg seine ihm von Hause aus zugedachte Federfunktion ausüben kann. Zur Lagesicherung der Scheibe dient eine Maßnahme dahingehend, daß die Scheibe mittels aus der Decke vorspringender Zapfen oder dergleichen an der Decke positioniert ist. Solche Positionierungszapfen erfüllen Paßstiftfunktion. Je nach Grundkonzept reicht ein zentraler Positionierungszapfen für die Scheibe, und zwar im Zentrum eines zentralen Ventil-Lochkranzes liegend. Die Positionierung kann auch außerhalb der Scheibe vorgenommen sein, bspw. durch mehrere Positio­ nierungszapfen im Bereich der Stege. Wird eine entspre­ chende Steckverbindung nicht über pilzkopfartige Zapfen bewerkstelligt, bietet sich in vorteilhafter Weise auch die Lösung an, daß die Positionierungszapfen nach dem Aufstecken nietartig verformt werden. Ihre Enden wer­ den dazu thermisch zu Nietköpfen zurückgestaucht, unter Verwendung entsprechend thermoplastischen Materiales versteht sich. Montagetechnisch und stabilisatorisch erweist es sich sodann von Vorteil, daß der Stirnrand des Balges U-förmigen Querschnitt besitzt, der vom Innengehäuse umgriffen ist und dessen auf der Mantelflä­ che des Domes gleitender U-Schenkel die Trennstelle zu einem abgewinkelten Ende des Steges hin unterlegt. Die entsprechende Stabilisierung dieses Anbindungsbereiches erlaubt es, dem Steg eine Sollreißstelle zu geben, so daß erst bei Inbetriebnahme des Spenders Verschlußkör­ per und Balg ihre Trennung voneinander erfahren. Das ergibt sogar eine verdeckte Originalitätssicherung. Der Einheit Scheibe/Balg kommt sodann noch eine Zusatz­ funktion zu, die darin besteht, daß der Fußrand des als Faltenbalg gestalteten Balges mit einer nach auswärts gerichteten Ringschulter zwischen-unterem Rand des Außengehäuses und einer Schraubkappe des Domes einge­ spannt ist. Der Fußrand fungiert so als Ringdichtung.

Ein vorteilhaftes Verfahren zur Herstellung eines Spen­ ders gemäß Anspruch 1 besteht sodann darin, daß zu­ nächst Dom und Balg getrennt voneinander gespritzt werden, anschließend der Balg derart von der Decke des Domes her auf diesen gestülpt wird, daß Stege von der Verschlußkörper-Scheibe sich auf Positionierungszapfen zentrieren, die auf der Domdecke vorstehen. Nach sol­ cher Art Paßstiftfunktion wird weiter so vorgegangen, daß nach Formschluß-Halterung auf den Positionier­ ungszapfen die Trennstelle zwischen dem Stirnrand des Balges und den Stegen geschnitten wird, dies als Ater­ native zur oben erläuterten Sollriß-Trennstelle.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Spender im Vertikal­ schnitt in Grundstellung, vergrößert,

Fig. 2 den gleichen Schnitt bei in Gebrauch genom­ menem Spender,

Fig. 3 den Balg in isolierter Wiedergabe in Seitenan­ sicht,

Fig. 4 die Draufsicht hierzu,

Fig. 5 die Vormontageeinheit Balg/Schraubkappe, beide Teile zapfenpositioniert,

Fig. 6 die Draufsicht hierzu,

Fig. 7 eine der Fig. 1 entsprechende Wiedergabe des unteren Bereichs des Spenders, bezüglich der Positionierung von Balg und Schraubkappe eine Variante wiedergebend,

Fig. 8 den Schnitt gemäß Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9 eine Herausvergrößerung der Fig. 7,

Fig. 10 den diesbezüglichen Balg in isolierter Wieder­ gabe, und zwar in Seitenansicht,

Fig. 11 die Draufsicht hierzu,

Fig. 12 die Einheit Balg/Schraubkappe, positioniert, im Vertikalschnitt,

Fig. 13 die Draufsicht hierzu.

Der dargestellte Spender Sp ist als Standgerät reali­ siert. Er besitzt ein langzylindrisches Außengehäuse 1. Dieses nimmt ein darin axial längsgeführtes Innenge­ häuse 2 auf.

Hinsichtlich des Innengehäuses 2 handelt es sich um ein hülsenförmiges Gebilde, welches auzugebende pastöse Masse 3 enthält.

Bezüglich der Masse 3 kann es sich um Zahnpasta, Creme oder auch Lebensmittel handeln. Das hülsenförmige Innengehäuse 2 besitzt im Grunde becherförmige Gestalt und ist einerends ganz querschnittsoffen. Das öffnungs­ seitige Ende weist gemäß Zeichnung nach unten.

Das andere, praktisch geschlossene Ende des Innengehäu­ ses 2 formt eine seitliche Mundstücköffnung 4 mit Origi­ nalitätsverschluß 5. Es kann sich diesbezüglich sowohl um eine Art Stopfen handeln oder einfach um einen aufge­ siegelten Folienabschnitt mit Greiflasche.

Seitlich der Mundstücköffnung 4 befindet sich eine Betätigungsfläche 6. Letztere ist Bestandteil eines Kopfstückes 7, gebildet vom oben frei aus dem Außenge­ häuse 1 vorragenden Ende des Innengehäuses 2. Die Betätigungsrichtung ist in Fig. 2 durch Pfeil P kennt­ lich gemacht. Unter solcher Druckbetätigung bewirkt eine dem Spender Sp gegebene Spendermechanik M ein schrittweises Verlagern eines Transportkolbens 8. Letzterer schiebt mit seiner Vorderseite 9 die pastöse Masse 3 in Ausgaberichtung (Pfeil x), also der Mund­ stücköffnung 4 zu.

Die Verlagerung des Transportkolbens 8 geschieht unter Luftdruckbelastung, konkret zufolge eines bei Betäti­ gung rückseitig des Transportkolbens 8 aufgebauten Luftüberdrucks. Die druckbelastete Rückseite des Trans­ portkolbens 8 trägt das Bezugszeichen 10. Die Zone des erzeugten Luftüberdrucks ist mit D bezeichnet.

Aufgebaut wird der Luftüberdruck mittels eines Balges B. Es handelt sich um einen in Richtung des Pfeiles P komprimierbaren Faltenbalg. Der besteht aus rückstell­ fähigem Material, wie Gummi oder gummiähnlichem Kunst­ stoff. Die Falten des Balges B sind mit 11 bezeichnet. Die faltenbildende Wandung ist im Grunde zylindrisch.

Der Balg B fungiert als Rückholfeder. Er wirkt gegen einen unteren, verbreiterten Rand 12 des Innengehäuses 2.

Der Balg B selbst stützt sich an einem Ringboden 13 einer Schraubkappe 14 des Spenders Sp ab. Die Abstütz­ stelle ist zugleich als Dichtung a realisiert. Die entsprechende Dichtwirkung läßt sich aus der Elastizi­ tät des Materiales erzeugen.

Dichtungsringbildend ist ein Fußrand 15 des Balges B. Dieser tritt mit einer nach auswärts gerichteten Ring­ schulter 16 zwischen den unteren Rand 17 des Außengehäu­ ses 1 und einen Rinnengrund 18 des Ringbodens 13 der Schraubkappe 14.

Zwischen dem unteren Rand 12 des Wandabschnitts 2' des Innengehäuses 2 und dem nach unten anschließenden Balg B ist eine Dichtung realisiert, die durch das Bezugszei­ chen b kenntlich gemacht ist. Sie (b) befindet sich zwischen der planen Unterseite des unteren Randes 12 und einer korrespondierenden oberen, planparallelen Ringschulter 19 des Balges B. Es handelt sich um eine horizontale, umlaufende Stufe. Das Dichtungsmaterial stellt auch hier der Balg B. Im Anschluß an die hori­ zontale Ringschulter 19 geht der Balg B in einen Steck­ vorsprung 20 über. Der ragt in das untere, offene Ende des Innengehäuses 2, sei es in Grundausstattung oder als Refill-Kartusche. Die Mantelwand des Steckvorsprun­ ges 20 ist zylindrisch. Sie liegt gleichfalls dichtend an der korrespondierenden zylindrischen Innenfläche des Innengehäuses 2 im Bereich der den Luftüberdruck erzeu­ genden Zone D an.

Der gesamte steckvorsprungbildende Stirnrand 21 des Balges B besitzt U-förmigen Querschnitt. Der in Rich­ tung des Ringbodens 13 offene U-Raum trägt das Bezugs­ zeichen 22. Während der eine, in Ausgaberichtung an­ steigende Schenkel des U-förmigen Querschnitts den dichtenden Part des Steckvorsprungs 20 stellt, bildet der in Gegenrichtung parallel abfallende U-Schenkel 23 eine Längsführung. Er gleitet nämlich auf einer Mantel­ fläche 24 eines über den ganzen Führungshub zylindrisch gestalteten, ortsfesten Domes 25.

Der Dom 25 ist integraler Bestandteil der Schraubkappe 14. Er ist dieser als transportkolbenseitige Einzie­ hung angeformt, anschließend an die Innenseite des Ringbodens 13. Die dortige Basiszone ist zunächst auch zylindrisch ausgeführt. Ihre Ringwand trägt das Bezugs­ zeichen 26. An deren Mantelfläche stützt sich die Innenseite des fußrandseitigen Bereichs des Balges B ab. Der Fußrand 15 kann so nicht ausweichen. Die Ringwand 26 geht sodann in einen kegelstumpfförmigen Wandungs-Zwischenabschnitt 27 über. Der nimmt Anschluß an den erwähnten Dom 25 mit zylindrischer Mantelfläche 24.

Dem Dom 25 ist ein Ventil V zugeordnet. Es handelt sich um ein Lufteinlaß-Ventil V. Das öffnet in Unter­ drucksituation der pumpenartigen Spendermechanik M. Bestandteile des genannten Lufteinlaß-Ventils V sind ein dann in die Öffnungsstellung tretender Verschlußkör­ per 28. Den spenderseitigen Part des Lufteinlaß-Ven­ tils V steuert der Dom 25 bei, dies in Form eines Ven­ tilsitzes 29. Gemäß Grundversion (Fig. 1) ist der Ventilsitz 29 von einem dort zentral liegenden Loch 30 des Domes 25 gestellt.

Die Variante dieser Grundversion setzt auf einen Ven­ til-Lochkranz 30' (vergl. Fig. 7 und 8) als Ventilsitz 29. Dort sind vier winkelgleiche Bogenschlitze reali­ siert. Die liegen auf einer kreisförmigen Linie.

Sowohl das Loch 30 als auch die Langlöcher des Ventil- Lochkranzes 30' sind in einer Decke 31 des Domes 25 ausgebildet. Die Decke 31 ist horizontal gelegt und trägt den Verschlußkörper 28 als auf der Decke 31 befe­ stigte Scheibe 32.

Die Scheibe 32 ist aus dem Material des Balges B gestal­ tet. Es liegt integrale Ausbildung vor.

Von der auf der Decke 31 des Domes 25 aufliegenden Scheibe 32 gehen zu dem Balg B führende Stege 33 aus. Es handelt sich um bandförmige Materialbrücken. Letzte­ re sind trennfähig. Die Trennstellen zwischen den einstückig mit dem Balg B und der Scheibe 32 gespritz­ ten Stege 33 sind mit 34 bezeichnet.

Die Trennung kann bei Ingebrauchnahme des Spenders Sp stattfinden. In dem Fall sind die Trennstellen 34 als Sollriß-Trennstellen gestaltet. Sie reißen vom Stirn­ rand 21 des Balges B bei Erstbetätigung des Spenders ab. Der Stirnrand 21 des Balges B weist die dazu not­ wendige Festigkeit auf, gegeben in der oben erläuterten U-Form des Stirnrandes 21. Der einen Führungs-Ringkra­ gen bildende U-Schenkel 23 fungiert dazu als eine rota­ tionssymmetrisch umlaufende Verfestigungsrippe. Erkenn­ bar ist die Trennstelle 34 zu einem gleichgerichtet liegenden abgewinkelten Ende 33' des Steges 33 durch den U-Schenkel 23 unterlegt.

Der über den Deckenrand führende, planparallel zur Decke 31 verlaufende horizontale Abschnitt 33'' der Stege 33 ist in Bezug auf das Zentrum Z der Decke diame­ tral verlaufend ausgerichtet.

Die über Eck gehende Führung des Steges 33 trägt nicht zuletzt auch bezüglich der Bügelform des ventilschaffen­ den Anteils des Balges B zu einer guten Halterung beim Trennreißen bei. Die exponierte Bügelform oder Brücken vergleichbare Gestalt von Scheibe 32 und Stegen 33 läßt sich den Fig. 3 und 10 gut entnehmen.

Das Trennen der Funktionsteile Verschlußkörper 28, Balg B als Dichtung und Rückholfeder kann auch durch Schnei­ den der Stege 33 erreicht werden. Ein solcher Trenn­ schnitt läßt sich im Anschluß an die Befestigung der Scheibe 32 vornehmen.

Die Scheibe 32 ist ohne besondere Befestigungsmittel am Dom 25 gehaltert. Hierzu sind an der Oberseite der Decke 31 vorspringende Zapfen ausgebildet. Die lassen sich spritztechnisch der Schraubkappe 14 gleich anfor­ men. Gemäß Grundversion (Fig. 5) sind zwei solcher Positionierungszapfen 35 realisiert. Die durchgreifen je eine Durchbrechung 36 der Stege 33. Die Grundversi­ on sieht eine außerhalb des kreisrunden Umrisses der Scheibe 32 liegende Befestigung vor. Nach Aufstecken des Balges B werden die die Durchbrechungen 36 durchra­ genden freien Enden der Positionierungszapfen 35 nietar­ tig verformt. Es handelt sich demgemäß um ther­ misch ansprechendes Material.

Die Variante sieht dagegen nur eine Befestigungsstelle für die Scheibe 32 vor. Die befindet sich im Zentrum Z der Decke 31. Der hier etwas querschnittsgrößer aus­ bildbare Einzel-Positionierungszapfen 35 ist konzen­ trisch vom Ventil-Lochkranz 30' umgeben. Im Grunde erstreckt sich der Lochkranz 30' auch noch zentrumsnah in der Decke 31.

Sämtliche Zentrierungszapfen 35 bilden endseitig eine die paßstiftartige Zuordnung begünstigende Konizität aus. Der sich bildende Nietkopf legt sich mit der entstehenden Unterflanke breitenzunehmend über den Rand der Durchbrechung 36. Es liegt eine betriebssichere Festlegung des Verschlußkörpers 28 vor.

Verfahrensmäßig wird so vorgegangen, daß zunächst der Dom 25 bzw. die Schraubkappe 14 und der Balg B getrennt voneinander gespritzt werden. Anschließend wird der Balg B derart von der Decke 31 des Domes 25 her auf diesen gestülpt, daß die Stege 33 der Verschlußkörper- Scheibe 32 sich über die kongruent plazierten Durchbre­ chungen 36 auf den Positionierungszapfen 35 zentrieren, die auf der Dorndecke 31 vorstehend ausgebildet sind.

Entsprechend ist die Situation gemäß der Variante, nach der die Scheibe 32 selbst im Zentrum Z ihre Durchbre­ chung 36 hat, in die der Einzel-Positionierungszapfen 35 einfährt.

Nach dieser Formschluß-Halterung auf dem oder den Posi­ tionierungszapfen 35 wird die Trennstelle 34 zwischen der Stirnwand 21 des Balges B und den Stegen 33 herbei­ geführt, hier bspw. geschnitten.

Funktion und Gebrauch des Spenders Sp sind nachstehend kurz erläutert: Bei bestücktem Spender Sp wird zur portionierten Ausgabe seines Inhalts eine Kraft in Richtung des Pfeiles P auf das Kopfstück 7 ausgeübt. Das führt zu einem Überlaufen des Domes 25, und zwar im Sinne einer Volumenverkleinerung der den Luftüberdruck aufbauenden Zone D des Spenders. Das kann unter Durch­ laufen des gesamten zur Verfügung stehenden Hubes ge­ schehen oder aber unter Ausübung nur eines Teilhubes der Spendermechanik M. Das Ventil V befindet sich in Schließstellung. In Fig. 2 ist eine maximale Kompri­ mierung dargestellt, indem die Falten 11 des Balges B sich auf Block gehend aufeinanderlegen. Das Volumen der Zone D verkleinert sich dabei. Der im Balg B be­ findliche Luftanteil kann über einen Ringspalt 37 zwi­ schen der Dom-Mantelwand 24 und dem Balg-Schenkel 23 atmen. Die komprimierte, eingeschlossene Luft übt einen Druck auf die Rückseite 10 des Transportkolbens 8 aus. Letzterer schiebt Masse 3 über die Mundstücköff­ nung 4 stranggeformt aus. Die Betätigung geschieht entgegen der Rückstellkraft des als Druckfeder fungie­ renden, nach außen hin abgedichteten Faltenbalges.

Wird nun die Betätigungsfläche 6 losgelassen, schiebt die Federkraft des Balges B das Innengehäuse 2 wieder in Richtung des Pfeiles x. Diese Stellung ist anschlag­ begrenzt. Anschlagbildend ist der Rand 12 des Innenge­ häuses 2. Der Rand 12 tritt gegen einen Anschlag 38 des Außengehäuses 1. Bezüglich dieses Anschlages 38 handelt es sich um nach unten weisende, abgeschrägte Stirnenden mehrerer Führungsrippen 39 an der Innenseite des zylindrischen Innengehäuses 2. Solche leistenarti­ gen Führungsrippen 39 gehen besonders deutlich aus Fig. 1 hervor und erbringen eine nur geringe Führungs­ fläche zwischen dem führenden Außengehäuse 1 des Spen­ ders Sp und dem geführten Innengehäuse 2 desselben.

Eine etwaige leichte Absackbewegung der pastösen Masse 3 und des Transportkolbens 8 bringt einen vorteilhaften Nebeneffekt, indem sie eine etwa vorstehende Rest-Über­ standsmasse des Stranges an Masse 3 über die Mundstück­ öffnung 4 einsaugt. Ansonsten ist aber das Luftpolster durch das Ventil V gegen Ausweichender Luft gesichert, denn der sich zwischen der Rückseite 10 und der Obersei­ te des Ringbodens 13 verringernde Axialabstand läßt ein so hohes Luftpolster entstehen, daß das Ventil V gleich­ sam als Flachventil dichtschließend gegen die vom Rand der Löcher 30, 30' gebildete Ventilsitz 29 gepreßt wird.

Im Gegenzug wird über das Loch 30 bzw. die Löcher 30' der Luftausgleich im Umfang des abgegebenen Massevolu­ mens bewirkt. In seine anschlagbegrenzte Grundstellung zurückgetreten, kann das Innengehäuse 2 für den näch­ sten Ausgabehub genutzt werden usw.

Zur Erst- und Neubestückung wird die Schraubkappe 14 abgeschraubt und eine neue Refill-Kartusche einge­ setzt. Dies beschieht zweckmäßig mit nach unten gerich­ tetem Spenderkopf. Durch Einführen, respektive Zu­ schrauben der Schraubkappe 14 gelangt der Balg B in Andock-Zuordnung zur Kartusche, respektive zum Wandungs­ abschnitt 2'. Die Zone D wird hermetisch geschlossen. Eine schon bei Eintritt des Steckvorsprunges 20 sich ergebende Vorkomprimierung in der Zone D trägt zur Bildung eines Druckpolstervorrats bei. Der Spender ist gebrauchsbereit.

Der Ringwand 26 zugewandt, weist die Balginnenseite einen durchgehend umlaufenden Ringwulst 40 auf, bildend eine weitere Dichtung sowie Klemmsicherung für die Steck-Vormontage der Teile B und 14.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (11)

1. Spender (Sp) zur Ausgabe pastöser Massen (3), wie bspw. Zahnpasta, mit einem Außengehäuse (1) mit offener Oberseite und einem bodenseitigen Dom (25), dessen Decke (31) einen bei Unterdruck im Außengehäuse (1) in die Offenstellung tretenden Verschlußkörper (28) eines Lufteinlaß-Ventils (V) besitzt, ferner einem aus dem Außengehäuse (1) nach oben vorstehenden Innengehäuse (2), welches an seinem Kopfstück (7) eine Betätigungs­ fläche (6) und eine Mundstücköffnung (4) aufweist, über welche Betätigungsfläche (6) das Innengehäuse (2) entge­ gen Federdruck eines Balges (B) oder dergleichen in das diesem gegenüber abgedichtete Außengehäuse (1) eindruck­ bar ist, so daß unter dieser Betätigung ein über einen im Innengehäuse (2) in Richtung (Pfeil x) der Mundstück­ öffnung (4) wandernder Transportkolben (8) zufolge eines rückseitig desselben aufgebauten Luftüberdrucks die Masse (3) vor sich herschiebt, dadurch gekennzeich­ net, daß der Verschlußkörper (28) als auf der Decke (31) befestigte Scheibe (32) aus dem Material des Bal­ ges (B) gestaltet ist.

2. Spender nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß von der Scheibe (32) auf der Decke (31) aufliegende, zum Balg-Stirnrand (21) gerichtete Stege (33) ausgehen.

3. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch Trennstellen (34) zwischen den einstückig mit dem Balg (B) und der Scheibe (32) gespritzten Stegen (33).

4. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß die Scheibe (32) mittels aus der Decke (31) vorspringender Zapfen oder dergleichen an der Decke (31) positioniert ist.

5. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen zentralen Positionierungszapfen (35) für die Scheibe (32) im Zentrum (Z) eines zentralen Ventil- Lochkranzes (30').

6. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch mehrere Positionierungszapfen (35) jeweils im Bereich der Stege (33).

7. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß die Positionierungszapfen (35) nietartig ver­ formt sind.

8. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Stirnrand (21) des Balges (B) U-förmigen Querschnitt besitzt, der vom Innengehäuse (2) umgriffen ist und dessen auf der Mantelfläche (24) des Domes (25) gleitender U-Schenkel (23) die Trennstelle (34) zu einem abgewinkelten Ende (33') des Steges (33) unter­ legt.

9. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß der Fußrand (15) des als Faltenbalg gestalte­ ten Balges (B) mit einer nach auswärts gerichteten Ringschulter (16) zwischen unterem Rand (17) des Außen­ gehäuses (1) und einer Schraubkappe (14) des Domes (25) eingespannt ist.

10. Verfahren zur Herstellung eines Spenders gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst Dom (25) und Balg (B) getrennt voneinander gespritzt wer­ den, anschließend der Balg (B) derart von der Decke (31) des Domes (25) her auf diesen gestülpt wird, daß Stege (33) von der Verschlußkörper-Scheibe (32) sich auf Positionierungszapfen (35) zentrieren, die auf der Domdecke (31) vorstehen.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß nach Formschluß-Halterung auf den Positionier­ ungszapfen (35) die Trennstelle (34) zwischen der Stirn­ wand (31) des Balges (B) und dem Steg (33) geschnitten wird.