DE9004426U1

DE9004426U1 - Drehstangenverschluß

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Publication number: DE9004426U1
Application number: DE9004426U
Authority: DE
Original assignee: Karl Hildebrand GmbH and Co KG
Current assignee: Karl Hildebrand GmbH and Co KG
Priority date: 1990-04-18
Filing date: 1990-04-18
Publication date: 1990-06-21
Anticipated expiration: 2000-04-19
Also published as: ES2050473T3; EP0452890A2; ATE101229T1; EP0452890A3; DE59100973D1; DK0452890T3; EP0452890B1

Description

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Weber & Heim -i_ d-8ooomünchen7i

Hofbrunnstrasse

Deutsche Patentanwälte Telefon: (089)79 90 European Patent Attorneys Telex: 5 - 2128

Telefax: (089)7 9152

H 390

Dr-eristarigenve:

Die Erfindung betrifft einen Drehstangenverschlug gemäb Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein ^srartiaer Brehstany^iiyer hluß iät aus dem DE 83 03 077.8 TTl bekannt, urehstangei: rschlüsf=-. der vorbezeichneten Art v. rden insbesondere für Koff.e.% aufbauten von Lkw oder Containern verwendet, um die ^:~<i~, ^&Lgr;&eegr; k^-ift- und formschlüssig gegen den Rahmen des Containers verschließen zu können.

Einerseits besteht für diese Drehstangenverschlüsse die F-r·''3rung, den Handhebel im Sinne eines "Hebels" zum Öffnen bzw. Schließen der Drehstange benutzen zu können. Zum anderen bedarf es auch einer Anordnungsmöglichkeit des Handhabeis parallel zur Drehstange, um nach dem eigentlichen Öff- - nen des Drehstangenverschlusses die Tür bequemer und einfach

f eher aufziehen zu können. In dieser Aufziehstellung befin-

p det sich daher der Handhebel üblicherweise parallel zu der

Drehstange, wobei er über sein drehstangenseitiges Ende und

&ngr; ein fest an der Drehstange z.B. angeschweißtes Lager kraft-

schlüssig mit dieser verbunden ist.

Diese letztgenannte Lageranordnung des Handhebels in der &iacgr; Aufziehstellung ist bei dem vorgenannten, bekannten Dreh- *' Stangenverschluß über eine im Lager vorgesehene Schwenkachse und ein Langloch im Handhebel realisiert.

Da die mit derartigen Drehstangen versch i -.< jsenen und ver-

sehenen Container und Lkw-Kofferaufbauten sehr häufig im Transitverkehr eingesetzt werden und dementsprechend auch den Zollbestimmungen und Zollsichexiieiten gerecht werden müssen, hat sich der bekannte Drehstangenverschluß als für den Transitverkehr zu unsicher erwiesen. Dies deshalb, da die Arretierung des Handhabeis trnr- -/entueller Zollversisgelung in der Verriegelungsstellung noch manipulierbar

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte liegt daher der Erfindung die Aufgabe zug,runde, einen vorgenannten Drehstangenverschluß sowohl verkehrssicher als auch zollsicher zu gestalten, wobei die Hebelwirkung beim Drehen der Drehstange bzw. die Anordnung des Handhebels als Aufziehhilfe gegeben sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Ein wesentlicher Kerngedanke der Erfindung kann darin gesehen werden, das Zusammenwirken des Handhebels mit dem an der Drehstange befestigten Lager so zu gestalten, daß eine Längsverschiebung über eine Bolzen-Langlochverbindung des Handhebels im Lager möglich ist. Diese Längsverschiebung ist konstruktiv verknüpft mit einem Verschlußriegel, dessen Befestigungsbereiche bzw. Flansche in Längsrichtung des Hebels zu liegen kommen und in Verschlußstellung vollständig vom Hebel abgedeckt werden. Dieser Verschlußriegel weist eine zur Drehstange orientierte Nase auf. Eine entgegengesetzte Orientierung der Nase des Verschlußriegels ist ebenfalls möglich. Im weiteren wird jedoch auf die Ausführungsform der Nase eingegangen, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist.

Die liase dieses Verschlußri'^q^ols wird bnim Verschließen de;:; Con! .liners durch eine im Vnr-;chluiibere i ch des H-indhebe 1 -;

v'ii'|O';rjtinn» Au s.spa &igr; unq qn führt: und arise:] i.ofjcnd d'-M: Hn.ndhei-i'l qi-r inqfüqiq von dor Df¹Im tnnqe in Richtung ■·. ines &Ggr;-■>,,<;

'!fjhfv v/pqhpv/f'q t . Hierdurch übergreift bzv/. hi ntergmi. ft die Nase des Verschlußriegels eine Fläche des Handhabeis, so daß eine Drehbewegung zur Öffnung der Drehstange blokkiert ist. Gleichzeitig wird in dieser Lage eine am Hebel befestigte Sicherung gegen den Verschlußriegel eingeschwenkt, wodurch auch eine Längsbewegung des Handhebels unterbunden ist.

Zur Verhinderung eines Öffnens des Handhabeis durch Unbefugte wird zweckmäßigerweise die eingeschwenkte Sicherung über zueinander ausgerichtete Öffnungen mit dem Verschlußriegel, z.B. mittels eines Vorhängeschlosses, gesichert.

In zolltechnischer Hinsicht weist der z.B. aus einem Flacheisen gebogene Handhebel im Verschlußbereich zwei an seinen Seiten abstehende Wangen auf. Die Innenflächen dieser Wangen begrenzer, dabei die Aussparung, in der der Varschlußriegel aufgenommen wird. Die Wangen sind zweckmäßigerweise mit etwa parallel zur Drehstange vorgesehenen Öffnungen ausgestattet. Weiterhin ist der Verschlußriegel selbst mit seinem Hauptkörper ebenfalls mit Öffnungen, z.B. einer Rechteckkontur, versehen, die mit den Öffnungen der Wangen im Verschlußzustand fluchten. Auf diese Weise ist es möglich, eine Zollbanderole durch die Wangen des Handhebels und den Verschlußriegel zu führen.

Unter Berücksichtigung der vollständigen Abdeckung der Befestigungsflansche des Verschlußriegeis durch den Verschiußteil des Handhebels in geschlossenem Zustand sowie der Sicherung des Handhebels gegen Längsverschieben und die Abstützung zwischen den Wangen des Handhebels und dem Verschlußriegel bietet die Erfindung unter Beibehaltung sicherungstechnischer und einfacher Handhabung einen zollsicheren Drehstanaenverschiuß.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung <j i.nd y,-, den Unteransprüchen und dei Beschraibung des schenintischen Ausführimgsbeispiels dargelegt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines schematischen Ausführungsbeispiels noch näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Drehstangenverschluß im Verschlußzustand mit angebrachtem Vorhängeschloß und einer Zollbanderole, im wesentlichen in per-( spektivischer Ansicht;

Fig. 2 den in Fig. 1 vom Handhebel weitgehend aogedeckten Verschlußriegel in gleicher Anordnungslage wie nach Fig. 1;

Fig. 3 den Drehstangenverschluß in perspektivischer Darstellung im geöffneten Zustand, wobei der Handhebel bei Betätigung der Drehstange in Pfeilrichtung und außer Eingriff mit dem Verschlußriegel gezeigt ist;

Fig. 4 eine Ansicht des Handhebels nach Fig. 3, ohne Sicherung ;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Schmalseite des Handhebels nach Fig. 4;

Fig. 6 eine Ansicht eines einzelnen Laders nach den Fig. 1 und 3 ohne Befestigung mit einer Drehstanga, jedoch mit schematischer Andeutung des Eingriffsendes des Handhebels in Aufziehstel.lung;

Fig. 7 eine Ansicht des Lagers nach Fig. 6 ohne Handhebel;

Fig. 8 eine Draufsicht auf das Lager nach Fig. 6, jedoch ohne Handhebel und

Fig. 9 eine Sicherung für den Handhebel zur Blockierung einer Längsverschiebung desselben gegenüber dem Verschlußriegel, etwa in der Lage nach Fig. 1.

&Egr; Ule perspeKtiviscne Ansicnt nacn tig. &khgr; zeiyt &bgr;&khgr;&igr;&igr;&eegr;&pgr; Oleh-Stangenverschluß 1, der im wesentlichen die vertikale Drehte " stange 2 aufweist, an der z.B. angeschweißt ein davon etwa j> senkrecht abstehendes Lager 3 vorgesehen ist. Im Lager 3

geführt ist das drehstangenseitige Ende eines Handhebels 5, >; der beispielsweise aus einem Flacheisen gebogen sein kann. ^r Dieser Handhebel 5 weist im Bereich der Drehstange 2 einen Lagerbereich 9, im mittleren Teil einen Verschlußbereich 8 und im linken Bereich den eigentlichen Griffbereich 7 auf.

Der Verschlußbereich hat zwei davon etwa senkrecht abste- ; hende Wangen 15, die mit einer senkrechten Öffnung 31 (Fig.

3) versehen sind. Des weiteren ist im linken Bereich des ■ Verschlufbereichs, z.B. mittels eines Nietbolzens 23, eine

SichöJTuriy 14 drehbar um den Nietbolzen angebracht.

In Fig. 2 ist der Verschlußriegel 10 ebenfalls perspektivisch gezeigt. Der Verschlußriegel 10 hat im wesentlichen einen Hauptkörper, der mit einer Nase 11 in Richtung zur Drehstange 2 von einer in Längsrichtung des Handhebels 5 ausgebildeten Platte mit Befestigungsbereichen 36 absteht. Diese Befestigungsbereiche 36 sind beispielsweise mit Senkschraub^n gegen die entsprechende Tür des Containers fixiert. Im Beispiel ist im Hauptkörper senkrecht, also etwa parallel zur Drehstange 2, eine Öffnung 30 vorgesehen, die den hohlen Hauptkörper nach unten durchsetzt. Des weiteren ist in der gegen die Sicherung 14 zu liegen kommenden Fläche 38 eine weitere Öffnung 28 vorhanden.

In der perspektivischen Dar s' R J.lunj nach Kii;. &iacgr; br· f ·; ndc.-;' sich del- Handhebel 5 gerade in Dfp.hst.eli'ii &igr;, so daß in Pfeilrichtung eine starre Verbindung üb' r d; ;..ager 3 mi. ; der Dreh"t:ange 2 hergestellt ist. In dieser Lage ist der Handhebel 5 längs des Langloches 6 nach vorne gegen die Drehstange geschoben, wobei ein Bolzen 16, der im 'J-förmigen Lagerteil 3 fixiert ist, die Längsverschiebung des Handhabeis 5 führt.

In Fig. 3 wird die Formgebung des Handhebels 5 besonders deutlich. So fluchten etwa Lagerbereich 9 und Griffbereich

7 des Handhebels miteinander, während der Verschlußbereich

8 eine in Richtung zur Containertür und der Platte des Verschlußriegels 10 gekröpfte bzw. gebogene Anlagefläche aufweist. Die etwa als langgezogenes "S" vorgesehene Biegeform zwischen Verschluß- und Griffbereich gestattet somit jederzeit ein gutes Erfassen und Hintergreifen des Griffbereichs 7, während der Verschlußbereich flächenbündig gegen die Platte des Verschlußriegels 10 aufliegt. Durch diese Auflage, die eine Überdeckung der Befestigungsbereiche 36 gewährleistet, kann der Verschlußriegel in Verschlußstellung von Unbefugten nicht manipuliert werden.

Im Verschlußbereich 8 weist der Handhebel 5 zwischen den Wangen 15 eine rechteckförmige Aussparung 12 (Fig. 4) auf. Des weiteren ist am Handhebel verschwenkbar eine Sicherung 14 (Fig. 9), vorzugsweise über einen Nietbolzpn ~ⁿ , durch eine Öffnung 25 mit dem Handhebel befestigt. Diese Sicherung 14 ist in Fig. 3 (Offnungsstellung) aus der Verschlußlage (Fig. 1) nach oben gedreht, bis ihre obere Fiächenkante in dei" Anlage gegen die Abkröpfung zum Griffberexch 7 gelangt.

In der in Fig. 3 gezeigten Stellung wird der Handhebel 5 in Richtung =":?. den Verschlußriegel 10 bewegt, wobei die Aussparung 12 der maximalen Länge des Zentralkörpers ein-

schließlich der Nase 11 des Verschlußriegels entspricht. Der wesentliche Teil des Zentralkörpers mit der Öffnung und der Nase 11 gelangt damit durch die Aussparung 12 des Handhebels 5. Anschließend wird eine in Richtung zum Griffbereich 7, also von der Drehstange 2 weg gerichtete Längsbewegung des Handhebels 5 durchgeführt, so daß die Nase mit ihrem Hinterschnitt das Flacheisen des Hebels an der Aussparung 12 in Richtung zur Drehstange 2 übergreift. Nunmehr wird die Sicherung 14 aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung in Richtung zur Aussparung bzw. zum Verschlußriegel 10 gedreht, wobei die die Öffnung 27 aufweisende Fläche etwa gegen die Rückfläche 39 des Hauptkörpers des Verschlußriegels 10 zu liegen kommt.

Nach Einführen eines Vorhängeschlosses 29 durch die Öffnungen 28 und 27 und einer Anbringung einer Zollbanderole durch die Öffnungen 31 und 30, erreicht man die in Fig. 1 gezeigte zollsichere Verschlußstellung des Drehstangenverschlusses 1.

In dieser letztgenannten Lage greift die Nase 11 auf die Außenseite 13 des Handhebels, während der Handhebel 5 '

selbst im Langloch einen Anschlag gegen den im Lager befindlichen Bolzen 16 erfährt.

Um jedoch auch eine optimale Aufziehstellung zu erreichen, j

kann der Handhebel nach Öffnung, wie es in Fig. 3 gezeigt &igr;

ist, in eine Lage gebracht werden, die in Fig. 6 schematisch dargestellt ist. Das drehstangenseitige Ende des Handhebels 5 ist als verjüngtes Eingriffsende 21 gestaltet, wobei diese etwa trapezförmige Verjüngung am Ende des Langlochs 6 ansetzt. Aufgrund des nach unten offenen Lagers ist es daher möglich,, den Handhebel 5 in der in Fig. 3 dar-'jcs teil l'Mi Lacjf? noch iintmi zu ve rschwenkon, also painLlel i'.ur. Lar i'.jijr.i.r:h turuj der Dr. nhs trmqe 2 auszn rich LfMi. Hif>rb^fii i\ I ui'jt. tjns '/er ji'inqi.f Kinqri f: f srikIp. 2 1. bR i e.i iiRr Le ich

ten Aufwärtsbewegung des Handhebels 5 in die Öffnung der Aussparung 34. Durch das U-förraige Lager und den Eingriff des Eingriffsendes 21 mit der Aussparung 34 erhält man eine formschlüssige Aufziehstellung, die ein fixiertes, sicheres Öffnen der Containertür erleichtert.

Wie in Fig. 7 und 8 gezeicrt, weist das Lager 3 i.m wesentlichen U-Form auf, wobei der Abstand zwischen den Schenkeln etwa der Stärke des Flacheisens des Handhebels entspricht und auch lie Höhe des Lagers 3 der Breite des HandheL_.is im wesentlichen angepaßt ist.

Die Sicherung 14 nach Fig. 9 ist in ihrem Abstand Lochachse zur Fläche 38 so bemessen, daß nach Einlegung dieser Sicherung 14, wie es in Fig. 1 gezeigt ist, eine Längsverschiebung des Handhebels 5 unmöglich ist. Zum anderen wird die eingelegte Sicherung 14 über die Öffnung 27, z.B. mittels eines Vorhängeschlosses 29, gegenüber dem Verschlußriegel 10 abgeschlossen.

Der erfindungsgemäße Drehstangenverschluß 1 stellt daher in einfacher Weise einen nicht manipulierbaren, zollsicheren Verschluß für Kofferaufbauten oder Container dar.

Claims

Weber & Heim -&igr;- d-sooo München 7i VV«=?.u*3.L oc JTXC5J.XXJ. &khgr; Hofbrunnstrasse Deutsche Patentanwälte Telefon: (0 89)79 9047 European Patent Attorneys Telex: 5 - 2128 Telefax: (0 89)7 9152 H 390

1. Drahstangenverschluß an Türen von Kofferaufbaucan für Lastkraftwagen oder Containern

mit einer an einer Tür gelagerten Drehstange, an der ■&Ggr;. drshfest ein Lag-?r Kit einer Schwenkachse für einen "•^nahebei angeordnet ist, ier üb>sr ein in Längsrichtung vorgesehenes Langlo= in Versohlußstellung senkrech' Äur Dre.iiit£nge angeordnet ui; *■. zum Aufziehen der Tür parallel zur Drehstange vi·-:s hwen'^rbar ist, und der einen Griffbereich, einen Verschlußbereich und einen mit dem Lr.ger in Eingriff stehenden Lagerbereich aufweist,

mit einem an der Tür befestigten Verschlußriegel, gegen den der Handhebel in Verschlußstellung, z.B. mittels eines Vorhängeschlosses, verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet daß der Verschlußriegel (10) senkrecht zur Drehstange ' (2) eine Nase (11) aufweist, die formschlüssig über ; eine Aussparung (12) den Verschlußbereich (8) des

Handhebels (5) auf dessen der Tür abgewandten Seite

&igr; (13) mindestens partiell übergreift, und

r daß der Handhebel (5) mindestens durch eine Sicherung

\ (14) relativ zum Verschlußriegel (10) festlegbar ist.

\

2. Drehstangenverschluß nach Anspruch 1,

,: dadurch gekennzeichnet,

[ daß die Sicherung (14) ein am Handhebel (5) um eine

senkrechte Achse (23) hierzu veischwenkbares, .; &eegr; Verschlußstellung eine Längsverschiebung des Handhe-

- 2 -

bels (5) relativ zum Verschlußriegel (10) blockierendes Blockierglied ist.

3. Lirehstangenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e &eegr; &eegr; &zgr; e ± c c. :■. a t,

daß die Sicherung (14) und der Verschlußriegel (10) über zueinander orientierte Öffnungen (27,28), z;.B. mittels eines Vorhängeschlosses (29) gegeneinander fixierbar sind.

4. Drehstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß das Langloch (6) oder ein die Schwenkachse (4) bildender Bolzen (16) im Handhebel (5) oder im Lager (3) vorgesehen sind.

5. Drehstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß der Handhebel (5) am Verschlußbereich (8) zwei, beidseitig der Aussparung (12) abstehende Wangen (Ib) aufweist, die zu einer im Verschlußriegel (10) etwa parallel zur Drehstange (2) durchgehenden Öffnung (30) / dazu komplementäre Öffnungen (31) für ein Verschlußband (32) aufweisen.

6. Drehstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß das der Drehstango zugewandte Ende des Handhebels (5) in Längsrichtung das Lochloch (6) auf v/eist und ein verjüngtes Eingriffsende (21) hat.

7. Drehstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dndurch gekennzeichne t,

daß das Lager (3) etwo U-förmig das drehstangenseitigc

Ende der; Handhebels (5), insbesondere von oben, um-

qr." i. 1' t. i.iru I oberhalb rip &igr; Sclrjpnkachsfl M) ein« Au'-ipnrKiicj ( J4 ) für einen Loi.'ü'och Lus/i.Lgen F-ingi'J. f⁷ des vp ■ jungten Fingr i. f fend«.; (21) des l(andti>;bel.s (5) in A^l"-ziehsteilung aufweist.

8. Drehstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußriegel (10) EJefestigungsbereiche (36) aufweist., ditJ in VeiauulüßatellUiiy uc5 üandhcbsi durch diesen abgedeckt sind.