AT510165B1 - Verfahren zum herstellen von mit einem von luft verschiedenen gas gefülltem isolierglas - Google Patents
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Description
österreichisches Patentamt AT510 165B1 2012-02-15
Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft verschiedenen Gas (Schwergas, z.B. Schwefelhexafluorid, einem Edelgas, oder Mischungen von Luft mit verschiedenen Gasen).
[0002] Im Stand der Technik sind verschiedene Verfahren für das Füllen von Isolierglas mit Schwergas bekannt. Als Beispiele werden genannt die Verfahren und Vorrichtungen, die in der AT 368 985 B (= DE 31 39 856 A und US 4,369,84 A), der EP 0 324 333 A, der AT 399 500 B, der AT 408 982 B und der AT 409 128 B gezeigt und beschrieben sind.
[0003] Problematisch bei den bekannten Verfahren zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft verschiedenen Gas ist es, dass wenigstens in dem Bereich, durch den das Gas in den Innenraum des Isolierglases einzufüllen ist, wo also der Gastausch stattfinden soll, zwischen dem Abstandhalter und wenigstens einer der Glasscheiben ein Abstand vorliegen muss. Dies wird in der Praxis oft so erreicht, dass eine Glasscheibe in der Gasfüllvorrichtung mit Abstand von der ihr zugekehrten Fläche des Abstandhalters gehalten wird, indem sie an eine mit Unterdrück beaufschlagte Platte der Gasfüllvorrichtung angesaugt und von dieser gehalten wird.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde ein Verfahren anzugeben, mit dem der Abstand zwischen wenigstens einer der Glasscheiben und dem Abstandhalter erreicht sein kann, ohne dass eine Glasscheibe an einer Platte einer Gasfüllvorrichtung angesaugt und im Abstand vom Abstandhalter gehalten werden muss.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Verfahren, das die Merkmale von Anspruch 1 aufweist.
[0006] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Da beim erfindungsgemäßen Verfahren im Bereich des Abstandhalters nur während des Gasfüllvorganges wirksame Distanzmittel vorgesehen sind, die während des Füllvorganges den Abstand zwischen dem Abstandhalter und der ihm gekehrten Fläche der Glasscheibe sicherstellen, ist es nicht mehr erforderlich die Glasscheibe im Abstand zu halten, indem sie von einer Saugplatte gehalten wird.
[0008] Die Distanzmittel können über die gesamte Länge des Abstandhalters verteilt angeordnet sein, oder aber nur in einem Bereich des Abstandhalters, nämlich in dem Bereich, in dem eine Öffnung vorliegen soll, über die der Innenraum des Isolierglases mit Gas zu füllen ist.
[0009] Die Distanzmittel können Erhebungen (Vorsprünge) in dem Strang aus Kleber, der zum klebenden Verbinden der Glasscheibe mit dem Abstandhalter dient, sein. Diese Erhebungen können bereichsweise Verdickungen des Stranges aus Kleber oder aber auf den Strang aus Kleber aufgesetzte und in diesem eindrückbare Distanzmittel sein. Falls die Abstandhalter aus thermoplastischem oder elastoplastischem Werkstoff bestehen, können die Distanzmittel in den Abstandhalter eindrückbar sein.
[0010] Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Distanzmittel an den Rand der Glasscheibe angesetzt und dort klemmend festgesetzte Distanzmittel sind. Diese Distanzmittel werden nach dem Füllvorgang, noch vor dem Verpressen des Isolierglases wieder abgenommen. Wenn an den Rand der Glasscheibe angesetzte Distanzmittel (Klipse) außerhalb des Stranges aus Kleber (Butylkautschuk) angeordnet sind, also nur den nicht mit Kleber belegten Bereich des Abstandhalters berühren, können sie auch bis nach dem Verpressen des Isolierglases angesetzt verbleiben und es genügt, wenn die Distanzmittel vor dem Versiegeln des Isolierglases (Füllen der Randfuge mit Versiegelungsmasse) abgenommen werden.
[0011] Das erfindungsgemäße Verfahren ist nicht nur für Zwei-Scheiben-Isolierglas geeignet, sondern auch für Drei- und Mehr-Scheiben-Isolierglas, wobei der Strang aus Kleber entweder auf den der den äußeren Glasscheiben zugekehrten Flächen des Abstandhalters und/oder der Innenseite der Glasscheiben angebracht wird. Auch hier können Distanzmittel Erhöhungen im 1 /10 österreichisches Patentamt AT510 165B1 2012-02-15
Strang aus Kleber, an diesen angesetzte Distanzklötze (Stöpsel) oder aber Klipse, wie oben beschrieben, oder aber in den Abstandhalter (aus Kunststoff) eindrückbare Distanzmittel sein.
[0012] Wesentlich ist, wenn die Distanzmittel im Bereich des Stranges aus Kleber vorgesehen sind, also Erhöhungen desselben oder auf diesen aufgesetzte Stöpsel sind, eine solche Abmessung haben, dass sie beim Verpressen des Isolierglases nach dem Gasfüllvorgang in dem Strang aus Kleber hineingedrückt werden, sodass dieser seine Funktion als Diffusionssperre erfüllen kann.
[0013] Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens ist es auch, dass an sich bekannte Gasfüllvorrichtungen (Gasfüllpressen) verwendet werden können, beispielsweise die in den oben genannten Dokumenten offenbarten Gasfüllvorrichtungen, wobei lediglich das Abheben der einen Glasscheibe, um zwischen ihr und dem Abstandhalter eine Öffnung für den Eintritt von Gas in den Innenraum des Isolierglases zu erzielen, entfallen kann.
[0014] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen.
[0015] Es zeigen [0016] Fig. 1 bis 4 in schematisierten Schrägansichten verschiedene Ausführungsformen von
Dreifach-Isolierglas, wobei das erfindungsgemäße Verfahren zum Füllen des Innenraumes von Isolierglas mit Gas schematisiert dargestellt ist, und [0017] Fig. 5 bis 7 Ausführungsformen mit Distanzmitteln an einem Abstandhalter aus Kunst stoff.
[0018] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform des Füllens von Drei-Scheiben-Isolierglas 1, das in Fig. 1 als "Rohling" bestehend aus einem Paket aus drei Glasscheiben 3, 4 und Abstandhaltern 5 vorliegt, mit einem von Luft verschiedenem Gas (Schwergas) wird das Gas aus einem Doppelkanal 9 in die beiden Innenräume 7 zwischen den beiden äußeren Glasscheiben 3 und der mittleren Glasscheibe 4 geleitet. Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform sind an der mittleren Glasscheibe 4 zwei Abstandhalter 5 angebracht, die auf ihren den äußeren Glasscheiben 3 zugekehrten Flächen einen Strang 11 aus diffusionsdichtem Kleber, z.B. Butylkle-ber, mit Vorsprüngen 13 (Abstand der Vorsprünge 13 voneinander etwa 50 bis 500 mm) haben. So wird gewährleistet, dass zwischen den äußeren Glasscheiben 3 und den Abstandhaltern 5, die an der inneren Glasscheibe 4 (mittlere Glasscheibe) angeordnet sind, Freiräume 15 verbleiben, durch die das Gas aus dem Doppelkanal 9 in die Innenräume 7 strömen kann, wie dies in Fig. 1 durch Pfeile 21 symbolisiert ist.
[0019] Sobald der Füllvorgang beendet ist, also der gewünschte Füllgrad mit Schwergas erreicht worden ist, wird die Gaszufuhr unterbrochen. Die äußeren Glasscheiben 3 werden in einer Presse, die gleichzeitig die Vorrichtung zum Füllen mit Schwergas sein kann (Gasfüllpresse), aufeinander zu verschoben, sodass sie an den Strängen 11 an beiden Abstandhaltern 5 anliegen, dabei die Vorsprünge 13 verformen und schlussendlich flächig an den Strängen 11 anliegen.
[0020] Das so verpresste Isolierglas (Rohling) wird dann einer Vorrichtung zum Füllen der Randfuge mit Versiegelungsmasse (Versiegelungsautomat) zugeführt, in welcher in die beiden Randfugen, die nach innen von den Abstandhaltern 5 und seitlich von den Glasscheiben 3 und 4 begrenzt sind, Versiegelungsmasse (meist eine Masse auf Polysulfidbasis) eingespritzt wird. Die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Fig. 1 gezeigten dadurch, dass die Stränge 11 aus Kleber (Butylkautschuk) nicht auf den Abstandhaltern 5 sondern an den Innenseiten der beiden äußeren Glasscheiben 4 aufgebracht sind. Auch hier sind auf den zu den Abstandhaltern 5 hin weisenden Flächen der Stränge 11 aus Kleber Vorsprünge 13 vorgesehen, die während des Gasfüllvorganges einen Abstand zwischen den Abstandhaltern 5 und den äußeren Glasscheiben 4 sicherstellen, sodass Gas in die Innenräume 7 zwischen den Glasscheiben 3 und 4 einströmen kann.
[0021] In Fig. 3 ist eine Ausführungsform gezeigt, die grundsätzlich der Anordnung von Fig. 1 2/10 österreichisches pstentamt AT510 165B1 2012-02-15 ähnlich ist, wobei hier die Abstandhalter 5 zu einem Abstandhalter 5 vereinigt sind und die mittlere Glasscheibe 4 nur bis in den Abstandhalter 5 ragt. Um die mittlere Glasscheibe 4 und den Abstandhalter 5 während des Füllvorganges zu stützen, ist auf dem Doppelkanal 9, aus dem Gas zugeführt wird, eine Stützleiste 19 vorgesehen. An Stelle der Stützleiste 19 können am Doppelkanal 9 auch einzelne Stützvorsprünge angebracht sein.
[0022] Die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Fig. 3 gezeigten dadurch, dass die Stränge 11 aus Kleber nicht auf den Außenflächen, also den den äußeren Glasscheiben 4 zugekehrten Flächen des Abstandhalters 5, sondern auf den nach innen weisenden Flächen der äußeren Glasscheiben 3 angebracht sind.
[0023] Anstelle der durch Erhebungen der Stränge 11 aus Kleber gebildeten Vorsprünge 13 können als Distanzmittel beim erfindungsgemäßen Verfahren auch auf die Stränge 11 aus Kleber aufgesetzte Distanzmittel in Form von Knöpfen, Stöpseln oder ähnlichen verwendet werden, die beim Verpressen des Isolierglases (wie oben beschrieben) nachdem der Füllvorgang beendet ist, in die Stränge 11 hineingedrückt werden.
[0024] Es ist auch eine Ausführungsform in Betracht gezogen, bei welcher Stränge 11 aus Kleber sowohl auf den äußeren Glasscheiben 3, als auch auf den nach außen weisenden Flächen des/der Abstandhalter 5 vorgesehen sind.
[0025] An Stelle der in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsform, bei welcher die Distanzmittel, die vorübergehend, also nur während des Füllvorganges wirksam sind, um wenigstens in einem Bereich eine spaltförmige Öffnung zwischen dem Abstandhalter 5 und einer der äußeren Glasscheiben 3 zu bilden, Vorsprünge 13 in Form von Erhebungen des Stranges 11 aus Kleber oder von auf dem Strang 11 aus Kleber aufgesetzten Distanzhaltern sind, können im Rahmen der Erfindung auch Distanzmittel verwendet werden, die auf den Rand wenigstens einer der Glasscheiben 3 (bei einem Zwei-Scheiben-Isolierglas an wenigstens einer der Glasscheiben) aufgesetzt werden, um Abstand zwischen der Außenfläche des Abstandhalters 5 und den Glasscheiben 3 zu gewährleisten, um so spaltförmige Öffnungen für den Gastausch zu bilden. Diese Distanzmittel können federnde Distanzmittel sein, die am Abstandhalter 5 lediglich in einem Bereich angreifen, der außerhalb des mit dem Strang 11 aus Kleber beschichteten Bereiches des Abstandhalters liegt.
[0026] Diese Distanzmittel werden spätestens vor dem Versiegeln des Rohlings des Isolierglases abgenommen. Wenn die Distanzmittel im Bereich des Stranges 11 aus Kleber auf dem Abstandhalter 5 anliegen, werden sie abgenommen bevor das Paket aus wenigstens zwei Glasscheiben und Abstandhalter 5 zu einem Isolierglasrohling verpresst wird.
[0027] Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform ist der Abstandhalter 5 zwischen den beiden Glasscheiben 3 ein Abstandhalter 5 aus Kunststoff. Solche Abstandhalter aus Kunststoff sind beispielsweise aus der DE-A 30 02 904 bekannt und werden häufig als "swiggle-strip" bezeichnet. Dieser Abstandhalter 5 hat die Form eines Bandes mit Rechteckquerschnitt, das mit Schutzfolien versehen von einer Vorratstrommel abgezogen wird und mittels einer Appliziervorrichtung auf die Glasscheibe 3 aufgebracht wird. Bandförmige Abstandhalter 5 auf Basis von Butylkautschuk sind zäh wie Plastik und stark klebend, damit eine gasdichte Verbindung zwischen den Glasscheiben 3 des Isolierglases möglich ist.
[0028] Bekannt sind auch Abstandhalter 5 aus elastoplastischem Kunststoff auf Basis von Polyurethan oder ähnlichem. Diese Abstandhalter 5 haben ebenfalls Rechteckquerschnitt und tragen auf ihrer späteren Außenseite eine Diffusionssperre, z.B. eine Kaschierung aus Aluminiumfolie. Diese elastoplastischen Abstandhalter 5 sind an ihren zur Anlage an den Glasscheiben 3 bestimmten Schmalseiten herstellerseitig mit einer dünnen bis zum Applizieren des Abstandhalters mit Schutzfolien abgedeckten Beschichtung aus einem stark adhäsiven Kleber versehen.
[0029] Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform ist in den Abstandhalter 5 aus Kunststoff als Distanzmittel eine Reihe von Stiften 31 eingesetzt, und zwar zunächst so, dass die freien Enden der Stifte 31 in Richtung auf die Glasscheibe 3, auf welcher der Abstandhalter 5 zunächst noch 3/10
Claims (12)
- österreichisches Patentamt AT510 165B1 2012-02-15 nicht anliegt, vorstehen und diese Glasscheibe 3 im Abstand vom Abstandhalter 5 halten. Nach dem Füllvorgang mit Gas werden die Stifte 31 beim Zusammenbau und Verpressen des Isolierglases in den Abstandhalter 5 aus Kunststoff eingepresst und von diesem umschlossen. [0030] Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform sind als Distanzmittel mehrere auf den Abstandhalter 5 aufgesetzte, im Wesentlichen U-förmige Bügel (Klipse) 33 vorgesehen, die reibschlüssig auf der Außen- und Innenseite des Abstandhalters 5 klemmend anliegen und so den Abstand zum Bilden des den Füllspalt bildenden Freiraumes 15 definieren. Auch die Bügel 33 werden beim Verpressen des Isolierglases in den Abstandhalter 5 hineingedrückt und von diesem umschlossen. [0031] Bei der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform sind als Distanzmittel U-Haken 35 vorgesehen, die in den Abstandhalter 5 zunächst nur so weit eingesteckt sind, dass ihr Steg an der Glasscheibe 3 anliegt, die dem Abstandhalter 5, der an der anderen Glasscheibe 3 angebracht ist, gegenüberliegt, um so den Freiraum 15 für den Gasdurchtritt zu bilden. Auch die Distanzmittel in Form von U-Haken 35 werden beim Verpressen des Isolierglases in den Abstandhalter 5 eingedrückt und von dessen Werkstoff umschlossen, sodass, so wie bei den Ausführungsformen von Fig. 5 und 6, eine diffusionsdichte Verbindung der beiden Glasscheiben 3 mit dem Abstandhalter 5 erreicht wird. [0032] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt beschrieben werden: [0033] Zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft verschiedenen Gas wird zwischen dem Abstandhalter 5 und der Glasscheibe 3 ein Freiraum 15 für den Eintritt von Gas in den Innenraum 7 des Isolierglases dadurch gewährleistet, dass im Bereich des Stranges 11 aus Kleber, der auf der Innenseite der Glasscheibe 3 oder einer Seitenfläche des Abstandhalters 5 aufgebracht ist, Distanzmittel, beispielsweise in Form von Erhebungen in Form von Vorsprüngen 13 des Stranges 11 aus Kleber, vorgesehen sind. Diese Erhebungen werden beim Verpressen des Scheibenpaketes (wenigstens) zwei Glasscheiben 3 mit dazwischen gefügtem Abstandhalter 5 zu einem Isolierglasrohling 1 in den Strang 11 aus Kleber verpresst, worauf der Isolierglasrohling 1 zum Versiegeln einer Versiegelungsstation zugeführt wird. Patentansprüche 1. Verfahren zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft verschiedenem Gas oder einem Gasgemisch, wobei in wenigstens einem Bereich des Randes des Paketes aus wenigstens zwei Glasscheiben (3, 4) und dazwischen gefügtem Abstandhalter (5) ein Freiraum (15) in Form einer spaltförmigen Öffnung ausgebildet wird und durch diese spaltförmige Öffnung der Gastausch Gas gegen Luft ausgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Freiraum (15) durch nur während des Gasfüllvorganges wirksame Distanzmittel (13, 31, 33, 35) gebildet wird.
- 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Distanzmittel bereichsweise Verdickungen (13) eines Stranges (11) aus Kleber auf dem Abstandhalter (5) und/oder einer Glasscheibe (3, 4) verwendet werden.
- 3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Distanzmittel Distanzhalter verwendet werden, die auf die der Glasscheibe (3, 4) zugekehrten Fläche des Stranges (11) aus Kleber aufgesetzt sind, und die beim Verpressen des Paketes aus zwei Glasscheiben (3, 4) und dazwischen gefügtem Abstandhalter (5) zum Schließen des Freiraumes (15) in den Strang (11) aus Kleber eingedrückt werden.
- 4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Distanzmittel an den Rand einer der Glasscheiben (3, 4) vorübergehend, also wenigstens nur während des Füllvorganges angebrachte Distanzhalter verwendet werden. 4/10 österreichisches Patentamt AT510 165B1 2012-02-15
- 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass beim Füllen von Drei-Scheiben-Isolierglas (1) Distanzmittel (13, 31, 33, 35) zwischen den beiden äußeren Glasscheiben (3) und dem Abstandhalter (5) der an der mittleren Glasscheibe (4) beidseitig abstehend angeordnet ist, hergestellt werden, um zwischen den beiden äußeren Glasscheiben (3) und dem Abstandhalter (5) spaltförmige Freiräume (15) für den Gastausch zu bilden.
- 6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stränge (11) aus Kleber auf den Außenflächen des Abstandhalters (5) angeordnet werden.
- 7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stränge (11) aus Kleber auf den dem Abstandhalter (5) zugeordneten Innenflächen der äußeren Glasscheiben (3) angebracht werden.
- 8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Abstandhalter (5) aus thermoplastischen oder elastoplastischem Kunststoff verwendet werden, und dass als Distanzmittel (31, 33, 35) an dem Abstandhalter (5) angesetzte oder in diesen eingesetzte Elemente verwendet werden.
- 9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass in den Abstandhalter (5) Distanzmittel in Form von Stiften (31) eingesetzt werden.
- 10. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Abstandhalter (5) U-förmig gebogene Bügel (33) aufgesetzt werden.
- 11. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass in den Abstandhalter (5) Distanzmittel in Form von U-Haken (35) eingesetzt werden.
- 12. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzmittel (31, 33, 35) beim Verpressen des Isolierglases in den Abstandhalter (5) eingedrückt und von dessen Werkstoff umschlossen werden. Hierzu 5 Blatt Zeichnungen 5/10
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