DE1630287A1 - Vorrichtung zum Verschleissen oder OEffnen von OEffnungen an Fahrzeugen - Google Patents

Description

Daimler - BenzAktiengesellschaft Da im 7397/4

Stuttgart - Untertürkheim

17.Mai T967

Patentanmeldung: *

VORRICHTUNG ZUM VERSCHLOSSEN ODER ÖFFNEN VON ÖFFNUNGEN AN FAHRZEUGEN.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen oder Öffnen von Öffnungen an Fahrzeugen mittels eines Verschlußteils, mit einer Führung für das Verschlußfeil und mit einer Betätigungsvorrichtung, durch die das Verschlußteil mit Randbereichen gegen Randbereighe der Öffnung gedrängt werden kann und durch die das VerschSußtei! von der Öffnung wegbewegbar ist.

Vorrichtungen im eben erwähnten Sinn sind im wesentlichen Schiebedächer und Lüftungsklappen. Die zur Zeit am häufigsten benutzten Stahlschiebedächer haben eine ganze Reihe schwerwiegender Nachteile. Sofern sie von Hand bedient werden, ist an ihrem Betätigungsgriff insbesondere dann eine hohe Kraft aufzubringen, wenn das Schiebedach geschlossen werden soll. Diese Kraft aufzubringen fällt insbesondere weiblichen und älteren Personen schwer. Selbst diese hohe Kraft reicht nicht dazu aus, das Schiebedach völlig wasserdicht zu machen, weil die erzeugbaren Anpreßdrücke in den Randbereichen zu klein sind. Man muß deshalb breite Wasserabflußrinnen an den Rändern der Öffnungen verwenden, um sicherzugehen, daß kein Wasser in das Fährzeuginnere dringt. Die breiten Rinnen bringen mit sich, daß die öffnung relativ ichmal bleibt.

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Ein weiterer Nachteil der üblichen Schiebedächer ist, daß durch sie die Kopffreiheit auf den Rücksitzen erheblich kleiner wird und zwar deshalb, weil das Schiebedach beim Öffnen nicht etwa abgesenkt und dann parallel zur Dachhaut nach hinten bewegt wird. Vielmehr fällt beim Öffnen die Hinterkante des Schiebedachs um größenordnungsmäßig 1 cm ab, während die Höhenlage der Vorderkante des Schiebedachs erhalten bleibt. In dieser Schrägstellung wird dann das Schiebedach nach hinten geschoben. Die Fuhrung und die Verkleidung der Führung für das Schiebedach erreicht daher gerade über den Rücksitzen ihre tiefste Stelle und nimmt somit Kopffreiheit weg. Gleiches gilt für Elektromotor-betätigte Schiebedächer. Bei ihnen tritt zusätzlich das Problem auf, über biegsame Züge die notwendige Schubkraft aufzubringen, um das Schiebedach beim Schließen auf den letzten Zentimetern ihrer Bewegung anzuheben und dann den Anpreßdruck zu erzeugen.

Darüber hinaus sind Fahrzeuge mit Schiebedächern auch etwas schwerer als solche ohne Schiebedächer. Auch der Preisunterschied bei Fahrzeugen mit und ohne Schiebedächern ist erheblich. Bei jedem Betätigungsvorgang sind eine größere Anzahl von Teilen zu bewegen, und in allen Zwischenstellungen muß man das Schiebedach durch eine besondere Betätigung feststellen, damit es in dieser Stellung verbleibt und nicht klappert.

Bei Lüftungsklappen besteht hauptsächlich das Problem ihrer Betätigung - meistens über Kabelzüge - und ihrer Anlenkung. Die Unterdruck- und Überdruckverhältnisse am fahrenden Fahrzeug diktieren fast stets den Ort der Anbringung von Lüftungsklappen und Lüftungsöffnungen. Da Luftungsöffnungen im Bereich der Rücksitze kaum von den Vordersitzen aus, z.B. durch KabelzUge, betätigt werden können, verzichtet man an diesen Stellen auf Lüftungsklappen.

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Fährt nun ein Fahrzeug in staubiger Luft, so werden im allgemeinen die vorderen, im Überdruckbererch gelegenen Lüftungsklappen geschlossen. Der Fahrgästraum steht nun über Lüftungsöffnungen im Bereich der Rücksitze mit der Außenluft in Verbindung. Diese LüftungsiSffnungen liegen aus Gründen einer guten Luftzirkulation im Unterdrückbereich. Schließt man nun die .. vorderen Lüftungsklappen, so wird durch die hinteren Lüftungsöffnungen stqubhaltige Luft in das Fahrzeuginnere gesaugt und es wird das Gegenteil des angestrebten Zwecks erreicht. Sowohl bei Lüftungsklappen als auch bei Lüftungsöffnungen,, die nicht verschlossen werden können, muß man komplizierte Labyrinthe vorsehen, damit Wasser nicht in das Fahrzeuginnere dringen kann» Lüftungsklappen haben darüber hinaus den grundsejtzlichen Nachteil, daß sie stets nur drei Seiten derjenigen Öffnungen freigeben, mit denen sie zusammenwirken, da sie an der vierten Seite angelenkt sind.

Gerade diese Anlenkung bildet sehr häufig den Anlaß zu Schwierigkeiten,, da ja die Scharnierachsen fluchten müssen, während der Verschlußteil der Lüftungsklappe sich an die gewölbten Umrisse des Fahrzeugs anpassen muß. Hier kann man häufig nur mit großem Aufwand und vielen Überlegungen zu annehmbaren Lösungen kommen» Schließlich können die Verschlußteile verkanten und dann nicht mehr dicht schließen und müssen mit kleinen Toleranzen eingebaut werden, weil sie sich nicht relativ zur zu verschfießenden Öffnung einjusfieren können.

Aufgäbe der Erfindung ist es, eine Verschlußvorrichtung anzugeben, die die oben genannten Nachteile nicht aufweist, die ein einheitliches Verschluß- und Qffnungssystem sowohl für Schiebedächer als auch Lüftungsklappen erlaubt und mit deren Hilfe man mit kleinem Aufwand auch Öffnungen dort verschließen kann, wo dies seither mit vernünftigem Aufwand nicht möglich war. ν

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Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß das Verschlußteil eine in ihrem Volumen veränderbare Kammer aufweist, deren in Ausdehnungsrichtung oder Zusammenziehungsrichtung wirkende Kräfte einerseits an dem Verschlußteil und andererseits an einer fahrzeugfesten Stelle angreifen.

Man kann diese Kräfte prinzipiell sowohl durch Unterdruck- als auch Überdruck aufbringen.

Die Maßnahmen nach Anspruch 2 empfehlen sich jedoch deshalb, weil der Unterdruck im Ansaugstutzen in bequemer Weise zur Verfügung steht und auch bei Einspritzmotoren und Dieselmotoren vollständig ausreicht. Unterdruck hat auch, im Gegensatz zum Überdruck, den Vorteil, daß sich die Kammer, insbesondere wenn sie groß ist, nicht ausbeult, was z.B. bei Schiebedächern untragbar wäre. Außerdem kann der Unterdruck auch bei Störungen im System nie größer als ein kg/cm werden» Wenn kein Ansaugstutzen zur Verfügung steht, kann der Unterdruck durch eine unkomplizierte Pumpe leicht hergestellt werden.

Durch die Merkmale des Anspruchs 3 erzielt man, daß das Aussehen eines Schiebedachs nach der Erfindung sich äußerlich in nichts von konventionellen Schiebedächern unterscheidet.

Durch die Merkmale des Anspruchs 4 erreicht man, daß die Kammer geschützt angebracht werden kann und daß bei geeigneter Gestaltung des Stützteils von diesem die Reaktionskräfte der Außenhaut gut aufgenommen werden können, ohne daß sich Stützteil oder Außenhaut zu sehr deformieren.

Durch die Merkmale des Anspruchs 5 erreicht man ein kompaktes Bauelement, das leicht und schnell eingebaut oder ausgebaut werden kann.

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Eine besonders einfache Form dieses Bauelements erreicht man durch die Merkmale des Anspruchs 7. Die so gebildete Kammer ist sehr groß und dementsprechend werden die durch die Luffdruckdifferenz aufgebrachten Kräfte groß, was wiederum dazu führt/ daß man die Anpreßdrücke des geschlossenen Schiebedachs groß machen kann.

Durch die Merkmale des Anspruchs 6 erreicht man, daß, wie bisher, sich das geschlossene Schiebedach gut an den Umriß des Daches anpaßt*

Durch die Merkmale des Anspruchs 8 erreicht man, daß man den Unterdruck nur während der kurzen Zeit der Schiebedachbetätigung benötigt, während in der gesamten Übrigen Zeit, z.B. wenn der Unterdruck bei stehendem Motor abfällt oder wenn märt das Schiebedach in eine beliebige Stellung geschoben hat, trotzdem automatisch eine Kraft aufgebracht werden kann, die den notwendigen Schließ - Änpreßdruck oder die Haltekräffe bei Zwischenstellungen des Schiebedachs erzeugt, Darüberhinaus hat der Unterdruck ganz.allgemein den Vorteil, daß die damit aufgebauten Leitungssysteme sich selbst dichten und man somit keine Manschetten benötigt und daß eine große Auswahl von Schlauchleitungen zur Verfügung steht, deren Wandung ohne weiteres in der Lage ist, den Unterdrück aufzunehmen,

Die Lösung nach Anspruch 8 bringt auch mit sich, daß der Anpreßdruck stets konstant bleibt, weil ja die Kraft der Federn ohne Rücksicht auf den Betriebszustand des Motors konstant ist,

Durch die Merkmale des Anspruchs 9 kann man die Druckfedern an der Außenhaut direkt und am Stütztet! befestigen und erhält auch bei dieser AusfUhrungsförm ein kompaktes Baufeil.

Durch die Merkmale des Anspruchs 10 erreicht man, daß der Anpreiklruck Tn dan Bereichen

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aufgebracht wird, in denen er auch benötigt wird. Außerdem vermeidet man damit, daß sich die Außenhaut auswölben kann.

Durch die Merkmale des Anspruchs 11 kann man die Anzahl der Druckfedern verringern oder ganz auf sie verzichten.

Durch die Merkmale des Anspruchs 12 kann man den Balg zugleich zu Dichtungsaufgaben f heranziehen.

Durch die Merkmale des Anspruchs 13 benötigt man lediglich zwei Schienen zu beiden Seiten des Verschlußteils und erreicht, daß das Schiebedach im zurückgeschobenen Zustand sehr flach ist. Damit verbindet sich der Vorteil des kleinen Kammervolumens, so daß zur Betätigung nur eine kleine Luftmenge notwendig ist.

Durch die Merkmale des Anspruchs 14 erreicht man, daß Außenhaut und Stützteil beim Aneinandersaugen einen Anschlag finden und Einwölbungen gegebenenfalls vermieden werden.

Durch die Merkmale des Anspruchs 15 erreicht man, daß der Anschlag großflächig ist und die Schicht zugleich die Außenhaut mechanisch versteift und wärme- und schallmäßig isoliert,

Durch die Merkmale des Anspruchs 16 erreicht man einen relativ großen Federhub und notwendigenfalls auch eine Führung für die Druckfedern.

Die Merkmale des Anspruchs 17 empfehlen sich, weil in den weitaus meisten Fällen gar nicht

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der Unterdruck auf die ganze Außenhaut bzw. auf das ganze Stützteil wirken muß. Verwendet man mehrere Unterdruckdosen, so kommt man zu kleineren Kammern, die schneller und mit weniger Luft betätigbar sind. Dies bedeutet, daß ein gegebenenfalls vorhandener Unterdruckspeicher relativ kleines Volumen haben kann» Bei dieser Lösung müssen die Ansätze der Außenhaut nicht den Balg durchqueren, wodurch eventuell Undichtigkeiten auftreten könnten. Es brauchen auch keine Schlitze in den Balg gestanzt zu werden. Wenn die Federn außerhalb der Unterdruckdosen montierbar sind, so können sie leichter angebracht werden. Man kann dann dem Balg, wenn er z.B. aus Gummi besteht, diejenigen Eigenschaften geben, die er für die Unterdruckdosen haben muß und braucht nicht darauf zu achten, daß er witterungsfest ist und sonstige Eigenschaften hat, die Dichtungsgummis besitzen sollen. Der Balg an

dieser Stelle ist vor Witterungseinflüssen geschützt.

Durch die Merkmale des Anspruchs 18 erreicht man, daß die Unterdruckdosen einfach hergestellt werden können und am Übergang von Balg zum Deckel gut dichten.

Durch die Merkmale des Anspruchs 19 erreicht man, daß die Ränder der Deckel nicht in den Balg einschneiden und trotzdem einen guten Halt am Deckel finden.

Durch die Merkmale des Anspruchs 20 erreicht man, daß der Balg beim Evakuieren der Unterdruckdose niemals gequetscht wird. Außerdem erreicht man eine niedere Bauhöhe, z.B. im Hinblick auf die vorhergehenden Ausfuhrungsbeispiele, bei denen die minimale Höhe des Schiebedachs durch vier Gummilagen und vier Blechlagen bestimmt ist.

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Durch die Merkmale des Anspruchs 21 erreicht man eine schnellere Entleerung der Unterdruckdose und kann dünnere Anschlußschläuche verwenden, die dementsprechend beweglicher sind. Außerdem sind solche Schläuche unterdruckfester.

Durch die Merkmale des Anspruchs 22 erreicht man, daß das Schiebedach von außen nicht geöffnet werden kann, sowie daß die Entriegelung und das Einleiten von Unterdruck automatisch miteinander gekoppelt sind.

Durch die Merkmale des Anspruchs 23 erreicht man eine besonders bequeme Art der Schiebedachbedienung.

Durch die Merkmale des Anspruchs 24 erreicht man, daß bei Betätigung des Betätigungsorgans sofort Unterdruck eingeleitet wird.

Durch die Merkmale des Anspruchs 25 erreicht man, daß das Ventil an solchen Stellen vorgesehen werden kann, an denen genUgend Platz ist.

Durch die Merkmale des Anspruchs 26 erzielt man auch bei Luftungsklappen die Vorteile der vorstehend angegebenen Merkmale, soweit sie für Lüftungsklappen von Tragweite sind.

Durch die Merkmale des Anspruchs 27 erreicht man, daß ein Schiebedach auch dann noch betätigt werden kann, wenn der Motor steht. .

Erfindungsgemäß kann man auch Lüftungsklappen, wie z.B. bei Omnibussen, automatisch schließen, wenn der Motor abgestellt wird. Darüber hinaus könnte bei Omnibussen der Fahrer

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von seinem Sitz aus auch den Zustand der Dachklappen steuern* Dies war seither wegen der großen aufzubringenden Kräfte nicht möglich. In manchen Fällen kann auch der Unterdruck so eingestellt werden, daß die Lüftungsklappen eine Mittelstellung zwischen geschlössen und offen einnehmen. Man könnte somit die Stellung der Lüftungsklappen mit der Stellung der Heizung koppeln.

Weitere Vorfeile und Merkmale der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung

einiger Ausführungsbeispiele hervor. In der Zeichnung zeigen: ^=

Fig. 1 ein mit Schiebedach versehenes Fahrzeugdach in der Ansicht/ teilweise eingeschnitten,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie Il ■* Il in Fig. T mit dem Schiebedach in geschlossener Stellung, V ! -

Fig. 3 das zum Öffnen abgesenkte Schiebedach entsprechend der Stellung riäch Fig. 2 im Schnitt, ^v ·

Fig. 4 und 5 einen Schnitt gemäß Linie IV - IV in Fig. 1 mit dem Schiebedach in geschlossener und abgesenkter Stellung,

Fig. 6 und 7 einen Schnitt gemäß Linie Vl - VI in Fig. 1 mit dem Schiebedach in ge" schlossener und nach hinten eingeschobener Stellung, .

Fig. 8 eine Draufsicht auf ein Fahrzeugdach,

Fig. 9 einen Schnitt längs Linie IX -IX in Fig. 8, bei entlüfteter Ünferdruckdose, Fig. 10 einen Schnitt längs Linie IX - IX in Fig. 8 bei belüfteter Uhterdruckdose, Fig.Π einen Schnitt durch ein Magnetventil,

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht eines Betätigungsorgans,

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Fig. 13 einen Schnitt durch eine Lüftungsklappe im belüfteten Zustand der Kammer, Fig. 14 einen Schnitt durch eine Lüftungsklappe im entlüfteten Zustand der Kammer.

Das Schiebedach 8 im Ausschnitt 9 eines Kraftfahrzeugs besteht nach Fig. 1 im wesentlichen aus zweian ihren Rändern 10a und 11a zueinander hochgekröpften, annähernd flachen bzw. mäßig nach oben gewölbten äußeren bzw. inneren Platten 10 bzw. 11. Die beiden Platten und 11 Übertreffen Jeweils die Größe des Ausschnitts 9 des Wagendaches. Sie bilden zusammen mit einem Balg 12, der an seinen Rändern 10a und 11a durchgehend luftdicht befestigt ist,· eine hohle volumenveränderliche Kammer 13 mit bewegbarer Platte 10.

Der als Seitenwand der Kammer 13 dienende Balg 12 umschlingt nach Fig. 2 und 3 mit seinem oberen, etwas verdickten Rand 12a den etwa waagerecht nach außen abgekföpften, freien Rand 10a der Platte 10 des Schiebedaches 8 und ist an diesem befestigt, z.B. angeklebt. In gleicher Weise ist der untere Rand 12b mit dem etwa waagerecht nach außen ragenden freien Teil des Rands lla der Platte 11 fest verbunden. Der Balg 12 ist zwischen den beiden Platten 10 und 11 nach dem Kämmennneren eingezogen bzw. gewölbt. Die Kammer 13 ist durch eine Leitung 31 (siehe Fig. 1) mit einer Unterdruckquelle, z.B. der Ansaugleitung eines Motors, verbunden. In dieser Leitung Ist ein später beschriebenes Magnetventil angeordnet. Im vorderen Teil der Kammer 13 ist an ihrer dort zweckmäßig durchbrochenen Platte 11 ein StelJ-hebel 14 in drei Stellungen schwenkbar befestigt. In den beiden äußeren.Stellungen 14a und 14b des Hebels 14 wird mittels Schaltkontakten 30 das Magnetventil so geschaltet, daß es die Leitung 31 an den Unterdruck anschließt. Dadurch wird die Luft aus der Kammer 13 nahezu vollständig entzogen, die Platte 10 bewegt sich nach innen und das Schiebedach 8 kann vor- oder zurückgeschoben werden. In der mittleren Stellung des Hebels schaltet das Magnet-

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ventil den Unterdruck ab und verbindet die Kammer 13 mit der Außenluft, die dann in die Kammer 13 einströmen kann. ■"-■"■"■

Zwischen der inneren Platte 11 und der äußeren Platte 10, vorzugsweise nahe ihren Seitenrändern, sind mehrere Federn 15 fest angeordnet, vorzugsweise auf jeder Längsseite des Schiebedaches 8. Alle Federn 15 haben zusammen mit dem Balg 12 eine geringere Federkraft als die vom Unterdruck auf die beweglichen Platten 10 und 11 ausgeübte Kraft. Andererseits Überwiegt sie natürlich das Eigengewicht der Platte 10 und das Gewicht einer an ihrer Unterseite befestigten Dämmschicht 16, die Schall und Wärme dämmt. Die Dämmschichten enden in genügendem Abstand von dem bei leerer Kammer 13 nach innen gefalteten Balg 12. Auch für jede Feder 15 ist genügend Raum ausgespart. --; - .

Um das Schiebedach 8 einwandfrei im Ausschnitt 9 bewegen zu können, sind an den seitlichen Rändern 1 Ib der Plätte 11 vor dem Rand lla {Fig. 4 und 5) rechteckförmige Blechstreifen 17 befestigt, die mit Gleitschuhen 18 in U-förmige, nach innen offene Führungsschienen 21 gleitend eingreifen, die an der inneren Seitenwand 19 von Dachrändträgern 20 befestigt sind. Die Blechstreifen 17 greifen unter den unteren Rand 12b des Balgs*12 nach außen in Gleitnuten 21a der Führungsschienen 21 ein und tragen dadurch das Schiebedach 8.

An die Führungsschiene 21 schließt sich eine weitere Führungsschiene 22 an, die Aussparungen 22a für mehrere Zungen 23 besitzt, die die seitlichen Ränder 10a der Platte 10 nach außen überragen. Wenn das Schiebedach 8 sich in seiner vordersten Lage befindet, so fluchten die Aussparungen 22a mit den Zungen 23, so daß die Zungen 23 bei entlüfteter Kammer 13 die Aussparungen 22a durchqueren können. Der obere Rand 12a kann dann am Dachrandträger 20 zur Anlage kommen. Sobald sich das Schiebedach 8 jedoch in seiner Lage nach Fig. 5 befindet und nach

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hinten geschoben wird, gelangen die Zungen 23 nicht mehr aus den Aussparungen 22a.heraus. Wird jetzt die Kammer 13 entlüftet, so legen sich die Zungen 23 von unten gegen den oberen Schenkel der Führungsschiene 22, wodurch das Schiebedach auch in Zwischenstellungen arretiert wird. Die Führungsschiene 22 schützt die Platte 10, die bei entlüfteter Kammer 13 auf die Platte 1.1 gepreßt wird, vor seitlichem Verkanten beim Kurvenfahren oder sonstigen Fahrtbewegungen des Fahrzeugs.

Der hintere, umgebördelte Rand 24 des Ausschnittes 9 (Fig. 6 und 7) ist zweckmäßig durch Unterlegen mit einem eingeprägten Blechstreifen 25 versteift. Der verdickte, obere Rand 12a wird zwischen dem Rand 10 α der Platte 10 und dem Rand 24 eingepreßt und bildet dadurch eine einwandfreie Abdichtung. Der Boden 26 des Einschrebefaches 27 ist ebenfalls im Bereich der Schiebeöffnung 28 in gleicher Weise wie oben verstärkt. Dieselbe Ausbildung ist sinngemäß auch an den anderen Ausschnittsrändern gewählt worden.

Um Beschädigungen der Platte 10 in einer Zwischenstellung zwischen geschlossenem und völlig offenem Ausschnitt 9 zu vermeiden, kann in den hinteren Rand 24 des Ausschnittes ein etwas vorragender, federnd nachgiebiger Streifen eingelassen sein bzw.* kann eine Gummileiste den Rand 24 bilden.

Die Entleerung der Kammer 13 (Fig. 1,2 und 3) erfolgt mittelbar durch Bewegen des Stellhebels 14. Der an der Platte IT mit einer Verstärkungsplqtte 29gelagerte Stellhebel 14 ist zugleich als elektrischer Schalter ausgebildet, der in den beiden abgewinkelten Stellungen über Je einen Schaltkontakt 30 ein Magnetventil unter Strom setzt, das eine am hinteren Ende mit der Kammer 13 verbundene Leitung 31 mit einem von der Saugleitung des Motors abhängigen Unterdruckbehälter verbindet. Durch die starken Dämmschichten 16 ist die jeweilige Luft-

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menge in der Kammer 13 verhältnismäßig gering, so daß nur eine kleine Luftmenge zum Absenken der Platte 10 erforderlich ist;

Zweckmäßigerweise bestehen die Gleitschuhe 18 in den Führungsleisten aus selbstschmierendem Kunststoff^ so daß ein geringer Fingerdruck am: Stellhebel 14 in gewünschter Richtung das Schiebedach 8 in die beabsichtigte Stellung bewegt.

Zur einwandfreien Absicherung der geschlossenen Stellung kann das Schiebedach 8 von innen versperrt werden. Dazu dient eine Riegelsfange 32 (Fig. 2), die unter der Verstärkungsplatte 29 befestigt und mit einer Aussparung 33 für den Stellhebelweg versehen ist. Das vordere Ende der Riegelstange 32 wird dann am vorderen Dachrahmenquerträger 34 in einer Öse 34a Q-.. dgl. in geeigneter Weise gegen ein Längsverschieben nach hinten abgesichert.

Statr der Vielzahl von schwachen Schraubenfedern und an Stelle des Balgs 12 ist eine Ausführung der Seitenwände aus zweckmäßig nach innen eingefalteten Federstahlstreifen möglich bzw,, kann die Kammer seitlich aus einzelnen, schwach S-förmig geschwungenen Federstahlstreifen gebildet sein (nicht gezeichnet). Von diesen Streifen sind die einen zur Ausschniftmitte gerichteten Enden luftdicht miteinander verbunden und ihre äußeren Enden jeweils an der Schiebedach-Außenhaut wie an dem diese jeweils nach außen überragenden Bodenblech der Schiebedachkammerluftcjichf befestigt.

Statt der Schraubenfedern und der Dämmschichten können als Federmittel Bälge aus entsprechend weich eingestelltem Gummi an den einander gegenüberliegenden¹ Seiten von Decke und Boden der Kammer angeordnet sein. Die Federkraft dieser Bälge einschließlich der Kammerwände sol I jedoch geringer als die vom Unterdrück aufgebrachteföäff'sejnT ^c' ^: '^:

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Bei dem AusfUhrungsbeispiel nach Fig. 10 sind zwei gleich ausgebildete Ünterdruckdosen 36 vorgesehen, deren Balg 12 Deckel 38 und 40 miteinander verbindet. Die Deckel 38 und 40 haben anrollierte Halferänder 42 und 44. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, hat der Deckel einen kleineren Durchmesser als der Deckel 38. Werden die Ünterdruckdosen entlüftet, so werden die Balge 12, wie Fig. 9 zeigt, nicht gequetscht, weil die Durchmesserunterschiede ihnen Platz schaffen. Wie Fig. 8 zeigt, sind die Ünterdruckdosen 36 über eine gemeinsame Leitung 31 und das Magnetventil 46 mit einem Unterdruckspeicher 48 verbunden, der seinerseits über eine Leitung 50 mit dem Ansaugstutzen des Motors verbunden ist. Statt der Leitung 31 könnten auchz/wsi Leitungen von den Ünterdruckdosen 36 ausgehend zum Magnetventil 46 führen.

Aus Fig. 8 geht auch die Lage eines noch zu beschreibenden Betätigungsorgans 52 hervor (Fig. 12). Bei diesem Ausfuhrungsbeispiel übernehmen Gummistreifen 54 die Abdichtung des Schiebedachs 8.

In Fig. 11 ist das Magnetventil 46 deutlicher dargestellt. Eine Spule 56 wirkt mit einem Anker 58 zusammen, der an seinem gem. Fig. 11 oberen Ende einen Ventilteller 60 trägt. Dieser kann mit einem ersten Ventilsitz 62 und einem zweiten Ventilsitz 64 zusammenarbeiten. Je nach Stellung des Ventiltellers 60 kann Außenluft über Öffnungen 66 in das Innere des Magnetventils 46 dringen und damit zu den Ünterdruckdosen 36 über die Leitung 31 gelangen. Ferner kann, wie gezeichnet, über die Leitung 31, den Innenraum 68 und eine Leitung 70 Luft zum Unterdruckspeicher 48 gesaugt werden. Durch eine Feder 72 wird, wenn die Spule nicht erregt ist, der Ventilteller 60 gegen den Ventilsitz 64 gedrängt, so daß in der Leitung der Umgebungsdruck herrscht, während der Unterdruckspeicher 48, bzw, dessert Leitung 70, geschlossen ist. ■■■'.-.·

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Aus Fig * 1T geht auch hervor, daß man die Leitungen 31bzw. 70 lediglich aufRohre 74 stecken muß und daß keine Schellen notwendig| sind. Das untere Ende des Ankers 58 betätigt einen Schalter 76, wenn die Spüfe 56 erregt ist. Mit diesem Schalter 76 kann man einen nicht dargestellten Schiebedachmotor betätigen, der das Schiebedach 8 automatisch dann bewegt, wenn die Unterdrockdoffin-36 entlüftet worden sind.

Die Spule 56 ist an zwei elektrische Leitungen 78 angeschlossen, diezum Betätigungsorgan 52 führen, welches einen Lagerzapfea 80 besitzt, mit dem drehfest ein Hebel 82 verbunden ist. Abgesehen vom Beschlag 84 sind alie in Fig. 12 gezeichneten Teile am Schiebedach befestigt. Der Hebel 82 kann in eine Griffmulde eingeschwenkt werden ,In der ausgezogen bezeichneten Ruhestellung spreizt der Lagerzapfen 80mit seinem als Flacheisen ausgebildeten Ende 86 zwei Konfaktfedernί 88 auseinander,sodaß durch die Leitung 78 kein Strom fließen kann, weil die Kontakte 90 abgehoben haben. Dies bedeutet gemäß Fig, 11, daß die Feder 72 den Ventilteller 60 nach oben drängt und die Unterdruckdosen 36 belüftet sind. Schwenkt man den Hebel 82 in die gestrichelt gezeichnete Lage, so sehließen die Kontakte 9O₇ die Spule 56 zieht an und es kann Unterdruck auf die Leitung 31 gelangen. In diesem Zustand kann man das Schiebedach 8 verschieben und die Nasen 92 des Lagerzapfens 80 aus dem doppelten Schlüssel fochschlitz 94 ziehen. Damit bewegt sich das Schiebedach 8 nach hinten* Bringt man den Hebel S2 nunrwieder in die ousgezogen bezeichnete Lage, so werden die Unterdruckdosen 36 belüftet^ und das Schiebedach S klemmt sich fest.

Die Figuren 13 und 14 sind nach dein Vorhergesagten nicht besonders erlöuterungsbedürftig. Es ist dort lediglich zur Orientierung die Kammer 13 bezeichnet worden, ebenso die Feder 15. Die Hubbewegung bei entlüfteter Kammer 13 wird hier dadurch begrenzt, daß ein Dichtungs-

profil 96 an einem Stützteil 98 anschlägt. Wie man ohne weiteres sieht, kann die Lüftungsklappe 100 in idealer Weise Wölbungen folgen und zentriert sich im Ausschnitt 9 von selbst.

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Claims (1)

1. Daimler - Benz Aktiengesellschaft VR^fV>Q7 7/4

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   Patentansprüche:

   1. Vorrichtung zum Verschließen oder Öffnen von Öffnungen an Fahrzeugen mittels

   eines Verschlußteils, mit" einer Führung für das Verschlußteil und mit einer Betätigungsvorrichtung, durch die das, Verschlußteil mit Randbereichen gegen Randbereiche der Öffnung gedrängt werden kann und durch die das Verschlußteil von der Öffnung weg bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (8, 100) eine in ihrem Volumen veränderbare Kammer (13) aufweist, deren in Ausdehnungsrichtung oder Zusammenziehungsrichtung wirkende Kräfte einerseits an dem Verschlußteil (8, 100) und andererseits an einer fahrzeugfesfen Stelle (21, 98) angreifen,

   2, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (13) mit einer Unterdruckquelle (48), vorzugsweise einem Ansaugstutzen eines Motors, verbunden ist.

   3, Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (8) die Außenhaut (10) eines Schiebedachs (8) umfaßt.

   A₀ Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (13) zwischen der Außenhaut (10) und einem Sfützteil (11) liegt.

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   5. 'Vorrichtung nach einem oder mehreren der Vorgenannten Ansprüche, dadurch gekenrtzeichnet, dqfii das Stützfei Γ (11) mit der Außenhaut (10) beweglich ist und daß das Stützteil (11) in Führungen (21) geführf ist, die auf der Innenseite des Rands der Öffnung (9) vorgesehen sind.'" ' ^{; :}" '" ' ' ""■'""""* '

   6. Vorrichtung'nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhaut (10) gegen die Innenseite der Randbereiche der Öffnung (9)

   P · drängbar ist.

   7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stüzfeil (11) und die Außenhaut (10) luftundurchlässige Platten sind, deren Ränder durch einen Balg (12) verbunden sind und daß der hierdurch definierte Raum die Kammer (13) ist,

   8. Vorrichtung nach»einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei mit Unterdruck betriebener Kammer (13) die Außenhaut (.10) und das Stützteil (11) voneinander drängende Federn (15) vorgesehen sind.

   9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet^ daß die Federn (15) als Druckfedern zwischenÄußenhauf (lÖ) und Stützteil (11) geschaltet sind,

   10. Vorrichtung nach einem oder mehreren dar vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (15) im Randbereich des VerschlußteHs (8) vorgesehen sind,

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   Π> Vorrichtung nach einemoder mehreren dervorgenannten Ansprüche/ dadurchgekennzeichnet/ daß der Balg (12) mindestens; teilweiseals Druckfeder ausgebildet ist.

   12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein an sich bekanntes, am Rand der Außenhauf (10) angebrachtes Dichtungsprofil (12 a) Teil eines aus elastischem Kunststoff bestehenden Balgs (12) ist.

   13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in Schieberichtung gelegenen Teile der Führungen zu beiden Seifen des Verschlußteils (B) je zwei Schienen (21,22) aufweisen, von denen die untere (21) das Stützteil (11) und die obere (22) an der Außenhaut (10) vorgesehene Ansätze (23) führt, daßder Rand der Öffnung (9) die Schienen (21,22) über^relft> und daß die obere Schiene (22) Aussparungen £22 a) aufweist, die mit den Ansätzen (23) flujchten, wenn das Schiebedach ^) sich unter der Öffnung (9) befindet.

   14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Außenhaut.-(10) und StUtzteil (11) Auflagekörper (16) vorgesehen

   15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagekörper (16) je eine Schicht umfassen, die an gegenüberliegenden Innertflachen der Außenhaut (IQ) und des Stützteils (11) angebracht ist.

   16. Vorrichtung nach Anspruch 15^ dadurch gekennzeichnet, daßdie ',Schichten -i}6) Aus¹-, sparungen für die Druckfedern-'(JS). aufweisen. V ;

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   17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Außenhaut (10) und Stützteil (11) mehrere Unterdruckdosen (36) vorgesehen sind.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckdosen (36) mindestens einen vorzugsweise runden Deckel (38,40) haben»

   19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckel (38,40) anrollierte Halterander (42,44) für den Balg (12) haben.

   20. Vorrichtung nach den Ansprüchen 18 und/oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß

   die Umrißform des einen Deckels (38,40) die Umrißform des zugehörigen anderen Deckels (38,40) überragt.

   21. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 - 20, dadurch gekennzeichnet, daß jede Unterdruckdose (36) mit einer eigenen Zuführungsleitung verbunden ist.

   22. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein von Hand betätigbares Betätigungsorgan (52) vorgesehen ist, mit dem bei abgeschalteter Kämmer (13,36) das Schiebedach (B) in seiner vorderen Stellung verriegelbar und bei betätigter-Kammer (13,36) entriegelbar ist.

   23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (52) ein am Schiebedach (8) angebrachter Hebel (82) ist, mit dessen Lagerzapfen (80) sowohl ein Schalter (90) betätigbar als auch eine formschlüssige Verriegelung (92,94) mit dem

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   Aprif 1967

   Rand der Öffnung (9) erzielbar ist«

   24, Vorrichtung nach^ Anspruch 22 υηά/οά&τ 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Iciger- .-. zapfen (80) an seinem einen Ende (86) polygonal ist und auf diesem Ende¹ (86) Federn (88) von Kontakten (90) aufliegen.

   25, Vorrichtung nach einem oder mehreren der "vorgenannten Ansprüche^ dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruck über ein von den Kontakten (90) gesteuertes Magnetventil £16) an die Kammern (l3_r36) legbar ist.

   26, Vorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das ■Verschlußteil des Schfießkörpers eine/Lüftungsklappe (100) ist. ■''"" \

   27, Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,..daß im Fahrzeug ein Unterdruckspeicher (48)vorgesehen ist.