WO2018188796A1 - Reibschlussanordnung für einen antrieb eines verschlusselements eines kraftfahrzeugs - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Reibschlussanordnung (13) für einen Antrieb (1), insbesondere Spindelantrieb (1), eines Verschlusselements (2) eines Kraftfahrzeugs, welcher ein Vorschubgetriebe (9) mit einer Getriebekomponente (10) zur Erzeugung von Antriebsbewegungen aufweist, wobei die Reibschlussanordnung (13) einen Träger (14) und mindestens eine Reibschlusseinheit (16) aufweist, die konfiguriert ist, eine Reibkraft und/oder ein Reibmoment auf die Getriebekomponente (10) zu übertragen. Es wird vorgeschlagen, dass die mindestens eine Reibschlusseinheit (16) einen Reibschlusshebel (17) aufweist, der mit einem ersten Hebelende am Träger (14) schwenkbar gelagert ist, der an einem vom ersten Hebelende (17a) beabstandeten ersten Hebelabschnitt (17b) eine Krafteinleitungseinrichtung (18) aufweist, die am Träger (14) gelagert ist und konfiguriert ist, eine Kraft beabstandet vom ersten Hebelende (17a) in den Reibschlusshebel (17) einzuleiten, und der an einem zweiten Hebelabschnitt (17c), der zwischen dem ersten Hebelende (17a) und dem ersten Hebelabschnitt (17b) angeordnet ist, ein erstes Reibelement (19) aufweist, das konfiguriert ist, die Reibkraft bzw. das Reibmoment auf die Getriebekomponente (10) zu übertragen.

Description

Reibschlussanordnung für einen Antrieb eines Verschlusselements eines

Kraftfahrzeugs

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Reibschlussanordnung für einen Antrieb eines Verschlusselements eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, einen Antrieb für die motorische Verstellung eines Verschlusselements eines Kraftfahrzeugs gemäß Anspruch 13, eine Verschlusselementanordnung eines Kraftfahrzeugs gemäß Anspruch 15 sowie ein Verfahren zur Herstellung einer Reibschlussanordnung gemäß Anspruch 17.

Der Begriff„Verschlusselement" ist vorliegend weit zu verstehen. Er umfasst beispielsweise eine Heckklappe, einen Heckdeckel, eine Motorhaube, eine Seitentür, eine Laderaumklappe, eine Fensterscheibe, ein Hubdach o. dgl. eines Kraftfahrzeugs. Im Folgenden steht der Anwendungsbereich der Verstellung einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs im Vordergrund.

Speziell die motorische Verstellung einer Heckklappe o. dgl. hat sich in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Kombi-Kraftfahrzeuge durchgesetzt. Neben einer zuverlässigen und geräuscharmen motorischen Verstellung spielt eine hohe Robustheit gegenüber FeWfunktionen und Fehlbediemmgen eine wichtige Rolle.

Ein Beispiel für eine FeWfunktion ist der Ausfall der Versorgungsspannung des Kraftfahrzeugs bei geöffneter Heckklappe. Hier ist zum Einen sicherzustellen, dass sich die Heckklappe nicht ungewollt durch ihr Eigengewicht schließt, sondern ihre Position beibehält. Zum Anderen ist eine unkomplizierte, manuelle Verstellung der Heckklappe zu ermöglichen.

Um ein entsprechendes Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs in der geöffneten Position und auch in Zwischenpositionen sicher zu halten, sind aus dem Stand der Technik Reibschlussanordnungen bekannt, die bremsend auf zumindest eine Komponente des Vorschubgetriebes des Antriebs, insbesondere auf die Antriebsspindel eines Spindel-Spindelmuttergetriebes, wirken. Dabei sind unterschiedliche Varianten von Reibschlussanordnungen bekannt, die sich beispielsweise in ihrer Wirkungsrichtung unterscheiden. So ist aus der DE 10 2014 114 617 AI beispielsweise eine axial wirkende Reibschlussanordnung bekannt, bei der eine Reibschlusseinheit auf eine rotierbare Antriebskomponente eine axiale Reibkraft überträgt. Aus der DE 10 2014 117 008 AI ist beispielsweise eine radial wirkende Reibschlussanordnung bekannt, bei der radial um eine als Antriebsspindel ausgebildete Getriebekomponente herum angeordnete Reibschlusselemente in radialer Richtung gegen die Antriebsspindel federkraftbeaufschlagt sind und dadurch ein Reibmoment erzeugen. Reibschlussanordnungen können wie im zuvor erwähnten Stand der Technik neben einer Bremsfunktion auch eine Kupplungsfunktion übernehmen, die im Überlastfall die Getriebepartner, beispielsweise Antriebsspindel und Spindelmutter, auskuppelt.

Antriebe der zuvor genannten Art sollen möglichst wenig Bauraum im Kraftfahrzeug einnehmen, weshalb einzelne Komponenten des Antriebs und einer darin vorgesehenen Reibschlussanordnung möglichst klein ausgeführt werden. Gleichzeitig soll aber eine zuverlässige Bremswirkung im Falle einer FeWfunkti- on oder Fehlbedienung erzielt werden, weshalb die Komponenten der Reibschlussanordnung möglichst große Kräfte übertragen müssen und entsprechend stabil ausgelegt sein müssen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Reibschlussanordnung der eingangs genannten Art derart auszugestalten und weiterzubilden, dass ein Antrieb mit einer ReibscMussanordnung auf besonders kompakte Weise realisierbar ist, die Reibschlussanordnung aber dennoch eine optimale Bremswirkung gewährleistet.

Das obige Problem wird bei einer Reibschlussanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Wesentlich ist dabei die grundsätzliche Überlegung, dass das Vorsehen eines o- der mehrerer Reibschlusshebel eine schlanke Bauweise einer Reibschlussanordnung ermöglicht. Der oder die Reibschlusshebel können in einem relativ schmalen Bauraum zwischen dem Träger und der sich darin erstreckenden Getriebekomponente untergebracht werden. Bei dem Träger handelt es sich beispielsweise um einen Abschnitt einer Fahrzeugkarosserie oder -tür oder um ein separates Gehäuse, das den bzw. die Reibschlusshebel insbesondere umgibt. Entsprechend kann der bzw. können die Reibschlusshebel in einem Bauraum zwischen einer Gehäuseinnenseite und der sich im Gehäuse erstreckenden Getriebekomponente untergebracht werden, beispielsweise in einem schmalen Ringraum zwischen einem insbesondere zylindrischen Gehäuse und einer sich darin erstreckenden Spindel eines Spindelantriebs als Getriebekomponente (Anspruch 2). Der jewei- lige Reibschlusshebel kann trotz des schmalen Bauraums auch ausreichend stabil ausgestaltet werden, indem dieser eine relativ große Breite aufweist, was bei dem im Innern einer Fahrzeugtür zur Verfügung stehenden Raum oder bei dem innerhalb des erwähnten Ringraums zur Verfügung stehenden Raum ohne weiteres möglich ist.

Außerdem können durch das Vorsehen eines oder mehrerer Reibschlusshebel physikalische Hebelgesetze ausgenutzt werden, die es ermöglichen, durch Einleiten einer relativ geringen Kraft in den Hebel eine relativ große resultierende An- druckkraft des Hebels bzw. eines am Hebel angeordneten Reibelements an die zu bremsende Getriebekomponente zu erzielen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende, zu bremsende Getriebekomponente, beispielsweise die Antriebsspindel, eine rotierende, schwenkende und/oder translatorische Bewegung durchführen kann und/oder abschnittsweise oder vollständig mit einem Gewinde oder gewindelos ausgeführt sein kann. Die jeweilige Reibschlusseinheit bzw. der jeweilige Reibschlusshebel bzw. ein mit dem jeweiligen Reibschlusshebel verbundenes Reibelement kann dabei sowohl auf einen gewindelosen als auch einen mit einem Gewinde versehenen Abschnitt der Getriebekomponente bzw. Antriebsspindel wirken, um deren Bewegung, insbesondere Rotationsbewegung, zu bremsen.

Die vorschlagsgemäße Reibschlussanordnung ermöglicht also durch das Vorsehen eines oder mehrerer Reibschlusshebel einerseits eine kompakte Bauweise, ist aber andererseits auch in der Lage, zuverlässig relativ große Bremskräfte bzw. -momente zu erzeugen.

Wie zuvor erläutert, ist es mit einem Reibschlusshebel möglich, durch Einleitung einer relativ geringen Kraft in einen ersten Hebelabschnitt, der vom die Drehachse bildenden ersten Hebelende beabstandet ist, eine relativ große resultierende Kraft, insbesondere Druckkraft, in einem zweiten Hebelabschnitt zu erzielen, der von der Drehachse weniger weit entfernt ist als der erste Hebelabschnitt. Die re- sultierende Kraft kann dann zum Abbremsen einer Bewegung der Getriebekomponente genutzt werden. Bewegt sich die Getriebekomponente beispielsweise rein translatorisch, wird über den Hebel eine Reibkraft erzeugt, die die translatorische Bewegung bremst. Bewegt sich die Getriebekomponente beispielsweise rein rotatorisch, wird über den Hebel ein entsprechendes Reibmoment erzeugt, das die Drehbewegung bremst. Zur Einleitung der Kraft dient eine entsprechende Krafteinleilmgseinrichtung, die Bestandteil der Reibschlusseinheit ist und die an besagtem ersten Hebelabschnitt des Reibschlusshebels angeordnet ist. Die Kjafteinleitungseinrichtung kann dabei, wie auch der Reibschlusshebel mit seinem ersten Hebelende, an der zur Getriebekomponente weisenden Seite des Trägers bzw. der Innenseite des Gehäuses gelagert sein und sich vorzugsweise an der zur Getriebekomponente weisenden Seite des Trägers bzw. der Innenseite des Gehäuses abstützen (Anspruch 3).

Bei der Ausgestaltung gemäß Anspruch 4 ist die KjafteMeitungseiririchtung verstellbar, was insbesondere von der von der Getriebekomponete abgewandten Seite des Trägers bzw. von außerhalb des Gehäuses, beispielsweise mittels eines entsprechenden Werkzeugs, durchgeführt werden kann. Ein Verstellen der Krafteirüeitungseiririchtung bewirkt insbesondere eine Änderung der Stellung des Reibschlusshebels relativ zum Träger bzw. eine Änderung der Kraft, mit der der Reibschlusshebel vom Träger weggedrückt wird und dementsprechend eine Änderung von Reibkraft bzw. Reibmoment, die bzw. das vom am zweiten Hebelabschnitt angeordneten ersten Reibelement erzeugt wird.

Die Kjafteinleitungseinrichtung kann auf unterschiedliche Weise ausgebildet sein. Insbesondere weist diese eine Feder (Anspruch 5), ein Befestigungsmittel für die Feder (Ansprüche 6 und 7) und oder ein Führungselement für das Befestigungsmittel (Anspruch 8) auf. Die genannten Elemente der Krafteinleitungseinrichtung ermöglichen auf besonders einfache Weise ein Verstellen derselben und dadurch ein Einstellen von Reibkraft bzw. Reibmoment.

In den Ansprüchen 9 bis 13 sind verschiedene Ausbildungs- und Anordnungsmöglichkeiten der die Krafteinleitungseinrichtung kennzeichnenden Elemente Feder, Befestigungsmittel und Führungselement beschrieben, sowie Möglichkeiten des Zusammenwirkens dieser Elemente untereinander bzw. mit dem jeweiligen Reibschlusshebel. Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 14, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Antrieb, insbesondere Spindelantrieb, für die motorische Verstellung eines Verschlusselements eines Kraftfahrzeugs beansprucht, der eine vorschlagsgemäße Reibschlussanordnung aufweist. Hier darf auf alle Ausführungen zu der vorschlagsgemäßen Reibschlussanordnung verwiesen werden, soweit diese geeignet sind, den Antrieb zu erläutern.

Eine besonders schlanke Ausgestaltung zeigt sich bei einer Konstruktion gemäß Anspruch 15, insbesondere wenn der Antrieb als Spindelantrieb ausgestaltet ist.

Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 16, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Verschlusselementanordnung eines Kraftfahrzeugs mit einem mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs verstellbar gekoppelten VerSchlusselement und mit mindestens einem vorschlagsgemäßen Antrieb, insbesondere Spindelantrieb, für die motorische Verstellung des Verschlusselements beansprucht. Wiederum darf auf alle Ausführungen zu der vorschlagsgemäßen Reibschlussanordnung sowie zu dem vorschlagsgemäßen Antrieb verwiesen werden.

Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 17, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Verfahren zur Herstellung (Montage) eines vorschlagsgemäßen Antriebs beansprucht, bei dem in einem ersten Schritt mindestens eine Reibschlusseinheit vormontiert wird, indem jeweils zumindest der Reibschlusshebel, die Feder und das Befestigungsmittel zu einer Einheit zusammengebaut werden, und in einem zweiten Schritt die mindestens eine vormontierte Reibschlusseinheit mit dem Antrieb verbunden wird. Die vormontierte Einheit wird dabei insbesondere derart mit dem Antrieb verbunden, dass sie im Betrieb der Reibschlussanordnung bzw. bei Betätigung des Antriebs eine Brems- kraft bzw. ein Bremsmoment erzeugen kann. Wiederum darf auf alle Ausführungen zu der vorschlagsgemäßen Reibschlussanordnung sowie zu dem vorschlagsgemäßen Antrieb und der vorschlagsgemäßen Verschlusselementanordnung verwiesen werden. Die Ansprüche 18 und 19 betreffen schließlich bevorzugte Ausgestaltungen des vorschlagsgemäßen Verfahrens, die die Herstellung bzw. Montage der vor- schlagsgemäßen Reibschlussanordnung weiter optimieren.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand, einer ledighch ein Ausfuhrungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in einer ganz schematischen Darstellung den Heckbereich eines

Kraftfahrzeugs mit einer vorschlagsgemäßen Verschlusselementanordnung, die vorschlagsgemäße Antriebe mit jeweils einer integrierten vorschlagsgemäßen Reibschlussanordnung aufweist,

Fig. 2 einen der Antriebe gemäß Fig. 1 im eingefahrenen Zustand in einem teilweisen Längsschnitt,

Fig. 3 eine Reibschlussanordnung in einer teilgeschnittenen Ansicht sowie in mehreren Schnittansichten und

Fig. 4 einen Reibschlusshebel der Reibschlussanordnung gemäß Fig. 3 in einer Draufsicht sowie in zwei zueinander orthogonalen Schnittansichten (Fig. 4a) und einen Abschnitt des Reibschlusshebels in einem teilweisen Längsschnitt (Fig. 4b).

In Fig. 1 ist ein Beispiel für einen Antrieb 1 zur motorischen Verstellung eines Verschlusselements 2 eines Kraftfahrzeugs dargestellt, welcher hier beispielhaft als Spindelantrieb 1 ausgeführt ist. Der Antrieb 1 dient hier der Führung des Kraftflusses der von einem Antriebsmotor 4 des Antriebs 1 erzeugten Antriebskraft.

Der Anwendungsfall des als Heckklappe ausgestalteten Verschlusselements 2 steht hier im Vordergrund. Allerdings ist die vorschlagsgemäße Lösung auf alle anderen Arten von Verschlusselementen ebenfalls anwendbar. Auf die beispielhafte Aufzählung im einleitenden Teil der Beschreibung darf verwiesen werden.

Der in Fig. 1 dargestellten Heckklappe 2 sind insgesamt zwei Antriebe 1 zugeordnet, die an den beiden Seitenrändern einer Heckklappenöffiiung 4 und an der Heckklappe 2 selbst angreifen. Dem Antrieb 1 sind hier endseitig Kugelpfannen 5, 6 zugeordnet, die mit entsprechenden Kugelköpfen an dem jeweiligen Seitenrand der Heckklappenöffhung 4 und an der Heckklappe 2 in Eingriff stehen. Im Folgenden ist lediglich von dem in Fig. 1 sichtbaren Antrieb 1 die Rede. Alle Ausfuhrungen gelten für den in Fig. 1 nicht sichtbaren, in der Darstellung dahin- terliegenden Antrieb sowie für eine Anordnung mit nur einem einzigen Antrieb 1 entsprechend.

Wie Fig. 2 zeigt, ist dem Antriebsmotor 3 hier und vorzugsweise ein Zwischen- getriebe 7, beispielsweise in Form eines Planetengetriebes, nachgeschaltet, dem wiederum eine Vorschubeinheit 8 mit einem Vorschubgetriebe 9 nachgeschaltet ist. Das Vorschubgetriebe 9 ist hier in an sich bekannter Weise als Spindel- Spindelmutter-Getriebe 9 ausgestaltet und weist eine Spindel 10 und eine dieser zugeordnete Spindelmutter 11 zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen ent- lang einer geometrischen Spindelachse 12 im Antrieb 1 auf. In einem in Fig. 3 dargestellten Abschnitt der Vorschubeinheit 8 ist ferner eine vorschlagsgemäße Reibschlussanordnung 13 in den Antrieb 1 integriert.

Die Reibschlussanordnung 13, die Bestandteil eines Bremsmechanismus oder Kupplungsmechanismus des Vorschubgetriebes 9 sein kann, weist als Träger 14 hier und vorzugsweise ein eigenes Gehäuse 14 auf, kann aber auch an einem Abschnitt einer Fahrzeugkarosserie oder -tür als Träger 14 befestigt sein. Der Träger 14 kann auch Bestandteil des in Fig. 2 gezeigten Antriebsgehäuses 15 sein, welches den Antriebsmotor 3, das Zwischengetriebe 7 und die Reibschlussan- Ordnung 13 radial umgibt. Ferner weist die Reibschlussanordnung 13 eine oder mehrere Reibschlusseinheiten 16 auf, hier genau drei im Winkel von 120° um die Spindelachse 12 angeordnete Reibschlusseinheiten 16, wobei die Reibschlusseinheiten 16 hier und vorzugsweise jeweils konfiguriert sind, ein Reibmoment auf die hier spmdelf rmige Getriebekomponente 10 zu übertragen.

Wie Fig. 3 zeigt, weist die jeweilige Reibschlusseinheit 16 einen Reibschlusshebel 17 auf, der mit einem ersten Hebelende 17a am Gehäuse 14 schwenkbar gelagert ist und der an einem vom ersten Hebelende 17a beabstandeten ersten Hebelabschnitt 17b, der hier vom zweiten Hebelende gebildet wird, eine Kraftein- leitungseinrichtung 18 aufweist. Die Krafte eitungseinrichtung 18 ist an der Innenseite 14a des Gehäuses 14 gelagert, bzw. stützt sich dort ab, und ist dazu kon- figuriert, eine Kraft beabstandet vom ersten Hebelende 17a in den Reibschlusshebel 17 einzuleiten. Schließlich weist der Reibschlusshebel 17 noch einen zweiten Hebelabschnitt 17c auf, der zwischen dem ersten Hebelende 17a und dem zweiten Hebelende 17b angeordnet ist und mit einem ersten Reibelement 19 ver- sehen ist. Das Reibelement 19 ist konfiguriert, eine aus der über die Krafteinleitungseinrichtung 18 in den Reibschlusshebel 17 eingeleiteten Kraft resultierende Kraft auf die Getriebekomponente 10 zu übertragen und hier ein entsprechendes Reibmoment zu erzeugen. Hier und vorzugsweise wirkt das erste Reibelement 19 mit einem durch einen verdickten Abschnitt der Getriebekomponente 10 gebilde- ten zweiten Reibelement 20 zusammen.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist erkennbar, dass das erste Reibelement 19 auf einen Abschnitt der Getriebekomponente 10, die hier und vorzugsweise Bestandteil der Reibschlussanordnung 13 ist, wirkt, der gewindelos ist. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, dass das erste Reibelement 19 auf einen mit einem Gewinde versehenen Abschnitt der Getriebekomponente 10 wirkt.

Die Krafteinleitungseinrichtung 18 ist hier und vorzugsweise verstellbar ausgebildet, und zwar derart, dass ein Verstellen eine Änderung der Stellung des je- weiligen Reibschlusshebels 17 relativ zum Gehäuse 14 und relativ zur Getriebekomponente 10 und/oder eine Änderung der Kraft, mit der der Reibschlusshebel 17 vom Gehäuse 14 weggedrückt wird, bewirkt. Auf diese Weise lässt sich die Reibkraft, die von dem ersten Reibelement 19 auf das zweite Reibelement 20 der hier als Antriebsspindel ausgebildeten Getriebekomponente 10 übertragen wird, individuell einstellen und insbesondere im Laufe der Zeit nachjustieren, wenn die Reibkraft beispielsweise verschleißbedingt nachlassen sollte.

Die einzelnen Bestandteile der Krafteinleitungseinrichtung 18 des vorliegenden Ausführungsbeispiels sind im Schnitt B-B in Fig. 3 sowie in Fig. 4a) und b) zu erkennen. Danach weist die Krafteinleitungseinrichtung 18 eine Feder 21 in Form einer Schraubendruckfeder auf, sowie ein Befestigungsmittel 22 für die Feder 21 und ein Führungselement 23 zum Führen des Befestigungsmittels 22 in radialer Richtung. Die Feder 21 dient dazu, den Reibschlusshebel 17 am ersten Hebelabschnitt 17b mit einer Federkraft, die hier einstellbar ist, zu beaufschlagen, insbesondere der- art. dass die Feder 21 den Reibschlusshebel 17 vom Gehäuse 4 radial nach innen wegdrückt.

Als Befestigungsmittel 22 für die Feder 21 ist hier und vorzugsweise eine Schraube mit einem Schraubenschaft 22a und einem Schraubenkopf 22b vorgesehen. Der Schaft 22a ist hier mit einem nicht dargestellten ersten Gewinde in Form eines Außengewindes versehen, das mit einem ebenfalls nicht dargestellten korrespondierenden zweiten Gewinde in Form eines Innengewindes des Führungselements 23 zusammenwirkt, so dass das Befestigungsmittel 22 und das Führungselement 23 miteinander in Schraubeingriff stehen und relativ zueinander verdreht werden können.

Das Befestigungsmittel 22 ist konfiguriert, die Feder 21 am Reibschlusshebel 17 zu fixieren. Dazu verjüngt sich der Schaft 22a im vorliegenden Fall in einem Abschnitt, der durch eine Öffnung 24 im Reibschlusshebel 17 Imidurchgeführt ist und in der Öffnung 24 gleitend gelagert ist. Am jenseitigen, also der Getriebekomponente 10 zugewandten Ende erweitert sich der Schaft 22a zumindest abschnittsweise und bildet dadurch insbesondere Rastnasen 25, die an der vom Gehäuse 14 abgewandten Innenseite des Reibschlusshebels 17 an diesem einen An- schlag finden. Mit anderen Worten ist das Befestigungsmittel 22 hier mit dem Reibschlusshebel 17 verrastet. Alternativ ist es auch denkbar, anstelle der Ver- rastung eine Schraub- oder Nietverbindung vorzusehen, was insbesondere bei größeren Federkräften vorteilhaft ist. Die solchermaßen ausgebildete Sicherung des Befestigungsmittels 22 am Reibschlusshebel 17 entgegen der Federkraft lässt sich im dargestellten Ausführungsbeispiel auch einfach dadurch herstellen und wieder lösen, dass das Befestigungsmittel 22 am unteren Ende des Schafts 22a geschlitzt, hier vorzugsweise 4-fach geschlitzt, ist und dadurch radial nach innen zusammengedrückt werden kann, um durch die Öffnung 24 gefuhrt zu werden. Die Feder 21 ist zwischen dem Kopf 22b des Befestigungsmittels 22 und dem Reibschlusshebel 17, genauer zwischen dem Kopf 22b und einem Boden 26a einer Aufhahmekammer 26 für die Krafteirüeitungseinrichtung 18, angeordnet und fixiert. Das Befestigungsmittel 22 stützt sich dabei mit seinem Kopf 22b innenseitig am Gehäuse 14 ab bzw. wird von der Feder 21 über das Führungselement 23 gegen das Gehäuse 14 gedrückt. Um die Vorspannung der Feder 21 zu verändern, kann das mit dem Führungselement 23 in Schraubeingriff stehende Befestigungsmittel 22 relativ zum Führungselement 23 verdreht werden. Da das Führungselement 23 als Verdrehsicherung 23a hier und vorzugsweise zwei Flügel aufweist, die mit einem Anschlag 27 in Rotationsrichtung des Befestigungsmittels 22 zusammenwirken, kann sich das Führungselement 23 bei einer Drehbewegung des Befestigungsmittels 22 nicht mitdrehen, was dazu führt, dass sich der Abstand zwischen dem Führangs- element 23 und dem Reibschlusshebel 17 bzw. dem Kammerboden 26a verändert. Diese Abstandsveränderung bewirkt wiederum eine Veränderung der Federvorspannung der Feder 21, die sich mit ihrem einen Ende am Reibschlusshebel 17 bzw. am Kammerboden 26a und mit ihrem anderen Ende an einem Kragen 23b des Führungselements 23 abstützt.

Eine Verdrehung des Befestigungsmittels 22 relativ zum Führungselement 23 kann dadurch bewirkt werden, dass der Kopf 22b des Befestigungsmittels 22 eine Aufnahme 28 für ein Werkzeug aufweist, die hier als Innensechskant ausgebildet ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform bilden zumindest die einzelnen Reib- Schlusseinheiten 16 jeweils eine vormontierte Einheit, die hier und vorzugsweise den jeweiligen Reibschlusshebel 17, die jeweilige Feder 21, das jeweilige Befestigungsmittel 22 und das jeweilige Führungselement 23 umfasst. Eine solche bauliche Einheit ist in Fig. 4a) in einer Draufsicht zu erkennen. Es ist auch denkbar, die vormontierten Reibschmssei heiten 16 am Gehäuse 14 vorzumontieren und dadurch eine weitere vormontierte Einheit zu bilden.

Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird der obige Antrieb 1, der zusammen mit der vorschlagsgemäßen Reibschlussanordnung 13 beschrieben worden ist, als solcher beansprucht. Der vorschlagsgemäße Antrieb 1 dient entsprechend der motorischen Verstellung eines Verschlusselements 2 eines Kraftfahrzeugs. In besonders bevorzugter und in Fig. 2 dargestellter Ausgestaltung handelt es sich bei dem Antrieb 1 um einen Spindelantrieb.

Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine in Fig. 1 dargestellte Verschlusselementanordnung eines Kraftfahrzeugs als solche beansprucht. Die vorschlagsgemäße Verschlusselementanord- nung weist ein mit dem übrigen Kraftfahrzeug verstellbar gekoppeltes Verschlusselement 2, hier in Form einer Heckklappe, sowie mindestens einen vorschlagsgemäßen Antrieb 1 für die motorische Verstellung des Verschlusselements 2 auf. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es so, dass der Antrieb 1 nicht-selbsthemmend, also rücktreibbar, ausgestaltet ist und dass die Reibschlussanordnung 13 das Verschlusselement 2 bei abgeschaltetem Antrieb 1 in Zwischenstellungen hält. In noch einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Verschlusselement 2 bei abgeschaltetem Antrieb 1 manuell gegen die Bremswirkung der Reibschlussanordnung 13 verstellbar. Von besonderer Bedeu- tung in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Anordnung insgesamt so getroffen ist, dass die Reibschlussanordnung 13 das Verschlusselement 2 bei abgeschaltetem Antrieb 1 in Zwischenstellungen hält, insbesondere im Hinblick auf die Gewichtskraft des Verschlusselements 2 und eventuelle auf das Verschlusselement 2 wirkende Federanordnungen, bei denen es sich beispielsweise um Gasfederanordnungen o. dgl. handelt.

Schließlich wird nach noch einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, ein Verfahren zur Herstellung eines vorschlagsgemäßen Antriebs 1 beansprucht, bei dem in einem ersten Schritt mindestens eine Reib- Schlusseinheit 16 vormontiert wird, also eine bauliche Einheit geschaffen wird, indem jeweils zumindest der Reibschlusshebel 17, die Feder 21 und das Befestigungsmittel 22, ggf. auch das Führungselement 23, zu einer Einheit zusammengebaut werden. Auf diese Weise können auch mehrere Reibschlusseinheiten 16 vormontiert werden. In einem zweiten Schritt wird die vormontierte Reib- Schlusseinheit 16 bzw. werden die vormontierten Reibschlusseinheiten 16 mit dem Antrieb 1 verbunden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn in dem ersten Schritt ferner auch der Träger 14 bzw. das erwähnte Gehäuse 14 zusammen mit der vormontierten Reibschlusseinheit 16 bzw. den vormontierten Reibschlusseinheiten 16 zur einer baulichen Einheit zusammengefasst wird, die dann in dem zweiten Schritt mit dem Antrieb 1 verbunden wird.

Das Verbinden des Befestigungsmittels 22 mit dem Reibschlusshebel 17 erfolgt insbesondere durch Verrasten, wobei das Befestigungsmittel 22 vorzugsweise mit seinem unteren Ende in bzw. durch eine Öffnung 24 im Reibschlusshebel 17 gedrückt wird und dadurch formschlüssig am Reibschlusshebel 17 fixiert wird. Vor dem Verbinden mit dem Reibschlusshebel 17 kann das Befestigungsmittel 22 mit dem Führungselement 23 verbunden werden, wobei auch die Feder 21 zwischen dem Reibschlusshebel 17 und dem Befestigungsmittel 22 und/oder Führungselement 23 angeordnet werden kann.

Claims

Patentansprüche

1. Reibschlussanordnung für einen Antrieb (1), insbesondere Spindelantrieb (1), eines Verschlusselements (2) eines Kraftfahrzeugs, welcher ein Vorschubgetriebe (9) mit einer Getriebekomponente (10) zur Erzeugung von Antriebsbewegungen aufweist, wobei die Reibschlussanordnung (13) einen Träger (14) und mindestens eine Reibschlusseinheit (16) aufweist, die konfiguriert ist, eine Reibkraft und/oder ein Reibmoment auf die Getriebekomponente (10) zu übertragen, dadurch gekennzeichnet,

dass die mindestens eine Reibschlusseinheit (16) einen Reibschlusshebel (17) aufweist, der mit einem ersten Hebelende (17a) am Träger (14) schwenkbar gelagert ist, der an einem vom ersten Hebelende (17a) beabstandeten ersten Hebelabschnitt (17b) eine Kxafteinleilmgseinrichtung (18) aufweist, die am Träger (14) gelagert ist und konfiguriert ist, eine Kraft beabstandet vom ersten Hebelende (17a) in den Reibschlusshebel (17) einzuleiten, und der an einem zweiten Hebelabschnitt (17c), der zwischen dem ersten Hebelende (17a) und dem ersten Hebelabschnitt (17b) angeordnet ist, ein erstes Reibelement (19) aufweist, das konfiguriert ist, die Reibkraft bzw. das Reibmoment auf die Getriebekomponente (10) zu übertragen.

2. Reibschlussanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebekomponente (10) eine, insbesondere rotierende, Antriebsspindel (10) ist.

3. Reibschlussanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibschlusshebel (17) mit seinem ersten Hebelende (17a) und/oder die Krafteimeitungseinrichtung (18) am Träger (14), insbesondere an der zur Getriebekomponente (10) weisenden Seite (14a) des Trägers (4), gelagert ist, vorzugsweise, dass sich die Krafteimeilxmgseinrichtung (18) am Träger (14), insbesondere an der zur Getriebekomponente (10) weisenden Seite (14a) des Trägers (14), abstützt.

4. Reibschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Krafte eilxmgseinrichtung (18) verstellbar ist, insbesondere derart, dass ein Verstellen eine Änderung der Stellung des Reibschlusshebels (17) relativ zum Träger (14) und/oder eine Änderung der Kraft, mit der der Reibschlusshebel (17) vom Träger (14) weggedrückt wird, bewirkt.

5. Reibschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Krafteinleitungseinrichtung (18) eine Feder (21), insbesondere Schraubenfeder, vorzugsweise Schraubendruckfeder, aufweist, die den Reibschlusshebel (17) am ersten Hebelabschnitt (17b) mit einer Federkraft, insbesondere einer verstellbaren Federkraft, beaufschlagt, vorzugsweise, dass die Feder (21) den Reibschlusshebel (17) vom Träger (14), insbesondere zur Getriebekomponente (10) hin, wegdrückt.

6. Reibschlussanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kjafteimeitungseinrichtung (18) ein Befestigungsmittel (22) für die Feder (21) aufweist, das konfiguriert ist, die Feder (21) am Reibschlusshebel (17) zu fixieren, wobei sich das Befestigungsmittel (22) am Träger (14), insbesondere an der zur Getriebekomponente (10) weisenden Seite (14a) des Trägers (14), abstützt.

7. Reibschlussanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (22) an dem Reibschlusshebel (17), insbesondere in einer Öffnung (24) im Reibschlusshebel (17), gelagert, insbesondere gleitend gelagert, ist, vorzugsweise, dass das Befestigungsmittel (22) entgegen der Wirkungsrichtung der Federkraft am Reibschlusshebel (17) gesichert ist, weiter vorzugsweise, dass das Befestigungsmittel (22) an der vom Träger (14) abgewandten Seite des Reibschlusshebels (17) an dem Reibschlusshebel (17) einen Anschlag findet.

8. Reibschlussanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Krafteimeirungseinrichtung (18) ein Führungselement (23) für das Befestigungsmittel (22) aufweist, vorzugsweise, dass das Befestigungsmittel (22) ein erstes Gewinde, insbesondere Außengewinde, und das Führungselement (23) ein korrespondierendes zweites Gewinde, insbesondere Innengewinde, aufweist, wobei das Befestigungsmittel (22) und das Führungselement (23) miteinander in Schraubeingriff stehen.

9. Reibschlussanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (21) zwischen dem Führungselement (23), insbesondere einem Kragen (23b) des Führungselements (23), und dem Reibschlusshebel (17) fixiert und insbesondere vorgespannt ist.

10. Reibschlussanordnung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (22) und das Führungselement (23) derart miteinander zusammenwirken, dass eine Verdrehung des Befestigungsmittels (22) relativ zum Führungselement (23) eine Veränderung des Abstands zwischen dem Füh- rungselement (23) und dem Reibschlusshebel (17) bewirkt.

11. Reibschlussanordnung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (23) eine Verdrehsicherung (23a) aufweist, die mit dem Reibschlusshebel (17) zusammenwirkt, insbesondere derart, dass das Führungselement (23) relativ zum Reibschlusshebel (17) translatorisch, insbesondere vom Träger (14) weg, vorzugsweise zur Getriebekomponente (10) hin, aber nicht oder im Wesentlichen nicht rotatorisch bewegbar ist, vorzugsweise, dass das Führungselement (23) als Verdrehsicherung (23a) mindestens einen Flügel aufweist, der mit einem Anschlag am Reibschlusshebel (17) in Rotations- richtung des Befestigungsmittels (22) zusammenwirkt.

12. Reibschlussanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (22) einen Schaft (22a), der insbesondere der Länge nach mindestens einmal, vorzugsweise mehrfach, geschlitzt ist, und/oder einen Kopf (22b) aufweist, der insbesondere eine Aufnahme (28) für ein Werkzeug, vorzugsweise einen Innen- oder Außensechskant oder einen Schlitz oder Kreuzschlitz als Aufnahme (28), aufweist.

13. Reibschlussanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekenn- zeichnet, dass die mindestens eine Reibschlusseinheit (16), insbesondere zumindest umfassend den Reibschlusshebel (17), die Feder (21) und das Befestigungsmittel (22), eine vormontierte Einheit bildet, vorzugsweise, dass ferner auch das Führungselement (23) und/oder der Träger (14) Teil der vormontierten Einheit ist.

14. Antrieb, insbesondere Spindelantrieb (1), für die motorische Verstellung eines Verschlusselements (2) eines Kraftfahrzeugs, wobei eine Reibschlussanordnung (13) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.

15. Antrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (1) einen Antriebsmotor (3) und ein dem Antriebsmotor (3) nachgeschaltetes Vor- schubgetriebe (9) aufweist, vorzugsweise, dass die Reibschlussanordnung (13) zwischen den Antriebsmotor (3) und das Vorschubgetriebe (9) geschaltet ist, weiter vorzugsweise, dass das Vorschubgetriebe (9) als Spindel- Spindelmuttergetriebe (9) mit einer Spindel (10) und einer dieser zugeordneten Spindelmutter (12) ausgestaltet ist.

16. Verschlusselementanordnung eines Kraftfahrzeugs mit einem mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs verstellbar gekoppelten Verschlusselement (2) und mit mindestens einem Antrieb (1) für die motorische Verstellung des Verschlusselements (2) nach Anspruch 14 oder 15.

17. Verfahren zur Herstellung eines Antriebs nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass in einem ersten Schritt mindestens eine Reib- schlusseinheit (16) vormontiert wird, indem zmnindest der Reibschlusshebel (17), die Feder (21) und das Befestigungsmittel (22) zu einer Einheit zusammengebaut werden, und in einem zweiten Schritt die mindestens eine vormontierte Reibschlusseinheit (16) mit dem Antrieb (1) verbunden wird.

18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Schritt ferner auch das Führungselement (23) und/oder der Träger (14) zusammen mit zumindest dem Reibschlusshebel (17), der Feder (21) und dem Befestigungsmittel (22) zu jeweils einer Einheit vormontiert wird und in dem zweiten Schritt die jeweils vormontierte Einheit mit dem Antrieb (1) verbunden wird.

19. Verfahren nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Schritt das Befestigungsmittel (22), insbesondere durch Verrasten, mit dem Reibschlusshebel (17) verbunden wird, vorzugsweise, dass das Befestigungsmittel (22) vor dem Verbinden mit dem Reibschlusshebel (17) mit dem Führungselement (23) verbunden wird, weiter vorzugsweise, dass vor dem Verbinden des Befestigungsmittels (22) mit dem Reibschlusshebel (17) die Feder (21) zwischen dem Reibschlusshebel (17) und dem Befestigungsmittel (22) und/oder Führungselement (23) angeordnet wird.