DE9212667U1 - Mehrkammerbehälter mit einer größenveränderlichen Kammer zur Aufnahme und Abgabe eines fließ- oder strömbaren Füllgutes - Google Patents

Description

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Mehrkammerbehälter mit einer qrößenveränderliehen Kammer zur Aufnahme und Abgabe eines fließ- oder strömbaren Füllgutes

Die Erfindung betrifft einen Mehrkammerbehälter mit einer innenliegenden größenveränderlichen Kammer — insbesondere einem einends geschlossenen Hohlkörper mit einer Wandung aus gummielastischem Werkstoff — zur Aufnahme und Abgabe eines darin unter Druck gehaltenen fließ- oder strömbaren Füllgutes durch ein Ventil sowie mit einem die Kammer umgebenden Außenbehälter einer Druckkammer für ein den Hohlkörper mit äußerem Druck beaufschlagendes Treibgas od.dgl.

Ein solcher Kammerbehälter ist der WO 88/00563 des Erfinders zu entnehmen mit einem strumpfartigen Gefäß als innere Kammer, welches mit dem Außenbehälter durch einen ungebördelten Deckel verbunden ist; dieser nimmt ein Ventil auf. Die Einlaßöffnung des Außenbehälters ist in dessen Bodenbereich untergebracht und gesondert verschließbar.

Bei Behältern nach dem Stande der Technik hat sich als nachteilig herausgestellt, daß vor allem gegen chemische Substanzen resistente Kunststoffe nicht ausreichend formstabil und Beschichtungen zur Behebung dieses Mangels aufwendig sind.

Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, eine Vereinfachung der Behälterkonstruktion zu erreichen und die Einsatzmöglichkeit von größenveränderlichen Kammern in Außenbehältern unterschiedlicher Formgebung zu erleichtern. Von besonderer Bedeutung ist der Einsatz von Werkstoffen guter Resistenz im inneren Behälterbereich.

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Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre nach Anspruch 1; weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den anderen Ansprüchen zu entnehmen.

Erfindungsgemäß ist der Hohlkörper für die innere Kammer balgartig ausgebildet und weist querschnittlich hohlrippenartige Radialabschnitte auf, die zur Außenwand des Außenbehälters hin durch Stirnwandteile geschlossen sowie zur Längsachse hin durch Faltabschnitte verbunden sind. Es entsteht so ein äußerst dehnbares Gebilde, welches erfindungsgemäß bevorzugt aus Polyäthylen geformt ist und deshalb die geforderte Widerstandsfähigkeit gegen aggressive Chemikalien od.dgl. anbietet.

Von besonderer Bedeutung für die Elastizität des Hohlkörpers ist die Maßgabe, daß zum einen die Dicke der Radialwände der Radialabschnitte nur etwa 0,4 mm beträgt sowie zum anderen die Stirnwandteile und/oder oder die Faltabschnitte dieses balgartigen Gebildes eine gegenüber den Radialwänden um etwa 20 % verminderte Dicke aufweist.

Bei abnehmender Füllung dieses Hohlkörpers bestünde an sich die Gefahr, daß sich die dann schlaffen Radialabschnitte unerwünschterweise aneinanderlegen, wenn nicht erfindungsgemäß den Einbuchtungen zwischen den Radialabschnitten des Hohlkörpers in diese einsetzbare Innennasen oder Innenrippen des Außenbehälters zugeordnet wären.

Im Rahmen der Erfindung liegt die Ausbildung besonderer Sprühköpfe, für deren Merkmale selbständig Schutz begehrt wird; sie sollen einfach herstellbar und leicht zu handhaben sein.

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Nach einer Ausführung liegt der Hohlkörper mit seinem Öffnungsrand in einem Haltering fest, der mit dem Sprühkopf oder aber mit einer im Sprühkopf festgelegten Formplatte verbunden ist. Dieser Sprühkopf weist zudem einen Klemmrand auf, welcher einen Haltering hält, der seinerseits mit dem Außenbehälter fest verbunden ist.

Als günstig hat es sich erwiesen, daß der Haltering nach außen hin eine vom Öffnungsrand des Außenbehälters weg gerichtete Stufe besitzt, die von Hakenelementen des Sprühkopfes hintergriffen ist.

Von selbständiger Bedeutung ist ein weiterer Sprühkopf mit einem gesonderten Lagerring, in dem der Hohlkörper festgelegt ist, dies insbesondere mit einer Ringnut eines Außenwulstes, der auf den Lagerring aufgedrückt ist.

Erfindungsgemäß ist auf den Lagerring ein Sprühkopfring mit Deckelplatte aufgesetzt, und seitliche Hakenleisten des Sprühkopfringes hintergreifen den Lagerring bzw. eine — an diesen angeformte — radiale Ringrippe.

Das bereits erwähnte Sprühventil ist in eine zentrische Büchse der Deckelplatte eingesetzt und wird durch den Sprühkopfring gehalten. Vorteilhafterweise greift ein Ventilstößel des Sprühventils in einen Ventilkörper ein, der sich mit einem Kragen der Deckelplatte des Sprühkopfringes anlegt. Dieser Kragen sitzt dem Lagerring bzw. dem Hohlköper haltend auf.

Als günstig und stabilisierend hat es sich erwiesen, den Ventilkörper mit außenliegenden radialen Anformungen und/oder mit Innenrippen auszustatten; letztere führen jenen Ventilstößel.

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Nach einer besonders günstigen Maßgabe ist die begrenzt elastisch ausgebildete Seitenwand des Sprühkopfringes mittels achsparalleler Schlitze in mehrere Abschnitte unterteilt, und in entspannter Ruhelage sind diese Seitenwandabschnitte — in einem Winkel zu der die Gebrauchsstellung darstellenden Zylinderfläche — einwärts geneigt. Dadurch entsteht beim Aufdrücken des Sprühkopfringes eine Rückstellkraft, welche eine innige Verbindung der Teile gewährleistet.

In Ruhelage verjüngen sich die genannten Schlitze zur Wandkante hin, ihre diesbezüglichen beiden Fußpunkte können sogar einander anliegen.

Bevorzugtermaßen ragt von jedem Seitenwandabschnitt zumindest eine Hakenleiste nach innen ab, und ihr kann ein Schwachungsbereich in Deckelplatte bzw Seitenwand zugeordnet sein.

Dieser Sprühkopfring wird dadurch gesichert, daß seiner begrenzt elastischen Seitenwand eine ihrer Zylinderfläche benachbarte Zylinderwand einer Sicherungskappe zugeordnet ist.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt jeweils in skizzenhafter Wiedergabe

Fig. 1: einen Zweikaitunerbehälter mit innerem Hohlkörper in einem Außenbehälter in teilweise geschnittener Seitenansicht;

Fig. 2: einen gegenüber Fig. 1 vergrößerten Ausschnitt des Hohlkörpers mit angehobenem Bodenabschnitt;

Fig. 3: einen Querschnitt durch den inneren Hohlkörper ;

Fig. 4: einen vergrößerten Teil des Querschnittes der Fig. 3;

Fig. 5: einen Sprühkopf aus mehreren teilweise geschnittenen Teilen in Seitenansicht;

Fig. 6: einen Sprühkopfring der Fig. 5 in anderer Stellung;

Fig. 7: die Draufsicht auf den Sprühkopfring;
Fig. 8: einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 5;

Fig. 9: den vergrößerten Schnitt durch ein Teil der Fig. 5 nach deren Linie IX-IX.

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Ein reagenzglasähnlicher Außenbehälter 10 aus einem formstabilen Werkstoff mit einer Außenwand 12 sowie einem kalottenartigen Bodenteil 14 ist gemäß Fig. 1 mit seinem oberen Rand in einem Haltering 16 festgelegt, der querschnittlich zwei — eine Stufe 17 bildende — Abschnitte 18, 19 aufweist und lösbar in einem Sprühkopf 20 ruht.

Der Sprühkopf 20 weist einen mit einer Hakenkante 22 ausgestatteten Klemmrand 24 an einer Deckelplatte 2 6 auf und in dieser ein Sprühventil 28. Dieses durchsetzt nach unten hin eine Formplatte 3 0 und endet — von einer Schraubenfeder 3 2 umgeben — in einem Rohrraum 34 der Formplatte 30.

Der Unterseite der Formplatte 30 liegt ein Haltering 36 des Durchmessers d mittels eines integrierten Halteflansches 38 an. In diesem Haltering 36 ist ein Hohlkörper 40 aus gummielastischem Werkstoff als Innenkammer festgelegt, dessen größenveränderlicher Querschnitt sich gemäß Fig. 2 in Ruhelage aus von einem — in der Längsachse A des Außenbehälters 10 liegenden — Zentralabschnitt 42 ausgehenden hohlrippenähnlichen Radialabschnitten 44 zusammensetzt. Diese begrenzen zwischen sich Einbuchtungen 46.

In der Zeichnung ist aus Gründen besserer Übersichtlichkeit vernachlässigt, daß der Ringraum 11 zwischen Außenbehälter 10 und Hohlkörper 40 im Bereich des Sprühkopfes mit einem Einbzw. Auslaß für Druckmedium versehen ist.

Die freien Enden der Radialabschnitte 44 verlaufen entweder als i.w. gerade Stirnwandteile 45 in einem Konstruktionskreis K (Fig. 2) oder sind gemäß Fig. 3, 4 bei 45a gerundet. Dazu verdeutlicht insbesondere Fig. 4 die balgartige Ausgestaltung des Hohlkörpers 40a mit seinen — den Außendurchmesser a von hier 20 mm bestimmenden — gerundeten äußeren Stirnwandteilen 45a einer Materialdicke e von etwa 0,3 mm, sich innerhalb

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zweier Konstruktionskreise Q, Ql erstreckenden Radialwänden 48 einer Dicke t von 0,4 nun und inneren Faltabschnitten 50, deren Materialdicke jener der Stirnwandteile 48 entspricht, also etwa 20 % geringer ist als die Dicke t der angrenzenden Radialwände 48. Es wird deutlich, daß jedes Radialwandpaar 48/48 einen sich einwärts bis zum Innendurchmesser i von hier 6 mm verjüngenden Innenraum 52 des Radialabschnittes 44 begrenzt.

Der aus einer geruchlosen, geschmacksfreien sowie physiologisch indifferenten Folie von Polymerisaten des Äthylens (PE) geformte Hohlkörper 40 hat ein hohes Dehnungsvermögen und wird auch in schlaffem Zustand durch Innennasen oder Innenrippen 54 des Außenbehälters 10 in seiner querschnittlieh sternförmigen Gebrauchsstellung gehalten.

Bei einer nicht dargestellten Ausführung ist der Hohlkörper 40 aus Polyamid geformt und innen mit Polyäthylen beschichtet.

Der Sprühkopf 21 der Fig. 5 bis 8 weist einen Lagerring 58 mit äußerer Ringrippe 59 auf, der in eine quer schnitt lieh achsparallele äußere Ringnut 60 eines Außenwulstes 61 des Hohlkörpers 41 eingesetzt wird, bis die untere Wulstfläche der Ringrippe 59 aufsitzt. Dann wird auf den Lagerring 58 ein dosenartiger Sprühkopfring 62 mit von einer Seitenwand 64 zur Längsachse A hin abragenden Hakenleisten 23 aufgeschoben, bis letztere jene Ringrippe 59 untergreifen. Aus der Deckelplatte 65 des Sprühkopfringes 62 des Außendurchmessers f ist eine Büchse 66 kürzeren Durchmessers fl herausgeformt, welche in einem zentralen Durchbruch 68 einen Ventilstößel 70 aufnimmt, der mit einem Dichtungsring 72 der Innenseite einer Buchsendeckelplatte 69 anliegt und einem Ventilkörper 74 aufsitzt. Dieser greift in Gebrauchsstellung des Sprühkopfes 21 mit einem zylindrischen Kopfabschnitt 75 in die Büchse 66

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ein und schlägt an die Innenseite der Deckelplatte 65 mit einem Kragen 76 an. In Fig. 5 ist unterhalb dessen ein mit radialen Ausformungen 77 versehener Rohrabschnitt 78 zu erkennen, dessen Axialkanal 79 Innenrippen 8 0 zur Führung des unteren Abschnitts 70e des Ventilstössels 70 enthält (Fig. 9).

Die Seitenwand 64 des Sprühkopfringes 62 ist durch Schlitze 82 der Breite &eegr; in drei gleichgroße Wandabschnitte 64a unterteilt, deren jeder an seiner Kante 64k zwei der Hakenleisten 23 trägt, über denen in der Deckelplatte 65 viereckige Durchbrüche 84 vorgesehen sind. Zwischen diesen und ihren Hakenleisten 23 verlaufen Formrinnen 85, welche den Querschnitt der Seitenwand 64 schwächen.

Wie Fig. 6 andeutet, sind die Seitenwandabschnitte 64a in Ruhelage ihres Sprühkopfringes 62 einwärts so geneigt, daß sich die Fußpunkte 83 der beiden Schlitzkanten einander nähern, gegebenenfalls einander anliegen. Der Winkel zwischen dem geneigten Seitenwandabschnitt 64a und einer in dessen Gebrauchsstellung liegenden Zylinderfläche Z ist mit w bezeichnet; die begrenzt elastischen Seitenwandabschnitte 64a können sich so in Gebrauchsstellung vorgespannt dem Lagerring 58 (dann mit w zu null gehend) anlegen.

Um ein unerwünschtes Ausweichen der Seitenwandabschnitte 64a nach außen zu verhindern, ist auf den Sprühkopfring 62 in der genannten Gebrauchsstellung eine Sicherungskappe 86 aufgeschoben, deren starre — hier doppellagige — Zylinderwand 87 die Seitenwandabschnitte 64a umfängt und durch deren Kappenplatte 88 die Büchse 66 im Bereich eines Querschnitts 90 hindurchgreift.

Claims (25)

F-155.02/DE - 9 - ANSPRUCHE

1. Mehrkammerbehälter mit einer innenliegenden größenveränderlichen Kammer, insbesondere einem einends geschlossenen gestreckten Hohlkörper mit einer Wandung aus elastischem Werkstoff, zur Aufnahme und Abgabe eines darin unter Druck gehaltenen fließ- oder strömbaren Füllgutes durch ein Ventil sowie mit einem die Kammer umgebenden Außenbehälter einer Druckkammer für ein den Hohlkörper mit äußerem Druck beaufschlagendes Treibgas od.dgl.,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Hohlkörper (40, 40a) für die innere Kammer balgartig ausgebildet ist und querschnittlich hohlrippenartige Radialabschnitte (44) aufweist, die zur Außenwand (12) des Außenbehälters (10) hin durch Stirnwandteile (45, 45a) geschlossen sowie zur Längsachse (A) hin durch Faltabschnitte (50) verbunden sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (40,40a,41) aus Polymerisaten des Äthylens geformt ist.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (40,40a,41) innenseitig mit einer Schicht aus Polymerisaten des Äthylens od.dgl. resistenten Formation versehen ist.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke (t) von Radialwänden (48) der Radialabschnitte (44) etwa 0,4 mm beträgt.

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5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwandteile (45, 45a) und/oder die Faltabschnitte (50) eine gegenüber den Radialwänden (48) um etwa 20 % verminderte Dicke (e) aufweisen.

6. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß den Einbuchtungen (46) zwischen den Radialabschnitten (44) des Hohlkörpers (40) in diese einsetzbare Innennasen oder Innenrippen (54) des Außenbehälters (10) zugeordnet sind.

7. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (40) mit seinem Öffnungsrand in einem Haltering (36) festliegt und dieser mit einem Sprühkopf (20,21) verbunden ist.

8. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (36) mit einer Formplatte (30) verbunden und diese im Sprühkopf (20) festgelegt ist.

9. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (20) einen Klemmrand (24) aufweist, welcher einen Haltering (16) hält, der seinerseits mit dem Außenbehälter (10) fest verbunden ist.

10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (16) nach außen hin eine vom Öffnungsrand des Außenbehälters (10) weg gerichtete Stufe aufweist, welche von Hakenelementen (22) des Sprühkopfes (20) hintergriffen ist.

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11. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (20) ein Ventil (28) trägt, welches die Formplatte (30) durchsetzt.

12. Behälter mit einer innenliegenden größenveränderlichen Kammer, insbesondere einem einends geschlossenen gestreckten Hohlkörper mit einer Wandung aus elastischem Werkstoff, zur Aufnahme und Abgabe eines darin unter Druck gehaltenen fließ- oder strömbaren Füllgutes durch ein Ventil sowie mit einem die Kammer umgebenden Außenbehälter einer Druckkammer für ein den Hohlkörper mit äußerem Druck beaufschlagendes Treibgas od. dgl., insbesondere nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (41) in einem Lagerring (58) des Sprühkopfes (21) festgelegt ist, insbesondere mit einer Ringnut (60) eines Außenwulstes (61), der auf den Lagerring aufgedrückt ist.

13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Lagerring (58) ein Sprühkopfring (62) mit Deckelplatte (65) aufgesetzt ist und seitliche Hakenleisten (23) des Sprühkopfringes den Lagerring bzw. eine radiale Ringrippe (59) hintergreifen.

14. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in eine zentrische Büchse (66) der Deckelplatte (65) das Sprühventil (28) eingesetzt und durch den Sprühkopfring (62) gehalten ist.

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15. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventilstößel (70) des Sprühventils (28) in einem Ventilkörper (74) eingreift, der mit einem Kragen (76) dem Sprühkopfring (62) deckelwärts anlegbar ist.

16. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (76) des Ventilkörpers (74) dem Lagerring (58) bzw. dem Hohlkörper (41) aufsitzt.

17. Behälter nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (74) mit außenliegenden radialen Anformungen und/oder mit Innenrippen (80) ausgestattet ist.

18. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzt elastische Seitenwand (64) des Sprühkopfringes (62) achsparallel durch Schlitze (82) in Seitenwandabschnitte (64a) getrennt ist, die in Ruhelage mit einer etwa die Gebrauchsstellung der Seitenwand bestimmenden Zylinderfläche (Z) durch den Rand der Deckelplatte (65) einen nach innen gerichteten Querschnittswinkel (w) bildet.

19. Behälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schlitze (82) von der Deckelplatte (65) weg verjüngen.

20. Behälter nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Fußpunkte (83) der Seitenkanten des Schlitzes (82) in Ruhelage etwa berühren.

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21. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß von jedem Seitenwandabschnitt (64a) zumindest eine Hakenleiste (23) nach innen abragt.

22. Behälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakenleiste (23) ein Schwächungsbereich (84 bzw. 85) in Deckelplatte (65) bzw. Seitenwand (64) zugeordnet ist.

23. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der elastischen Seitenwand (64) des Sprühkopfringes (62) eine ihrer Zylinderfläche (Z) benachbarte Zylinderwand (87) einer Sicherungskappe (86) zugeordnet ist.

24. Behälter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderwand (87) starr ausgebildet, gegebenenfalls mehrschichtig, ist

25. Behälter nach Ansprch 14 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrische Büchse (66) der Deckelplatte (65) des Sprühkopfringes (62) die Sicherungskappe (86) durchgreift.