EP0726587B1

EP0726587B1 - Drehschalter mit zwei jeweils eine Kontaktanordnung aufweisenden Gehäuseteilen

Info

Publication number: EP0726587B1
Application number: EP96101450A
Authority: EP
Inventors: Hans Preinfalk
Original assignee: ITT Automotive Europe GmbH; Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH; Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1995-02-07
Filing date: 1996-02-02
Publication date: 2000-06-14
Anticipated expiration: 2016-02-02
Also published as: EP0726587A1; DE19503903A1; DE59605417D1

Description

Die Erfindung betrifft einen Drehschalter gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein derartiger Drehschalter wird beispielsweise für die Einstellung der Beleuchtung eines Kraftfahrzeugs benötigt. Die Wirkungsweise eines derartigen Drehschalters ist beispielsweise auch aus der DE-U1-71 14 793bekannt.

Aufgrund des bei Kraftfahrzeugen ständig anwachsenden Bedarfs an Schaltfunktionen und des gleichzeitig immer kleiner werdenden für geeignete Schalter zur Verfügung stehenden Raumes, ist man dazu übergegangen, die Schaltkontakte in mehreren Ebenen vorzusehen. So ist beispielsweise in der DE-A1-195 03 902 vorgeschlagen worden, zwei gegeneinander verschiebbare Kulissen mittels eines Zahnstangenantriebs gegenüber gehäusefesten Kontakten zu verschieben. Man erhält hierdurch zwar eine erhebliche Platzersparnis. Dieser Schalter ist aber aufgrund des notwendigen Kulissentransportes nicht besonders preiswert herstellbar.

Aus der DE-A-1 102 242 ist ein Mehrstufenschalter bekannt geworden, der zwei Gehäusehälften besitzt. Innerhalb der Gehäusehälften ist eine Nockenwelle drehbar gelagert, über welche ein Schalthebel betätigbar ist. Der Schalthebel betätigt seinerseits die Kontakte.

Ausgehend vom Mehrstufenschalter der DE-A-1 102 242 liegt der Erfindung die die Aufgabe zugrunde, einen preiswerten Schalter zu schaffen, der eine Vielzahl von elektrischen Kontakten gleichzeitig zu schalten in der Lage ist und dabei eine große Anzahl von Kontaktkombinationen in Abhängigkeit von der Stellung des Drehhebels erlaubt.

Diese Aufgabe wird durch einen Drehschalter gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Dabei ist das Gehäuse in mindestens zwei Gehäuseteile aufgeteilt, die jeweils mit einer eigenen Kontaktanordnung versehen sind, wobei die einzelnen Kontaktanordnungen durch eine gemeinsame Nockenwelle betätigbar sind. Auf diese Weise ist es möglich, zum einen innerhalb der einzelnen Gehäuseteile eine vergleichsweise preiswerte Kontaktanordnung zu schaffen, diese Kontaktanordnungen dann zusammenzusetzen und diese Kontaktanordnungen über einen einzigen Drehgriff gleichzeitig zu betätigen. Welche Kontakte der einzelnen Kontaktanordnungen dann innerhalb welcher Drehstellung des Drehgriffs betätigt werden, hängt von der Ausbildung der Nocken auf der gemeinsamen Nockenwelle ab. Eine besonders einfache Konstruktion erhält man erfindungsgemäß durch die Verwendung von zwei Gehäusehälften. Im Prinzip ist die Erfindung aber auch für weitere Gehäuseteile anwendbar, die radial um die gemeinsame Nockenwelle angeordnet werden.

Erfindungsgemäß ist ein Teil der Nockenwelle längsverschieblich, während ein weiterer Teil in seiner Längslage fixiert und nur drehbar angeordnet ist. Dabei ist der eine mit Nokken versehene Nockenhülse ausschließlich drehbar angeordnet, während diese Nockenhülse mit einer in diese hineinreichenden Drehwelle versehen ist, die gleichzeitig auch bewegliche Kontakte steuernde Vorsprünge besitzt. Die Drehwelle ist im Schaltergehäuse und insbesondere in der Nockenhülse längs verschiebbar, aber zu dieser drehfest angeordnet, so daß unabhängig von der Längslage der Drehwelle gegenüber der Nockenhülse durch die Drehung der Drehwelle die Nockenhülse mitgenommen wird. Gleichzeitig ändert sich durch eine Längsverschiebung der Drehwelle die Lage der die zugeordneten beweglichen Kontakte steuernden Vorsprünge, so daß durch eine Längsverschiebung der Drehwelle einige aber nicht alle Kontakte in ihrem elektrischen Zustand geändert werden. Dabei können in der Drehwelle statt Vorsprüngen selbstverständlich auch Einsenkungen vorgesehen sein, welche eine entsprechende Steuerwirkung auf die beweglichen Kontakte ausüben.

Einen besonders einfachen Zusammenbau der beiden Gehäuseteile miteinander erhält man durch die Anwendung der Merkmalskombination nach Anspruch 2. Dabei werden die beiden Gehäuseteile miteinander verrastet, indem Rastmittel des einen Gehäuseteils an Rastmitteln des anderen Gehäuseteils angreifen. Dabei ist es möglich, daß die Rastmittel eines Gehäuseteils jeweils die Rastmittel des anderen Gehäuseteils von außen umgreifen. Eine andere Möglichkeit besteht prinzipiell darin, daß die beiden Gehäuseteile zumindest hinsichtlich der Rastmittel symmetrisch aufgebaut werden, so daß einmal die Rastmittel des einen Gehäuseteils außen und einmal von innen an den Rastmitteln des anderen Gehäuseteils angreifen.

Zu einer Kontaktanordnung gehören zumindest ein gehäusefester Kontakt und ein beweglicher Kontakt, der in Abhängigkeit von seiner Lage eine elektrische Verbindung zu dem ortsfesten Kontakt schafft. Es können aber auch mehrere zueinander parallele bewegliche Kontakte mit Hilfe einer entsprechenden Anzahl von Nocken auf der Nockenwelle gleichzeitig bzw. abhängig von ihrer Winkellage betätigt werden. Gleichzeitig kann mittels eines einzigen beweglichen Kontaktes eine Verbindung von einem ortsfesten Kontakt zu mehreren ortsfesten Kontakten in Abhängigkeit von dem Drehwinkel der Nockenwelle geschaffen werden. Es sind also mit Hilfe des erfindungsgemäßen Schalters eine große Anzahl von Schaltkombinationen möglich, die durch die Verwendung der in zwei Ebenen (Gehäuseteile) angeordneten Kontaktanordnungen sich vervielfältigen läßt.

Soweit noch zusätzliche Schaltkombinationen erwünscht sind, empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 3. Danach ist die Nockenwelle nicht nur drehbar, sondern auch zumindest teilweise in ihrer Längsrichtung verschiebbar. Hierdurch werden die Nocken unterschiedlichen beweglichen Kontakten zugeordnet, wodurch weitere Kontaktkombinationen ermöglicht werden.

Zur Steuerung der elektrischen Kontaktgabe durch eine Längsbewegung der Drehwelle empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 4. Dabei werden durch die Vorsprünge auf der Drehwelle und in Abhängigkeit von deren Längs- und Winkellage in einem oder mehreren der Gehäuseteile radial verschiebbar gelagerte Stößel (Betätigungsstifte) verschoben, die somit in Folge einer Dreh-/und/oder Längsbewegung der Drehwelle eine geeignete Radialbewegung ausführen. Die Radialbewegung dient zur geeigneten Steuerung der beweglichen Kontakte gegenüber ortsfesten Kontakten, so daß sie in Abhängigkeit von der Längs- und Winkellage der Drehwelle gesteuert, d.h. geöffnet bzw. geschlossen werden. In Weiterbildung dieser Arbeitsweise empfiehlt sich die Verwendung der Merkmalskombination nach Anspruch 5.

Die Erfindung erlaubt einen besonders einfachen Aufbau der ortsfesten Kontaktbänke durch Anwendung der Merkmalskombination nach Anspruch 6. Danach werden die ortsfesten Kontaktstücke zumindest teilweise mit dem zugehörigen Gehäuseteil vergossen. Die Kontaktstücke können dabei aus einem einzigen Blech zu im wesentlichen zueinander parallel laufenden Kontaktstreifen ausgestanzt und dann mit dem zugehörigen Gehäuseteil teilweise vergossen sein. Man erhält somit eine stabile und feuchtigkeitsdichte Halterung der ortsfesten Kontakte in dem zugehörigen Gehäuseteil, wobei durch ein geknicktes Verlegen der ortsfesten Kontakte innerhalb des vergossenen Abschnitts eine große Festigkeit zumindest der Stiftanschlüsse der ortsfesten Kontakte erreichbar ist. Entsprechendes gilt auch gemäß Anspruch 7 für die beweglichen Kontakte (Kontaktzungen) des erfindungsgemäßen Drehschalters. Auch hier läßt sich eine gute Verankerung der ortsfesten Enden der Zungen innerhalb der Gehäuseteile durch Vergießen erreichen. Die zu den Anschlußmessern führenden Kontaktbahnen der Kontaktzungen können entsprechend den orstfesten Kontaktstücken aufgebaut sein. Hierbei empfiehlt sich eine nach den Merkmalen gemäß Anspruch 8 aufgeführte Verbindung zwischen den Kontaktbahnen und den Kontaktzungen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Kontaktzungen mit den zugehörigen Kontaktbahnen einstückig verbunden sind, also gemeinsam aus einem Kontaktblech herausgestanzt sind.

Um die Nockenhülse in einfacher Weise in Längsrichtung unverschieblich, aber drehbar zu lagern, empfiehlt sich die Merkmalskombination nach Anspruch 9. Dabei wird die Teilbarkeit des Gehäuses gleichzeitig für ein geteiltes Lager ausgenutzt, welches die für eine Verhinderung der Längsverschiebbarkeit bei gleichzeitiger Drehmöglichkeit notwendigen Hinterschneidungen zwischen Lager und Nockenhülse in einfacher Weise ermöglicht. Die geteilte Bauweise des Schalters erlaubt es gleichzeitig, die Verwendung der Merkmale nach Anspruch 9. Dabei wird ein durch die beiden Gehäusehälften umfaßter Rastraum mit einer Rastkontur ausgebildet, die entsprechenden, an der Drehwelle angeordneten Rastmitteln deren rastende Arretierung sowohl hinsichtlich der Längsstellung der Drehwelle, als auch hinsichtlich ihrer Winkelstellung erlaubt. Dieser Rastraum besitzt somit mehrere zueinander parallele im wesentlichen ringförmige Rastkonturen, die die Längsstellung der Drehwelle vorgeben. Innerhalb dieser im wesentlichen kreisförmigen Kontur sind dann Ausnehmungen bzw. Vorsprünge derart vorgesehen, daß für die Rastmittel der Drehwelle sich bestimmte bevorzugte Winkelstellungen ergeben, in die die Drehwelle während des Drehvorganges einrastet.

Weiter oben wurde schon erläutert, daß die beiden Gehäusehälften durch verrasten miteinander verbunden sein können. Vielfach wird es sich aber empfehlen, eine zusätzliche, die beiden Gehäuseteile umschließende Gehäusehülle gemäß der Merkmalskombination nach Anspruch 10 vorzusehen. Das empfiehlt sich besonders, wenn die beiden Gehäusehälften im wesentlichen symmetrisch zueinander aufgebaut sind, so daß sie trotz der radial eingreifenden gegeneinander wirkenden Rastmittel in tangentialer Richtung verschiebbar und in dieser Richtung auch zusammenfügbar sind. In diesem Falle sichert die Gehäusehülse vor einer tangentialen Bewegung der beiden Gehäuseteile gegeneinander. Die Gehäusehülse selber kann aus mehreren miteinander verrasteten Abschnitten aufgebaut sein, die eine quer zur Längsachse der Nockenwelle verlaufende Teilungsebene besitzen. Die Wahl dieser Gehäuseabschnitte hängt von dem Verwendungszweck des Schalters und damit dem in den Schalter eingebauten Zubehör bzw. von dessen Umgebung ab, in die er eingebaut wird. An sich ist es möglich, den Betätigungsknopf mit der Drehwelle einstückig zu fertigen. Da der Drehgriff aber vielfach durch den Einbau von Lichtleitern, das Eingießen von Symbolen an die jeweilige Schalterfunktion angepaßt und damit austauschbar sein soll, empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 11. Dabei kann der Drehgriff in einfacher Weise gemäß der Merkmalskombination nach Anspruch 12 auf die Drehwelle aufgerastet sein.

Der erfindungsgemäße Schalter ist durch die beiden parallel zueinander liegenden im wesentlichen quaderförmigen Gehäuseteile sehr platzsparend aufbaubar. Falls dies erwünscht ist, läßt sich aber das Gehäuse zum Drehgriff hin, beispielsweise kreiszylinderförmig, erweitern. Der so geschaffene Raum, der beispielsweise für die Aufnahme des oben genannten Rastraumes dienen kann, läßt sich zusätzlich noch in Weiterbildung der Erfindung für die Aufnahme einer Leiterplatte entsprechend der Merkmalskombination nach Anspruch 13 verwenden. Man erhält somit eine im wesentlichen ringförmige Leiterplatte, die in einer quer zur Längsachse der Drehwelle liegenden Ebene und symmetrisch zur Längsachse angeordnet ist. Auf der Leiterplatte lassen sich geeignete Bauelemente, wie Einstellpotentiometer, Lampen, Verbindungsleitungen u.ä. unterbringen, wobei die Leuchtkörper parallel zur Längsrichtung der Drehwelle angeordnet sein können.

Damit ragen entsprechend dieser Merkmalskombination die Bauelemente, insbesondere die Beleuchtungskörper, in Richtung bedienungsseitiges Ende des Schalters und können somit Markierungen, Anzeigen oder eingegossene Schaubilder ausleuchten, um den Schalter auch bei vollkommener Dunkelheit gut bedienbar zu machen.

Um den Zusammenbau des Schalters zu erleichtern, empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 15. Danach ist die Leiterplatte mit einer Klemmbuchse versehen, die entsprechenden Kontaktstiften zugeordnet ist, die in Richtung Leiterplatte ragen. Dabei können die Kontaktstifte durch eine Trennwand eines des beiden Gehäuseteile ragen und durch Vergießen mit dieser verankert sein. Die Kontaktstifte selber können wieder mit Kontaktbahnen verbunden sein, welche zu der oben beschriebenen Kontaktanordnung bzw. den ortsfesten bzw. beweglichen Kontakten gehören bzw. zu diesen gleichartig angeordnet sind. Danach ist es möglich, die Leiterplatte vom offenen Ende des Schalters her einfach auf die Kontaktstifte über die Kontaktklemmen aufzustecken, die gleichzeitig zur Stromversorgung und Halterung dienen. Die Steckerstifte können entsprechend Anspruch 15, wie die Kontaktstücke oder die Kontaktzungen selber aus dem zugehörigen Gehäuseteil herausgeführt sein, so daß die Leiterplatte an dem der Bedienungsperson abgewandten Ende des Schalters mit Strom versorgt werden kann, welcher über parallel zu den Kontaktbahnen in der gleichen Ebene wie diese laufenden Leiterbahnen mit Strom versorgt wird.

Wie weiter oben schon erläutert, empfiehlt es sich in Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 16 die Kontaktstücke, die Kontaktzungen und ggf. die zu den Kontaktzungen gehörenden Leiterbahnen und Anschlüsse einstückig aus einem Blech gemeinsam herausstanzen und nachfolgend, beispielsweise nach dem Vergießen, mit dem entsprechenden Gehäuseteil eine Trennung der einzelnen Bahnen voneinander vorzunehmen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1: einen Schnitt durch die beiden miteinander verbundenen Gehäuseteile mit eingefügter Nockenwelle,
Fig. 2: einen quer zum Schnitt nach Fig. 1 geführten Schnitt durch den Schalter parallel zur Ebene der ortsfesten Kontakte,
Fig. 3: einen Schnitt senkrecht zur Längsachse der Nockenwelle in Höhe der Linie A-A in Fig. 1,
Fig. 4: einen Schnitt in Höhe der Linie B-B in Fig. 1,
Fig. 5: einen Schnitt durch eine erste Gehäusehälfte in Fig. 1,
Fig. 6: einen Schnitt durch eine zweite Gehäusehälfte in Fig. 1,
Fig. 7: einen Schnitt durch eine Drehwelle in Fig. 1,
Fig. 8: einen Schnitt durch eine Drehhülse in Fig. 1 und
Fig. 9: einen Schnitt durch die Leiterplatte nach Fig. 1.

In Fig. 1 ist ein erstes Gehäuseteil 1 und zweites Gehäuseteil 2 gezeigt, die, wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, über seitliche Ansätze 4,5 miteinander verrastet sind. Die beiden miteinander verrasteten Gehäuseteile bilden eine Schalterkammer 6, in der zwei einander gegenüberliegende Kontaktanordnungen 7,8 angeordnet sind. Jede der Kontaktanordnungen besteht zumindest aus einem ortsfesten Kontaktstück 9 und einer gegenüber diesem Kontaktstück beweglichen Kontaktzunge 10. Die Kontaktzunge 10 ist an ihrem ortsfesten Ende 11 mit einem Anschlußstück 12 unlösbar verbunden, beispielsweise durch einen Niet 13, durch Schweißen, Löten oder aber auch durch einen einstückigen Übergang, in dem etwa die Kontaktzunge 10 zusammen mit dem Anschlußstück 12 durch ein gemeinsames Blechstück gebildet sind. Das bewegliche Ende 14 der Kontaktzunge 10 ist gegenüber einem Kontaktpunkt auf dem ortsfesten Kontaktstück 9 vorgespannt und liegt ohne eine, das bewegliche Ende anhebende Kraft, wie in Fig. 3 gezeigt, elektrisch verbindend auf dem ortsfesten Kontaktstück 9 auf.

Die Steuerung des Kontaktstücks geschieht durch eine Nockenwelle 15, die aus einer Nockenhülse 16 und einer in der Nockenhülse geführten Drehwelle 17 besteht. Wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, sind die ortsfesten Kontaktstücke 9 jeweils weitgehend in die Gehäuseteile 2 bzw. 1 eingebettet, so daß sich eine gut fixierte Verbindung zwischen dem ortsfesten Kontakt 18 und den als Messerkontakt ausgestalteten Anschlüssen entsteht. Die aus einem Blechstück ausgestanzten Verbindungsstücke 20 liegen alle in einer Ebene und sind mit einem Vorsprung 21 des entsprechenden Gehäuseteils 1,2 vergossen. Dementsprechend sind die zu den ortsfesten Enden 11 der beweglichen Kontaktzungen 10 führenden Verbindungsstücke 23 aufgebaut, wobei, wie aus Fig. 2 ersichtlich, die Kontaktzungen überwiegend zu einem einzigen Verbindungsstück 23 geführt und mittels Nieten 13 unlösbar verbunden sind. Es können allerdings auch die Verbindungsstücke einstückig in die Kontaktzungen übergehen, wodurch sich eine weitere Vereinfachung ergibt.

Es ergibt sich somit ein sehr platzsparender Aufbau der beiden Kontaktanordnungen, wobei sowohl die Kontaktzungen, als auch die orstfesten Kontaktstücke sowie die zugehörigen Verbindungsstücke im wesentlichen in einer Ebene liegen. Die Kontaktzungen haben Auskrümmungen 24,25, die zum Teil zur Vergrößerung des Federweges und zum Teil zum Bilden einer Anlaufschräge für die auf die Kontaktzungen einwirkenden Nocken 26 der Nockenhülse 16 dienen. Die Nockenhülse ist drehbar, aber in ihrer Längsrichtung unverschiebbar in einer geteilten Lager 27 gelagert, welches durch die beiden miteinander verbundenen Gehäuseteile 1,2 gebildet wird. Ein weiteres Drehlager für die Nockenhülse bildet die Lagerstelle 28.

Zur Sicherung der Messerkontakte 19 sind die Verbindungsstücke 20 mit einer Ausbiegung 29 versehen, die in die Gehäuseteile 1,2 eingegossen ist.

Es zeigt sich also, daß durch die Drehbewegung der Nockenhülse in Abhängigkeit von deren Winkelstellung die Stellung der Kontaktzungen steuert und somit drehwinkelabhängig die gewünschten Schaltvorgänge vornimmt.

Die Drehbewegung der Nockenhülse folgt der Drehbewegung der Drehwelle 17, wobei ein Antriebsansatz 30 (siehe auch Fig. 7) in eine Antriebsnut 31 (siehe Fig. 8) der Nockenhülse eingreift. Durch diese Verbindungsart ist die Drehwelle zwar drehfest, aber auch längsbeweglich gegenüber der Nockenhülse 16 bewegbar. Somit kann der Drehgriff 32, wie ein Vergleich zwischen Fig. 1 und Fig. 2 zeigt, in Längsrichtung der Drehwelle verschoben werden, wobei der Drehgriff 32 lösbar mit der Drehwelle 17 verbunden ist. Durch Herausziehen bzw. Hineinstoßen des Drehgriffs 22 wird auch in deren Längsrichtung die Lage der Drehwelle 17 geändert. Diese Bewegung ist wichtig für eine Radialbewegung zweier radial in der zweiten Gehäusehälfte gelagerter Schaltstifte 33, die in eine Steuernut 34 in der Drehwelle 17 eingreifen. Diese Steuernut 34 erstreckt sich über einen Teil des Umfangs der Drehwelle 17, wobei der Boden dieser Nut derart ausgestaltet sein kann, daß durch eine Winkelverstellung der Drehwelle die Schaltstifte in deren Axialrichtung bewegt werden. Durch an diesen Schaltstiften angebrachte Konsolen 35 (siehe Fig. 6), sind diese in der Lage, zugeordnete Kontaktzungen 37 (siehe beispielsweise Fig. 4) zu bewegen, die von den Konsolen 35 bei einer Axialbewegung der Haltestifte 33 mitgenommen werden. Auf diese Weise lassen sich durch eine Drehbewegung die zuletzt genannten Schaltzungen 37 betätigen. Sehr viel wesentlicher ist aber die Möglichkeit, daß bei dieser beschriebenen Konfiguration auch eine Längsbewegung der Drehwelle 17 zu einer Radialbewegung der Schaltstifte 33 und damit zu einer Änderung der Schaltlage der zugeordneten Kontaktzunge ausgenutzt werden kann. Dies geschieht dadurch, daß die Steuernut 34 eine Rampe 38 besitzt, die beim Eindrücken des Drehgriffs 32 von der in Fig. 1 gezeigten Lage in die in Fig. 2 gezeigte Lage auf das in die Steuernut eintauchende Ende der Schaltstifte 33 einwirkt und diese nacheinander anhebt. Auf diese Weise werden die beiden Schaltstifte 33 nacheinander (siehe auch Fig. 4) angehoben und damit die entsprechenden Kontakte geöffnet.

Die beiden Gehäusehälften 1,2 schaffen durch ihre Verbindung auch eine Rastkammer 39, die eine geeignete Rastkontur 40 besitzt. In diese Rastkontur greifen die Enden zweier federnd vorgespannter Raststifte 40 ein. Die Kontur ist dabei derart ausgestaltet, daß sowohl eine die Längsstellung der Drehwelle 17 vorgebende Rastung möglich ist, als auch eine die Drehstellung dieser Welle 17 festlegende Rastung. Hierzu sind über den Umfang der Rastkammer einzelner Rastausnehmungen verteilt, wie dies aus Fig. 1 ersichtlich, in deren Längsrichtung hinsichtlich der Rastausnehmungen 41 der Fall ist.

Die Drehwelle 17 ist mit ihrem Kantenende 42 gegenüber dem Drehgriff 32 gegen Verdrehen gesichert. Außerdem besitzt sie noch eine Rastfeder 43, die in eine entsprechende Rastöffnung in den Drehgriff 32 eingreift und somit den Drehgriff in Längsrichtung sichert. Hierzu kann auch noch ein von der Drehwelle 17 abgehender Dorn 44 dienen, welche in eine entsprechende Öffnung in der Haltehülse 45 des Drehgriffs 32 ragt.

Rings um die Rastkammer 39 erstreckt sich auch noch eine Aufnahmekammer 46, die im wesentlichen zur Aufnahme einer Leiterplatte und der mit dieser Leiterplatte bestückten Bauelemente, beispielsweise Glühlampen, Potentiometer, Entstörungskondensatoren u.ä. dient. Die Leiterplatte 47 wird in Richtung zu den Messerkontakten 19 hin in die Aufnahmekammer eingeschoben. Dabei ist die Leiterplatte 47 mit Klemmbuchsen 48 versehen, in die Kontaktstifte 49 ragen. Diese Kontaktstifte haben Verbindung zu geeigneten Messerkontakten 19, so daß die Leiterplatte von dort aus mit Energie versorgt werden kann. Die Verbindung kann dabei über gleichartige Verbindungsstücke 20, wie hinsichtlich der Kontaktzungen 10 geschehen. Wie in Fig. 9 gezeigt, kann die Leiterplatte 47 mit Beleuchtungskörpern 50 versehen sein, die gegenüberliegende Leuchtsymbole an dem Schaltergehäuse oder einer entsprechenden Abdeckung ausleuchten. Auch kann der Drehgriff 32 mit geeigneten Lichtleitern versehen sein, welche abgegebenes Licht aufnehmen und zu entsprechenden Symbolen an der Oberfläche des Drehgriffs führen und diese ausleuchten. Fig. 2 zeigt hierzu einen Vorschlag, in dem eine Sammelfläche 51 an der Innenfläche des Drehgriffs vorgesehen ist, welche den Lichteintritt in den Drehgriff ermöglicht und dieses an geeigneter Stelle, beispielsweise zu einem Leuchtort 52 am Knebel 53 des Drehgriffs 32 leitet.

Um nun zu verhindern, daß die beiden Gehäuseteile 1 und 2 sich gegeneinander bewegen können, sind diese von einer Gehäusehülse 54 umschlossen, die aus mehreren Abschnitten zusammengefügt sein kann. Auf diese Weise ist es möglich, die beiden Gehäusehälften im wesentlichen symmetrisch auszubilden, wie dies in Fig. 3 und 4 gezeigt ist, ohne daß diese sich radial in einer parallel zu den Verbindungsstükken verlaufenden Ebene zueinander verschieben können. In der Zeichnung sind weiterhin noch Abstützrippen 55 gezeigt, die die Gehäusehälften 1,2 in Anlage zu der Gehäusehülse 54 halten und dem Schalter vergrößerte Festigkeit geben. In Fig. 3 und 4 ist auch der Umfang der Gehäusehülse in Höhe des Drehgriffs 32 angeordnet, der im wesentlichen kreisförmig ist, während er in der Höhe der Schaltnocke einen im wesentlichen vierkantigen Querschnitt aufweist.

Claims

Elektrischer Drehschalter, der in einem ersten Gehäuseteil mindestens eine erste Kontaktanordnung (7) aufweist, bei der eine gegenüber dem ersten Gehäuseteil (1) einseitig gelagerte und an ihrem gegenüberliegenden Ende (14) quer zu ihrer Längserstreckung schwenkbare Kontaktzunge (10) einen in diesem ersten Gehäuseteil (1) befestigten Kontaktstück (9) gegenüberliegt und mit diesem Kontaktstück (9) in Abhängigkeit von der Drehstellung einer im Gehäuse drehbar gelagerten Welle (15) kontaktierbar ist, wobei der Schalter mit einem zweiten Gehäuseteil (2) versehen ist, in welchem mindestens eine zweite Kontaktanordnung (8) vorgesehen ist, welche ebenfalls durch die Nockenwelle (15) kontaktierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenwelle (15) mit einer Nockenhülse (16) versehen ist, die in dem Gehäuse (1,2) drehbar, aber nicht längsverschiebbar gelagert ist und weiterhin mit einer Drehwelle (17) versehen ist, die gegenüber der Nockenhülse (16) drehfest und längsverschiebbar angeordnet ist.
Drehschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (1,2) gegeneinander fixierbar, vorzugsweise verrastbar, sind und in ihrer verrasteten Stellung gemeinsam mindestens eine Lagerstelle (27,28) für die Nockenwelle (15) bilden.
Drehschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens einem der Gehäuseteile (1,2) mehrere zueinander parallel angeordnete Kontaktanordnungen (9,10,11,12) vorgesehen sind und die Nockenwelle (15) in ihrer Längsrichtung derart verschiebbar angeordnet ist, daß die Nocken in Abhängigkeit von der Längsstellung der Nockenwelle unterschiedliche Kontaktanordnungen (33) betätigen.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem ersten und/oder zweiten Gehäuseteil (1 und/oder 2) mindestens ein Betätigungsstift (33) radial gelagert ist, welcher auf eine zugeordnete Kontaktanordnung (10,11,12) einwirkt und welcher sich durch eine in Längsrichtung der Drehwelle erstreckende Kontur (34,38) bewegbar ist.
Drehschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur (34,38) teilweise um den Umfang der Drehwelle (17) umläuft und der Betätigungsstift (33) vorzugsweise mit einer Konsole (35) versehen ist, mit der er am schwenkbaren Ende (14) einer Kontaktzunge (10) angreift.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die ortsfesten Kontaktstücke (9) mit ihren gehäusefest gelagerten Enden (20) mit dem zugehörigen Gehäuseteil (1 bzw. 2) vergossen sind.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die elektrischen Anschlüsse (19) für die Kontaktzungen (10) mit dem zugehörigen Gehäuseteil (1 bzw. 2) vergossen sind.
Drehschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß gehäusefest gelagerte Enden (11) der Kontaktzungen (10) mit zugehörigen Verbindungsstücken (20) unlösbar, z.B. durch Verstemmen, Verschweißen oder Vernieten, oder durch Einstückigkeit verbunden sind.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäusehälften (1 und 2) ein geteiltes Lager (27,28) für die Nockenhülse (16) bilden.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäusehälften (1 und 2) eine Rastkammer bilden, über welche die Drehwelle (17) in ihren unterschiedlichen Längsstellungen und innerhalb dieser Längsstellung in vorgegebenen Winkelstellungen einrastbar ist.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine die beiden Gehäuseteile (1 und 2) einschließende Gehäusehülle (54) vorgesehen ist, welche die beiden Gehäuseteile (1 und 2) radial gegeneinander fixiert, wobei die beiden Gehäuseteile (1 und 2) bei aufgeschobener Hülse, vorzugsweise in ihrer Zusammenbaurichtung, insbesondere in tangentialer Richtung, gegeneinander verhakt sind.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß betätigungsseitig ein Drehgriff auf die Drehwelle (17) aufgesteckt ist.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der den Drehgriff tragenden Seite des Schalters durch die beiden Gehäuseteile (1,2) eine Aufnahmekammer (46) gebildet wird, in welcher eine Leiterplatte (47) einfügbar ist, welche durch die beiden Gehäuseteile, vorzugsweise radial, umschlossen ist.
Drehschalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Leiterplatte (47) angeordneten Bauelemente (50) wie Lampen, Dioden, Potentiometer auf der dem Drehgriff (32) zugeordneten Seite angeordnet sind.
Drehschalter nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Leiterplatte (47) mit zumindest einer Klemmbuchse (48) versehen ist, der ein mit einem der Gehäuseteile (1 bzw. 2) vergossener Kontaktstift (49) zugeordnet ist.
Drehschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehwelle (17) mit einer Rastfeder (43) versehen ist, über welche der Drehgriff (32) auf der Drehwelle (17) drehfest und längsgesichert aufrastbar ist.