EP0035771B1

EP0035771B1 - Farbbandkassette für Fernschreibmaschinen

Info

Publication number: EP0035771B1
Application number: EP81101647A
Authority: EP
Inventors: Karl-Heinz Dipl.-Ing. Dreinhoff
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1980-03-12
Filing date: 1981-03-06
Publication date: 1984-07-25
Also published as: EP0035771A1; MX152278A; CA1175001A; AU6825781A; BR8101438A; ZA811603B

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
In der DE-A 28 20 266 wird eine Farb- und Korrekturbandführung beschrieben, die eine Kassette für das Farbband und eine Kassette für das Korrekturband enthält, wobei die Kassetten übereinander angeordnet sind. Bei beiden Kassetten ist die Vorratsspule fest und die Aufwickelspule jeweils verschiebbar im Kassettengehäuse gelagert. In der Oberen Kassette ist die Aufwickelspule über eine Führungsstange in einem Schlitz an der Kassettenunterseite geführt. In der unteren, durch die obere Kassette verdeckten Kassette ist die zugehörige Aufwickelspule über Spulenzapfen in einem Führschlitz an der nicht einsehbaren Kassettenoberseite geführt. Eine Wickelstandsanzeige zur Kontrolle des Bandvorrats ist nicht vorgesehen.
Es ist außerdem aus der DE-A2553329 eine Farbbandkassette bekannt, bei der die Aufnahmespule an einem schwenkbaren Hebel gelagert ist, der die Verschieblichkeit der Spule auf einer Kreisbahn ermöglicht, eine Wickelstandsanzeige ist auch hier nicht vorgesehen.
Aufgabe der Erfindung ist es, für Fernschreib-oder Büromaschinen eine einfache kompakte Farbbandkassette mit geringen Ausmaßen bereitzustellen, die dabei so ausgestaltet sein soll, daß ihr Wicklungszustand bequem und genau verfolgt werden kann.
Diese Aufgabe wird bei einer Farbbandkassette der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Anspruches gelöst.
Durch die Lageveränderung des dem Kassettendeckel zugeordneten Führungszapfen der Zuführungsspule entlang dem Führungsschlitz mit den darauf angebrachten Markierungen läßt sich der Wicklungszustand der Farbbandkassette besonders einfach verfolgen. Da bei einer vorteilhaften Ausführungs form der Führungszapfen gegenüber dem umgebenden Kassettengehäuse eine unterschiedliche Farbgebung aufweist, wird der Wicklungszustand optisch leicht und schnell auch unter ungünstigen Lichtverhältnissen erfaßbar. Irgendwelche Parallaxenfehler können nicht auftreten.
Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben.
Es zeigen

Figur 1 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Farbbandkassette bei geöffnetem Deckel und
Figur 2 eine Seitenansicht der Farbbandkassette.

Die in den Figuren dargestellte Farbbandkassette zur auswechselbaren Verwendung in einer Fernschreibmaschine besteht aus einem Kassettenbehälter 1 aus Plastikspritzguß und enthält eine Zuführungsspule 2 und eine Aufwickelspule 3. Sowohl die Zuführungsspule 2 als auch die Aufwickelspule 3 bestehen aus einer mit Führungszapfen 4 versehenen Nabe 5 und einem auf der Nabe 5 beweglich angeordneten, das eigentliche Farbband 6 tragenden Kern 7. Die Führungszapfen 4 sind dabei in Führungsschlitzen 8 und 9 des Kassettenbehälters 1, und zwar sowohl des Unterteiles als auch des Deckels geführt.
Von der Zuführungsspule 2 aus, die mit den Führungszapfen 4 in den Führungsschlitzen 8 des Behälterunterteils und des Behälterdeckels beidseitig gelagert ist, wird das Farbband 6 um eine Umlenkrolle 10, einer den Bandzug bestimmenden Feder 11, Umlenkstellen 12 und 13 und über eine weitere Umlenkrolle 14 auf den Wickelkern der Aufwickelspule 3 geführt. Der Aufwickelspule 3 ist dabei ein Vorschubrad 15 zugeordnet, das über eine Lücke 16 des Kassettengehäuses von außen zugänglich ist. Die Drehmomentübertragung von dem Vorschubrad 15 auf die Aufwickelspule erfolgt durch Reibschluß. Dazu ist auf dem Kern des Vorschubrades 15 eine sandpapierartige Reibfläche angeordnet, die in Kraftschluß mit der äußeren Lage des Farbbandes der Aufwickelspule 3 steht.
Soll mit einer derartig ausgebildeten Farbbandkassette das Farbband in zwei Richtungen transportiert werden, so kann analog zur Darstellung der Fig. 1 das Vorschubrad 15 mit der zugeordneten Aufwickelspule spiegelbildlich auch auf der linken Seite der Kassette angeordnet werden.
Ein aus einem einzigen Bügel bestehende Druckfeder 17, die in einfacher Weise in Halterungen 18 des Kassettengehäuses eingesteckt ist, erzeugt die notwendige Andruckkraft zwischen Zuführungsspule und der Umlenkrolle 10 und der Aufwickelspule 3 und dem Vorschubrad 15. Die Druckfeder 17 ist in Öffnungen der Nabe 5 eingesteckt.
Die Anzugskraft und damit das Bremsmoment auf die Zuführungsspule wird durch ein im Deckel des Kassettengehäuses angebrachtes, auf die Zuführungsspule 2 wirkendes Schaumstoffstück 19 erzeugt. Zusätzlich dazu wirkt noch auf das Farbband die Feder 11. Diese Feder 11 sorgt für eine Vorspannung des Farbbandes und einen gewissen Längenausgleich.
Da sowohl die Zuführungsspule 2 als auch die Aufwickelspule 3 in der Kassette verschieblich gelagert sind, ist damit eine besonders kompakte Bauweise des Kassettenbehälters möglich. Der Umspulungszustand der Kassette kann dabei anhand der Lage des Führungszapfens 4 im Führungsschlitz 8 der Zuführungsspule 2 festgestellt werden. Dieser Führungszapfen 4 bewegt sich in Abhängigkeit vom Wicklungszustand der Kassette entlang dem Führungsschlitz 8. Die am Führungsschlitz 8 angebrachte Markierung M (gestrichelt dargestellt) erleichtert dabei das Ablesen.
Um das Ablesen auch bei schlechten Lichtverhältnissen zu ermöglichen, ist der Führungszapfen 4 und das umgebende Farbbandbehältergehäuse 1 in unterschiedlicher Farbe ausgelegt.
So kann z. B. der Führungszapfen 4 aus einem hellen, durchsichtigen Kunststoff bestehen, wohingegen das Farbbandkassettengehäuse üblicherweise aus schwarzem Kunststoff besteht.
Prinzipiell ist es möglich, die Füllstandsanzeigevorrichtung sowohl der Zuführungsspule als auch der Aufwickelspule zuzuordnen. Eine Zuordnung zu der Aufwickelspule ist jedoch abhängig vom Schreibbetrieb. Es kann z. B. die Aufwickelspule unregelmäßig aufgewickelt sein, wohingegen der Abwickelzustand der Zuführungsspule eindeutig ist und damit wesentlich genauer.

Claims

1. Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen, mit einem das Farbband (6) aufnehmenden Gehäuse (1), einer Zuführungsspule (2) und einer in einem Schlitz (9) des Kassettengehäuses verschieblich gelagerten Aufwickelspule (3), dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Zuführungsspule (2) als auch die Aufwickelspule (3) in Schlitzen (8, 9) des Deckels und Unterteils des Kassettengehäuses (1) verschieblich gelagert und entlang ihren Führungsschlitzen (8, 9) durch Druckfederelemente (17) nach außen voneinander weg gedrückt sind, und daß ein sich entsprechend dem Füllzustand der Kassette (1) entlang dem Führungsschlitz (8, 9) bewegender Führungszapfen (4) einer Spule als Anzeigeelement für die Füllstandsanzeige dient und der Führungsschlitz (8, 9) im Bewegungsbereich des Führungszapfens (4) Füllstandsmarkierungen (M) aufweist.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführungsspule (2) und der Aufwickelspule (3) eine mit Führungszapfen (4) versehene Naben (5) mit darauf beweglich gelagertem Wickelkern (7) zugeordnet ist.

3. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfederelemente aus einem einzigen zwischen der Zuführungsspule (2) und der Aufwickelspule (3) verspannten Federbügel (17) bestehen.

4. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Aufwickelspule (3) ein die Spule antreibendes, durch eine Kassettenlücke (16) von außen zugängliches Vorschubrad (15) zugeordnet ist.

5. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllstandsmarkierungen (M) der Zuführungsspule (8) zugeordnet sind.

6. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen (4) und der Führungsschlitz (8) verschiedenfarbig ausgebildet sind.

7. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel des Kassettengehäuses (1) ein auf der Zuführungsspule (2) aufliegendes und damit das Bremsmoment für die Zuführungsspule erzeugendes Schaumstoffstück (19) angeordnet ist.