DE9004073U1

DE9004073U1 - Anschlußklemme für Akkumulator o.dgl.

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Publication number: DE9004073U1
Application number: DE9004073U
Authority: DE
Original assignee: Auto-Kabel Hausen & Co Betriebs-Kg 7862 Hausen De GmbH
Current assignee: Auto-Kabel Hausen & Co Betriebs-Kg 7862 Hausen De GmbH
Priority date: 1990-04-07
Filing date: 1990-04-07
Publication date: 1990-06-13
Anticipated expiration: 2000-04-08
Also published as: ATE121871T1; EP0451488B1; DE59105291D1; EP0451488A1; DE4011378A1

Description

PATENTANWÄLTE _7gm) _FeKU,_rHci L BB. DSPL.IJ.G. H. SCHMITT ^1>B.'^CtKa*^ia _tZ7,?,'-*7T3ii>r7i* DIPL.-IXG. W. MADCHER &tgr;"&kgr;&khgr; &idigr;&pgr;*&igr;* smp.vt d Firma :..: | - : : : · -ii i &Pgr; & AprU 1990 Auto-Kabel Hausen ^¥ -^nr

GmbH S Co. Betriebs-KG Im Grien 1

7862 Hausen i.Wiesental

M 90 164/ M 90 165

Anschlußklemme für Akkumulator oder deigleichen

Die Erfindung betritt eine Anschlußklemme zun lösbaren Befestigen wenigstens einta St' ;mkabels an einsm vorzugc iise zylindrischen oder in Axial? ... htu ng l'icht konischen Pol Akkumul5 -rs oder einer wiederauflad'-ären Batterie oder dergleichen, vorzugsweise für Krafttü- leuc , welche Klemme zwei den Pol ^n Gebrauchsstellung insbesondere formschlüssig zwischen sich aufnehmende Klemmbacken hat, die in Offonstellung axial auf den Pol vufschiebbar sind und mittels einer seitlich

on des Poles verlaufenden Schraube oder dergleichen anziehbarem be ; ^StigungsmitteI und einem davon erfassten Gegengewinde oder Gegenstück aufeinanderzu verformbar und dadurch an dem Pol anklemmbar sind.

Derartige Anschlußklemmen für Batterien, auch BatteriekLemmen Zb

&igr; '> genannt, sind bekannt. Zum Verl. Lemmen dieser Anschlußklemme mit dem Batteriepol ist in der Regel eine Klemmschraube vorgesehen, die quer zu einem Schlitz zwischen den beiden Klemmbackenenden verläuft und mit ihrem Kopf die eine Klemmbacke und mit der Mutter die andere Klemmbacke seitlich übergreift. Wird

diese Klemmschraube relativ zu der Mutter verdreht oder umgekehrt die Mutter gegenüber der Schraube verdreht, werden die beiden Klemmbacken unter Verminderung oder Beseitigung des Schlitzes einander angenähert und so an dem Pol angeklemmt. Es ist also beim Anziehen der Mutter auf der Schraube eine

Gegenhaltung notwendig, damit diese sich nicht mitdreht. Somit

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1 sind diese bekannten Batterieklemmen für eine Montage durch Roboter praktisch ungeeignet. Darüber hinaus haben sie den Nachteil, daß die Klemmschrauben relativ viel Platz seitlich § des Batteriepoles benötigen, so daß auch zusätzliche Kabel - &PSgr; 5 anschlüsse beispielsweise für elektronische Geräte kaum

unterzubringen sind, da nämlicr. -ie gesamte Klemme mit ihrer Verschraubung innerhalb des Batterieumrisses untergebracht werden muß, damit ein Abschlußdeckel auch über diese Klemme paßt.
10

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Anschlußklemme der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die auch für die Montage durch Roboter geeignet ist oder eine vereinfachte Montage von Hand erlaubt und die möglichst auch zusätzlichen Platz für weitere Stromanschlüsse bietet.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht im wesentlichen darin, daß die Schraube bzw. ihr Schaft oder ihre Mittelachse etwa in der Auf stec k r i chtung der Klemme auf den Pol - und somit ir. Gebrauchsstellung etwa parallel zu diesem Pol oder seiner Aciise - orientiert ist und beim Anziehen gegenüber dem Gegengewinde oder Gegenstück wenigstens eine Schrägfläche gegen eine Gegenfläche bewegt, so daß die durch die Schraube quer zur Sch I ie^richtung der Klemmbacken bewirkte Axialver-•25 stellung an der Schrägfläche in eine Verstellung in Schließrichtung der Klemmbacken umsetzbar ist.

Durch diese Anordnung ist es möglich, ohne Gegenhaltung an der Mutter die Klemmschraube anzuziehen und zwar von einer Seite her, die auch für einen Roboter gut zugänglich 1st, so daß die Montage derart vereinfacht ist, daß sie auch von diesem Roboter durchgeführt werden kann.

Besonders zweckmäßig ist e". dabei, wenn der das Gegengewinde für die Schraube enthaltende Teil die Schäqf lache aufweist.

Wird die Schraube verdreht, wird dieser d-is Geqenqewinde enthaltende Teil in Axialrichtung der Schraub; beweg' verf irmt, wodurch der- dort vorhandene Trenn·; chlit·? verschlossen wird, wonach dann die Schrägfläche die erwünschte SchIießbewegung der Klemmbacken im Sinne einer Verklemmung an den Polen bewirkt.

Möglichst große Verstellwege bei relativ geringen Verstellbewegungen an der ^r-hraube lassen sich erzielen, wenn auch das der Schrägfläche gegenüberliegende Teil eine analoge und vzw. parallele Schrägfläche hat und sich beide Schrägflächen bei der Klemmbewegung der Klemmbacken und beim Anziehen der Schraube berühren. Falls sie sich dabei schon von vorneherein berühren, wird bereits die erste Umdrehung der Schraube auch in »ine entsprechende Querbewegung umgesetzt.

Eine ganz besonders zweckmäßige Anwendung und Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich, wenn das Gegengewinde für die Klemmschraube der Anschlußklemme in einer Mutter vorgesehen ist und eine solche Anschlußklemme dadurch gekennzeichnet

ist* daß in dem seitlich des Poles von der Schraube durchsetzten Bereich der Klemmbacke eine beide Klemmbacken auf der dem Schraubkopf gegenüberliegenden Seite klammerartig und zumindest teilweise formschlüssig um- oder übergreifende Mut-( 25 ter vorgesehen ist, daß die Klemmschraube vzw. etwa parallel zu dem Pol bzw. der Klemmöffnung der Anschlußklemme angeordnet ist und ihr Kopf mit seiner Unterseite an quer zur Schließrichtung der Klemmbacken befindlichen, miteinander fluchtenden Schrauben der Mutter gegenüberliegenden Lagerflächen

3^U aufliegt, daß die in Richtung zu dem Schraubkopf vorstehenden Schwenkel der Mutter die Schrägfläche aufweisen und/oder mit einer Schrägfläche an den Klemmbacken zusammenwirken und daß der Schaft der Schraube in Gebrauchsstellung durch in dem durch die Klemmbeweg ¹Jng verringerbaren Abstand zwischen den

" ^ beiden Klemmbacken verlaufende Tei (.ausnehmungen der K I

backen paraLleL oder im wesentlichen paraLLeL zur Mittelachse des Poles und/oder der Klemmöffnung der Klemme verläuft.

Der Gedanke, eine im wesentlichen zu dem Pol parallel angeordnete Klemmschraube über Schrägflächen so wirken zu lassen, daß die in Axi^lrichtung der Schraube aufgebrachte Verstell bewegung in eine Schließbewegung der Klemmen umgesetzt wird, wird also in diesem Falle dadurch verwirklicht,daß die Mutter und die Klemmbacken in ihrem Berührbereich entsprechend geformt sind und dadurch auch die Mutter gleichzeitig beim Anziehen der Schraube an einem Mitdrehen gehindert ist. Es ist von vorneherein ein gewisser Formschluß zwischen der Mutter und den Klemmbacken in Drehrichtung vorhanden, so daß eine Gegenhaltung an der Mutter beim Anziehen der Schraube entbehrlich ist- Da außerdem die Schraube von oben her bzw. von dem freien Ende des Poles her zugänglich ist, kann sie sowohl bei einer Handmontage als auch bei einer Robotermontage sehr gut erreicht werden.

Zweckmäßig ist es dabei, wenn die Mutter und/oder die von dieser umgriffenen Bereiche der Klemmbacken symmetrisch zu der zwischen den beiden Klemmbacken befindlichen Ebene angeordnete Schrägflächen haben. Dies führt beim Anziehen der ( 25 Schraube zu einer gleichmäßigen Verformung beider Klemmbacken aufeinanderzu. Entsprechend gleichmäßig wird die Klemmkraft auf den Pol übertragen.

Die Schrägflächen an der Mutter und die Schrägflächen an den Klemmbacken können jeweils übereinstimmende SchrägungswinkeI von z.B. 45 gegenüber der Längsmittelebene haben. Ein kurzer Verschraubungsweg führt auf diese Weise zu einem relativ großen Spannweg, d.h. schon eine relativ geringe Verdrehung der Schraube genügt für die gewünschte Verklemmung. 35

Die die Klemmschraube aufnehmenden Teilausnehmungen im

Schlit^bereich der beiden aufeinanderzu bewegbaren Klemmbacken haben zweckmäßigerweise von dem Schraubenschaft wenigstens einen dem Schwenkweg der jeweiligen Klemmbacke in 5 Sch Iießstrichtung entsprechenden Abstand. Somit können die f Klemmbacken beim Anziehen der Schrauben trotz dieser zwischen ihnen verlaufenden Schraube aufeinanderzu bewegt wer-&iacgr; den, so daß sie an den eigentlichen Klemmflächen einander

OngCliGilGr" »» c &igr; u <r &igr; &igr; , um utril UUIL UC I IIIUl IHICII rui iWlbtllCII S I O &Pgr;

' 10 einzuklemmen.

Die Lagerflächen für den Kopf der Klemmschrauben können in

\ einer Vertiefung angeordnet sein und ihr Abstand von der

\ Oberseite kann vorzugsweise etwa der Höhe des Schraubenkopfes

entsprechen. Auf diese Weise kann erreicht werden, daß der \ Schraubenkopf in den beiden Klemmbacken in deren einander

zugewandten Randbereichen versenkt ist, so daß durch diese

\ parallel zu dem Pol angeordnete Klemmschraube keine zusatz-

E liehe Bauhöhe benötigt wird. Dabei ist es vorteilhaft, wenn

\ 20 die Klemmschraube als Inbusschraube ausgebildet ist, so daß seitlich des Kopfes kein zusätzlicher vertiefter Bereich für ein Werkzeug benötigt wird.

Die dem Schraubeikopf abgewandte Unterseite der Mutter kann '25 zumindest in Klemmstellung etwa bündig mit der benachbarten Unterseite der Klemmbacken sein. Somit sind auch die Klemmbacken im Bereich der Mutter soweit ausgenommen, daß die Mutter ohne Vergrößerung der Bauhöhe der gesamten Klemmbacke angreifen kann.
30

Die Dicke der Mutter und die Länge des Schaftes der Klemmschraube sind zweckmäßigerweise derart aufeinander abgestimmt, daß auch bei größtmöglicher Verklemmung das Ende der Klemmschraube innerhalb der Mutter liegt. Selbst in Gep 35 brauehssteI lung seht somit die Schraube nicht nach unten

über und benötigt an dieser Steile keinen entsprechenden Platz .

Eine Ausgestaltung der Erfindung von erheblicher Bede u tuny, die vor allem dadurch ermöglicht wird, daß die Verklemmung an einer einzigen Stelle mit geringem Platzbedarf durchgeführt werden kann, so daß der übrige Umfang der Klemme freibleibt und auch nicht für Werkzeuge zum Schließen der Klemme zugänglich sein muß, ^v a &eegr; &pgr; darin bestehen* daß an wenigstens einer Klemmbacke seitlich von dem Klemmbereich ein Vorsprung, Ansatz oder dergleichen für wenigstens einen zusätzlichen Kabelanschluß angeordnet ist. Da die Anschlußklemme von der / Oberseite her verschlossen werden kann, also ein entsprechendes Montagewerkzeug die Seiten dieser Klemme nicht beauf-¹ schlagen muß und nicht an den Seiten der Klemme zugeführt werden muß, ergibt sich also die Möglichkeit, an diesen seitlichen Bereichen der Klemme weitere Kabelanschlüsse vorzusehen. Somit kann der Gebrauchszweck der Anschlußklemme erheblich vergrößert werden. Auch ergibt s'rh dadurch eine weitere Vereinfachung bei dem zusätzlichen Anschließen von Kabeln beispielsweise für elektronische Gerite.

Die Klemmbacken und die Mutter können aus Buntmetall, insbesondere Messing, und die Klemmschraube aua vorzugsweise ^25 korrosionsfestem Stahl bestehen. Dies ergibt eine günstige Werkstoffpaa rung, die das leichtgängige Verdrehen der Klemmschraube trotz der Reibung einerseits im Gf ^::..ae und andererseits am Kopf ermöglicht. Gleichzeitig ist eine solche Anschlußklemme im wesentlichen korrosionsfest, so daß sie auch nach längerer Zeit problemlos wieder gelöst werden kann.

Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen ergibt sich eine Anschlußklemme für Bstteriepo Ie, die von der Oberseite des Poles her verscnlossen werden kann. d.h. bei der das Werkzeug

zum VerkLemmen der AnschLußkLemme von der Seite her zugeführt werden kann,, an der am wenigsten seitliche Behinderungen durch die Klemme selbst oder die Batterie oder dergleichen bestehen. Außerdem ist eine Gegenhalterung der Mutter beim Anziehen der Schraube nicht erforderlich, so daß die Montage derart vereinfacht ist, daß sie sogar von Robotern durchgeführt werden kann. Zusätzlich wird an den Seitenflächen der Klemme Platz für weitere Stromanschlußvorsprünge und dergleichen gewonnen, an denen dann ebenfalls weitere Kabel pro-

^ blemlos angeschlossen werden können.

Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesentlich zugehörenden Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher beschrieben.
Io

Es zeigt in schematisierter Darstellung:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße An-2^ schlußklemme im Bereich der Verspannung der beiden

gegeneinander bewegbaren Klemmbacken, wobei zum Verspannen eine parallel zu einem Batteriepol angeordnete Klemmschraube mit einer etwa U-förmigen Mutter zusammenwirkt, deren konische Schenkel Schrägflächen an beiden Klemmbacken umgreifen,

Fig. 2 eine Draufsicht der Anschlußklemme gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 eine teilweise abgebrochene Stirnansicht der

Klemme nach Fig. 1, bei welcher an einer Klemmbacke ein seitlicher Vorsprung für weitere Kabelanschlüsse vorgesehen ist,

rig. 4 &ogr; i &eegr; e S t i r &eegr; a &pgr; s i c; h t , bei welcher die beiden Klemm-

backen seitLich der KLemmöffnung durch einen

schräg verlaufenden Schlitz voneinander getrennt sind, wobei zum Verklemmen eine parallel zu dem Batteriepol durch diese beiden schräg getrennten

Backenteile verlaufende Klemmschraube vorgesehen

ist, deren uegengeüinde in dsm unteren i^r beiden Kleis^backentei ie angeordnet ist,

Fig. 5 eine Draufsicht der in Fig. 4 dargestellten Klemmbacke sowie

Fig. 6 eine Seitenansicht der Klemmbacke gemäß den Fi- ^ guren 4 und 5.

In den beiden beiliegenden, unterschiedlichen Ausführungsformen sind übereinstimmende Teile mit übereinstimmenden Bezugszahlen benannt, selbst wenn sie unterschiedlich gestaltet sind.

Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Anschlußklemme, im folgenden auch kurz Klemme 1 genannt, dient zum lösbaren Befestigen wenigstens eines Stromkabels an einem zylindrischen, in Axialrichtung in der Regel leicht konischen Pol eines Akkumulators bzw. einer Batterie. Der eigentliche Kabelanschluß 2 befindet ( 25 sich dabei seitlich von der Öffnung 3, die in Gebrauchsstellung den Pol in sich aufnimmt.

Diese öffnung 3 ist jeweils zur Hälfte in zwei den Pol zwischen sich aufnehmende Klemmbacken 4 und 5 so eingearbeitet, daß sie bei geschlossenen Klemmbacken 4 und 5 auch einen im wesentlichen geschlossenen Umriß hat. In Offenstellung kann die Öffnung 3 auf den Pol aufgeschoben und dann mittels einer seitlich des Poles befindlichen Schraube 6 durch Verformen der beiden Klemmbacken 4 und 5 aufeinanderzu an dem Pol ange-

y^ k!f>mmt werden.

Bei beiden Ausführungsbeispielen ist vorgesehen, daß die

Schraube 6 bzw. ihr Schaft 7 oder ihre Mittelachse etwa in der Aufsteckrichtung der Klemme 1 auf den Pol, also in Gebrauchsstellung etwa parallel zu der Polachse, orientiert ist und beim Anziehen gegenüber einem Gegengewinde 8 in für die beiden Ausführungsbeispiele jeweils noch zu beschreibender Meise eine Schragfläche gegen e-'ne Gegenflächs bev-sgt, so daß di-e durch die Schraube 6 quer zur Schließrichtung der Kleesesbacksr. 4 und 5 bewirkte Axia (.verstellung an öt-r SchrigfIac** in ein« Verstellung in Schließrichivng der Klemmbacken 4 und 5 umgesetzt wird. In beiden Fällen weist dabei der das Gegerige» :nd£ S für die ! ^;-rauhe 6 enth,- L ta &eegr; du Teil die SchrägfcwiChe 9 auf. et nfalls is* bei beiden Ausführungsbeispielen ve-gesehen, daß -ias der Schrägf lach«· y jewtils gegenüberliegende Teil eine analoge und PSf^U⁰Ie Schrägfläche 10 hat und sich beide Schrägflächen 9 und 10 bei der Klemmbewegung der Klemmbacken 4 uM 5 und beim Anziehen der Schraube 6 berühren und relativ zueinander verschieben, woraus die gewünschte Klemmbewegung der Klemmbacken 4 und 5 aufeinanderzu und damit -j-jo Verengung der öffnung 3 bewirkt werden.

Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 ist das Gegengewinde 8 für die Klemmschraube 7 in einer Mutter 11 vorgesehen, die dann auch das Teil darstellt, welches der Schrägfläche 10 gegenüberliegt bzw. mit dieser zusammenwirkt.

Vor allem anhand der Fig. 1 erkennt man, daß in dem seitlich des Poles und der öffnung 3 für den Pol von der Schraube 6 durchsetzten Bereich der Klemmbacken 4 und 5 die beide Klernm- QQ backen 4 und 5 auf der dem Schraubkopf 12 gegenüberliegenden Seite klammerartig und teilweise formschlüssig um- oder übergreifende Mutter 11 vorgesehen ist. Die Klemmschraube 6 verläuft dabei etwa parallel zu dem Pol bzw. zu der Klemmöffnung 3 der Anschlußklemme 1 und ihr Kopf 12 liegt mit spiner Unterseite an quer zur Schließrichtung der Klemmbacken 4 und

befindlichen, miteinander fluchtenden, der Mutter 11 gegenüberliegenden Lagerflächen 13 auf. Die in Richtung zu dem Schraubkopf 12 vorstehenden Schenkel 14 der Mutter 11 weisen jeweils die schon erwähnte Schrägfläche 9 auf, die jeweils mit einer Schrägfläche 10 zusammenwirken. Diese Schrägflächen 1G sind dabei ?n den Unterse'ivn dsrr Klemmbacken 4 und 5 angeordnet* Der Schaft 7 der Schraube 6 verläuft in Gebrauchs- -~*ellung durch in den durch die Klemmbewegung verringerbaren Abstand A zwischen den beiden Klemmbacken 4 und 5 außerhalb der öffnung 3 durch dort angeordnete TeilausneHmunqen 15 der Klemmbacken parallel oder im wesentlichen parallel ?ur Mittelachse des Poles und der Klemmöffnung 3 der Klemme 1. Diese Teilausnehmungen 15 und den in Öffnungsstellung zwischen den beiden Klemmbacken 4 und 5 befindlichen Abstand A erkennt man vor allem in Fig. 2

Es leuchtet ein, daß beim Anziehen der Schraube 12 gegenüber der Mutter 11 diese mit ihren Schrägflächen 9 stärker gegen die Schrägflächen 10 der Klemmbacken 4 und 5 bewegt und dadurch die Klemmbacken 4 und 5 unter Verringerung oder Beseitigung des Abstandes A gegeneinander verformt werden. Ein in der Klemmöffnung 3 befindlicher Pol wird auf diese Weise eingeklemmt.

Gomäß Tig. 1 haten die Mutter 11 und die von dieser umgriffe nen Bereiche der Klemmbacken 4 und 5 symmetrisch zu der zwischen den beiden Klemmbacken 4 und 5 befindlichen Eben? angeordnete Schrägflächen 9 und 10, so daß beim Anziehen der Schraube 6 eine gleichmäßige Bewegung beider Klemmbacken 4 und 5 auf einander zu erfolgt.

Die Schrägflächen 9 an der Mutter 11 und die Schrägflächen 10 an den Klemmbacken 4 und 5 haben dabei jeweils übereinstimmende Schrägungswinkel. von etwa 45 . S ·'- v> liegen also flächig aneinander und können beim Verklemmen aufeinander

gleiten. Dn die Schraube von der Oberseite h <> r &zgr; u g ä &eegr; &iacgr;I i c h ist, kann sie sehr leicht verdreht werden, und da die Mutter 11 mit ihren Schenkeln 14 und den dort befindlichen ^ 'p-jyflächen 9 entsprechende Gegen-Schrägflachen 10 formschlüssig umgreift, kann sie sich beim Anziehen der Schraube 6 in vorteilhafter Weise nicht mitdrehen, so daß ein Gegenhalten an der Mutter 11 beim Anziehen der Schraube 6 unterbleiben kann.

In Fig= 1 ist inch prkennbar. daß die die Klemmschraube 6 aufnehmenden Teila ,nehmunyen 15 im Schlitzbereich bzw. Bereien des Abstandes A der beiden aufeinanderzu bewegbaren Klemmbacken 4 und 5 von dem Schraubenschaft 7 wenigstens einen dem Schwenkweg der jeweiligen Klemmbacke in Schließstellung entsprechenden Abstand haben, so daß der Schraubenschaft 6 die Klemmbewegung nicht behindert.

Die Lagerflächen 13 für den Kopf 12 der Schraube 6 sind in einer Vertiefung 16 angeordnet und ihr Abstand von der Oberseite kann z.B. der Höhe des Schraubenkopfes IZ entsprechen, ist im Ausführungsbeispiel allerdings etwas geringer. Der Schraubenkopf 12 ist somit ganz oder teilweise in die Klemm-

Klemmschraube 6 als Inbusschraube ausgebildet ist, so daß die Vertiefung 16 nur wenig größer als der Schraubenkopf 15 sein ^- muß. Es genügt, wenn in Ausgangsstellung die Vertiefung 16 gegenüber dem Schraubenkopf 12 um die Querbewegungen der Klemmbacken beabstandet ist.

In Fig. 1 erkennt man, daß die dem Schraubenkopf 12 abge- ^ wandte Unterseite 11a der Mutter 11 zumindest in Klemmstellung etwa bündig mit der benachbarten Unterseite der Klemmbacken 4 und 5 ist, also keinen zusätzlichen Platz benötigt. Dies ist dadurch erreicht, daß die Klemmbacken 4 und 5 im Bereich des Angriffes der Mutter 11 eine entsprechende unterseitige Aussparung haben.

' Dabei sind die Dicke der Mutter 11 und die Länge des Schaftes 7 der Klemmschraube 6 derart aufeinander abgestimmt, daß auch bei größtmög! icher Verklemmung das Ende der Klemmsohraub" &Lgr;
innerhalb der Mutter 11 oder allenfalls mit deren Unterseite 11a bündig zu liegen kommt, also nicht daraus hervortritt.

In Fig. 3 erkennt man, dad aufgrund der vorstehend beschriebenen Anordnung der Klemmschraube 6 und ihrer Betätigung von oben her an wenigstens einer Klemmbacke, z.B. der Klemmbacke 5, seitlich von dem Klemmbereich ein Vorsprung 17, Ansatz

oder dergleichen für wenigstens einen zusätzlichen Kabelanschluß angeordnet sein kann, so daß von dieser Klemme 1 auch zusätzliche Kabel zu elektronischen Geräten geführt werden

können.

Die Klemmbacken 4 und 5 und die Mutter 11 können z.B. aus
Buntmetall, insbesondere aus Messing und die Klemmschraube 6 vorzugsweise aus korrosionsfestem Stahl bestehen.

^ Eine abgewandelte Ausführungs form der Anschlußklemme 1 ist in den Figuren 4 bis 6 dargestellt. Die seitlich des Poles und
dsr öffnung 3 befindlichen Klsfnüibscksnbereiche sind dsbei
durch einen die Schrägflächen 9 und 10 aufweisenden schrägen Schlitz A oder eins schräge Fuge voneinander getrennt, wobei
( die Schrägflächen 9 und 10 im Winkel zu der Längsmittelebene der Anschlußklemme 1 und auch im Winkel zu der Achse der
Schraube 6 verlaufen. Der dem Schraubenkopf beziehungsweise
den Lagerflächen 13 fernere und an dem Schrägschlitz gegenüberliegende Teil der einen Klemmbacke, im Ausführungsbeispiel der Klemmbacke 4, enthält dabei das Gegengewinde 8 für die Schraube 6. Die Schraube 6 selbst ist mit ihrem Schaft 7 und mit Spiel in dem ihrem Kopf 12 an der Lagerfläche 13 näherliegenden Teil der Klemme 5 gelagert. Die Schrägflächen 9 und 10 sind dabei an den beiden Klemmbacken 4 und 5 so orientiert, daß das Anziehen der Schraube bei Berührung der

Schrägflächen die Kl. emmöffnung 3 der Anschlußklemme 1 &ngr; e r k I e ne r t .

Der in Fig. 4 untenliegende Teil gehört also zu der in Fig. in der Draufsicht links erkennbaren Klemmbacke 4 , während der in Fig. 4 obenliegende Teil zu der in Fig. 5 rechts erkennbaren Klemmbacke 5 gehört, so daß beim Anziehen der Schraube, wenn durch die Schrägflächen 9 und 10 der untere Teil der Klemmbacke 4 nach rechts und der obere Teil der Klemmbacke * ** nac'ri Links äüSyelc-nkt Werdsn, sich die Klemmbacke &pgr; 4 und 5 also im Bereich der öffnung 3 einander nähern.

Auch diese Ausführungs form erlaubt also, eine Klemmschraube parallel zu einem Batteriepol beziehungsweise zu der Achse der Klemmöffnung 3 anzuordnen und in dieser Richtung anzuziehen, so daß auch in diesem Ausführungsbeispiel zusätzliche Kabelanschlüsse vorgesehen werden könnten und wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 3 eine Robotermontage auf

einfache Weise möglich ist.
20

Bei der Anschlußklemme 1 für den Pol einer Batterie ist die seitlich des Poles und der Klemmöffnung 3 für diesen Pol verlaufende Klemmschraube 6 etwa parallel zur Polachse und zur Aufsteckachse auf den Pol orientiert und betätigt beim Anziehen mittels des Gegengewindes über eine Schrägfläche 9 und eine vorzugsweise ebenfalls schräge Gegenfläche 10 die beiden Klemmbacken 4 und 5 aufeinanderzu, so daß eine vereinfachte Montage sogar durch Roboter möglich ist. Die die Axialbewegung der Schraube umsetzenden Schrägflächen könnten ent-

^ weder an einer Gegenmutter 14 oder entlang einem die beiden Klemmbacken seitlich der Klemmöffnung 3 trennenden Schlitz angeordnet sein.

- Ansprüche 35

Claims

Ansprüche

1, Anschlußklemme (1) zum lösbaren Befestigen wenigsten.-eines Stromkabels an einem vorzugsweise zylindrischen oder in Axialrichtung leicht konischen Pol eines Akkumulator"s oder einer wiederaufladbaren Batterie oder dergleichen, vorzugsweise für Kraftfahrzeuge, welche Klemme zwei den Pol in Gebrauchsstellung insbesondere formschlüssig zwischen sich aufnehmende Klemmbacken (4 , 5) hat, di° in Offenstellung axi.l auf den Pol aufsnhishhar sind nnH mittels einer seitlich des Poles verlaufenden Schraube (6) oder dergleichen anziehbarem Befestigungsmittel und einem

\ von davon erfassten Gegenwinde oder Gegenstück aufeinanderzu verformbar und dadurch an dem Pol anklemmbar sind., dadurch gekennzeichnet,daßdie Schraube (6) beziehungsweise ihr Schaft (7) oder ihre Mittelachse etwa in der Auf Streckrichtung der Klemme (1) auf den Pol orientiert ist und beim Anziehen gegenüber dem Gegenwind oder Gegenstück wenigstens eine Schrägfläche (6) gegen eine Gegenfläche (10) bewegt, se daß die durch die Schraube (6) quer zur Schließrichtung der Klemmbacken (4 , 5) bewirkte Axialverstellung an der SchrägfLache in eine Verstellung in Schließrichtung der Klemmbacken umsetzbar ist .
2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Gegengewinde (8)für die Schraube (6) enthaltende Teil die Schrägfläche (9) aufweist.
3. Anschlußklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenrzeichnet, daß auch das der Schrägfläche (9) gegenüberliegende Teil eine analoge und parallele Schrägfläche (10) hat und sich beide Schrägflächen bei de= Klemmbewegung der

Klemmbacken und beim Anziehen der Schraube berühren. 35
4. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Gegerrgewi nde für die Klemmschraube in einer Mutter vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß In dem seitlich des Poles von der Schraube (6) durchsetzten Bereich der Klemmbacken (4, 5) eine beide Klemmbacken (4, 5) auf der dem Schraubkopf (10) gegenüberliegenden Seite klammerartig und zumindest teilweise formschlüssig um—oder übergreifende Mutter (11) vorgesehen ist, daß die Klemmschraube(6) vzw. etwa parallel zu dem Pol beziehungsweise der Klemmöffnung (3) der Anschlußklemme (1) angeordnet ist und ihr Kopf (12) mit seiner Unterseite an quer zur Schließrichtung der Klemmbacken (4, 5) befindlichen, miteinander fluchtenden, der Mutter (11) gegenüberliegenden Lagerflächen (13) aufliegt, daß die in Richtung zu dem Schraubkopf (12) vorstehenden Schenkel (14) der Mutter <&Iacgr;1) die Schrägfläche (9) aufweisen und/oder mit einer Schrägfläche (10) zusammenwirken und daß der Schaft (7) der Schraube (6) in Gebrauchsstellung durch in dem durch die Klemmbewegung verringerbaren Abstand (A) zwischen den beiden Klemmbacken <4/ 5) verlaufende Tei lausnehmungen (15) der Klemmbacken parallel oder im wesentlichen parallel zur Mittelachse des Poles und/cder der Klemmöffnung (3) der Klemme (1) verläuft.
5. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (11) und/oder die von dieser umgriffenen Bereiche der Klemmbacken (4, 5) symmetrisch zu der zwischen den beiden Klemmbacken (4,S) befindlichen

Ebene angeordnete Schrägflächen (9, 10) haben. 30
6. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägflächen (9) an der Mutter (11) und die SchgrägfI Sehen (10) an den Klemmbacken (4, 5) jeweils

übereinstimmende Schrägunqswinkel von zum Beis; iel 4 5 ge- ^5 genüber der Länasmittel. ebene haben.
7. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die KLemmschraube (6) aufnehmenden Teilausnehmungen (15) im Sch litzbersich der beiden aufeinanderzu bewegbaren Klemmbacken (4, 5) von dem Schraubenschaft (7) wenigstens einen dem Schwenkweg der jeweiligen KI fcüsssbacks in Schließstellung entsprechenden Av.stand haben.
8. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerflächen (13) für den Kr^f (12) der Klemmschraube vo/ in einer Vertiefung (16) angeordnet sind und ihr Abstand von der Oberseite vorzugsweise etwa der Höhe des Schraubenkopfes (12) entspricht.
9. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschraube (6) als Inbusschraube ausgebildet ist.
10. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Schraubenkopf (12) abgewandte Unterseite (11a) der Mutter (11) zumindest in Klemmstellung etwa bündig mit der benachbarten Unterseite der Klemmbacken (4, 5) ist.
11. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge-3S kennzeichnet, daß die Dicke der Mutter (11 ) und die Länge des Schaftes (7) der Klemmschraube (6) derart aufeinander abgestimmt sind, daß auch bei größtmöglicher Verklemmung das Ende der Klemmschraube (6) innerhalb der Mutter (11) liegt.
30
12. Klemme insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Klemmbakke (5) seitlich von dem Klemmbereich ein Vorsprung (17),

Ansatz oder dergleichen für wenigstens einen zusätzlichen ^5 Kabelanschluß angeordnet int.

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13. Klemme nach' einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (4, 5) und die Mutter (11) aus Buntmetall, insbesondere Messing und die Klemmschraube (6) aus vorzugsweise korrosionsfestem Stahl bestehen.
14. Anschlußklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlich des Poles befindlichen Klemmbackenbereichedurch einen die Schrägfliehen (9, IQ) aufweisenden schrägen SrhUtz vensina^iif-r" getrennt sind, wobei die Sch rag-? Lachen (9, 10) im Winkel zu der Längsmittelebene der Anschlußklemme (1) und der

^) Sehrautaehü-e ver ·*«?■.. '«n, und daß *fer &oacgr;&udigr;~ Schraubenkopf fernere und . dem Schr^qschtitz gegenüberliegende Teil das Gegengeve^: nde (8) für die Schraube (6) enthält und die Schraube (6) mit ihrem Schs't ^r7) und mit Spiel in dem ihrem Kopf (12) näher Iiegenden Teil gelagert ist, wobei die Schrfigf U- chen (9, 10) der beiden Klemmbacken (A, 5) so orientiert ist. daß das Anziehen der Schraube bei Berührung der Schrägflächen die Klemmöffnung (3) der Anschlußklemme (1) verkleinert.

PatentanwaIt

(W. l\Av,"-.!-.or)