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DE19545956A1 - Verschlußkappe - Google Patents

Verschlußkappe

Info

Publication number
DE19545956A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cap
locking lever
cap housing
locking
housing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19545956A
Other languages
English (en)
Inventor
Karl-Heinz Dipl Ing Rosenthal
Norbert Dipl Ing Filip
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
INNOCOS GmbH
Original Assignee
INNOCOS GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by INNOCOS GmbH filed Critical INNOCOS GmbH
Priority to DE19545956A priority Critical patent/DE19545956A1/de
Priority to US09/077,865 priority patent/US6152329A/en
Priority to PCT/DE1996/002163 priority patent/WO1997021604A1/de
Priority to BR9611907A priority patent/BR9611907A/pt
Priority to EP96945722A priority patent/EP0868360B1/de
Priority to DE59602829T priority patent/DE59602829D1/de
Publication of DE19545956A1 publication Critical patent/DE19545956A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D47/00Closures with filling and discharging, or with discharging, devices
    • B65D47/04Closures with discharging devices other than pumps
    • B65D47/20Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge
    • B65D47/2006Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge formed by a rigid spout outlet opened by tilting of the spout outlet

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für Öffnungen von Behältern, die insbesondere zur Aufbewahrung von Reinigungs­ mitteln, Kosmetika oder dergleichen dienen, bestehend aus einem Kappengehäuse, das sich mediendicht auf die Behälteröff­ nung aufsetzen läßt und mindestens eine Dosieröffnung auf­ weist, sowie einer schwenkbar an dem Kappengehäuse befestig­ baren Kopfplatte, mit der sich die Behälteröffnung wahlweise dicht verschließen und öffnen läßt.
Eine derartige Verschlußvorrichtung ist aus der deutschen Patentanmeldung P 195 41 830 bekannt. In der dort offenbarten Verschlußvorrichtung wird durch Druck auf eine Seite der Kopf­ platte die Dosieröffnung freigegeben, so daß das in dem Behäl­ ter enthaltende Medium austreten kann. Die Kopfplatte läßt sich in verschiedenen Stellungen durch Nocken arretieren, wodurch die Dosieröffnung mehr oder weniger freigegeben wird, so daß entsprechend der Medienstrom zu- bzw. abnimmt. Ein unbeabsichtiges Öffnen der Verschlußkappe kann allerdings nicht verhindert werden. Dieses ist insbesondere dann problematisch, wenn die Behälter transportiert werden und die Verschlußkappe z. B. durch gegen die Kopfplatte schlagende oder anliegende Gegenstände unbeabsichtigt geöffnet wird.
Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, eine gat­ tungsgemäße Verschlußkappe derart weiterzuentwickeln, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen nicht möglich ist und für den Trans­ port keine zusätzlichen Verpackungen benötigt werden.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß an der Verschlußkappe eine Sperreinrichtung vorgesehen ist, mit wel­ cher die Kopfplatte in ihrer Schließstellung fest arretierbar ist. Die Sperreinrichtung verhindert ein unbeabsichtigtes Öffnen der Verschlußkappe. Gleichzeitig wird durch die Sperr­ einrichtung visualisiert, daß die Verschlußkappe verschlossen ist.
Vorzugsweise ist die Verschlußkappe derart ausgebildet, daß die Sperreinrichtung in mindestens eine Ausnehmung eingreift, die an der Kopfplatte ausgebildet ist, oder unterhalb der Kopfplatte anlegbar ist. Auf diese Weise wird eine formschlüs­ sige feste Arretierung realisiert.
In einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der erfindungs­ gemäßen Verschlußkappe sind in der Mantelfläche des Kappen­ gehäuses mindestens zwei im wesentlichen parallel zur Längs­ achse des Kappengehäuses verlaufende, schlitzartige Material­ ausnehmungen ausgebildet, so daß zwischen diesen Material­ ausnehmungen ein Sperrhebel gebildet wird, der über Material­ brücken mit dem Kappengehäuse verbunden ist. Durch die der­ artige Ausgestaltung der Sperreinrichtung als Sperrhebel wird die Fertigung der Verschlußkappe deutlich vereinfacht, da der Sperrhebel nicht als zusätzliches Bauteil mittels zum Beispiel Nocken, die in geeignet ausgebildeten Ausnehmungen sitzen, befestigt werden muß, sondern direkt an dem Kappengehäuse angeformt werden kann. Anstelle von Materialausnehmungen, die direkt angeformt bzw. in der Form vorgesehen sind, kann das Kappengehäuse nachträglich auch mit Einschnitten versehen werden, die gemäß der zu vorbeschriebenen Materialausnehmungen verlaufen und so einen Sperrhebel bilden. Dergestalt können auch herkömmliche Verschlußkappen ohne Sperrhebel, bei denen in der Spritzgußform keine Ausnehmungen vorgesehen sind, nach­ träglich mit einem derartigen Sperrhebel versehen werden. Die zwischen dem Sperrhebel und dem Kappengehäuse gebildeten Mate­ rialbrücken sind konstruktiv derart ausgebildet, daß sie eine geeignete Vorspannung und Stabilität aufweisen, um das Ver­ schließen der Verschlußkappe zu gewährleisten.
In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung weist das Kappen­ gehäuse im Bereich des Sperrhebels an seiner Mantelfläche eine Ausnehmung auf, deren tiefster Punkt etwa im Bereich der Un­ terkante der Kopfplatte im geschlossenen Zustand gelegen ist. Der Sperrhebel kann so auf einfache Weise unter dem unteren Umfangsrand der Kopfplatte greifen, ohne daß eine zusätzliche Rastvorrichtung, wie zum Beispiel eine Nut oder dergleichen, für das Eingreifen des Sperrhebels vorgesehen werden muß. Wenn das obere Stirnende des Sperrhebels etwas über den unteren Um­ fangsrand der Kopfplatte hinausragt, wird bei dem Einrasten des Sperrhebels unter die Kopfplatte sichergestellt, daß die Verbindung unter Vorspannung gehalten wird und der Sperrhebel nicht von selbst herausspringen kann.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Mantelfläche des Kap­ pengehäuses vier im wesentlichen parallel zur Längsachse des Kappengehäuses verlaufende Materialausnehmungen aufweist, wovon zwei von der oberen Stirnseite des Kappengehäuses und zwei von der unteren Stirnseite des Kappengehäuses aufeinander zulaufen, und daß die Materialbrücken zwischen den aufeinander zulaufenden Materialausnehmungen ausgebildet sind.
Vorzugsweise verlaufen jeweils zwei der von den gegenüberlie­ genden Stirnseiten des Kappengehäuses aufeinander zulaufenden Materialausnehmungen koliniert. Der Sperrhebel hat so die Form einer dem Kappengehäuse ausgebildeten Lasche. Andere zweck­ mäßige Ausgestaltungen des Sperrhebels sind möglich, so kann dieser zum Beispiel konisch verlaufend ausgebildet sein. Die erfindungsgemäße Verschlußkappe wird vorzugsweise aus Kunst­ stoff gespritzt. Um den Sperrhebel und seine Stellung deutli­ cher hervorzuheben, kann dieser in einer sich von der Farbe des restlichen Kappengehäuses unterscheidenden Farbe ausge­ bildet sein. In gleicher Weise können an dem Sperrhebel Mul­ den, Raster oder Signalwörter, wie "Press" angeformt sein, um dessen Funktionsweise für den Benutzer deutlich zu machen.
Bei Verschlußkappen, bei denen das Kappengehäuse eine im we­ sentlichen quer zur Längsache, auf der Innenseite des Kappen­ gehäuses befestigte Querwand aufweist, sind die Materialaus­ nehmungen vorzugsweise so angeordnet, daß die Materialbrücken auf der Höhe der Querwand ausgebildet sind. Diese interne Befestigung des Sperrhebels an der Querwand erhöht die Halt­ barkeit, da neben den Materialbrücken eine weitere Befesti­ gungsfläche gebildet wird. Die Befestigung der Querwand beim Sperrhebel kann konstruktiv so ausgebildet sein, daß diese eine zusätzliche Rückstellkraft bzw. Spannkraft auf den Sperr­ hebel ausübt.
In einer vorzugsweisen Weiterbildung der erfindungsgemäßen Verschlußkappe ist bei mindestens einer der Materialausneh­ mungen an der Seitenwand des Kappengehäuses und/oder des Sperrhebels mindestens eine Rastnocke ausgebildet. Die Rast­ nocke fungiert als Rückstellsperre für den Sperrhebel. Durch geeignete konstruktive Ausgestaltung der Rastnocke wird si­ chergestellt, daß der Sperrhebel nur durch Aufbringung einer erforderlichen Mindestrückstellkraft aus bzw. in seine Soll­ position überführt werden kann. Ein versehentliches Lösen des Sperrhebels wird so unmöglich gemacht. Die zwischen den Rast­ nocken auftretende Berührungskraft ist dann größer, als die auf den Sperrhebel ausgeübte Rückstellkraft.
Vorzugsweise sind an den gegenüberliegenden Seitenwänden jeder Materialausnehmung Rastnocken ausgebildet, die miteinander im Eingriff stehen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Rast­ nocken sich dabei gegenüberliegen.
Eine weitere Fertigungserleichterung der erfindungsgemäßen Verschlußkappe wird erreicht, wenn die Rastnocken einteilig an dem Kappengehäuse und/oder dem Sperrhebel angeformt sind.
In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung ist an dem oberen Stirnende des Sperrhebels auf dessen Innenseite eine Rastta­ sche ausgebildet, an welche zumindest die äußere Umfangsseite der Verschlußkappe anlegbar ist. Diese Rasttasche gewährt zum einen einen ordnungsgemäßen Sitz des Sperrhebels der Ver­ schlußkappe in der Verschlußposition. Daneben wird aber auch verhindert, daß der Sperrhebel durch zu stark aufgebrachte Kräfte unter der Verschlußkappe durchrutscht und eventuell durch die zu stark aufgetretenen Torsionskräfte abbricht. Durch dieses Hindurchrutschen würde die Verschlußkappe auch nicht mehr in ihre Sollposition bzw. Verschlußposition gehal­ ten werden. Ähnlich wie die Rasttasche kann natürlich auch eine Rastlasche ausgebildet sein, die die Verschlußkappe im verschlossenen Zustand umgreift. Diese Lasche kann dann auch so ausgebildet sein, daß sie abbricht, wenn der Sperrhebel aus seiner Verschlußposition in die Öffnungsposition gebracht wird. Der Sperrhebel fungiert auf diese Weise gleichzeitig als Originalitätsverschluß.
Die Spritzgußformen der Verschlußkappe können so ausgebildet sein, daß der Sperrhebel quer zur Mantelfläche des Kappen­ gehäuses verläuft. Auf diese Weise wird die Vorspannkraft des Sperrhebels erhöht. Daneben kann dergestalt sichergestellt werden, daß der Sperrhebel von sich aus immer die Verschlußpo­ sition einnimmt, ohne daß er vom Benutzer vorgespannt werden muß. Der Benutzer muß dann den Sperrhebel bewußt jedesmal entfernen, um die Dosieröffnung der Verschlußkappe freizule­ gen.
Bei der Ausgestaltung der Verschlußkappe ohne Ausnehmung und Rasttasche weist das obere Ender des Sperrhebels an der Innen­ seite vorzugsweise mindestens einen Nocken auf, der unterhalb des Kipphebels anlegbar ist oder in eine an dem Kipphebel ausgebildete Ausnehmung eingreift. Auch ohne Aussparung wird so der Formschluß realisiert. Selbstverständlich ist auch der umgekehrte Weg denkbar, d. h., daß ein Nocken an dem Kipphebel ausgebildet ist, welcher in eine an dem Kipphebel korre­ spondierend ausgebildete Nut eingreift.
In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungs­ gemäßen Verschlußkappe ist die Kopfplatte als Kopfdeckel aus­ gebildet. Der Kopfdeckel liegt an dem gesamten Umfangsrand der oberen Stirnseite des Kappengehäuses an. Die Kopfplatte kann sich aber auch nur über einen bestimmten Bereich des Oberteils der Verschlußkappe erstrecken, so daß diese einen Streifen bildet, der innerhalb der diese umschließende Verschlußkappe beweglich ist.
Die erfindungsgemäße Verschlußkappe ist in der Zeichnung bei­ spielhaft veranschaulicht und im nachstehenden anhand der Zeichnungen detailliert beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 ein seitliches Schnittbild der erfindungsgemäßen Ver­ schlußkappe bei arretiertem Sperrhebel,
Fig. 2 die Ansicht aus Fig. 1 bei gelöstem Sperrhebel und geöffneter Kopfplatte.
Fig. 3 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Ver­ schlußkappe in Richtung des Pfeils III gemäß Fig. 1,
Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Sperrhebels in Blick­ richtung entlang des Pfeils IV gemäß Fig. 1 und
Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung des Sperrhebels in Blick­ richtung entlang des Pfeils V gemäß Fig. 2.
Wie aus den Zeichnungen zu entnehmen ist, besteht die Ver­ schlußkappe 1 aus einem Kappengehäuse 2, an dem eine Kopf­ platte 4 mittels in Taschen eingreifenden Nocken, die in den Figuren nicht dargestellt werden, kippbar befestigt ist. Die Verschlußkappe 1 ist an der Behälteröffnung 3 mittels eines mit einem Innengewinde versehenen Stutzen 5 befestigt. Diese Befestigung kann lösbar und unlösbar ausgestaltet sein. An­ stelle eines Gewindes kann der Stutzen 5 auch mittels anderer geeigneter Verfahren an der Behälteröffnung 3 befestigt sein, so zum Beispiel einem Schnappverschluß. Der Stutzen 5 ist an dem Kappengehäuse 2 mit einer im wesentlichen quer zur Längs­ achse der Verschlußkappe verlaufenden Querwand 6 auf der In­ nenseite der Mantelfläche des Kappengehäuses 2 befestigt.
Wird die Verschlußkappe unter Betätigung der Kopfplatte 4 aus der in Fig. 1 gezeigten Verschlußstellung in die Öffnungs­ stellung überführt, wie sie beispielhaft in Fig. 2 veran­ schaulicht ist, so wird das untere stirnseitige Ende des rohr­ förmigen Verschlußelements 7 von dem Dichtsitz 8 beabstandet sowie der Austrittskanal 9 mit seinem der Innenwand des Kap­ pengehäuses 2 zugewandten Ende nach oben verschwenkt und so die endseitig an dem Austrittskanal 9 angeordnete Austritts­ öffnung 10 oberhalb des Kappengehäuserandes angeordnet.
Bevor die Verschlußkappe jedoch geöffnet wird, muß der Sperr­ hebel 11, der unter den unteren Rand der Kopfplatte 4 greift, aus der Verschlußposition gebracht werden. Dieses erfolgt, in dem auf das untere Ende des Sperrhebels 11a von dem Benutzer Druck ausgeübt wird. Die so ausgeübte Kraft löst mit dem He­ belarm des Sperrhebels 6 den Sperrhebel 6 aus seiner Ver­ schlußposition. Der Drehpunkt des Hebelarms liegt bei den Materialbrücken 12, auf die durch den Hebelarm ein Torsions­ moment ausgeübt wird. Die Materialbeschaffenheit des Kunst­ stoffs der Materialbrücken 12 erzeugt die entsprechende Rück­ stellkraft des Sperrhebels 6. Zusätzlich kann der Sperrhebel 6 von vornherein so angeformt sein, daß dieser quer zur Man­ telfläche des Kappengehäuses 2 verläuft, so daß das obere Ende 11b von sich aus immer in der Verschlußposition angeordnet ist und nur durch bewußtes Lösen durch Druck auf das untere Ende des Sperrhebels 11a aus dieser Verschlußposition geführt wer­ den kann.
Die Gestaltung des Sperrhebels 6 ist insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich. Die Mantelfläche des Kappengehäuses 2 weist vier im wesentlichen parallel zur Längsachse des Kappengehäuses 2 verlaufende Materialausnehmungen 13, 14 auf, wovon zwei von der oberen Stirnseite des Kappengehäuses 15 und zwei von der unteren Stirnseite des Kappengehäuses 16 aufeinander zulaufen, so daß zwischen diesen die Materialbrücken 12 ausgebildet werden. In der in Fig. 3 dargestellten Form laufen die Mate­ rialausnehmungen 13 bzw. 14 parallel zur Längsachse des Kap­ pengehäuses 2. Selbstverständlich können diese auch schräg zur Längsachse des Kappengehäuses 2 verlaufen.
Das Kappengehäuse 2 weist im Bereich des Sperrhebels 11 an seiner Mantelfläche eine Ausnehmung 17 auf, deren tiefster Punkt 17a etwa im Bereich der Unterkante der Kopfplatte 4 gelegen ist. In der Verschlußposition liegt die Kopfplatte 11 auf dem oberen Ende des Sperrhebels 11b auf und klemmt diesen ein, so daß die Einheit stets unter Vorspannung gehalten wird und ein selbständiges Lösen der Verschlußklappe nicht möglich ist.
Alternativ kann die Verschlußklappe aber auch so ausgestaltet sein, daß der tiefste Punkt der Ausnehmung 17a oberhalb des oberen Endes des Sperrhebels 11b angeordnet ist. In diesem Fall verläuft dann der Sperrhebel 11 quer zur Mantelfläche des Kappengehäuses 2, so daß dieser von sich aus in der Querstel­ lung steht und nicht von der Kopfplatte 4 in dieser Position gehalten werden muß.
Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist das obere Ende des Sperrhebels auf dessen Innenseite eine Rasttasche 18 auf, an welche zumindest die äußere Umfangsseite der Kopf­ platte 4 anlegbar ist. In dieser Rasttasche 18 liegt in der Verschlußposition die äußere Umfangskante der Kopfplatte 4 an, wodurch aufgrund des Formschlusses ein festerer Sitz des Sper­ rhebels 11 gewährleistet wird. Gleichzeitig wird verhindert, daß der Sperrhebel beim Sperrvorgang unterhalb der Kopfplatte 4 hindurchgedrückt wird und so eventuell abbricht.
Der Sperrhebel 11 kann aber auch auf seiner Innenseite eine zusätzliche, nicht dargestellte Lasche aufweisen, die bewußt um den unteren Rand der Kopfplatte 4 herumgreift. Der Kunst­ stoff der Verschlußkappe bzw. dieser Lasche kann dann auf zwei Arten ausgebildet sein. Zum einen kann dieser so sein, daß er die Kopfplatte beim Lösen des Sperrhebels unter Aufbringung einer bestimmten vordefinierten Kraft freigibt und anderer­ seits kann er so ausgebildet sein, daß er bei diesem Löse­ vorgang abbricht. Die zweite Lösung stellt somit auch eine Originalitätssicherung für die erfindungsgemäße Verschlußkappe 1 dar.
Wie besonders aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, sind bei den obigen Materialausnehmungen 13 zu den Seitenwänden des Kappengehäuses und dem Sperrhebel Rastnocken 19 einstückig angeformt. Diese Rastnocken 19 sind so angeordnet, daß sie sich gegenüberliegen und so groß, daß sie nicht ohne äußere Krafteinwirkung aneinander vorbeigleiten können. In Fig. 4 ist der Sperrhebel 11 in seiner Verschlußposition dargestellt. Um den Sperrhebel 11 in die Öffnungsposition zu bringen, die in Fig. 5 dargestellt ist, muß durch Druck auf den Sperrhebel 11 die mindestens aufzubringende Kraft überwunden werden, so daß die Rastnocken 19 aufgrund der Elastizität des Kunststof­ fes zurückgedrückt werden und die Rastnocken in die in der Fig. 5 dargestellten Position aneinander vorbeigleiten können. Ein Entriegeln der Verschlußklappe kann so nur mittels der zu­ mindest aufzubringenden Kraft erfolgen, wodurch ein unbe­ absichtigtes Entriegeln praktisch unmöglich wird. Gleichzeitig halten die Rastnocken 19 den Sperrhebel 11 aber auch in seiner entriegelten Position, so daß der Benutzer nicht jedes Mal den Sperrhebel 11 betätigen muß, um die Verschlußkappe zu öffnen und das Medium aus dem Behälter entnehmen zu können. In den Fig. 4 und 5 sind die Rastnocken nur am oberen Ende des Sperrhebels 11b angeordnet. Selbstverständlich können sie auch an anderen geeigneten Stellen entlang der Materialausnehmungen 13 bzw. 14 angeordnet sein, oder es können mehrere Rastnocken ausgebildet sein, wodurch die entsprechend aufzubringende Min­ destkraft zum Entriegeln des Sperrhebels entsprechend größer wird.
Die Materialbrücken 12 müssen nicht in der in Fig. 3 dar­ gestellten Stelle gelegen sein. Diese können auch am unteren Ende des Sperrhebels 11b oder weiter am oberen Ende des Sperr­ hebels 11a gelegen sein, wodurch sich die aufzubringende Min­ destkraft ebenfalls verändert. Sie können auch wesentlich breiter als in Fig. 3 ausgebildet sein, wodurch die Rück­ stellkraft bzw. die zum Entriegeln aufzubringende Kraft ent­ sprechend den Einsatzbedingungen verändert wird.
Der Sperrhebel 11 braucht nicht notwendigerweise so lang wie in Fig. 3 dargestellt zu sein. Er kann auch wesentlich kür­ zer, als die restliche Verschlußkappe 2 ausgebildet sein oder über die untere Stirnseite des Kappengehäuses 16 herausragen, so daß er zum Beispiel in eine geeignete an den Behälter aus­ gebildete Mulde eingreift.
Die erfindungsgemäße Verschlußkappe erlaubt es, ein unbeab­ sichtigtes Öffnen, zum Beispiel beim Transport, zu verhindern. Durch die Materialausgestaltung der Verschlußkappe bzw. An­ ordnung von Rastnocken kann die zu Entriegeln aufzubringende Kraft entsprechend den Einsatzbedingungen beliebig ausgestal­ tet werden. Die Fertigung der erfindungsgemäßen Verschlußkappe ist besonders einfach, da keine weiteren Teile für den Sperr­ hebel in separaten Arbeitsschritten angebracht werden müssen, sondern die ganze Verschlußkappe einteilig gespritzt werden kann. Durch entsprechende Ausgestaltung der Materialbrücken und Rastnocken kann der Hebel jeweils in seiner Verschluß- und Öffnungsposition fixiert werden. Daneben kann der Sperrhebel so an das Kappengehäuse angeformt sein, daß er von sich aus automatisch die Verschlußposition einnimmt.
Bezugszeichenliste
1 Verschlußkappe
2 Kappengehäuse 1
3 Behälteröffnung
4 Kopfplatte
5 Stutzen
6 Querwand
7 Verschlußelement
8 Dichtsitz
9 Austrittskanal
10 Austrittsöffnung
11 Sperrhebel
11a untere Ende des Sperrhebels
11b obere Ende des Sperrhebels
12 Materialbrücke
13 Materialausnehmung
14 Materialausnehmung
15 obere Stirnseite des Kappengehäuses
16 untere Stirnseite des Kappengehäuses
17 Ausnehmung
17a tiefster Punkt der Ausnehmung
18 Rasttasche
19 Rastnocke

Claims (15)

1. Verschlußkappe für Öffnungen von Behältern, die insbeson­ dere zur Aufbewahrung von Reinigungsmitteln, Kosmetika oder dergleichen dienen, bestehend aus einem Kappengehäu­ se, das sich mediendicht auf die Behälteröffnung aufsetzen läßt und mindestens eine Dosieröffnung aufweist, sowie einem schwenkbar an dem Kappengehäuse befestigbaren Kopf­ platte, mit dem sich die Behälteröffnung wahlweise dicht verschließen und öffnen läßt, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Sperreinrichtung vorgesehen ist, mit welcher die Kopfplatte (4) in ihrer Schließstellung fest arretierbar ist.
2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Sperreinrichtung in mindestens eine Ausnehmung eingreift, die an der Kopf­ platte (4) ausgebildet ist, oder unterhalb der Kopfplatte (4) anlegbar ist.
3. Verschlußkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mantelfläche des Kappengehäuses (2) mindestens zwei im wesentlichen pa­ rallel zur Längsachse des Kappengehäuses verlaufende, schlitzartige Materialausnehmungen (13) ausgebildet sind, so daß zwischen diesen Materialausnehmungen (13) eine Sperrhebel (11) gebildet wird, der über Materialbrücken (12) mit dem Kappengehäuse (2) verbunden ist.
4. Verschlußkappe nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Kappengehäuse (2) im Be­ reich des Sperrhebels (11) an seiner Mantelfläche eine Ausnehmung (17) aufweist, deren tiefster Punkt (17a) etwa im Bereich der Unterkante der Kopfplatte (4) im verschlos­ senen Zustand gelegen ist.
5. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 oder 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die Mantel­ fläche des Kappengehäuses (2) vier im wesentlichen pa­ rallel zur Längsachse des Kappengehäuses (2) verlaufende Materialausnehmungen (13, 14) aufweist, wovon zwei von der oberen Stirnseite des Kappengehäuses (15) und zwei von der unteren Stirnseite des Kappengehäuses (16) aufeinander zulaufen, und daß die Materialbrücken (12) zwischen den aufeinander zulaufenden Materialausnehmungen (13, 14) ausgebildet sind.
6. Verschlußkappe nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß jeweils zwei der von den gegenüberliegenden Stirnseiten (1, 16) des Kappengehäuses (2) aufeinander zulaufenden Materialausnehmungen (13, 14) kolinier verlaufen.
7. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, wobei das Kappengehäuse (2) eine im wesentlichen quer zur Längs­ achse, auf der Innenseite des Kappengehäuses (2) befestig­ te Querwand (6) aufweist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Materialausnehmungen (13, 14) so angeordnet sind, daß die Materialbrücken (12) auf der Höhe der Querwand (6) ausgebildet sind.
8. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß bei minde­ stens einer der Materialausnehmungen (13, 14) an der Sei­ tenwand des Kappengehäuses (2) und/oder des Sperrhebels (11) mindestens eine Rastnocke (19) ausgebildet ist.
9. Verschlußkappe nach Anspruch 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an den gegenüberliegenden Seitenwänden des Kappengehäuses (2) und/oder des Sperr­ hebels (10) Rastnocken (19) ausgebildet sind, die mit­ einander im Eingriff stehen.
10. Verschlußkappe nach Anspruch 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Rastnocken (19) sich gegenüberliegen.
11. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 8 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß die Rastno­ cken (19) einteilig an dem Kappengehäuse (2) und/oder dem Sperrhebel (11) angeformt sind.
12. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß an dem oberen Ende des Sperrhebels (11b) auf dessen Innenseite eine Rasttasche (18) ausgebildet ist, an welche zumindest die äußere Umfangsseite der Kopfplatte (4) anlegbar ist.
13. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 12, da­ durch gekennzeichnet, daß der Sperr­ hebel (11) quer zur Mantelfläche des Kappengehäuses (2) verläuft.
14. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 13, da­ durch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Sperrhebels (11b) an der Innenseite mindestens einen Nocken aufweist, der unterhalb des Kipphebels an­ legbar ist oder in eine an der Kopfplatte (4) ausgebildete Ausnehmung eingreift.
15. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da­ durch gekennzeichnet, daß die Kopf­ platte (4) als Kopfdeckel ausgebildet ist.
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