EP3178567A1

EP3178567A1 - Cartridge discharging device with return spring

Info

Publication number: EP3178567A1
Application number: EP16201652.1A
Authority: EP
Inventors: Zbigniew Noniewicz
Original assignee: Wolfcraft GmbH
Current assignee: Wolfcraft GmbH
Priority date: 2015-12-11
Filing date: 2016-12-01
Publication date: 2017-06-14
Anticipated expiration: 2036-12-01
Also published as: PL3178567T3; ES2796348T3; EP3178567B1; DE102015121622A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Kartuschenausdrückvorrichtung mit einer an einem eine Kartuschenaufnahme (13) und einem Handgriff (2) aufweisenden Gehäuse (1) geführten, durch ein bei einer Hin- und Herbewegung eines Antriebshebels (3) sich verlagerndes Vorschubelement (8) gegen eine von einem Reibschlusselement (11, 12) erzeugte Reibkraft bei jedem Arbeitshub des Antriebshebels (3) um einen Schritt in eine Vorwärtsrichtung vorwärts verlagerbare, an einem vorderen Ende einen Druckstempel (6) und an einem rückwärtigen Abschnitt eine Rückzugshandhabe (7) aufweisenden Druckstange (5). Es ist eine auf dem rückwärtigen Abschnitt (5') sitzende Druckfeder (20) vorgesehen, die zumindest in der Endphase der eine Vielzahl von Arbeitshüben umfassenden Vorwärtsverlagerung zusammengedrückt wird und dabei bei einem letztmöglichen Arbeitshub mit einer die Reibkraft übersteigenden Rückstellkraft eine Rückverlagerung der Druckstange (5) entgegen der Vorwärtsrichtung bewirkt. Dies verhindert ein Blockieren des Schrittschaltgetriebes beim letzten Antriebshub.The invention relates to a cartridge ejecting device comprising a housing (1) guided on a housing (1) holding a cartridge receptacle (13) and a handle (2) and displaced by a reciprocating movement of a drive lever (3) against one of a Frictional engagement (11, 12) generated frictional force in each working stroke of the drive lever (3) by a step in a forward direction forward displaceable, at a front end a plunger (6) and at a rear portion of a retracting handle (7) having push rod (5). It is a seated on the rear portion (5 ') compression spring (20) is provided, which is compressed at least in the final phase of a plurality of working strokes forward displacement and thereby at a last possible stroke with a friction force exceeding restoring force a return displacement of the push rod (5 ) causes against the forward direction. This prevents blocking of the stepping gear during the last drive stroke.

Description

Gebiet der TechnikField of engineering

Die Erfindung betrifft eine Kartuschenausdrückvorrichtung mit einer Druckstange, die an einem eine Kartuschenaufnahme und einen Handgriff aufweisenden Gehäuse geführt ist. Die Druckstange ist durch eine Hin- und Herbewegung eines Antriebshebels von einem Vorschubelement gegen eine von einem Reibschlusselement erzeugte Reibkraft bei jedem Arbeitshub des Antriebshebels um einen Schritt in eine Vorwärtsrichtung vorwärts verlagerbar. An einem vorderen Ende weist die Druckstange einen Druckstempel und an einem rückwärtigen Abschnitt eine Rückzugshandhabe auf.The invention relates to a cartridge ejecting device with a push rod which is guided on a housing having a cartridge receptacle and a handle. The push rod is displaceable forward by one step in a forward direction by a reciprocating motion of a drive lever from a feed element against a frictional force generated by a frictional engagement element during each working stroke of the drive lever. At a front end, the push rod on a plunger and at a rear portion of a withdrawal handle.

Stand der TechnikState of the art

Eine gattungsgemäße Kartuschenausdrückvorrichtung, bei der eine glattwandige Druckstange ein Loch einer durch Hin- und Herbewegung eines Antriebshebels verlagerbaren Vorschubplatte durchragt und gegen eine von einem Reibschlusselement erzeugte Reibkraft bei jedem Arbeitshub des Antriebshebels um einen Schritt in Vorwärtsrichtung vorwärts verlagert wird, beschreibt die DE 296 08 299 U1 . In einer Grundstellung kann die Druckstange, die an ihrem vorderen Ende einen Druckstempel aufweist, durch Angriff an einer in einem rückwärtigen Abschnitt angeordneten Rückzugshandhabe zurückgezogen werden. Die Druckstange gleitet dabei durch das Loch der Vorschublatte, die sich beim Arbeitshub mit der Druckstange verkantet.A generic cartridge ejecting device in which a smooth-walled push rod projects through a hole of a feed plate displaceable by reciprocating motion of a drive lever and is displaced forward by one step in the forward direction against a frictional force generated by a frictional engagement element at each stroke of the drive lever DE 296 08 299 U1 , In a basic position, the push rod, which has a plunger at its front end, can be withdrawn by attack on a arranged in a rear portion retracting handle. The push rod slides through the hole of the Vorschublatte, which canted during the working stroke with the push rod.

Aus der CN 201894978 U ist eine Kartuschenausdrückvorrichtung bekannt, bei der die Druckstange eine Verzahnung aufweist, in die eine Sperrklinke eingreift, die durch Verschwenken eines Hebels außer Eingriff gebracht werden kann. Auf dem rückwärtigen Ende der Druckstange sitzt eine Feder, die einen Auspressdruck in Vorwärtsrichtung auf die Druckstange ausübt, so dass ihr Druckstempel einen Kolben einer auszudrückenden Kartusche beaufschlagt.From the CN 201894978 U a cartridge ejecting device is known, wherein the push rod has a toothing, which engages in a pawl, which can be disengaged by pivoting a lever. There is a spring on the back end of the pushrod which exerts a discharge pressure in the forward direction on the push rod, so that its plunger acts on a piston of a cartridge to be expressed.

Kartuschenpressen der gattungsgemäßen Art werden verwendet, um pastöse Massen aus einer zylindrischen, in der Kartuschenaufnahme liegenden Kartusche auszupressen. Hierzu stützt sich eine mit einer Tülle ausgestattete Stirnseite der Kartusche an einem Widerlager des Gehäuses ab. Durch eine pumpende Bewegung des Antriebshebels wird die Druckstange schrittweise in Vorwärtsrichtung verlagert, so dass ihr Druckstempel eine Ausdrückkraft auf den Kolben der Kartusche ausübt. Um eine Kartusche auszuwechseln, wird die Druckstange durch Zug an der Rückzugshandhabe entgegen Vorwärtsverlagerung zurückgezogen bis der Druckstempel aus der Kartusche herausgezogen ist. Beim vollständigen Entleeren einer Kartusche stößt der Kolben beim letzten Arbeitshub gegen die Innenwand der Stirnseite der Kartusche. Dabei kann es vorkommen, dass das Vorschubelement eine ein Zurückziehen der Druckstange blockierende Funktionsstellung einnimmt.Cartridge presses of the generic type are used to squeeze pasty masses from a cylindrical, lying in the cartridge receiving cartridge. For this purpose, a equipped with a spout end of the cartridge is supported on an abutment of the housing. By a pumping movement of the drive lever, the push rod is gradually shifted in the forward direction, so that their plunger exerts a squeezing force on the piston of the cartridge. To replace a cartridge, the push rod is retracted by pulling on the retraction handle against forward displacement until the plunger is pulled out of the cartridge. When a cartridge is completely emptied, the piston pushes against the inner wall of the front of the cartridge during the last working stroke. It may happen that the feed element occupies a retraction of the push rod blocking functional position.

Zusammenfassung der ErfindungSummary of the invention

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Kartuschenausdrückvorrichtung gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.The invention has for its object to further develop a generic cartridge ejecting advantageous use.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei die Unteransprüche nicht nur vorteilhafte Weiterbildungen des Hauptanspruchs, sondern auch eigenständige Lösungen der Aufgabe sind.The problem is solved by the invention specified in the claims, wherein the dependent claims are not only advantageous developments of the main claim, but also independent solutions to the problem.

Zunächst und im Wesentlichen wird eine Druckfeder vorgeschlagen, die auf einem rückwärtigen Abschnitt der Druckstange sitzt. Die Druckstange wird beim Ausdrücken einer von der Kartuschenaufnahme aufgenommenen Kartusche in einer Vielzahl von Arbeitshüben in Vorwärtsrichtung verlagert. Mit der schrittweisen Verlagerung wird der Kolben der Kartusche in Richtung auf die Austrittsöffnung der Kartusche verlagert, bis der Kolben sich in der Endphase der Innenwand der Stirnseite der Kartusche annähert. Die Druckfeder wird zumindest in der Endphase der Vorwärtsbewegung zusammengedrückt. Sie besitzt eine Federsteifigkeit, so dass sie beim Zusammendrücken bei einem letztmöglichen Arbeitshub mit einer die Reibkraft übersteigenden Rückstellkraft eine Rückverlagerung der Druckstange bewirkt. Die Druckfeder hat somit die Funktion, nach dem Arbeitshub, mit dem die Kartusche bevorzugt vollständig entleert wird, eine Rückstellkraft zu erzeugen, die dazu führt, dass mit der Rückverlagerung des Antriebshebels auch die Druckstange rückverlagert wird. Dies führt zumindest zu einer Entspannung der beim letzten Arbeitshub kraftbeaufschlagten Kartusche bzw. des sich dabei verformenden Gehäuses. Die Rückverlagerung der Druckstange kann bevorzugt so groß sein, dass sich der Druckstempel geringfügig vom Kolben der Kartusche beabstandet. Der letzte Arbeitshub und damit die wirksame Vorwärtsverlagerungslänge der Druckstange wird bevorzugt durch die Federsteifigkeit und/ oder die Länge der Druckfeder bestimmt. Es reicht aus, wenn die Kartusche nach dem letztmöglichen Arbeitshub nahezu vollständig entleert ist. Die Druckfeder kann außerhalb des Gehäuses angeordnet sein. Sie sitzt bevorzugt auf einem rückwärtigen Abschnitt der Druckstange, der aus einer Öffnung einer Gehäuserückwand herausragt. Die Rückzugshandhabe kann am rückwärtigen freien Ende der Druckstange angeordnet sein. Beim Zusammendrücken der Druckfeder kann sich ein vorderes Ende der Druckfeder an der Gehäuserückwand und ein rückwärtiges Ende an der Rückzugshandhabe abstützen. Das vordere Ende kann fest mit der Gehäuserückwand verbunden sein. Das rückwärtige Ende kann fest mit der Rückzugshandhabe verbunden sein. Bevorzugt ist die axiale Länge der Druckfeder geringer als der Gesamtverlagerungsweg der Druckstange, so dass die Druckfeder nur in der Endphase der Vorwärtsverlagerung der Druckstange in Wirkung tritt, wenn sich der Druckstempel bis auf einen minimalen Abstand dem Widerlager, an dem sich die Kartuschenstirnseite abstützt, angenähert hat. Sie kann eine derartige Federvorspannung besitzen, dass sie aus einer entspannten Position durch ein Zusammendrücken um den Weg eines bei einem Arbeitshub durchgeführten Verlagerungsschritt der Druckstange bereits eine Rückstellkraft entfaltet, die die Reibkraft übersteigt, so dass bei der dem Arbeitshub folgenden Rückverlagerung des Antriebshebels die Druckstange von der Kraft der gespannten Rückstellfeder um einen Verlagerungsschritt zurückverlagert wird. Das Vorschubelement ist bevorzugt eine Vorschubplatte, die eine insbesondere scharfkantige Öffnung aufweist. Durch diese Öffnung ragt die bevorzugt glattwandige Druckstange. Beim Arbeitshub des Antriebshebels wird die Vorschubplatte leicht verkippt, so dass sich die Ränder der Öffnung an der Oberfläche der Druckstange verkanten. Mit der beim Arbeitshub erfolgenden Vorwärtsverlagerung des Vorschubelementes wird die Druckstange mitgeschleppt. Dabei spannt sich eine Rückstellfeder, die das Vorschubelement bei der Rückverlagerung des Antriebshebels in eine Position gebracht wird, in der das Vorschubelement über die Druckstange zurückgleiten kann. Das Vorschubelement wird von der Rückstellfeder auch bei nicht verschwenktem Antriebshebel in einer ein Durchgleiten der Druckstange durch die Öffnung ermöglichenden Position gehalten. Es sind ein oder mehrere Reibschlusselemente, bspw. in Form von Federklammern, vorgesehen, die fest am Gehäuse befestigt sind und die eine Reibkraft auf die Druckstange ausüben, die beim Arbeitshub und beim Zurückziehen der Druckstange überwunden werden muss. Das Reibschlusselement kann eine Klammer aus einem steifen Draht sein, die mit Federvorspannung an der Mantelwand der bevorzugt kreiszylindrischen Druckstange angreift. Es ist aber auch möglich, dass sich die Rückstellfeder an einem Reibschlusselement abstützt, das sich nur einseitig, nämlich in Vorwärtsrichtung, an einer Abstützflanke des Gehäuses abstützt.First and foremost, a compression spring is proposed which sits on a rear portion of the push rod. The push rod is compressed when taking a recorded from the cartridge holder Cartridge shifted in a variety of work strokes in the forward direction. With the stepwise displacement of the piston of the cartridge is displaced in the direction of the outlet opening of the cartridge until the piston approaches in the final phase of the inner wall of the end of the cartridge. The compression spring is compressed at least in the final phase of the forward movement. It has a spring stiffness, so that it causes a return displacement of the push rod when squeezed at a last possible stroke with a restoring force exceeding the friction force. The compression spring thus has the function, after the power stroke, with which the cartridge is preferably completely emptied, to generate a restoring force, which leads to the backward displacement of the drive lever and the push rod is shifted back. This leads at least to a relaxation of the last power stroke kraftbeaufschlagten cartridge or thereby deforming housing. The return displacement of the push rod may preferably be so great that the plunger is slightly spaced from the piston of the cartridge. The last stroke and thus the effective forward displacement length of the push rod is preferably determined by the spring stiffness and / or the length of the compression spring. It is sufficient if the cartridge is almost completely emptied after the last possible working stroke. The compression spring may be arranged outside of the housing. It preferably sits on a rear portion of the push rod, which protrudes from an opening of a housing rear wall. The withdrawal handle can be arranged at the rear free end of the push rod. When compressing the compression spring, a front end of the compression spring can be supported on the rear wall of the housing and a rear end of the retracting handle. The front end can be firmly connected to the rear wall of the housing. The rear end can be firmly connected to the withdrawal handle. Preferably, the axial length of the compression spring is less than the Gesamtverlagerungsweg the push rod, so that the compression spring only in the final phase of the forward displacement of the push rod comes into effect when the plunger except for one minimal distance has the abutment on which the cartridge end side is supported, has approximated. It may have such a spring preload that it already unfolds a restoring force from a relaxed position by squeezing around the path of a displacement stroke of the push rod during a working stroke, which exceeds the frictional force, so that at the working stroke following rearward displacement of the drive lever, the push rod of the force of the tensioned return spring is shifted back by a displacement step. The feed element is preferably a feed plate, which has a particular sharp-edged opening. Through this opening, the preferably smooth-walled push rod protrudes. During the working stroke of the drive lever, the feed plate is slightly tilted so that the edges of the opening on the surface of the push rod tilt. With the forward displacement of the feed element during the working stroke, the push rod is entrained. In this case, a return spring which biases the feed element in the return displacement of the drive lever in a position in which the feed element can slide back over the push rod. The advancing element is held by the return spring even when the drive lever is not pivoted in a position enabling the push rod to pass through the opening. There are one or more frictional engagement elements, for example. Provided in the form of spring clips, which are fixedly attached to the housing and exert a frictional force on the push rod, which must be overcome during the working stroke and the retraction of the push rod. The frictional engagement element may be a clamp made of a stiff wire which engages with spring bias on the jacket wall of the preferably circular-cylindrical pressure rod. But it is also possible that the return spring is supported on a frictional engagement element, which is supported only on one side, namely in the forward direction, on a supporting flank of the housing.

Kurze Beschreibung der ZeichnungenBrief description of the drawings

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: die Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels,
Fig. 2: die Draufsicht des ersten Ausführungsbeispiels,
Fig. 3: den Schnitt gemäß der Linie III-III in Figur 3, wobei der Antriebshebel 3 nicht betätigt ist und das Vorschubelement 8 eine Position einnimmt, so dass die Druckstange 5 in ihrer Erstreckungsrichtung gegenüber dem Gehäuse 1 verschieblich ist und eine Druckfeder 20 von einer Anschlagfläche 18 beabstandet ist,
Fig. 4: vergrößert den strichpunktiert in Figur 3 dargestellten Ausschnitt,
Fig. 5: eine Darstellung gemäß Figur 3, jedoch mit um einen Arbeitshub vorverlagertem Vorschubelement 8, wobei die Druckfeder 20 von der Anschlagfläche 18 beabstandet ist,
Fig. 6: den strichpunktiert in der Figur 5 dargestellten Ausschnitt,
Fig. 7: eine Darstellung gemäß Figur 5, jedoch nach Tätigung eines letzten Arbeitshubs, bei dem die Druckfeder 20, nachdem sie an der Anschlagfläche 18 angeschlagen ist, zusammengedrückt worden ist,
Fig. 8: vergrößert den in der Figur 7 strichpunktiert dargestellten Bereich,
Fig. 9: eine Darstellung gemäß Figur 7, nachdem der Antriebshebel 3 wieder zurück in die Ausgangsstellung geschwenkt ist und die Kraft der in der Betriebsstellung gemäß Figur 7 gespannten Druckfeder 20 die Druckstange 5 geringfügig zurückverlagert hat,
Fig. 10: vergrößert den in der Figur 9 strichpunktiert dargestellten Bereich,
Fig. 11: eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels und
Fig. 12: eine Darstellung gemäß Figur 3 eines zweiten Ausführungsbeispiels, welches sich vom ersten Ausführungsbeispiel durch eine Verdoppelung der Vorschubelemente 8 und eine Verdoppelung der Reibschlusselemente 11, 12 unterscheidet.

Embodiments of the invention are explained below with reference to accompanying drawings. Show it:

Fig. 1: the side view of a first embodiment,
Fig. 2: the top view of the first embodiment,
Fig. 3: the section according to the line III-III in FIG. 3 wherein the drive lever 3 is not actuated and the advancing element 8 assumes a position such that the push rod 5 is displaceable in its direction of extent relative to the housing 1 and a compression spring 20 is spaced from a stop surface 18,
Fig. 4: increases the dot-dash line in FIG. 3 shown detail,
Fig. 5: a representation according to FIG. 3 but with advancing element 8 displaced by one working stroke, the compression spring 20 being spaced from the abutment surface 18,
Fig. 6: the dot-dashed in the FIG. 5 shown detail,
Fig. 7: a representation according to FIG. 5 but after a last stroke of work has been completed, in which the compression spring 20, after it has been struck against the abutment surface 18, has been compressed,
Fig. 8: enlarges the in the FIG. 7 dot-dashed area,
Fig. 9: a representation according to FIG. 7 After the drive lever 3 is pivoted back to the starting position and the force in accordance with the operating position FIG. 7 tensioned compression spring 20, the push rod 5 has shifted back slightly,
Fig. 10: enlarges the in the FIG. 9 dot-dashed area,
Fig. 11: an exploded view of the embodiment and
Fig. 12: a representation according to FIG. 3 a second embodiment, which differs from the first embodiment by a doubling of the feed elements 8 and a doubling of the frictional engagement elements 11, 12.

Beschreibung der AusführungsformenDescription of the embodiments

Die Kartuschenausdrückvorrichtung besitzt ein Gehäuse 1, welches beispielsweise aus Kunststoff gefertigt werden kann. Das Gehäuse bildet eine Kartuschenaufnahme 13 aus. Es handelt sich dabei um einen Aufnahmeraum zur Aufnahme einer kreiszylinderförmigen Kartusche, die bspw. mit einer pastösen Masse gefüllt ist. Innerhalb der Höhlung der Kartusche befindet sich ein das mit einer pastösen Masse gefüllte Volumen verschließender Kolben, der mittels eines Druckstempels 6 gegen eine vordere Stirnwand der Kartusche verlagert wird, die eine Öffnung besitzt und sich an einem Widerlager 14 abstützt. Durch eine an der Öffnung der Kartusche sitzende Tülle wird die pastöse Masse ausgedrückt, indem der am freien Ende einer Druckstange 5 sitzende Druckstempel den Kolben in Richtung auf die Stirnfläche bzw. das Widerlager 14 verlagert.The cartridge ejecting device has a housing 1, which can be made of plastic, for example. The housing forms a cartridge receptacle 13. It is a receiving space for receiving a circular cylindrical cartridge, which is, for example, filled with a pasty mass. Within the cavity of the cartridge is a filled with a pasty mass volume occlusive piston, which is displaced by means of a plunger 6 against a front end wall of the cartridge, which has an opening and is supported on an abutment 14. By a sitting at the opening of the cartridge spout is the pasty mass expressed by the seated at the free end of a push rod 5 plunger displaces the piston in the direction of the end face or the abutment 14.

Die Druckstange 5 ist in Öffnungen des Gehäuses 1 gelagert und besitzt einen rückwärtigen Abschnitt 5', der durch eine Öffnung 19 aus einer Gehäuserückwand 18 herausragt. Am freien Ende des rückwärtigen Abschnittes 5' der Druckstange 5 sitzt eine Rückzugshandhabe 7, mit der durch Aufbringen eines axialen Zuges auf die Druckstange 5 der Druckstempel 6 innerhalb der Kartuschenaufnahme 13 vom Widerlager 14 weg auf eine Wand 17 des Gehäuses zu verlagert werden kann.The push rod 5 is mounted in openings of the housing 1 and has a rear portion 5 ', which protrudes through an opening 19 from a rear wall 18 of the housing. At the free end of the rear portion 5 'of the push rod 5 sits a retraction handle 7, can be moved by applying an axial train on the push rod 5 of the plunger 6 within the cartridge receptacle 13 away from the abutment 14 on a wall 17 of the housing.

Zum Ausdrücken einer Kartusche muss die Druckstange 5 in einer Vorwärtsverlagerungsrichtung verlagert werden. Dies erfolgt durch eine pumpende Hin- und Herbewegung eines Antriebshebels 3, der um eine Schwenkachse 4 schwenkbar am Gehäuse 1 gelagert ist. Der Antriebshebel 3 wird dabei gegen einen vom Gehäuse 1 ausgebildeten Handgriff 2 verlagert. Bei einem Arbeitshub wird eine Feder 21 gespannt, die den Antriebshebel nach dem Arbeitshub zurück in die Ausgangsstellung verlagert. Ein Arbeitsende des Antriebshebels 3 greift an ein oder mehreren Vorschubelementen 8 an. Bei dem Vorschubelement 8 handelt es sich beim Ausführungsbeispiel um eine Vorschubplatte, die eine Öffnung 9 aufweist, die scharfkantige Ränder besitzt. In der Ausgangsstellung erstreckt sich die Vorschubplatte 8 quer zur Erstreckungsrichtung der Druckstange 5, so dass die Druckstange 5 durch die Öffnung 9 verschoben werden kann.To express a cartridge, the push rod 5 must be displaced in a forward displacement direction. This is done by a pumping reciprocating motion of a drive lever 3, which is mounted pivotably about a pivot axis 4 on the housing 1. The drive lever 3 is displaced against a handle 2 formed by the housing 1. During a working stroke, a spring 21 is tensioned, which shifts the drive lever back to the starting position after the power stroke. A working end of the drive lever 3 acts on one or more feed elements 8. In the feed element 8 is in the embodiment is a feed plate having an opening 9, which has sharp edges. In the initial position, the feed plate 8 extends transversely to the extension direction of the push rod 5, so that the push rod 5 can be moved through the opening 9.

Bei dem in den Figuren 1 bis 11 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel ist eine derartige aus Stahl gefertigte Vorschubplatte 8 vorgesehen. Bei dem in der Figur 12 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel liegen zwei derartige Vorschubplatten 8 unmittelbar nebeneinander, so dass aufeinander zu weisende Breitseiten aneinander anliegen.In the in the FIGS. 1 to 11 shown first embodiment, such a feed plate 8 made of steel is provided. In the in the FIG. 12 illustrated second embodiment are two such feed plates 8 directly next to each other, so that abutting one another broad sides abut each other.

Zur Positionierung der Vorschubplatte 8 in der Ausgangsstellung ist eine Rückstellfeder 10 vorgesehen, die sich an einem Stützelement, bspw. einer Ringscheibe 22, abstützt. Diese Ringscheibe 22 stützt sich beim ersten Ausführungsbeispiel unmittelbar an einer Wand 16 des Gehäuses 1 ab. Beim zweiten Ausführungsbeispiel beaufschlagt diese Ringscheibe 22 ein Reibschlusselement 12, das sich in Vorwärtsverlagerungsrichtung der Druckstange 5 an einer Wand 16 des Gehäuses 1 abstützt. Zwischen einer Wand 16 und einer weiteren Wand 17 des Gehäuses 1 befindet sich ein Reibschlusselement 11. Das Reibschlusselement 11 ist ortsfest dem Gehäuse 1 zugeordnet. Da es in einem Aufnahmeschlitz zwischen zwei Wänden 16,17 liegt, ist es an das Gehäuse gefesselt.For positioning the feed plate 8 in the starting position, a return spring 10 is provided, which is supported on a support element, for example. An annular disc 22. This annular disc 22 is supported in the first embodiment, directly on a wall 16 of the housing 1 from. In the second embodiment, this annular disc 22 acts on a frictional engagement element 12, which is supported in the forward displacement direction of the push rod 5 on a wall 16 of the housing 1. Between a wall 16 and another wall 17 of the housing 1 there is a frictional engagement element 11. The frictional engagement element 11 is assigned to the housing 1 in a stationary manner. Since it is in a receiving slot between two walls 16,17, it is tied to the housing.

Das mindestens eine Reibschlusselement 11, 12 hat die Form eines Federelementes mit Federschenkeln, die federkraftbeaufschlagt an der Mantelwand der Druckstange 5 anliegen. Die Federkraft erzeugt eine Reibkraft, die zur Verlagerung der Druckstange 5 in der Vorwärtsrichtung oder in einer der Vorwärtsrichtung entgegengesetzten Richtung überwunden werden muss. Das Reibschlusselement kann eine U-Form aufweisen und aus einem gehärteten Stahldraht bestehen. Die beiden U-Schenkel besitzen Auswölbungen. Zwischen den beiden Auswölbungen ist die Druckstange 5 geführt. Die aufeinander zu weisenden Innenseiten der Auswölbungen liegen federkraftbeaufschlagt an der glattwandigen Außenwand der Druckstange 5 an.The at least one frictional engagement element 11, 12 has the form of a spring element with spring legs, the spring force applied to the jacket wall of the push rod 5 abut. The spring force generates a frictional force which must be overcome for displacement of the push rod 5 in the forward direction or in a direction opposite to the forward direction. The frictional engagement element may have a U-shape and consist of a hardened steel wire. The two U-legs have bulges. Between the two bulges the push rod 5 is guided. The mutually facing inner sides of the bulges are spring-loaded on the smooth-walled outer wall of the push rod 5 at.

Zwischen der von der Gehäuserückwand 18 ausgebildeten Anschlagfläche 18 und der am freien Ende der Druckstange 5 angeordneten Rückzugshandhabe 7 ist eine Druckfeder 20 angeordnet. Die Druckfeder 20 besitzt eine axiale Länge, die kürzer ist als der Gesamtverlagerungsweg der Druckstange 5 zum Ausdrücken einer Kartusche. Es handelt sich dabei um den Weg, den der Druckstempel 6 innerhalb der Kartuschenaufnahme 13 zurücklegen kann.Between the formed by the rear wall 18 of the housing stop surface 18 and arranged at the free end of the push rod 5 retracting handle 7, a compression spring 20 is arranged. The compression spring 20 has an axial length which is shorter than the Gesamtverlagerungsweg the push rod. 5 for expressing a cartridge. It is the path that the plunger 6 can travel within the cartridge receptacle 13.

Ein rückwärtiges Ende der Druckfeder 20 ist fest mit der Rückzugshandhabe 7 verbunden. Das vordere Ende der Druckfeder 20 ist zumindest dann, wenn der Druckstempel 6 seine maximale Entfernung vom Widerlager 14 besitzt, von der Anschlagfläche 18 beabstandet. Die Druckfeder 20 ist eine Wendelgangdruckfeder. Durch die Wendelachse verläuft die Druckstange 5. Durch eine Hin- und Herverlagerung des Antriebshebels 3 wird die Druckstange 5 in einer Vielzahl von Arbeitshüben vorwärtsverlagert.A rear end of the compression spring 20 is fixedly connected to the withdrawal handle 7. The front end of the compression spring 20 is at least when the plunger 6 has its maximum distance from the abutment 14, spaced from the stop surface 18. The compression spring 20 is a helical gear compression spring. By the helical axis, the push rod 5 extends through a back and forth displacement of the drive lever 3, the push rod 5 is moved forward in a variety of strokes.

Beim Ausführungsbeispiel tritt das vordere Ende der Druckfeder 20 erst in der Endphase der Vorwärtsverlagerung in eine berührende Anlage an die Anschlagfläche 18. Bei einem dann erfolgenden nächsten Arbeitshub wird die Druckfeder 20 gespannt und entfaltet eine Rückstellkraft, die größer ist als die von dem mindestens einen Reibschlusselement 11, 12 aufgebrachte Reibkraft, die zum Verlagern der Druckstange 5 zu überwinden ist. Dies hat die Folge, dass bei der Rückverlagerung des Antriebshebels 3 die Druckstange 5 zumindest so weit mitgeschleppt wird, bis sich die Druckfeder 20 so weit entspannt hat, dass ihre Federkraft nicht mehr die Reibkraft übersteigt. Hierbei ist es von Vorteil, dass die Gleitreibung geringer ist als die Haftreibung.In the embodiment, the front end of the compression spring 20 occurs only in the final phase of the forward displacement in a contacting abutment against the stop surface 18. In a subsequent next working stroke, the compression spring 20 is stretched and unfolds a restoring force which is greater than that of the at least one frictional engagement element 11, 12 applied frictional force, which is to overcome for displacing the push rod 5. This has the consequence that during the return displacement of the drive lever 3, the push rod 5 is entrained at least so far until the compression spring 20 has relaxed so far that its spring force no longer exceeds the frictional force. It is advantageous that the sliding friction is less than the static friction.

In einer alternativen Konfiguration kann die Druckfeder 20 aber auch fest an der Anschlagfläche 18 befestigt sein und ihr rückwärtiges Ende erst in der Endphase der Vorwärtsverlagerung des Druckstempels 6 in berührenden Kontakt zur Rückzugshandhabe 7 treten.In an alternative configuration, however, the compression spring 20 may also be fixedly secured to the abutment surface 18 and its rear end only come into touching contact with the retraction handle 7 in the final phase of the forward displacement of the plunger 6.

Die axiale Länge der Druckfeder 20, ihre Federkraft und ihre Position auf der Druckstange 5 sind derart gewählt, dass sie eine die Reibkraft übersteigende Rückstellkraft auf die Druckstange 5 erzeugen, bevor der Druckstempel 6 einen vorgegebenen minimalen Abstand zum Widerlager 14 erreicht hat. Dieser minimale Abstand ist bevorzugt so gewählt, dass eine in der Kartuschenaufnahme 13 einliegende Kartusche vollständig oder zumindest nahezu vollständig entleert ist.The axial length of the compression spring 20, its spring force and its position on the push rod 5 are chosen such that it exceeds a frictional force Restoring force on the push rod 5 generate before the plunger 6 has reached a predetermined minimum distance to the abutment 14. This minimum distance is preferably selected such that a cartridge inserted in the cartridge receptacle 13 is completely or at least almost completely emptied.

Die axiale Länge der Druckfeder 20 und ihre Federsteifigkeit definieren einen letztmöglichen Arbeitshub des Antriebshebels 3 dadurch, dass sie beim letzten Arbeitshub derart gespannt wird, dass ihre Federkraft eine Rückstellkraft bewirkt, die größer ist als die von dem mindestens einen Reibschlusselement 11, 12 auf die Druckstange 5 ausgeübte, eine Verlagerung der Druckstange 5 hemmende Reibkraft. Die Rückstellkraft kann die Druckstange 5 nach dem letzten Arbeitshub wieder in eine Ausgangsposition zurückverlagern, die sie vor dem letzten Arbeitshub gehabt hat.The axial length of the compression spring 20 and its spring stiffness define a last possible stroke of the drive lever 3 in that it is stretched during the last stroke such that its spring force causes a restoring force which is greater than that of the at least one frictional engagement element 11, 12 on the push rod 5 exerted, a displacement of the push rod 5 inhibiting frictional force. The restoring force can shift the push rod 5 back to a starting position after the last working stroke, which it had before the last working stroke.

Bei der erfindungsgemäßen Kartuschenausdrückvorrichtung handelt es sich um eine rückdrücksperrenfreie Kartuschenpresse, also um eine solche Kartuschenpresse, bei der keine zusätzlichen Sperrelemente vorgesehen sind, die eine Rückverlagerung der Druckstange 5 sperren, und die zum Ermöglichen der Rückverlagerung der Druckstange 5 willensbetont in eine Freigabestellung zu verlagern sind. Die erfindungsgemäße Kartuschenausdrückvorrichtung besitzt bevorzugt lediglich rückzugshemmende, durch Aufbringen einer entsprechenden Gegenkraft zu überwindende Rückverlagerungs-Hemmelemente, die in der Beschreibung mit Reibschlusselementen bezeichnet sind.The cartridge ejecting device according to the invention is a cartridge-type press that is free of reverse pressure, ie no additional locking elements are provided which block a return displacement of the push rod 5 and which are displaced to enable the return displacement of the push rod 5 in a release position , The cartridge ejecting device according to the invention preferably has only retraction-inhibiting, to be overcome by applying a corresponding counterforce return displacement inhibiting elements, which are referred to in the description with frictional engagement elements.

Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, nämlich:The above explanations serve to explain the inventions as a whole, which further develop the state of the art independently, at least by the following feature combinations, namely:

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die gekennzeichnet ist durch eine auf dem rückwärtigen Abschnitt 5' sitzende Druckfeder 20, die zumindest in der Endphase der eine Vielzahl von Arbeitshüben umfassenden Vorwärtsverlagerung zusammengedrückt wird und dabei bei einem letztmöglichen Arbeitshub mit einer die Reibkraft übersteigenden Rückstellkraft eine Rückverlagerung der Druckstange 5 entgegen der Vorwärtsrichtung bewirkt.A cartridge ejecting device, which is characterized by a compression spring 20 seated on the rear portion 5 ', which is compressed at least in the final phase of the forward displacement comprising a plurality of working strokes and thereby counteracts a return displacement of the push rod 5 during a last possible working stroke with a restoring force exceeding the friction force the forward direction causes.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Druckfeder 20 zwischen einer Gehäuserückwand 18 und der Rückzugshandhabe 7 angeordnet ist.A cartridge ejecting device, characterized in that the compression spring 20 is disposed between a rear housing wall 18 and the retracting handle 7.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Druckfeder 20 mit einem Ende an der Rückzugshandhabe 7 oder am Gehäuse 1 befestigt ist.A cartridge ejecting device, which is characterized in that the compression spring 20 is attached at one end to the retracting handle 7 or the housing 1.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Länge der Druckfeder 20 kürzer ist als der Gesamtverlagerungsweg der Druckstange 5.A cartridge ejecting device characterized in that the length of the compression spring 20 is shorter than the total displacement travel of the push rod 5.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Druckfeder 20 erst in der Endphase der eine Vielzahl von Arbeitshüben umfassenden Druckstangenvorwärtsverlagerung zusammengedrückt wird.A cartridge ejecting device characterized in that the compression spring 20 is compressed only in the final phase of the push rod forward displacement comprising a plurality of working strokes.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Druckfeder 20 sich beim Zusammendrücken an einer Anschlagfläche 18 einer Gehäuserückwand abstützt.A cartridge ejecting device, which is characterized in that the compression spring 20 is supported on compression against a stop surface 18 of a housing rear wall.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die glattwandige Druckstange 5 ein Loch 9 einer das Vorschubelement 8 ausbildenden Vorschubplatte durchragt, die sich beim Arbeitshub gegen die Druckstange 5 verkantet und nach einem Arbeitshub durch eine Rückstellfeder 10 über die Druckstange 5 gleitend zurückverlagert wird.A cartridge ejecting device, characterized in that the smooth-walled push rod 5 has a hole 9 of a feed element 8 training feed plate protrudes, which is tilted during the working stroke against the push rod 5 and after a power stroke by a return spring 10 via the push rod 5 sliding back.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die erst in der Endphase in Wirkung tretende Druckfeder 20 eine derartige Federvorspannung aufweist, dass sie bereits nach einem ersten sie zusammendrückenden Arbeitshub eine die Reibkraft übersteigende Rückzugskraft aufbringt.A cartridge ejecting device, which is characterized in that the compression spring 20, which only comes into effect in the final phase, has such a spring preload that it applies a retraction force exceeding the frictional force already after a first working stroke compressing it.

Eine Kartuschenausdrückvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kartuschenausdrückvorrichtung rückdrücksperrenfrei ist und das Reibschlusselement 11, 12 von einem gebogenen Stahldraht ausgebildet ist, welches sich gegenüberliegende Reibzonen aufweist, die federkraftbeaufschlagt an der Außenwandung der Druckstange 5 anliegen.A cartridge ejecting device characterized in that the cartridge ejection device is non-returnable and the frictional engagement element 11, 12 is formed by a bent steel wire having opposing friction zones which are spring loaded against the outer wall of the push rod 5.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.All disclosed features are essential to the invention (individually, but also in combination with one another). The disclosure of the associated / attached priority documents (copy of the prior application) is hereby also incorporated in full in the disclosure of the application, also for the purpose of including features of these documents in claims of the present application. The subclaims characterize with their features independent inventive developments of the prior art, in particular to make on the basis of these claims divisional applications.

Liste der BezugszeichenList of reference numbers

11: Gehäusecasing
22: Handgriffhandle
33: Antriebshebeldrive lever
44: Schwenkachseswivel axis
55: Druckstangepushrod
5'5 ': Rücken, AbschnittBack, section
66: Druckstempelplunger
77: Rückzugshalterretreat holder
88th: Vorschubelementfeed element
99: Öffnungopening
1010: RückstellfederReturn spring
1111: Reibschlusselementfrictional engagement
1212: Reibschlusselementfrictional engagement
1313: Kartuschenaufnahmecartridge tray
1414: Widerlagerabutment
1515: Schlitzslot
1616: Wandwall
1717: Wandwall
1818: Anschlagflächestop surface
1919: Öffnungopening
2020: Druckfedercompression spring
2121: Federfeather
2222: Stützelementsupport element

Claims

Cartridge ejection device with a feed element (8) guided on a housing (1) having a cartridge receptacle (13) and a handle (2) and displaced by a reciprocating movement of a drive lever (3) against one of a frictional engagement element (11, 11). 12) generated friction force in each working stroke of the drive lever (3) by a step in a forward direction forward displaceable, at a front end a plunger (6) and at a rear portion of a retracting handle (7) having push rod (5), characterized by a the rear portion (5 ') seated compression spring (20) which is compressed at least in the final phase of a plurality of working strokes forward displacement and thereby causes a backward displacement of the push rod (5) against the forward direction at a last possible stroke with a restoring force exceeding restoring force ,

Cartridge ejection device according to claim 1, characterized in that the compression spring (20) between a housing rear wall (18) and the retracting handle (7) is arranged.

Cartridge ejection device according to one of the preceding claims, characterized in that the compression spring (20) is attached at one end to the retraction handle (7) or to the housing (1).

Cartridge ejection device according to one of the preceding claims, characterized in that the length of the compression spring (20) is shorter than the Gesamtverlagerungsweg the push rod (5).

Cartridge ejection device according to one of the preceding claims, characterized in that the compression spring (20) is compressed only in the final phase of the push rod forward displacement comprising a plurality of working strokes.

Kartuschenausdrückvorrichtung according to any one of the preceding claims, characterized in that the compression spring (20) is supported on compression against a stop surface (18) of a housing rear wall.

Cartridge ejection device according to one of the preceding claims, characterized in that the smooth-walled push rod (5) passes through a hole (9) of the feed element (8) forming feed plate, which is tilted during working stroke against the push rod (5) and after a working stroke by a return spring (10) via the push rod (5) sliding back.

Cartridge ejection device according to one of the preceding claims, characterized in that the pressure spring (20) , which only comes into effect in the final phase, has such a spring preload that it applies a retraction force exceeding the frictional force already after a first working stroke compressing it.

Cartridge ejection device according to one of the preceding claims, characterized in that the cartridge ejection device is non-locking and the frictional engagement element (11,12) is formed by a bent steel wire, which has opposing friction zones, the spring force applied to the outer wall of the push rod (5) abut.

A cartridge ejection device characterized by one or more of the characterizing features of any one of the preceding claims.