Nach der Ankündigung von Medienmanager Gerhard Zeiler, SPÖ-Chef Andreas Babler den Parteivorsitz streitig machen zu wollen, halten sich große Teile der Partei weiter mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurück.

Unterstützung für Babler kam heute von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt. Babler habe die SPÖ in die Regierung geführt und ein Regierungsprogramm mit stark sozialdemokratischer Handschrift durchgesetzt, sagte Schmidt gegenüber dem ORF. Zudem verwies sie darauf, dass Babler erst im März mit eindeutiger Mehrheit im Amt bestätigt worden sei.

GPA-Chefin: Babler gewählter Vorsitzender

Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA und SPÖ-Abgeordnete, Barbara Teiber, sagte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“, sie wolle sich nicht an der Personaldebatte in ihrer Partei beteiligen. Babler sei der gewählte Vorsitzende der SPÖ. Zeilers „Inhalte“ kenne sie noch nicht.

Der nächste reguläre SPÖ-Vorstand ist für November angesetzt, jedoch könnten vier Mitglieder eine vorgezogene Sitzung einberufen lassen. Damit müssten sich dann erstmals Zeilers Unterstützerinnen und Unterstützer deklarieren.

Ex-Landeshauptleute für Zeiler

Unterstützung erhielt Zeiler unterdessen von ehemaligen SPÖ-Landeshauptleuten. Der ehemalige steirische Landeshauptmann Franz Voves sagte der „Kleinen Zeitung“, Zeiler sei „eine große, seltene Chance – nicht nur für die SPÖ“. Er traue ihm zu, „Menschen jeden Alters eine neue, mitreißende Erzählung für eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert anzubieten und damit erfolgreich den Angstmachern von extrem rechts und extrem links entgegenzutreten“.

Kärntens früherer Landeshauptmann Peter Ambrozy sagte der „Kleinen Zeitung“, Zeiler sei „ein fähiger Mann, nicht nur, weil er im ORF war, sondern weil er sich im internationalen Mediengeschäft durchgesetzt hat“. Zugleich warnte er: „Wenn sich das Klima in der Partei nicht ändert, bringt es auch nichts, dass wir nun eine neue Person in diese Position bringen.“

Niessl: Treffen Zeiler – Doskozil

Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der Ambitionen für einen Einzug in die Hofburg hegt, sagte der „Presse“, die SPÖ müsse sich angesichts schlechter Umfragewerte „natürlich Gedanken personeller und inhaltlicher Art machen“. Zeiler sei „ein Musterbeispiel dafür, was für ein Aufstieg einem durch Leistung gelingen kann“.

Niessl kündigte ein Treffen Zeilers mit dem aktuellen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Oktober an. Doskozil hatte sich nach dem Bekanntwerden von Zeilers Ambitionen kritisch geäußert.

Rund 30 Hilfs- und Patientenorganisationen fordern im Bereich der medizinischen Begutachtungen weitere umfassende Schritte und Reformen. Eine Aktion vor dem Sozialministerium am Dienstag soll den Auftakt zu einer Petition mit dem Titel „Meine Würde. Für faire, ärztliche Begutachtungen“ setzen.

Dabei sollen auch Auszüge und Zitate „aus teils schockierenden Erfahrungsberichten“ präsentiert werden. Gefordert werden unter anderem Respekt statt Misstrauen sowie eine Reduktion der Begutachtungen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte: „Der Fahrplan für weitere Reformschritte steht.“

Fast 30 Organisationen beteiligt

Getragen wird die Petition von knapp 30 Organisationen wie der Lebenshilfe Österreich, der Caritas und der Diakonie. Gefordert wird auch ausreichende Kompetenz der Gutachter und Gutachterinnen. Wer komplexe Diagnosen bzw. eine seltene Erkrankung beurteilt, müsse sich damit auskennen. Auch müssten bereits existierende Fachgutachten verpflichtend als Grundlage herangezogen werden.

Ebenso auf der Wunschliste steht eine Reduktion der Zahl der Begutachtungen. Es brauche weiters Anspruch auf eine „klare, schriftliche Begründung“ sowie die Möglichkeit, das Gutachten zu sehen und anzufechten. Ebenso wird die seit Langem diskutierte Einrichtung einer unabhängigen Begutachtungsstelle gefordert.

Schumann: Recht auf Behandlung auf Augenhöhe

Von Schumann hieß es dazu, Menschen hätten ein Recht darauf, ernst genommen und auf Augenhöhe behandelt zu werden – es brauche „mehr Qualität, Transparenz und Respekt bei Begutachtungen“. Die Erfahrungen und Rückmeldungen der Betroffenen seien für Schumann „ein klarer Auftrag, die Begutachtungen weiterzuentwickeln“.

Gleichzeitig verwies die Ministerin auf bereits gesetzte Schritte, wie den seit 1. September in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen medizinischen Begutachtungen. Auch erinnerte Schumann daran, dass die PVA auf ihr Betreiben am 29. Juni einen verbindlichen Verhaltenskodex für Gutachter beschlossen hatte.

Die Grünen fordern vor der morgen anstehenden Sondersitzung des Nationalrats zur neuen Spritpreisbremse eine höhere Margenbegrenzung der „Ölmultis“ und die Ausweitung der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auch auf Gas und Fernwärme.

Außerdem verlangen sie eine „Öffi“-Preisbremse für das Klimaticket und regionale Zeitkarten sowie eine Verlängerung der Senkung der Elektrizitätsabgabe für Haushalte und Wirtschaft, hieß es in einer Aussendung.

Für die neue Spritpreisbremse für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Insgesamt soll sich so eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Treibstoff ergeben.

„Fossilriesen zur Kassa bitten“

Generell wollen die Grünen „Fossilriesen und Landesenergieversorger zur Kassa bitten“. Während die Marge beim Diesel vor dem Iran-Krieg bei etwa 15 Cent gelegen sei, betrage sie derzeit 40 bis 50 Cent. Die Spritpreisbremse der Bundesregierung senke sie gerade einmal um 3,6 Cent.

Die Übergewinnsteuer wiederum umfasse Strom, aber Gas und Fernwärme nicht. Damit werde der Erneuerbaren-Ausbau gebremst, statt ihn zu finanzieren.

Weiters wird argumentiert, dass für die Spritpreisbremse eine Sondersitzung einberufen wird, während die Preise für „Öffi“-Tickets ungebremst steigen. Bund und Länder sollten auch die Ticketpreise deckeln und die Finanzierung mit den Verkehrsverbünden klären. Außerdem brauche es gezielte Entlastungen für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen.

Die Grünen wiederholen im Vorfeld des morgigen „Safe Abortion Day“ ihre Forderung nach einer Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Abtreibungen sowie Schutzzonen rund um Schwangerschaftsabbruchkliniken.

In Österreich komme es hier „regelmäßig zu Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen“, bestätigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung an die Oppositionspartei. Diese fordert die Regierung zum Handeln auf.

Zweimal bereits habe ihre Partei Vorschläge für 150-Meter-Schutzzonen vor entsprechenden Einrichtungen vorgelegt, ohne dass diese umgesetzt wurden, so die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski. Die Regierungsparteien hätten „lediglich eine Evaluierung beschlossen“.

Wegweisungen in Wien möglich

Derzeit würden „die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und unterschiedliche Modelle für eine bundeseinheitliche Schutzregelung erarbeitet“, heißt es in Holzleitners Beantwortung.

In Wien bestehe die Möglichkeit, Personen unter bestimmten Voraussetzungen wegen „unzumutbarer Belästigung“ wegzuweisen, in den anderen Bundesländern aber nicht. Vor einem Jahr hatte Holzleitner gemeint, die Schaffung von Schutzzonen sei „erklärtes Ziel“.

Schumann: Kostenübernahme nicht möglich

In einer weiteren Anfrage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sprach sich diese dafür aus, „den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und stattdessen ausschließlich im Gesundheitsrecht zu regeln“. Ihr Ressort sei dafür aber nicht zuständig.

Die Übernahme von Schwangerschaftsabbrüchen als Kassenleistung sei derzeit geplant und nach momentaner Rechtslage auch nicht möglich, da eine Schwangerschaft „keine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn“ darstelle. Mit Blick auf die Einführung eines „telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs“ sagte Schumann, dass das aus fachlicher Sicht zu begrüßen wäre.