EP4085815B1

EP4085815B1 - Geschirrspülmaschine

Info

Publication number: EP4085815B1
Application number: EP22170785.4A
Authority: EP
Inventors: Seyfettin Kara
Original assignee: Miele und Cie KG
Current assignee: Miele und Cie KG
Priority date: 2021-05-04
Filing date: 2022-04-29
Publication date: 2023-11-22
Anticipated expiration: 2042-04-29
Also published as: EP4085815A1; BE1029372B1; EP4085815C0; BE1029372A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem einen Spülraum bereitstellenden Spülbehälter, der zur Beschickung mit zu reinigendem Spülgut eine Beschickungsöffnung aufweist, die mittels einer verschwenkbar gelagerten Spülraumtür fluiddicht verschließbar ist, und mit einer Kameraeinheit, die einer zumindest bereichsweisen visuellen Erfassung des Spülraum dient, wobei die Kameraeinheit eine Kamera und ein die Kamera beherbergendes Gehäuse aufweist, welches Gehäuse über ein einseitig offenes Gehäuseteil und ein die offene Seite des Gehäuseteils abdeckendes Sichtteil verfügt, wobei das Gehäuseteil und das Sichtteil unter Zwischenordnung eines einen Durchbruch aufweisenden Türinnenblechs der Spülraumtür an der Spülraumtür angeordnet sind, wobei das Sichtteil spülraumseitig des Türinnenblechs am Türinnenblech anliegt und wobei zur spülraumseitigen Abdichtung des Gehäuseteils zwischen Türinnenblech und Sichtteil eine Dichtung angeordnet ist.
Geschirrspülmaschinen als solche sind aus dem Stand der Technik an sich gut bekannt, weshalb es eines gesonderten druckschriftlichen Nachweises an dieser Stelle nicht bedarf. Es sei deshalb auch nur beispielhaft auf die EP 3 205 764 A1 und die DE 10 2019 104 519 A1 verwiesen.
Eine Geschirrspülmaschine der typischen Bauart verfügt über einen Spülbehälter, der einen Spülraum bereitstellt. Dieser ist verwenderseitig über eine Beschickungsöffnung zugänglich, die mittels einer verschwenkbar gelagerten Spülraumtür fluiddicht verschließbar ist. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall dient der Spülbehälter der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut, bei dem es sich beispielsweise um Geschirr, Besteckteile und/oder dergleichen handeln kann.
Aus der eingangs genannten EP 3 205 764 A1 ist eine Geschirrspülmaschine bekannt, die über zwei im Spülraum angeordnete Reinigungskameras verfügt. Diese Kameras dienen der Anschmutzungserkennung von im Spülraum befindlichem und zu reinigendem Spülgut.
Die ebenfalls eingangs genannte DE 10 2019 104 519 A1 zeigt eine gattungsgemäße Geschirrspülmaschine, die über eine an der Spülraumtür angeordnete Kameraeinheit verfügt. Diese Kameraeinheit dient der zumindest bereichsweisen visuellen Erfassung des Spülraums.
Die gemäß der vorbekannten Geschirrspülmaschine verwendete Kameraeinheit verfügt über ein Gehäuse, das ein Gehäuseteil einerseits und ein Sichtteil andererseits aufweist. Dabei sind das Gehäuseteil und das Sichtteil unter Zwischenordnung eines einen Türdurchbruch aufweisenden Türinnenblechs der Spülraumtür an der Spülraumtür angeordnet.
Um das ungewollte Eindringen von Feuchtigkeit, insbesondere von innerhalb des Spülbehälters umgewälzter Spülflüssigkeit in das Gehäuse der Kamera zu vermeiden, ist zur spülraumseitigen Abdichtung des Gehäuseteils zwischen Türinnenblech und Sichtteil eine Dichtung angeordnet.
Die WO 20181231180 A2 offenbart ein Sensorgehäuse mit einer Dichtung für eine Geschirrspülmaschine.
Obgleich sich die vorbeschriebene Konstruktion im alltäglichen Praxiseinsatz bewährt hat, ist sie nicht frei von Nachteilen. So hat sich insbesondere gezeigt, dass sich trotz der vorhandenen Dichtung zwischen Türinnenblech und Sichtteil eine ausreichende und dauerhaft sichere Abdichtung der Kameraeinheit nicht erreichen lässt. Es ist deshalb die Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Geschirrspülmaschine dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine auch dauerhaft zuverlässige Abdichtung der Kameraeinheit gewährleistet ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung eine Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen von Anspruch 1 vorgeschlagen.
Es ist erfindungsgemäß eine zweite Dichtung vorgesehen. Im Unterschied zur ersten Dichtung ist die zweite Dichtung nicht spülraumtürseitig vorgesehen, sondern sie ist zwischen einem in das Gehäuseteil hineinragenden Stutzen des Sichtteils einerseits und dem Gehäuseteil andererseits angeordnet. Hierdurch findet eine Abdichtung auch auf der dem Spülraum abgewandten Seite des Türinnenblechs statt. Im Ergebnis dieser Ausgestaltung steht eine Abdichtung der Kameraeinheit sowohl spülraumseitig als auch spülraumtürseitig.
Die erste Dichtung, das heißt die Dichtung zwischen Sichtteil und Türinnenblech bewirkt eine Abdichtung der Kameraeinheit gegenüber dem Spülraum. In an sich bekannter Weise verhindert mithin diese Dichtung ein ungewolltes Eindringen von aus dem Spülraum stammender Spülflotte.
Die erfindungsgemäß vorgesehene zweite Dichtung sorgt für eine Abdichtung der Kameraeinheit auf der Spülraumtürseite der Kameraeinheit. Hierdurch wird sichergestellt, dass auch etwaiges innerhalb der Spülraumtür entstehendes Schwitzwasser oder sonstige Restfeuchtigkeiten nicht in die Kameraeinheit eindringen können. Zudem ist durch die zweite Dichtung sichergestellt, dass ebenfalls Staubpartikel oder sonstige Verunreinigungen nicht in die Kameraeinheit eindringen können. Damit ist ein effektiver Schutz der vom Gehäuse der Kameraeinheit beherbergten Kamera vor Verschmutzung und/oder Feuchtigkeit gegeben, was in vorteilhafter Weise eine langlebige Funktionstüchtigkeit der Kameraeinheit sicherstellt.
Im Unterschied zum Stand der Technik wird mit der Erfindung eine doppelte Abdichtung vorgeschlagen. Dies gewährleistet eine dauerhaft sichere Abdichtung der Kameraeinheit, und zwar nicht nur mit Bezug auf im Spülraum befindlicher Spülflotte, sondern auch hinsichtlich einer sich im Hohlraum zwischen Türaußenblech und Türinnenblech der Spülraumtür ansammelnden Verschmutzungen und/oder Restfeuchtigkeiten.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Dichtung und die zweite Dichtung als einstückiges Dichtelement ausgebildet sind. Demnach sind die erste Dichtung und die zweite Dichtung einstückig ausgebildet. Zusammen bilden sie ein Dichtelement, das in besonders einfacher Weise gehandhabt und insbesondere während der Herstellung montiert werden kann. Zudem ist im Defektfall aufgrund der Einstückigkeit eine einfache Austauschbarkeit gegeben.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist gemäß einer ersten Ausführungsalternative vorgesehen, dass das Dichtelement ringförmig umlaufend ausgebildet ist und einen U-förmigen Querschnitt aufweist. Gemäß dieser Ausgestaltung ist die Dichtung als Ringdichtung ausgebildet. Dabei weißt sie einen U-förmigen Querschnitt auf, was eine einfache Anordnung und Positionssicherung an einem für die Kameraeinheit vorgesehenen Durchbruch im Türinnenblech gestattet. Von Vorteil dieser Ausgestaltung ist ferner die geometrisch wenig komplexe Ausführung, was eine einfache und kostengünstige Herstellung gestattet.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gehäuseteil selbst flüssigkeits- und staubdicht ausgebildet ist. Damit ist in Kombination mit der erfindungsgemäßen Dichtungsausgestaltung sichergestellt, dass der vom Gehäuse der Kameraeinheit zur Aufnahme der Kamera bereitgestellte Volumenraum vollständig flüssigkeits- und staubdicht ausgebildet ist.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Stutzen des Sichtteils gehäuseteilseitig Rastmittel aufweist, die mit gehäuseseitigen Rastgegenmitteln zusammenwirken. Bei den stutzenseitigen Rastmitteln kann es sich beispielsweise um federelastisch ausgebildete Rastarme handeln, die gehäuseteilseitig Rastnocken tragen. Im endmontierten Zustand hintergreifen diese Rastnocken Rastgegenmittel in Form von beispielsweise Vorsprüngen, die gehäuseteilseitig ausgebildet sind.
Diese Rastausgestaltung ist insbesondere mit Blick auf eine vereinfachte Montage von Vorteil. Denn für eine bestimmungsgemäße Endmontage ist es allein ausreichend, das Sichtteil innenseitig des Türinnenblechs an den Durchbruch für die Kameraeinheit heranzuführen. Das Gehäuseteil wird von der anderen Seite, das heißt außenseitig des Türinnenblechs an den Durchbruch herangeführt. Unter Zwischenordnung des Türinnenblechs taucht der Stutzen des Sichtteils in das Gehäuseteil ein, bis die Rastmittel des Sichtteils mit den dafür vorgesehenen Rastgegenmitteln des Gehäuseteils formschlüssig verrasten. Es ist so in einfacher Weise eine positionssichere Anordnung von Gehäuseteil einerseits und Sichtteil andererseits an der Spülraumtür gewährleistet und dies bei gleichzeitig definierter Anpresskraft, so dass auch die erfindungsgemäß vorgesehenen Dichtungen dauerhaft positionssicher und abdichtend gehalten sind.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Dichtelement topfförmig ausgebildet ist und einen zwischen Gehäuseteil und Stutzen des Sichtteils angeordneten Ringkörper sowie einen den Ringkörper stutzenseitig verschließenden Boden aufweist.
Demgemäß ist das Dichtelement nach Art eines Topfes ausgebildet. Es verfügt über einen Ringkörper einerseits und einen den Ringkörper stutzenseitig verschließenden Boden andererseits. Diese Ausgestaltung erbringt den Vorteil, dass ein vom Dichtelement bereitgestellter Hohlraum geschaffen ist, der im endmontierten Zustand die Kamera aufnimmt.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Boden Ausnehmungen für stutzenseitige Rastmittel aufweist. Im endmontierten Zustand sind durch diese Ausnehmungen hindurch die vom Stutzen des Sichtteils bereitgestellten Rastmittel beispielsweise in Form von Rastarmen hindurchgeführt. Dabei liegen die Rastmittel randseitig an den Ausnehmungen des Dichtelements an, so dass eine feuchtigkeits- und staubdichte Anlage des Dichtelements an den Rastmitteln sichergestellt ist.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Boden des Dichtelements beabstandet zur Sichtscheibe des Sichtteils angeordnet und zwischen Sichtscheibe und Boden ein flüssigkeits- und staubdichter Volumenraum ausgebildet ist. In Kombination des topfartig ausgebildeten Dichtelements einerseits und der am Dichtelement dicht anliegenden Sichtscheibe des Sichtteils andererseits wird insgesamt ein flüssigkeits- und staubdichter Volumenraum bereitgestellt, der dauerhaft sicher die Kamera der Kameraeinheit aufnimmt.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gehäuseteil Luftdurchtrittsöffnungen aufweist.
Die besondere Ausgestaltung des Dichtelements nach Art eines Topfes und der damit einhergehende flüssigkeits- und staubdichte Volumenraum gestattet es, das Gehäuseteil mit außerhalb des Dichtelements liegenden Luftdurchtrittsöffnungen auszustatten. Dies wiederum erbringt den Vorteil, dass zumindest eine Kameraplatine der Kamera außerhalb des Dichtelements innerhalb des Gehäuses der Kamera angeordnet sein kann, was insbesondere aus Gründen einer verbesserten Kühlung der Kamera von Vorteil ist. Die flüssigkeits- und staubempfindliche Optik der Kamera ist nach wie vor aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung flüssigkeits- und staubdicht innerhalb des Kameragehäuses angeordnet. Nur die Platine der Kamera ist außerhalb des Dichtelements zum Zwecke einer verbesserten Kühlung ausgebildet. Dies erbringt in vorteilhafter Weise eine deutlich verlängerte Haltbarkeit.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Kamera eine Kameraplatine und eine Kameraoptik aufweist, wobei der Boden des Dichtelements eine Öffnung zur abdichtenden Aufnahme der Kameraplatine oder der Kameraoptik aufweist.
Gemäß dieser Ausführungsform weist das topfartig ausgebildete Dichtelement bodenseitig eine Öffnung auf. Durch diese Öffnung ragt die Kamera entweder mit ihrer Optik vollständig oder nur teilweise in den vom Dichtelement bereitgestellten Volumenraum hinein. Die übrigen Teile der Kamera sind zwecks einer verbesserten Kühlung außerhalb des Dichtelements angeordnet. Dabei ist die Öffnung im Boden des Dichtelements so ausgebildet, dass die Öffnung randseitig abdichtend entweder an der Platine oder an der Optik anliegt.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Ringkörper des Dichtelements einen Abschnitt aufweist, der innenseitig des Stutzens des Sichtteils am Stutzen anliegt.
Gemäß dieser Ausführungsform ist der Boden des Dichtelements in Richtung auf das Türinnenblech im Unterschied zur vorbeschriebenen Ausführungsform verlegt, was den durch das Dichtelement abgedichteten Volumenraum im Vergleich verkleinert. Im Ergebnis dieser Ausführungsform steht ein vergrößerter Bereich, der Zwecks Kühlung luftdurchströmt ist.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Dichtelement einen umlaufend am Ringkörper angeordneten Stegabschnitt aufweist, der spülraumseitig des Türinnenblechs am Türinnenblech anliegt. Dieser Stegabschnitt sorgt in schon vorbeschriebener Weise für eine Abdichtung zwischen der Sichtscheibe des Sichtteils einerseits und dem Türinnenblech andererseits, womit Schutz vor ungewolltem Eindringen von Spülflüssigkeit gegeben ist.
Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird insgesamt eine verbesserte Abdichtung der Kameraeinheit erreicht. Denn es findet nicht nur eine Abdichtung gegenüber Spülflotte statt, sondern auch gegenüber in der Spülraumtür unter Umständen vorhandener Restfeuchtigkeit und/oder Staubpartikeln und sonstigen Verunreinigungen statt. Dies erhöht signifikant die Funktionstüchtigkeit und Lebensdauer der Kameraeinheit.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen

Fig. 1: in schematischer Seitenansicht eine erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine;
Fig. 2: in schematischer Schnittdarstellung eine Kameraeinheit gemäß einer ersten beispielhaften Ausführungsform, welche kein Teil des beanspruchten Gegenstands darstellt;
Fig. 3: in schematischer Schnittdarstellung eine erfindungsgemäße Kameraeinheit gemäß einer zweiten Ausführungsform;
Fig. 4: in unterschiedlichen Ansichten ein Dichtelement nach der Erfindung gemäß der Ausführungsform nach Fig. 3;
Fig. 5: in geschnittener Seitenansicht eine erfindungsgemäße Kameraeinheit gemäß einer dritten Ausführungsform und
Fig. 6: in unterschiedlichen Ansichten ein erfindungsgemäßes Dichtelement gemäß der dritten Ausführungsform.

Fig. 1 lässt in schematischer Seitenansicht eine Geschirrspülmaschine 1 nach der Erfindung erkennen. Die Geschirrspülmaschine 1 verfügt in an sich bekannter Weise über einen Spülbehälter 3, der einen Spülraum 2 bereitstellt. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall dient der Spülraum 2 der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut 5.
Zur Beschickung des Spülbehälters 3 mit zu reinigendem Spülgut 5 ist eine Beschickungsöffnung vorgesehen, die mittels einer verschwenkbar gelagerten Spülraumtür 4 fluiddicht verschließbar ist.
Die Geschirrspülmaschine 1 verfügt des Weiteren über eine Kameraeinheit 6, die einer zumindest bereichsweisen visuellen Erfassung des Spülraums 2 dient. Dabei ist die Kameraeinheit 6 an der Spülraumtür 4 angeordnet.
Fig. 2 lässt eine Kameraeinheit 6 in einer ersten Ausführung erkennen.
Wie sich aus der Detaildarstellung nach Fig. 2 ergibt, verfügt die Spülraumtür 4 über ein Türaußenblech 11 und ein Türinnenblech 12. Dabei sind das Türaußenblech 11 und das Türinnenblech 12 unter Ausbildung eines Hohlraums 13 beabstandet voneinander angeordnet.
Die Kameraeinheit 6 verfügt ihrerseits über ein Gehäuse 8 und eine vom Gehäuse 8 beherbergte Kamera 7.
Das Gehäuse 8 ist seinerseits zweiteilig ausgebildet und verfügt über ein Gehäuseteil 9 sowie ein Sichtteil 10. Im endmontierten Zustand sind das Gehäuseteil 9 und das Sichtteil 10 unter Zwischenordnung des Türinnenblechs 12 an der Spülraumtür 4 angeordnet. Dabei befindet sich das Gehäuseteil 9 außenseitig des Türinnenblechs 12, mithin im Hohlraum 13 zwischen Türaußenblech 11 und Türinnenblech 12. Das Sichtteil 10 ist indes spülraumseitig angeordnet und liegt innenseitig des Türinnenblechs 12 am Türinnenblech 12 an.
Innerhalb des vom Gehäuse 8 bereitgestellten Volumenraums ist die Kamera 7 angeordnet. Diese verfügt im dargestellten Ausführungsbeispiel über eine Kameraplatine 20 einerseits und eine Kameraoptik 21 andererseits.
Wie Fig. 2 des Weiteren erkennen lässt, weist das Sichtteil 10 eine Sichtscheibe 16 auf sowie einen gehäuseteilseitig daran angeordneten Stutzen 17. Im endmontierten Zustand greift hier der Stutzen 17 durch den vom Türinnenblech 12 bereitgestellten Durchbruch 14 hindurch und ragt bis in das Gehäuseteil 9 hinein.
Zur Abdichtung der Kameraeinheit 6 ist erfindungsgemäß ein Dichtelement 19 vorgesehen, das eine erste Dichtung 15 und eine zweite Dichtung 18 bereitstellt. Dabei sorgt die erste Dichtung 15 für eine Abdichtung gegenüber dem Spülraum 2. Die zweite Abdichtung 18 sorgt indes für eine Abdichtung gegenüber dem Hohlraum 13 der Spülraumtür 4. Damit ist der vom Gehäuse 8 bereitgestellte Volumenraum sowohl gegenüber von aus dem Spülraum stammender Spülflotte als auch gegenüber von aus dem Hohlraum 13 stammender Restfeuchtigkeit und/oder sonstigen Verunreinigungen abgedichtet.
Gemäß der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist das Dichtelement 19 ringförmig ausgebildet und weist im Querschnitt eine U-förmige Ausgestaltung auf. Dabei verfügt das Dichtelement 19 über einen ersten U-Schenkel, einen zweiten U-Schenkel und einen die beiden U-Schenkel verbindenden Steg. Im endmontierten Zustand liegt der erste U-Schenkel innenseitig des Türinnenblechs 12 an und dichtet die Sichtscheibe 16 des Sichtteils 10 gegenüber dem Türinnenblech 12 ab. Dieser U-Schenkel bildet mithin die erste Dichtung 15.
Der zweite U-Schenkel liegt außenseitig des Türinnenblechs 12 am Türinnenblech 12 an und dichtet das Türinnenblech 12 gegenüber dem Gehäuseteil 9 ab.
Der die beiden U-Schenkel miteinander verbindende Steg liegt zwischen dem Sichtteil 10, nämlich dem Stutzen 17 des Sichtteils 10 und dem Gehäuseteil 9 an. Damit bildet dieser Steg die zweite Dichtung 18 im Sinne der Erfindung aus, die für eine Abdichtung des Sichtteils 10 gegenüber dem Gehäuseteil 9 dient. Diese zweite Dichtung 18 sorgt mithin dafür, dass nicht ungewollt Restfeuchtigkeiten und/oder Staubpartikel oder dergleichen Verunreinigungen, die sich im Hohlraum 13 der Spülraumtür 3 befinden können, in die Kameraeinheit 6 eindringen.
Die Fign. 3 und 4 zeigen eine erste erfindungsgemäße Ausführungsform. Danach ist das Dichtelement 19 nach Art eines Topfes ausgebildet und verfügt über einen Ringkörper 23, der mittels eines Bodens 24 verschlossen ist. Spülraumseitig verfügt das Dichtelement 19 über einen umlaufenden Stegabschnitt 26, der im endmontierten Zustand innenseitig des Türinnenblechs 12 anliegt.
Der Boden 24 des Dichtelements 19 ist mit einer Öffnung 27 ausgerüstet, durch die hindurch die Kameraoptik 21 und die Kameraplatine 20 abschnittsweise geführt ist. Im endmontierten Zustand liegt die Kameraplatine 20 randseitig der Öffnung 27 am Dichtelement 19 abdichtend an. Es ist so ein flüssigkeits- und staubdichter Volumenraum 28 gegeben, der die Kameraplatine 20 zum Teil und die Kameraoptik 21 vollständig aufnimmt.
Wie die Zusammenschau der Fign. 3 und 4 ferner erkennen lässt, dient als erste Dichtung 15 zwischen Sichtteil 10 und Türinnenblech 12 der Stegabschnitt 26, wohingegen als zweite Dichtung 18 der Ringkörper 23 zwischen Sichtteil 10 und Gehäuseteil 9 dient.
Diese Ausführungsalternative erbringt den Vorteil, dass das Gehäuseteil 9 mit Luftdurchtrittsöffnungen 23 ausgerüstet sein kann, was eine Kühlung der Kameraplatine 20 durch eindringende Luft ermöglicht.
Die Fign. 5 und 6 zeigen eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsalternative, die im Wesentlichen derjenigen nach den Fign. 3 und 4 entspricht. Im Unterschied zur zweiten Ausführungsform verfügt die dritte Ausführungsform nach den Fign. 5 und 6 über einen Boden 24, der in Richtung auf die Sichtscheibe 16 des Sichtteils 10 verrückt ist. Dadurch ist erreicht, dass der luftumspülte Gehäuseraum vergrößert ist, was eine vollständige Luftumspülung der Kameraplatine 20 ermöglicht. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel liegt die Kameraoptik 21 abdichtend am öffnungsseitigen Rand des Bodens 24 an. Für eine zusätzliche Führung und Abdichtung ist zudem vorgesehen, dass das Dichtelement 19 einen umlaufenden Abschnitt 31 aufweist, der am Stutzen 17 des Sichtteils innenseitig anliegt.
Beiden Ausführungsformen nach den Fign. 3 und 4 einerseits und 5 und 6 andererseits ist gemein, dass zur formschlüssigen Verbindung von Sichtteil 10 und Gehäuseteil 9 Rastmittel 29 in Form von federelastischen Rastarmen zum Einsatz kommen, die im endmontierten Zustand Rastgegenmittel in Form von Vorsprüngen hintergreifen. Für eine Hindurchführung der Rastmittel 29 durch das Dichtelement 19 hindurch sind entsprechende Ausnehmungen 25 vorgesehen. Im endmontierten Zustand liegen die Rastmittel 29 abdichtend an den Randkanten der Ausnehmungen 25 an, so dass der vom Dichtelement 19 bereitgestellte Volumenraum 28 flüssigkeits- und staubdicht ausgebildet ist.

Bezugszeichen

1: Geschirrspülmaschine
2: Spülraum
3: Spülbehälter
4: Spülraumtür
5: Spülgut
6: Kameraeinheit
7: Kamera
8: Gehäuse
9: Gehäuseteil
10: Sichtteil
11: Türaußenblech
12: Türinnenblech
13: Hohlraum
14: Durchbruch
15: Dichtung
16: Sichtscheibe
17: Stutzen
18: zweite Dichtung
19: Dichtelement
20: Kameraplatine
21: Kameraoptik
22: Luftdurchtrittsöffnung
23: Ringkörper
24: Boden
25: Ausnehmung
26: Stegabschnitt
27: Öffnung
28: Volumenraum
29: Rastmittel
30: Rastgegenmittel
31: Abschnitt

Claims

Geschirrspülmaschine mit einem einen Spülraum (2) bereitstellenden Spülbehälter (3), der zur Beschickung mit zu reinigendem Spülgut (5) eine Beschickungsöffnung aufweist, die mittels einer verschwenkbar gelagerten Spülraumtür (4) fluiddicht verschließbar ist, und mit einer Kameraeinheit (6), die einer zumindest bereichsweisen visuellen Erfassung des Spülraums (2) dient, wobei die Kameraeinheit (6) eine Kamera (7) und ein die Kamera (7) beherbergendes Gehäuse (8) aufweist, welches Gehäuse (8) über ein einseitig offenes Gehäuseteil (9) und eine die offene Seite des Gehäuseteils (9) abdeckendes Sichtteil (10) verfügt, wobei das Gehäuseteil (9) und das Sichtteil (10) unter Zwischenordnung eines einen Durchbruch (14) aufweisenden Türinnenblechs (12) der Spülraumtür (4) an der Spülraumtür (4) angeordnet sind, wobei das Sichtteil (10) spülraumseitig des Türinnenblechs (12) am Türinnenblech (12) anliegt und wobei zur spülraumseitigen Abdichtung des Gehäuseteils (9) zwischen Türinnenblech (12) und Sichtteil (10) eine Dichtung (15) angeordnet ist,
und wobei das Sichtteil (10) gehäuseteilseitig einen Stutzen (17) aufweist, der im endmontierten Zustand durch den Durchbruch (14) im Türinnenblech (12) hindurch bis in das Gehäuseteil (9) hineinragt,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine zweite Dichtung (18) vorgesehen ist, die zwischen dem Gehäuseteil (9) und dem Stutzen (17) des Sichtteils (10) angeordnet ist,

wobei die erste Dichtung (15) und die zweite Dichtung (18) als einstückiges Dichtelement (19) ausgebildet sind,

wobei das Dichtelement (19) topfförmig ausgebildet ist und eine zwischen Gehäuseteil (9) und Stutzen (17) des Sichtteils (10) angeordneten Ringkörper (23) sowie einen den Ringkörper (23) stutzenseitig verschließenden Boden (24) aufweist.
Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtelement (19) ringförmig umlaufend ausgebildet ist und einen U-förmigen Querschnitt aufweist.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (9) flüssigkeits- und staubdicht ausgebildet ist.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stutzen (17) des Sichtteils (10) gehäuseteilseitig Rastmittel (29) aufweist, die mit gehäuseteilseitigen Rastgegenmitteln (30) zusammenwirken.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden Ausnehmungen (25) für die stutzenseitigen Rastmittel (29) aufweist.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (24) des Dichtelements (19) beabstandet zur Sichtscheibe (16) des Sichtteils (10) angeordnet und zwischen Sichtscheibe (16) und Boden (24) ein flüssigkeits- und staubdichter Volumenraum (28) ausgebildet ist.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (9) Luftdurchtrittsöffnungen (22) aufweist.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kamera (7) eine Kameraplatine (20) und eine Kameraoptik (21) aufweist, wobei der Boden (24) des Dichtelements (19) eine Öffnung (27) zur abdichtenden Aufnahme der Kameraplatine (20) oder der Kameraoptik (21) aufweist.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkörper (23) des Dichtelements (19) einen Abschnitt (31) aufweist, der innenseitig des Stutzens (17) des Sichtteils (10) am Stutzen (17) anliegt.
Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtelement (19) einen umlaufend am Ringkörper (23) angeordneten Stegabschnitt (26) aufweist, der spülraumseitig des Türinnenblechs (12) am Türinnenblech (12) anliegt.