DE19545956A1 - Verschlußkappe - Google Patents
VerschlußkappeInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D47/00—Closures with filling and discharging, or with discharging, devices
- B65D47/04—Closures with discharging devices other than pumps
- B65D47/20—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge
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Description
Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für Öffnungen von
Behältern, die insbesondere zur Aufbewahrung von Reinigungs
mitteln, Kosmetika oder dergleichen dienen, bestehend aus
einem Kappengehäuse, das sich mediendicht auf die Behälteröff
nung aufsetzen läßt und mindestens eine Dosieröffnung auf
weist, sowie einer schwenkbar an dem Kappengehäuse befestig
baren Kopfplatte, mit der sich die Behälteröffnung wahlweise
dicht verschließen und öffnen läßt.
Eine derartige Verschlußvorrichtung ist aus der deutschen
Patentanmeldung P 195 41 830 bekannt. In der dort offenbarten
Verschlußvorrichtung wird durch Druck auf eine Seite der Kopf
platte die Dosieröffnung freigegeben, so daß das in dem Behäl
ter enthaltende Medium austreten kann. Die Kopfplatte läßt
sich in verschiedenen Stellungen durch Nocken arretieren,
wodurch die Dosieröffnung mehr oder weniger freigegeben wird,
so daß entsprechend der Medienstrom zu- bzw. abnimmt. Ein
unbeabsichtiges Öffnen der Verschlußkappe kann allerdings
nicht verhindert werden. Dieses ist insbesondere dann
problematisch, wenn die Behälter transportiert werden und die
Verschlußkappe z. B. durch gegen die Kopfplatte schlagende
oder anliegende Gegenstände unbeabsichtigt geöffnet wird.
Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, eine gat
tungsgemäße Verschlußkappe derart weiterzuentwickeln, daß ein
unbeabsichtigtes Öffnen nicht möglich ist und für den Trans
port keine zusätzlichen Verpackungen benötigt werden.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß an der
Verschlußkappe eine Sperreinrichtung vorgesehen ist, mit wel
cher die Kopfplatte in ihrer Schließstellung fest arretierbar
ist. Die Sperreinrichtung verhindert ein unbeabsichtigtes
Öffnen der Verschlußkappe. Gleichzeitig wird durch die Sperr
einrichtung visualisiert, daß die Verschlußkappe verschlossen
ist.
Vorzugsweise ist die Verschlußkappe derart ausgebildet, daß
die Sperreinrichtung in mindestens eine Ausnehmung eingreift,
die an der Kopfplatte ausgebildet ist, oder unterhalb der
Kopfplatte anlegbar ist. Auf diese Weise wird eine formschlüs
sige feste Arretierung realisiert.
In einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der erfindungs
gemäßen Verschlußkappe sind in der Mantelfläche des Kappen
gehäuses mindestens zwei im wesentlichen parallel zur Längs
achse des Kappengehäuses verlaufende, schlitzartige Material
ausnehmungen ausgebildet, so daß zwischen diesen Material
ausnehmungen ein Sperrhebel gebildet wird, der über Material
brücken mit dem Kappengehäuse verbunden ist. Durch die der
artige Ausgestaltung der Sperreinrichtung als Sperrhebel wird
die Fertigung der Verschlußkappe deutlich vereinfacht, da der
Sperrhebel nicht als zusätzliches Bauteil mittels zum Beispiel
Nocken, die in geeignet ausgebildeten Ausnehmungen sitzen,
befestigt werden muß, sondern direkt an dem Kappengehäuse
angeformt werden kann. Anstelle von Materialausnehmungen, die
direkt angeformt bzw. in der Form vorgesehen sind, kann das
Kappengehäuse nachträglich auch mit Einschnitten versehen
werden, die gemäß der zu vorbeschriebenen Materialausnehmungen
verlaufen und so einen Sperrhebel bilden. Dergestalt können
auch herkömmliche Verschlußkappen ohne Sperrhebel, bei denen
in der Spritzgußform keine Ausnehmungen vorgesehen sind, nach
träglich mit einem derartigen Sperrhebel versehen werden. Die
zwischen dem Sperrhebel und dem Kappengehäuse gebildeten Mate
rialbrücken sind konstruktiv derart ausgebildet, daß sie eine
geeignete Vorspannung und Stabilität aufweisen, um das Ver
schließen der Verschlußkappe zu gewährleisten.
In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung weist das Kappen
gehäuse im Bereich des Sperrhebels an seiner Mantelfläche eine
Ausnehmung auf, deren tiefster Punkt etwa im Bereich der Un
terkante der Kopfplatte im geschlossenen Zustand gelegen ist.
Der Sperrhebel kann so auf einfache Weise unter dem unteren
Umfangsrand der Kopfplatte greifen, ohne daß eine zusätzliche
Rastvorrichtung, wie zum Beispiel eine Nut oder dergleichen,
für das Eingreifen des Sperrhebels vorgesehen werden muß. Wenn
das obere Stirnende des Sperrhebels etwas über den unteren Um
fangsrand der Kopfplatte hinausragt, wird bei dem Einrasten
des Sperrhebels unter die Kopfplatte sichergestellt, daß die
Verbindung unter Vorspannung gehalten wird und der Sperrhebel
nicht von selbst herausspringen kann.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Mantelfläche des Kap
pengehäuses vier im wesentlichen parallel zur Längsachse des
Kappengehäuses verlaufende Materialausnehmungen aufweist,
wovon zwei von der oberen Stirnseite des Kappengehäuses und
zwei von der unteren Stirnseite des Kappengehäuses aufeinander
zulaufen, und daß die Materialbrücken zwischen den aufeinander
zulaufenden Materialausnehmungen ausgebildet sind.
Vorzugsweise verlaufen jeweils zwei der von den gegenüberlie
genden Stirnseiten des Kappengehäuses aufeinander zulaufenden
Materialausnehmungen koliniert. Der Sperrhebel hat so die Form
einer dem Kappengehäuse ausgebildeten Lasche. Andere zweck
mäßige Ausgestaltungen des Sperrhebels sind möglich, so kann
dieser zum Beispiel konisch verlaufend ausgebildet sein. Die
erfindungsgemäße Verschlußkappe wird vorzugsweise aus Kunst
stoff gespritzt. Um den Sperrhebel und seine Stellung deutli
cher hervorzuheben, kann dieser in einer sich von der Farbe
des restlichen Kappengehäuses unterscheidenden Farbe ausge
bildet sein. In gleicher Weise können an dem Sperrhebel Mul
den, Raster oder Signalwörter, wie "Press" angeformt sein, um
dessen Funktionsweise für den Benutzer deutlich zu machen.
Bei Verschlußkappen, bei denen das Kappengehäuse eine im we
sentlichen quer zur Längsache, auf der Innenseite des Kappen
gehäuses befestigte Querwand aufweist, sind die Materialaus
nehmungen vorzugsweise so angeordnet, daß die Materialbrücken
auf der Höhe der Querwand ausgebildet sind. Diese interne
Befestigung des Sperrhebels an der Querwand erhöht die Halt
barkeit, da neben den Materialbrücken eine weitere Befesti
gungsfläche gebildet wird. Die Befestigung der Querwand beim
Sperrhebel kann konstruktiv so ausgebildet sein, daß diese
eine zusätzliche Rückstellkraft bzw. Spannkraft auf den Sperr
hebel ausübt.
In einer vorzugsweisen Weiterbildung der erfindungsgemäßen
Verschlußkappe ist bei mindestens einer der Materialausneh
mungen an der Seitenwand des Kappengehäuses und/oder des
Sperrhebels mindestens eine Rastnocke ausgebildet. Die Rast
nocke fungiert als Rückstellsperre für den Sperrhebel. Durch
geeignete konstruktive Ausgestaltung der Rastnocke wird si
chergestellt, daß der Sperrhebel nur durch Aufbringung einer
erforderlichen Mindestrückstellkraft aus bzw. in seine Soll
position überführt werden kann. Ein versehentliches Lösen des
Sperrhebels wird so unmöglich gemacht. Die zwischen den Rast
nocken auftretende Berührungskraft ist dann größer, als die
auf den Sperrhebel ausgeübte Rückstellkraft.
Vorzugsweise sind an den gegenüberliegenden Seitenwänden jeder
Materialausnehmung Rastnocken ausgebildet, die miteinander im
Eingriff stehen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Rast
nocken sich dabei gegenüberliegen.
Eine weitere Fertigungserleichterung der erfindungsgemäßen
Verschlußkappe wird erreicht, wenn die Rastnocken einteilig an
dem Kappengehäuse und/oder dem Sperrhebel angeformt sind.
In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung ist an dem oberen
Stirnende des Sperrhebels auf dessen Innenseite eine Rastta
sche ausgebildet, an welche zumindest die äußere Umfangsseite
der Verschlußkappe anlegbar ist. Diese Rasttasche gewährt zum
einen einen ordnungsgemäßen Sitz des Sperrhebels der Ver
schlußkappe in der Verschlußposition. Daneben wird aber auch
verhindert, daß der Sperrhebel durch zu stark aufgebrachte
Kräfte unter der Verschlußkappe durchrutscht und eventuell
durch die zu stark aufgetretenen Torsionskräfte abbricht.
Durch dieses Hindurchrutschen würde die Verschlußkappe auch
nicht mehr in ihre Sollposition bzw. Verschlußposition gehal
ten werden. Ähnlich wie die Rasttasche kann natürlich auch
eine Rastlasche ausgebildet sein, die die Verschlußkappe im
verschlossenen Zustand umgreift. Diese Lasche kann dann auch
so ausgebildet sein, daß sie abbricht, wenn der Sperrhebel aus
seiner Verschlußposition in die Öffnungsposition gebracht
wird. Der Sperrhebel fungiert auf diese Weise gleichzeitig als
Originalitätsverschluß.
Die Spritzgußformen der Verschlußkappe können so ausgebildet
sein, daß der Sperrhebel quer zur Mantelfläche des Kappen
gehäuses verläuft. Auf diese Weise wird die Vorspannkraft des
Sperrhebels erhöht. Daneben kann dergestalt sichergestellt
werden, daß der Sperrhebel von sich aus immer die Verschlußpo
sition einnimmt, ohne daß er vom Benutzer vorgespannt werden
muß. Der Benutzer muß dann den Sperrhebel bewußt jedesmal
entfernen, um die Dosieröffnung der Verschlußkappe freizule
gen.
Bei der Ausgestaltung der Verschlußkappe ohne Ausnehmung und
Rasttasche weist das obere Ender des Sperrhebels an der Innen
seite vorzugsweise mindestens einen Nocken auf, der unterhalb
des Kipphebels anlegbar ist oder in eine an dem Kipphebel
ausgebildete Ausnehmung eingreift. Auch ohne Aussparung wird
so der Formschluß realisiert. Selbstverständlich ist auch der
umgekehrte Weg denkbar, d. h., daß ein Nocken an dem Kipphebel
ausgebildet ist, welcher in eine an dem Kipphebel korre
spondierend ausgebildete Nut eingreift.
In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungs
gemäßen Verschlußkappe ist die Kopfplatte als Kopfdeckel aus
gebildet. Der Kopfdeckel liegt an dem gesamten Umfangsrand der
oberen Stirnseite des Kappengehäuses an. Die Kopfplatte kann
sich aber auch nur über einen bestimmten Bereich des Oberteils
der Verschlußkappe erstrecken, so daß diese einen Streifen
bildet, der innerhalb der diese umschließende Verschlußkappe
beweglich ist.
Die erfindungsgemäße Verschlußkappe ist in der Zeichnung bei
spielhaft veranschaulicht und im nachstehenden anhand der
Zeichnungen detailliert beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 ein seitliches Schnittbild der erfindungsgemäßen Ver
schlußkappe bei arretiertem Sperrhebel,
Fig. 2 die Ansicht aus Fig. 1 bei gelöstem Sperrhebel und
geöffneter Kopfplatte.
Fig. 3 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Ver
schlußkappe in Richtung des Pfeils III gemäß Fig. 1,
Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Sperrhebels in Blick
richtung entlang des Pfeils IV gemäß Fig. 1 und
Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung des Sperrhebels in Blick
richtung entlang des Pfeils V gemäß Fig. 2.
Wie aus den Zeichnungen zu entnehmen ist, besteht die Ver
schlußkappe 1 aus einem Kappengehäuse 2, an dem eine Kopf
platte 4 mittels in Taschen eingreifenden Nocken, die in den
Figuren nicht dargestellt werden, kippbar befestigt ist. Die
Verschlußkappe 1 ist an der Behälteröffnung 3 mittels eines
mit einem Innengewinde versehenen Stutzen 5 befestigt. Diese
Befestigung kann lösbar und unlösbar ausgestaltet sein. An
stelle eines Gewindes kann der Stutzen 5 auch mittels anderer
geeigneter Verfahren an der Behälteröffnung 3 befestigt sein,
so zum Beispiel einem Schnappverschluß. Der Stutzen 5 ist an
dem Kappengehäuse 2 mit einer im wesentlichen quer zur Längs
achse der Verschlußkappe verlaufenden Querwand 6 auf der In
nenseite der Mantelfläche des Kappengehäuses 2 befestigt.
Wird die Verschlußkappe unter Betätigung der Kopfplatte 4 aus
der in Fig. 1 gezeigten Verschlußstellung in die Öffnungs
stellung überführt, wie sie beispielhaft in Fig. 2 veran
schaulicht ist, so wird das untere stirnseitige Ende des rohr
förmigen Verschlußelements 7 von dem Dichtsitz 8 beabstandet
sowie der Austrittskanal 9 mit seinem der Innenwand des Kap
pengehäuses 2 zugewandten Ende nach oben verschwenkt und so
die endseitig an dem Austrittskanal 9 angeordnete Austritts
öffnung 10 oberhalb des Kappengehäuserandes angeordnet.
Bevor die Verschlußkappe jedoch geöffnet wird, muß der Sperr
hebel 11, der unter den unteren Rand der Kopfplatte 4 greift,
aus der Verschlußposition gebracht werden. Dieses erfolgt, in
dem auf das untere Ende des Sperrhebels 11a von dem Benutzer
Druck ausgeübt wird. Die so ausgeübte Kraft löst mit dem He
belarm des Sperrhebels 6 den Sperrhebel 6 aus seiner Ver
schlußposition. Der Drehpunkt des Hebelarms liegt bei den
Materialbrücken 12, auf die durch den Hebelarm ein Torsions
moment ausgeübt wird. Die Materialbeschaffenheit des Kunst
stoffs der Materialbrücken 12 erzeugt die entsprechende Rück
stellkraft des Sperrhebels 6. Zusätzlich kann der Sperrhebel
6 von vornherein so angeformt sein, daß dieser quer zur Man
telfläche des Kappengehäuses 2 verläuft, so daß das obere Ende
11b von sich aus immer in der Verschlußposition angeordnet ist
und nur durch bewußtes Lösen durch Druck auf das untere Ende
des Sperrhebels 11a aus dieser Verschlußposition geführt wer
den kann.
Die Gestaltung des Sperrhebels 6 ist insbesondere aus Fig. 3
ersichtlich. Die Mantelfläche des Kappengehäuses 2 weist vier
im wesentlichen parallel zur Längsachse des Kappengehäuses 2
verlaufende Materialausnehmungen 13, 14 auf, wovon zwei von
der oberen Stirnseite des Kappengehäuses 15 und zwei von der
unteren Stirnseite des Kappengehäuses 16 aufeinander zulaufen,
so daß zwischen diesen die Materialbrücken 12 ausgebildet
werden. In der in Fig. 3 dargestellten Form laufen die Mate
rialausnehmungen 13 bzw. 14 parallel zur Längsachse des Kap
pengehäuses 2. Selbstverständlich können diese auch schräg zur
Längsachse des Kappengehäuses 2 verlaufen.
Das Kappengehäuse 2 weist im Bereich des Sperrhebels 11 an
seiner Mantelfläche eine Ausnehmung 17 auf, deren tiefster
Punkt 17a etwa im Bereich der Unterkante der Kopfplatte 4
gelegen ist. In der Verschlußposition liegt die Kopfplatte 11
auf dem oberen Ende des Sperrhebels 11b auf und klemmt diesen
ein, so daß die Einheit stets unter Vorspannung gehalten wird
und ein selbständiges Lösen der Verschlußklappe nicht möglich
ist.
Alternativ kann die Verschlußklappe aber auch so ausgestaltet
sein, daß der tiefste Punkt der Ausnehmung 17a oberhalb des
oberen Endes des Sperrhebels 11b angeordnet ist. In diesem
Fall verläuft dann der Sperrhebel 11 quer zur Mantelfläche des
Kappengehäuses 2, so daß dieser von sich aus in der Querstel
lung steht und nicht von der Kopfplatte 4 in dieser Position
gehalten werden muß.
Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist das obere
Ende des Sperrhebels auf dessen Innenseite eine Rasttasche 18
auf, an welche zumindest die äußere Umfangsseite der Kopf
platte 4 anlegbar ist. In dieser Rasttasche 18 liegt in der
Verschlußposition die äußere Umfangskante der Kopfplatte 4 an,
wodurch aufgrund des Formschlusses ein festerer Sitz des Sper
rhebels 11 gewährleistet wird. Gleichzeitig wird verhindert,
daß der Sperrhebel beim Sperrvorgang unterhalb der Kopfplatte
4 hindurchgedrückt wird und so eventuell abbricht.
Der Sperrhebel 11 kann aber auch auf seiner Innenseite eine
zusätzliche, nicht dargestellte Lasche aufweisen, die bewußt
um den unteren Rand der Kopfplatte 4 herumgreift. Der Kunst
stoff der Verschlußkappe bzw. dieser Lasche kann dann auf zwei
Arten ausgebildet sein. Zum einen kann dieser so sein, daß er
die Kopfplatte beim Lösen des Sperrhebels unter Aufbringung
einer bestimmten vordefinierten Kraft freigibt und anderer
seits kann er so ausgebildet sein, daß er bei diesem Löse
vorgang abbricht. Die zweite Lösung stellt somit auch eine
Originalitätssicherung für die erfindungsgemäße Verschlußkappe
1 dar.
Wie besonders aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, sind
bei den obigen Materialausnehmungen 13 zu den Seitenwänden des
Kappengehäuses und dem Sperrhebel Rastnocken 19 einstückig
angeformt. Diese Rastnocken 19 sind so angeordnet, daß sie
sich gegenüberliegen und so groß, daß sie nicht ohne äußere
Krafteinwirkung aneinander vorbeigleiten können. In Fig. 4
ist der Sperrhebel 11 in seiner Verschlußposition dargestellt.
Um den Sperrhebel 11 in die Öffnungsposition zu bringen, die
in Fig. 5 dargestellt ist, muß durch Druck auf den Sperrhebel
11 die mindestens aufzubringende Kraft überwunden werden, so
daß die Rastnocken 19 aufgrund der Elastizität des Kunststof
fes zurückgedrückt werden und die Rastnocken in die in der
Fig. 5 dargestellten Position aneinander vorbeigleiten können.
Ein Entriegeln der Verschlußklappe kann so nur mittels der zu
mindest aufzubringenden Kraft erfolgen, wodurch ein unbe
absichtigtes Entriegeln praktisch unmöglich wird. Gleichzeitig
halten die Rastnocken 19 den Sperrhebel 11 aber auch in seiner
entriegelten Position, so daß der Benutzer nicht jedes Mal den
Sperrhebel 11 betätigen muß, um die Verschlußkappe zu öffnen
und das Medium aus dem Behälter entnehmen zu können. In den
Fig. 4 und 5 sind die Rastnocken nur am oberen Ende des
Sperrhebels 11b angeordnet. Selbstverständlich können sie auch
an anderen geeigneten Stellen entlang der Materialausnehmungen
13 bzw. 14 angeordnet sein, oder es können mehrere Rastnocken
ausgebildet sein, wodurch die entsprechend aufzubringende Min
destkraft zum Entriegeln des Sperrhebels entsprechend größer
wird.
Die Materialbrücken 12 müssen nicht in der in Fig. 3 dar
gestellten Stelle gelegen sein. Diese können auch am unteren
Ende des Sperrhebels 11b oder weiter am oberen Ende des Sperr
hebels 11a gelegen sein, wodurch sich die aufzubringende Min
destkraft ebenfalls verändert. Sie können auch wesentlich
breiter als in Fig. 3 ausgebildet sein, wodurch die Rück
stellkraft bzw. die zum Entriegeln aufzubringende Kraft ent
sprechend den Einsatzbedingungen verändert wird.
Der Sperrhebel 11 braucht nicht notwendigerweise so lang wie
in Fig. 3 dargestellt zu sein. Er kann auch wesentlich kür
zer, als die restliche Verschlußkappe 2 ausgebildet sein oder
über die untere Stirnseite des Kappengehäuses 16 herausragen,
so daß er zum Beispiel in eine geeignete an den Behälter aus
gebildete Mulde eingreift.
Die erfindungsgemäße Verschlußkappe erlaubt es, ein unbeab
sichtigtes Öffnen, zum Beispiel beim Transport, zu verhindern.
Durch die Materialausgestaltung der Verschlußkappe bzw. An
ordnung von Rastnocken kann die zu Entriegeln aufzubringende
Kraft entsprechend den Einsatzbedingungen beliebig ausgestal
tet werden. Die Fertigung der erfindungsgemäßen Verschlußkappe
ist besonders einfach, da keine weiteren Teile für den Sperr
hebel in separaten Arbeitsschritten angebracht werden müssen,
sondern die ganze Verschlußkappe einteilig gespritzt werden
kann. Durch entsprechende Ausgestaltung der Materialbrücken
und Rastnocken kann der Hebel jeweils in seiner Verschluß- und
Öffnungsposition fixiert werden. Daneben kann der Sperrhebel
so an das Kappengehäuse angeformt sein, daß er von sich aus
automatisch die Verschlußposition einnimmt.
Bezugszeichenliste
1 Verschlußkappe
2 Kappengehäuse 1
3 Behälteröffnung
4 Kopfplatte
5 Stutzen
6 Querwand
7 Verschlußelement
8 Dichtsitz
9 Austrittskanal
10 Austrittsöffnung
11 Sperrhebel
11a untere Ende des Sperrhebels
11b obere Ende des Sperrhebels
12 Materialbrücke
13 Materialausnehmung
14 Materialausnehmung
15 obere Stirnseite des Kappengehäuses
16 untere Stirnseite des Kappengehäuses
17 Ausnehmung
17a tiefster Punkt der Ausnehmung
18 Rasttasche
19 Rastnocke
2 Kappengehäuse 1
3 Behälteröffnung
4 Kopfplatte
5 Stutzen
6 Querwand
7 Verschlußelement
8 Dichtsitz
9 Austrittskanal
10 Austrittsöffnung
11 Sperrhebel
11a untere Ende des Sperrhebels
11b obere Ende des Sperrhebels
12 Materialbrücke
13 Materialausnehmung
14 Materialausnehmung
15 obere Stirnseite des Kappengehäuses
16 untere Stirnseite des Kappengehäuses
17 Ausnehmung
17a tiefster Punkt der Ausnehmung
18 Rasttasche
19 Rastnocke
Claims (15)
1. Verschlußkappe für Öffnungen von Behältern, die insbeson
dere zur Aufbewahrung von Reinigungsmitteln, Kosmetika
oder dergleichen dienen, bestehend aus einem Kappengehäu
se, das sich mediendicht auf die Behälteröffnung aufsetzen
läßt und mindestens eine Dosieröffnung aufweist, sowie
einem schwenkbar an dem Kappengehäuse befestigbaren Kopf
platte, mit dem sich die Behälteröffnung wahlweise dicht
verschließen und öffnen läßt, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine Sperreinrichtung vorgesehen ist,
mit welcher die Kopfplatte (4) in ihrer Schließstellung
fest arretierbar ist.
2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Sperreinrichtung in
mindestens eine Ausnehmung eingreift, die an der Kopf
platte (4) ausgebildet ist, oder unterhalb der Kopfplatte
(4) anlegbar ist.
3. Verschlußkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß in der Mantelfläche des
Kappengehäuses (2) mindestens zwei im wesentlichen pa
rallel zur Längsachse des Kappengehäuses verlaufende,
schlitzartige Materialausnehmungen (13) ausgebildet sind,
so daß zwischen diesen Materialausnehmungen (13) eine
Sperrhebel (11) gebildet wird, der über Materialbrücken
(12) mit dem Kappengehäuse (2) verbunden ist.
4. Verschlußkappe nach Anspruch 3, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Kappengehäuse (2) im Be
reich des Sperrhebels (11) an seiner Mantelfläche eine
Ausnehmung (17) aufweist, deren tiefster Punkt (17a) etwa
im Bereich der Unterkante der Kopfplatte (4) im verschlos
senen Zustand gelegen ist.
5. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 oder 4, da
durch gekennzeichnet, daß die Mantel
fläche des Kappengehäuses (2) vier im wesentlichen pa
rallel zur Längsachse des Kappengehäuses (2) verlaufende
Materialausnehmungen (13, 14) aufweist, wovon zwei von der
oberen Stirnseite des Kappengehäuses (15) und zwei von der
unteren Stirnseite des Kappengehäuses (16) aufeinander
zulaufen, und daß die Materialbrücken (12) zwischen den
aufeinander zulaufenden Materialausnehmungen (13, 14)
ausgebildet sind.
6. Verschlußkappe nach Anspruch 5, dadurch ge
kennzeichnet, daß jeweils zwei der von den
gegenüberliegenden Stirnseiten (1, 16) des Kappengehäuses
(2) aufeinander zulaufenden Materialausnehmungen (13, 14)
kolinier verlaufen.
7. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, wobei das
Kappengehäuse (2) eine im wesentlichen quer zur Längs
achse, auf der Innenseite des Kappengehäuses (2) befestig
te Querwand (6) aufweist, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Materialausnehmungen (13, 14) so
angeordnet sind, daß die Materialbrücken (12) auf der Höhe
der Querwand (6) ausgebildet sind.
8. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß bei minde
stens einer der Materialausnehmungen (13, 14) an der Sei
tenwand des Kappengehäuses (2) und/oder des Sperrhebels
(11) mindestens eine Rastnocke (19) ausgebildet ist.
9. Verschlußkappe nach Anspruch 8, dadurch ge
kennzeichnet, daß an den gegenüberliegenden
Seitenwänden des Kappengehäuses (2) und/oder des Sperr
hebels (10) Rastnocken (19) ausgebildet sind, die mit
einander im Eingriff stehen.
10. Verschlußkappe nach Anspruch 9, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Rastnocken (19) sich
gegenüberliegen.
11. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 8 bis 10, da
durch gekennzeichnet, daß die Rastno
cken (19) einteilig an dem Kappengehäuse (2) und/oder dem
Sperrhebel (11) angeformt sind.
12. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 11, da
durch gekennzeichnet, daß an dem oberen
Ende des Sperrhebels (11b) auf dessen Innenseite eine
Rasttasche (18) ausgebildet ist, an welche zumindest die
äußere Umfangsseite der Kopfplatte (4) anlegbar ist.
13. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 12, da
durch gekennzeichnet, daß der Sperr
hebel (11) quer zur Mantelfläche des Kappengehäuses (2)
verläuft.
14. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 3 bis 13, da
durch gekennzeichnet, daß das obere
Ende des Sperrhebels (11b) an der Innenseite mindestens
einen Nocken aufweist, der unterhalb des Kipphebels an
legbar ist oder in eine an der Kopfplatte (4) ausgebildete
Ausnehmung eingreift.
15. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da
durch gekennzeichnet, daß die Kopf
platte (4) als Kopfdeckel ausgebildet ist.
Priority Applications (6)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19545956A DE19545956A1 (de) | 1995-12-08 | 1995-12-08 | Verschlußkappe |
| US09/077,865 US6152329A (en) | 1995-12-08 | 1996-11-09 | Locking device for a closure cap |
| PCT/DE1996/002163 WO1997021604A1 (de) | 1995-12-08 | 1996-11-09 | Verschlusskappe |
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