WO2007144043A1

WO2007144043A1 - Klappschachtel für zigaretten

Info

Publication number: WO2007144043A1
Application number: PCT/EP2007/003783
Authority: WO
Inventors: Viktor Hein; Henry Buse
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 2006-06-15
Filing date: 2007-04-28
Publication date: 2007-12-21
Anticipated expiration: 2008-12-15
Also published as: DE102006028130A1; EP2029446A1; RU2424962C2; KR20090030261A; RU2009101027A; CN101472803A; EP2029446B1; US7992708B2; BRPI0713649A2; CN101472803B; KR101238690B1; HK1132239A1; US20090205982A1; JP5014424B2; JP2009539713A

Abstract

Eine Zigarettenpackung des Typs Klappschachtel besteht aus einer Außenpackung (13) und einer innerhalb der Außenpackung (13) in Längsrichtung verschiebbaren Innenpackung. An der Außenpackung (13) ist einseitig ein Klappdeckel (36) angebracht. Dieser wird durch Verschieben der Innenpackung (12) relativ zur Außenpackung (13) in eine Öffnungsstellung bewegt, und zwar durch Übertragung einer Öffnungskraft mittels innerhalb der Packung angeordneter Schublasche (27).

Description

Klappschachtel für Zigaretten

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Packung mit Klappdeckel für Gegenstände, insbesondere für eine Zigarettengruppe, mit einem Innenteil bzw. einer Innenpackung und einem diese mindestens teilweise umgebenden Außenteil bzw. Außenpackung, in der die Innenpackung verschiebbar ist, wobei Außenpackung und Innenpackung über ein Betätigungs- organ zum Verschwenken des Klappdeckels durch Relatiwerschiebung von Außenpackung und Innenpackung miteinander verbunden sind.

Eine derartige Packung ist bekannt aus DE 12 85 948. Die Packung besteht aus zwei Teilpackungen, nämlich einer hülsenförmigen Außenpackung und einer schieberartigen Innenpackung. Ein Klappdeckel ist an der Innenpackung angeordnet und über eine Betätigungslasche mit der Außenpackung verbunden. Beim Verschieben der Innenpackung innerhalb der Außenpackung wird über die Betätigungslasche Zugkraft auf den Deckel übertragen, wodurch dieser in eine Öffnungsstellung geschwenkt wird. Die Betätigungslasche ist im Bereich einer Rückwand des Deckels angeordnet und mit einer oberen Stirnwand desselben verbunden. Diese bekannte Klappdeckel-Packung mit Öffnungsautomatik für den Klappdeckel ist im Aufbau komplex und in der Handhabung umständlich. Auch das äußere Erscheinungsbild der Packung ist unbefriedigend.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Packung mit über ein Packungsteil zu be- tätigenden Klappdeckel vorzuschlagen, die eine einfache industrielle Fertigung gewährleistet, vom Verbraucher leicht zu handhaben ist und ein vorteilhaftes äußeres Erscheinungsbild aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Packung dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan, insbesondere eine Betätigungslasche, mittels Druckübertragung eine Bewegung des Klappdeckels in eine Öffnungsstellung bewirkt.

Bei der erfindungsgemäßen Packung ist demnach die Innenpackung über eine Drucklasche mit der Außenpackung verbunden. Der Klappdeckel wird beim Betätigen, nämlich Verschieben der Innenpackung durch innenseitig am Klappdeckel wirkenden Druck in die Öffnungsstellung bewegt. Weiterhin ist von Bedeutung, dass bei der erfindungsgemäßen Packung der Klappdeckel an der Außenpackung angebracht ist. Die Drucklasche als Betätigungsmittel für den Klappdeckel ist einerseits mit der Innenpackung und andererseits mit der Innenseite des Klappdeckels verbunden, insbesondere mit einer Deckel-Rückwand. Das Betätigungs- organ ist demnach ausschließlich innerhalb der Packung angeordnet und außen nicht sichtbar. Des Weiteren ist die Anbringung des Deckels an der Außenpackung für das äußere Einscheinungsbild vorteilhaft.

Die Betätigungslasche ist zur Übertragung der Druckkraft in besonderer Weise ausge- bildet, besteht nämlich aus zwei über (Linien-)Gelenke miteinander verbundenen Druckschenkeln, die einerseits mit der Innenpackung und andererseits über ein Verbindungsstück mit dem Klappdeckel verbunden sind. Die Gesamtheit der Lasche ist Teil des Zuschnitts der Innenpackung.

Gemäß einer besonderen Weiterentwicklung weist die Packung zwei einander gegenüberliegende Klappdeckel auf, die insbesondere gemeinsam und (etwa) gleichzeitig durch die Innenpackung in eine Öffnungsstellung bewegbar sind, sodass die Zigarettengruppe an zwei einander gegenüberliegenden Seiten frei ist.

Weitere Besonderheiten betreffen die Ausbildung der Zuschnitte, Maßnahmen zur Sicherstellung einer planmäßigen Öffnung- und Schließbewegung der Klappdeckel sowie Maßnahmen zur erleichterten Handhabung.

Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Packung und der Zuschnitte werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen ausgebreiteten, ungefalteten Zuschnitt für eine Außenpackung, Fig. 2 einen Zuschnitt in entsprechender Darstellung für eine Innenpackung, Fig. 3 die Innenpackung in fertiger Ausführung mit Zigarettengruppe, in perspektivi- scher Darstellung,

Fig. 4 die komplette Packung mit Innenpackung und Außenpackung, ebenfalls in perspektivischer Darstellung, Fig. 5 die Packung gemäß Fig. 4 in Öffnungsstellung eines Klappdeckels, in perspektivischer Darstellung, Fig. 6 die geschlossene Packung gemäß Fig. 4 im Längsschnitt in der Schnittebene Vl-Vl der Fig. 4, in vergrößertem Maßstab,

2007010457 Fig. 7 die Packung in einer Darstellung entsprechend Fig. 6 während des Öffnungsvorgangs,

Fig. 8 die Packung in einer Darstellung entsprechend Fig. 6 bei geöffnetem Klappdeckel, nämlich als Längsschnitt VIII-VIII der Fig. 5, Fig. 9 einen Zuschnitt für eine Innenpackung analog Fig. 1 für ein anderes Ausführungsbeispiel einer Packung,

Fig. 10 einen Zuschnitt für eine Innenpackung entsprechend Fig. 9,

Fig. 11 eine fertige Innenpackung mit Zigarettengruppe aus einem Zuschnitt gemäß

Fig. 10 in perspektivischer Darstellung, Fig. 12 die komplette Packung aus Zuschnitten gemäß Fig. 9 und Fig. 10 in perspektivischer Darstellung,

Fig. 13 die Packung gemäß Fig. 12 bei geöffneten Klappdeckeln,

Fig. 14 die Packung gemäß Fig. 12 im Längsschnitt in der Schnittebene XIV-XIV der

Fig. 12, bei vergrößertem Maßstab, Fig. 15 die Packung in einer Darstellung gemäß Fig. 14 während des Öffnungsvorgangs,

Fig. 16 die Packung in der Öffnungsstellung entsprechend Fig. 13 im Längsschnitt XVI- XVI der Fig. 13.

Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele befassen sich mit der Verpackung von Zigaretten 10 in einer besonderen Formation als Zigaretten-Gruppe 11. Die Packungen sind auch für anderen stückigen Packungsinhalt geeignet.

Die Packung ist als Klappschachtel bzw. Klappdeckel-Packung ausgebildet. Sie besteht aus zwei Zuschnitten, aus denen einerseits eine Innenpackung 12 (Fig. 2) und andererseits eine Außenpackung 13 (Zuschnitt gemäß Fig. 1 ) herstellbar sind. Die Zigaretten- Gruppe 11 sitzt in der Innenpackung 12. Der Zuschnitt (Fig. 2) ist so ausgebildet, dass die Innenpackung 12 auf einer standardmäßigen Verpackungsmaschine für Klappschachteln hergestellt werden kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis Fig. 8 ist die Zigaretten-Gruppe 11 von dem Zuschnitt der Innenpackung 12 weitgehend umschlossen (Fig. 3). Der Zuschnitt ist so aufgebaut, dass Innen-Vorderwand 14, Innen-Bodenwand 15 und Innen-Rückwand 16 innerhalb des langgestreckten (lnnen-)Zuschnitts aufeinander folgende Bereiche bilden. An die Innen-Rückwand 16 schließt eine Innen-Stirnwand 17 an.

2007010457 Zu beiden Seiten der Innen-Vorderwand 14 sind Seitenlappen angeordnet, nämlich Außenlappen 18. Entsprechend sind an der Innen-Rückwand 16 innenliegende Seitenlappen beidseitig angebracht, nämlich Innenlappen 19. In Höhe der Innen-Bodenwand 15 sind an den Seitenlappen bzw. Innenlappen 19 Boden-Ecklappen 20 angeordnet. Die Ecklappen 20 sind bei der fertigen Innenpackung 12 vorzugsweise durch Klebung mit der Innen-Bodenwand 15 verbunden.

Der gefaltete Innenzuschnitt gemäß Fig. 2 ergibt eine Innenpackung 12, bei der einander gegenüberliegende Seitenwände durch die einander überdeckenden und insbesondere durch Klebung miteinander verbundenen Außenlappen 18 und Innenlappen 19 gebildet sind. Die Innenpackung 12 ist im Wesentlichen kastenförmig ausgebildet mit einem stirnseitigen Öffnungsbereich. Zu diesem Zweck ist der Stirnlappen 21 in eine Stellung quer zur Innen-Rückwand 16 aufgerichtet. Zu beiden Seiten der Innen-Stirnwand 17 sind mit dieser verbundene Stirnlappen 21 angeordnet, die in der Faltstellung (Fig. 3) an der Innenseite der Außenlappen 18 anliegen und mit diesen vorzugsweise durch Klebung verbunden sind. Die Innen-Stirnwand 17 erstreckt sich lediglich über einen Teilbereich der Höhe bzw. Tiefe der Innenpackung 12, derart, dass mindestens eine frontseitige Zigarettenreihe 22 der Zigaretten-Gruppe 11 frei liegt (Fig. 3). Des Weiteren ist die Innen- Stirnwand 17 mit einer Vertiefung 23 versehen, die den Zugang zu den Enden der Zigaretten 10 in der Innenpackung 12 erleichtert.

In besonderer Weise ist die Innen-Vorderwand 14 mit den Außenlappen 18 gestaltet. In einem stirnseitigen Bereich sind Ausnehmungen 24 gebildet. Diese sind im Wesentlichen rechteckig mit gerundeten Eckbereichen und zum freien Rand des Zuschnitts offen. Die beiden Ausnehmungen 24 erstrecken sich im Bereich der Innen-Vorderwand 14 und jeweils in angrenzenden Bereichen der Außenlappen 18. Diese bilden dadurch Endstreifen 25 als Teile der Außenlappen 18, jedoch mit geringerer Breite bzw. Höhe als diese. Dadurch sind die durch die Lappen 18, 19 gebildeten Seitenwände der Innenpackung 12 in einem stirnseitigen Bereich mit einer Ausnehmung versehen, die sich in der Frontseite, nämlich im Bereich der Innen-Vorderwand 14 fortsetzt. Die Zigaretten 10 können so leicht erfasst werden. Die Innenlappen 19 sind stirnseitig mit einer geschwungenen Kante 26 ausgebildet, durch die eine Ausnehmung entsteht. In diese tritt bei der fertigen Innenpackung 12 der korrespondierend ausgebildete Stirnlappen 21 ein (Fig. 3). In diesem Bereich sind demnach die Seitenwände ebenfalls nur zweilagig ausgebildet.

Vorzugsweise mittig zur Innen-Vorderwand 14 ist der Innenzuschnitt mit einem zungenartigen Vorsprung versehen, der durch die Ausnehmungen 24 begrenzt ist. Es handelt

2007010457 sich dabei um ein Betätigungsorgan, nämlich um eine Schublasche 27 von besonderer Bedeutung.

Die Außenpackung 13 besteht aus dem Außenzuschnitt gemäß Fig. 1. Auch hier sind bei einem langgestreckten Zuschnitt aufeinander folgende Bereiche für eine Außen-Rück- wand 28, eine Außen-Bodenwand 29, eine Außen-Vorderwand 30, eine Deckel-Vorderwand 31 und Deckel-Stirnwand 32 definiert. Die letztgenannten Faltlappen 31 und 32 des Zuschnitts bilden einen Klappdeckel 36 der Außenpackung 13.

Zur Bildung von schmalen, langgestreckten Seitenwänden der Außenpackung 13 sind an der Außen-Rückwand 28 innere Seitenlappen 33 und an der Außen-Vorderwand 30 außen liegende Seitenlappen 34 angebracht. In Verlängerung der inneren Seitenlappen 33 befinden sich Ecklappen 35, die bei der fertigen Außenpackung 13 an der Bodenwand 29 anliegen und mit dieser vorzugsweise durch Klebung verbunden sind. Die Seitenwände werden durch die einander überdeckenden Seitenlappen 33 und 34 gebildet, die ebenfalls vorzugsweise miteinander verbunden sind.

Zur Bildung des schwenkbaren Deckels bzw. Klappdeckels 36 an der Außenpackung 13 sind seitlich an der Deckel-Vorderwand 31 Deckel-Seitenlappen 37 angebracht. An der Deckel-Stirnwand 32 befinden sich zu beiden Seiten Deckel-Ecklappen 38. Diese liegen bei aufgerichteter Deckel-Stirnwand 32 innenseitig an den Deckel-Seitenlappen 37 an und sind vorzugsweise mit diesen durch Klebung verbunden. Der Klappdeckel 36 ist demnach so ausgebildet, dass frontseitig, stirnseitig und an den schmalen Packungsseiten Deckelwandungen entstehen. Die Seitenwände des Klappdeckels 36 sind überwiegend einlagig ausgebildet durch die entsprechenden Deckel-Seitenlappen 37.

Der Klappdeckel 36 bzw. die Deckel-Vorderwand 31 ist vom übrigen (Schachtel-)Teil der Außenpackung 13, und zwar von der Außen-Vorderwand 30 durch ein quergerichtetes Gelenk, nämlich durch ein Liniengelenk 39 abgegrenzt. Dieses ist zur leichteren Schwenkbarkeit des Klappdeckels 36 so ausgebildet, dass einerseits eine dauerhaft haltbare Verbindung, andererseits aber eine Schwenkbarkeit mit geringen Gegenkräften gegeben ist. Zu diesem Zweck weist der Zuschnitt gemäß Fig. 1 bzw. die Außenpackung 13 eine Stanzung auf im Bereich des Liniengelenks 39. Es handelt sich dabei um eine mittig angeordnete Öffnung 40, die sich zu beiden Seiten des Liniengelenks 39 erstreckt und hier oval ausgebildet ist. Die Öffnung 40 reduziert zum einen die Widerstandkraft im Bereich des Gelenks 39. Zum anderen wird verhindert, dass beim Öffnen des Klappdeckels 36 eine Wölbung im Bereich der Außen-Vorderwand 30 sowie der Deckel-

2007010457 Vorderwand 31 entsteht. Die Innenpackung 12 ist im Bereich der Öffnung 40 (bei geschlossener Packung) mit einer informativen oder dekorativen Bedruckung 41 an der Innen-Vorderwand 14 versehen.

Besondere Bereiche bzw. Faltlappen der Außenpackung 13 sind mit Rundungen versehen. Endkanten 42 der inneren Seitenlappen 33 sind mit starker Rundung ausgebildet, die als freie Kante bei geöffnetem Deckel (Fig. 5) sichtbar ist. Des Weiteren sind die äußeren Seitenlappen 34 auf der dem Klappdeckel 36 zugekehrten Seite mit Rundungskanten 43 versehen.

Die komplette (Zigaretten-)Packung besteht aus der Außenpackung 13 und der in dieser angeordneten Innenpackung 12. Zweckmäßigerweise wird so vorgegangen, dass zunächst die Innenpackung 12 samt Packungsinhalt gefertigt und danach der Zuschnitt der Außenpackung 13 um die Innenpackung 12 herumgefaltet wird. Die Innenpackung 12 ist innerhalb der Außenpackung 13 in Längsrichtung verschiebbar. Zu diesem Zweck kann die Außen-Bodenwand 29 vollständig entfallen oder eine Ausnehmung aufweisen für den (manuellen) Zugang zur Innenpackung 12 bzw. zu deren Innen-Bodenwand 15. Hier ist eine Ausnehmung 44 in der Außenpackung 13 vorgesehen, die sich im Bereich der Bodenwand 29 und anschließend im Bereich der Außen-Vorderwand 30 erstreckt. Die Aus- nehmung 44 wird bei erstmaliger Ingebrauchnahme der Packung geschaffen. Zu diesem Zweck ist ein Materialstück 45 durch Schwächungslinien, nämlich durch Perforationslinien in der Bodenwand 29 und der Vorderwand 30 definiert (Fig. 1 ). Die Lasche bzw. das Materialstück 45 wird von Hand entfernt. Dadurch entsteht die Ausnehmung 44. Diese ermöglicht die Übertragung einer Schubkraft auf die Innenpackung 12, nämlich insbeson- dere auf die Innen-Bodenwand 15.

Durch Verschieben der Innenpackung 12 in Richtung zum Klappdeckel 36 wird dieser selbsttätig geöffnet, und zwar durch ein innenseitiges Schuborgan. Es handelt sich dabei um die Schublasche 27. Diese ist so angeordnet und ausgebildet, dass infolge der ReIa- tivbewegung der Klappdeckel 36 in eine Öffnungsstellung (Fig. 5) verschwenkt wird.

Die Übertragung der Schubkraft auf den Klappdeckel 36 ist vor allem durch eine besondere Anordnung und Ausgestaltung von Knicklinien der Schublasche 27 gewährleistet. Diese weist drei parallele, quergerichtete Liniengelenke 46, 47, 48 auf. Die vorgenannten Gelenke 46..48 sind durch Materialschwächungen definiert, nämlich durch Materialprägungen und/oder durch Stanzschnitte. Diese definieren mehrere Abschnitte der Schublasche 27. Ein Endstück 49 ist mit der Innenseite des Klappdeckels 36 verbunden, und zwar

2007010457 mit der Vorderwand 31 des Deckels, zweckmäßigerweise durch Klebung. Bei der Herstellung kann ein Kleber auf den zugeordneten Bereich der Deckel-Vorderwand 31 und/oder auf das Endstück 49 aufgetragen werden, sodass eine Verbindung bei der Fertigstellung der Packung (Fig. 6) erfolgt.

Ein an das Endstück 49 anschließender in der Längsabmessung größerer Schenkel 50 überträgt die Schubkraft auf den Deckel 36. Zum sicheren Abheben des Deckels 36 aus der Schließstellung ist das Liniengelenk 47 schwächer ausgebildet als das Liniengelenk 46 zur Begrenzung eines kürzeren Randschenkels 51. Durch die unterschiedliche Aus- gestaltung der Liniengelenke 46 und 47, nämlich mit der schwächeren Gelenklinie 47, ist gewährleistet, dass der größere Schenkel 50 bei der Einleitung der Öffnungsbewegung für den Klappdeckel 36 zuverlässig aufgerichtet wird und die Öffnungskraft überträgt. Die unterschiedliche Widerstandskraft im Bereich der Liniengelenke 46 und 47 wird durch die Anzahl von Stanzungen bzw. die Länge von Restverbindungen des Materials bewirkt. Das Liniengelenk 46 verfügt über mehr bzw. längere Restverbindungen.

Für den Ablauf des Öffnungsvorgangs ist weiterhin von Bedeutung, dass die Schublasche 27 in bestimmter Relativstellung zum Liniengelenk 39 des Klappdeckels 36 positioniert ist. Insbesondere ist es zweckmäßig bzw. erforderlich, dass zwischen dem Liniengelenk 39 und dem ersten bzw. benachbarten Liniengelenk 46 der Schublasche 27 ein angemess- ner Abstand in Richtung zum Klappdeckel 36 gegeben ist, wie in Fig. 6 gezeigt.

Beim Schließen der Packung (Fig. 8) wird Druck auf die Stirnseite der Packung ausgeübt, nämlich auf die Stirnwand 17 der Innenpackung 12. Diese wird in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 6 zurückgeschoben, in der die Bodenwände 15 und 29 aneinander liegen. Bei dieser Rückkehrbewegung wird eine Zugkraft auf den Deckel 36 ausgeübt. Die Schublasche 27 kehrt nach und nach in die Strecklage zurück. Dies bewirkt eine Schließbewegung des Klappdeckels 36. Die Deckel-Stirnwand 32 ist in einem mittleren Bereich mit einer Vertiefung 52 versehen, die die Übertragung der Druckkraft auf die Stirnwand 17 der Innenpackung 12 auch in der Endphase der Schließbewegung des Klappdeckels 36 ermöglicht.

Eine Weiterentwicklung und Modifizierung der beschriebenen Klappdeckel-Packung ist in Fig. 9 bis Fig. 16 gezeigt. Diese Alternative ist ebenfalls mit Innenpackung 12 und Außen- packung 13 versehen. Letztere weist einen Klappdeckel 36 analog zum Klappdeckel des beschriebenen Ausführungsbeispiels auf. Ein weiterer Klappdeckel, nämlich ein Innendeckel 53, ist benachbart bzw. gegenüberliegend zum Klappdeckel 36 an der Außen-

2007010457 Packung 13 angebracht, und zwar an einer Packungsrückseite. Hinsichtlich der Abmessungen und der Gestaltung sind die Klappdeckel 36, 53 aufeinander abgestimmt, derart, dass der rückseitige Innendeckel 53 bei geschlossener Packung in Teilbereichen von dem (größeren) Klappdeckel 36 umfasst ist (Fig. 12).

Die Ausführung mit zwei Klappdeckeln 36, 53 bedingt eine entsprechende Ausbildung der Zuschnitte. Der Außenzuschnitt gemäß Fig. 9 weist in einem mittleren Bereich (bezogen auf die Längserstreckung) Faltlappen für den (unteren) Schachtelteil der Packung und an beiden Endbereichen Faltlappen für den Klappdeckel 36 einerseits und den Klappdeckel 53 andererseits auf. Eine Außen-Vorderwand 30, die anschließende Außen-Bodenwand 29 und die Faltlappen 31 , 32 des Klappdeckels 36 sind in gleicher weise ausgebildet wie beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1. Die Rückseite der Außenpackung 13 besteht aus einer Außen-Rückwand 54, an der Faltlappen bzw. der Innendeckel 53 über eine quergerichtete Faltlinie, nämlich über ein Liniengelenk 55 anschließen. Aus den geschilderten Gründen ist im Bereich dieses Liniengelenks 55 eine Öffnung 56 entsprechend der Öffnung 40 angebracht. Eine mit der Rückwand 54 verbundene Deckel-Rückwand 57 weist an beiden Seiten Deckel-Seitenlappen 58 auf, die annähernd trapezförmig ausgebildet sind, nämlich mit in Richtung zu einer Deckel-Stirnwand 59 konvergierend. In Verlängerung der Deckel-Seitenlappen 58 sind Deckel-Ecklappen 60 angeordnet, die bei der ferti- gen Packung innenseitig an der Deckel-Stirnwand 59 anliegen und mit dieser vorzugsweise durch Klebung verbunden sind. Der rückseitige Innendeckel 53 ist so als trayför- mige Teilpackung für die Zigaretten-Gruppe 11 ausgebildet (Fig. 13). Der bei geschlossener Packung außen liegende Klappdeckel 36 ist analog zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ausgebildet, also mit Deckel-Ecklappen 38, die beidseitig an der Deckel-Stirnwand 32 angebracht sind.

Eine besondere Gestaltung ist gemäß Fig. 9 für die (äußeren) Seitenlappen 34 der Außenpackung 13 vorgesehen. Eine dem Klappdeckel 36 zugekehrte Endkante 61 des Seitenlappens 34 ist durchgehend gerundet, insbesondere kreis- bzw. teilkreisförmig. Der in Längsrichtung des Zuschnitts anschließende Deckel-Seitenlappen 37 ist - getrennt durch eine entsprechende Stanzlinie - bogenförmig an die Kontur der Endkante 61 angepasst. Die einander zugekehrten Kanten der Faltlappen 34 und 37 sind günstig für die Schwenkbewegungen des Klappdeckels 36 (Fig. 12/Fig. 13).

In besonderer Weise ist der Zuschnitt für die Innenpackung 12 dieser Ausführung ausgebildet (Fig. 10). Zur Betätigung jedes Deckels, nämlich des Klappdeckels 36 und etwa zeitgleich des Innendeckels 53 dienen am Innenzuschnitt angebrachte Organe zum

2007010457 Übertragen von Druckkräften auf die Klappdeckel 36, 53 bei der Öffnungsbewegung. Jedem Klappdeckel ist eine Schublasche zugeordnet, nämlich dem frontseitigen Klappdeckel 36 die bereits beschriebene Schublasche 27 und dem Innendeckel 53 eine gegenüberliegende, korrespondierend ausgebildete Schublasche 62. Beide Schublaschen 27, 62 sind in der in Zusammenhang mit Fig. 2 beschriebenen Weise ausgebildet. Übereinstimmend ist auch der Bewegungsablauf beim Öffnen und Schließen der Klappdeckel 36, 53 (Fig. 14 bis Fig. 16).

Eine abweichende Ausgestaltung gilt für die zu beiden Seiten der Schublaschen angeord- neten, hier übereinstimmend ausgebildeten Ausnehmungen 63, 64. Diese begrenzen die rechteckigen Laschen 27, 62. Die Ausnehmungen 63, 64 befinden sich ausschließlich im Bereich der Innen-Vorderwand 14 sowie einer übereinstimmend mit dieser ausgebildeten Innen-Rückwand 65. An die Vorderwand 14 einerseits und an die Rückwand 65 andererseits angrenzende Außenlappen 66 und Innenlappen 67 erstrecken sich über die volle Packungslänge in voller Breite. Im Bereich von Vorderwand 14 und Rückwand 65 sind die Ausnehmungen 63 und 64 jeweils mit Abstand von Faltkanten zur Begrenzung der Lappen 66, 67 angebracht, derart, dass jeweils Materialstege 68 im Bereich von Vorderwand 14 und Rückwand 65 definiert sind. Diese hier zum freien Rand des Zuschnitts schmaler werdenden Materialstege 68 verbessern die Fixierung der Zigaretten 10 bzw. der Ziga- retten-Gruppe 11 in der Packung bei geöffneten Klappdeckeln 36, 53 (Fig. 13). Randbzw, eckseitige Zigaretten werden im Öffnungsbereich durch die Seitenwand der Innenpackung 12, also durch die einander überdeckenden Lappen 66, 67 sowie im Bereich angrenzender Vorder- und Rückseite durch die Materialstege 68 fixiert.

Der Zuschnitt für die Innenpackung 12 ist analog zu dem vorangehenden Ausführungsbeispiel im Bereich von Vorderwand 14 und Rückwand 65 mit Bedruckungen 41 versehen, und zwar mit zwei Aufdrucken, die jeweils in Relativstellung zu der Öffnung 40 bzw. 56 positioniert sind, derart, dass in beiden Endstellungen, nämlich in Schließstellung und in Öffnungsstellung, eine Bedruckung 41 im Bereich der Öffnung 40, 56 nach außen sicht- bar ist.

Hinsichtlich weiterer Gestaltungsmerkmale stimmen die Ausführungsbeispiele überein bzw. sind analog ausgebildet. Die Zuschnitte für Innenpackung 12 und Außenpackung 13 bestehen vorzugsweise aus dem gleichen Material, insbesondere aus einem für Klapp- schachteln üblichen Karton. Beide Ausführungen können auf standardmäßigen Verpackungsmaschinen für Klappschachteln gefertigt werden, und zwar in aufeinander folgenden Arbeitsschritten.

2007010457 Weitere Besonderheiten der beschriebenen Packungen bzw. Klappschachteln sind darin zu sehen, dass der Packungsinhalt durch die Innenpackung 12 weitgehend umhüllt, also geschützt ist. Auch bei leicht geöffnetem Deckel ist der Packungsinhalt verdeckt. Des Weiteren ist aufgrund des Aufbaus und Anordnung der Schublaschen 27, 62 gewährleistet, dass durch aufeinander folgendes Knicken der Abschnitte der Drucklaschen die Klappdeckel 36, 53 zuerst mit verhältnismäßig großer Kraft und danach mit schneller Bewegung geöffnet werden.

2007010457 25. April 2007/9312

Bezugszeichenliste

10 Zigarette 42 Endkante

11 Zigaretten-Gruppe 43 Rundungskante

12 Innenpackung 44 Ausnehmung

13 Außenpackung 45 Materialstück

14 Innen-Vorderwand 46 Liniengelenk

15 Innen-Bodenwand 47 Liniengelenk

16 Innen-Rückwand 48 Liniengelenk

17 Innen-Stirnwand 49 Endstück

18 Außenlappen 50 Schenkel

19 Innenlappen 51 Randschenkel

20 Boden-Ecklappen 52 Vertiefung

21 Stirnlappen 53 Innendeckel

22 Zigarettenreihe 54 Außen-Rückwand

23 Vertiefung 55 Liniengelenk

24 Ausnehmung 56 Öffnung

25 Endstreifen 57 Deckel-Rückwand

26 Kante 58 Deckel-Seitenlappen

27 Schublasche 59 Deckel-Stirnwand

28 Außen-Rückwand 60 Deckel-Ecklappen

29 Außen-Bodenwand 61 Endkante

30 Außen-Vorderwand 62 Schublasche

31 Deckel-Vorderwand 63 Ausnehmung

32 Deckel-Stirnwand 64 Ausnehmung

33 Seitenlappen (innen) 65 Innen-Rückwand

34 Seitenlappen (außen 66 Außenlappen

35 Ecklappen 67 Innenlappen

36 Klappdeckel 68 Materialsteg

37 Deckel-Seitenlappen

38 Deckel-Ecklappen

39 Liniengelenk 0 Öffnung 1 Bedruckung

2007010457

Claims

Patentansprüche

1. Packung mit mindestens einem Klappdeckel (36, 53) für Gegenstände, insbesondere für eine Zigaretten-Gruppe (11), mit einem Innenteil bzw. einer Innenpackung (12) und einem diese mindestens teilweise umgebenden Außenteil bzw. einer Außenpackung (13), in der die Innenpackung (12) verschiebbar ist, wobei Innenpackung (12) und Außen- packung (13) durch ein Betätigungsorgan zum Verschwenken des Klappdeckels (36, 53) durch Relativverschiebung von Innenpackung (12) und Außenpackung (13) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan, insbesondere eine Schublasche (27, 62) mittels Druckübertragung auf den Klappdeckel (36, 53) dessen Bewegung in die Öffnungsstellung bewirkt.

2. Packung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (36, 53) schwenkbar an der Außenpackung (13) angebracht und das Betätigungsorgan, insbesondere die Schublasche (27, 62) innerhalb der Packung als Verbindungsorgan zwischen Innenpackung (12) und Klappdeckel (36, 53) so angeordnet und ausgebildet ist, dass bei einer Schubbewegung der Innenpackung (12) innerhalb der Außenpackung (13) in Richtung zur Öffnungsstellung eine Druckkraft auf die Innenseite des Klappdeckels (36, 53) und damit eine Schwenkbewegung übertragbar ist.

3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die druckbe- lastbare Schublasche (27, 62) aus Laschenabschnitten bzw. Schenkeln (49, 50, 51 ) besteht, die durch quergerichtete, linienförmige Verformungen der Schublasche (27, 62) gegeneinander abgegrenzt sind, insbesondere durch Liniengelenke (46, 47, 48), wobei vorzugsweise die Liniengelenke (46..48) zur Übertragung der Schubkraft unterschiedliche Verformungswiderstände aufweisen, insbesondere durch unterschiedliche Perforationen zur Bildung der Liniengelenke (46..48).

4. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schublasche (27, 62) Teil des Zuschnitts der Innenpackung (12) ist, insbesondere an einem dem Klappdeckel (36, 53) zugekehrten Bereich einer Innen-Vor- derwand der Innenpackung (12), wobei die Schublasche (27, 62) vorzugsweise drei parallele, mit unterschiedlichen Abständen voneinander angeordnete Liniengelenke (46, 47,

2007010457 48) aufweist, von denen das der Innen-Vorderwand (14) zugekehrte Liniengelenk (46) mit einem relativ größeren Schwenkwiderstand ausgebildet ist.

5. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass ein äußerer, endseitiger Bereich der Schublasche (27, 62), nämlich ein Endstück (49), mit der Innenseite des Klappdeckels (36, 53), insbesondere mit einer Deckel-Vorderwand (31 ) bzw. Deckel-Rückwand (57) innenseitig durch Klebung oder dergleichen verbunden ist.

6. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (12) in einem dem Klappdeckel (36, 53) zugekehrten Bereich Ausnehmungen (24, 63, 64) aufweist, die einerseits die Schublasche (27, 62) begrenzen und andererseits eine Öffnung für die Entnahme von Zigaretten (10) bilden.

7. Packung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausnehmungen (24) bis in den Bereich von Seitenwänden der Innenpackung (12) bzw. bis in den Bereich von einander überdeckenden Außenlappen (18) und Innenlappen (19) erstrecken, derart, dass rand- bzw. eckseitige Zigaretten freiliegen.

8. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (36, 53) über ein quergerichtetes Liniengelenk (39, 55) mit der Außenpackung (13) verbunden ist, wobei das Liniengelenk (39, 55) in einem mittleren Bereich eine durchgehende Unterbrechung aufweist, insbesondere eine Öffnung (40, 56) im Bereich benachbarter Außenwandungen (30, 54; 31 , 57).

9. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenpackung (13) in einem bodenseitigen Bereich eine Ausnehmung (44) aufweist für den Zugang zur Innenpackung (12), insbesondere eine sich über Eck im Bereich von Bodenwand (29) und Außen-Vorderwand (30) erstreckende Ausnehmung (44), vorzugsweise mit einem heraustrennbaren Materialstück (45).

10. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (12) den Packungsinhalt weitgehend umschließt, näm- lieh bis auf die Ausnehmungen (24; 63, 64) im frontseitigen Bereich und einem freiliegenden Bereich der Innen-Stirnwand (17), die sich über eine Teilbreite bzw. -tiefe der Stirnseite erstreckt.

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11. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenpackung (13), einschließlich des Klappdeckels (36, 53) die Innenpackung (12) in Schließstellung vollständig umgibt.

12. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei an der Außenpackung (13) an gegenüberliegenden Seiten angeordnete Deckel, nämlich Klappdeckel (36) einerseits und Innendeckel (53) andererseits, wobei der Klappdeckel (36) an einer Außen-Vorderwand (30) und der Innendeckel (53) an einer Außen-Rückwand angebracht ist.

13. Packung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Klappdeckel (36) und Innendeckel (53) etwa gleichzeitig durch Verschieben der Innenpackung (12) in der Außenpackung (13) in Öffnungsstellung bewegbar sind, vorzugsweise durch jedem Deckel (36, 53) zugeordnete Schublasche (27, 62).

14. Packung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (12) bzw. ein Zuschnitt derselben zwei einander gegenüberliegende Schublaschen (27, 62) aufweist, insbesondere als Teil der Innen-Vor- derwand (14) bzw. einer Innen-Rückwand (65), wobei die Schublaschen (27, 62) durch Ausnehmungen (63, 64) ausschließlich im Bereich von Innen-Vorderwand (14) bzw. Innen-Rückwand (65) begrenzt sind.

15. Packung nach Anspruch 14 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Ausnehmungen (63, 64) jeweils mit Abstand von benachbarten

Außenlappen (66) bzw. Innenlappen (67) der Innenpackung (12) angebracht sind, derart, dass die Innen-Vorderwand (14) und die Innen-Rückwand (65) Materialstege (68) bilden, die den Packungsinhalt im Bereich von Vorderseite und Rückseite umfassen.

16. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stirnwand (32) des Klappdeckels (36) und/oder eine Innen- Stimwand (17) der Innenpackung (12) vorzugsweise an jeweils beiden Seiten Ecklappen aufweisen, nämlich Deckel-Ecklappen (38) einerseits und Stirnlappen (21 ) andererseits, wobei die gefalteten Deckel-Ecklappen (38) mit Seitenteilen der Packung bzw. des Klappdeckels (36) und/oder die gefalteten Stirnlappen (21 ) mit Seitenwänden der Innenpackung (12) verbunden sind, nämlich mit Deckel-Seitenlappen (37) einerseits und mit Außenlappen (18) andererseits.

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17. Packung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Ausführung mit äußerem Klappdeckel (36) einerseits und Innendeckel (53) andererseits einer Deckel-Stirnwand (59) des Innendeckels (53) zugeordnete Deckel-Ecklappen (60) mit Deckel-Seitenlappen (58) verbunden sind und an der Innenseite der Deckel-Stirnwand (59) anliegen sowie mit dieser verbunden sind.

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