DE1078001B

DE1078001B - Vorrichtung zum Anbringen von Drehverschlusskapseln an den OEffnungen oder Muendungen von Behaeltern

Info

Publication number: DE1078001B
Application number: DEC15712A
Authority: DE
Inventors: Robert Kenneth Mcelroy; Ray Morley Smith
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1957-10-31
Filing date: 1957-10-31
Publication date: 1960-03-17

Description

Vorrichtung zum Anbringen von Drehverschlußkapseln an den Oeffnungen oder Mündungen von Behältern Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anbringen von Drehverschlußkapseln an den Öffnungen oder Mündungen von Behältern. Eine derartige Vorrichtung weist einen Zuführmechanismus für die Verschlußkapseln, einen Fördermechanismus und einen Abdichtmechanismus auf. Der Fördermechanismus besteht aus einem horizontalen, unteren Förderer und seitlichen Haltern, welche mit derselben Geschwindigkeit und in der gleichen Richtung angetrieben werden wie der untere, horizontale Förderer und in Eingriff mit den gegenüberliegenden Seiten der Behälter kommen, damit diese nicht gedreht werden können, wenn ihre Öffnung oder Mündung von dem Zuffihrmechanismus eine Kapsel abnimmt. In dem Abdichtmechanismus werden die Kapseln auf den Behältern abgedichtet und in ihre endgültige Lage nach unten gedreht.
Unter einer Drehverschlußkapsel versteht man eine solche Kapsel, welche zum dichten Abschließen des Behälters auf ihm durch einen Drehvorgang angebracht wird. Es ist wichtig, daß durch die Drehverschlußkapsel der Behälter einwandfrei und dicht abgeschlossen wird.
Die Erfindung schlägt hierfür eine verbesserte Ausbildung des Abdichtmechanismus vor. Erfindungsgemäß besteht er aus einem vorderen und einem hinteren endlosen Abdichtriemen mit je einem oberen und unteren Laufteil, aus Riemenscheiben, welche drehbar auf horizontalen Wellen bzw. Achsen zum Halten der Abdichtriemen an ihren-gegenfiberliegenden Umkehrstellen gelagert sind, aus Führungen zum Halten der unteren Laufteile der Abldichtriemen parallel und ungefähr in der gleichen horizontalen Ebene, so daß sie die Kapseln an diametral gegenfiberliegenden Randteilen an ihren oberen Enden fassen, und aus einer Scheibe, welche zum Antrieb der unteren Laufteile der Abdichtriemen in der gleichen Richtung dient, in welcher der Förderer angetrieben wird. Hierl)ei ist der eine Abdichtriemen schneller antreibbar als der Förderer, während der andere Abdichtriemen langsamer antreibbar ist als der Förderer, derart, daß diese Geschwindigkeitsunterschiede gleich sind und jede Kapsel in ihrer endgültigen Lage gedreht und nach unten gedrückt wird, wenn sie unterhalb der Abdichtriemen vorbeigeführt wird.
Die Drehkapseln können einer sich rasch verschiebeenden Reihe von Behältern schnell so zugeführt werden, daß sie in einer waagerechten Lage in die vorläufige Abdichtlage unabhängig von den Anfangslagen, welche die Schraubwindungen der Kapseln zu den Schraubwindungen der Behälter einnehmen können, gedreht werden. Die Drehkapseln werden zu den Behältern in Richtung nach unten in ihre endgültige und vollkommen ausgerichtete Abdichtlage auf den Behältern gedreht, indem sie gleichzeitig einem nach unten zu den darunter befindlichen Behältern gerichteten beträchtlichen Druck als auch einem Drehvorgang unterworfen werden.
Bekannt ist eine Verschließ einrichtung für Flaschen, bei der automatisch mit Schraubwindungen versehene Stöpsel den Flaschen zugeführt und in sie hineingesteckt werden, wobei der Förderer für die Zuführung der Flaschen zu der Verschließeinrichtung und durch sie hindurch intermittierend angetrieben wird.
Bekannt ist ferner eine Verschließeinrichtung zum Verschließen von Flaschen mit einem endlosen Förderer, auf welchem die zu verschließenden Flaschen aufgestellt und der Verschließeinrichtung zu geführt werden. Durch Riemen, die sich an die Behälterseiten anlegen, werden die Behälter so gehalten, daß sie sich nicht drehen können. Zum dichten Anbringen der Stöpsel oder Schraubkapseln dienen zwei halbe Riemenscheiben, welche nachgiebig in Eingriff mit dem Kopf eines Stöpsels kommen.
Schließlich ist eine Verschließeinrichtung bekannt, bei der eine Reihe von Behältern rasch durch sie hindurchgeführt wird. Während dieses Durchgangs erhält jeder Behälter einen Preßverschlußdeckel. Er wird auf die Öffnung oder die Mündung des Behälters aufgepreßt. Diese Verschließeinrichtung weist seitliche Halter zum Halten der Behälter während des Anbringens der Preßverschlußdeckel auf. Die seitlichen Halter sind zwei Seitenförderriemen mit einander gegenüberstehenden Laufteilen. Infolgedessen soll der Gegenstand des Anspruchs 8 nur im Zusammenhang mit dem des Hauptanspruchs Schutz genießen.
Im Zusammenhang mit den Figuren wird die Erfindung weiter erläutert. Es ist Fig. 1 zum Teil ein Aufriß und zum Teil ein Längsschnitt einer Maschine zum Anbringen von Drehverschlußdeckeln an Behältern in dichtendem Eingriff mit diesen gemäß der einen Ausführungsform der Erfindung, wobei bestimmte Teile weggebrochen sind, Fig. 2 ein Horizontalschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1, Fig. 3 im größeren Maßstab ein Schnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 im größeren Maßstab ein Seitenriß des Hauptteils des Abdichtmechanismus der Maschine der Fig. 1, Fig. 5 im größeren Maßstab ein Seitenriß des Kapselzufiihrungs- und -ausrichtmechanismus der Maschine der Fig. 1, Fig. 6 eine Draufsicht auf die in Fig. 5 dargestellte Vorrichtung, gesehen nach der Linie 6-6, Fig. 7 ein Seitenriß, aus welchem die Arbeitsweise des einen Teils des Mechanismus der Fig. 5 und 6 zu ersehen ist, Fig. 8 eine Draufsicht auf den Mechanismus gemäß Fig. 7, Fig. 9 ein anderer Seitenriß, aus welchem die Arbeitsweise eines Teils des Mechanismus gemäß Fig. 5 und 6 zu ersehen ist, Fig. 10 eine Draufsicht auf den Mechanismus gemäß Fig. 9, Fig. 11 ein Seitenriß, aus welchem die Arbeitsweise eines anderen Teils des Mechanismus gemäß Fig. 5 und 6 zu ersehen ist, Fig. 12 eine Draufsicht auf den Mechanismus gemäß Fig. 11, Fig. 13 ein Schnitt nach der Linie 13-13 der Fig. 4, Fig. 14 ein Schnitt nach der Linie 14-14 der Fig. 4, in welchem das Abdichten eines Verschlußdeckels auf einem Behälter gezeigt ist, Fig. 15 ein der Fig. 5 entsprechender Seitenriß einer abgeänderten Form eines Kapselzuführ- und -ausrichtmechanismus, welcher einen Teil einer zweiten Ausführungsform der Erfindung bildet, Fig. 16 ein Schnitt nach der Linie 16-16 der Fig. 15, Fig. 17 ein Seitenriß, aus welchem die Arbeitsweise eines Teils des Mechanismus der Fig. 15 zu ersehen ist, Fig. 18 eine Draufsicht nach der Linie 18-18 der Fig. 15, Fig. 19 im größeren Maßstab ein der Fig. 4 entsprechender Seitenriß einer abgeänderten Form des Abdichtmechanismus, welcher einen Teil der zweiten Ausführungsform der Erfindung-bildet, Fig. 20 ein Horizontalschnitt nach der Linie 20-20 der Fig. 19, Fig. 21 ein Schnitt nach der Linie21-21 der Fig. 19, Fig. 22 eine Draufsicht eines einzelnen Stücks der ersten Ausführungsform der Erfindung, Fig. 23 eine Draufsicht eines anderen Stücks gleichfalls der ersten Ausführungsform.
Es wird auf die Fig. 1 Bezug genommen. Die Maschine besteht aus drei Hauptabschnitten, welche auf einem Rahmen gelagert sind. Bei dem einen Hauptabschnitt handelt es sich um den Hauptförderer für das Fördern der Behälter in einer einzigen Reihe durch die Maschine hindurch. Der Hauptförderer hat das Bezugszeichen 5. Der zweite Hauptabschnitt ist der Mechanismus zum Zuführen und Ausrichten der Verschluß deckel. Er hat das Bezugszeichen 6. Der dritte Hauptabschnitt ist der Abdichtmechanismus, durch welchen tdie Verschlußdeckel an den Behältern abgedichtet und zu den unter ihnen befindlichen Behältern nach unten in ihre endboiiltige Lage gedreht werden.
Er hat das Bezugszeichen 7.
Der Fußrahmen 8 dient zur Lagerung des Hauptförderers 5 mit seinen verschiedenen, verschiebbaren Teilen und auch zum Halten eines oberen Rahmens und Gehäuses mit dem Bezugszeichen 10. Dieses obere Gebilde dient zum Halten und zur Unterbringung des Kapselzuführ- und -ausrichtmechanismus 6 und des Abdichtmechanismus 7 ztiin Abdichten der Kapsel am Behälter. Das Gebilde 10 ist als eine Einheit in bezug auf seine vertikale Lage oberhalb des oberen Teils des Förderers 5 einstellbar, wofür zwei vertikal verstellbare Pfosten 11 dienen. Sie halten das Gebilde 10 und sind in Haltekonsolen 12 auf dem Fußrahmen 8 einstellbar, wofür sie und die Konsolen Schraubgewinde haben.
Der Hauptiörderer 5 besteht im wesentlichen aus einer Förderkette 13. Deren oberer Teil wird von einer länglichen Plattform oder einem Tisch 14 gehalten, der sich auf dem oberen Ende des Fußrahmens 8 befindet. Am Abgabeende der Maschine wird die Förderkette 13 von einem I(ettenrad 15 gehalten und angetrieben. Das Kettenrad 15 ist mit einem Zahnrad 16 verbunden, welches mit einem Zahnrad 17 kämmt, das mit einem Kettenrad 18 verbunden ist. Das Kettenrad 18 wird durch eine Kette 20 von einem Kettenrad 21 angetrieben, welches mit einem Kegelrad22 verbunden ist. Das Kegelrad2Hälllmt mit einem Kegelrad 23 und wird dadurch angetrieben.
Das Kegelrad 23 ist auf der Hauptantriebswelle 24 aufgekeilt. Die Hauptantriebswelle 24 wird von einem Motor, z. B. einem nicht dargestellten Elektromotor, angetrieben. Am anderen Ende der Maschine, welches dem Kettenrad 15 gegenüberliegt, läuft die Förderkette gleichfalls über ein gleiches, nicht dargestelltes Kettenrad, welches nicht angetrieben wird. DieFörderkette 13 hat eine solche Breite, daß darauf die breitesten Behälter gelagert werden können, welche in der Maschine behandelt werden sollen.
Am Eingangsende der Maschine sind der Förderkette 13 zwei Führungen 25 zum Zentrieren der Behälter zugeordnet. Sie sind zueinander einstellbar. Die Führungen 25 sind in einer an sich bekannten Weise auf den gegenüberliegenlden Enden einer Schraube gelagert. Das Gewinde an dem einen Ende der Schraube ist entgegengesetzt gerichtet zu dem Gewinde an dem anderen Schraubenende, so daß die Führungen 25 im gleichen Ausmaß in Richtung zueinander oder voneinander weg verschoben werden können, wenn die Schraube durch das Handrad26 gedreht wird. Beim Beginn des Betriebs wird die Zentriereinrichtung25 so eingestellt, daß sie den zu behandelnden Behältern entspricht. Dadurch werden die Behälter auf dem Förderer 13 zentriert, wenn sie in die Maschine ge langen.
Wenn der Mechanismus 6 zum Zuführen und Ausrichten der Verschlußdeckel und der Mechanismus 7 zum Abdichten vertikal zueinander eingestellt sind, behalten normalerweise diese beiden Hauptabschnitte der Maschine ihre eingestellten Lagen bei. Das obere halb des Förderers befindliche Gebilde 10 wird als eine Einheit so eingestellt, daß es Behältern von verschiedenen Höhen entspricht. Es ist also das Gebilde 10 immer dann einzustellen oder seine Einstellung zu überprüfen, wenn mit einer neuen Reihe oder einer neuen Art von Behältern begonnen wird.
Mechanismus zum Zuführen und Ausrichten der Verschlußdeckel Erste Ausführungsform Dieser Mechanismus ist in der Fig. 1 gezeigt und mit 6 bezeichnet. Er wird jetzt an Hand der Fig. 5 bis 12 erläutert. Die Drehkapseln werden durch einen nicht dargestellten, belrannten Speisetrichter oder eine andere Einrichtung dem oberen Ende einer Gleitbalm mit einer Bodenplatte 30 (Fig. 1) zugeführt. Die Bodenplatte ist schräg an einem Gehäuse 31 gelagert, welches als Dampfraum für die Maschine benutzt werden kann. Zwei Führungsschienen 32 und 33 befinden sich vorn und hinten auf der schrägen Oberfläche des Gehäuses 31 in einem Abstand, welcher von dem Durchmesser der zu verwendenden Verschlußkapseln abhängt. Eine obere Brücke 34 (Fig. 1) und eine untere Brücke 35 erstrecken sich oberhalb der Führungsschienen 32 und 33 und sind am Gehäuse 31 durch Schrauben 29 befestigt, welche durch entsprechende Öffnungen in den Führungsschienen hindurchgehen und in entsprechende Bohrungen in der schrägen Wand des Gehäuses 31 eingeschraubt werden. Durch Anordnung der Schrauben 29 in verschiedenen Öffnungssätzen können die Schienen 32 und 33 in verschiedenen Abständen voneinander in Anpassung an die Kapseln verschiedener Durchmesser angeordnet werden.
Die Verschlußdeckel werden in der Gleitbahn durch eine obere Führung36 festgehalten. Sie wird an ihrem oberen und unteren Ende von den Brücken 34 und 35 gehalten. Sollen die Verschlußkapseln erwärmt werden, bevor sie in die schräge Gleitbahn gelangen, können nicht dargestellte Auslallöffnungen in der schrägen Wand des als Dampfraum ausgebildeten Gehäuses 31 angeordnet sein. Den oberen Enden der Kapseln wird dann die Wärme durch zwei Schläuche 37 (Fig. 1) zugeführt, die auf gegenüberliegenden Seiten der oberen Führung 36 angeordnet und mit der Dampfquelle verbunden sind. Jeder Schlauch37 hat seiner Wandung entlang Löcher, durch welche der Dampf auf die oberen Enden der Verschlußdeckel gelangt. Auf diese Weise ist es möglich, die Verschlußdeckel auf eine vorbestimmte Temperatur zu erwärmen, um so den Ab di chtvorgang zu erleichtern und das Dichtungsmaterial in einen Zustand überzuführen, in welchem es in dem Abdichtmechanismus 7 deformierbar ist.
Das untere Ende der Zuführungsgleitbahn für die Kapseln, welches in Richtung nach vorn in ein horizontales, gegabelte Ende übergeht, ist als Fortsetzung der schrägen Gleitbahn durch eine vordere und hintere Bahn 40 und 41 (Fig. 6) ausgebildet, welche auf einer vorderen und hinteren Konsole 42 und 43 gehalten sind. Die oberen Enden der Konsolen 42 und 43 sind durch Schrauben 44 und 45 an den unteren Enden der vorderen und hinteren Führungsschienen 32 und 33 befestigt. Die vordere und hintere Bahn 40 und 41 haben nach innen gerichtete Flansche 46 und 47 (Fig. 8), welche kurvenförmig in horizontale Enden gemäß Fig. 7 auslaufen.
An dem kurvenförmigen Teil der Flansche 46 und 47 werden die Verschlußkapseln von den oberen Führungskanten der Mündungen oder Ränder der Behälter gemäß Fig. 7 gefaßt. Um die Kapseln genau auf die Ränder oder Mündungen der Behälter bei ihrer Zu- führung zu bringen, dient eine Scheibe oder ein Rad 51 als verdrehbare Fortsetzung der oberen Führungsplatte 36, die gemäß Fig. 7 an der Stelle 50 endet. Die Scheibe 51 hat einen Durchmesser entsprechend dem Durchmesser der Krümmung der Bahnen 40 und 41 und einen Durchmesser, welcher mehrfach größer ist als die Höhe der Verschlußkapseln52J die in der Fig. 7 im Aufriß gezeigt sind. Die Scheibe 51 hat Naben 53, die aus einem Stück mit ihr bestehen. Mit ihren Naben ist die Scheibe 51 an dem unteren, gabelförmigen Ende eines Arms 54 gelagert, dessen oberes Ende gleichfalls gemäß Fig. 8 gegabelt ist, so daß sich Vorsprünge 55 ergeben, welche die gegenüberliegenden Seiten der unteren Stufe 56 eines Blocks 57 umfassen, der auf der unteren Brücke 35 gelagert ist. Ein Stift 58, welcher sich durch die Stufe 56 und durch die Vorsprünge 55 erstreckt, dient zur schwenkbaren Verbindung des Arms 54 mit seinem oberen Ende am Block 57.
Es wird auf die Fig. 5, 6 und 8 Bezug genommen.
Die vordere Seite des Arms oder Hebels 54 hat eine Einstellschraube 60 und eine Sperrschraube 61. Die Einstellschraube 60 ist in ein Schraubloch des Arms oder Hebels 54 geschraubt. Ihr unteres Ende liegt am oberen Ende eines Blocks 59 an, welcher auf der Seite der oberen Führungsschiene36 befestigt ist. Der Hebel oder Arm 54 kann einstellbar hochgebogen oder gesenkt werden, um so das Rad oder dieScheibe51 durch Einstellung der Schraube 60 hochzuheben oder zu senken. Ist einmal das nach unten gerichtete Rad 51 in Abhängigkeit von der Höhe der verwendeten Kapseln eingestellt worden, so können der Hebel 54 und das Rad 51 dadurch gesperrt werden, daß die Schraube 61 nach unten gedreht wird. Sie wird in eine Schrauböffnung im Block 59 gemäß Fig. 5 geschraubt.
Das in Richtung nach unten gehaltene Rad 51 ist zwischen gegenüberstehenden Anschlägen 62 am unteren Ende des Hebelarms 54 durch einen Stift 63 gelagert (Fig. 7).
Das Rad oder die Scheibe51 dient dazu, die Kapseln in Richtung nach unten zu halten, ohne daß sie aufgehalten werden, wenn sie um die kurvenförmigeTeile der Flansche 46 und 47 gelangen. Sind die Kapseln an diesen kurvenförmigen Teilen unterhalb der Scheibe51 angelangt, müssen sie noch in waagerechter Lage mit der Öffnung nach unten gehalten werden, damit sie genau auf die Ränder der Behälter treffen. Dieser zusätzliche Vorgang des Haltens der Kapseln in waagerechter Lage wird durch zwei Schuhstücke (Fig. 9 und 10) durchgeführt. Das erste Schuhstück trägt das Bezugszeichen 65, das zweite Schuhstück das Bezugszeichen 66. Das erste Schuhstück 65 ist in der Fig. 22 in Draufsicht gezeigt. Es ist H-förmig. Seine beiden vorderen Schenkel 67 sind nach oben gerichtet. Sie umgreifen den untersten Teil des Rades 51. Das Schuhstück 66 ist in Draufsicht in der Fig. 23 gezeigt. Es besteht aus einem ebenen, rechteckigen Abschnitt mit einer nach oben gerichteten Zunge 68, welche zwischen den benachbarten Vorsprüngen des Schuhstücks 65 hindurchgehen kann.
Das Schuhstück 65 ist an dem unteren Ende eines Arms 70 angebracht, während das Stück 66 in gleicher Weise an dem unteren Ende eines anderen Arms 71 angebracht ist. Die oberen Enden der beiden Arme 70 und 71 enden in Gabeln gemäß Fig. 10. Die in Abstand stehenden Enden 72 und 73 der Gabeln haben übereinstammende Öffnungen zur Aufnahme eines Haltestifts 74 und sind oberhalb der gegenüberstehenden Seiten der oberen Stufe 75 (Fig. 7) des Blocks 57 angeofdnet.
Um die Schuhstücke 65 und 66 nach unten mit einem vorbestimmten Druck zu drücken, ist jeder Arm 70 und 71 schwenkbar mit dem unteren Ende einer Druckstange76 bzw. 77 verbunden. Diese Stangen ragen durch die obere Wand des Gehäuses des -Gebildes 10 gemäß Fig. 1 hindurch nach oben. Hier stehen sie im Eingriff mit den freien Enden von Blattfedern 80 und 81. Die anderen Enden der Blattfedern 80 und 81 sind auf der oberen Seite des Gebildes 10 befestigt. Einstellschrauben 82 und 83 dienen zum Einstellen. der Blattfedern und damit zum Regeln des auf die oberen Enden der Stangen 76 und 77 auszuübenden Druckes.
Das in Richtung zu den Behältern nach unten gehaltene Schuhsttick 65 ist gemäß Fig. 9 so ausgebildet und angeordnet, daß sein horizontaler Teil über die Seiten der oberen Fläche einer jeden Verschlußkapsel hängt, wenn diese unter diesen horizontalen Teil gelangt und mit ihm in Eingriff gebracht wird, während der hintere Teil der Kapsel noch mit ihrem Flanschteil auf den Enden der Flansche 46 und 47 gehalten wird. Es wird jede Kapsel in waagerechter Lage gehalten, wenn der ihr zuzuordnende Behälter vorrückt und sie von den Enden der Flansche 46 und 47 wegzieht. Das Schuhstück 65 übt weiter einen Druck auf die Kapsel auf dem oberen Ende eines Behälters in Richtung nach unten aus, nachdem dieKapsel dieGleitbahn verlassen hat, gleichgültig, welche Lage die Ansätze oder Schraubwindungen der Kapsel zu den dazugehörigen Befestigungsmitteln oder Schraubwindungen an der Mün.dung des Behälters einnehmen, d. h., fallen die Ansätze oder Schraubwindungen der Kapseln zufällig mit den Abständen zwischen den Befestigungsmitteln oder Schraubwindungen des Behälters zusammen, die sich darunter befinden, verschiebt das Schuhstück 65 die Kapsel nach unten und hält sie in dieser unteren Lage, wobei sie ungefähr in waagerechter Lage gehalten wird. Ist die gegenseitige Lage der Ansätze oder Schraublwindungen der Kapseln zu denen des Behälters derart, daß die Kapsel nur ihre oberste Lage einnehmen kann, steigt das Schuhstück 65 hoch und hält gleichfalls die Kapsel waagerecht in der oberen Lage.
Rücken die Behälter vor, gelangen die Verschlußkapseln weg vom Schuhstück 65 und kommen unter den flachen Teil des in Richtung zum Behälter nach unten gehaltenen Schuhstücks 66. Gemäß Fig. 9 sind das Schuhstück 65 und das Schuhstück 66 zueinander so angeordnet, daß jede Kapsel unter den flachen Teil des Schuhstücks 66 gelangt, bevor sie das Ende des flachen Teils des Schuhstüclçs 65 verläßt. Es wird also jede Verschlußkapsel in Richtung nach unten unter Druck in waagerechter Lage während ihrer Wanderung unterhalb des Schuhstücks 65 und des Schuhstücks 66 gehalten.
Jede Kapsel wird am unteren Ende der Gleitbahn durch zwei federheeinflußte Sperrstifte 78 (Fig. 6) so festgehalten, daß sie nicht zu früh entfernt werden kann. Die abgerundeten Außenenden der Sperrstifte ragen oberhalb der Flansche46 und 47 vor. Jede Sperrklinke erstreckt sich durch Öffnungen in den Bahnen 40 und 41 nach hinten in Druclifedern 79 hinein, welche sich in Ausnehmungen der Konsolen 42 und 43 befinden.
Während jede Verschlußkapsel unter Druck in Richtung nach unten waagerecht durch das Schuhstück 66 gehalten wird und der Behälter, auf welchem sich die Verschlußkapsel befindet, durch Seiten riemen, die nachher noch beschrieben werden, an einer Drehung verhindert wird, gelangt der Flanschteil jeder Kapsel in Eingriff mit einem Hemmreibungsstück 84 gemäß den Fig. 5, 6, 11 und 12. Das Hemmreibungsstück 84 besteht aus einem Material von relativ hohem Reihungsfaktor, z. B. Gummi od. dgl., so daß sich- die Kapsel 52 im Uhrzeigersinnne drehen kann, wenn das Hemmreibungsstück 84 an ihre Seite gedrückt wird.
Auf diese Weise wird die Kapsel in Richtung nach unten in die vorläufige Abdichtlage gedreht. Dies geschieht sowohl durch die Drehung der Kapsel als auch durch den Einfluß des Schuhstiiclis 66, welches die Kapsel in Richtung nach unten drückt. Ist das Hemmreibungsstück 84 lang genug, kann während eines Teils des Drehvorgangs die Kapsel noch im Eingriff mit dem Schuhstück 65 gehalten werden. Das Hemmreibungsstück 84 ist auf einem Arm 85 gelagert. Dessen Ende 86 ist gegabelt. Es liegt auf der oberen und unteren Seite des anliegenden Endes 87 eines Arms 90 auf. Das Ende 87 hat eine hoffnung. Ein Stift 91, welcher durch die übereinstimmenden Öffnungen in den Schenkeln des gabelförmigen Endes 86 und durch die Öffnung im Ende 87 ragt, dient zum Verschwenken des Arms 85 auf dem Arm 90. Der Arm 90 ist an seinem anderen Ende ebenfalls gabelförmig ausgebildet. Er hat die in Abstand stehenden Schenkel 92 und 93. Diese sind mit Öffnungen versehen und liegen auf der oberen und unteren Seite eines seitlich vorspringenden Ansatzstücks 94 auf. Das Ansatzstück 94 besteht aus einem Stück mit der Konsole 42. Ein Stift 95 ragt nach unten durch die übereinstimmenden Öftungen in den Schenkeln 92 und 93 auf dem Ansatzstück 94, um so den Arm 90 um das Ansatzstück 94 verschwenken zu können.
Der Arm 90 und die auf ihm gelagerten Teile werden von der Seite der Konsole 42 weg durch eine Druckfeder 96 gedrückt. Die Feder 96 ist mit ihrem einen Ende in einer Ausnehmung 97 auf der Innenseite des Arms 90 gelagert und ragt zur Seite der Konsole 42 vor. Die Außenlage des Arms 90 wird durch eine Flùgelschraube 100 eingestellt. Diese ist in einen nach oben gerichteten Arm 101 am Außenende einer Konsole 102 eingeschraubt, welche von der Seite der Konsole 42 nach außen ragt. Eine Flügelmutter 103 dient zum Sperren der Flügelschraube in einer bestimmten Lage. Durch die Einstellung der Flügeischraube 100 kann das Hemmreibungsstück 84 entsprechend eingestellt werden.
Das Hemmreibungsstück 84 ist federbeeinflußt und wird in Richtung zum Flanschteil der Kapseln 52 durch eine Blattfeder 104 gepreßt. Das freie Ende der Blattfeder 104 drückt gegen einen Vorsprung 105 auf dem Arm 85. Das andere Ende der Feder 104 ist zwischen der Außenstirnseite eines Ansatzstücks 106, welches von der Seite des Arms 90 vorragt, und einem Befestigungsstück 107 befestigt. Das Befestigungsstück 107 ist durch zwei Schrauben 108 befestigt. Das Befestigungsstück 107 hat eine seitliche Verlängerung 110 mit einer Schrauhöffnung für eine Flügelschraube 111. Das innere Ende der Fliigelschraube 111 drückt gegen die Blattfeder 104. Eine Flügelmutter 112 dient zum Sperren der Schraube 111 in einer bestimmten I,age. Durch die Flügelschraube 111 wird der Druck eingestellt, mit welchem das Hemmreibungssftich 84 gegen die Verschlußkapseln gedrückt wird.
Wenn ein Behälter mit seiner Verschlußkapsel das Ende des Hemmreibungsstücks 84 verlassen hat, ist die Kapsel so weit nach unten gedreht worden, daß sie sich in ihrer vorläufigen Abdichtungslage befindet. wobei die Ansätze oder Schraubwindungen der Kapsel in genauem Eingriff mit den dazugehörigen Sperrmitteln oder Schraubwindungen des Behälters stehen.
Die Behälter gelangen dann zum Abdichtmechanismus 7. Durch ihn werden die Verschluß kapseln vollstän.dig dicht auf die.Mündnngen der Behälter nach unten gedreht.
Abdichtmechanismus Erste Ausführungsform MitAusnahme von Teilen der vorderen und hinteren Förderriemen 113 und 114 (Fig. 2), welche einen Teil der Behälterfördereinrichtung bilden, bildet der Rest der Maschine, welcher die erste Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes darstellt und vorher noch nicht beschrieben worden ist, einen Teil des Abdichtmechanismus 7 und arbeitet mit diesem zusammen. Der Abldichtmechanismus 7 ist in einem Gehäuse des Ge bildes 10 gelagert. Das Gehäuse kann mit Dampf gefüllt sein, der von irgendeiner Speisequelle geliefert wird, wenn die Maschine im Betrieb ist.
Der Abdichtmechanismus 7 ist als eine Einheit im Gehäuse auf zwei C-förmigen Konsolen 115 und 116 gelagert. Der-en obere Enden sind an den unteren Enden von Haltestangen 117 befestigt. Die Stangen ragen durch Öffnungen im oberen Ende des Gehäuses und durch Hülsen 118 (Fig. 1) nach oben. Die Hülsen 118 (Fig. 1) sind in nach oben gerichteten zylinderförmigen Gehäusen 119 angeordnet. Die Gehäuse 119 befinden sich auf den gegenüberliegenden Enden eines Gußstücks 120, welches am oberen Ende des Gebildes 10 durch Schrauben 121 befestigt ist. Innerhalb des Gehäuses 119 sind die unteren Enden der Stangen 117 in Lagern 122 gelagert, welche auf dem Boden des Guß stückes 120 angeordnet sind. Druckfedern 123 befinden sich in den Gehäusen 119 und dienen dazu, auf die Lager 122 einen Druck auszuüben. Der Druck, der durch die Federn 123 ausgeübt wird, wird durch die hohlen Schrauben 124 eingestellt, welche ein Außenschraubgewinde aufweisen. Sie sind auf die Hülsen 118 gesteckt und werden nach unten in die oberen Enden der Gehäuse 119 eingeschraubt, welche ein Innenschraubgewinde aufweisen. Die Stangen 117 haben an ihrem oberen Ende ein Schraubgewinde, desgleichen haben sie Schellen 125 zu ihrem Hochheben mit einem Innenschraubgewinde. Die unteren Enden der Schellen 125 liegen auf den oberen Enden der Hülsen 118 auf. Die C-Konsolen 115, 116 können durch Drehen der Schellen 125 hochgehoben und gesenkt werden.
Die C-Konsolen 115 und 116 haben unten horizontale Arme 132 und 133 (Fig. 4). An den unteren Enden der Arme 132 und 133 sind mit Öffnungen versehene Ansatzstücke 134 und 135 zur Lagerung von Stiften 136 und 137 vorgesehen. Hierdurch wird der zur Lagerung der Abdichtrollen dienende Rahmen 140 gelagert. Der Rahmen hat je zwei mit Öffnungen versehene Vorsprünge 141 und 142. Diese bestehen aus einem Stück mit den anliegenden gegenüberliegenden Enden des Rahmens 140. Durch die Öffnungen der Vorsprünge 141 und 142 erstrecken sich die Stifte 136 und 137 gemäß Fig. 14. Die gegenüberliegenden Seiten des Rahmens zum Halten der Abdichtrollen haben nach unten konvergierende Schrägflächen 142.
Diese haben Ausnehmungen für die Lagerung der oberen Enden von Wellenstümpfen 143. Rollen 144 mit V-förmigen Nuten für einen vorderen und einen hinteren Abdichtriemen 145 bzw. 146 sind auf den unteren Enden der Wellenstümpfe 143 gelagert. Die Druckfedern 123, welche den Abdichtmechanismus 7 nach unten pressen, werden so eingestellt, daß die Abdichtriemen einen nach unten gerichteten beträchtlichen Druck auf die gegenüberliegenden oberen Kanten der Verschluß kapseln 52 so ausüben, daß die Kapseln nach unten gepreßt und gleichzeitig gedreht werden.
An dem einen Ende des Abdichtmechanismus 7 läuft jeder Abdichtungsriemen 145 und 146 über eine auf einer angetriebenen Riemenscheibe 147 angeOfd neten Rolle. Der vordere Abdichtriemen 145. läuft über eine Rolle 148 mit einem relativ kleinen Durchmesser. Der hintere Abdichtriemen 146 läuft über eine Rolle 150, deren Durchmesser wesentlich größer ist als der der Rolle 148. Außer den Rollen 148 und 150 ist die angetriebene Riemenscheibe 147 auf ihren gegenüberliegenden Seiten noch mit zusätzlichen Rollen 151 und 152 ausgerüstet, welche zur Halterung und zum Antrieb des vorderen und hinteren Förderriemens 113 und 114 dienen (Fig. 13).
Die Riemenscheibe 147 ist auf einer Welle 153 gelagert. Diese läuft in einem Lager 154 im Gehäuse 10.
Auf dem nach hinten ragenden Ende der Welle 153 ist ein Kegelrad 155 (Fig. 1) aufgekeilt, welches mit einem Kegelrad 156 kämmt und dadurch angetrieben wird. Das Kegelrad 156 ist auf dem oberen Ende der Antriebswelle 24 aufgekeilt.
Am anderen Ende des Abdichtmechanismus 7 laufen die Abdichtriemen 145 und 146 über einen Satz von Leerlaufführungsriemenscheiben. Der vordere Abdichtriemen 145 gelangt über eine untere Leerlaufriemenscheibe 157. Sie ist auf einer Achse 158 gelagert, welche durch get=,enüb,erliegende Seiten des gabelförmigen Endes des Blocks 140 ragt Die Achse 158 dient weiter zur Lagerung einer unteren Leerlaufriemenscheihe 160 für den hinteren Abdichtriemen 146.
Der vordere Abdichtriemen 145 läuft weiter über eine Leerlaufriemenscheibe 161. Diese dient zum Spannen des Abdichtriemens 145. Sie ist auf einem Schwenkhebel 162 gelagert. Dessen unteres Ende ist schwenkbar auf der Achse 158 gemäß Fig. 4 gelagert Der hintere Abdichtriemen 146 läuft ebenfalls über eine Leerlaufriemenscheib,e, 163, die ebenfalls zum Stramuiziehen des Abldichtriemens dient. Sie ist auf einem anderen Schwenlhebel 164 gelagert. Dessen unteres Ende ist gleichfalls schwenkbar auf der Achse 158 gelagert. Es sind federbelastete Riemenspanneinrichtungen vorgesehen, welche eine vorbestimmte Spannung auf die Abdichtriemen 145 und 146 ausüben. Die Federbelastungseinnchtung für die Leerlaufführungs- und Spannriemenscheibe 161 besteht aus einem gegabelten Stück 165, dessen im Abstand stehende Gabelstücke das anliegende, mit einer Öffnung versehene Ende des Schwenkhebels 162 umgeben. Ein Stift 159 dient zur Verbindung des gabelförmigen Stücks 165 mit diesem Ende des Schwenkhebels 162. Das gabelförmige Stück 165 hat eine zylinderförmige Verlängerung 166. Sie dient als Führung und Lagerung für eine Druckfeder 167. Die Verlängerung 166 hat eine koaxiale Bohrung, in welche gleitbar eine Stift 168 eines mit Nocken versehenen Stücks 170 ragt; Das mit Nocken versehene Stück 170 hat ein Unterlegstück 171, um es am anliegenden Ende der Druckfeder 167 festzuhalten und anzudrücken. Nocken 172 am unteren Ende des Stücks 170 sind winkelförmig so ausgebildet, daß sie auf einen Teil 173 (Fig. 13) einer Haltestange 174 passen und ihn sperren. Gemäß Fig. 4 ist die Riemenspanneinrichtung für den vorderen oder hinteren Abdichtriemen so eingestellt, daß nur die geringste Spannung ausgeübt wird. Soll eine große Spannung auf den Abldichtriemen 145 ausgeübt werden, dann wird das mit Nocken versehene Stück 170 hochgehoben und in Richtung nach innen gestoßen, um so die Feder 167 weiter zusammenzudrücken. Das Stück 175 wird dann nach unten gesenkt, so daß ein anderer Nocken 172 über den Teil 173 einrastet.
Eine gleiche Riemenspanneinrichtung ist für die Leerlaufriemenscheibe 163 für den hinteren Ab dichtriemen 146 vorgesehen, In diesem Fall umgibt ein gegabeltes Stück 175 die gegenüberliegenden Seiten des anliegenden Endes des Schwenkhebels 164.
Das anliegende Ende ist hierbei mit einer Öffnung versehen. Das Stück 175 ist mit dem Schwenkhebel 164 durch einen Stift 169 schwenkbar verbunden Eine Druckfeder 176 ist auf einer zylinderförmige Verlängerung des gabelförmigen Stücks 175 angeordnet. Die zylinderförmige Verlängerung hat eine koaxiale Bohrung, in welche gleitbar der Schaft 177 eines mit Nocken versehenen Stücks 178 ragt. Das Stück 178 hat auf der unteren Seite den Nocken 172 entsprechende Nocken. Sie können oberhalb eines am Ende der Stange 174 gegenüberliegend dem Teil 173 vorgesehenen Teils 180 angeordnet werden und somit diesen Teil 180 sperren. Der Teil 180 hat ebenso wie der Teil 173 einen kleineren Durchmesser als die Stange 174. Die Riemenspanneinrichtung für die Leerlaufriemenscheibe 163 wird in der gleichen Weise eingestellt, wie die für die vordere Leerlaufriemenscheibe 161.
Die Stange 174 zur Lagerung der Riemenspanneinrichtungen erstreckt sich durch eine Hülse 181 und wird von ihr gehalten. Die Hülse 181 besteht aus einem Stück mit einem konsolenartigen Gußstück 182 (Fig. 13). Eine Platte 183 (Fig. 4) des Gußstücks 182 ist auf der Innenseite der hinteren Seitenwand des Gebildes 10 durch Schrauben 184 befestigt. Auch eine zweite Hülse 185 ist aus einem Stück mit dem von der Platte 183 nach außen ragenden Teil des Gußstücks 182 hergestellt. Ein Stift 186 wird von der Hülse 185 gehalten und dient als Lager für ein T-Anschlußstück 187. Das obere Ende des T-Stücks 187 ist eine Hülse 188. Sie ist auf dem Stift 186 drehbar gelagert. Der vertikale Teil 190 des T-Stücks 187 hat am Boden ebenfalls eine Bohrung in einer Richtung quer zu der Offnung. durch die Hülse 188 und dient zur Lagerung einer Stoßstange 191. Das Stück 187 ist auf der Stange 186 mit Hilfe von Abstandshaltestücken 192 und 193 gelagert. Diese werden durch eine Mutter 194 am Außenende der Stange 186 festgehalten.
Die Stoßstange 191 hat ein Schraubgewinde zur Aufnahme von Sechskantmuttern 195 und 196. Hierdurch kann die Stange 191 in Längsrichtung zu dem Anschlußstück 187 eingestellt werden. Die Stange 191 hat dem Anschlußstück 187 gegenüberliegend ein gabelförmiges Ende 197. Dessen in Abstand stehende Seiten sind mit Bohrungen versehen, die zur Lagerung des Stifts 137 dienen. Die Stange 191 und die mit ihr verbundenen Teile bilden in Form von einzelnen Verbindungsgliedern eine Einrichtung, über welche durch das Rahmengebilde 10 über das konsolenförmige Gußstück 182 und nicht durch die Stifte 136 und 137 der Möglichkeit Widerstand geleistet wird, daß die Behälter den Abdichtmechanismus in ihrer Bewegungsrichtung verschieben. Durch Einstellen der Muttern 195 und 196 kann dieser Teil der Vorrichtung so eingestellt werden, daß er den Stoß, der auf den Abdichtmechanismus ausgeübt wird, ausgleicht.
Wie schon dargelegt, laufen die Förderriemen 113 und 114 an dem einen Ende über die Rollen 151 und 152 auf den gegenüberliegenden Seiten einer Riemenscheibe 147. An den anderen Enden laufen diese Förderriemen über Riemenscheiben 200 (Fig. 1), welche auf einer Achse 201 gelagert sind, die von den unteren Enden von Armen 202 gehalten werden. Jeder Arm 202 istan seinem oberen Ende- über einen Stift 203 schwenkbar mit - einem miteiner Öffnung versehenen Ansatzstück am Rahmengebilde 10 verbunden.
Die Arme 202 werden in einer Richtung nach unten und weg vom Abdichtmechanismus 7 durch Spannfedern 204 gespannt. Das eine Ende dieser Federn ist mit einem der Arme 202 verbunden, während ihr anderes Ende mit einem Teil des Rahmengebildes 10 verbunden ist.
Die im Abstand stehenden Förderriemen 113 und 114> welche die oberen Teile der Behälter greifen, dienen nicht nur dazu, diese so zu halten, daß sie aufrecht stehend auf dem Förderer 13 bleiben, sondern verhindern auch, daß die Behälter gedreht werden, während die Verschlußkapseln auf sie aufgeschraubt werden. Damit die Seiten der Behälter ausreichend so gefaßt werden, daß sie sich nicht drehen können, ist es erforderlich, die unteren Teile der Förderriemen 113 und 114 in Richtung nach innen an die Behälter zu pressen. Dies wird dadurch erreicht, daß die unteren Teile der Förderriemen 113 und 114 über federbelastete Führungsrollen geführt werden, welche jetzt an Hand der Fig. l, 2 und 3 beschrieben werden.
Es wird auf die Fig. 2 Bezug genommen Der untere Teil des vorderen Förderriemens 113 wird von einem Satz, bestehend aus fünf Rollen 205, von einem Satz, bestehend aus zwei Rollen 206> und von einem Satz, bestehend aus drei Rollen 207> gehalten und geführt. Der hintere Förderriemen 114 wird in gleicher Weise gehalten und geführt. Dazu dienen ein Satz, bestehend aus fünf Rollen 208 ein Satz, bestehend aus zwei Rollen 209> und ein Satz, bestehend aus drei Rollen 210. Der Rollensatz 208 ist dem Rollensatz 205 gegenüberliegend angeordnet. Der Rollensatz 209 ist dem Rollensatz 206 gegenüberliegend angeordnet. Der Rollensatz 210 ist dem Rollensatz 207 gegenüberliegend angeordnet. Die vorderen und hinteren Druckrollensätze für die Greiferförderriemen 113 und 114 sind sowohl federbelastet als auch in Richtung zu der Mittellinie des Förderers 13 und von ihm weg einstellbar angeofdnet.
Die Rollen 205 sind auf einer Haltekonsole 198 gelagert. Diese besteht aus einer oberen und unteren Platte. Die Platten dienen zur Lagerung der gegenüberliegenden Enden von vertikalen Stiften, auf welchen die Rollen 205 gelagert sind. Zwei Führungs-und Haltestangen 199 ragen von der Konsole 198 durch Führungshülsen 212 nach hinten. Die Führungshülsen 212 sind in Gehäusen 213 gleitbar gelagert.
Die Gehäuse 213 bilden einen Teil des Gehäuses für den Abdichtmechanismus 7. Die Außenenden der Hülsen 212 sind durch ein Joch 214 miteinander verbunden.
Eine Einstellschraube 215 geht durch ein Schraubt loch im Joch 214 hindurch. Das innere Ende der Einstellschraube 215 ist mit einer Brücke 216 verbunden. Diese wird zwischen den gegenüberliegenden Seiten der Gehäuse 213 gehalten. Die Außenenden der Haltestangen 199 erstrecken sich nicht bis zum Joch 214. Sie stehen hiervon im Abstand, um so einen Raum für Druckfedern 217 zu haben. Durch die Einstellung der Schraube 215 und durch das Anziehen einer Sperrmutter 219 an ihrem Außenende kann die Lagerkonsole 198 für die Rollen 205 so eingestellt werden, daß ein vorbestimmter Druch auf die Seiten der Behälter ausgeübt wird.
Die beiden Rollen 206 und die drei Rollen 207 sind auf einer Konsole 220 gelagert. Ihr eines Ende ist schwenkbar durch einen Stift 221 mit dem inneren Ende einer Haltestange 222 verbunden. - Ihr anderes Ende ist durch ein Stück 223 mit dem inneren Ende einer Haltestange 224 verbunden. Die Haltestange 222 befindet sich gleitbar in einer Hülse 225. Diese ist wiederum gleitbar in einer zylinderförmigen Führung und einem Gehäuse 226 gelagert, welches sich auf dem Rahmengebilde 10 befindet. Die Haltestange 224 ist gleitbar in einer gleichen Führungshülse 227 auge ordnet. Diese ist gleitbar in einem zylinderförmigen Gehäuse 228 gelagert. Die Hülse 225 hat an ihrem Außenende einen einstellbaren Block 229 mit einer einstellbaren Schraube 230. Das innere Ende der einstellbaren Schraube 230 ist drehbar mit dem Rahmen durch zwei Lagerscheiben 231 verbunden. Die eine Lagerscheibe befindet sich auf der Innenseite, die andere auf der Außenseite des Rahmens. Zum Einstellen wird die Schraube 230 im Schraubloch des Blocks 229 gedreht und in der gewünschten Lage durch eine Mutter 232 gesperrt. In gleicher Weise hat die Hülse 227 einen Einstellblock 233 mit einem Schraubloch zur Aufnahme einer Einstellschraube 234. Ihr inneres Ende ist drehbar mit dem Rahmen durch im Abstand stehende Lagerscheiben 235 verbunde. Durch Drehen der Schraube 234 kann der Block 233 hinein- und herausverschoben werden. Er kann in einer vorbestimmten Lage durch eine Mutter 236 gesperrt werden. Die Haltestangen 222 und 224 erstrecken sich nicht durch die Blöcke 229 und 233 hindurch. Die dazwischen in den Hülsen 225 und 227 vorhandenen Räume dienen zur Lagerung von Druckfedern 237 und 238, welche nachgiebig von hinten die Führungsrollen 206 und 207 beeinflussen.
Die Führungsrollen 208, 210 und 211 für den hinteren Förderriemen 114 zur Fithrung der Behälter an ihrer oberen Seite sind in der gleichen Weise gelagert wie die entsprechenden gegenüberliegenden Führungsrollen für den vorderen Förderriemen 113. Die Rollen 208 sind auf einer Konsole 240 gelagert. Diese wird von zwei sich nach außen erstreckenden Haltestangen 241 gehalten. Diese sind gleitbar in Hülsen 242 angeordnet, die ihrerseits in Hülsenstücken 243 gelagert sind, welche sich auf der hinteren Seite des Rahmen gebildes 10 befinden und aus einem Stück damit bestehen. Die Stangen 241 erstrecken sich nicht ganz bis zu einem Block 244 hindurch, welcher die Außenenden der Hülsen 242 miteinander verbindet. Sie enden in einem Abstand von dem Block 244, so daß dazwischen in jeder Hülse 242 eine Druckfeder 245 angeordnet werden kann. Das Joch 244 ist einstellbar durch eine Schraube 246 mit dem Rahmen verbunden, so daß die Konsole 240 hinein- und herausgeschoben werden kann, während sie in Richtung nach innen durch die P,eeinflussung der Federn 245 gehalten wird.
Die Führungsrollen 209 und 210 sind auf einer Konsole 250 gelagert. Die Konsole 250 wird an ihrem einen Ende durch eine Stange 251 gehalten. Diese ragt durch eine Hülse 252, die in einer Hülse 253 gleiten kann. Diese besteht aus einem Stück mit der hinteren Seite des Rahmengebildes. Die Hülse 252 dient zum Halten eines Blocks 254 auf ihrem Außenende. Der Block 254 hat einen seitlichen Vorsprung, welcher ein Schraubloch für eine Einstellschraube 255 aufweist. Die Einstellschraube 255 ist mit ihrem inneren Ende mit dem Rahmen durch die Lagerscheiben 256 drehbar verbunden. Durch Drehen der Schraube 255 wird der Block 254 zusammen mit der Hülse 252 nach innen oder nach außen verschoben.
Eine Mutter 257 dient zum Sperren der Schraube 255 in einer vorbestimmten Lage. Eine Druckfeder 258 befindet sich in der Hülse 252 und drückt in Richtung nach innen auf das Ende-der Stange 251.
Das andere Ende der Konsole 250 wird in gleicher Weise von einer Stange 260 gehalten, mit welcher die -Konsole schwenkbar vetbunden ist Die Stange 260 ragt durch eine Hülse 261, welche sich gleitbar in einer Hülse 262 befindet, die aus einem Stück mit dem Rahmen besteht. Die Hülse 261 ist verbunden mit einem Einstellblock 263. Dieser hat eine Schraubt öffnung für eine Einstellschraube 264, deren inneres Ende drehbar durch Lagerscheiben 265 mit dem Rahmen verbunden ist. Eine Mutter 266 dient zum Sperren der Schraube 264 in einer vorbestimmten Lage, nachdem sie den Block 263 hinein- oder herausgeschoben hat. Eine Druckfeder 267 ist im Außenende der Hülse 261 gelagert und drückt gegen das Ende der Stange 260 in Richtung nach innen.
Durch entsprechende Einstellung der Haltekonsolen 240 und 250 werden die hinteren Sätze der Führungs-und Halterollen für den hinteren Förderriemen 114 mit Hilfe der Federn 245, 258 und 267 in eine vorbestimmte Lage gebracht, so daß die Rollen in Richtung nach innen gedrückt werden, wodurch der hintere Förderriemen 114 gehalten wird, wenn er über sie hinweggeht.
Die Förderriemen 113 und 114 gelangen am Abgabeende der Maschine über Führungsrollen 270 und 271 (Fig. 13 und 1). Diese dienen dazu, die Riemen auf die Rollen 151 und 152 umzulenken. Die Führungsrollen 270 und 271 sind auf Wellenstümpfen 272 und 273 gelagert. Diese sind an Teilen des Rahmens angeordnet.
Die Riemenscheibe 147 wird mit einer - solchen Geschwindigkeit angetrieken, daß die Gesd1windigkeit der Förderriemen 113 und 114 gleich der Geschwindigkeit des Kettenförderers 13 ist. Es gibt keine relative Verschiebung zwischen den Förderriemen 113 und 114 und dem Kettenförderer 13; Die Förderriemen 113 und 114 dienen zur Fiihrung der auf dem Förderer 13 aufrecht stehend angeordneten Behälter an ihren oberen Teilen.
Gemäß Fig. 13 ist der Durchmesser der Rolle 150 größer als der Durchmesser der Rollen 151 und 152, während der Durchmesser der Rolle 148 kleiner als der der beiden letztgenannten Rollen ist, Die Ab messungen sind derart, daß der hintere Abdichtriemen 146, welcher über die Rolle 150 läuft, mit einer größeren Geschwindigkeit angetrieben wird als der vordere Abdichtriemen 145 und daß der vordere Abdichtriemen 145, welcher über die Rolle 148 mit dem kleineren Durchmesser läuft, mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, die kleiner ist als die Geschwindigkeit des Förderers 13 und der Förderriemen 113 und 114. Der Betrag, um welchen die Geschwindigkeit des vorderen Abdichtriemens 145 kleiner ist als die Geschwindigkeit der Förderriemen. 113 und 114, ist gleich dem Betrag, um welchen die Geschwindigkeit des hinteren Abdichtriemeus 146 größer ist als die Geschwindigkkeit der Förderriemen 113 und 114.
Der Durchschnittswert der Geschwindigkeiten des vorderen und hinteren Abdichtriemens 145 und 146 ist also gleich der Geschwindigkeit der Förderriemen 113 und 114. Durch den Unterschied der Geschwindigkeiten für die Abdichtriemen 145 und 146 ergibt sich der Drehvorgang, der erforderlich ist, um jede Verschlußkapsel auf dem Behälter zu drehen, wenn dieser durch den Abldichtmechanismus 7 hindurchgeht.
Durch die geschilderte Anordnung erreicht man, daß die Drehbeeinflussung, welche durch die Abdichtriemen 145 und 146 auf die Kapseln ausgeübt wird, fiir beide gegenüberliegende Seiten der Kapseln gleich ist Arbeitsweise Die Arbeitsweise der Maschine gemäß der Erfin dung geht aus der vorhergehenden Beschreibung hervor. Es werden gefüllte Behälter auf den Förderer 13 am Eingangsende der Maschine abgeliefert. Sind die Behälter durch die Zentrierführungen 25 hindurchgegangen, werden sie auf dem Förderer 13 in Richtung nach vorn in der Maschine weiterbefördert, bis sie zwischen die Förderriemen 113 und 114 gelangen, welche die Behälter an ihren Seiten fassen. Hierauf werden die Behälter sowohl von dem Förderer 13, auf welchem die Behälter stehen, als auch von den Förderriemen 113 und 114 verschoben. Gelangen die Be hälter zu dem Mechanismus 6 für die Zuführung und Ausrichtung der Kapseln, faßt jeder Behälter die unterste Verschlußkapsel gemäß Fig. 7, wobei jede ausgerichtete Kapsel nach unten in die vorläufige Abdichtlage gedreht wird, wie dies in Verbindung mit den Fig. 5 bis 12 beschrieben wurde. Hierauf kommen die Behälter mit den Verschlußkapseln unter den Abdichtmechanismus 7. Dort werden sie von den Abdichtriemen 145 und 146 gefaßt. Zu dieser Zeit werden die Behälter ebenfalls so festgehalten, daß sie sich nicht verdrehen und nicht kippen können. Dies geschieht durch paarweise sich gegenüberliegende Sätze von Führungs- und Halterollen, welche mit den Förderriemen 113 und 114 zusammenarbeiten. Jede Kapsel, welche unterhalb der unteren Teile der Abdichtriemen 145 und 146 gelangt, wird nach unten gestoßen und zu gleicher Zeit so gedreht, daß die Kapsel vollkommen auf den Behälter gedreht worden ist, wenn der Behälter die Freigabeenden derAbdichtriemen verläßt. Haben die Kapseln Dichtungen aus warm verformbaren Werkstoffen, werden sie erwärmt, so daß während des Andrehens jeder Verschluß auf den Behältern dichtend festgezogen werden kann.
Zweite Ausführungsform Die zweite Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes wird jetzt an. Hand der Fig. 15 bis 21 beschrieben. Diese Ausführungsform entspricht im allgemeinen der ersten Ausführungsform, ist aber in verschiedener Hinsicht so abgeändert, daß sie insbesondere für Drehverschlußkapseln mit einem relativ großen Durchmesser benutzt werden kann, während die erste Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes vor allem dazu geeignet ist, Verschlußkapseln mit einem relativ kleinen Durchmesser, z. B. Kapseln für kleine Flaschen, an den Behältern anzubringen. Es sei aber betont, daß beide Ausführungsformen für Kapseln mit einem großen. oder kleinen Durchmesser benutzt werden können.
Die Hauptunterschiede zwischen der ersten und der zweiten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes liegen in dem Mechanismus zum Zuführen und Ausrichten der Verschlußkapseln und in dem Ab di chtmechanismus. Der Fördermechanismus, bestehend aus dem Förderer 13 und den Förderriemen 113 und 114, kann für die zweite Ausführungsform der gleiche sein wie für die erste.
Es wird auf die Fig. 15 bis 18 Bezug genommen.
Die Einrichtung zur Freigabe und Ausrichtung der Kapseln am unteren Ende der Kapselzuführgleitbahn ist an einer Konsole 300 angehängt, welche eine Verlängerung der oberen Führungsstütze für die Zuführungsgleitbahn sein kann. Die Konsole 300 hat einen nach unten hängenden Ansatz 301. Er weist im unteren Ende eine Öffnung zur Lagerung eines Stifts 302 und eine Öffnung an seinem oberen Ende zur Lagerung eines Stifts 303 auf. Der untere Stift 302 dient zum Halten einer vorderen und hinteren kurvenförmigen Traglwnsole 304 und 305 auf seinen gegenüberliegenden Enden, die wiederum kurvenförinige Bahnen zu tragen haben. Jede Konsole weist drei nach oben gerichtete, mit Öffnungen versehene Ansätze auf, welche am oberen Ende gespalten sind; Die einen Ansätze für die vordere Konsole 304 haben die Bezugszeichen 306 und die anderen Ansätze für die hintere Konsole die Bezugszeichen 307. Die Ansätze 306 und 307 haben Sperrschraubeu 308 und 309, welche sich durch die Vorsprünge der gespaltenen Ansätze erstrecken und auf Stiften oder Stangen, die sich hindurcherstreclen, angezogen werden können. Die mittleren Ansätze 306 und 307 haben ein Innenschraubgewinde für die Aufnahme der Schraubenden einer Einstellschraube 310.
Die vordere Konsole 304 dient zur Lagerung einer vorderen, kurvenförmigen Bahn 311 (Fig. 16), während die hintere Konsole 305 zur Lagerung einer kurvenförmigen Bahn 312 dient. Die Bahnen 311 und und 312 bilden eine Verlängerung der vorderen und hinteren Kapselführungsstangen auf der schrägen Gleitbahn. Die Bahn 311 hat einen nach innen gerichteten Schienenflansch 313, während die Bahn 312 ebenfalls einen nach innen gerichteten Schienenflansch 314 hat.
Um zu verhindern, daß die Kapseln von den Schienenfianschen 313 und 314 abgehoben werden, dient ein oberes Gebilde 315, welches an seinem Boden in Abstand stehende Laufstücke 316 aufweist, die ebenso kurvenförmig ausgebildet sind wie die Schienenflansche 313 und 314. Desgleichen hat das obere Gebilde 315 einen nach oben gerichteten Arm oder Hebel 317 (Fig. 17). Dieser besteht aus einem Stück mit dem Gebilde 315 und ist durch eine Spannfeder 318 mit dem Stift 303 verbunden. Die Spannfeder 318 dient dazu, die Einstelleinrichtung so zu beaufschlagen, daß diese im normalen Betrieb hochgehoben werden kann, aber auch, falls notwendig, nach oben ausweichen kann.
Das obere Gebilde 315 hat zwei Seitenplatten 319 mit je zwei nach oben gerichteten Vorsprüngen, die miteinander durch Schrauben 322 und 323 verbunden sind. Es hat ferner drei Öffnungen zur Lagerung der Stange 302, der Einstellschraube 310 und einer zusätzlichen Stange 328, welche sich durch die Ansätze 306 und 307 am Außenende der Einstelleinrichtung erstreckt.
Die gegenüberliegenden Enden der Einstellschraube 310 haben entgegengesetzt gerichtete Schraubwindungen, so daß beim Drehen der Schraube in der einen oder in der anderen Richtung die Konsolen 304 und 305 zusammen mit den Bahnen 311 und 312, die darauf gelagert sind, entweder auseinander- oder zueinander geschoben werden können, um sie den Kapseln verschiedener Durchmesser anzupassen. Zum Einstellen des Abstandes der Konsolen 304 und 305 müssen zuerst die Schrauben 308 und 309 gelockert werden, damit die Schraube 310 gedreht werden kann.
Um zu verhindern, daß die Kapseln vorzeitig vom Zuführungsmechanismus entfernt werden, sind zwei Sperrklinken 330 (Fig. 18) vorgesehen, die unter Federeinfluß stehen. Die Sperrklinken halten die unterste Kapsel fest, bis sie von der Führungskante der Mündung oder der Öffnung eines Behälters gemäß Fig. 17 aufgenommen und weggezogen wird.
Wie bei der ersten Ausführungsform dient die Ausrichtung der Kapseln dazu, daß sie genau an den oberen Rändern der Behälter unabhängig von den Lagen der Kapseln und der Behälter zueinander angebracht werden können, insoweit ihre sich gegenseitig sperrenden Schraubwindungen oder Ansätze in Frage kommen. Es sind infolgedessen zwei nach unten gehaltene Schuhstücke 331 und 332 (Fig. 17) vorgesehen. Das erste Schuhstück ist am unteren Ende eines Hebels 333 gelagert, das zweite Schuhstück ist am unteren Ende eines Hebels 334 gelagert. Jeder Hebel 333 und 334 hat gemäß Fig. 18 ein gabelförmiges oberes Ende, Gabeln 335 weisen Bohrungen zum Verschwenken des Hebels 333 auf dem Stift 302 auf. Das gabelförmige Ende des Hebels 334 hat Gabelzinken 336, deren Öffnungen zur Lagerung des Stifts 303 zum Verschwenken des Hebels 334 dienen.
Jeder Hebel 333 und 334 hat eine Stange 337 bzw.
338, durch die die Hebel nach unten gedrückt werden.
Die Stangen 337 und 338 ragen nach oben durch das obere Ende des Gehäuses hindurch und werden in Richtung nach unten gedrückt, wofür Blattfédern dienen, wie dies für die Stangen 76 und 77 gemäß der Fig. 1 erläutert wurde Ein Hemmreibungsstück 340 wird gleichfalls verwendet. Es ist auf der vorderen Seite des Mechanismus zum Ausrichten und Freigeben der Kapseln gelagert. Das Hemmreibungsstück 340 entspricht im allgemeinen dem Hemmreibungsstück, welches im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes erläutert wurde. Es ist in der gleichen Weise auf einer Platte oder einem Arm 341 gelagert und besteht aus einem Block aus Reibungsmaterial, z. B. Gummi. Der Arm 341 ist auf einem Stift 342 an dem anliegenden Ende eines zweiten Arms 343 schwenkbar gelagert. Der Arm 343 ist durch einen Stift 344 an einem feststehenden Halter auf der vorderen Konsole 304 schwenkbar gelagert und wird durch eine Druckfeder 345 nach außen gedrückt. Die Lage des Arms 343 wird eingestellt.
Hierzu dient eine Stellschraube 346, welche an einer feststehenden Konsole 347 gelagert ist.
Der Druck, welcher auf das Hemmreibungsstück 344 ausgeübt wird, wird durch eine Blattfeder 348 erzeugt und eingestellt. Die Blattfeder 348 ist auf einer Verlängerung des Arms 343 befestigt. Sie steht im Eingriff mit einer Einstellschraube 350, die durch eine Mutter 351 gesperrt werden kann.
Rücken die Behälter unter das Freigabe- und Ausrichtende des Verschlußkapselzuführungs- und -ausrichtmechanismus vor, fassen sie die unterste Kapsel und ziehen sie von den unteren Bahnen 311 und 312 und den oberen Bahnen 316 weg. Bevor aber eine Kapsel vollständig entfernt wird, wird ihre obere Seite von dem ersten entenschnabelförmigen, nach unten gedrückten Schuhstück 331 gefaßt, so daß die Kapsel waagerecht gehalten wird, wenn sie auf die Mündung oder den Rand des Behälters zum Sitzen kommt. Die Verschlußkapsel wird zuerst durch das Schuhstück 331 nach unten gedrückt und dann durch das Schuhstück 332> wenn sie von der Seite des Hemmreibungsstücks 340 gefaßt und nach unten in ihre vorläufige Abdi-chtlage gedreht wird.
Der Abdichtmechanismus der zweiten Ausführungsform ist in den Fig. 19 bis 21 dargestellt. Ein abt dichtschuh 356, welcher in der zweiterL Ausführungsform an die Stelle der Rollen 144 tritt, die in der ersten Ausführungsfocm benutzt werden, wird von den unteren Enden der C-Stücke 115 und 116 durch die Stifte 136 und 137 gehalten. Außerdem ist für den Ahdichtschuh eine federbelastete Halterung 352', 353' vorgesehen. Wegen der großen Flächen der Kapseln, die in der zweiten Ausführungsform nach unten zu drehen sind, werden ebene Riemen als Abdichtriemen an Stelle der V-förmigen Abdichtriemen der ersten Ausführungsform benutzt. Der vordere Abdichtriemen ist mit 357 und der hintere Abdichtriemen mit 358 in der Fig. 20 bezeichnet. Diese Abdichtriemen gehen über eine vordere und hintere Rolle 360 bzw. 361.
Diese Rollen sind verbunden mit einer Scheibe 362, welche auf einer Welle gelagert ist, die vom Rahmengebilde gehalten und durch die Antriebswelle 24 der Maschine gemäß Beschreibung der ersten Ausführungsform angetrieben wird. Die Riemenscheibe 362 hat auf ihren gegenüberliegenden Stirnseiten Rollen 363 und 364 zur Führung der oberen Teile des vorderen und hinteren Förderriemens 113' und 114'.
Die Abdichtriemen 357 und 358 sind an den der Riemenscheibe 362 gegenüberliegenden Enden iiber Leerlaufriemenscheihen und Scheiben zum Spannen der Riemen geführt, welche mit Ausnahme ihrer Form und ihrer Breite den Leerlaufriemenscheiben und den Spannriemenscheiben der ersten Ausführungsform entsprechen. Die unteren Leerlaufriemenscheiben für den vorderen und hinteren Abdichtriemen tragen das Bezugszeichen 365 und 366. Die Leerlaufriemenscheibe 366 ist in Abschnitte aufgeteilt, damit ein Schwenkhebel 367, auf welchem die Spannriemenscheibe 368 gelagert ist, auf der Achse 369 verschwenkt werden kann. Die Spannriemenscheibe für den vorderen Abdichtriemen trägt das Bezugszeichen 370. Sie wird von einem Schwenkhebel 371 gehalten.
Der Mechanismus zum Spannen der Abdichtriemen und der Mechanismus zum Auffangen des Stoßes für den Abdichtmechanismus der zweiten Ausführungsform können die gleichen sein wie bei der ersten Ausführungsform. Sie werden nicht im einzelnen beschrieben.
Gemäß den Fig. 19 und 20 werden nur die oberen Teile der Förderriemen 113' und' 114' über die Außenrollen 363 und 364 auf der Anfriebsriemenscheihe 362 geführt. Diese beiden Riemen werden noch von einer anderen Riemenscheibe 372 angetrieben. Diese ist auf einer besonderen Welle angeordnet, welche am Rahmengebilde gelagert ist und durch eine Kette 373 von einem Kettenrad 374 angetrieben wird, welches auf der Welle 375 aufgekeilt ist, auf welcher die Riemenscheibe 362 sitzt. Die Riemenscheibe 372 weist Rollen 376 und 377 auf, über welche der vordere und hintere Förderriemen 113' und 114' für die Fiihrung des Behälters an seinen Seiten geführt werden, nachdem sie Führ,ungsleerlaufrollen 378 und 380 (Fig. 19) unterhalb derselben passiert haben.
Die Förderriemen 113' und 114' für die Behälterseiten werden mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben wie der Förderer 13, wie dies schon für die erste Ausführungsform beschrieben wurde. Die Abdichtriemen 357 und 358 werden mit Geschwindigkeiten angetrieben, welche kleiner bzw. größer sind als die Geschwindigkeit der Förderriemen 113' und 114', so daß eine Verschlußkapsel gedreht wird, wenn sie unterhalb des Schuhes 356 gelangt. DerGeschwindigkeitsunterschied ergibt sich aus dem Untesrschied der Durchmesser der Rollen 360 und 361, wie dies im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform beschrieben wurde.
Gelangt ein Behälter unterhalb des Abdichtungsmechanismus, kommt er unter die Abdichtriemen 357 und 358 an der Stelle, wo diese unterhalb des Schuhs 356 vorbeigehen. Infolge des nach unten gerichteten Drucks, mit welchem der Abdichtmechanismus durch die Druckfedern nach unten geführt wird, üben die Abdichtriemen einen sowohi-nach unten gerichteten Druck als auch ein Drehmoment auf die gegenüberliegenden Seiten der Kapseln aus.
Die untere Oberfläche des Abdichtschuhs 356 hat einen solchen Umriß - oder eine solche Form, daß der vertikale Abdichtdruck und die Drehwirkung der glatten Abdichtriemen 357 und 358 an den Außenkanten oder Außenrändern der Verschlußkapseln konzentriert werden. Gemäß Fig. 19 weist die untere Oberfläche des Abdichtschuhs 356 in Längsrichtung zwischen den gegenüberliegenden Seiten eine Ausnehmung381 auf oder ist kanalförmig ausgebildet.
Infolgedessen können die inneren Teile der Abdichtriemen 357 und 358 in Richtung nach oben verkanten, wenn sie unter dem Abdichtschuh durchlaufen, so daß der Einfluß der Abdichtriemen auf die Verschlußkapseln, wie erwähnt, an deren Außenrändern konzentriert wird.
Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist, daß mit der geschilderten Maschine auch nichtzylinderförmige Behälter, z. B. Glasflaschen, welche abgeflacht sind, oder Behälter, welche viereckig sind, behandelt werden können.
Es können Änderungen in- den beiden Ausführungsformen der Erfindung vorgenommen werden. Auch zusätzliche Ausfjihrungsformen sind denkbar, ohne daß vom Sinn und Umfang der Erfindung abgewichen wird. Die Beschreibung und die Zeichnungen dienen nur zur Erläuterung der Erfindung. Sie schränken sie nicht ein.

Claims

PATENTANSPRUCHE: 1. Vorrichtung zum Anbringen von Drehverschlußkapseln an den Öffnungen oder Mündungen von Behältern mit einem Zuführmechanismus für die Verschlußkapseln, einem Fördermechanismus, welcher aus einem horizontalen, unteren Förderer und seitlichen Haltern besteht, welche mit derselben Geschwindigkeit und in der gleichen Richtung angetrieben werden wie der untere horizontale Förderer, und in Eingriff mit den gegenüberliegenden Seiten der Behälter kommen, damit diese nicht gedreht werden können, wenn ihre Öffnung oder Mündung von dem Zuführmechanismus eine Kapsel abnimmt, und mit einem Abdichtmechanismus, in welchem die Kapseln auf den Behältern abgedichtet und in ihre endgültige Lage nach unten gedreht werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdichtmechanismus (7) aus einem vorderen und einem hinteren endlosen Abdichtriemen (145, 146, 357 358) mit je einem oberen und unteren Laufteil, aus Riemenscheiben (148> 150> 157> 160> 360, 361> 365, 366), welche drehbar auf horizontalen Wellen bzw.

Achsen (153> 158, 369> 375) zum Halten der Abdichtriemen an ihren gegenüberliegenden Umkehrstellen gelagert sind, aus Führungen (14A, 356) zum Halten der unteren Laufteile der Abdichtriemen (145, 146> 357> 358) parallel und ungefähr in der gleichen horizontalen Ebene, so daß sie die Kapseln (52) an diametral gegenüberliegenden Randteilen an ihren oberen Enden fassen, und aus einer Scheibe (147> 362) besteht, welche zum Antrieb der unteren Laufteile der Abdichtriemen in der gleichen Richtung dient, in welcher der Förde rer angetrieben wird, wobei der eine Abldichtriemen (146, 358) schneller antreibbar ist als der Förderer, während der andereAbdichtriemen (145, 357) langsamer antreibbar ist als der Förderer, derart, daß diese Geschwindigkeitsunterschiede gleich sind und jede Kapsel in ihre endgültige Lage gedreht und nach untén-gedrückt wird, wenn sie unterhalb der Abdichtriemen vorbeigeführt wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtriemen (357, 358) glatt und im Verhältnis zu ihrer Dicke relativ breit sind und die Führungen (144) zum parallelen Halten der unteren Laufteile der Abdichtriemen als länglicher Abdichtschuh (356) mit einer glatten unteren Oberfläche ausgebildet sind, wobei eine federbelastete Ealterung (352', 353') für den Ab dichtschuh vorgesehen ist, durch welche dem Hochsteigen des Abdichtschuhs Widerstand geleistet wird, und die Unterfläche des Abdichtschuhs eine Ausuehmung (381) aufweist, - derart, daß die Einwirkung der Abdichtriemen (357, 358) auf die gegenüberliegenden Außenseitenränder der Verschlußkapseln konzentriert wird, wenn die unteren Laufteile der Abdichtriemen unter dem Schuh hinweggehen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdichtmechanismus für jeden unteren Laufteil der Abdichtriemen (7) eine ReihevonFührungsriemenscheiben(144) aufweist, welche in Längsrichtung des Abdichtmechanismus ausgerichtet sind; wobei für jede Riemenscheibe eine Lagerachse (143) vorgesehen ist, die sich zur Längsmittelebene des Abdichtmechanismus nach unten und nach außen erstreckt, so daß die unteren Laufteile der Abdichtriemen (145, 146) nach unten und einwärts an die obere Kante der Kapseln auf deren gegenüberliegenden Seiten gepreßt werden und auf der unteren Seite einer jeden Reihe der Riemenscheiben (144) laufen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtriemen (145, 146) V-förmigen Querschnitt aufweisen, die Reihe der Führungsriemenscheiben (144) auf einem länglichen Halterahmen (141), 142) angeordnet ist, welcher auf einer abgefederten Lagerung (134, 136) ruht, die dem Hochsteigen des Rahmens Widerstand leistet.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsriemenscheibe (147, 362) für die Abdichtriemen (145, 146, 357, 358) auf einer horizontalen Welle (153, 375) quer zum Fördermechanismus und an dessen Abgabeende gelagert ist und eine Rolle (150, 361) mit einem größeren Durchmesser für den einen Abdichtriemen (146,358) und eine Rolle (148, 360) mit einem kleineren Durchmesser für den anderen Abdichtriemen (145, 357) aufweist, wobei Leerlaufhalteriemenscheiben (157, 160, 365, 366) für jeden Abdichtriemen (145, 146, 357, 358) am Eingangs ende des Abdichtmechanismus (7) angeordnet sind und ein Antrieb (155, 156,24) kraftschlüssig mit der Antriebsriemenscheibe (147,362) verbunden ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf gegenüberliegenden Seiten der Rollen (150, 148) mit einem größeren und einem kleineren Durchmesser für die Abdichtriemen (145, 146, 357, 358) Halterollen (151, 152) für die Seitenförderriemen (113, 114) des Fördermechanismus vorgesehen sind, wobei die Rolle (150) mit dem größeren Durchmesser größer ist als die Rollen für die Förderriemen, und zwar um einen Betrag, der dem Betrag entspricht, um welchen die Rolle (148) mit dem kleineren Durchmesser kleiner ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch zwei Riemenspannscheiben (161, 163 bzw. 368, 370) für die Abdichtriemen (145, 146 bzw. 357, 358), von welchen die eine auf einem schwenkbar gelagerten Arm (162 bzw. 367) oberhalb der anderen gehalten wird, und einenRiemenspanner, bestehend aus einem zusammendrückbaren Glied (170), dessen eines Ende am schwenkbar gelagerten Arm (162) befestigt ist, während das andere Ende an einem feststehenden Teil der Maschine festgemacht ist, so daß das zusammendrückbar Glied unter dem Einfluß einer Druckkraft steht, welche auf den mit ihm verbundenen Abdichtriemen übertragen wird.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Halter zwei Seitenförderriemen (113, 114; 113', 114') mit einander gegenüberstehenden Laufteilen sind, welche sich oberhalb des unteren Förderers (13) zu seiner Mittellinie gegenüberliegend erstrecken, um die Seiten der Behälter auf dem Förderer (13) zu fassen, wobei Riemenscheiben (200, 270, 151, 152) zum Halten und zum Antrieb der Seitenförderriemen (113, 114; 113', 114') dienen, ein Satz von federbeaufschlagten Halte-und Führungsrollen (205 bis 210) dazu dient, jeden Seitenförderriemen (113, 114; 113', 114') zu halten und einwärts an die Seiten der Behälter zu drücken, wenn sie unterhalb des Abdichtmechanismus (7) wandern, und daß außerdem der Verschlußkapselzuführmechanismus (6) aus einer schrägen Kapselzuführgleitbahn (30 bis 60) mit einer Kapselabgabe am unteren Ende der Gleitbahn besteht, damit die Öffnung oder Mündung eines jeden Behälters nacheinander für sich die unterste, nachgiebig gehaltene Verschlußkapsel von der Gleitbahn wegstößt, welche mit Verschlußkapseln angefüllt ist.
9. Vocrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkap sel zuführmechanismus (6) ein kurvenförmiges, gegabelten Kapselabgabeende am Boden der Gleitbahn (30 bis 36), dessen Endteil ungefähr horizontal ist, und eine nach unten gehaltene Scheibe (51) aufweist, deren Durchmesser einige Male größer ist als die Höhe der Verschlußkapseln (52), und die in einer vertikalen Ebene parallel zur Verschiebungsrichtung der Kapseln weg von dem Abgabeende drehbar gelagert ist, wobei die Scheibe (51) sich ungefähr gegenüber der Mitte der Kurve im Abgabeende befindet, um so jede Kapsel (52), wenn diese sich unter der Scheibe befindet und die Kurve entlang wandert, zu fassen und in Richtung nach unten zu halten.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch eine Verschlußkapselausrichteinrichtung, die jede Kapsel (52) ungefähr in der Höhe der Mündung oder Offnung des dazugehörigen Behälters festhält, wenn die Kapsel zuerst in die Abdichtlage gedreht wird, wobei diese Ausrichteinrichtung seitlich im Abstand stehende, horizontale Halteschienen (32, 33) am Abgabeende des Kapselzuführmechanismus (6) zum Halten jeder Kapsel (52) von unten in einer vorbestimmten Höhe und eine vertikal nachgiebige Einrichtung (65, 66) aufweist, welche in Eingriff mit dem oberen Ende der Kapseln (52) kommt, indem sich ein Teil der nachgiebigen Einrichtung (65, 66) nach hinten oberhalb, der Schienen (32, 33) erstreckt, während sich ein anderer Teil über die Schienen hinaus erstreckt, um so jede Kapsel in einer vorbestimmten Höhe festzuhalten, wenn sie die Schienen verläßt.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikal nachgiebige Einrichtung zum Fassen des oberen Kapselendes ein erstes, in Richtung nach unten gehaltenes Schuhstück (65) am Abgabeende der Kapselzuführgleitbahn (30 bis 36) und ein zweites, in Richtung nach unten gehaltenes Schuhstück (66) an der Seite des ersten Schuhstücks gegenüber dem Ende der Kapselzuführgleitbahn aufweist, wobei das erste Schuhstück (65) am freien Ende eines in einer vertikalen Ebene schwingbarenArms (70) gelagert ist, während das zweite Schuhstück (66) gleichfalls am freien Ende eines anderen, in einer vertikalen Ebene schwingbaren Arms (71) gelagert ist und jedes Schuhstück so nach unten preßbar ist, daß beide Schuhstücke auf die oberen Enden der darunter wandernden Kapseln (52) drücken und somit deren Hochsteigen verhindern.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Schuhstück (65) einen nach oben gerichteten Teil (67), unter welchem die Kapseln (52) ankommen, und einen horizontalen Teil aufweist, welcher sich oberhalb der oberen Enden der Kapseln (52) befindet, wobei dieses Schuhstück (65) sich am kurvenförmigen Abgabeende befindet, so daß die Kapseln gefaßt werden, bevor sie den horizontalen Teil des kurvenförmigen Abgabeendes verlassen, während das zweite Schuhstück (66) so angeordnet ist, daß durch es die oberen Enden der Kapseln (52) ge faßt werden, bevor sie vollständig das erste Schuhstück (65) verlassen haben.
13. Vocrichtung nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkapselausrichteinrichtung eine Hemmeinrichtung (84) aufweist, welche in Reibungseingriff mit jeder Kapsel auf ihrer einen Seite kommt, wenn die Kapsel in Richtung nach unten in der vorbestimmten Höhe gehalten ist, um so jede Kapsel (52) in ihre Abdichtlage in Richtung nach unten zu drehen, wenn ihr dazugehöriger Behälter zu der Kapselausrichteinrichtung unterhalb derselben gefördert wird, wobei die ffemmeinrichtung (84) aus einem Stück Reibungsmaterial und aus einem Organ (104) besteht, welches das Reibungsstück gegen die Seite der Kapseln (52) drückt.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Hemineinrichtung (84) einen Arm (85) aufweist, welcher an einem feststehenden Teil der Maschine mit seinem einen Ende schwenkbar gelagert ist, während am anderen Armende das Stück Reibungsmaterial gelagert ist, welches in Eingriff mit jeder Kapsel (52) auf ihrer einen Seite kommt, wobei eine Feder (104) das Reibungsstück in seine Eingriffslage drückt.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 158 675; britische Patentschriften Nr. 527 238, 686471.