DE19706112C2 - Getränkedose - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Getränkedose umfassend einen Deckel, einen kreiszylindrischen Dosenmantel und eine den gesamten Deckel überspannende Verschlußkappe, wobei der Deckel mittels eines Bördelrandes am kreiszylindrischen Dosenmantel befestigt ist und die den gesamten Deckel über­ spannende Verschlußkappe am Bördelrand des Deckels mittels eines Randwulstes drehbar, jedoch gegenüber dem Deckel un­ abnehmbar, gelagert ist und der Deckel und die den gesamten Deckel überspannende Verschlußkappe jeweils eine außermit­ tige Öffnung aufweisen, die in eine fluchtende Ausrichtung bringbar sind.

Getränkedosen, die für Bier und die verschiedensten nicht al­ koholischen Erfrischungsgetränke vorgesehen sind, weisen im Deckel einen vorgestanzten, aufreißbaren Bereich und eine daran angenietete Aufreißlasche auf, mit der der vorgestanzte Bereich herausgetrennt werden kann. Nachteilig bei solchen Getränkedosen ist die Tatsache, daß eine einmal geöffnete Dose nicht wieder verschlossen werden kann.

Eine Getränkedose der eingangs erläuterten Art, jedoch mit einem im Deckel vorgestanzten, aufreißbaren Bereich und einer daran angenieteten Aufreißlasche ist aus der DE 82 30 293 U1 bekannt. Bei dieser bekannten Getränkedose, die den bisher üblichen Getränkedosen entspricht, wird nach dem Öffnen der aufreißbaren Öffnung eine Verschlußkappe mit einem Randwulst auf den Bördelrand aufgeklippst, wobei diese Verschlußkappe eine mit der Entnahmeöffnung in fluchtende Lage bringbare Öffnung aufweist. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, nach dem Aufklipsen der Verschlußkappe ent­ weder die noch ungeöffnete Dose besser gegen eine zufällige Öffnung zu schützen oder die bereits geöffnete Dose zu ver­ schließen. Diese aufgeklipste Verschlußkappe, die keine zu­ sätzlichen Dichtflächen, um die Entnahmeöffnung herum auf­ weist, kann eine bereits geöffnete Dose nicht mehr auslaufsi­ cher verschließen, da zwischen dem Dosendeckel und der auf­ geklipsten Verschlußkappe der Inhalt der Getränkedose gelan­ gen und dort aus der Öffnung in der Verschlußkappe austreten kann, auch wenn diese gegenüber der Entnahmeöffnung im Deckel durch Verdrehen der Verschlußkappe versetzt ist. Diese Verschlußkappe kann nur einen Schutz gegen eindringende Insekten oder gegen ein sofortiges Auslaufen bei einem kurz­ zeitigen Umkippen bieten, jedoch ist ein dichter Verschluß für einen Transport, bei dem die Dosen unter Umständen auf den Kopf gestellt werden, nicht möglich. Außerdem muß bei der Entsorgung der leeren Dose darauf geachtet werden, daß die aus Weichplastik bestehende Verschlußkappe getrennt ent­ sorgt wird. Die getrennte Herstellung einer aus Weichplastik bestehenden Verschlußkappe, die nachträglich vom Verbrau­ cher aufgebracht wird, ist in der Handhabung umständlich, da sie zusätzlich zu der Dose mitgeführt wird. Wird eine solche Verschlußkappe gleich vom Hersteller aufgebracht, so muß sie vor dem Öffnen der Dose zunächst entfernt und dann wieder aufgeklipst werden, was umständlich ist. Außerdem ist die Herstellung einer aus Weichplastik bestehenden Verschluß­ kappe teuer im Verhältnis zu den in Großserie rationell gefer­ tigten und aus Aluminiumblech bestehenden Getränkedosen.

Aus der GB 607 139 ist ein Verschluß für Behälter bekannt, bei dem zwischen dem Deckel des Behälters und der drehbar gelagerten Verschlußkappe eine weichelastische Einlage vorge­ sehen ist, die ebenfalls eine mit der Öffnung in der Verschluß­ kappe fluchtende Öffnung aufweist und in dieser Lage durch einen nach innen gezogenen Rand der Verschlußkappe gehal­ ten wird. Ein solcher Verschluß ist für einen körnigen oder pulverförmigen Inhalt gut geeignet und verhindert auch bei flüssigem Inhalt weitgehend das Auslaufen, ist jedoch für Ge­ tränkedosen, die unter Druck stehen, wie dies bei Bier- oder Cola-Dosen der Fall ist, nicht geeignet, bereits im Originalzu­ stand auf die Dose aufgebracht zu werden, weil diese Abdich­ tung dem Druck nicht standhalten würde. Ein solcher Ver­ schluß kann auch nachträglich auf Getränkedosen aufgebracht werden, was wiederum mit den weiter oben beschriebenen Nachteilen verbunden ist.

Aus der FR 23 44 465 ist ein Behälter für pulverförmige oder granulatartige Inhalte, beispielsweise für Gewürze, bekannt, bei dem ein aus Kunststoff bestehender Behälterdeckel mit einem zylindrischen Ansatz in einen zylindrischen Behälter eindrückbar und dort festlegbar ist, wobei der Behälterdeckel einen nach oben stehenden Rand mit einer Nut aufweist, in welcher ein Verschlußdeckel, der auf dem Behälterdeckel auf­ liegt, drehbar gehalten ist. Der Behälterdeckel weist eine außermittige Öffnung auf, die von einer Dichtlippe umgeben ist, welche geringfügig über die obere Oberfläche des Behälter­ deckels hervorsteht und somit gegen die Innenfläche des Ver­ schlußdeckels gedrückt wird. Dieser Verschluß eignet sich zwar für pulverförmige, aber nicht für unter Druck stehende, flüssige Medien, da bereits die Verbindung zwischen Behälter­ deckel und Behältermantel nicht für eine druckdichte Verbin­ dung ausgelegt ist. Außerdem könnte ein solcher Verschluß­ deckel nicht bei den üblichen aufreißbaren Getränkedosen nachträglich aufgebracht werden, da diese einen Deckel auf­ weisen, der fest mit dem Dosenmantel durch eine Bördelver­ bindung verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Getränkedose zu schaffen, die bei geringen Herstellungskosten wesentliche Gebrauchs­ vorteile hinsichtlich des Öffnens und Wiederverschließens mit sich bringt, wobei diese Dose insbesondere im wieder ver­ schlossenen Zustand absolut auslaufsicher ist, keine näch­ trägliche, aufbringbare Verschlußkappe benötigt und auch ohne Aufreißlasche für das Öffnen der Dose auskommt.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind ausgehend von einer Geträn­ kedose entsprechend der eingangs erläuterten Art zwei Mög­ lichkeiten vorgesehen.

Die erste Möglichkeit besteht darin, daß die außermittige Öff­ nung im Deckel von einem Ringwulst mit konischen Wulstflan­ ken umgeben ist, daß die Verschlußkappe mindestens einen gegen den Deckel gerichteten außermittigen Ringwulst mit ko­ nischen Wulstflanken aufweist, der einen Dichtring umgibt und gegenüber diesem in Richtung auf den Deckel vorsteht, daß bei einer entsprechenden Drehlage der Verschlußkappe der Dichtring auf einem Wulstgipfel des die außermittige Öff­ nung im Deckel umgebenden Ringwulstes dichtend und unter einer Vorspannung aufliegt, daß bei einer Ausbildung nur eines Ringwulstes dieser den Dichtring und einen innerhalb des Dichtringes gelegenen, geschlossenen Bereich umgibt und der Dichtring in einer Schließlage der Verschlußkappe auf dem Wulstgipfel des die außermittige Öffnung im Deckel umgeben­ den Ringwulstes dichtend und unter Vorspannung aufliegt, daß in einem zentralen Bereich der Verschlußkappe ein Rast­ nocken ausgebildet ist, der in eine Rastmulde im Deckel ein­ greift und daß bei einem Verdrehen der Verschlußkappe der Rastnocken mit der Rastmulde zusammenwirkt und dabei ein Anheben der Verschlußkappe in einem den Deckel überdeckenden Bereich in eine nach außen federnd ausgewölbte Lage bewirkt, in der der Dichtring von dem die außer­ mittige Öffnung umgebenden Ringwulst frei kommt.

Bei dieser Lösung wird mit Beginn der Verdrehung der Ver­ schlußkappe aufgrund der Anordnung des Rastnockens, der in die Rastmulde eingreift und an dieser emporgesteuert wird, die Verschlußkappe nach außen ausgewölbt, wodurch der die Öff­ nung im Deckel verschließende Bereich, insbesondere der Dichtring von dem Ringwulst, der die Öffnung im Deckel um­ gibt, abgehoben wird und zwar in so starkem Maße, daß der Ringwulst, der die Öffnung im Deckel umgibt, und der Ring­ wulst, der in der Verschlußkappe den geschlossenen Bereich und den Dichtring umgibt, nicht aneinanderstoßen, d. h. nicht mit ihren Wulstflanken aneinanderreiben. Dies ist dann be­ sonders wichtig, wenn sowohl der Deckel als auch die Ver­ schlußkappe aus Metall bestehen. Eine gegenseitige Reibbewe­ gung ohne Anhebung der Verschlußkappe könnte einen Metall­ geschmack bei dem Getränk hervorrufen. Der Ringwulst um die Öffnung im Deckel und der Ringwulst um die Dichtfläche der Verschlußkappe dienen zur Versteifung dieser Bereiche, damit der Ringwulst des Deckels mit großer Kraft gegen den Dichtring aufgrund des Innendruckes in der Getränkedose ge­ preßt werden kann, ohne daß es zu einer Auswölbung der Ver­ schlußkappe und damit zu Undichtigkeiten zwischen dem Ringwulst und dem Dichtring kommen kann. Diese grundsätz­ liche Ausgestaltung der Erfindung ohne besondere Ausbildung des geschlossenen Bereiches ist nur für solche Getränkedosen zu empfehlen, bei denen es auf eine Art Versiegelung der Schließlage nicht ankommt.

Wird dagegen eine Sicherung der Schließlage dahingehend ge­ wünscht, daß das erstmalige Öffnen später erkennbar ist, so empfiehlt sich eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, die darin besteht, daß der Ringwulst der Verschlußkappe, der in der Schließlage den die außermittige Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulst umgibt, einen geschlossenen Bereich um­ gibt, der durch den Dichtring und eine innerhalb des Dichtrin­ ges liegende, verformbare Auswölbung gebildet ist, daß bei einem erstmaligen Öffnen der Getränkedose die verformbare Auswölbung aus einer konvexen Stellung in eine bleibende konkave Stellung eindrückbar ist, wobei während eines Über­ ganges von der konvexen in die konkave Stellung der Dichtring kurzzeitig vom Wulstgipfel des die Öffnung im Deckel umge­ benden Ringwulstes freikommt, um dann wieder in der konka­ ven Stellung der verformbaren Auswölbung mit Vorspannung auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes aufzuliegen.

Die bleibende konkave Lage der Auswölbung läßt erkennen, daß die Getränkedose bereits schon einmal geöffnet war. Das kurzzeitige gegenseitige Entfernen der beiden Wulstgipfel von­ einander und die damit einhergehende kurzzeitige Entfernung des Dichtringes vom Ringwulst, der die Öffnung umgibt, führt nicht nur zu einem Entweichen des in der Dose herrschenden Gasdruckes, sondern bildet auch die Voraussetzung für ein Ankleben des Dichtringes auf dem Ringwulst, um die Schließ­ lage besser zu sichern. Durch das Eindrücken der Auswölbung wird diese Klebverbindung zerstört, was bei einer Ausgestal­ tung einer Getränkedose ohne eine solche Auswölbung zu er­ heblichen Schwierigkeiten beim Öffnen der Getränkedose nur durch Verdrehen der Verschlußkappe führen würde. Die Kleb­ verbindung würde der Drehbewegung einen erheblichen Wider­ stand entgegensetzen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der Rastnocken und die Rastmulde durch zum Inneren der Getränkedose ausgerichtete, von einer Kreisform abweichende Eindrückungen sowohl des Deckels als auch der Verschluß­ kappe gebildet sind, die in der Schließlage der Verschlußkappe ineinandergreifen.

Wenn in Weiterbildung der Erfindung die Rastmulde im Deckel von einem über eine Deckelfläche nach außen hervorstehenden Rand umgeben ist, so wird beim Verdrehen der Verschluß­ kappe diese in besonders starkem Maße vom Deckel abgeho­ ben, wodurch mit Sicherheit ein gegenseitiges Reiben der bei­ den Ringwülste vermieden wird.

Eine zweite Möglichkeit zur Lösung der eingangs gestellten Aufgabe besteht ausgehend von einer Getränkedose der ein­ gangs erläuterten Art erfindungsgemäß darin, daß die außer­ mittige Öffnung im Deckel von einem Ringwulst mit konischen Wulstflanken umgeben ist, daß die Verschlußkappe minde­ stens einen gegen den Deckel gerichteten außermittigen Ring­ wulst mit konischen Wulstflanken aufweist, daß sich innerhalb des Ringwulstes jeweils ausgehend von einer inneren koni­ schen Wulstflanke ein ebener Dichtring anschließt, der auf einem Wulstgipfel des die außermittige Öffnung im Deckel um­ gebenden Ringwulstes bei einer entsprechenden Drehlage der Verschlußkappe dichtend und unter einer Vorspannung auf­ liegt, daß bei einer Ausbildung nur eines Ringwulstes dieser einen geschlossenen Bereich umgibt, der durch den Dichtring und eine innerhalb des Dichtringes liegende, verformbare Auswölbung gebildet ist, daß der Ringwulst in der Verschluß­ kappe in einer Schließlage den die außermittige Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulst des Deckels umgibt und der Dichtring dichtend und unter Vorspannung auf einem Wulst­ gipfel des die Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulstes aufliegt, daß bei einem erstmaligen Öffnen der Getränkedose die verformbare Auswölbung aus einer konvexen Stellung in eine bleibende konkave Stellung eindrückbar ist, wobei wäh­ rend eines Überganges von der konvexen in die konkave Stel­ lung der Dichtring kurzzeitig vom Wulstgipfel des die außer­ mittige Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulstes frei kommt, um dann in der konkaven Stellung wieder mit Vor­ spannung auf dem Wulstgipfel aufzuliegen, daß der Ringswulst der Verschlußkappe in einer Richtung auf den Deckel über den Dichtring hervorsteht und daß ein Bereich der Verschluß­ kappe, in dem ein Ringwulst ausgebildet ist, federnd gegen­ über dem festgelegten Randwulst der Verschlußkappe aus­ lenkbar ist.

Durch diese Ausgestaltung ist es möglich die Getränkedose durch Eindrücken der verformbaren Auswölbung zu öffnen, wobei durch die beim Eindrücken ausgelöste Schnappbewe­ gung der Dichtring kurzzeitig von dem Ringwulst des Deckels freikommt, wodurch der Überdruck in der Getränkedose ent­ weicht und die Verschlußkappe in eine Lage gedreht werden kann, in welcher die Öffnung in der Verschlußkappe mit der Öffnung in dem Deckel fluchtet. Nach Entnahme der ge­ wünschten Getränkemenge kann dann die Getränkedose durch Verdrehen der Verschlußkappe geschlossen werden, wobei die Verdrehung solange durchgeführt wird, bis der Ringwulst mit der verformbaren Auswölbung über den die Öffnung im Deckel umgebenden Ringwulst geschoben ist und diesen umgibt, d. h. bis die Verschlußkappe ihre im ursprünglich verschlossenen Zustand vorgesehene Drehlage bzw. Schließlage wieder ein­ nimmt. Der Dichtring liegt dann mit seiner Dichtfläche unter Vorspannung auf dem Ringwulst des Deckels auf, wodurch die Öffnung im Deckel wieder verschlossen ist. Da die Dichtfläche an dem Dichtring der Verschlußkappe ausgebildet ist, wird sie beim Verdrehen der Verschlußkappe durch das Übereinander­ schieben der Ringwülste vom Ringwulst des Deckels abgeho­ ben, wodurch eine Zerstörung dieser Dichtfläche aufgrund möglicher Reibkräfte vermieden wird und die Dichtfläche auch nach mehrmaligem Öffnen der Getränkedose ihre Funktionsfä­ higkeit behält. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Dichtringe mit Dichtelementen versehen sind, wobei diese Dichtelemente vorzugsweise aus elastomerem Material beste­ hen.

Obwohl die gewünschte Funktion auch mit nur einem Ring­ wulst in der Verschlußkappe, der den Dichtring und den ge­ schlossenen Bereich umgibt, erzielbar ist, ist es vorteilhaft, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung bei einer Aus­ bildung von zwei Ringwülsten in der Verschlußkappe mit je­ weils innenliegenden Dichtringen, der zweite Ringwulst mit einem Dichtring die Öffnung in der Verschlußkappe umgibt. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß der Öffnungsrand im Deckel bei geöffneter Dose von dem Dichtring umgeben ist, der aufgrund des ihn umgebenden Ringwulstes mit größerer Vor­ spannung gegen den Deckel andrückbar ist, so daß beim Aus­ gießen der Flüssigkeit aus der Getränkedose diese nicht zwi­ schen den Deckel und die Verschlußkappe gelangen kann.

Es ist vorteilhaft, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfin­ dung im Deckel ein zweiter Ringwulst ausgebildet ist, der in Größe und Formgebung demjenigen Ringwulst entspricht, der die außermittige Öffnung im Deckel umgibt. Hierdurch kann in der Schließlage der die Öffnung in der Verschlußkappe umge­ bende Ringwulst mit seiner nach innen angrenzenden Dicht­ ringfläche auf diesem zweiten Ringwulst im Deckel aufliegen, wodurch eventuell zwischen Deckel und Verschlußkappe ein­ gedrungene Flüssigkeit eingeschlossen bleibt und nicht aus der Öffnung der Verschlußkappe heraustreten kann. Außerdem wird gewährleistet, daß in der Schließlage die Verschlußkappe gleichmäßig gegenüber dem Deckel abgestützt ist, so daß eine Verformung der Verschlußkappe, die zu einem Abheben der Dichtringfläche von dem Ringwulst führen würde, welcher die Öffnung im Deckel umgibt, vermieden wird. Selbstverständlich ist hierbei der zweite Ringwulst so angeordnet, daß er bei ent­ sprechender Drehlage der Verschlußkappe mit jedem von bei­ den Ringwulsten der Verschlußkappe zusammenwirken kann und mit dem die Öffnung in der Verschlußkappe umgebenden Ringwulst in fluchtende Ausrichtung gelangt, wenn der andere Ringwulst der Verschlußkappe mit dem Ringwulst fluchtet, der die Öffnung im Deckel umgibt.

Wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Verschluß­ kappe tellerartig mit einem konisch nach außen sich erwei­ ternden Randwulst ausgebildet ist, wobei eine äußere freie Flanke des Randwulstes zur Befestigung am Bördelrand der Getränkedose dient, so wird hierdurch auch bei Verwendung einer dünnwandigen Verschlußkappe eine ausreichende Vor­ spannung erzielt, die notwendig ist, um den innerhalb des ent­ sprechenden Ringwulstes liegenden Dichtring gegen den Ring­ wulst des Deckels zu drücken.

Diese Vorspannung kann noch dadurch weiter gefördert wer­ den, daß in vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ein Boden der Verschlußkappe geringfügig in Richtung auf den Deckel der Getränkedose durchgebogen ist.

Um die beim Eindrücken der verformbaren Auswölbung und die beim gegenseitigen Verdrehen der sich übergreifenden Ringwülste notwendige Bewegungsfreiheit dieser Ringwülste zu schaffen, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß jeder federnd ausgebildete Bereich, der einen Ringwulst auf­ nimmt, durch Schlitze in der Verschlußkappe teilweise be­ grenzt ist, die mit einem Abstand zu dem jeweiligen Ringwulst ausgehend von einer inneren konischen Flanke des Randwul­ stes der Verschlußkappe über eine Teilstrecke der Verschluß­ kappenabmessung verlaufen.

Es ist dabei ausreichend, wenn jedem Ringwulst zwei Schlitze zugeordnet sind, die auf gegenüberliegenden Seiten des jeweili­ gen Ringwulstes spiegelbildlich zueinander liegen.

Die Ausbildung von Schlitzen ist bei Verschlußkappen, die aus Metall, beispielsweise Edelstahl oder Aluminium bestehen, besonders vorteilhaft. Dagegen kommt man bei Verschlußkappen, die aus Kunststoff hergestellt sind auch mit tiefen Einkerbun­ gen anstelle der Schlitze aus.

Eine günstige federnde Wirkung der die Ringwülste aufneh­ menden Bereiche ergibt sich, wenn die Schlitze oder Einker­ bungen im wesentlichen parallel zu einer Ringwulsttangente verlaufen.

Wenn in Weiterbildung der Erfindung die jeweils innere koni­ sche Wulstflanke der in der Verschlußkappe ausgebildeten Ringwülste in der entsprechenden Drehlage der Verschluß­ kappe, in welcher der jeweilige Ringwulst der Verschlußkappe den Ringwulst des Deckels umgibt, eng an der äußeren koni­ schen Wulstflanke des dem Deckel zugeordneten Ringwulstes anliegt, so ist insbesondere bei dünnwandigen Verschlußkap­ pen die Anpreßwirkung des Dichtringes an dem Ringwulst des Deckels gesteigert. Außerdem ist hierdurch die jeweilige Drehlage im geöffneten bzw. geschlossenen Zustand genau festgelegt, während eine solche festgelegte Lage nicht exakt gegeben ist, wenn der jeweilige Ringwulst der Verschlußkappe den Ringwulst des Deckels mit Abstand umgibt.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß sowohl die außermittigen Öffnungen im Deckel und der Verschlußkappe als auch sämtliche Ringwülste einen von der Kreisform abweichenden Umfang und vorzugsweise eine nie­ renförmige Gestalt aufweisen. Hierdurch läßt sich beim Ein­ drücken der Auswölbung ein stärkerer Schnappeffekt und da­ mit ein sicheres Abheben des Dichtringes der Verschlußkappe von dem Ringwulst herbeiführen, der die Öffnung im Deckel umgibt. Außerdem ergibt sich hierdurch eine breite Öffnung, deren dem Randwulst zugeordneter Bereich über eine große Länge parallel zu diesem Randwulst verläuft, so daß das Trin­ ken aus der Dose erleichtert wird.

Eine vorteilhafte Gestaltung ist dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Ringwülste einen kreisförmigen Umfang aufweisen.

Obwohl die Ringwülste jede beliebige Winkellage zueinander einnehmen können, ist es schon aus optischen Gründen emp­ fehlenswert, daß die Ringwülste der Verschlußkappe und die­ jenigen des Deckels sich diametral gegenüberliegen. Hierdurch kann auch jedem Ringwulst ein gleich großer federnder Be­ reich zugeordnet werden.

Um die Dichtwirkung der Dichtringe zu verbessern, können die Dichtringe mit Dichtelementen versehen sein. Hierfür eignen sich Gummiringe oder elastische Kunststoffringe, die an der Verschlußkappe angeklebt werden können.

Eine leichte Handhabung beim Öffnen der Getränkedose ist da­ durch gewährleistet, daß in Weiterbildung der Erfindung die verformbare Auswölbung innerhalb des ersten Ringswulstes der Verschlußkappe als eine Kugelkalottenfläche ausgebildet ist.

Günstige Abdichtungsmöglichkeiten zwischen Deckel und Ver­ schlußkappe ergeben sich im geöffneten Zustand dann, wenn in Weiterbildung der Erfindung die Öffnung im Deckel und die Öffnung der Verschlußkappe deckungsgleich sind.

In vorteilhafter Weise wird die Herstellung vereinfacht, wenn in Weiterbildung der Erfindung die Verschlußkappe und der Deckel aus Metall bestehen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 Eine Ansicht von oben auf einen Deckel einer erfindungsgemäßen Getränkedose;

Fig. 2 Einen Querschnitt durch diesen Deckel;

Fig. 3 Eine Ansicht auf eine erfindungsgemäße Ver­ schlußkappe für eine Getränkedose;

Fig. 4 Einen Querschnitt durch diese Verschluß­ kappe;

Fig. 5 Einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 3;

Fig. 6 Einen Schnitt durch den oberen Teil einer er­ findungsgemäßen Getränkedose mit einer zweiten Ausführungsform der Verschlußkappe im original verschlossenen und versiegelten Zustand der Getränkedose;

Fig. 7 Einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt durch den oberen Teil einer Getränkedose im geöffneten Zustand der Versiegelung jedoch geschlossenem Zustand der Öffnung vom Dec­ kel der Getränkedose;

Fig. 8 Einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt im geöffneten Zustand der Getränkedose;

Fig. 9 Eine Draufsicht auf die Deckelseite einer Ge­ tränkedose eines dritten Ausführungsbeispie­ les;

Fig. 10 Einen Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 9;

Fig. 11 Einen Schnitt nach der Linie XI-XI in Figur a;

Fig. 12 Eine Ansicht auf eine Verschlußkappe einer Getränkedose nach der dritten Ausführungs­ form;

Fig. 13 Einen Schnitt nach der Linie XIII-XIII in Fig. 12;

Fig. 14 Einen Schnitt nach der Linie XIV-XIV in Fig. 12;

Fig. 15 Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose nach der dritten Ausführungs­ form im geöffneten Zustand entsprechend der Linie XIV-XIV in Fig. 12;

Fig. 16 Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose in einer senkrecht zur Fig. 15 liegenden Ebene;

Fig. 17 Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose während der Öffnungsphase; und

Fig. 18 Einen Querschnitt durch den oberen Teil der Getränkedose in einer senkrecht zur Fig. 17 liegenden Ebene.

Wie aus der Zeichnung, insbesondere in Verbindung mit den Fig. 1 bis 5, ersichtlich, weist ein Deckel 1 einer Geträn­ kedose, der an einem Mantel 2 dieser Getränkedose mittels ei­ nes Bördelrandes 3 festgelegt ist, eine außermittige Öffnung 4 auf, die von einem Ringwulst 5 umgeben ist, welcher im we­ sentlichen konische Flanken 6 und 7 aufweist. Über dem Dec­ kel 1 ist eine diesen vollständig überdeckende Verschlußkappe 8 angeordnet, wie dies im Zusammenhang mit den Fig. 6 bis 8 erkennbar ist, die eine zweite Ausführungsform zeigen. Die Verschlußkappe 8 ist tellerartig ausgebildet und weist ei­ nen konisch sich nach außen erweiternden Randwulst 9 auf, dessen äußere freie Flanke 10 um den Bördelrand 3 des Dec­ kels derart herumgebördelt wird, daß die Verschlußkappe 8 ge­ genüber dem Deckel 1 verdrehbar, aber nicht abhebbar ist. Die innere konische Flanke 11 des Randwulstes 9 trägt wesentlich zur Versteifung der Verschlußkappe 8 bei.

Die Verschlußkappe 8 ist mit einer außermittigen Öffnung 12 versehen, die bei entsprechender Drehlage der Verschlußkappe mit der Öffnung 4 im Deckel 1 der Getränkedose in fluchtende Ausrichtung gebracht werden kann, also die gleiche Exzentri­ zität aufweist. Weiterhin weist die Verschlußkappe 8 einen im zusammengebauten Zustand gegen den Deckel gerichteten Ringwulst 13 (Fig. 4) mit im wesentlichen konischen Flanken 14 und 15 auf. Dieser Ringwulst 13 umgibt einen Dichtring 16, der innerhalb des Ringwulstes 13 als flacher Ring ausgebildet ist und innerhalb der Ebene des Bodens 17 der Verschlußkap­ pe liegt. An seiner dem Deckel 1 im zusammengebauten Zu­ stand zugewandten Seite ist der Dichtring 16 mit einem elasti­ schen Dichtelement 18 versehen, das beispielsweise durch Kle­ ben an der Unterseite des Dichtringes 16 befestigt ist. Der Dichtring 16 ist an seinem Innenrand mit einer Auswölbung 19 einstückig verbunden, die verformbar ausgebildet ist und in der geschlossenen Stellung der Getränkedose die Form einer konvexen Kugelkalottenfläche aufweist.

Im geschlossenen und versiegelten Zustand der Getränkedose, der aus Fig. 6 hervorgeht, wobei hinsichtlich des geschlosse­ nen Zustandes keine Unterschiede zwischen den Aus­ führungsformen bestehen, umgibt der Ringwulst 13 den Ring­ wulst 5, wobei er mit seiner inneren Flanke 15 an der äußeren Flanke 7 des Ringwulstes 5 eng anliegt. Das Dichtelement 18 liegt dabei auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 dichtend unter Vorspannung auf. Diese Vorspannung wird im wesentli­ chen durch die konische Form der inneren Flanke 11 des Randwulstes 9 hervorgerufen. Zusätzlich hierzu kann der Bo­ den 17 der Verschlußkappe leicht in Richtung auf den Deckel 1 durchgebogen sein, um diese Vorspannungen noch zu verstär­ ken. Weiterhin erfolgt ein gegenseitiges Andrücken von Dichtelement 18 und Ringwulst 5 durch den Innendruck der Geträn­ kedose.

Zum Öffnen der Getränkedose wird die Auswölbung 19 aus ih­ rer konvexen Lage in eine bleibende konkave Lage durch Ein­ drücken überführt, was beim Durchgang dieser Auswölbung 19 durch die ebene Mittellage zu einem zwischenzeitlichen Anhe­ ben des Dichtringes 16 und damit zu einem Abheben des Dichtelementes 18 von dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 führt, der die Öffnung 4 im Deckel umgibt. Hierdurch kann das Druckgas in der Getränkedose entweichen, wodurch der Deckel 1 der Getränkedose nicht mehr mit so großer Kraft nach oben gedrückt wird, so daß die Anpressung zwischen dem Wulstgip­ fel des Ringwulstes 5 und dem Dichtelement 18 des Dichtrin­ ges 16 nur noch auf die von der Verschlußkappe 8 hervorge­ rufene Vorspannung beschränkt ist. Bei dem Herunterdrücken der Auswölbung 19 wird im Zeitpunkt des Durchganges dieser Auswölbung durch die ebene Mittellage nicht nur der Dichtring 16 verkantet und damit angehoben, sondern dieser Vorgang führt auch zu einer Verkantung bzw. Verwindung des Ringwul­ stes 13, was nur möglich ist, wenn der Bereich um den Ring­ wulst 13 herum federnd nachgiebig ausgebildet ist. Wenn die Auswölbung 13 dann ihre bleibende untere konkave Lage ein­ nimmt, wie dies aus Fig. 7 hervorgeht, dann haben der Ring­ wulst 13 und der Dichtring 16 aufgrund der federnden Eigen­ schaften des ihn aufnehmenden Bereichs wieder eine Lage ein­ genommen, in welcher der Dichtring 16 mit Vorspannung auf dem Ringwulst 5 des Deckels aufliegt. In diesem Zustand ist die Versiegelung aufgehoben, die Dose aber noch geschlossen.

Um diese notwendige Federungseigenschaft zu erreichen, ist die Verschlußkappe, wie aus Fig. 3 ersichtlich, mit Schlitzen 20 oder Einkerbungen 21 versehen, die im dargestellten Aus­ führungsbeispiel so angeordnet sind, daß jeweils zwei parallele Schlitze einem Ringwulst zugeordnet sind. In Fig. 3 ist zwar, im Gegensatz zu der zweiten Ausführungsform nach den Fig. 6 bis 8, die Öffnung 12 nicht mit einem Ringwulst verse­ hen, jedoch ist auch hier eine gewisse Federungseigenschaft notwendig, da der die Öffnung 12 umgebende Rand in der Of­ fenstellung der Getränkedose auf dem Wulstgipfel des Ringwul­ stes 5 aufliegt und dort mit Vorspannung und abdichtend an­ liegen muß, da sonst die Flüssigkeit zwischen den Deckel und die Verschlußkappe gelangen kann. Die vier Schlitze gehen von dem unteren Bereich der konischen Flanke 11 des Randwulstes 9 aus und verlaufen mit einem genügend großen Abstand zu der Öffnung 12 bzw. dem Ringwulst 5 und erstrecken sich etwa über ein Viertel der Sehne des kreisförmigen Bodens 17 der Verschlußkappe.

Fig. 5 zeigt mit ausgezogener Linie eine Einkerbung 21 und mit gestrichelter Linie Schlitze 20. Solche Einkerbungen sind zur Erzielung der Federungseigenschaft des den Ringwulst bzw. die Öffnung umgebenden Bereiches möglich, wenn die Ver­ schlußkappe aus Kunststoff besteht, so daß der durch die Ein­ kerbung 21 geschwächte Bereich in sich nachgeben kann. Wer­ den dagegen die Verschlußkappen aus Metall gefertigt, so ist es zweckmäßig Schlitze 20 vorzusehen. Diese Art der Schlitz­ anordnung ist auch bei der zweiten Ausführungsform gemäß den Fig. 6 bis 8 vorgesehen, obwohl dies aufgrund der Schnittdarstellung den Figuren nicht entnommen werden kann.

Die zweite Ausführungsform, die in den Fig. 6 bis 8 darge­ stellt ist, unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform (Fig. 1 bis 5) nur dadurch, daß nicht nur der durch die Auswölbung 19 geschlossene Bereich von einem Ringwulst 13 umgeben ist, sondern die Öffnung 12 ist ebenfalls von einem Ringwulst 22 mit konischen Wulstflanken 23 und 24 umgeben.

Fig. 6 zeigt den geschossenen und versiegelten Zustand der Getränkedose, also den Zustand, in welchem die Dose noch nicht geöffnet worden ist. Dabei liegt der Dichtring 16 mit sei­ nem Dichtelement 18 auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 auf. Die verformbare Auswölbung 19 weist noch ihre konvexe Form auf und der Dichtring ist dabei nicht nur aufgrund der Vorspannung des Bodens 17 der Verschlußkappe 8 gegen den Ringwulst 5 gedrückt, sondern eine gegenseitige Anpressung erfolgt auch durch den in der Getränkedose herrschenden In­ nendruck. Zum (Öffnen der Dose wird, wie bereits im Zusam­ menhang mit der ersten Ausführungsform beschrieben, die verformbare Auswölbung 19 entsprechend Fig. 7 in die blei­ bende konkave Stellung gedrückt, wodurch beim Übergang von der konvexen Form in die konkave Form der Dichtring 16 kurz­ zeitig vom Wulstgipfel des Ringwulstes 5 abgehoben wird. Da­ bei entweicht Gas aus der Getränkedose, wodurch der Dich­ tring 16 nicht mehr so stark gegen den Ringwulst 5 gedrückt wird. In diesem Zustand, der in Fig. 7 dargestellt ist, kann nun die Verschlußkappe 8 verdreht werden, wobei die durch Schlitze 20 federnd ausgebildeten Bereiche des Bodens 17, die den Ringwulst 13 umgeben, durch die dabei eintretende gegen­ seitige Verschiebung der Ringwülste 5 und 13 angehoben wer­ den. Hierbei gleiten die schrägen Wulstflanken 15 und 7 auf­ einander und bewirken so ein Anheben des federnd ausgebil­ deten Bodens 17 der Verschlußkappe 8. Wenn die beiden Wulstringe 13 und 22 einander diametral gegenüberliegen, muß die Verschlußkappe um 180° gedreht werden, damit die außermittige Öffnung 12 über der Öffnung 4 im Deckel 1 der Getränkedose zu liegen kommt, wie dies in Fig. 8 erkennbar ist. In dieser geöffneten Stellung umgibt der Ringwulst 22 den Ringwulst 5 und liegt mit seiner Innenflanke 23 an der Außen­ flanke 7 des Ringwulstes 5 an. Der Ringwulst 22 reicht nicht ganz bis an die Öffnung 12 heran, so daß ein Dichtring 25 ent­ sprechend dem Dichtring 16 verbleibt, der auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes 5 dichtend aufliegt und mit einem äußerst dünnen und deshalb in der Zeichnung nicht erkennbaren Dichtelement 26 versehen sein kann. Durch die Anordnung des Ringwulstes 22 wird der Dichtring 25 stabilisiert, so daß er dichtend mit seinem Dichtelement 26 auf dem Wulstgipfel des Wulstringes 5 mit Vorspannung anliegt und dadurch eine bes­ sere Abdichtung erzielt als dies bei der ersten Ausführungs­ form der Fall ist, bei welcher die Öffnung 12 nicht von einem Ringwulst umgeben ist. Aus dieser geöffneten Stellung kann die Verschlußkappe 8 wieder in die geschlossene Stellung ge­ dreht werden, die aus Fig. 7 ersichtlich ist. In dieser Stellung ist zwar die Auswölbung 19 bereits bleibend nach unten ge­ drückt, jedoch reicht die Vorspannung des Bodens 17 aus, um den Dichtring 16 mit seinem Dichtelement 18 dicht gegen den Wulstgipfel des Ringwulstes 5 zu drücken und damit die Ge­ tränkedose zu verschließen, wenn nur ein Teil des Inhalts nach dem Öffnen entnommen worden ist.

Da die Ringwülste 13 und 22 bei einer Verdrehung der Ver­ schlußkappe 8 aus der Stellung gemäß Fig. 6 in die Stellung gemäß Fig. 8 und wieder zurück in die Stellung gemäß Fig. 7 jeweils über den Ringwulst 5 gleiten, wodurch der Boden 17 der Verschlußkappe 8 angehoben wird, ist gewährleistet, daß das Dichtelement 18 bzw. 26 vom Wulstgipfel des Ringwulstes 5 abgehoben wird und somit keiner Scherwirkung beim Verdre­ hen der Verschlußkappe unterliegt, was die Dichtfläche bzw. das entsprechende Dichtelement schützt. Aus der bisherigen Beschreibung ist ersichtlich, daß nicht nur die Öffnung 12 die gleiche Exzentrizität gegenüber der Hauptachse der Getränke­ dose aufweist, wie dies bei der Öffnung 4 der Fall ist, sondern der durch die Auswölbung 19 geschlossene Bereich weist ebenfalls die gleiche Exzentrizität auf, so daß durch diesen in­ nerhalb des Ringwulstes 13 liegenden Bereich und insbeson­ dere durch den Dichtring 16 die Öffnung 4 im Deckel 1 der Getränkedose verschließbar ist.

Die Fig. 9 bis 18 zeigen eine dritte, bevorzugte Ausfüh­ rungsform der Erfindung. Soweit Übereinstimmung mit der ersten Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 8 besteht, sind die gleichen Bezugszeichen vorgesehen.

Der entscheidende Unterschied gegenüber der ersten Ausfüh­ rungsform besteht darin, daß im zentralen Bereich des Deckels 1 eine Rastmulde 29 und im zentralen Bereich der Verschluß­ kappe 8 Rastnocken 28 ausgebildet sind. Der Rastnocken und die Rastmulde sind durch Eindrückungen 27 bzw. 30 gebildet, die trogförmig mit abgerundeten Enden ausgebildet sind, wobei der Rastnocken 28 der Verschlußkappe 8 in die Rastmulde 29 des Deckels 1 in der Schließlage formschlüssig hineinpaßt. Dieses Ineinanderpassen in der Schließlage ist in den Fig. 15 und 16 erkennbar. Die Rastmulde 29 im Deckel 1 weist ko­ nisch in Richtung auf das Doseninnere zulaufende Seitenwände 31 und runde Stirnwände 32 auf, die ebenfalls in Richtung auf das Doseninnere konisch zulaufen. Die Rastnocken 28 in der Verschlußkappe 8 weisen konisch in Richtung auf das Dosen­ innere zulaufende Seitenwände 33 und ebenfalls konisch nach innen zulaufende, runde Stirnwände 34 auf. Bei beiden Ein­ drückungen (Nocken und Mulde) gehen die Seiten- und Stirn­ wände mit einem entsprechend kleinen Übergangsradius in ei­ nen jeweils flachen Boden 35 bzw. 36 über.

Aufgrund dieser konisch zulaufenden Wände wird beim Verdre­ hen der Verschlußkappe 8 gegenüber dem Deckel 1 die Ver­ schlußkappe angehoben, da sich die einander berührenden Wände, insbesondere bedingt durch die abgerundeten Stirnen­ den der Eindrückungen bei dieser Drehbewegung wie zwei auf­ einanderliegende Keilflächen verschieben. Grundsätzlich könnte die Auswölbung 19 entfallen, da das Abheben des Dichtringes 16 von dem die Öffnung 4 umgebenden Ringwul­ stes 5 durch das Anheben der Verschlußkappe 8 aufgrund der zusammenwirkenden Rastnocken 27 und 28 herbeigeführt wird, doch wird bei der dargestellten, bevorzugten Aus­ führungsform die Auswölbung 19 aus dem nachfolgend erläuterten Grund beibehalten. Wenn nämlich die Auswölbung 19 nicht vorhanden ist und diese somit nicht - wie in den ersten beiden Ausführungsbeispielen dargelegt - bleibend verformt wird, so ist der Verschlußkappe nicht anzusehen, ob die Ge­ tränkedose bereits schon einmal geöffnet war. Im original ver­ schlossenen Zustand wird deshalb der Dichtring 16 mit seinem Dichtelement 18 mittels eines in der Zeichnung nicht darge­ stellten Klebers auf dem Ringwulst 5 festgeklebt. Diese Klebverbindung setzt dem Verdrehen der Verschlußkappe einen so großen Widerstand entgegen, daß die Verschlußkappe nicht verdreht und die Getränkedose nicht geöffnet werden kann. Um ein Öffnen zu erreichen, wird die Auswölbung 19 bleibend nach innen verformt, d. h. in eine bleibende konkave Form überführt. Hierdurch wird der Randbereich, wie bereits im Zusammen­ hang mit den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 8 erläutert, kurzzeitig angehoben, wodurch der Dichtring 16 und somit das festgeklebte Dichtelement 18 vom Ringwulst 5 frei­ kommt. Danach kann die Verschlußkappe 8, wie bereits erläu­ tert, verdreht werden. Das Anheben der Verschlußkappe in ih­ rem den Deckel 1 überdeckenden Bereich wird während der ge­ samten Drehbewegung beibehalten, da der Boden 36 auf einem die Rastmulde 29 umgebenden, hervorstehenden Rand 37 auf­ ruht, wie dies aus Fig. 17 hervorgeht. Hierdurch wird ein Verschleiß des Dichtelementes mit Sicherheit während der Drehbewegung verhindert, so daß die Getränkedose beliebig oft wieder verschlossen und geöffnet werden kann. Da mit Sicher­ heit eine reibende Bewegung zwischen dem Dichtelement 18 des Dichtringes 16 und dem Ringwulst 5 bei der Öffnungsbe­ wegung entfällt, wird das Abreiben von mikrofeinen Metallpar­ tikelchen von dem Ringwulst 5 vermieden, wodurch eine Ge­ schmacksbeeinträchtigung der in der Getränkedose enthalte­ nen Flüssigkeit vermieden wird.

Die Öffnung 4 ist bei dem dritten Ausführungsbeispiel nicht mehr wie bei den ersten beiden Ausführungsbeispielen kreisrund, sondern nierenförmig und damit in ihrer Grundgestalt oval ausgebildet. Damit ist zwangsläufig auch der die Öffnung 4 umgebende Ringwulst 5 nierenförmig gestaltet und ebenso ist die Auswölbung 19 und der die Auswölbung 19 umgebende Ringwulst 13 ebenfalls nierenförmig ausgebildet. Diese Ge­ staltung führt zu einer leichteren Verformbarkeit der Auswöl­ bung 19 und zu einer ausgeprägteren Hebebewegung des Dichtringes 16 von dem Ringwulst 5, während des Eindrückens der Auswölbung 19. Hierdurch wird die durch Kleben erzeugte Versiegelung der Schließlage leichter aufgehoben. Die blei­ bende eingedrückte Lage der Auswölbung 19 nach dem erstma­ ligen Öffnen zeigt nun sicher an, daß die Dose schon einmal geöffnet worden ist. Dies trägt zur Sicherheit für den Benutzer bei, da er nun davon ausgehen kann, daß bei nach außen ge­ richteter Form der Auswölbung 19 die Getränkedose sich im original verschlossenen Zustand befindet. Durch die nieren­ förmige Gestaltung der Öffnung 4 wird auch erreicht, daß ein sehr großer Randbereich der Öffnung nahe dem Randwulst 9 liegt, was das Trinken aus der Getränkedose erleichtert, da nun Verhältnisse geschaffen wurden, wie sie beim Trinken aus einem Glas oder Becher vorliegen.

Auch bei der dritten Ausführungsform sind Schlitze 20 vorge­ sehen, um bessere Federungseigenschaften der Verschluß­ kappe in dem den Ringwulst 13 umgebenden Bereich herbei­ zuführen.

Obwohl für die grundsätzliche Funktion nicht unbedingt erfor­ derlich, ist im Deckel 1 ein zweiter, dem Ringwulst 5 diametral gegenüberliegender Ringwulst 5' ausgebildet, der die gleiche Gestalt wie der Ringwulst 5 aufweist und spiegelbildlich zu diesem liegt. Dies führt zu einer besseren Stabilität des Dec­ kels 1.

Außerdem kommt der Dichtring 16 in der geöffneten Stellung der Verschlußkappe 8 auf diesem zweiten Ringwulst 5' zur Auflage, wodurch eine Verformung der Verschlußkappe im ge­ öffneten Zustand vermieden wird, die dazu führen könnte, daß das die Öffnung 12 in der Verschlußkappe 8 umgebende Dicht­ element 38 vom Ringwulst 5 in der geöffneten Stellung der Ver­ schlußkappe abgehoben werden könnte, wodurch Flüssigkeit zwischen den Deckel und die Verschlußkappe eindringen wür­ de. Beim späteren Verschließen der Getränkedose könnte dann diese zwischen Deckel 1 und Verschlußkappe 8 befindliche Flüssigkeit aus der Öffnung 12 der Verschlußkappe auslaufen und die Umgebung verschmutzen. Sollte trotzdem Flüssigkeit zwischen den Deckel 1 und die Verschlußkappe 8 gelangen, so wird eine Abdichtung durch die Auflage des Dichtelementes 38 auf dem Ringwulst 5' ein Ausfließen dieser Flüssigkeit verhin­ dert.

Die Ringwülste 13 und 22 der Verschlußkappe 8 sind unterein­ ander gleich und spiegelbildlich zueinander ausgebildet und zwar in gleicher Weise wie die Ringwülste 5 und 5' des Deckels 1, so daß in der Schließlage die Ringwülste 5 und 13 und die Ringwülste 5' und 22 und in der geöffneten Lage die Ringwül­ ste 5 und 22 und die Ringwülste 5' und 13 zusammenwirken.

Claims (21)

1. Getränkedose, umfassend einen Deckel (1), einen kreiszylindrischen Dosenmantel (2) und eine den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8), wobei der Deckel (1) mittels eines Bördelrandes (3) am kreiszylindrischen Dosenmantel (2) befestigt ist und die den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8) am Bördelrand (3) des Deckels (1) mittels eines Randwulstes (9) drehbar, jedoch ge­ genüber dem Deckel (1) unabnehmbar, gelagert ist und der Deckel (1) und die den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8) jeweils eine außermittige Öffnung (4; 12) aufweisen, die in eine fluchtende Ausrichtung bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) von einem Ringwulst (5) mit konischen Wulstflanken (6; 7) umgeben ist, daß die Verschlußkappe (8) mindestens einen gegen den Deckel (1) gerichteten außermittigen Ring­ wulst (13) mit konischen Wulstflanken (14, 15) aufweist, der einen Dichtring (16; 25) umgibt und gegenüber diesem in Richtung auf den Deckel (1) vorsteht, daß bei einer entspre­ chenden Drehlage der Verschlußkappe (8) der Dichtring (16; 25) auf einem Wulstgipfel des die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) dichtend und unter einer Vorspannung aufliegt, daß bei einer Ausbildung nur eines Ringwulstes (13) dieser den Dichtring (16) und einen in­ nerhalb des Dichtringes (16) gelegenen, geschlossenen Bereich umgibt und der Dichtring (16) in einer Schließlage der Ver­ schlußkappe (8) auf dem Wulstgipfel des die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) dichtend und unter Vorspannung aufliegt, daß in einem zentralen Be­ reich der Verschlußkappe (8) ein Rastnocken (28) ausgebildet ist, der in eine Rastmulde (29) im Deckel (1) eingreift und daß bei einem Verdrehen der Verschlußkappe (8) der Rastnocken (28) mit der Rastmulde (29) zusammenwirkt und dabei ein Anheben der Verschlußkappe (8) in einem den Deckel (1) überdeckenden Bereich in eine nach außen federnd ausge­ wölbte Lage bewirkt, in der der Dichtring (16) von dem die außermittige Öffnung (4) umgebenden Ringwulst (5) frei kommt.

2. Getränkedose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Ringwulst (13) der Verschlußkappe (8), der in der Schließlage den die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulst (5) umgibt, einen geschlossenen Be­ reich umgibt, der durch den Dichtring (16) und eine innerhalb des Dichtringes (16) liegende, verformbare Auswölbung (19) gebildet ist, daß bei einem erstmaligen Öffnen der Getränke­ dose die verformbare Auswölbung (19) aus einer konvexen Stellung in eine bleibende konkave Stellung eindrückbar ist, wobei während eines Überganges von der konvexen in die konkave Stellung der Dichtring (16) kurzzeitig vom Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) freikommt, um dann wieder in der konkaven Stellung der verformbaren Auswölbung (19) mit Vorspannung auf dem Wulstgipfel des Ringwulstes (5) aufzuliegen.

3. Getränkedose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rastnocken (28) und die Rastmulde (29) durch zum Inneren der Getränkedose ausgerichtete, von einer Kreisform abweichende Eindrückungen sowohl des Deckels (1) als auch der Verschlußkappe (8) gebildet sind, die in der Schließlage der Verschlußkappe (8) ineinandergreifen.

4. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Rastmulde (29) im Deckel (1) von einem über eine Deckelfläche nach außen hervorstehenden Rand (37) umgeben ist.

5. Getränkedose, umfassend einen Deckel (1), einen kreiszylindrischen Dosenmantel (2) und eine den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8), wobei der Deckel (1) mittels eines Bördelrandes (3) am kreiszylindrischen Dosenmantel (2) befestigt ist und die den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8) am Bördelrand (3) des Deckels (1) mittels eines Randwulstes (9) drehbar, jedoch ge­ genüber dem Deckel 81) unabnehmbar, gelagert ist und der Deckel (1) und die den gesamten Deckel (1) überspannende Verschlußkappe (8) jeweils eine außermittige Öffnung (4; 12) aufweisen, die in eine fluchtende Ausrichtung bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) von einem Ringwulst (5) mit konischen Wulstflanken (6; 7) umgeben ist, daß die Verschlußkappe (8) mindestens einen gegen den Deckel (1) gerichteten außermittigen Ring­ wulst (13) mit konischen Wulstflanken (14; 15) aufweist, daß sich innerhalb des Ringwulstes (13) jeweils ausgehend von einer inneren konischen Wulstflanke (15) ein ebener Dichtring (16) anschließt, der auf einem Wulstgipfel des die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) bei einer entsprechenden Drehlage der Verschlußkappe (8) dich­ tend und unter einer Vorspannung aufliegt, daß bei einer Aus­ bildung nur eines Ringwulstes (13) dieser einen geschlossenen Bereich umgibt, der durch den Dichtring (16) und eine inner­ halb des Dichtringes (16) liegende, verformbare Auswölbung (19) gebildet ist, daß der Ringwulst (13) in der Verschlußkappe (8) in einer Schließlage den die außermittige Öffnung (4) im Deckel (I) umgebenden Ringwulst (5) des Deckels (1) umgibt und der Dichtring (16) dichtend und unter Vorspannung auf einem Wulstgipfel des die Öffnung (4) im Deckel (1) umgebenden Ringwulstes (5) aufliegt, daß bei einem erstmaligen Öffnen der Getränkedose die verformbare Auswölbung (19) aus einer konvexen Stellung in eine bleibende konkave Stellung ein­ drückbar ist, wobei während eines Überganges von der konve­ xen in die konkave Stellung der Dichtring (16) kurzzeitig vom Wulstgipfel des die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) um­ gebenden Ringwulstes (5) frei kommt, um dann in der konka­ ven Stellung wieder mit Vorspannung auf dem Wulstgipfel auf­ zuliegen, daß der Ringswulst (13) der Verschlußkappe (8) in einer Richtung auf den Deckel (1) über den Dichtring (16) her­ vorsteht und daß ein Bereich der Verschlußkappe (8), in dem ein Ringwulst (13; 22) ausgebildet ist, federnd gegenüber dem festgelegten Randwulst (9) der Verschlußkappe (8) auslenkbar ist.

6. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß bei einer Ausbildung von zwei Ringwülsten (13, 22) in der Verschlußkappe (8) mit jeweils in­ nenliegenden Dichtringen (16, 25), der zweite Ringwulst (22) mit einem Dichtring (25) die Öffnung (12) in der Verschluß­ kappe (8) umgibt.

7. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­ durch gekennzeichnet, daß im Deckel (1) ein zweiter Ring­ wulst (5') ausgebildet ist, der in Größe und Formgebung dem­ jenigen Ringwulst (5) entspricht, der die außermittige Öffnung (4) im Deckel (1) umgibt.

8. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (8) tellerartig mit einem konisch nach außen sich erweiternden Randwulst (9) ausgebildet ist, wobei eine äußere freie Flanke (10) des Randwulstes (9) zur Befestigung am Bördelrand (3) der Ge­ tränkedose dient.

9. Getränkedose nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Boden (17) der Verschlußkappe (8) geringfügig in Richtung auf den Deckel (1) der Getränkedose durchgebogen ist.

10. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß jeder federnd ausgebildete Be­ reich, der einen Ringwulst (13, 22) aufnimmt, durch Schlitze (20) in der Verschlußkappe (8) teilweise begrenzt ist, die mit einem Abstand zu dem jeweiligen Ringwulst (13, 22) ausgehend von einer inneren konischen Flanke (11) des Randwulstes (9) der Verschlußkappe (8) über eine Teilstrecke der Verschlußkappenabmessung verlaufen.

11. Getränkedose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­ net, daß jedem Ringwulst (13, 22) zwei Schlitze (20) zugeord­ net sind, die auf gegenüberliegenden Seiten des jeweiligen Ringwulstes (13, 22) spiegelbildlich zueinander liegen.

12. Getränkedose nach Anspruch 10 oder 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß anstelle der Schlitze (20) Einkerbungen (21) vorgesehen sind.

13. Getränkedose nach einem der Ansprüche 10 bis 12, da­ durch gekennzeichnet, daß die Schlitze (20) oder die Einker­ bungen (21) im wesentlichen parallel zu einer Ringwulsttan­ gente verlaufen.

14. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da­ durch gekennzeichnet, daß die jeweils innere konische Wulstflanke (15, 23) der in der Verschlußkappe (8) ausgebil­ deten Ringwülste (13, 22) in der entsprechenden Drehlage der Verschlußkappe (8), in welcher der jeweilige Ringwulst (13, 22) der Verschlußkappe (8) den Ringwulst (5, 5') des Deckels (1) umgibt, eng an der äußeren konischen Wulstflanke (7, 7') des dem Deckel (1) zugeordneten Ringwulstes (5, 5') anliegt.

15. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß sowohl die außermittigen Öff­ nungen (4, 12) im Deckel (1) und der Verschlußkappe (8) als auch sämtliche Ringwülste (5, 5', 13, 22) einen von der Kreis­ form abweichenden Umfang und vorzugsweise eine nierenför­ mige Gestalt aufweisen.

16. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß sämtliche Ringwülste (5, 13, 22) einen kreisförmigen Umfang aufweisen.

17. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da­ durch gekennzeichnet, daß die Ringwülste (13, 22) der Ver­ schlußkappe (8) und diejenigen (5, 5') des Deckels (1) sich diametral gegenüberliegen.

18. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da­ durch gekennzeichnet, daß die Dichtringe (16, 25) mit Dicht­ elementen (18, 38) versehen sind.

19. Getränkedose nach einem der Ansprüche 2 bis 18, da­ durch gekennzeichnet, daß die verformbare Auswölbung (19) innerhalb des ersten Ringwulstes (13) der Verschlußkappe (8) als eine Kugelkalottenfläche ausgebildet ist.

20. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da­ durch gekennzeichnet, daß die Öffnung (4) im Deckel (1) und die Öffnung (12) in der Verschlußkappe (8) deckungsgleich sind.

21. Getränkedose nach einem der Ansprüche 1 bis 20, da­ durch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (8) und der Deckel (1) aus Metall bestehen.