WO2009039671A1 - Dosiervorrichtung - Google Patents

Abstract

Ausguss- und Dosiersysteme zur volumetrischen Bereitstellung von zwei oder mehr fliessfähigen Füllgütern enthaltend eine Dosiervorrichtung (1); einen flexiblen oder halbstarren Füllgutbehälter mit zwei oder mehr Füllguträumen (4); mindestens eine Spreizvorrichtung (11) je Füllgutraum oder eine Dosiervorrichtung (1);zwei oder mehr flexible oder halbstarre Füllgutbehälter mit jeweils einem Füllgutraum (4); eine Spreizvorrichtung (11) je Füllgutbehälter sowie deren Verwendung werden beschrieben. Die Dosiervorrichtung (1) enthält einen Bereitstellungsraum (2) welcher durch zwei oder mehr Zufuhröffnungen (3) mit einer entsprechenden Anzahl Füllguträumen (4) kommuniziert und über mindestens eine Ausgabeöffnung (5) entleerbar ist und über eine durch Manipulation erzeugbare Druckdifferenz zwischen Bereitstellungsraum und Füllgutraum befüllbar ist.

Description

Dosiervorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft Ausgussund Dosiersysteme zur volumetrischen Bereitstellung von zwei oder mehr fliessfähigen Füllgütern, sowie deren

Verwendung zur Dosierung fliessfähiger Füllgüter. Ferner betrifft die Erfindung spezifische Dosiervorrichtungen, geeignet zur Verwendung in o.g. Ausguss- und Dosiersystemen.

Generell besteht in der Verpackungsbranche ein Bedarf an Verpackungen, welche leicht sind und wenig Material benötigen, u.a. um so vom Verbraucher als umweltfreundlich wahrgenommen zu werden. Weiterhin besteht ein Trend, z.B. in der Waschmittelbranche, darin, Füllgüter, z.B. Wasch- und reinigungsmittel, in Form von Mehrkomponentensystemen anzubieten, insbesondere wenn einzelne Komponenten nicht miteinander kompatibel sind. Bei solchen Mehrkomponentensystemen ist es bedeutsam, dass sie im richtigen Verhältnis zueinander dosiert werden können und dass eine vorgegebene Gesamtmenge korrekt und einfach dosiert werden kann.

So sind bereits verschiedene Dosiersysteme zum gleichzeitigen Dosieren von zwei Flüssigkeiten aus

Beuteln und Flaschen bekannt. EP 1245500 beschreibt einen Mehrkammerbeutel mit einem Mehrfachentnahmekanal. Ebenso beschreibt US 2005/0109796 einen flexiblen Mehrkammerbeutel mit einer Entnahmevorrichtung welche mit beiden Kammern des Beutels kommuniziert. Diese Dosiersysteme sind geeignet, gleichzeitig zwei Füllgüter zu entnehmen, ferner kann das Verhältnis bei der Entnahme der beiden Komponenten herstellerseitig festgelegt werden. Die Gesamtmenge der beiden Komponenten kann jedoch nicht herstellerseitig festgelegt werden. Ferner kann das

Entnahmeverhältnis der Füllgüter nur ungenau festgelegt werden. Eine genaue portionsweise Entnahme der Füllgüter ist somit nicht möglich. DE 10 2005 051 337 beschreibt einen Dosiersystem, bestehend aus einer speziell geformten Mehrkammerflasche mit daran adaptieren Verschluss. Dieses Dosiersystem ist geeignet, als Über- Kopf-Dosierer zwei Flüssigkeiten so zu dosieren, dass das Verhältnis der Komponenten zueinander sowie die Gesamtmenge herstellerseitig festgelegt werden können. Dieses Dosiersystem ist jedoch nicht geeignet bei flexiblen oder halbstarren Füllgutbehältern. DE29511932 beschreibt einen Spender, z.B. eine Zweikammertube, für ein aus zwei Bestandteilen zusammengestelltes Medium. Gemäss der dort dargestellten Ausführung kann das Verhältnis der beiden Komponenten eingestellt werden, nicht jedoch die zu dosierende Gesamtmenge. US 4978025 beschreibt einen Standbodenbeutel mit Spreizvorrichtung und einem ggf. vorliegenden Dosiervorrichtung. Die dort beschriebenen Beutel sind jedoch nicht geeignet, mehrere Komponenten zu dosieren.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, die Nachteile der bekannten Dosiersysteme zu beheben. Weitere Aufgaben ergeben sich aus der Beschreibung und den vorteilhaften Ausführungsformen der Erfindung. Insbesondere besteht ein Bedarf an Dosiersys- temen, deren Füllgutbehälter flexibel (z.B. Beutel) oder halbstarr (z.B. Tuben) sind und dennoch die Möglichkeit bieten, mehrere fliessfähige Füllgüter so zu dosieren, dass deren Verhltnis zueinander und die Gesamtmenge vorbestimmt oder vorbestimmbar sind.

Die vorstehend umrissenen Aufgaben werden gemäss den unabhängigen Ansprüchen gelöst. Die abhängigen Ansprüche stellen vorteilhafte Ausführungsformen dar.

Die Erfindung betrifft somit eine Dosiervorrichtung zur volumetrischen Bereitstellung von zwei oder mehr fliessfähigen Füllgütern. Die Erfindung betrifft weiter ein Ausguss- und Dosiersystem, die Verwendung der Dosiervorrichtung bzw. des Ausguss- und Dosiersystems zur Dosierung fliessfähiger Füllgüter, insbesondere flüssige Reinigungsmittel .

Die im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung gegebenen allgemeinen, bevorzugten und besonders bevorzugten Ausführungsformen, Bereiche usw. können beliebig miteinander kombiniert werden. Ebenso können einzelne Definitionen, Ausführungsformen usw. entfallen bzw. nicht relevant sein.

Sofern sich aus dem direkten Zusammenhang keine andere Bedeutung ergibt, haben die folgenden Begriffe die hier angegebene Bedeutung:

Der Begriff „fliessfähiges Füllgut" ist dem Fachmann bekannt. Er bezeichnet insbesondere feste feinteilige Schüttgüter wie Puder, Pulver oder Granulate mit einer Partikelgrösse 10 - 20000 Mikrometer, bevorzugt 50 - 3000 Mikrometer und flüssige Güter, wie Lösungsmittel, Lösungen, Emulsionen, Suspensionen, Gele mit einer Viskosität 0.2 - 30000 mPas, bevorzugt 1 - 5000 mPas (bei Anwendungstemperatur, insbesondere bei Raumtemperatur) . Füllgüter im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung sind insbesondere Reinigungsmittel, Waschmittel,

Waschhilfsmittel, Bleichmittel, Seifen, Shampoos aber auch grobkörnige Nahrungsmittel wie Müsli oder Tierfutter. Bevorzugt feste Schüttgüter sind dabei solche mit geringer Tendenz zur Adhäsion. Bevorzugte flüssige Schüttgüter sind dabei solche mit newtonschen oder scheretzähendem Fliessverhalten.

„Füllgutraum" bezeichnet den Raum, welcher ein Füllgut enthält; er wird typischerweise durch den Füllgutbehälter gebildet. „Bereitstellungsraum" bezeichnet den Raum, welcher die zu dosierenden Füllgüter aufnimmt; er kommuniziert mit den Füllguträumen via Zufuhröffnungen einerseits und der Umwelt via Ausgabeöffnungen andererseits. „Füllgutbehälter" sind dem Fachmann bekannt; der Begriff bezeichnet allgemein alle Arten von flexiblen und halbstarren Verpackungen, z.B. Standboden-, Schlauch-, Blockbeutel. Solche Behälter können einen oder mehrere, insbesondere zwei Füllguträume aufweisen. Für die Füllgutbehälter können grundsätzlich alle bekannten Materialien eingesetzt werden, bevorzugt werden Kunststoffe und Faserstoffe verwendet. In einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Füllgutbehälter Beutel, z.B. Standbodenbeutel, mit einer oder zwei Kammern.

Die Erfindung soll weiter anhand der Figuren erläutert werden:

Fig. 1 zeigt schematisch ein Beispiel für eine erste erfindungsgemässe Dosiervorrichtung 1 mit dem Funktionsprinzip einer Spritze, in welcher eine Trennwand 8 die Füllgüter im Bereitstellungsraum trennt und ein

Verschluss 6 den Bereitstellungsraum verschliesst . Fig. 2 zeigt schematisch ein Beispiel für eine zweite erfindungsgemässe Dosiervorrichtung mit dem Funktionsprinzip eines Ballons, in welcher der Bereitstellungsraum 2 mit einer elastischen Membran 7b versehen ist die

Füllgüter sich im Bereitstellungsraum 2 vermischen und kein zusätzlicher Verschluss der Ausgabeöffnung vorgesehen ist. Fig. 3 zeigt schematisch ein Beispiel für eine dritte erfindungsgemässe Dosiervorrichtung mit dem Funktionsprinzip eines tief liegenden Steigrohrs, welche über ein lösbares Element, bspw. einen Schraubverschluss, mit dem Füllgutbehälter verbunden ist, der Bereitstellungsraum die Form eines graduierten Bechers aufweist, welcher mit einem Verschluss 6, bspw. ein Schraubdeckel, verschliess- bar ist. Fig. 4 zeigt schematisch ein Beispiel für eine vierte erfindungsgemässe Dosiervorrichtung mit dem Funktionsprinzip eines hoch liegenden, gebogenen Steigrohrs, wobei die Ausformung des Steigrohrs verhindert, dass bei der Entnahme weiteres Füllgut in den Bereitstellunsraum gelangt und wobei die Höhe des Steigrohrs die Füllmenge bestimmt und wobei der Bereitstellungsraum die Form eines Becher mit^" Schütte aufweist. Fig. 5 zeigt schematisch eine Spreizvorrichtung 11, wie sie vorteilhaft mit den Dosiervorrichtungen 1 gemäss Fig. 1 - 4 kombiniert werden kann. Dabei ist die Spreizvorrichtung lösbar oder unlösbar mit dem Steigrohr / den Steigrohren 10 verbunden und arbeitet nach dem Federprinzip, wodurch das Kollabieren des Füllgutbehälters bei der Entnahme verhindert und die Handhabung insgesamt verbessert wird.

Fig. 6 zeigt schematisch ein Ausguss- und Dosierssystem, in welchem die Steigrohre 10 mit der Trennmembran 12 eine Einheit bilden.

Die Erfindung betrifft daher in einem ersten Aspekt eine Anordnung, insbesondere eine Dosiervorrichtung, welche zur gleichzeitigen Bereitstellung von zwei oder mehr fliessfähigen Füllgütern geeignet ist, derart, dass die Füllgüter in vorgegebenem Verhältnis zueinander und vorgegebener Gesamtmenge bereitgestellt werden. Diese Art der Bereitstellung, bei der mehrere Füllgüter in vorbestimmten Teilvolumina bereitgestellt werden, so dass sich ein vorgegebenes Verhältnis der Füllgüter zueinander und eine vorgegebene Gesamtmenge der Füllgüter erreichbar sind, wird im Zusammenhang mit dieser Erfindung als „volumetrische Bereitstellung" bezeichnet. Die erfindungsgemässe Anordnung enthält einen Bereitstellungsraum welcher i) durch zwei oder mehr Zufuhröffnungen mit einer entsprechenden Anzahl Füllguträumen kommuniziert; ii) über mindestens eine Ausgabeöffnung entleerbar ist und iii) über eine durch Manipulation erzeugbare Druckdiffe- renz zwischen Bereitstellungsraum und Füllgutraum befüllbar ist.

Ein Vorteil der erfindungsgemässen Anordnung ist es, dass eine präzise volumetrische Bereitstellung der Füllgüter möglich ist, so dass eine gute Betriebssi- " cherheit ermöglicht wird.

Die erfindungsgemässe Anordnung kann befüll- bar oder befüllt sein. Die beschriebene Anordnung ermöglicht somit eine teilweise Entleerung und gleichzeitig eine volumetrische Bereitstellung der Füllgüter.

Nachfolgend werden die einzelnen Elemente und vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemässen Anordnung erläutert:

In einer vorteilhaften Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Anordnung 1 wie beschrieben, zusätzlich enthaltend Mittel zur Verhinderung des

Rückflusses der Füllgüter vom Bereitstellungsraum 2 in den Füllgutraum 4. Als solche Mittel können handelsübliche Ventile verwendet werden. Solche Ventile sind an sich bekannt und kommerziell erhältlich; geeignet sind insbesondere i) Kugelventile, wie von Sprühpumpen bekannt, ii) Membranventile, z.B. „Silikomembrane" (Fa. Seaquist) , „Wicovalve" (Fa. Wipf) ; iii) Drehschieberventile. Ebenso können als solche Mittel die Anordnung von Steigrohren an den Zufuhröffnungen und / oder die Position der Ausgabeöffnungen vorgesehen werden. In dieser Ausführungsform wird ein Rückfluss des Füllgutes in den Füllgutraum und somit eine Kontaminierung des verbleibenden Füllgutes vermieden.

In einer vorteilhaften Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Anordnung 1 wie beschrieben, zusätzlich enthaltend Mittel zur Trennung der Füllgüter im Bereitstellungsraum. Als solche Mittel sind bspw. starre oder flexible Wandungen (Trennwand, Membran (8) ) geeignet. In dieser Ausführungsform wird ein Kontakt der einzelnen Füllgüter bis zur letztendlichen Entnahme vermieden. Einmal dosierte bzw. vordosierte Füllgüter können so in der Anordnung 1 verbleiben ohne eine Alterung / Reaktion / Kontamination mit andern Füllgütern zu bewirken.

In einer vorteilhaften Ausführungsform betrifft die Erfindung die Anordnung 1 wie beschrieben, worin die Ausgabeöffnung (5) so ausgelegt ist, dass die Füllgüter zunächst vereinigt werden, bevor sie die Anordnung 1 verlassen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Anordnung 1 wie beschrieben, zusätzlich enthaltend Mittel zum Verschliessen der Ausgabeöffnung. Als solche Mittel sind alle gängigen Verschlüsse, wie Schraub- oder Schnappverschlüsse,

Kappen, Stopfen, Ventile, geeignet. Allgemein sind solche Verschlüsse vorteilhaft, da Verbraucherfreundlich. Ferner sind solche Mittel vorteilhaft bei der Verwendung von luft- oder feuchtigkeitsempfindlichen Füllgütern.

In einer vorteilhaften Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Dosiervorrichtung wie beschrieben, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereitstellungsraum durch Erzeugen eines Unterdrucks im Bereitstel- lungsraum befüllbar ist. In dieser Ausführungsform weist die Dosiervorrichtung zusätzlich Mittel zur Erzeugung des Unterdrucks auf. Solche Mittel sind an sich bekannt und betreffen insbesondere bewegliche Kolben in einem entsprechend angepassten Bereitstellungsraum (vgl. Fig. 1) oder Bereitstellungsräume mit mindestens einer flexiblen Membran in Form eines elastischen Ballons befüllt werden (vgl. Fig. 2). In einer vorteilhaften Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Anordnung 1 wie beschrieben, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereitstellungsraum durch Erzeugen eines Überdrucks im Füllgutraum befüllbar ist. In dieser Ausführungsform kann -die Anordnung zusätzlich Mittel zum Erzeugen von Überdruck in Füllgutraum aufweisen. Solche Mittel sind an sich bekannt. Druckerzeugende Mittel sind bei dieser Ausführungsform aber nicht zwingend nötig, da auf den flexiblen oder halbstarren Füllgutbehälter (s.u.) auch direkt (z.B. manuell) Druck ausgeübt werden kann.

In einer weiteren Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Dosiervorrichtung wie beschrieben zusätzlich enthaltend Mittel zur Vermeidung von Rückvermischung welche in der Ausgabeöffnung angeordnet sind. Die Ausgabeöffnung 5 des Füllgutraumes ist vorteilhaft so konstruiert, dass anhaftende Füllgutreste der verschiede- nen Füllgüter nach der Dosierung in den ursprünglichen

Bereitstellungsraum zurückgelangen. Dies kann bspw. durch eine Trennwand innerhalb der Ausgabeöffnung 5 oder durch entsprechende Ausformung des Bodens der Ausgabeöffnung 5 erzielt werden.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Ausgussund Dosiersystem welches zur volumetrischen Bereitstellung von zwei oder mehr fliessfähigen Füllgütern geeignet ist enthaltend eine Dosiervorrichtung wie vorstehend beschrieben.

Das Ausguss- und Dosiersystem kann befüllbar oder befüllt sein.

In einer Ausführungsform umfasst das Ausgussund Dosiersystem eine Anordnung 1 (Dosiervorrichtung) wie vorstehend beschrieben; einen flexiblen oder halbstarren Füllgutbehälter mit zwei oder mehr Kammern, bevorzugt zwei, und eine oder mehrer Spreizvorrichtungen 11, bevorzugt eine Spritzvorrichtung, je Kammer. In dieser Ausführungsform weisen die zwei oder mehr Kammern mindestens eine gemeinsame Wandung auf. Diese gemeinsame Wandung (Trennmembran (12)) kann starr oder ^" flexibel, bevorzugt flexibel sein. In einer besonderen Ausführungsform ist die Trennmembran so ausgebildet, dass sie jeweils mindestens ein Steigrohr (10), bevorzugt jeweils ein Steigrohr, pro Kammer ausbildet. Dieses Steigrohr kommuniziert einerseits mit dem Füllgut einer Kammer und andererseits mit der entsprechenden Zufuhröffnung (3). Dieses Steigrohr wird vorteilhaft durch die Membran (12) gebildet. In Fig. 6 wird eine Ausführungsform gezeigt, in der zwei geformte (z.B. tiefgezogene) Membranen so miteinander verbunden sind (z.B. verkleben oder verschweissen) dass die entsprechenden Steigrohre gebildet werden.

In einer weiteren Ausführungsform umfasst das

Ausguss- und Dosiersystem eine Dosiervorrichtung wie vorstehend beschrieben; zwei oder mehr flexible oder halbstarre Füllgutbehälter mit jeweils einer Kammer und eine Spreizvorrichtungen je Kammer.

Der Begriff „Spreizvorrichtung" beschreibt jegliche Vorrichtung, die geeignet ist, die Wandungen des Füllgutbehälters teilweise oder vollständig beabstandet zu halten. Eine solche Beabstandung verhindert das Kollabieren des Füllgutbehälters und stellt dadurch eine gleichmässige und benutzerfreundliche Entnahme des Füllgutes sicher. Die Volumenverringerung, die bei flexiblen und halbstarren Verpackungen bei der Füllgutentnahme fast zwangsläufig erfolgt wird durch die Spreizvorrichtung begrenzt. Solche Spreizvorrichtungen für flexible oder halbstarre Füllgutbehälter sind an sich bekannt. Während bei halbstarren Füllgutbehältern (z.B. Kunstofftuben) die Rückstellkräfte der Wandungen eine Spreizvorrichtung oftmals unnötig machen, ist bei flexiblen Füllgutbehältern (z.B. Beuteln) eine Spreizvorrichtung vorteilhaft. Die Spreizvorrichtung kann lösbar oder unlösbar mit dem Füllgutbehälter und/oder der

Dosiervorrichtung verbunden sein oder als unabhängige " Vorrichtung im Füllgutbehälter vorliegen.

In einer Ausführungsform der vorliegenden Er- findung ist die Spreizvorrichtung daher lösbar oder unlösbar, bevorzugt unlösbar, mit der Dosiervorrichtung verbunden. Diese Ausführungsform ist bei Einwegverpackungen bevorzugt. In dieser Ausführungsform kann die Dosiervorrichtung so ausgebildet sein, dass ein Steigrohr oder sonstiges Element die Funktion der Spreizvorrichtung übernimmt. In einer vorteilhaften Ausführungsform bildet ein trichterförmiges Steigrohr mit seitlichen Aussparungen das Spreizelement.

In einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Spreizvorrichtung lösbar oder unlösbar, bevorzugt unlösbar, mit dem Füllgutbehälter verbunden. Diese Ausführungsform ist bei Mehrwegverpackungen bevorzugt. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Ausführungsform ist, dass der flexible oder halbstarre

Füllgutbehälter wegen der vorliegenden Spreizvorrichtung leichter zu befüllen ist. In dieser Ausführungsform kann bspw. eine Wandung des Füllgutbehälters so ausgebildet sein, dass diese die Funktion einer Spreizvorrichtung erfüllt. Alternativ kann die Spreizvorrichtung ein zusätzlich in die Verpackung eingefügter Formkörper sein, welcher mit dem Füllgutbehälter, z.B. an einer Siegelnaht, verbunden ist.

In einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Spreizvorrichtung weder mit dem Füllgutbehälter noch mit der Dosiervorrichtung verbunden. Diese Ausführungsform ermöglicht eine vereinfachte Herstellung und eine freie Materialwahl. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Ausführungsform ist, dass der flexible oder halbstarre Füllgutbehälter wegen der vorliegenden Spreizvorrichtung leichter zu befüllen ist. In dieser

Ausführungsform kann die Spreizvorrichtung bspw. in Form eines oder mehrerer Formkörper (Kugel, Zylinder, Kegel, Keil ...) im Füllgutraum vorliegen.

In einer weiteren Ausführungsform ist der

Füllgutbehälter unlösbar mit der Dosiervorrichtung verbunden. Diese Ausführungsform, eine Einwegverpackung, ermöglicht eine einfache und preiswerte Herstellung von befüllten Ausguss- und Dosiersystemen. Ferner ist diese Ausführungsform vorteilhaft bei gefährlichen und / oder gesundheitsschädlichen Stoffen.

In einer alternativen Ausführungsform ist der Füllgutbehälter lösbar mit der Dosiervorrichtung ver- bunden. Diese Ausführungsform ermöglicht es, ein Refillsystem zu etablieren, bei dem der Anwender lediglich die Füllgutbehälter nachkauft und mit der bestehende Dosiervorrichtung verbindet. („Mehrwegverpackung")

In einer weiteren Ausführungsform umfasst der

Füllgutbehälter mindestens ein Griffelement . Ein solches Element erleichtert die Handhabung, in Zusammenhang mit einer entsprechend angepassten Ausgabeöffnung 5 wird eine sichere Handhabung gewährleistet.

Die Erfindung betrifft somit auch eine be- füllbare oder befüllte Anordnung zur Bereitstellung eines vorbestimmten Füllvolumens aus mindestens zwei fliessfä- higen Füllgütern umfassend eine Dosiervorrichtung; mindestens zwei Einkammernbeutel oder einen Zweikammernbeutel; mindestens eine Spreizvorrichtung in einem der Beutel. Besagte Beutel sind vorteilhaft Standbodenbeutel. In einen weiteren Aspekt betrifft die Erfindung die Verwendung einer Dosiervorrichtung oder eines Systems wie hier beschrieben zur Bereitstellung von fliessfähigen Füllgütern, insbesondere von Wasch- und/oder Reinigungsmitteln. Gemäss diesem Verfahren ist es möglich, ein Gemisch aus zwei oder mehr Reinigungsmitteln in einem vorbestimmten Verhältnis und einem vorbestimmten Gesamtvolumen zu dosieren und für die Anwendung zur Verfügung zu stellen („Bereitstellen").

In einen weiteren Aspekt betrifft die Erfindung die Verwendung einer Anordnung wie vorstehend beschrieben zur Bereitstellung von flüssigen Füllgütern mit einer Viskosität 0.2 - 30000 mPas, bevorzugt 1 - 5000 mPas und / oder von festen Füllgütern mit einer Partikelgrösse 10 - 20000 Mikrometer, bevorzugt 50 - 3000 Mikrometer. Gemäss diesem Verfahren ist es möglich, ein Gemisch aus zwei oder mehr flüssigen Füllgütern oder aus zwei oder mehr festen fliessfähigen Füllgütern oder

Kombinationen davon in einem vorbestimmten Verhältnis und einem vorbestimmten Gesamtvolumen zu dosieren und für die Anwendung zur Verfügung zu stellen.

Liste der Bezugszeichen

1 Dosiervorrichtung

2 Bereitstellungsraum

3 Zufuhröffnung

4 Füllgutraum 5 Ausgabeöffnung

6 Verschluss

7 a: beweglicher Kolben; b: flexibler Ballon

8 Trennwand

9 lösbarer Verschluss 10 Steigrohr

11 Spreizvorrichtung

12 Trennmembran

Claims

Ansprüche

1. Ausguss- und Dosiersystem zur volumetrischen Bereitstellung von zwei oder mehr fliessfähigen Füllgütern enthaltend

•eine Dosiervorrichtung (1);

• einen flexiblen oder halbstarren Füllgutbehälter mit zwei oder mehr Füllguträumen (4);

• mindestens eine Spreizvorrichtung (11) je Füllgut- räum oder

• eine Dosiervorrichtung (1); • zwei oder mehr flexible oder halbstarre Füllgutbehälter mit jeweils einem Füllgutraum (4);

• eine Spreizvorrichtung (11) je Füllgutbehälter und wobei besagte Dosiervorrichtung (1) einen Bereitstellungsraum (2) enthält welcher

• durch zwei oder mehr Zufuhröffnungen (3) mit einer entsprechenden Anzahl Füllguträumen (4) kommuni- . ziert und

• über mindestens eine Ausgabeöffnung (5) entleerbar ist und

• über eine durch Manipulation erzeugbare Druckdifferenz zwischen Bereitstellungsraum und Füllgutraum befüllbar ist.

2. Ausguss- und Dosiersystem nach Anspruch 1 in welchem die Dosiervorrichtung (1) zusätzlich Mittel zur Verhinderung des Rückflusses der Füllgüter vom Be- reitstellungsraum (2) in den Füllgutraum (4) enthält.

3. Ausguss- und Dosiersystem nach einem der vorgängigen Ansprüche, in welchem die Dosiervorrichtung (1) zusätzlich Mittel zur Trennung der Füllgüter (8) im Bereitstellungsraum (2) enthält.

4. Ausguss- und Dosiersystem nach einem der vorgängigen Ansprüche, in welchem die Dosiervorrichtung (1) zusätzlich Mittel zum Verschliessen der Ausgabeöffnung (5) enthält.

5. Ausguss- und Dosiersystem nach einem der vorgängigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereitstellungsraum (2) durch Erzeugen eines Überdrucks im

Füllgutraum (4) befüllbar ist.

6. Ausguss- und Dosiersystem nach einem der vorgängigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereitstellungsraum (2) durch Erzeugen eines Unterdrucks im

Bereitstellungsraum befüllbar ist.

7. Ausguss- und Dosiersystem nach einem der vorgängigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereitstellungsraum (2) ausserhalb des Füllgutraumes (4) angeordnet ist.

8. Ausguss- und Dosiersystem nach einem der vorgängigen Ansprüche, enthaltend

•eine Dosiervorrichtung (1);

• einen flexiblen oder halbstarren Füllgutbehälter mit zwei oder mehr Füllguträumen (4), insbesondere ein Zweikammer-Standbodenbeutel;

• mindestens eine Spreizvorrichtung (11) je Füllgutraum

9. Ausguss- und Dosiersystem nach Anspruch 8 enthaltend •eine Dosiervorrichtung (1);

• einen flexiblen oder halbstarren Füllgutbehälter mit zwei Füllguträumen (4) die durch eine Membran

(12) miteinander verbunden sind; «mindestens eine Spreizvorrichtung (11) je Füllgutraum

• mindestens ein Steigrohr je Füllgutraum welches durch besagte Membran (12) gebildet wird.

10. Verwendung eines Ausguss- und Dosiersystem nach einem der vorgängigen Ansprüche zur Bereitstellung von Reinigungsmitteln, Waschmitteln, Waschhilfsmitteln,

Bleichmitteln, Seifen, Shampoos.

11. Verwendung eines Ausguss- und Dosiersystem nach einem der Ansprüche 1 - 9 zur Bereitstellung von flüssigen Füllgütern mit einer Viskosität von 0.2 bis 30000 mPas, bevorzugt von 1 bis 5000 mPas und / oder von festen Füllgütern mit einer Partikelgrösse von 10 bis 20000 Mikrometer, bevorzugt von 50 bis 3000 Mikrometer.