DE9320513U1

DE9320513U1 - Flaschenventil

Info

Publication number: DE9320513U1
Application number: DE9320513U
Authority: DE
Original assignee: Messer Griesheim GmbH
Current assignee: Messer Griesheim GmbH
Priority date: 1993-06-15
Filing date: 1993-06-15
Publication date: 1994-08-11
Anticipated expiration: 2003-06-16

Description

12.05.1993

MESSER GRIESHEIM GMBH MG 1873

Kennwort: Seitenstutzenventil EM 1550

Erfinder: Pongraz Ordner: D

Flasehenventil

Die Erfindung betrifft ein Flaschenventil für Druckbehälter mit hochtoxischem, -korrosivem-, oder -reinem Inhalt nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Übliche Flaschen ventile bestehen aus einem Ventilgehäuse -mit Anschlüssen zum Einsetzen in die Gasflasche oder in den Druckbehälter und zum Verbinden mit einem Verbraucher.

.- In der im Ventilgehäuse verlaufenden Verbindung zwischen diesen beiden Anschlüssen ist die eigentliche Absperreinrichtung angeordnet, die die Verbindung in. ei- : nen Einlaßabschnitt und einen Auslaßabschnitt unterteilt. Bei bekannten Flaschenventilen verläuft der Einlaßabschnitt vertikal bis zur Absperreinrichtung, in

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der Regel ein durch Handrad betätigtes Ventil mit Sitzabdichtung. Von der Absperreinrichtung, genauer von dem Ventilraum der Absperreinrichtung verläuft der Auslaßabschnitt im wesentlichen horizontal im Anschluf3stutzen ' bis zum Verbraucher (DE 36'22 527 Ci). Bei diesen bekannten Konstruktionen entsteht ein von der Länge des Anschlußstutzens und der Größe des Ventilraumes abhängiger Totraum. Die Größe des Totraumes spielt bei Druckbehältern mit technischen Gasen keine größere Rolle, da diese Gase bei Prozessen eingesetzt werden, die Verunreinigungen tolerieren. Auch beim Abklemmen des Druckbehälters kann es in Kauf genommen werden, daß geringe Mengen des Behälterinhalts aus dem Totraum ins Freie gelangen.

Anders ist die Situation jedoch bei Druckbehältern mit , hochtoxischem, hochkorrosivem oder hochreinem Inhalt. Hier können auch geringe Mengen ins Freie strömende Gase, das Bedienungspersonal gefährden. Hinzu kommt, daß durch seine wechselseitige "Beaufschlagung mit Atmosphäre und Reaktivgas es zu Korrosionsprodukten in dem Totraum kommt, die die Lebensdauer des Verbrauchersystems und des Flaschenventils mindern. Es entstehen kleinste Partikel, die z. B. bei der Herstellung von elektronischen Halbleiterbauelementen nicht tolerierbar sind .

Der Totraum wird daher heutzutage durch Spülen mit einem Gas inertisiert.
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Dieser freizuspülende Totraum weist beim Stand der Technik eine relativ große Oberfläche auf und ist mit beweglichen Teilen des Ventiles ausgestattet, wobei geringe Spalten die Spülfähigkeit weiter herabsetzen. 35

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Der Erfindung liegt- daher die Aufgabe zugrunde, ein Flaschenventil für Druckbehälter mit hochtoxischem, -korrosivem oder -reinem Inhalt zu schaffen, welches den mit Atmosphäre beaufschlagten Raum während des An- und Abklemmens von Druckbehältern verringert und das Spülen dieses Raumes verbessert.

Ausgehend von dem im Oberbegriff des Anspruches 1 berücksichtigten Stand der Technik, ist diese Aufgabe erfindungsgemäß gelöst mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist in den Unteransprüchen angegeben.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Absperreinrichtung im Auslaßabschnitt der Verbindungsleitung v/ird das freizuspülende Volumen um ein vielfaches verkleinert, da das Ventil in unmittelbarer Nähe bei dem Anschluß des Verbrauchers vorgesehen ist. Die im Ventil- . räum angeordneten beweglichen Teile müssen beim An- und Abklemmen des Verbrauchers nicht mitgespült werden. Dabei gelingt es, die Störpartikel vollständig aus dem minimalen Totraum zu entfernen, wobei der Spülgasverbrauch und die Spülzeit aufgrund geringerer Spülintervalle wesentlich -verringert werden.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Flaschenven-. tiles besteht darin, daß in Fällen, in denen der Druck-.

behälter mit dem Flaschenventil noch nicht an den Verbraucher -angeschlossen ist, bei Undichtigkeiten der Absperreinrichtung das austretende, sich unter der fest bzw. dichtschließenden Verschlußmutter sammelnde Gas, sich hier nur in kleiner Menge ansammeln kann. Dies schützt die Bedienungspersonen vor Arbeitsunfällen und

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verringert die Reklamationen, die beim Anschließen des Flaschenventiles an den Verbraucher beim Öffnen der Verschlußmutter auftreten. Durch den nur geringen Totraum wird der Korrosionsangriff vor allem im Bereich des Verbraucheranschlußes und im Bereich des Ventilsitzes durch die wechselseitige Beaufschlagung dieser . Oberflächen mit reaktiven bzw. korrosiven Gasen und der Atmosphäre verringert.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert werden.

Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Flaschenventil im

Schnitt mit einem Absperrventil und einer Dichtung, die Bestandteil einer Verschlußmutter ist;

Fig. 2 ein erfindungsgemäßes Flaschenveritil mit

zwei Absperrventilen, die unter einem rechten Winkel zueinander angeordnet sind.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellten Flaschenventile bestehen aus einem Ventilgehäuse 1, welches mit : - einem Anschluß 2 zum Einschrauben in eine Gasflasche

oder einen größeren Druckbehälter versehen ist. Ferner besitzen sie einen Anschluß 3 zum Verbinden mit einem Verbraucher. Die Anschlüsse 2 und 3 sind durch eine 30; Verbindungsleitung miteinander ,verbunden, in der eine als Absperrventil ausgebildete. "Atisperreinrichtung 4 angeordnet ist.

Gemäß der Erfindung besteht die Verbindungsleitung aus einem Einlaßabschnitt 5 und einem Auslaßabschnitt-6, in

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dem die Absperreinrichtung 4 angeordnet ist. Die Absperreinrichtung * 4 besteht im wesentlichen aus einem Ventilverschlußstück 7 mit Sitzabdichtung 8, einer den Ventilraum 9 gegen Atmosphäre abdichtenden vorzugsweise metallischen Membran 10 und einer zweiteiligen Ventilspindel 11, die mit einem Handrad 12 verbunden ist. Die Funktion derartiger Absperreinrichtungen entsprechen dem Stand der Technik und werden daher hier nicht näher beschrieben.

Die Absperreinrichtung 4 ist koaxial zum Auslaßabschnitt 6 durch Drehen des Handrades 12 so verstellbar, daß die Sitzabdichtung 8 auf dem im Auslaßabschnitt 6 angeordneten Ventilsitz 13 zur Anlage gebracht werden kann, wodurch Einlaßabschnitt 5 und Auslaßabschnitt getrennt sind und kein Gas von einem Druckbehälter bzw. einer Gasflasche zu dem Verbraucheranschluß 3 strömen kann. Der Ventilsitz 13 ist Bestandteil eines einstückig in dem Auslaßabschnitt 6 ausgebildeteten Flansches 14, an dessen dem Ventilsitz gegenüberliegender Seite ein weiterer Dichtsitz 15 ausgebildet ist. Der Dichtsitz 15 ist als metallischer Ringwulst ausgebildet, auf dem eine metallisch dichtende Dichtung 16 einer nicht näher dargestellen Verschlußmutter anliegt.

In Fig. 2 ist die gleiche Anordnung der Absperreinrichtung 4 im Teilschnitt dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Erfindung Bestandteil eines FIaschenventiles mit zwei hintereinander geschalteten Absperreinrichtungjen 4 und 17. Jede der beiden Absperreinrichtungen 4 und-17 kann unabhängig von dem anderen Ventil allein eine vollwertige Abdichtung übernehmen, so daß bei Ausfall -einer Dichtfunktion immer noch ein dichtendes Absperren des Behälterinhaltes von der ' anderen Absperreinrichtung gewährleistet ist. Die An-

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anderen Absperreinrichtung gewährleistet ist. Die An- > : ordurig der Absperreinrichtung 4 gemäß der Erfindung im Auslaßabschnitt 6 des Anschlußstutzens für den Verbraucher wird hierbei vorteilhaft durch eine horizontale Anordnung gegenüber der vertikalen Anordnung der Absperreinrichtung 17 erreicht.

Durch die Anordnung der Absperreinrichtung im Auslaßabschnitt 6 des Flaschenventiles wird ein kleines, gut mit einem inerten Gas zu spülendes Volumen mit geringer Oberfläche erzielt, die dementsprechend nur ein geringes Partikeldepot darstellt und nur eine kleine Oberfläche für den Korrosionsangriff bei der wechselseitigen Beaufschlagung mit reaktiven bzw. korrosiven Gasen und der feuchten Umgebungsatmosphäre aufweist.

Gr/mo

Claims

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Ansprüche

1. Flaschenventil für Druckbehälter mit hochtoxischem, -korrosivem oder -reinem Inhalt, bestehend aus einem

5. Ventilgehäuse und Anschlüssen zum Einsetzen in den

Druckbehälter und zum Verbinden mit einem Verbraucher sowie einer Absperreinrichtung in der Verbindungsleitung zwischen den Anschlüssen,
dadurch gekennzeichnet, daß

die Absperreinrichtung (4) im Auslaßabschnitt (6) der

Verbindungsleitung angeordnet ist.

2. Flaschenventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

die Absperreinrichtung (4) aus einem Absperrventil

besteht, welches eine koaxial zum Auslaßabschnitt (6) verstellbare Sitzabdichtung (8) aufweist.

3. Flaschenventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß

vor der Sitzabdichtung (8) in dem Auslaßabschnitt (6) ein Ventilsitz (13) angeordnet ist.

4. Flaschenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß

der Ventilsitz (13) als Flansch (14)_: einstückig in dem Auslaßabschnitt (6) ausgebildet ist.

5. Flaschenventil nach einem .der Ansprüche, 1 bis 4, -30 dadurch gekennzeichnet, daß

der Flansch (14) an der Rückseite einen Dichtsitz (15) aufweist.

Gr/mo
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