WO2015166028A1

WO2015166028A1 - Ausgabevorrichtung für zu rollen aufgewickelte flächige produkte mit verstellmechanismus

Info

Publication number: WO2015166028A1
Application number: PCT/EP2015/059474
Authority: WO
Inventors: Henrik Runshaug
Original assignee: Metsa Tissue Oyj
Current assignee: Metsa Tissue Oyj
Priority date: 2014-04-30
Filing date: 2015-04-30
Publication date: 2015-11-05
Anticipated expiration: 2016-10-30
Also published as: DE102014006222A1; DE102014006222B4; EP3136931A1; EP3136931B1

Abstract

Zur Lösung der Aufgabe, eine Ausgabevorrichtung zur Verfügung zu stellen, in welcher zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte unterschiedlicher Breite einsetzbar sind, wird eine solche Ausgabevorrichtung mit einem Deckelteil mit einer Vorderwand und einem Gehäuseteil vorgeschlagen, das Gehäuseteil umfassend eine Rückwand und eine erste und eine zweite Seitenwand, ausbildend einen Innenraum, wobei ein Druckarm vorgesehen ist, der an seinem einen Ende gelagert ist und mit einem Stellmittel zusammenwirkt, so dass in einer Richtung von einer Seitenwand zur anderen Seitenwand ein Druck auf eine einsetzbare Rolle ausgeübt wird.

Description

Ausgabevorrichtung für zu Rollen aufgewickelte

flächige Produkte mit Verstellmechanismus Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung für zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte mit einem Deckelteil mit einer Vorderwand und einem Gehäuseteil, dass Gehäuseteil umfassend eine Rückwand und eine erste und zweite Seitenwand, ausbildend einen Innenraum, und eine Verwendung der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung. Ausgabevorrichtungen der eingangs genannten Art zur Ausgabe von zu Rollen

aufgewickelten flächigen Produkten sind vielfältig aus dem Stand der Technik bekannt. Neben solchen Ausgabevorrichtungen, die lediglich eine einzige Rolle bevorraten, sind auch solche bekannt, die zwei Rollen bevorraten, so dass bei vollständigem Verbrauch einer ersten Rolle eine zweite Rolle nachgeführt und dem Benutzer einer Ausgabevorrichtung zur Verfügung gestellt wird. Durch derartige Ausgabevorrichtungen wird die Wartung derselben durch Bedienpersonal, welches Rollen in die Ausgabevorrichtungen einlegt, erleichtert, und hierdurch Kosten gesenkt.

Derartige Vorrichtungen, welche zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte ausgeben, seien es solche, welche eine Perforation oder ähnliches zur Bildung einzelne Flächenabschnitte aufweisen, seien es solche, welche eine Endlosrolle ohne jegliche Perforation oder ähnlichem darstellen, weisen oftmals den Nachteil auf, dass der Mechanismus zur

Nachführung der zweiten Ersatzrolle bei Verbrauch des flächigen Produktes einer ersten Rolle kompliziert ist. Oftmals werden hierfür dem Benutzer einer entsprechenden

Ausgabevorrichtung solche vorgeschlagen, welche zwei parallel nebeneinander angeordnete Rollen flächiger Produkte aufweisen. Aber auch hier muss der Benutzer von Hand beispielsweise ein Gehäuseteil entlang einer Längsachse der Rollen verschieben, um dann Zugriff auf die Ersatzrolle zu haben. Zudem ergeben sich Probleme durch den Ersatz von zu Rollen aufgewickelten flächigen Produkten unterschiedlicher Breite. Letzteres ist produktionstechnisch bedingt, so dass oftmals der Nachführmechanismus nicht richtig funktioniert beziehungsweise die Rollen nicht einsetzbar sind, da zu schmal oder zu breit. Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ausgabevorrichtung zur Verfügung zu stellen, welche auch zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte unterschiedlicher Breite aufnehmen und abgeben kann. Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, wobei ein Druckarm vorgesehen ist, der an seinem einem Ende gelagert ist und mit einem Stellmittel zusammenwirkt, so dass in einer Richtung von einer Seitenwand zu anderen Seitenwand ein Druck auf eine einsetzbare Rolle ausgeübt wird. Die Richtung des Druckes ist im Sinne der vorliegenden Erfindung als in etwa senkrecht zu einer Ebene, die durch die Seitenwände verläuft, wirkend anzusprechen. Durch eine derartige

Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung wird vorteilhafterweise ein Verstellmechanismus zur Verfügung gestellt, der insbesondere bei Einsatz von Rollen unterschiedlicher Breiten, die schon produktionstechnisch vorliegen, in der

erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung eine Feinjustierung des Haltedruckes ermöglicht, so dass die Rollen sicher beispielsweise in Führungsbahnen, die in der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen sind, geführt sind.

Das Stellmittel gemäß der vorliegenden Erfindung kann auch als Verstell- oder Einstellmittel bezeichnet werden. Es dient dazu, einen über den Druckarm auf die Rolle, insbesondere fein justierbar, ausgeübten Druck einstellbar auszugestalten. Mithin kann über das Stellmittel der Druck verstellt werden, der auf den Druckarm und damit auch auf die Rolle wirkt. Hierdurch kann durch die Bedienperson, die entweder die erfindungsgemäße Vorrichtung wartet oder aber zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte nachfüllt, über das Stellmittel den Druck einstellen, mit welchem der Druckarm Druck auf eine einsetzbare Rolle ausübt. Damit können insbesondere produktionstechnisch nicht vermeidbare Unterschiede in der Breite von zu Rollen aufgewickelten flächigen Produkten einfach ausgeglichen werden, so dass diese sicher entnehmbar in der erfindungsgemäßen Vorrichtung angeordnet sind. Wird zum Beispiel eine Rolle eines aufgewickelten flächigen Produktes mit einer größeren Breite eingesetzt, so wird über das Stellmittel der auf den Druckarm wirkende Druck verringert, wird eine Rolle aufgewickelter flächiger Produkte mit einer geringeren Breite eingesetzt, wird der Druck des Druckarms über Verstellung des Stellmittels, welches auf den Druckarm wirkt, entsprechend erhöht. Man kann die Funktionsweise des Stellmittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch dahingehend beschreiben, dass durch dieses einstellbar und insbesondere auch feinjustierbar der Aktionsweg des Druckarms beeinflusst, insbesondere eingestellt wird.

Der Druckarm selbst liegt an einer Seitenwandung einer Rolle aufgewickelter flächiger Produkte in Betriebsposition, das heißt in befülltem Zustand der erfindungsgemäßen Vorrichtung, an. Er liegt an der unteren Rolle an, deren flächige Produkte von einem

Benutzer der erfindungsgemäßen Vorrichtung aus selbiger entnommen werden. Der Druckarm vermittelt dabei eine sichere Führung bei der Abrollung der flächigen Produkte, und zwar bevorzugt bis nahezu einer vollständigen oder aber einer fast vollständigen Abwicklung flächiger Produkte von der Rolle. Durch den Druckarm werden damit auch Verkantungen oder ähnliches gerade bei abnehmendem Durchmesser der zu einer Rolle aufgewickelten flächigen Produkte vermieden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist auf einer Innenseite des Druckarmes ein

Kontaktmittel angeordnet, welches mit einer Oberfläche des Stellmittels in Kontakt steht. Durch das Kontaktmittel wird die Bedienung des Druckarmes erleichtert, da dieser über das Stellmittel, welches vorzugsweise bewegbar, insbesondere drehbar bewegbar, ausgebildet ist, betätigt wird zur Erstellung des Haltedrucks. Eine Bedienung erfolgt durch die

Bedienperson vorteilhafterweise in einer Offenstellung der erfindungsgemäßen

Ausgabevorrichtung.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform weist das Stellmittel auf seiner auf dem Druckarm hin zugewandten Oberfläche einen Verstellgrat auf. Der Verstellgrat ist vorzugsweise ringförmig ausgebildet, vorzugsweise nicht als geschlossener Ring, sondern zwischen seinen beiden Enden ist eine kurze Unterbrechung vorgesehen. Weiter bevorzugt ist der Verstellgrat derart ausgebildet, dass er ein erhabenes Ende zu Einstellung eines hohen Druckes, ausgeübt durch den Druckarm auf die eingesetzte Rolle, und ein flaches Ende zur Einstellung eines niedrigen Druckes auf eine eingesetzte Rolle aufweist. Der Verstellgrat kann damit als ringförmiges Mittel angesprochen werden, welches von seinem einen Ende, vorteilhafterweise liegend in einer Ebene mit einer Oberfläche des Stellmittels, ausgehend sich erhebt bis zu dem erhabenden Ende desselben in Form einer schiefen Ebene. Die Oberfläche des Verstellgrats stellt vorteilhafterweise eine Führungsbahn für das

Kontaktmittel dar, so dass über die maximale Höhe des Verstellgrats ein maximaler Druck erreicht werden kann. Üblicherweise beträgt eine maximale Höhe des Verstellgrats an dessen erhabenen Ende etwa 1 bis 20 mm, bevorzugt etwa 3 mm bis etwa 15 mm, so dass Unterschiede in den Rollenbreiten von bis zu 2 cm ausgeglichen werden können.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform weist das Stellmittel auf seiner dem Druckarm zugewandten Oberfläche eine ringförmige Eingriffsfläche, die nicht notwendigerweise als geschlossener Ring ausgebildet ist, für ein Eingriffselement auf. Die Eingriffsfläche kann dabei beispielsweise geriffelt ausgebildet sein, und stellt bei Eingriff des Eingriffselementes vorzugsweise eine Blockierung des Stellmittels zur Verfügung. Hierdurch ist das Stellmittel insbesondere nicht mehr drehbar bewegbar. Das Eingriffsmittel kann dabei beispielsweise fingerartig ausgebildet sein mit einer Endfläche, die in Vertiefungen zwischen einzelne

Riffelungen einer entsprechend ausgebildeten Eingriffsfläche eingreift. Das Eingriffsmittel ist vorteilhafterweise in einem Wandteil angeordnet, an welchem auch das Stellmittel, weiter bevorzugt auch der Druckarm, angeordnet ist. Das Wandteil kann vorteilhafterweise Bestandteil eines Einsatzteils sein, welches weiter bevorzugt lösbar verbindbar mit dem Gehäuseteil, insbesondere dessen Rückwand, ausgebildet ist. Das Einsatzteil bildet damit eine Art Innenwand in der Vorrichtung. Bei einer derartigen Ausbildung kann dann der erfindungsgemäße Druckmechanismus als Nachrüstteil für bestehende

Ausgabevorrichtungen zur Verfügung gestellt werden. In einer bevorzugten

Ausführungsform ist das Eingriffselement an einem Wandteil angeordnet, welches das Stellmittel auf einer Seite trägt. Bevorzugt ist das Eingriffselement einstückig, insbesondere materialeinheitlich, mit dem Wandteil verbunden, und zwar bevorzugt elastisch verbunden, weiter bevorzugt einstückig elastisch verbunden. Die Elastizität kann z. B. allen durch die geometrische Ausbildung des Eingriffselements zur Verfügung gestellt sein. Eine Elastizität ist in den Bewegungsrichtungen der Stellmittel vorteilhafterweise vorhanden. Das

Eingriffselement kann als abschnittförmiger Vorsprung, auch als fingerförmiger Vorsprung ansprechbar, beschrieben werden. Das Eingriffselement ist vorzugsweise in einer Ausnehmung des Wandteils angeordnet, und ragt bevorzugt nicht über ein dem Innenraum der Vorrichtung zugewandte Oberfläche des Wandteils hervor. Das Stellmittel ist vorteilhafterweise auf der Seite des Wandteils, welches bevorzugt Bestandteil eines

Einsatzteils in das Gehäuseteil der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung ist, abgewandt der einsetzbaren Rolle angeordnet.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform ist der Druckarm in etwa L-förmig

ausgebildet. Er bildet dabei einen langen Schenkel und einen kurzen Schenkel aus. Der Druckarm ist vorteilhafterweise mit einem Ende seines langen Schenkels elastisch gelagert. Vorteilhafterweise ist der Druckarm einstückig, insbesondere materialeinheitlich, mit dem Wandteil, insbesondere einem Wandteil eines Einsatzteiles in das Gehäuseteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung, verbunden. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass beispielsweise der Druckarm einstückig unmittelbar mit der Seitenwand verbunden ist. Die elastische Lagerung erfolgt beispielsweise dadurch, dass der Druckarm zumindest teilweise aus einem elastischen Material, zumindest im Bereich des Angriffes des Druckarmes am Wandteil, ausgebildet ist, insbesondere bei einer einstückigen Ausbildung desselben. Eine Elastizität ist auch dadurch zur Verfügung gestellt, dass der Druckarm L-förmig ausgestaltet ist und somit einen langen Schenkel aufweist, der eine entsprechende Elastizität vermitteln kann. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass Federn gleich welcher Art, insbesondere Blattfedern, vorgesehen sind, mit welchen sich der Druckarm am Wandteil und/oder der Seitenwand abstützt. Das Ende des Druckarms, insbesondere des langen Schenkels desselben, welcher am Wandteil und/oder aber an der Seitenwand gelagert ist, ist vorteilhafterweise auf derjenigen Seite gelagert, an welcher auch das Stellmittel angeordnet ist. Jedoch kann auch vorgesehen sein, dass der Druckarm auf der dem Stellmittel gegenüberliegenden Seite des Wandteils oder an der Seitenwand gelagert ist.

Weist das Wandteil eine Ausnehmung auf, welche der Außenkontur des Druckarmes folgt, ist vorteilhafterweise der Druckarm in etwa L-förmig ausgebildet, ist auch die Ausnehmung im Wandteil vorteilhafterweise L-förmig ausgebildet. Die Ausnehmung ist etwas größer ausgebildet als der Druckarm, so dass dieser beispielsweise bei einer Verminderung des Haltedrucks in die Ausnehmung in Richtung auf das Stellmittel hin zurückschwingen kann. In einer weiter bevorzugten Ausführungsform wirkt eine einer eingesetzten Rolle

zugewandte Oberseite des Druckarmes mit dieser zusammen, sei es unmittelbar mit dem flächigen Produkt, sei es mit Einsetzteilen (plugs). Die Einsetzteile werden auf beiden Seiten des Innenwickels bzw. -rolle bzw. Hülse, die auch geteilt sein kann, eingesetzt. Sie weisen üblicherweise je einen zylindrischen Vorsprung, aber mit unterschiedlichem Durchmesser auf, um Fehleinsetzungen des zu einer Rolle aufgewickelten flächigen Produktes in die Vorrichtung zu vermeiden. Die zylindrischen Vorsprünge werden von Führungsbahnen der Vorrichtung aufgenommen und geführt, deren Breite vorteilhafterweise dem Durchmesser der Vorsprünge angepasst ist. Die Oberseite des Druckarmes kann dabei insbesondere im Bereich des kurzen Schenkels bei einer L-förmigen Ausbildung in etwa trogartig ausgebildet sein, und eine zusätzliche Führungsbahn für die Rolle in Abrollrichtung derselben zur Verfügung stellen. Vorteilhafterweise ist der Druckarm benachbart einer Führungsbahn für eine Rolle zugeordnet. Durch diese Nähe ist eine besonders kompakte Bauform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ermöglicht.

Weiter bevorzugt ist zugeordnet der der Seitenwand mit dem Druckarm

gegenüberliegenden Seite des Gehäuseteils eine Führungsbahn mit einer größeren Breite b] als eine Breite b₂ der Führungsbahn auf der Seitenwand mit dem Druckarm. Es können Einsetzteile (plugs) mit unterschiedlichen Einsatzdurchmessern zylinderförmiger Vorsprünge derselben vorgesehen werden, welche den Breiten der ersten und zweiten Führungsbahn entsprechen.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform weist das Stellmittel eine Seitenfläche auf, die in einer Offenstellung der Vorrichtung drehbar bedienbar ist zur Einstellung eines geeigneten Druckes. Vorteilhafterweise ist die Seitenfläche des Stellmittels geriffelt oder sonst wie geprägt ausgebildet, so dass eine Bedienperson, die Rollen in die

erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung einsetzt, das Stellmittel sicher bedienen und hierdurch den Haltedruck über den Druckarm auf die eingesetzte Rolle in

Verbrauchsposition einstellen kann. Die vorliegende Erfindung betrifft weiterhin ein Einsatzteil für eine Ausgabevorrichtung in Form eines Wandteils mit einem Druckarm und einem Stellmittel gemäß dem Vorstehenden. Insbesondere ist das Wandteil Bestandteil eines Einsatzteils, und das Einsatzteil kann mit der Rückwand des Gehäuseteils und/oder mit der Seitenwand desselben verbunden werden. Das Wandteil weist dabei vorteilhafterweise auf einer Seite desselben das Stellmittel auf, und der Druckarm, der auf einer der beiden Seiten oder auf beiden Seiten des Wandteils gelagert sein kann, wird vorzugsweise auf der gegenüberliegenden Seite des Wandteiles aus einer Ebene desselben durch das Stellmittel herausbewegt. Die vorliegende Erfindung betrifft weiterhin die Verwendung einer erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung der vorstehend genannten Art zur Ausgabe von flächigen zu einer Rolle aufgewickelten Produkten, wie insbesondere von Toilettenpapier, Wischtüchern,

Kosmetiktüchern, Handtüchern und/oder Haushaltstüchern. Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art, wobei einer der beiden Seitenwände zugeordnet ein Schwingarm gelenkig gelagert ist, wobei eine Gelenkachse des Schwingarmes zwischen Vorderwand und

Rückwand und quer zu einer Längserstreckung des Schwingarmes ausgerichtet ist, wobei der Schwingarm einen unterhalb der Gelenkachse angeordneten Führungsteil und einen oberhalb der Gelenkachse angeordneten Halteteil aufweist, deren dem Innenraum zugewandte Oberflächen einen stumpfen Winkel α in einem Bereich von etwa 1 30° bis etwa 1 76°, bevorzugt in einem Bereich von etwa 150° bis etwa 1 75°, weiter bevorzugt in einem Bereich von etwa 160° bis etwa 1 73°, bilden. Soweit in der vorliegenden Erfindung der Begriff "etwa" oder "im Wesentlichen" in Bezug auf Werte oder Wertebereiche verwendet wird, ist hierunter dasjenige zu verstehen, was der Fachmann in dem gegebenen Zusammenhang als fachmännisch üblich ansehen wird.

Insbesondere sind Abweichungen der angegebenen Werte von +/- 10 %, bevorzugt +/- 5 %, von dem Begriff "etwa" bzw. "im Wesentlichen" umfasst. Soweit im Sinne der vorliegenden Erfindung die Rede davon ist, dass das eine oder andere Mittel einer der beiden Seitenwände zugeordnet ist, so ist hierunter nicht zu verstehen, dass die jeweiligen Mittel unmittelbar an der Seitenwand angeordnet sind. Vielmehr kann es auch im Sinne der vorliegenden Erfindung z. B. sein, dass den Seitenwänden wiederum zugeordnet Einsatzteile sind, welche mehr oder weniger parallel zu den Seitenwänden ausgerichtet sind, und daher als seitliche Innenwände angesprochen werden können. An diesen Einsatzteilen angeordnete Mittel sind ebenfalls als im Sinne der vorliegenden

Erfindung den Seitenwänden zugeordnet anzusehen. Selbstverständlich können die jeweiligen Mittel auch unmittelbar den Seitenwänden zugeordnet sein.

Soweit im Sinne der vorliegenden Erfindung die Rede davon ist, dass die Gelenkachse des Schwingarmes zwischen Vorderwand und Rückwand ausgerichtet ist, ist hierunter eine solche Ausrichtung zu verstehen, in welcher die Gelenkachse in etwa rechtwinklig in Bezug auf die Vorderwand und Rückwand ausgebildet ist.

Soweit im Sinne der vorliegenden Erfindung davon die Rede ist, dass die Gelenkachse quer zu einer Längserstreckung des Schwingarmes ausgerichtet ist, so ist unter Letzterer eine Ausbildung zu verstehen, in welcher der Schwingarm sich zwischen einem Bodenteil und einem Oberboden der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung länglich erstreckt. Die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung kann einen Oberboden aufweisen, der Bestandteil des Deckelteils oder aber des Gehäuseteils ist, und bevorzugt Bestandteil des Deckelteils ist. Das Bodenteil kann im Sinne der vorliegenden Erfindung ebenfalls durch das Deckelteil oder durch das Gehäuseteil ausgebildet sein, auch beispielsweise ein Auffangmittel aufweisen kann, mit welchem leere Rollen oder aber die schon genannten Einsetzteile (plugs), die an beiden Enden eines Innenkerns, auch als Innenwickel oder Hülse bezeichnet, der Rolle flächiger Produkte eingeführt werden, aufgefangen werden.

Erfindungsgemäß wird eine Vorrichtung zum Austausch einer ersten, aufgebrauchten Rolle flächiger Produkte durch Ersatz einer zweiten Rolle flächiger Produkte zur Verfügung gestellt, ohne das der Benutzer der Ausgabevorrichtung hierzu selbstständig über das übliche Abreißen flächiger Produkte hinaus Maßnahmen ergreifen muss. Wird beispielsweise über Führungsbahnen, insbesondere solchen, welche für die genannten plugs vorgerichtet sind, und die der ersten und zweiten Seitenwand, dem Innenraum der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung zugewandt, angeordnet sind, eine erste Rolle durch eine Bedienperson eingelegt, so läuft diese entlang Oberflächen des Halteteils und des Führungsteils innerhalb der Führungsbahn in eine Verbrauchsposition. Dabei bewegt sich der Schwingarm einer Aufnahmeposition um seine Drehachse derart, dass das Halteteil in den Innenraum der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung hereinragt und eine Auflage für eine

einzusetzende Ersatzrolle bietet, die in dieser Halteposition beabstandet von der ersten Verbrauchsrolle gehalten ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst das Halteteil an seinem oberen Endbereich einen abgewinkelten Halteabschnitt. Hierdurch ist es vorteilhafterweise möglich, dass bei einer nur geringen Bautiefe im Hinblick auf die Gelenkbewegung des

Schwingarmes eine ausreichend sichere Haltung der Ersatzrolle in der Halteposition in der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung zur Verfügung gestellt ist.

Weiter bevorzugt bildet eine Oberfläche des Halteteiles und einer Oberfläche des

Halteabschnittes einen Winkel ß in einem Bereich von etwa 25° bis etwa 75°, weiter bevorzugt in einem Bereich von etwa 35° bis etwa 50° . Bei einem derartigen Winkelbereich wird eine geringe Bautiefe im Hinblick auf den gelenkig gelagerten Schwingarm bezogen auf die Gesamtbaugröße der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung erreicht.

In einer weiteren Ausführungsform weist der Halteabschnitt eine erste und eine zweite Oberfläche, die dem Inneren des Gehäuses der Ausgabevorrichtung zugewandt sind, auf. Die erste Oberfläche des Halteabschnittes schließt bevorzugt derart an die Oberfläche des Halteteiles an, dass die erste Oberfläche des Halteabschnittes in Bezug auf die Oberfläche des Halteteiles in das Innere des Gehäuses der Ausgabevorrichtung um einem Winkel von etwa 5 ° bis etwa 80°, bevorzugt etwa 10° bis etwa 45° abgewinkelt ist. Die zweite

Oberfläche des Halteabschnittes schließt bevorzugt derart an die erste Oberfläche des Halteabschnitts an, dass die zweite Oberfläche des Halteabschnittes in Bezug auf die erste Oberfläche des Halteabschnitts vom Inneren des Gehäuses der Ausgabevorrichtung weg um einem Winkel von etwa 30° bis etwa 120°, bevorzugt etwa 60° bis etwa 95°, abgewinkelt ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Schwingarm einen Winkel γ zwischen einem Längsseitenrand des Führungsteils und einer unteren Kante eines anschließenden Abschnitts auf. Bevorzugt weist der Winkel γ einen Wert von etwa 85° bis etwa 140°, weiter bevorzugt einen Wert von etwa 105° bis etwa 125°, auf. Der an das Führungsteil anschließende und vom diesem umfasste Abschnitt ist bevorzugt länglich ausgebildet und liegt bevorzugt in einer Ebene, definiert durch eine Oberfläche des Führungsteils

beziehungsweise ist in Richtung der Gelenkachse ausgebildet. Bevorzugt weist der Abschnitt eine Dicke entsprechend dem Führungsteil auf. Der Abschnitt kann zum Beispiel auch eine gleiche Breite aufweisen wie das Führungsteil unterhalb des Halteteils, und somit auch als abgewinkelte Verlängerung des Führungsteils angesprochen werden. Bevorzugt ist der an dem unteren Endbereich des Führungsteils angeordneter Abschnitt als in Richtung der Gelenkachse angeordneter Verbreiterungsabschnitt ausgebildet. In Richtung der Gelenkachse bedeutet im Sinne der vorliegenden Erfindung eine Ausrichtung in einer Ebene, an der die Gelenkachse, die quer zu einer Längserstreckung des Schwingarmes durch diesen hindurch läuft, liegt, und die zwischen einem Bodenteil und einem Oberboden der Vorrichtung verläuft. Ein Gelenkgehäuse, welches zur Befestigung des Schwingarmes im Gehäuseteil vorgesehen ist, welches die Gelenkachse zumindest teilweise umfasst, ist bevorzugt in Richtung eines Verbreiterungsabschnittes sich erstreckend ausgebildet. Durch den Verbreiterungsabschnitt hat in einer seitlichen Aufsicht, gesehen aus Richtung der gegenüberliegenden Seitenwand, der Schwingarm ein in etwa schlägerartiges,

insbesondere hockey- oder golfschlägerartiges Aussehen.

Bevorzugt weist der Verbreiterungsabschnitt eine größere Breite auf als der übrige Teil des Schwingarms. Bevorzugt weist der Verbreiterungsabschnitt eine wenigstens etwa 10 %, weiter bevorzugt etwa 50 % größere Breite auf als der übrige Schwingarm. Im

Zusammenhang mit dem Schwingarm ist als Breite bevorzugt der Betrag eines Vektors zu verstehen, der im Wesentlichen senkrecht zu der translatorischen Bewegungsrichtung der Rolle bei Verbrauch von flächigen Produkten innerhalb der Vorrichtung und senkrecht zu den Normalen der Seitenwände des Gehäuseteils ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform liegt der Winkel γ zwischen einem

Längsseitenrand des Führungsteiles und einer unteren Kante des Verbreiterungsabschnittes in einem Bereich von etwa 85 ° bis etwa 140°, weiter bevorzugt in einem Bereich von etwa 105° bis etwa 125 ° . Bei einer derartigen Ausgestaltung des Schwingarmes wird aufgrund des Verbreiterungsabschnittes bei einer Reduzierung des Rollendurchmessers durch

Abwicklung des flächigen Produktes von der Rolle durch den Benutzer gleichwohl über eine möglichst große Kontaktfläche der zu führenden Rolle ein sicherer Halt mitgegeben, bis das letzte flächige Produkt von der Rolle abgewickelt ist.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform weist der Verbreiterungsabschnitt eine vom Führungsteil zu dessen Ende hin s-förmig ausgebildete Oberkante auf. Durch diese s- förmige Oberkante wird eine erhebliche Verbreitung des Verbreiterungsabschnittes erreicht. Die Oberkante ist vorzugsweise in Richtung auf die in der erfindungsgemäßen

Ausgabevorrichtung eingesetzten Rolle hin abgerundet ausgebildet, wie dies auch vorzugsweise mit sämtlichen Kanten des Schwingarmes, die der oder den Rollen zugewandt sind, der Fall ist. Durch diese Verbreiterung aufgrund des s-förmigen Verlaufes der

Oberkante des Verbreiterungsabschnittes des Führungsteils wird eine sichere Führung der Rolle, von welcher ein flächiges Produkt von einem Benutzer abgewickelt wird, auch bei einem verringerten Durchmesser derselben zur Verfügung gestellt.

Weiter vorteilhafterweise ist die Unterkante des Verbreiterungsabschnittes im Wesentlichen geradlinig ausgebildet. Hierdurch wird unter anderem sichergestellt, dass eine

Entnahmeöffnung der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung nicht über die Gebühr verkleinert wird.

Durch den Winkel γ des Schwingarms wird bewirkt, dass sich insbesondere eine mit Einsetzteilen ("plugs") im Kern versehene Rolle flächiger Produkte von der oberen

Halteposition in die untere Ausgabeposition der Ausgabevorrichtung zunächst im Wesentlichen entlang des Schwingarms von oben nach unten bewegt. Unterhalb der durch Winkel γ beschriebenen Abwinkelung des Schwingarms findet zumindest teilweise eine Bewegung der Rolle entlang des Schwingarms in Richtung der Vorderwand der

Ausgabevorrichtung statt, bis zu einem Punkt, an dem sich die Rolle flächiger Produkte an eine Innenfläche der Vorderwand der Ausgabevorrichtung anlegt. Durch diesen Kontakt der Rolle flächiger Produkte mit der Vorderwand der Ausgabevorrichtung wird als ein erster vorteilhafter Effekt bewirkt, dass die Rolle flächiger Produkte sicher in Position gehalten wird.

Bei abnehmendem Durchmesser der Rolle flächiger Produkte durch Benutzung wird die Rolle flächiger Produkte weiter in Richtung der Vorderwand der Ausgabevorrichtung entlang dem Schwingarm der Ausgabevorrichtung geführt und bleibt zunächst in Kontakt mit der Vorderwand der Ausgabevorrichtung. Bei weiter abnehmendem Durchmesser der Rolle flächiger Produkte aufgrund von Benutzung bewegt sich die Rolle flächiger Produkte bis zum Ende des Schwingarms. Sobald die Rolle bei weiter abnehmendem Durchmesser den Kontakt mit der Vorderwand der Ausgabevorrichtung verlieren kann, führt dies zu einer Destabilisierung der Rolle flächiger Produkte noch vor dem vollständigen Verbrauch des flächigen Produkts. Dies könnte dazu führen, dass die Rolle flächiger Produkte noch vor dem vollständigen Verbrauch des flächigen Produkts durch ein Auseinandergehen der plugs kollabiert oder aber sich versetzt und die Entnahme vom flächigem Produkt behindert ist. Um bei fast vollständigem Verbrauch der Rolle flächiger Produkte, d. h. bei geringem

Durchmesser der Rolle flächiger Produkte, die insbesondere nicht mehr in Kontakt mit der Vorderwand der Ausgabevorrichtung steht, aber auch schon davor ,eine hinreichende Stabilität der Rolle in der Ausgabeposition zu gewährleisten, ist der Endbereich unterhalb der mit Winkel γ beschriebenen Abwinkelung bevorzugt als Verbreiterungsabschnitt und weiter bevorzugt als hockey- oder golfschlägerförmiger Verbreiterungsabschnitt

vorgesehen. Als ein zweiter vorteilhafter Effekt wird die fehlende Stabilisierung der Rolle bei stark vermindertem Durchmesser nach fast vollständiger Benutzung der Rolle, die insbesondere durch den Verlust des Kontaktes mit der Vorderwand der Ausgabevorrichtung verursacht sein kann, durch die verbreiterte Kontaktfläche des "Plugs" mit dem

Verbreiterungsabschnitt ausgeglichen. I n einer weiter bevorzugten Ausführungsform ist die Gelenkachse, bezogen auf eine Gesamtlänge I des Schwingarmes, etwa 30 % bis etwa 50 %, bevorzugt etwa 38 % bis etwa 48 % der Gesamtlänge I unterhalb eines oberen Endes des Schwingungsarmes angeordnet. Die Gelenkachse ist vorteilhafterweise in Richtung auf den Endbereich des Führungsteiles außermittig verschoben. Durch eine derartige Anordnung ist sichergestellt, dass der Gelenkmechanismus bei Einsatz einer Verbrauchsrolle und nachfolgendem Einsatz einer Ersatzrolle, welche in der Halteposition gehalten ist, sicher funktioniert. Es wird letztendlich erreicht, dass der Schwingarm ausgesprochen kompakt ausgebildet werden kann, und das keine weiteren Hilfsmittel außer einer Lagerung des Schwingarms über das an diesem angeordnete Gelenkgehäuse auf einem beispielsweise zapfenähnlichen, vorzugsweise im Querschnitt teilkreisförmigen Vorsprung, angeordnet in einem Einsatzteil, welches der Seitenwand zugeordnet ist, oder untermittelbar in der Seitenwand, notwendig ist, wobei eine Verbindung zwischen Gelenkgehäuse und Lagerungsmittel beispielsweise durch eine Aufrastung des Gelenkgehäuses auf dem Lagerungsmittel erfolgen kann.

I n einer bevorzugten Ausführungsform ist der Schwingarm in einer ersten Führungsbahn, zugeordnet einer der beiden Seitenwände, angeordnet. Die Führungsbahn kann an einem Einsatzteil, parallel zu den Seitenwänden im Innenraum des Gehäuseteils angeordnet, angeordnet sein. Durch die Anordnung innerhalb der Führungsbahn ist sichergestellt die Betätigung des Schwingarms bei Einsatz einer Verbrauchsrolle und nachfolgend einer Ersatzrolle. Die Führungsbahn ist vorteilhafterweise derart ausgestaltet, dass in dieser eine Rolle flächiger Produkte, versehen mit einem in dem Kern angeordneten Einsetzteil (plug), geführt wird. Weiter bevorzugt weist die erste Führungsbahn in einem unteren Endbereich einen Winkel auf, der etwa dem Winkel γ des Führungsteils entspricht. Weiter bevorzugt ist eine Wandung der ersten Führungsbahn derart ausgebildet, dass ein Einsetzteil („plug") der Rolle entlang der Wandung führbar ist, so dass diese der Wandung eine Gleit- oder Rollfläche zur

Verfügung stellt. Die Führungsbahn umfasst bevorzugt einen auf einem Wandteil oder einer I nnenfläche einer Seitenwand ausgebildeten Steg. Dieser Steg weist die Wandung auf, die dem Schwingarm zugewandt ist. Der Steg ist bevorzugt umfasst von dem Schwingarm ausgebildet und ist dessen Außenkanten zumindest im Bereich des Führungsteils angepasst. Die (Innen-) Wandung des Stegs ist bevorzugt beabstandet von einer umlaufenden

Seitenkante des Schwingarms ausbildet. Im oberen Bereich des Halteteils mit dem

Halteabschnitt weist der Steg eine Abwinklung auf, um eine Aufweitung zur vereinfachten Aufnahme des rollenflächigen Produktes ausbilden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die erste Führungsbahn einer Außenkontur des Schwingarms im Wesentlichen angepasst. Insbesondere im Bereich des

Verbreiterungsabschnitts des Schwingarms ist die erste Führungsbahn der Außenkontur desselben angepasst.

Die erste Führungsbahn weist vorteilhafterweise bezogen auf die Verbrauchsrolle einen Überstand in Richtung auf den Innenraum des Gehäuseteils hin gegenüber einer Oberfläche des Führungsteils bzw. des Halteteils des Schwingarms auf, so dass ein sichere Führung der Verbrauchsrolle sichergestellt ist.

Bevorzugt weist die erste Führungsbahn in einem Bereich einen Überstand gegenüber einer Oberfläche des Führungsteils des Schwingarms auf. Im Zusammenhang mit der ersten Führungsbahn ist unter„Überstand" zu verstehen, dass die erste Führungsbahn eine größere Ausdehnung in das Gehäuseinnere hinein zumindest in einem Bereich aufweist als der Schwingarm, gleich in welcher Position sich dieser befindet. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist in einem dem Halteabschnitt zugeordneten Bereich die erste Führungsbahn eine erste Ausnehmung auf. Hierdurch kann der Schwingarm bei Austausch der Verbrauchsrolle gegen die Ersatzrolle hinreichend weit, mit seinem Halteabschnitt in Richtung auf die eine Seitenwand des Gehäuseteils

zubewegen, so dass die Vorratsrolle aus ihrer Halteposition überführt wird und entlang den Oberflächen, des Halteteils, und des Führungsteils, in die Ausgabeposition überführt wird. In einer weiter bevorzugten Ausführungsform weist in einem dem Verbreiterungsabschnitt zugewandten Bereich die erste Führungsbahn eine zweite Ausnehmung auf. Diese dient der Aufnahme des Verbreiterungsabschnittes bei einem Zurückschwingen desselben bei Einsatz einer Verbrauchsrolle vor Einführung einer Vorratsrolle. Hierdurch kann letztendlich die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung kleinbauend im Hinblick auf deren Breite ausgebildet werden.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist die erste Führungsbahn eine Breite b] auf, die größer ist als eine Breite b₂ einer dieser gegenüberliegenden, der weiteren Seitenwand zugeordneten, zweiten Führungsbahn. Werden insbesondere die bereits vorstehend genannten plugs zum Halten der zu Rollen aufgewickelten flächigen Produkte eingesetzt, so kann bei einer entsprechenden Ausgestaltung der plugs eine Fehleinsetzung der Rolle sicher vermieden werden, da nur dasjenige Einsatzteil für die Rolle (plug) in die jeweilige Führungsbahn einsetzbar ist, welches auch eine entsprechende Breite derselben aufnimmt, und nicht breiter ist als ein an dem Einsetzteil (plugs) angeordnetes

Führungsmittel, welches zylinderförmig in Richtung der Führungsbahn vorspringend an dem Ersatzteil angeordnet ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind an einer Innenseite der Vorderwand des Deckelteils angeordnet mindestens zwei Positioniermittel mit Endflächen, die

Endebereichen der ersten und zweiten Führungsbahn zugeordnet sind. Diese mindestens zwei Positioniermittel mit Endflächen unterstützen die Abrollung der Verbrauchsrolle in der Ausgabeposition im Bereich des Verbreiterungsabschnittes des Führungsteils, so dass die Abwickelung möglichst ohne eine Verkantung des zu Rollen aufgewickelten flächigen Produktes erfolgt.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform ist der Seitenwand, die der Seitenwand mit dem Schwingarm gegenüberliegt, ein Druckarm zur Einstellung eines Haltedrucks für in die Vorrichtung eingesetzte Rollen flächiger Produkte angeordnet. Durch den Druckarm und eine entsprechende Stellvorrichtung ist es für ein Bedienpersonal der erfindungsgemäßen Ausführungsvorrichtung einfach möglich, auch bei unterschiedlichen Rollenbreiten, die schon produktionsbedingt bedingt vorliegen, einen Haltedruck derart einzustellen, dass gleichwohl eine sichere Führung der in die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung eingesetzten Rollen gewährleistet ist, ebenso wie eine sichere Entnahme der jeweiligen Flächenabschnitte des flächigen Produktes aus der Ausgabevorrichtung.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist unterhalb der in der Vorrichtung vorgesehenen Entnahmeöffnung ein Auffangmittel angeordnet. Das Auffang mittel dient insbesondere der Aufnahme von verbrauchten Wickel- beziehungsweise Rollenkernen für die Rollen und/oder der angesprochenen Einsetzteile (plugs) nach vollständiger Abrollung des flächigen Produktes von einer Rolle. In dem Moment, in dem die Rolle vollständig abgewickelt ist, werden die Einsetzteile (plugs) frei beweglich, und fallen in das

Auffangmittel hinein, ebenso wie Innenwickel bzw. -rolle bzw. die Hülse, die auch geteilt angebracht sein können. In einer solchen Ausführungsform ist je ein Einsetzteil (plug) in einer Teilrolle eingesetzt. Durch vollständige Abrollung wird der Druck auf den

Verbreiterungsbereich des Führungsmittels aufgehoben, der Schwingarm schwingt zurück in eine Aufnahmeposition, und die Ersatzrolle kann in die Verbrauchsposition überführt werden. Es kann auch vorgesehen sein, dass anstatt oder zusätzlich zu den angesprochenen Einsetzteile (plugs) auch beispielsweise zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte eingesetzt werden können, welche einen sogenannten zweiteiligen Wickel- beziehungsweise

Rollenkern bzw. Hülse aufweisen, der ebenfalls in dem Auffangmittel sicher aufgefangen werden würde, so ein letztes Blatt von diesem von der Verbrauchsrolle abgezogen werden würde.

Weiter bevorzugt betrifft die vorliegende Erfindung einen Schwingarm, ausgebildet wie vorstehend beschrieben. Insbesondere weist der Schwingarm ein Halteteil und ein

Führungsteil auf, wobei zwischen diesen eine Gelenkachse ausgebildet ist, die zwischen einer Vorderwand und einer Rückwand einer Ausgabevorrichtung, in welcher der

Schwingarm anordbar ist, und quer zu einer Längserstreckung des Schwingarmes ausgerichtet ist. Besonders bevorzugt ist zwischen Führungsteil und Halteteil des erfindungsgemäßen Schwingarms ein Gelenkgehäuse angeordnet, welches die Gelenkachse umfasst. Weiter bevorzugt umfasst das Halteteil an dessen oberen Endbereich einen abgewinkelten Halteabschnitt, insbesondere wie weiter oben beschrieben. Weiter bevorzugt umfasst das Führungsteil an seinem unteren Endbereich einen Verbreiterungsabschnitt, insbesondere wie weiter oben beschrieben. Zu den angegebenen Winkeln und sonstigen Ausbildungen des Schwingarmes sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

Besonders bevorzugt weist die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung nicht nur den Verstell- und Druckmechanismus, wie vorstehend beschrieben, sondern auch den Lade- und Nachlademechanismus, wie ebenfalls vorstehend beschrieben, auf.

Diese und weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung werden an Hand der nachfolg Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1 : eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung in geschlossenem Zustand;

Fig.2: eine perspektivische Ansicht der Ausgabevorrichtung gemäß Fig. 1 in geöffnetem

Zustand;

Fig.3a: die Ausgabevorrichtung gemäß Fig.1 in frontaler Ansicht;

Fig.3b: eine Schnittansicht gemäß dem Schnitt A-A der Fig. 3a;

Fig.3c: eine Schnittansicht gemäß dem Schnitt B-B der Fig. 3a; Fig.4: eine Detailansicht der Fig. 2 betreffend den Schwingarm der erfindungsgemäßen

Ausgabevorrichtung;

Fig.5a: eine perspektivische Ansicht des Schwingarms allein; Fig.5b: eine Seitenansicht des Schwingarms gemäß Fig. 5a; Fig.5c: eine im Vergleich zu der Fig. 5b um 90° gedrehte Seitenansicht des Schwingarms gemäß Fig.5a;

Fig.6: eine perspektivische Ansicht der Ausgabevorrichtung gemäß Fig. 1 im geöffneten

Zustand mit Blick auf den Verstellmechanismus;

Fig.7: eine Detailansicht des Verstellmechanismus gemäß Fig. 6; und Fig.8: eine perspektivische Ansicht eines einzelnen Stellmittels.

Zunächst sei vorrausgeschickt, dass die Erfindung nicht auf die in den Figuren gezeigten Merkmalskombinationen beschränkt ist. Vielmehr sind die jeweils in der Beschreibung einschließlich der Figurenbeschreibung offenbarten Merkmale mit denjenigen in den Figuren angegebenen Merkmalen kombinierbar. Insbesondere ist die Ausbildung der in den Figuren gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung sowohl mit einem Schwingarm als auch mit einem Druckarm mit Stellmittel nur eine der möglichen Ausgestaltungsformen. Es ist durchaus auch möglich, dass beispielsweise die

Ausgabevorrichtung nur den Schwingarm aufweist, und keinen Druckarm mit Stellmittel, oder aber umgekehrt. Auch ist es durchaus möglich, dass auf beiden Seiten der

Ausgabevorrichtung einander zugeordnet jeweils Schwingarme beziehungsweise

Druckarme mit entsprechenden Stellmitteln vorgesehen sind. Auch kann die

Ausgabevorrichtung derart ausgebildet sein, dass das Deckelteil am Gehäuseteil nicht im unteren Bereich des letzteren angelenkt ist, sondern beispielsweise im oberen Endbereich desselben. Auch kann der Schließmechanismus beispielsweise nicht nur im Oberboden des Deckelteils angeordnet sein, sondern auch beispielsweise seitlich in einer Seitenwand des Gehäuseteils. Auch kann vorgesehen sein, dass das Auffangmittel nicht vorgesehen ist. Dann kann beispielsweise ein Einsetzteile für die zu einer Rolle aufgewickelten flächigen Produkte, beispielsweise ein plug, oder ein Innenwickel bzw. -rolle einer Rolle im Inneren der

Ausgabevorrichtung aufgefangen und von einer Bedienperson bei Nachfüllung der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung entnommen beziehungsweise wiederverwendet werden. Fig. 1 zeigt nun eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnete erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung zur Aufnahme von zwei Rollen, nämlich einer Gebrauchsrolle und einer Vorratsrolle, mit einem Deckelteil 12 und einem Gehäuseteil 20. Das Deckelteil 12 weist eine Vorderwand 14 und einen Oberboden 16 auf, wobei in letzterem ein Schließmechanismus 98 integriert ist, der mit den entsprechenden Mitteln des Gehäuseteils 20 zusammenwirkt. Das Gehäuseteil 20 weist eine Rückwand 22 und gegenüberliegende Seitenwände 24 (siehe Fig.2) und 26 auf als auch im unteren Bereich desselben angeordnet als Bodenteil ein Auffangmittel 28 für leere Rollenkerne oder Rollenkernteile oder aber Einsatzteil wie plugs auf. Durch einen unteren Teil des Deckelteils 1 2 als auch das Gehäuseteil 20 ist eine

Entnahmeöffnung 30 gebildet. Das Deckelteil 1 2 kann im Übrigen im Bereich der

Entnahmeöffnung 30 auch eine Zahnung oder sonstige Abrisshilfen aufweisen, soweit z. B. das in der Vorrichtung 10 aufgenommene, zu Rollen gewickelte flächige Produkt nicht durch Perforation oder Ähnliches vorgetrennt in Flächenabschnitte ist. Ebenso können entsprechend insbesondere an den gegenüberliegenden Seitenwänden 24 und 26 der Ausgabevorrichtung 10 eine Zackung, Zahnung oder sonstige Abreißhilfen ergänzend vorgesehen sein. Besonders bevorzugt ist die Ausgabevorrichtung 10 ausgebildet für die Aufnahme von zwei Rollen, einer Ersatzrolle und einer Gebrauchsrolle, mit flächigen

Produkten, die aus durch Perforation voneinander getrennten Flächenabschnitten bestehen. Weiter bevorzugt werden diese zu

Rollen gewickelten flächigen Produkte mittels Einsetzteilen, das heißt mit sogenannten plugs, in die Ausgabevorrichtung 10 eingesetzt, wobei die plugs vorzugsweise

unterschiedlich breite zylinderförmig vorspringende Führungsmittel aufweisen, so dass eine falsche Einsetzung der Rollen in die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 vermieden ist.

Fig. 2 zeigt nunmehr die Vorrichtung gemäß der Fig.1 im geöffneten Zustand. Das

Deckelteil 12 ist abgelenkt vom Gehäuseteil 20 dargestellt. Die Ablenkung erfolgt über Verbindungsarme 1 7.1 und 1 7.2, die in einem Innenraum 27 des Gehäuseteils 20 im Bereich der Seitenwände 24 und 26 beziehungsweise erster und zweiter Einsatzteilen 32 und 34 (siehe Fig.3c) gelagert sind. Die Verbindungsarme 1 7.1 und 1 7.2 können dabei

beispielsweise seitliche Verbindungsstifte aufweisen, die in entsprechende Ausnehmungen in den Seitenwänden 24 bzw. 26 bzw. ersten und zweiten Einsatzteilen 32 und 34 eingreifen können.

Das Deckelteil 12 erweist weiterhin eine Innenseite 1 1 auf, auf welcher im unteren, der Entnahmeöffnung 30 zugewandten Bereich mehrere Rippen 15 angeordnet sind, welche von der Mitte ausgehend sich zu Seitenrändern des Decketeils 1 2 in ihrer Höhe vermindern. Des Weiteren sind auf der Innenseite 1 1 des Deckelteils 12 erste und zweite Positioniermittel 1 3.1 und 1 3.2 mit Positionierflächenl 8 vorgesehen, welchen mit der Verbrauchsrolle in Verbrauchsposition im geschlossen Zustand der Vorrichtung 10 zusammenwirken.

Des Weiteren ist Fig.2 zu entnehmen die Anordnung eines Schwingarms 40 in einer ersten Führungsbahn 36. Die erste Führungsbahn 36 weist im oberen Endbereich derselben eine Aufweitung 37 auf, durch welche die Eingabe einer Verbrauchsrolle als auch einer Ersatzrolle erleichtert ist. Fig.2 zeigt die Situation der Ausgabevorrichtung im ungefüllten Zustand mit einer Aufnahmeposition des Schwingarmes 40.

Fig.3 a zeigt eine Draufsicht der Vorrichtung 10 gemäß Fig.1 . Fig.3b zeigt eine

Schnittansicht entlang des Schnittes A-A der Fig. 3a, aus welcher die Anordnung des

Schwingarms 40 in der ersten Führungsbahn 36 ersichtlich ist. Auch ist ersichtlich eine Lagerung 33 für die gelenkige Verbindung des Deckelteils 1 2 mit dem Gehäuseteil 20, als auch die Zuordnung des Positioniermittels 1 3.1 mit der Positionierfläche 1 8 zu einem

Endbereich 49 des Schwingarms 40 bzw. einem Endbereich 35 der ersten Führungsbahn 36. Weiterhin ist eine Ausnehmung 42 im oberen Bereich der ersten Führungsbahn 36 ersichtlich, in welcher ein oberer Endbereich des Schwingarmes 40 eingreifen kann.

Fig.3c ist eine Schnittansicht entlang des Schnittes B-B der Fig.3a. Hier ist ebenso wie in Fig. 3b die Ausbildung des Schließmechanismus 98 zu erkennen, der in einem Gehäuse 100 aufgenommen ist. Darüber hinaus ist eine zweite Führungsbahn 38 mit einer zweiten Aufweitung 43 zu entnehmen, welche eine Breite b₂ aufweist, die geringer ist als eine Breite b] der ersten Führungsbahn 36. Angepasst an die Breiten b] und b₂ sind Führungsteile, die in einer bevorzugt geteilten Kern der Rollen eingeführt sind (plugs) in die zweite und erste Führungsbahn 36 und 38 einführbar, wobei aufgrund der unterschiedlichen Durchmesser zylinderförmiger Vorsprünge der entsprechenden Einsatzteile sogleich eine richtige

Einsetzung der Rollen mit diesen in die Ausgabevorrichtung 10 ermöglicht ist. Des Weiteren ist Fig.3c das zweite Einsatzteil 34 zu entnehmen, welches ebenso wie das erste Einsatzteil 32 gemäß Fig.3b lösbar mit der Rückwand 22 des Gehäuseteils 20 verbindbar ist. Insbesondere kann das zweite Einsatzteil 34 ersetzt werden gegen ein solches, welches keinen Verstellmechanismus mit einem Druckarm 70 und einem Stellmittel 72 aufweist, sondern lediglich eine Führungsbahn 38. Das Positioniermittel 1 3.2. ist mit seiner Endfläche einem Endbereich 71 der zweiten Führungsbahn 38 zugeordnet.

Des Weiteren ist Fig. 3c zu entnehmen die Anordnung des Druckarms 70 in einer entsprechenden Ausnehmung im ersten Einsetzteil 34 als auch des Stellmittels 72 mit einem geriffelten Rand.

Fig.4 zeigt eine Detailansicht der Fig.2 betreffend den Schwingarm 40. Dort ist die

Ausnehmung 42 zu erkennen, in welche ein oberer Endabschnitt des Schwingarms 40 eingreifen kann, ebenso wie eine untere Ausnehmung 53, in welche ein unterer

Endabschnitt des Schwingarms 40 eingreifen kann. Auch Fig.4 zeigt die Aufnahmeposition des Schwingarms in der Ausgabevorrichtung im Zustand ohne Rollen. Wird eine Rolle über hier nicht gezeigte Einsetzteile (plugs), die zylindrische Versprünge unterschiedlichen Durchmessers aufweisen, um ein verkehrtes Einsetzen in die Vorrichtung 10 zu vermeiden, und die in die erste und zweite Führungsbahn 36 und 38 eingreifen, über die Führungsbahn 36 und die Aufweitung 37 in die Ausgabevorrichtung 10 eingeführt, so bewegt sich in Richtung eines Pfeiles 66 der Schwingarm 40, so dass der untere Endbereich des

Schwingarms 40 in der Ausnehmung 53 zu liegen kommt, hingegen der obere Endbereich des Schwingarmes 40 aus der Ausnehmung 42 heraus in Richtung eines Pfeiles 68 bewegt wird. Hierdurch wird eine Auflagefläche für eine Ersatzrolle zur Verfügung gestellt, die dann nachfolgend über die Aufweitung 37 in die Führungsbahn 36 eingegebenen werden und sicher so lange in der Ausgabevorrichtung in der Halteposition gehalten ist, bis die

Verbrauchsrolle vollständig verbraucht ist, so dass dann bei Abziehen des letzten Blattes die Einsetzteile (plugs) mit Rollenkern in das Auffangmittel 28 herabfallen, hierdurch der Schwingarm 40 entlastet wird und der untere Endbereich desselben aus der Ausnehmung 53 entgegen dem Pfeil 66 bewegt wird, wodurch dann eine Bewegung der Ersatzrolle in die Verbrauchsposition in der Ausgabevorrichtung ermöglicht ist.

Fig.5a zeigt in einer perspektivischen Darstellung den Schwingarm 40 mit dem Halteteil 46 und dem Führungsteil 48. Das Halteteil 48 weist in seinem oberen Endbereich 47 einen Halteabschnitt 50 auf, der eine Haltefläche 51 für die Ersatzrolle zur Verfügung stellt.

Zwischen Halteteil 46 und Führungsteil 48 ist ein Gelenkgehäuse 44 angeordnet. Der Führungsteil 48 weist in seinem unteren Endbereich 49 einen Verbreitungsabschnitt 52 auf.

Fig. 5b ist eine Seitenansicht des Schwingarms 40 gemäß Fig.5a, aus welcher die in etwa hockey- oder golfschlägerartige Ausgestaltung des Schwingarms 40 entnehmbar ist. Durch das Halteteil 46 wird eine Oberfläche 56 und durch das Führungsteil 48 eine Oberfläche 58 zur Verfügung gestellt. Das Führungsteil 48 weist dabei einen Längsseitenrand 64 auf. Der Verbreiterungsabschnitt 52 weist eine obere, in etwa s-förmig ausgebildete Kante 60 und eine untere Kante 62 auf. Zwischen der unteren Kante 62, die geradlinig verläuft, und dem Längsseitenrand 64 des Führungsteils 58 ist ein Winkel γ gebildet, der in etwa 1 1 3° beträgt. In Fig.5c zeigt den Schwingarm 40 gemäß Fig.5a und Fig.5b zu einer der in Fig.5b um 90° gedrehten Seitenansicht. Hierdurch wird insbesondre die stumpfwinklige Zuordnung des Halteteils 46 zu dem Führungsteil 48 verdeutlicht. Zwischen der Oberfläche 56 des Halteteils 46 und der Oberfläche 58 des Führungsteils 48 ist ein Winkel α gebildet, der etwa 1 70° beträgt. Des Weiteren ist auch aus Fig.5c gut ersichtlich die winklige Anordnung des Halteabschnitts 50 im Endbereich 47 des Halteteils 46. Zwischen einer Oberfläche 51 des Halteabschnitts 50 und der Oberfläche 56 des Halteteils 46 ist ein Winkel ß gebildet, welcher etwa 44° beträgt. Eine Länge I zwischen einem oberen Ende 39 und einem unteren Ende 41 des Schwingarmes 40 beträgt etwa 10 cm, und eine Gelenkachse 54 im Inneren des Gelenkgehäuses 44, die vom Gelenkgehäuse 44 umfasst ist, liegt etwa 42 % unterhalb des oberen Endes 39 des Schwingarmes 40. Fig.6 zeigt die Ausgabevorrichtung 10 in einer perspektivischen Ansicht um etwa 90 ° gedreht verglichen zur Fig.2 im geöffneten Zustand. Dabei ist insbesondere gut die

Ausbildung der Seitenwand 26 mit dem zweiten Einsatzteil 34 zu entnehmen, an welchem der Druckarm 70 und das Stellmittel 72 mit seinem Lager 74 erkennbar ist, als auch die 5 zweite Führungsbahn 38.

Fig.7 zeigt im Detail einen Wandteil 77 des zweiten Einsatzeiles 34 mit dem Druckarm 70, der im Wesentlichen L-förmig mit einem langen Schenkel 78 und einem kurzen Schenkel 80 ausgebildet ist. Eine Oberfläche 81 des kurzen Schenkels 80 ist in etwa trogförmig

10 ausgebildet, um die Ausübung eines Druckes auf die Verbrauchsrolle zu verbessern. Auf einer Innenseite 69 des langen Schenkels 78 des Druckarms 70 angeordnet ist ein

Kontaktmittel 88, welches fingerartig ausgebildet ist und mit einem kreisförmigen

Verstellgrat 82, angeordnet auf einer Oberfläche 73 des Stellmittels 72, zusammenwirkt (siehe auch Fig. 8).

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Des Weiteren ist Fig. 7 ein in einer Ausnehmung des Wandteils 77 angeordnetes

Eingriffselement 76 zu entnehmen, welches einstückig materialeinheitlich mit dem Wandteil 77 verbunden ist und in Richtung auf eine ringförmige Eingriffsfläche 84 des Stellmittels 72 hin ausgerichtet ist und mit dieser zusammenwirkt. Durch den Eingriff des Eingriffelements 20 76 in die Eingriffsfläche 84, die geriffelt ausgebildet ist, wird eine selbstständige Bewegung des Stellmittels 72 verhindert und bevorzugt eine Blockung desselben im Hinblick auf eine Bewegung in Richtung eines Pfeiles 90 oder entgegen der Richtung des Pfeiles 90 vermieden. Das Stellmittel 72 weist einen geriffelten Rand 86 für eine bessere Bedienung desselben auf.

25

Wie Fig. 8 entnommen werden kann, ist der kreisförmige Verstellgrat 82 mit einem flachen Ende 96 und einem erhabenen Ende 94 ausgebildet, zwischen denen ein Abstand besteht, so dass kein geschlossener kreisförmiger Ring vorliegt. Ringförmig im Sinne der

vorliegenden Erfindung heißt nicht, dass der Ring geschlossen ist, insbesondere kreisförmig 30 geschlossen ist. Durch den Verstellgrat 82 ist eine Oberfläche zur Verfügung gestellt, welche eine Höhendifferenz von beispielsweise 10 mm überbrückt. Hierdurch kann dann durch Zusammenwirken mit dem Kontaktelement 88 der Druckarm 70 um bis zu 1 cm in Richtung eines Pfeiles 92 aus Richtung einer Ausnehmung 75 über eine Oberfläche des Wandteils 77 herausbewegt werden, und entsprechende der Druck auf eine in der Vorrichtung angeordnete Rolle in Verbrauchsposition erhöht oder aber auch erniedrigt werden bei einer Drehung des Stellmittels 72 entgegen einer Richtung des Pfeils 90. Dann bewegt sich der Druckarm 70 entgegen einer Richtung des Pfeils 92.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird somit eine Ausgabevorrichtung für auf Rollen aufgewickelte flächige Produkte zur Verfügung gestellt, welche zwei Rollen in einer Verbrauchs- und Halteposition aufnehmen kann, wobei die Ersatzrolle sicher beabstandet von der Verbrauchsrolle gehalten ist und nach Verbrauch der Verbrauchsrolle einfach ohne zusätzliche Tätigkeit des Benutzers in der Halteposition in die Verbrauchsposition überführt wird. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ist weiterhin ein Verstell- und Druckmechanismus zur Verfügung gestellt, der es ermöglicht, zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte mit unterschiedlichen Rollenbreiten, die schon allein produktionstechnisch bedingt sein mögen, in der erfindungsgemäßen Vorrichtung einzusetzen und in dieser sicher zu halten.

Claims

Patentansprüche

1 . Ausgabevorrichtung (10) für zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte mit einem Deckelteil (1 2) mit einer Vorderwand (14) und einem Gehäuseteil (20), das

Gehäuseteil (20) umfassend eine Rückwand (22) und eine erste und eine zweite Seitenwand (24, 26), ausbildend einen Innenraum (27), wobei ein Druckarm (70) vorgesehen ist, der an seinem einen Ende (79) gelagert ist und mit einem Stellmittel (72) zusammenwirkt, so dass in einer Richtung von einer Seitenwand (26) zur anderen Seitenwand (24) ein Druck auf eine einsetzbare Rolle ausgeübt wird.

2. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Innenseite (69) des Druckarms (70) ein Kontaktmittel (88) angeordnet ist, welches mit einer Oberfläche (73) des Stellmittels (72) in Kontakt steht.

3. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Stellmittel (72) auf seiner dem Druckarm (70)

zugewandten Oberfläche (73) einen Verstellgrat (82) aufweist.

4. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Stellmittel (72) auf seiner dem Druckarm (70)

zugewandten Oberfläche (73) eine ringförmige Eingriffsfläche (84) für ein

Eingriffselement (76) aufweist.

5. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das

Eingriffselement (76) an einem Wandteil (77) angeordnet ist, welches das Stellmittel (72) auf einer Seite trägt.

6. Ausgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellgrat (82) ringförmig ausgebildet ist mit einem erhabenen Ende (94) zur Einstellung eines hohen Druckes und einem flachen Ende (96) zur Einstellung eines niedrigen Drucks.

7. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckarm (79) L-förmig ausgebildet ist.

8. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Druckarm (70) mit einem Ende (79) seines langen

Schenkels (78) elastisch gelagert ist.

9. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die

Lagerung des Druckarms (70) an dem Wandteil (77) erfolgt.

10. Ausgabevorrichtung gemäß 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckarm (70) mit dem Wandteil (77) einstückig verbunden ist.

1 1 . Ausgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandteil (77) eine L-förmige Ausnehmung (75) aufweist, die der

Außenkontur des Druckarms (70) folgt.

1 2. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass eine einer Rolle zugewandte Oberseite (81 ) des Druckarms (70) mit der Rolle zusammenwirkt.

1 3. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Druckarm (70) benachbart einer Führungsbahn (38) für eine Rolle ist.

14. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass zugeordnet der der Seitenwand (26) mit dem Druckarm (70) gegenüber liegenden Seitenwand (24) des Gehäuseteils (20) eine Führungsbahn (26) mit einer größeren Breite b] ausgebildet ist als eine Breite b₂ der Führungsbahn (38) auf der Seitenwand (26) mit dem Druckarm (70).

5. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellmittel (72) eine Seitenfläche (86) aufweist, die in einer Offenstellung der Vorrichtung (10) drehbar bedienbar ist zur Einstellung eines geeigneten Drucks. 6. Einsatzteil für eine Ausgabevorrichtung (10) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 1 3 und 15 in Form eines Wandteils (77) mit einem Druckarm (70) und einem Stellmittel (72) . 7. Verwendung einer Ausgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 15 zur Ausgabe von zu Rollen aufgewickelter flächiger Produkten, insbesondere in Form von Toilettenpapier, Kosmetiktüchern, Wischtüchern und/oder Handtüchern.