WO1998026823A1

WO1998026823A1 - Handbetätigbares gerät zur ausgabe insbesondere medizinischer substanzen

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Publication number: WO1998026823A1
Application number: PCT/EP1996/005650
Authority: WO
Inventors: Alfred Von Schuckmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-09-20
Filing date: 1996-12-16
Publication date: 1998-06-25
Anticipated expiration: 1999-06-16
Also published as: AU1373397A; DE19647529A1; DE29515040U1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein handbetätigbares Gerät (G) zur Ausgabe insbesondere medizinischer Substanzen, mit einem unter Zwischenschaltung eines Zahntriebs (10) handbetätigbaren Stössel (8), der längsverschieblich in dem griffähnlich gestalteten Gerätegehäuse (5) angeordnet ist, und schlägt zur Erzielung einer baulich günstigen, gebrauchsvorteilhaften Lösung vor, dass die Stösselbewegung aus der Verlagerung einer Verzahnung eines Zangenschenkels (3) resultiert bei Bewegung desselben in Richtung (Pfeil z) eines V-förmig dazu stehenden Gehäuseschenkels (Zangenschenkel 2).

Description

00001 Handbetätiqrbares Gerät zur Ausgabe insbesondere

00002 medizinischer Substanzen

00003

00004 Die Erfindung bezieht sich auf ein handbetätigbares

00005 Gerät zur Ausgabe insbesondere medizinischer Substan-

00006 zen, mit einem unter Zwischenschaltung eines Zahntriebs

00007 handbetatigbaren Stößel, der langsverschieblich in

00008 einem griffähnlich gestalteten Gerätegehäuse angeordnet

00009 ist. 00010

00011 Durch die US-PS 2,472,116 ist ein handbetätigbares

00012 Gerät bekannt, dessen in einer vorgesteckten Injektions-

00013 spritze enthaltene Substanz über einen Stößel ausge-

00014 bracht wird, dessen Verlagerung mittels Zahntriebes

00015 erfolgt. Dazu greifen an einem gestuften Zahnrad gegen-

00016 läufig betätigte Zahnstangen an. Eine Zahnstange setzt

00017 sich in einen abzugartigen Griff nach außen hin fort.

00018 Der wird über die Bedienungshand gegen einen vom Gehäu-

00019 se abstehenden Pistolengriff gezogen, also vom Zielort

00020 weggerichtet. Dies geschieht entgegen der Kraft einer

00021 Rückholfeder. Der mit der anderen Zahnstange verbunde-

00022 ne Stößel fährt in Gegenrichtung zur Zugbewegung aus

00023 und drückt dabei das Schaftende des Kolbens der

00024 Injektionsspritze, an dem er gefesselt ist, in Ausbring-

00025 richtung. Ein Gerät dieser Art ist relativ fertigungs- 00026 aufwendig.

00027

00028 Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Gerät

00029 in baulich und handhabungs -vereinfachter Lösung zu

00030 schaffen, dies auch unter Erzeugung höherer Ausbring-

00031 kraft. 00032

00033 Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angege-

00034 bene Erfindung.

00035 00036 Daran anschließende Ansprüche geben vorteilhafte Weiter-

00037 bildungen des erfindungsgemäßen Geräts an.

00038

00039 Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes

00040 Gerät erhöhten Gebrauchswerts erzielt. Es ist einfa-

00041 eher gestaltet und erlaubt aufgrund einer verbesserten

00042 Mechanik das Aufbringen erhöhter Ausbringkräfte. Hier-

00043 zu wird so vorgegangen, daß die Stößelbewegung aus der 00044 Verlagerung einer Verzahnung eines Zangenschenkels

00045 resultiert bei Bewegung desselben in Richtung eines

00046 V-förmig dazu stehenden Gehäuseschenkels. Ein solches

00047 Gerät liegt nicht nur ergonomisch besser in der Hand,

00048 sondern macht die bei zangenartigen Geräten vorliegende

00049 verbesserte Hebelwirkung nutzbar. Der Zahntrieb kann

00050 mittel- oder unmittelbar wirken. Weiter ist es von

00051 Vorteil, daß vom V-Scheitel ein weiterer Gehäuseschen-

00052 kel, stumpfwinklig stehend, ausgeht, in welchen der

00053 Stößel einfährt. Der weitere Gehäuseschenkel bildet

00054 dementsprechend den Kopf des Geräts. Gebrauchsvorteil -

00055 haft ist es dabei weiter, daß der Stößel in seiner

00056 Einfahröffnung abgefedert ist. Er stellt sich stets

00057 wieder in die die Zangenschenkel spreizende Grundstel-

00058 lung zurück. Eine eine optimierte Ausbringkraft brin-

00059 gende Lösung ergibt sich weiter dadurch, daß der Zangen-

00060 Schenkel ein Bogen-Zahnsegment trägt, welches mit einem

00061 gehäusefesten Zahnrad kämmt, das in Eingriff steht mit

00062 einer Zahnstange am Stößel. Gehäusefest bedeutet gehäu-

00063 seseitig gelagert. Das Bogen-Zahnsegment wird prak-

00064 tisch von einem Innenverzahnungsabschnitt gebildet, an

00065 dem sich das Zahnrad abrollt. Eine besonders kraftgün-

00066 stige Konstellation liegt dabei vor durch eine Lagerung

00067 des Zangenschenkels im Gerätegehäuse diametral gegen-

00068 überliegend zu der Eingriffsstelle zwischen Bogen-Zahn-

00069 segment und Zahnrad. Eine baulich vorteilhafte Lösung

00070 besteht sodann darin, daß das Bogen- Zahnsegment am 00071 freien Ende gegabelt ist und der Stößel die Gabelöff-

00072 nung kreuzt. Hierdurch ergibt sich nicht nur eine

00073 zusätzliche Führung für den Stößel, sondern zugleich

00074 eine Verringerung der Bauhöhe des Geräts. Weiter wird

00075 in Vorschlag gebracht, daß die Nabe des Zahnrades den

00076 Anschlag für die Öffnungsbewegung des Zahnschenkels

00077 bildet. Dadurch können weitergehende Spreizkräfte an

00078 den Schenkeln nicht zu einer Beschädigung der Stößelme-

00079 chanik führen. Endlich ist eine günstige Lösung reali-

00080 siert durch eine Kartuschen-Steckaufnahme am Stirnende

00081 des weiteren Gehäuseschenkels und einen lediglich form-

00082 passenden Durchtritt des Stößelendes durch die Kartu-

00083 schen-Bodenwand. Besagte Steckaufnahme kann bajonettar-

00084 tig oder als LL-Kupplung verwirklicht sein. Der Stößel

00085 übt im übrigen so nur einen Ausbringvorschub aus, zweck- 00086 mäßig über einen der Kartusche einverleibten, den Boden 00087 derselben verschließenden Innenkolbens.

00088

00089 Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand

00090 eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispie-

00091 les näher erläutert. Es zeigt: 00092

00093 Fig. 1 das Gerät in Seitenansicht, kartuschenbestückt

00094 und in Grundstellung befindlich, 00095

00096 Fig. 2 die Unteransicht hierzu, 00097

00098 Fig. 3 die verwendete Kartusche in Einzeldarstellung,

00099 ebenfalls in Seitenansicht sowie originalitäts-

00100 gesichert verschlossen, vergrößert, 00101

00102 Fig. 4 den Schnitt gemäß Linie IV- IV in Fig. 2, und

00103 zwar gegenüber Fig. 2 vergrößert, 00104 00105 Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des 00106 Gerätes bei abgenommener Gehäusehälfte zur

00107 freien Einsicht in das Zahngetriebe,

00108

00109 Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung,

00110 jedoch in Betätigungsstellung und 00111

00112 Fig. 7 den Schnitt gemäß Linie VII-VII in Fig. 5,

00113 weiter vergrößert. 00114

00115 Das dargestellte Gerät G ist handbetatigbar und in der

00116 Größe eines Handwerkzeugs ausgebildet. 00117

00118 Es dient zur Ausgabe bspw. medizinischer Substanzen,

00119 bereitgehalten in einer Kartusche 1. Es handelt sich

00120 bevorzugt um Wechselkartuschen. 00121

00122 Die Ausbringung geschieht über eine Stößelbewegung in

00123 Richtung des Pfeiles x (vergl. Fig. 6). 00124

00125 Das Gerät G ist in Form einer Zange gestaltet. Letzte-

00126 re umfaßt baulich einen gehäusefesten Zangenschenkel 2

00127 und einen dagegen ziehbaren, beweglichen Zangenschenkel

00128 3. Letzterer schwenkt um einen Gewerbezapfen 4 und ist

00129 in Richtung seiner Grundstellung federbelastet. Der

00130 Gewerbezapfen 4 quert ein flaches Gerätegehäuse 5. 00131

00132 Gerätegehäuse 5 und fester Schenkel 2 stehen in ein-

00133 stückiger Verbindung. 00134

00135 Ausgehend vom Gerätegehäuse 5 ist diesem ein weiterer

00136 Gehäuseschenkel 6 zugeordnet. Letzterer setzt in Gegen-

00137 richtung zum festen Zangenschenkel 2 an und bildet

00138 einen Führungskanal 7 für einen Stößel 8. 00139 00140 Aufgrund einer stumpfwinkligen V-förmigen Abwinklung

00141 des Gerätegehäuses 5 ändert der feste Zangenschenkel 2

00142 seine Erstreckungsrichtung zum in den Zeichnungen hori-

00143 zontal verlaufenden weiteren Gehäuseschenkel 6. Mit

00144 anderen Worten: Der feste Zangenschenkel 2 fällt spitz-

00145 winklig betätigungshandhabenseitig ab. Die Neigung

00146 liegt bei ca. 30° zur Längsmittelachse y-y des laufar-

00147 tig gestalteten Gehäuseschenkels 6. 00148

00149 Der V-Scheitel zwischen den genannten Extremitäten ist

00150 mit 9 bezeichnet. Im Bereich des Innenscheitels, eine

00151 stumpfwinklige V-förmige Abwinklung, bezeichnet mit

00152 Alpha, bildend, erstreckt sich der Hauptteil des fla-

00153 chen Gerätegehäuses 5. 00154

00155 Hier liegt ein in seiner Ganzheit mit 10 bezeichneter

00156 Zahntrieb. Der besteht aus einem Ritzel bzw. Zahnrad

00157 11. Dessen Zähne 12 stehen in Eingriff mit den Zähnen

00158 einer linear verschieblichen Zahnstange 13. Sie kämmt

00159 oberseitig mit dem Zahnrad 11 und ist als gehäuseein-

00160 wärts gerichtete Verlängerung des Stößels 8 ausgebil-

00161 det . Über diese Zahnstange 13 erfolgt der Abtrieb.

00162 Der Antrieb ergibt sich über ein Bogen-Zahnsegment 14

00163 des schwenkbar gelagerten Zangenschenkels 3. Der wird

00164 hierzu in Richtung des Pfeiles z gezogen. 00165

00166 Das Bogen-Zahnsegment 14 ist ein Teilabschnitt einer

00167 Innenverzahnung. Die befindet sich an einem Arm a des

00168 doppelarmig gestalteten, beweglichen Zangenschenkels 3,

00169 dessen zweiter Arm b das Griffstück dieses Zangenschen-

00170 kels 3 bildet. Das Armlängenverhältnis von a zu b ist

00171 etwa eins zu drei. Der bogenförmige Arm a läuft tangen-

00172 tial in den gestreckten Arm b ein. 00173 00174 Entsprechend der Länge des Armes a geht im Übergangsbe-

00175 reich von Arm a zu Arm b ein dritter Arm c aus. Der

00176 steht gehäuseseitig ab und bildet mit seinem Endbereich

00177 ein Lagerauge 15 für den gehäusefesten Gewerbezapfen 4,

00178 auf den es aufgesteckt ist. Wie aus Fig. 5 ersicht-

00179 lieh, nimmt auch der Arm c einen etwa bogenförmigen

00180 Verlauf über einen Teilumfang des Zahnrades 13. Hier-

00181 durch läßt sich das Gehäuse relativ klein gestalten,

00182 von welchem aus die beiden Zangenschenkel 2 und 3 V-för-

00183 mig öffnend ausgehen. 00184

00185 Unter Ziehen des beweglichen Zangenschenkels 3 gegen

00186 den festen Zangenschenkel 2 wird das Zahnrad 11 des

00187 Zahntriebs 10 um einen gehäusefesten Achszapfen 16 in

00188 Richtung des Pfeiles A gedreht. Der Achszapfen 16 ist

00189 als Stehzapfen ausgebildet und geht von der Innenwan-

00190 düng der einen Gehäusehälfte integral angeformt aus.

00191 Im Gegenzug verlagert sich die Zahnstange 13 in Rich-

00192 tung des Pfeiles x unter entsprechender Vorverlagerung

00193 des Stößels 8. 00194

00195 Das alles wird über relativ kurze Laufwege erzielt.

00196 Zugleich ist darauf geachtet, daß das Gerätegehäuse 5 00197 recht klein gehalten werden kann durch eine Lagerung

00198 des beweglichen Zangenschenkels 3 im Gerätegehäuse 5

00199 bzw. am Zangenschenkel 2 diametral gegenüberliegend zur

00200 Eingriffsstelle E zwischen Bogen-Zahnsegment 14 und

00201 Zahnrad 11. Die entsprechende Lagerung wird gebildet

00202 vom Gewerbezapfen 4 und dem Lagerauge 15. Der Durchmes-

00203 ser des Zahnrades 11 entspricht dem freien Abstand

00204 zwischen der Eingriffsstelle E und der Gelenkstelle

00205 4/15. 00206

00207 Raumsparend ist überdies die Maßnahme, daß das Bogen-

00208 Zahnsegment 14 am freien Ende gegabelt ist. Der Gabel- 00209 grund ist mit 17 bezeichnet und liegt etwa auf Höhe des

00210 drittletzten Zahns der Zahnung des Bogen-Zahnsegments

00211 14. In Grundstellung kann so zufolge der erzielten

00212 Gabelöffnung 18 das freie Ende des Bogen-Zahnsegments

00213 14 den Stößelschwanz kreuzen, hier realisiert als Zahn-

00214 Stange 13 (vergl . Fig. 7) . 00215

00216 Wie Fig. 6 entnehmbar, ist der zwischen dem Lagerauge

00217 15 und dem Bogen-Zahnsegment 14 liegende Eintauchraum

00218 für das Zahnrad 11 griffseitig des dortigen, bewegli-

00219 chen Zangenschenkels 3 zu einer Tasche 19 gestaltet, in

00220 welche in Grundstellung der untere Abschnitt des Zahnra-

00221 des 11 eintaucht. Die Taschenhülle überläuft das Zahn-

00222 rad 11. Hierdurch ist in der aus Fig. 6 ersichtlichen

00223 Betätigungsstellung heraus die Gefahr eines Fingerklem-

00224 mens ausgeschaltet. Diese Lösung hat aber auch zu-

00225 gleich noch den Vorteil, daß sie zur Bildung eines

00226 Begrenzungsanschlages genutzt werden kann. Hierzu wird

00227 im Gegenzug die beidseitige Nabe 20 des Zahnrades 11

00228 herangezogen, welche in Öffnungsstellung des bewegli-

00229 chen Zangenschenkels 3 gegen den achszapfenseitigen

00230 Rand 21 der Wände der Tasche 19 tritt. Wie ersicht-

00231 lieh, ist dieser Rand in konturentsprechender Anpassung

00232 dem zylindrischen Nabenumfang entsprechend nischenartig

00233 konkav ausgenommen. Der von dieser Nische gebildete

00234 Gegenanschlag trägt das Bezugszeichen 22. 00235

00236 Das als Zange gestaltete Gerät G tritt bei Wegfall der

00237 Betätigungskräfte stets wieder in seine aus Fig. 5 00238 ersichtliche Grundstellung zurück. Dazu ist der Stößel

00239 8 in seiner Einfahröffnung abgefedert. Es handelt sich

00240 um eine auf den Stößelschaft aufgesteckte Feder 23,

00241 realisiert als Schraubengang-Druckfeder. Der Führungs-

00242 kanal 7 ist zur Bildung einer entsprechenden Federkam-

00243 mer 24 querschnittsgrößer gestaltet. Auf dem so erziel- 00244 ten Stufensprung 25 stützt sich das äußere Ende der

00245 Feder 23 ab. Das andere Ende der Feder 23 tritt mit

00246 seiner dortigen endständigen Windung gegen eine Schul-

00247 ter 26 der Zahnstange 13, welche ihrerseits ihren Endan-

00248 schlag an einer Rückenschräge 27 des genannten Teiles

00249 findet, dies im Verein mit einer dortigen gehäuseseiti-

00250 gen Flanke 28. 00251

00252 Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt:

00253 Durch Ziehen des Zangengriffes 3 in Richtung des Pfei-

00254 les z wird über den Zahntrieb 10 der Stößel 7 entgegen

00255 der Kraft der als Rückstellfeder wirkenden Feder 23 in

00256 Richtung des Pfeiles x verlagert. Der Stößel 7 fährt

00257 von der Bodenseite der Kartusche 1 her in diese ein und

00258 schiebt über einen Innenstopfen den Inhalt aus einem

00259 endseitigen, schräg abgehenden Mundstück 29 aus. Hier-

00260 zu wird eine Kartuschen-Bodenwand 30 vom Stößel durch-

00261 brochen. Die Ausbringung geschieht äußerst kraftvoll,

00262 so daß das beschriebene Gerät G bspw. zur Ausbringung

00263 gebrauchsfertig gestellten Amalgams benutzt werden

00264 kann. Hierzu ist zuvor eine Sicherungskappe 31, welche

00265 das Mundstück 29 originalgesichert abdeckt, zu entfer-

00266 nen. Die Bodenwand 30 kann zusätzlich siegelverschlos-

00267 sen sein. Eine entsprechende Siegelfolie ist in Fig. 3

00268 dargestellt und mit 32 bezeichnet. 00269

00270 Die die Kartusche 1 aufnehmende Steckaufnahme ist mit

00271 33 bezeichnet. Sie befindet sich am Stirnende des

00272 weiteren Gehäuseschenkels 6. Der Kartuschen-Steckauf -

00273 nähme 33 ist querseitig eine Ladeöffnung 34 vorgeschal-

00274 tet . Letztere besteht aus einer Querschnittsabtragung

00275 des konisch gestalteten, innen zylindrischen Endpartie

00276 des weiteren Zangenschenkels 6. Der Rückschnitt ist

00277 nicht bis zur Diametralen D-D gehend, so daß eine aus

00278 der Rückstellkraft des Materiales gewinnbare Klemmfes- 00279 seiung genutzt werden kann mit natürlich stufenförmiger

00280 Abstützung eines querschnittsgrößeren Bundes 35 im

00281 Bereich der Bodenwand 30 der Kartusche 1. Die entspre-

00282 chende, quer zur Längsmittelebene x-x stehende Stufe

00283 heißt 36. 00284

00285 Statt einer solchen Steckzuordnung kann auch eine bajo-

00286 nettverschlußartige greifen und sogar die sogenannte

00287 LL-Verbindung. 00288

00289 Prinzip:

00290 Erkennbar resultiert also die Stößelbewegung aus der

00291 Verlagerung einer Verzahnung eines Zangenschenkels 3

00292 unter Bewegung desselben in Richtung des hierzu V-för- 00293 mig abstehenden Gehäuseschenkels, sprich Zangenschen- 00294 kels 2. Es liegt ein guter Kraftgriff vor.

00295

00296 Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich.

00297 In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

00298 Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori-

00299 tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt-

00300 lieh mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser

00301 Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit 00302 aufzunehmen.

00303

Claims

00304 ANSPRÜCHE 00305

00306 1. Handbetätigbares Gerät (G) zur Ausgabe insbesondere

00307 medizinischer Substanzen, mit einem unter Zwischenschal- 00308 tung eines Zahntriebs (10) handbetatigbaren Stößel (8) ,

00309 der langsverschieblich in dem griffähnlich gestalteten

00310 Gerätegehäuse (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeich-

00311 net, daß die Stößelbewegung aus der Verlagerung einer

00312 Verzahnung eines Zangenschenkels (3) resultiert bei

00313 Bewegung desselben in Richtung (Pfeil z) eines V-förmig 00314 dazu stehenden Gehäuseschenkels (Zangenschenkel 3) . 00315

00316 2. Gerät nach Anspruch 1 oder insbesondere danach,

00317 dadurch gekennzeichnet, daß vom V-Scheitel (9) ein

00318 weiterer Gehäuseschenkel (6), stumpfwinklig (Winkel

00319 Alpha) stehend, ausgeht, in welchen der Stößel (8)

00320 einfährt. 00321

00322 3. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden

00323 Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich-

00324 net, daß der Stößel (8) in seiner Einfahröffnung abgefe-

00325 dert ist. 00326

00327 4. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden

00328 Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich-

00329 net, daß der Zangenschenkel (3) ein Bogen-Zahnsegment 00330 (14) trägt, welches mit einem gehäusefesten Zahnrad

00331 (11) kämmt, das in Eingriff steht mit einer Zahnstange

00332 (13) am Stößel (8) . 00333

00334 5. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden

00335 Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet

00336 durch eine Lagerung des Zangenschenkels (3) im Gerätege-

00337 häuse (5) diametral gegenüberliegend zur Eingriffsstel-

00338 le (E) zwischen Bogen-Zahnsegment (14) und Zahnrad (11) .

00339 6. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden

00340 Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich-

00341 net, daß das Bogen- Zahnsegment (14) am freien Ende

00342 gegabelt ist und der Stößel (8) die Gabelöffnung (18)

00343 kreuzt. 00344

00345 7. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden

00346 Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich-

00347 net, daß die Nabe (20) des Zahnrades (11) den Anschlag

00348 für die Öffnungsbewegung des Zahnschenkels (3) bildet. 00349

00350 8. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden

00351 Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet

00352 durch eine Kartuschen-Steckaufnahme (33) am Stirnende

00353 des weiteren Gehäuseschenkels (6) und einen lediglich 00354 formpassenden Durchtritt des Stößelendes durch die

00355 Kartuschen-Bodenwand (30) .