WO2007107174A1

WO2007107174A1 - Baueinheit für ein abgabeventil für die abgabe von unter druck stehenden flüssigkeiten, und behälter mit einer derartigen baueinheit

Info

Publication number: WO2007107174A1
Application number: PCT/EP2006/003589
Authority: WO
Inventors: Adalberto Geier
Original assignee: Coster Technologie Speciali SpA
Current assignee: Coster Technologie Speciali SpA
Priority date: 2006-03-21
Filing date: 2006-04-19
Publication date: 2007-09-27
Anticipated expiration: 2008-09-21

Abstract

Baueinheit (10) bestehend aus einem. Abgabeventil (11) für die Abgabe von in einem Behälter (12) unter Druck stehenden Flüssigkeiten, Schäumen, Gelen od. dgl. fließfähigen Materialien, und einer Dichtung (13), die zwischen Abgabeventil (11) und einer Behälter- oder Deckelöffnung (14) wirksam ist, wobei das Abgabeventil (11) bzw. ein diesem zugeordneter Ventilteller (15) unter äußerer Abstützung am Behälter (12) oder an einem Behälterdeckel (16) in die Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) einrastbar ist, wobei die Dichtung durch einen gesonderten Dichtring (13) aus weichelastischem Material gebildet ist, der aufgrund der Verrastung des Abgabeventils (11) bzw. des diesem zugeordneten Ventiltellers (15) in der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) zwischen dem Abgabeventil (11) bzw. dem diesem zugeordneten Ventilteller (15) einerseits und der die Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) begrenzenden Wand von Behälter (12) bzw. Deckel (16) andererseits klemmend gehalten ist.

Description

„Baueinheit für ein Abgabeventil für die Abgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten, und Behälter mit einer derartigen Baueinheit"

B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft eine Baueinheit bestehend aus einem Abgabeventil für die Abgabe von in einem Behälter unter Druck stehenden Flüssigkeiten, Schäumen, Gelen od. dgl. fließfähigen Materialien, und einer Dichtung, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, sowie einen Behälter mit einer derartigen Baueinheit.

Eine solche Baueinheit ist aus der US 3 845 888 bekannt. Gleiches gilt für einen Behälter mit einer derartigen Baueinheit. In der bekannten Aus führungs form wird das Abgabeventil bzw. dessen Ventilkörper durch einen sogenannten Ventilteller innerhalb einer Behälterdeckel-Öffnung gehalten, und zwar unter Verrastung mit dem Umfangsrand der Deckelöffnung. Der Ventilkörper ist ebenfalls durch Verrastung mit dem Ventilteller verbunden. Zum Zwecke der Verrastung des Ventiltellers innerhalb der Deckelöffnung weist der Ventilteller einen sich durch die Deckelöffnung hindurch in das Behälterinnere hinein erstreckenden Rastzylinder mit einer sich über den äußeren Umfang erstreckenden Rastnase auf, die zum Zwecke der Verrastung des Ventiltellers und damit des Abgabeventils innerhalb der Deckelöffnung den Umfangsrand derselben hintergreift. Zwischen der

Rastnase und dem auf der Außenseite des Behälterdeckels aufliegenden Ventilteller ist an den Rastzylinder noch eine sich über den Umfang erstreckende Dichtnase angeformt. Diese kommt nach Verrastung des Ventiltellers mit einer sich trichterartig in das Behälterinnere hinein verjüngenden Ringwand der Deckelöffnung in Kontakt, um auf diese Weise das Behälterinnere gegenüber der äußeren Umgebung abzudichten. Diese Dichtnase ist jedoch aus demselben Material wie der Ventilteller hergestellt, d.h. aus einem relativ harten Kunststoff mit der Folge, daß die Dichtwirkung dieser Dichtnase nur begrenzt aufrechterhalten werden kann. Insbesondere ist zu befürchten, daß die Dichtwirkung immer dann aufgehoben wird, wenn das Abgabeventil aufgrund der Einwirkung von schräg angesetzten Kräften innerhalb der B ehälter Öffnung geringfügig gekippt wird. Außerdem ist es erforderlich, daß die Dichtnase und die die Deckelöffnung begrenzende Ringwand toleranzfrei aufeinander abgestimmt sind; denn nur dann ist eine gewisse Dicht-Sicherheit gewährleistet. Die bekannte Konstruktion erlaubt also keine größeren Fertigungstoleranzen.

Andererseits hat die bekannte Konstruktion den Vorteil, daß der Ventilteller aus preiswertem Kunststoff hergestellt werden kann; denn es ist nicht mehr erforderlich, den üblicherweise aus Weißblech bestehenden Ventilteller durch Crimpung unter Zwischenschaltung eines Dichtelements am Öffnungsrand der Behälter- oder Deckelöffnung zu fixieren, so wie dies z.B. in der EP 0 471 503 A2 oder auch EP 0 697 348 Al vorgeschla- gen ist. Die letztgenannte Version entspricht im übrigen auch dem heutzutage praktizierten Stand der Technik. Dieser Stand der Technik ist aufwendig in der Herstellung und insbesondere auch teuer bezüglich der verwendeten Materialien.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung der material- und fixiertechnischen Vorteile der Lösung gemäß US 3 845 888 diese dahingehend weiterzuentwickeln, daß eine sichere Abdichtung des Behälterinnern gegenüber der Umgebung gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird bezüglich einer Baueinheit durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 und bezüglich eines Behälters mit einer derartigen Baueinheit durch die Merkmale des Anspruches 19 gelöst.

Ein wesentlicher Punkt der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß ein gesonderter Dichtring aus weichelastischem Dichtmaterial verwendet und zwischen Abgabeventil bzw. einem diesem zugeordneten Ventilteller einerseits und der die Behälter- oder Deckelöffnung begrenzenden Wand andererseits eingespannt ist. Der gesonderte Dichtring ist also im weiteren Sinne zwischen der äußeren Abstützung des Abgabeventils bzw. des diesem zugeordneten Ventiltellers auf dem Behälter oder Behälterdeckel und den mit der Behälter- bzw. Deckelöffnung zusammenwirkenden Rastmitteln, insbesondere dem Umfangs- rand der Behälter- bzw. Deckelöffnung für die Verrastung des Abgabeventils wirksam. Durch die Verwendung dieses gesonderten Dichtringes können Fertigungstoleranzen problemlos ausgeglichen werden. Eine genaue Abstimmung der miteinander korrespon- dierenden Bauteile ist nicht erforderlich. Die Montage ist einfach, da das weichelastische Material des Dichtrings bei der Montage, d.h. bei der Verrastung des Ventiltellers bzw. des Abgabeventils in der Behälter- bzw. Deckelöffnung leicht verformt bzw. verdrängt werden kann unter entsprechender Ausbildung einer hochwirksamen Fluiddichtung.

Der Ventilteller selbst kann wie beim Stand der Technik gemäß der US 3 845 888 aus billigem Kunststoff hergestellt werden. Eine Crimpverbindung zwischen Ventilteller und dem Umfangsrand der Behälter- oder Deckelöffnung ist nicht erforderlich. Der Ventilkörper des Abgabeventils kann am Ventilteller ebenfalls in an sich bekannter Weise verra- stet sein, und zwar unter Zwischenschaltung einer Dichtscheibe aus weichelastischem Dichtmaterial.

Insgesamt kann also das Abgabeventil einschließlich Ventilteller aus relativ billigem Kunststoffmaterial hergestellt werden. Eine Blechbearbeitung ist nicht mehr erforderlich. Dennoch ist eine hohe Dichtwirkung gewährleistet.

Bei einer ersten Ausführungsform ist der Dichtring als Ringscheibe ausgebildet. Eine alternative Aus führungs form zeichnet sich dadurch aus, daß der Dichtring als ringförmiges L-Profil ausgebildet ist. Insbesondere bei dieser Aus führungs form ist der Dichtring vorzugsweise innerhalb einer entsprechenden Ausnehmung im Ventilkörper oder Ventilteller so angeordnet, daß er mit den zugeordneten Außenflächen dieses Bauteils bündig abschließt.

Entsprechend dem Stand der Technik gemäß der US 3 845 888 kann die Behälter- bzw. Deckelöffnung am behälterinneren Ende einer sich trichterartig in das Behälterinnere hinein verjüngenden Ringwand ausgebildet sein.

Des weiteren kann außenseitig die Behälter- bzw. Deckelöffnung durch einen umlaufenden Wulst begrenzt sein. Wulst und innerer Öffnungsrand begrenzen die Behälteröffnung behälteraußen- bzw. behälterinnenseitig in axialer Richtung.

Eine konkrete Aus führungs form ist dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring bei Verrastung des Abgabeventils innerhalb der Behälter- bzw. Deckelöffnung zwischen einem am Abgabeventil oder an dem diesem zugeordneten Ventilteller ausgebildeten Umfangs- flansch oder Ringstufe einerseits und der die Behälter- bzw. Deckelöffnung begrenzenden Wand des Behälters oder Deckels andererseits eingeklemmt ist. Um eine besonders gute und sichere Fluiddichtung zu erhalten, erfolgt die vorgenannte Klemmung insbesondere zwischen dem erwähnten Umfangs flansch einerseits und dem vorstehend erwähnten umlaufenden Wulst als äußere Begrenzung der Behälter- bzw. Deckelöffnung andererseits.

Insbesondere bei Verwendung eines ringförmigen L-Profils als Dichtring füllt dieser durch entsprechende Verformung der beiden Ringschenkel den Ringspalt zwischen Abgabeventil bzw. dem diesem zugeordneten Ventilteller einerseits und der die Behälter- bzw. Deckelöffnung begrenzenden Behälter- bzw. Deckelwand andererseits aus. Dieser Ringspalt bildet sich insbesondere dann aus, wenn die Behälter- bzw. Deckelöffnung durch eine sich trichterartig in das Behälterinnere hinein verjüngende Ringwand begrenzt ist. Zwischen dieser Ringwand und einem zylindrischen Teil des Ventiltellers, der in die Behälter- bzw. Deckelöffnung eingerastet wird, entsteht der vorgenannte Ringspalt. Dieser weist dann einen etwa keilförmigen Querschnitt auf, der durch den vorgenannten Dichtring nach Verrastung des Abgabeventils bzw. des diesem zugeordneten Ventiltellers ausgefüllt wird.

Zur weiteren Erhöhung der Dichtigkeit ist es vorteilhaft, wenn bei Verwendung eines ringförmigen L-Profils als Dichtring und bei Verrastung des Abgabeventils innerhalb der Behälter- bzw. Deckelöffnung der behälterinnere Umfangsrand der Behälter- bzw. Deckelöffnung an dem sich zum Behälterinnern hin erstreckenden Ringschenkel des Dichtrings sowohl radial als auch axial abgestützt ist. Darüber hinaus können dadurch zusätzlich axiale Toleranzen sehr einfach ausgeglichen werden. Es wird bei dieser Variante eine im Querschnitt U-förmige Dichtstrecke zwischen Behälter- bzw. Deckelöffnung einerseits und Abgabeventil bzw. dem dem Abgabeventil zugeordneten Ventilteller andererseits erhalten. Die vorgenannte Aus führungs form ist also unter anderem dadurch ge- kennzeichnet, daß der durch eine Materialschnittkante definierte Umfangsrand der Behälter- bzw. Deckelöffnung durch das Material des Dichtringes, insbesondere des Vertikalschenkels desselben abgedeckt bzw. innerhalb dieses Materials eingebettet ist. Dabei ist zu bedenken, daß der Behälterdeckel in der Regel aus durch Lackierung oder Be- schichtung korrosionsgeschütztem Weißblech oder Aluminium besteht. Die Behälteroff- nung wird durch Stanzen oder Drehen hergestellt. Damit entsteht ein Umfangsrand, der vor Korrosion nicht geschützt ist. Um eine Korrosion in diesem Bereich zu vermeiden, ist es äußerst vorteilhaft, wenn die Stanz- bzw. Schnittfläche, die den Umfangsrand der Behälter- bzw. Deckelöffnung definiert, im montierten Zustand durch Dichtmaterial vor dem Behälterinhalt geschützt ist. Bei der Rastverbindung gemäß der US 3 845 888 ist ein derartiger Korrosionsschutz nicht gewährleistet, da die Schnittkante der Deckel- bzw. Behälteröffnung nicht innerhalb eines weichelastischen Dichtmaterials eingebettet, sondern lediglich auf einem hartelastischen Rastvorsprung abgestützt ist. In an sich bekannter Weise ist die Behälteröffnung entweder an einer domartig geformten Stirnseite des Behälters oder einem domartig geformten Behälterdeckel ausgebildet.

Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Baueinheit bzw. eines erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters werden anhand von zwei Ausführungsbeispielen, die in der anliegenden Zeichnung näher dargestellt sind, beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Aus führungs form eines in eine Behälter- bzw. Deckelöffnung eingerasteten Abgabeventils im Längsschnitt;

Fig. 2 ein Detail II in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform eines in eine Behälter- oder Deckelöffnung eingerasteten Abgabeventils im Längsschnitt;

Fig. 4 ein Detail IV in Fig. 3 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 5 das Detail IV im verformten Zustand entsprechend Fig. 34 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 6 eine abgewandelte Ausführungsform eines Ventiltellers im Längsschnitt;

Fig. 7 den Ventilteller gemäß Fig. 6 in Draufsicht;

Fig. 8 ein Detail VIII in Fig. 6 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 9 eine dritte Aus führungs form eines in eine Behälter- oder Deckelöffnung eingerasteten Abgabeventils im Längsschnitt; und

Fig. 10 das Detail X in Fig. 9 in vergrößertem Maßstab.

Vorab sei darauf hingewiesen, daß gleiche Bauteile der beiden vorgenannten Ausführungsformen jeweils mit denselben Bezugsziffern versehen sind und insofern nur anhand eines der beiden Ausführungsbeispiele näher beschrieben werden. Dementsprechend zeigen die Figuren 1 bis 5 jeweils eine Baueinheit 10 bestehend aus einem Abgabeventil 11 für die Abgabe von in einem nicht näher dargestellten Behälter 12 unter Druck stehenden Flüssigkeiten, Schäumen, Gelen od. dgl. fließ fähigen Materialien, und einer Dichtung 13, die zwischen Abgabeventil 11 und einer eine Behälter- oder Deckelöffnung 14 begrenzenden Behälter- oder Deckelwand wirksam ist. Das Abgabeventil 11 bzw. ein diesem zugeordneter Ventilteller 15 ist unter Abstützung am Behälter 12 oder einem Behälterdeckel 16 in die Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 einrastbar.

Der Behälter und insbesondere auch der Behälterdeckel 16 bestehen vorzugsweise aus Weißblech. Alternativ ist auch Aluminium, Kunststoff oder Glas denkbar. Insbesondere ist es auch denkbar, Behälter und Deckel einstückig auszubilden.

Das Abgabeventil 11 umfaßt einen fluiddicht am Rand 21 einer im Ventilteller 15 ausgebildeten Öffnung 22 befestigbaren Ventilkörper 17, ein im Ventilkörper 17 axial verschieblich gelagertes, aus einer Schließ Stellung heraus entgegen der Wirkung eines elastischen Elements, insbesondere einer Schraubendruckfeder 20, bewegbares Abgaberöhr- chen 19 und eine zwischen dem Rand 21 der Öffnung 22 und dem Ventilkörper 17 das Abgaberöhrchen 19 eng umschließend angeordnete Ringdichtung 18 aus Gummi od. dgl. elastischem Dichtmaterial, derart, daß diese in Schließstellung des Abgaberöhrchens 19 bzw. Abgabeventils 11 einen Zugang 23 zu einem im Abgaberöhrchen 19 ausgebildeten Austragskanal 24 schließt. Am behälterinneren Ende des Ventilkörpers 17 ist noch ein Anschlußröhrchen 25 angeformt, auf das eine Steigleitung 26 in an sich bekannter Weise aufschiebbar ist.

Dieses Grundkonzept des Abgabeventils 11 ist bei allen Aus führungs formen gemäß den Figuren 1 und 2 bzw. Figuren 3, 4 und 5 gleichermaßen verwirklicht.

Die erwähnte Baueinheit 10 umfaßt jedoch nicht nur das vorbeschriebene Abgabeventil, sondern insbesondere auch noch einen gesonderten Dichtring 13 aus weichelastischem Material, z. B. Gummi, Silikongummi oder Thermoplastelastomer, der zwischen der äußeren Abstützung des Abgabeventils 11 bzw. des diesem zugeordneten Ventiltellers 15 auf dem Behälter 12 bzw. Behälterdeckel 16 einerseits und den der Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 zugeordneten Rastmitteln, insbesondere dem Umfangsrand 27 der Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 für die Verrastung des Abgabeventils 11 bzw. dessen Ventiltellers 15 wirksam ist. Bei der Aus führungs form nach den Figuren 1 und 2 ist die Dichtung 13 als Ringscheibe ausgebildet.

Bei der Aus führungs form gemäß den Figuren 3 bis 5 umfaßt die Dichtung 13 ein ringförmiges L-Profϊl mit einem Horizontalschenkel 28 und Vertikalschenkel 29. In an sich bekannter Weise ist der Umfangsrand 27 der Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 am behälterinneren Ende einer sich trichterartig in das Behälterinnere hinein verjüngenden Ringwand 30 ausgebildet. Außenseitig ist die Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 durch einen umlaufenden Wulst 31 begrenzt. Zwischen diesem Wulst 31 und einen am Ventilteller 15 ausgebildeten Umfangs flansch 32 ist die Dichtung 13 eingeklemmt, und zwar unter entsprechender Verformung, so daß eine sichere Fluiddichtung 2wischen Behälterinnerem und der äußeren Umgebung auch dann sichergestellt ist, wenn die miteinander korrespondierenden Bauteile mehr oder weniger größere Toleranzen aufweisen. Statt des Umfangs flansches 32 kann am äußeren Umfang des Ventiltellers 15 auch eine entsprechende Ringstufe ausgebildet sein.

Durch die elastische Verformung der Dichtung 13 ist auch die Verrastung des Ventiltellers 15 bzw. Abgabeventils 11 in der Behälteröffnung 14 unter elastischer Vorspannung sichergestellt. Zu diesem Zweck hintergreift ein am äußeren Umfang eines zylindrischen Abschnitts des Ventiltellers 15 ausgebildeter Ringvorsprung 33 behälterinnenseitig den Umfangsrand 27 der Behälter- bzw. Deckelöffnung 14, so wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Diese Verrastung wird - wie vorstehend bereits erwähnt - durch die elastische Verformung der Dichtung 13 aufrecht erhalten.

Der Ventilteller 15, der einen sich durch die Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 hindurch erstreckenden zylindrischen Abschnitt 34 umfaßt, besteht vorzugsweise aus relativ billigem Kunststoff, wie z.B. PVC od. dgl. Eine Einfassung des Ventiltellers 15 durch Crimpen ist nicht mehr erforderlich. Dadurch wird gegenüber dem heute praktizierten Stand der Technik die Fertigung erheblich erleichtert. Auch ist es nicht mehr erforderlich, den Ventilteller 15 aus Metall, insbesondere Weißblech oder Aluminium herzustellen.

Die Dichtung 13 kann fest bzw. dauerhaft an der Unterseite des Umfangsflansches 32 des Ventiltellers 15 angeordnet, insbesondere angespritzt sein. Es ist auch denkbar, die Dichtung 13 innerhalb einer Ringnut an der Unterseite des Ventiltellers zu plazieren derart, daß die Dichtung 13 bündig mit der Unterseite des Ventiltellers bzw. eines Umfangflansches 32 desselben abschließt. Dadurch kann die gesamte Bauhöhe des Abgabeventils außerhalb des Behälters bzw. Deckels 16 reduziert werden.

Die Aus führungs form gemäß den Figuren 3, 4 und 5 unterscheidet sich von derjenigen nach den Figuren 1 und 2 nur dadurch, daß als Dichtung 13 ein ringförmiges L-Profil verwendet wird, welches einen Horizontalschenkel 28 und Vertikalschenkel 29 umfaßt. Diese Ringdichtung ist im Eckbereich zwischen dem zylindrischen Abschnitt 34 und dem Umfangs flansch 32 des Ventiltellers 15 angeordnet. Die Dicke des vertikalen Schenkels 29 des ringförmigen L-Profils 13 entspricht der Höhe des Ringvorsprungs 33 am behälterinneren Ende des zylindrischen Abschnitts 34 des Ventiltellers 15, so wie dies Fig. 4 sehr gut erkennen läßt. Insofern sind der Vertikalschenkel 29 und Ringvorsprung 33 längs des äußeren Umfangs bündig.

Die Figuren 3, 4 und insbesondere Fig. 5 lassen sehr gut erkennen, daß bei Verwendung eines ringförmigen L-Profils 13 als Dichtring dieser durch entsprechende Verformung der beiden Ringschenkel 28, 29 den Ringspalt zwischen Abgabeventil 11 bzw. dem diesem zugeordneten Ventilteller 15 einerseits und der die Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 begrenzenden Behälter- bzw. Deckelwand andererseits ausfüllt. Insbesondere wird der Spalt zwischen der die Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 begrenzenden Ringwand 30 und dem zylindrischen Abschnitt 34 des Ventiltellers 15 durch Dichtmaterial ausgefüllt. Es wird diesbezüglich auf Fig. 3 und 5 verwiesen.

Wie des weiteren Fig. 3 und insbesondere auch Fig. 5 erkennen lassen, ist der behälterinnere Umfangsrand 27 der Behälter- bzw. Deckelöffnung 14 bei Verrastung des Abgabeventils 11 an dem sich zum Behälterinnern hin erstreckenden Vertikalschenkel 29 der Dichtung 13 sowohl radial als auch axial abgestützt. Die axiale Gegen- Ab Stützung des

Ventiltellers 15 erfolgt zwischen dem Umfangswulst 31 und Umfangs flansch 32 in ähnlicher Weise wie bei der Aus führungs form nach den Figuren 1 und 2. Ferner ist gewährleistet, daß der hinsichtlich Korrosion ungeschützte Umfangsrand 27 der Behälter- bzw. Deckelöffnung durch das weichelastische Dichtmaterial abgedeckt, gegebenenfalls in diesem sogar eingebettet ist. Auf die Vorteilhaftigkeit dieser Aus führungs form ist bereits weiter oben hingewiesen worden. Dadurch ist der vorgenannte Umfangsrand insbesondere vor dem Behälterinhalt, der durchaus aggressiv sein kann, geschützt.

Wie schon oben ausgeführt, ist das Abgabeventil 11 bzw. dessen Ventilkörper 17 mit dem Ventilteller 15 verrastet. Zu diesem Zweck weist bei der dargestellten Aus führungs form der Ventilteller 15 behälterseitig eine topfartige Ausnehmung auf, die innerhalb des zylindrischen Abschnitts 34 ausgebildet ist. In diese topfartige Ausnehmung ist der Ventilkörper 17 des Abgabeventils 11 einrastbar.

Den Figuren 1 und 3 kann auch noch entnommen werden, daß an der Innenseite des die topfartige Ausnehmung definierenden zylindrischen Abschnitts 34 ein Rastvorsprung, nämlich ein sich über den Umfang erstreckender Rastring 36 ausgebildet ist, durch den der Ventilkörper 17 des Abgabeventils 11 innerhalb der topfartigen Ausnehmung des Ventiltellers 15 gehalten ist, und zwar unter federelastischer Vorspannung. Die federelastische Vorspannung der Rastverbindung zwischen Ventilteller 15 und Ventilkörper 17 wird durch die bereits erwähnte Dichtringscheibe 18 erhalten. Wie ebenfalls bereits oben erwähnt, kann der Dichtring 13 am Ventilteller entweder angespritzt und mit diesem einstϋckig verbunden oder als gesondertes Bauteil zur Anlage gebracht werden. Bei Ausbildung des Dichtringes 13 als gesondertes Bauteil kann dieses entsprechend der Ausführungsform nach den Fig. 7 bis 8 mittels Fixiernocken 37 am Ventilteller 15 gehalten werden. Bei der dargestellten Aus führungs form ist der Dichtring als ringförmiges L-Profil ausgebildet. Die erwähnten Fixiernocken 37 befinden sich an der Oberseite bzw. an der der Unterseite des Ventiltellers 15 bzw. des Umfangsflansches 32 derselben zugewandten Seite des Horizontalschenkels 28. Entsprechend Fig. 7 sind sechs Fixiernocken 37 gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnet, nämlich angeformt. Diese sind innerhalb komplementärer Öffnungen 38 am Umfangs flansch 32 des Ventiltellers aufgenom- men (siehe Fig. 6 und 8). Den Fig. 6 und 8 kann auch noch entnommen werden, daß die Fixiernocken 37 jeweils einen stiftartigen Abschnitt 40 mit einem gegenüber diesem breiteren Kopf 39 umfassen. Die zuletzt genannte Ausführungsform bietet sich vor allem dann an, wenn die Dichtung bzw. der Dichtring 13 nicht aus Spritzgußelastomer besteht, der mit dem Kunststoff des Ventiltellers 15 eine Schmelzverbindung eingeht.

Wie bereits eingangs ausgeführt, kann die Behälteröffnung an einer domartig geformten Stirnseite 35 des Behälters 12 oder an einem domartig geformten Behälterdeckel 16 ausgebildet sein. In erstgenanntem Fall ist die domartige Form der Stirnseite integraler Bestandteil des z.B. aus Weißblech oder Aluminium bestehenden Behälters.

In den Fig. 9 und 10 ist eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Baueinheit im Längsschnitt dargestellt. Diese Baueinheit weist ebenfalls ein L- Profil als Dichtring 13 auf, wobei das dem Behälterinneren 12 zugewandte Ende des vertikalen Schenkels 29 einen sich radial nach außen erstreckenden, etwa wulstartigen Ringvorsprung 41 aufweist, an dem der behälterinnere Umfangsrand 27 der Behälterbzw. Deckelöffnung 14 abstützbar ist (siehe insbesondere Fig. 9).

Der wulstartige Ringvorsprung dient primär zur axialen Abstützung des Umfangsrandes 27, so daß der anhand der Fig. 1 oder Fig. 3 beschriebene Ringvorsprung 33 entbehrlich sein kann. Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie ein2eln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

B e z u g s z e i c h e n :

10 Baueinheit

11 Abgabeventil

12 Behälter

13 Dichtung

14 Behälter- oder Deckelöffnung

15 Ventilteller

16 Behälterdeckel

17 Ventilkörper

18 Dichtringscheibe

19 Abgaberöhrchen

20 Druckfeder

21 Öffnungsrand

22 Ventiltelleröffnung

23 Zugang

24 Austragskanal

25 Anschlußröhrchen

26 Steigleitung

27 Umfangsrand

28 Horizontalschenkel

29 Ver tikals chenkel

30 Ringwand

31 Wulst

32 Umfangs flansch

33 Ringvorsprung

34 zylindrischer Abschnitt des Ventiltellers

35 domartige Stirnseite des Behälters

36 Rastring

37 Fixiernocken

38 Aufnahmeöffnung

39 Kopf

40 stiftartiger Abschnitt

41 Ringwulst

Claims

Ansprüche

1. Baueinheit (10) bestehend aus einem Abgabeventil (11) für die Abgabe von in einem Behälter (12) unter Druck stehenden Flüssigkeiten, Schäumen, Gelen od. dgl. fließ fähigen Materialien, und einer Dichtung (13), die zwischen Abgabeventil (11) und einer Behälter- oder Deckelöffnung (14) wirksam ist, wobei das Abgabeventil (11) bzw. ein diesem zugeordneter Ventilteller (15) unter äußerer Abstützung am

Behälter (12) oder an einem Behälterdeckel (16) in die Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) einrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung durch einen gesonderten Dichtring (13) aus weichelastischem Material gebildet ist, der aufgrund der Verrastung des Abgabeventils (11) bzw. des diesem zugeordneten. Ventiltellers (15) in der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) zwischen dem Abgabeventil (11) bzw. dem diesem zugeordneten Ventilteller (15) einerseits und der die Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) begrenzenden Wand von Behälter (12) bzw. Deckel (16) andererseits klemmend gehalten ist.

2. Baueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (13) als Ringscheibe ausgebildet ist.

3. Baueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (13) als ringförmiges L-Profϊl ausgebildet ist.

4. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangsrand (27) der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) am behälterinneren Ende einer sich trichterartig in das Behälterinnere hinein verjüngenden Ringwand

(30) ausgebildet ist.

5. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß außenseitig die Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) durch einen umlaufenden Wulst

(31) begrenzt ist.

6. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (13) bei Verrastung des Abgabeventils (11) bzw. des diesem zugeordneten Ventiltellers (15) innerhalb der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) zwischen einem am Abgabeventil (11) oder an dem diesem zugeordneten Ventilteller (15) ausgebildeten Umfangsflansch (32) oder Ringstufe einerseits und der die Behälterbzw. Deckelöffnung (14) begrenzenden Wand des Behälters (12) oder Deckels (16) andererseits unter elastischer Verformung klemmend gehalten ist.

7. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß insbesondere bei Verwendung eines ringförmigen L-Profils (13) als Dichtring dieser durch entsprechende Verformung der beiden Ringschenkel (28, 29) den Ringspalt zwischen Abgabeventil (11) bzw. dem diesem zugeordneten Ventilteller (15) einer- seits und der die Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) begrenzenden Behälter- bzw.

Deckelwand, insbesondere Ringwand (30) andererseits ausfüllt.

8. Baueinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines ringförmigen L-Profils (13) als Dichtring und bei Verrastung des Abgabeventils (11) bzw. des diesem zugeordneten Ventiltellers (15) innerhalb der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) der behälterinnere Umfangsrand (27) der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) an dem sich zum Behälterinneren hin erstreckenden Ringschenkel (29) des Dichtrings (13) sowohl radial als auch axial abgestützt ist, insbesondere derart, daß der durch eine Materialschnittkante definierte Umfangsrand (27) durch das Material des Dichtringes (13) abgedeckt bzw. innerhalb desselben eingebettet ist.

9. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Abgabeventil (11) zugeordnete Ventilteller (15), mittels dem die Fixierung des Abgabeventils (11) in der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) erfolgt, aus Kunststoffhergestellt ist.

10. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Abgabeventil (11) bzw. dessen Ventilkörper (17) mit dem Ventilteller (15) verrastet ist.

11. Baueinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilteller (15) behälterseitig eine topfartige Ausnehmung aufweist, in die der

Ventilkörper (17) des Abgabeventils (11) einrastbar ist.

12. Baueinheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der topfartigen Ausnehmung ein Rastvorsprung, insbesondere ein sich über den Umfang erstreckender Rastring (36) ausgebildet ist, durch den der Ventilkörper (17) des Abgabeventils (11) gehalten ist, und zwar unter federelastischer Vorspannung.

13. Baueinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die federelastische Vorspannung der Rastverbindung zwischen Ventilteller (15) und Ventilkörper (17) durch eine zwischen diesen beiden Teilen angeordnete Dichtringscheibe (18) aus elastischem Material erhalten ist.

14. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (13) am Ventilteller (15) entweder angespritzt und mit diesem einstückig verbunden oder als gesondertes Bauteil zur Anlage gebracht ist.

15. Baueinheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung des Dichtringes (13) als gesondertes Bauteil dieser mittels Fixier- nocken (37) am Ventilteller (15) gehalten ist.

16. Baueinheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Unterseite des Ventiltellers (15) oder des Umfangsflansches (32) des- selben zugewandten Seite des Dichtringes (13) mehrere, insbesondere sechs Fixiernocken (37) gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnet, insbesondere angeformt sind, die innerhalb komplementärer Öffnungen (38) am Umfangs flansch (32) des Ventiltellers (15) aufgenommen sind.

17. Baueinheit nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiernocken (37) jeweils einen stiftartigen Abschnitt (40) mit einem gegenüber diesem breiteren Kopf (39) umfassen.

18. Baueinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines L-Profils (13) als Dichtring das dem Behälterinneren zugewandte Ende des vertikalen Schenkels (29) einen sich radial nach außen erstreckenden, etwa wulstartigen Ringvorsprung (41) aufweist, an dem der behälterinnere Umfangsrand (27) der Behälter- bzw. Deckelöffnung (14) abstützbar ist.

19. Behälter mit einer Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteröffnung an einer domartig geformten Stirnseite (35) des Behälters (12) oder einem domartig geformten Behälterdeckel (16) ausgebildet ist.