DE8912367U1

DE8912367U1 - Vorrichtung zum Sichern des Deckels einer Dose, insbesondere Farbdose

Info

Publication number: DE8912367U1
Application number: DE8912367U
Authority: DE
Original assignee: Herberts GmbH
Current assignee: Axalta Coating Systems Germany GmbH and Co KG
Priority date: 1989-10-18
Filing date: 1989-10-18
Publication date: 1989-12-14
Anticipated expiration: 1999-10-19
Also published as: ATE120706T1; NO179828B; TR26240A; KR910007769A; AU6469690A; DK0423656T3; NO904473D0; US5381918A; ES2073492T3; PT95616A; NO179828C; FI91956C; EP0423656A2; EP0423656A3; PT8331U; PT8331T; KR100187300B1; JPH03133751A; AU651322B2; FI905125A0

Description

T 11 617 Gb

Anmelder: Herberts GmbH, Christbusch 25, 5600 Wuppertal 2

Vorrichtung zum Sichern des Deckels einer Dose, insbesondere Farbdose

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sichern des Deckels einer Dose, insbesondere Farbdose, mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Schutzanspruchs

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art bereitet es nach Aufbringen des Deckels auf eine Dose beträchtliche Schwierigkeiten bzw. erfordert einen erheblichen Zeitaufwand, um die Vorrichtung zum Sichern des Deckels von der Dose zu entfernen,

Desweiteren bedarf es zum Aufbringen des Deckels einer erhöhten Kraftanstrengung, so daß die Gefahr besteht, daß aufgrund der auftretenden Schwierigkeiten bei der Handhabung der Sicherungsvorrichtung auf eine weitere Benutzung nach erstmaligem Gebrauch der Farbdosen verzichtet wird.

Weiterhin besteht die Gefahr, daß durch übermäßigen Kraftaufwand beim Entfernen der Sicherungsvorrichtung diese beschädigt werden, so daß eine neuerliche Benutzung bzw. ein neuerlicher Einsatz der Sicherungsvorrichtung nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Sichern des Deckels einer Dose, insbesondere Farbdose, zu schaffen, die ein unerwünschtes Öffnen der Dose, insbesondere während des Transportes, bei unsachgemäßem Gebrauch verhindert, sich jedoch gleichzeitig durch einfache Handhabbarkeit auszeichnet, so daß sie sich auch zu einem Gebrauch

zwischen einzelnen Benutzungsphasesi der Farbdose anbietet, ohne jedoch durch wiederholte Benutzung schnell an Wirkungskraft zu verlieren.

Diese Aufgabe wird Dei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Schutzanspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

¹^ Dadurch, daß gemäß der Erfindung, die Vorrichtung zum Sichern des Deckels einer Dose, insbesondere Farbdose, einen weitgehenden umlaufend ausgestalteten Vorsprung aufweist, dessen Anfang in Umfangsrichtung in einem Abstand zu dessen Ende angeordnet ist, wird ein Entfernen der Dose ermöglicht, ohne daß es hierzu einer übergroßen Kraftanstrengung bedarf, da in den zwischen Anfang und Ende des Vorsprunges entstehenden Spalt ein Hilfswerkzeug, welches ohnehin zum Öffnen der Dose benötigt wird, wie z.B. ein Schraubenzieher, eingebracht werden kann, mit dessen Hilfe die

Sicherungsvorrichtung mühelos von der Dose zu entfernen ist, onne daß die Gefahr besteht, die Sicherungsvorrichtung zu zerstören.

Besteht der Vorsprung aus zwei Abschnitten, die jeweils in einem Abstand zur Mittelachse der Vorrichtung beginnen und in ^° einem Abstand zur Mittelachse enden, so stellt dies eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung dar.

Besteht der Vorsprung aus vier Abschnitten, die jeweils in ^ow einem Abstand zu einer der beiden Mittellinien beginnen, und in einem Abstand zur senkrecht dazu angeordneten zweiten Mittellinie enden, so ist dadurch eine Sicherungsvorrichtung geschaffen, die es ermöglicht ein Hilfsmittel, wie z. B. einen Schraubenzieher in eine Vielzahl von zur Aufnahme eines solchen Hilfsmittels vorgesehenen Spalten einzubringen, um die Sicherungsvorrichtung ohne besonderen Kraftaufwand von der Dose zu lösen.

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• t

Ist die zum Kopfende hinweisende Seite des Vorsprunges jeweils
eben und parallel zur am Kopfende befindlichen Fläche ausgestaltet, so wird dadurch ein besonders guter Sitz des
Sicherungsdeckels gewährleistet.

Durch die Ausgestaltung der Sicherungsvorrichtung wird es ermöglicht, diese von der zu sichernden Dose zu entfernen ohne
erhöhten Kraftaufwand wirksam werden zu lassen, so daß einer
Beschädigung der Sicherungsvorrichtung wirksam entgegengewirkt
wird und aufgrund der einfachen und sicheren Handhabung eine
wiederholte Verwendung der Sicherungsvorrichtung ermöglicht
wird.

I

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungs- i|

gemäßen Vorrichtung schematisch dargestellt, und zwar zeigt ||

Fig. 1 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Ii

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie A-A in Figur 1 und g| Fig. 3 eine Seitenansicht mit Teilschnitt der erfindungs- -|

gemäßen Vorrichtung auf eine mit einem Eindrückdeckel |j

versehen Dose. |

Wie in Figur 1 dargestellt, ist die Vorrichtung 1 als kreis- -|

runder kappenartiger Niederhalter ausgestaltet und weist an $

seinem Kopfende einen diesen teilweise verschließenden Ring ^:£

3 auf, an dessen äußeren Rand (siehe Figur 2) umlaufend |f

eine, einen Hohlkörper bildende Seitenwand 4 angeordnet ist. %

Der Ring 3 ist co-axial zum Mittelpunkt 2 der Vorrichtung 1 ]

angeordnet und endet mit seinem zum Mittelpunkt hinweisenden §

inneren Rand in einem Abstand zum äußeren, der in dem hier %

vorliegenden Ausführungsbeispiel etwa 12,5 mm beträgt. Es ist §j

jedoch auch ein kleinerer oder größerer Abstand zum inneren &ngr;_&Aacgr;

Rand denkbar oder aber eine insgesamt geschlossene Fläche des &idiagr; Kopfendes. w

* Der Ring 3 weist in seinem inneren Durchmesser vier kreuzartig angeordnete, jeweils gegenüberliegende Abschnitte der Ringinnenseite miteinander verbindende und einstückig mit ihm ausgebildete Stege 5 auf, die in einem Abstand von 90° zuein-

° ander angeordnet sind und deren dem Ring 3 zugewandte Enden über einen Radius auslaufend mit dem Ring 3 bzw. dessen inneren Durchmesser verbunden sind. Die Anzahl der Stege 5 kann je nach Dosengröße auch mehr oder weniger als 4 betragen. Die inneren Enden der Rippen 5 laufen in einem kreisförmig ausgestalteten Mittelpunkt 6 zusammen, der ebenfalls co-axial zum Mittelpunkt 2 der Vorrichtung 1 angeordnet ist.

Die umlaufende Seitenwand 4 besteht aus zwei Abschnitten 7, unterschiedlichen Durchmessers und unterschiedlicher Höhe, wobei der an den Ring 3 des Kopfendes angrenzende und etwas ¹^ mehr als 2/3 der Wandhöhe einnehmende erste Abschnitt 7 einen, im Vergleich zum zweiten Abschnitt, 8 kleinen Durchmesser aufweist.

Der an den Ring 3 angrenzende Wandabschnitt weist auf etwa der Hälfte seiner Wandhöhe einen nach innen weisenden umlaufenden jeweils co-axial zu den Mittellinien unterbrochenen Vorsprung 9, dessen lichtes Maß geringer ist als der Durchmesser des ersten Abschnittes und dessen dem Ring 3 zugewandte Seite 10 eben ausgebildet, parallel zum Ring 3 angeordnet ist.

Die dem Ring 3 abgewandte Seite des Vorsprungs 9 ist als Schräge 11 ausgebildet, die an der den Innendurchmesser des Vorsprunges 9 bildenden Kante, zum Ende des dem Ring 3 ^ow abgewandten Endes des ersten Wandabschnittes 7 derart abfällt, daß hier der Innendurchmesser des ersten Abschnittes 7 und der Innendurchmesser der hier beginnenden Schräge 11 des Vorsprunges 9 identisch ist.

Der zweite Abschnitt 8 der Seitenwand 4 weist einen, im Vergleich zum ersten Abschnitt 7, größeren Durchmesser auf und beginnt an der, dem Ring 3 abgewandten Seite des

» · · II

Vorsprunges 9 bzw. an dem dem Ring 3 abgewandten Ende des ersten Abschnittes 7 und endet in einem Abstand zu diesem.

Der Vorsprung 9 ist jeweils co-axial zu den Mittellinien der Vorrichtung 1 bzw. der Stege 5 unterbrochen, d.h. er beginnt und endet jeweils in einem Abstand zu den Mittellinien 12, dargestellt in Figur 2 und 1.

Die der Seitenwand 4 abgewandte Seite des Ringes 3 des I^ Niederhalters 1 ist mit einem rippenartig ausgestalteten zweiten Ring 13, wie in Figur 2 gezeigt, versehen, der konzentrisch, wie in Figur 1 dargestellt, in einem Abstand zum äußeren Rand des horizontal angeordneten Ringes 3 umlaufend angeordnet ist. Desweiteren ist der Ring 13 vertikal, d.h. ^ in einem Winkel von 90°, zum Ring 3 angeordnet.

Sowohl der horizontal angeordnete Ring 3 als auch die Stege 5, der Mittelpunkt 6, die Seitenwand 4 und üer Vorsprung

9 sind einstückig ausgebildet.
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Vor oder nach einer Benutzung des Niederhalters 1 kann dieser zusammen mit anderen übereinander gestapelt werden, wobei der zweite Abschnitt 8 der Seitenwand 4 jeweils den ersten Abschnitt 7 der Seitenwand 4 des darunter befind- ° liehen Niederhalters 1 wenigstens teilweise umfaßt und die als Ring ausgebildete Oberfläche 3 des Kopfendes und der äußere Flächenrand der, der Seitenwand 4 abgewandten Seite des Ringes 13 des unteren Niederhalters 1 mit der Unterseite des Vorsprunges 9 bzw. der Schrägen 11 des Vorsprunges ° des darüber befindlichen Niederhalters 1 in Eingriff steht, so daß eine Vielzahl von Vorrichtungen rutschfest übereinander gestapelt werden können.

Während des Einsatzes des kappenartig ausgebildeten Niederhalters 1 ist dieser, wie in Figur 3 dargestellt, auf dem Kopfende einer Dose und einem üblichen Deckel aufgesetzt. Dazu wird der Vorsprung 7 über die am Kopfende der Dose 14

; ^l befindliche Bördelung 15 derartig gedrückt, daß zunächst

j die Schräge 11 an der Bördelung 15 entlanggleitet, so daß

1 die dem Kopfende des Niederhalters 1 zugewandte eben ausge-

v staltete Fläche 10 des Vorsprunges 9 mit der Unterseite der

;,■ ⁵ Bördelung 15 in Eingriff gelangt und der Niederhalter 1

I fest auf der Dose 14 sitzt. Dabei besteht zwischen der L; Unterseite des Ringes 3 und den Stegen 5 des Niederhalters II 1 und den zu sicherenden Deckel 16 ein geringer Abstand I bzw. ein nur leichter Kontakt, so daß gewährleistet ist, daß S ^O der Vorsprung 9 auch bei etwaigen Toleranzen in der Höhe

iv der Bördelung 15 diese umgreift. Durch den geringen Abstand

i-_;. bzw. leichten Kontakt zwischen der Unterseite des Ringes 3

&psgr;. und den Stegen 5 und der Oberseite des Deckels 16 und den

I festen Sitz der Vorrichtung 1 ist eine nur geringfügige I ¹^ theoretische, d.h. eine in ihrer Auswirkung zu vernach-

$? lässigende Verlagerung des Deckels 16 möglich, so daß dieser

§ selbst bei unsachgemäßem Gebrauch der Dose 14, d.h. bei z.B.

k einem etwaigen Herabstürzen der Dose 14 von der Ladefläche

% eines LKWs, mit Hilfe des Niederhalters 1 verschlossen

I 20 bleibt.

ff Durch die Aussparungen bzw. Unterbrechungen des Vorsprunges jp. 9 in ihrer umfänglichen Ausdehnung ist es möglich, zur De-

g montage der Vorrichtung 1 bzw. des Niederhalters 1

M zwischen die Bördelung 15 bzw. die Dose 14 und die I Seitenwand 4 des Niederhalters 1 an den Aussparungen ein I Werkzeug bzw. Hilfsmittel einzuführen, um so ohne Kraftanstrengung oder sonstige auftretende Probleme den Niederhalter

1 von der Dose 14 lösen zu können. 30

Zur Lagerung mehrerer Dosen können diese auch in Verbindung mit dem Niederhalter 1 übereinander gestapelt werden, wobei der auf dem Niederhalter 1 senkrecht angeordnete Ring 13 in die dafür vorgesehene bzw. übliche Einbuchtung 17 des ° Dosenbodens (wie in Figur 14 gezeigt) der darüber zu stapelnden Dose greift und so eine rutschfeste Lagerung bzw. Stapelung von Dosen gewährleistet ist.

Claims

■ < < &igr; · &igr; • · · ■ T 11617 Gb k Herberts GmbH, Christbusch 25, 5600 Wuppertal 2 || Schutzansprüche iS! I

1. Vorrichtung zum Sichern des Deckels einer Dose, insbe- % sondere Farbdose, vor unerwünschtem Öffnen, mit einer &xgr; Fläche am Kopfende und einer umlaufenden, einen Hohl- §! körper bildenden aus zwei Abschnitten unterschiedlichen |

O Durchmessers bestehenden Seitenwand, und mit einem im |

Abstand zum Kopfende der Vorrichtung und an der Innenseite |

des ersten Abschnittes der Seitenwand angeordneten |;

Vorsprung, dadurch gekennzeichnet, f.

daß der Vorsprung (9) weitgehend umlaufend ausgestaltet ^:

ist, d.h. daß dessen Anfang in Umfangsrichtung in einem
Abstand zu dessen Ende angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß :' der Vorsprung (9) aus zwei Abschnitten besteht, die jeweils

in einem Abstand zur Mittelachse (12) der Vorrichtung be- I·

ginnen und in einem Abstand zur Mittelachse (12) enden. ||

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, || daß der Vorsprung (9) aus vier Abschnitten besteht, die i$

^!° jeweils in einem Abstand zu einer der beiden Mittellinien $

beginnen und in einem Abstand zur senkrecht dazu angeord- ■.

neten zweiten Mittellinie enden. ^

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch &idiagr; O gekennzeichnet, daß die zum Kopfende hinweisende Seite des ).;)

Vorsprungs (9) jeweils eben und parallel zur am Kopfende %

befindlichen Fläche (3) ausgestaltet ist. '&phgr;