DE8814828U1

DE8814828U1 - Behältnis für Abfälle

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Publication number: DE8814828U1
Application number: DE8814828U
Authority: DE
Original assignee: OEHMIG HANS-WERNER 7500 KARLSRUHE DE
Current assignee: OEHMIG HANS-WERNER 7500 KARLSRUHE DE
Priority date: 1988-11-29
Filing date: 1988-11-29
Publication date: 1989-03-02

Description

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14.November 1988

Beschreibung

Bei der Neuerung handelt es sich um ein Behältnis für Abfälle aus einem faltbaren, dünnen Material.

Das neuerungsgemäße Behältnis findet insbesondere Anwendung als Müll- und Abfalleimer in Haushalten sowie als Papierkorb in Büros.

Abfallbehältnisse sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt. Müllbehälter, welche aus Metall, Pappe und anderen Natur- bzw. Kunststoffen bestehen, sind zwar dauerhaft, sie müssen aber regelmäßig geleert werden, und sie werden mit feuchtigkeitsbeständigen Einsätzen ausgestattet, sobald sie zum Beispiel zum Sammeln von Hausmüll benutzt werden. Feste Einsätze für Abfallbehälter, beispielsweise aus Kunststoff oder nichtrostendem Stahl, haben den Nachteil, daß sie immer wieder in umständlicher Heise gereinigt werden müssen; flexible Einsätze in Gestalt von dünnen Beuteln klemmen oft beim Herausnehmen aus dem Abfallbehältnis und werden dabei leicht beschädigt. Die Verwendung von Müllbeuteln aus Kunststoff alleine und ohne Abfallbehälter verbietet sich in den meisten Fällen aus Gründen ihrer mangelnden Festigkeit und weil der Abfall nur mühsam eingebracht werden kann.

Es ist die Aufgabe der Neuerung, mit Hilfe eines besonders ausgestalteten Behältnisses die Entsorgung von Haushalten und Büros von Abfällen zu erleichtern und zu vereinfachen.

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Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird von einem Behältnis für Abfälle aus einem faltbaren, dünnen Material, ausgegangen Und gelöst wird die Aufgabe durch ein formgebendes, tragendes Gerüst, welches aus wenigstens einer aufblasbaren Luftkammer mit einem verschließbaren Lufteinlaß besteht. Das neuerungsgemäße Behältnis läßt sich zusammengefaltet und damit sehr platzsparend lagern, durch Aufblasen mit Luft ohne Schwierigkeiten in Form bringen und dann aufstellen« Das gefüllte Behältnis wird mit dem gesammelten Abfall zur Mülltonne transportiert und dort durch Einstechen bzw. Aufreißen der Luftkammer nach Entweichen der Luft außer Form gebracht, so daß es sehr leicht in der Tonne verstaut werden kann. Bei überraschendem Mehranfall von Müll können ohne Schwierigkeiten und schnell ein oder mehrere zusätzliche Behältnisse aufgestellt werden.

Das vorgeschlagene Behältnis kann ausschließlich aus dicht nebeneinader liegenden, aufblasbaren und das Gerüst bildenden Luftkammern bzw. Luftkammerteilen bestehen; es ist jedoch vor teilhaft, wenn sich das Gerüst aus im Abstand diskret voneinander angeordneten Luftkammern bzw. Luftkammerteilen zusammensetzt und das Gerüst zwischen diesen Luftkammern Wandteile und einen Boden aufweist, was den Vorteil besitzt, daß nur wenig Luft zum Aufblasen benötigt wird, so daß der Aufbla?vorgang beschleunigt und die Aufblaszeit verkürzt werden.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung ist am Gerüst ein schwenkbarer Deckel angesetzt. Dieser Deckel dient als Ge ruchsverschluß .

Um eine genügten Steifigkeit des aufgeblasenen Behältnisses zu erreichen, ist die Luftkammer schiauchartig ausgebildet.

Vorteilhaft besteht die Luftkammer aus verrottbaren Kunststoffolien, was Umweltprobleme vermeidet.

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Auch die Wandteiie und der Boden des Behältnisses sind zweckmäßig aus verröttbaren Kunststoffolien gebildet.

Bei einer anderen Äusführungsform der Neuerung bestehen die Wandteüe und der Boden aus Papier oder aus einem mit einer dünnen Kunststoffolie kaschierten Papier.

Für manche Anwendungsfälle kann es von Vorteil sein, wenn die WanOteile und der Boden aus Textilgewebe oder einem Gittergeflecht gebildet sind.

Das Gerüst kann zylindrisch ausgebildet sein und aus einer oberen Ringkammer, einer unteren Ringkammer sowie aus mehreren, die Ringkammern verbindenden Verbindungskammern beste-* hen.

Bei einer anderen Ausführungsform des vorgeschlagenen Behältnisses ist das Gerüst prismatisch ausgebildet und es besteht aus einer oberen, rechteckigen Rahmenkammer, einer unteren, rechteckigen Rahmenkammer sowie aus vier die beiden Rahmenkammern verbindenden Strebenkammern.

Das Aufblasen des Behältnisses läßt sich leicht bewerkstelligen und wie bei einem Luftballon mit der Atemluft durchführen, wenn der Lufteinlaß durch einen an der Luftkammer angesetzten, schlauchartigen Einlaßstutzen gebildet ist.

Der Lufteinlaß kann mit einem in den Einlaßstutzen passenden' Stopfen verschließbar sein.

Der Aufwand zum Verschließen der Luftkammer ist besonders gering_? wenn der Lufteinlaß durch einen aus dem flexibel ausgebildeten Einlaßstutzen geschlungenen Knoten verschließbar ist.

Damit bei aufgestelltem Behältnis der Deckel formsteif wird, weist dieser eine Deckelkammer auf.

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Zur Vereinfachung beim Aufblasen steht die Deekelkanuner mit der Luftkammer in Verbindung.

Damit das gefüllte Behältnis problemlos getragen werden kann, ist am Gerüst wenigstens ein flexibler Tragegriff angeordnet.

Es kann von Vorteil sein, wenn das Behältnis aus zwei übereinander hergestellten Folien hergestellt ist, wobei die Luftkammer durch entsprechende Schweißnähte gebildet ist, welche die beiden Folien miteinander verbinden.

Bei geeigneter Form des Behälters lassen sich eine größere Zahl mittels einer perforierten SollreiBstelle miteinander verbinden. Dies erleichtert die Herstellung aus langen Folienbahnen und ermöglicht eine zweckmäßige Verpackung in einer Schachtel, aus welcher ein Behältnis nach dem anderen entnommen werden kann.

Die Neuerung wird nachstehend an zwei Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiden beigefügten Zeichnungsblätter beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 ein Behältnis mit zylindrisch

ausgebildetem Gerüst, oben offen;

Fig. 2 ein Behältnis mit prismatisch ausgebilde

tem Gerüst, welches oben mit einem schwenkbaren Deckel verschließbar ist.

Bei dem dargestellten, aus einem faltbaren, dünnen Material bestehenden Behältnis handelt es sich um einen freistehenden Mülleimer bzw. Papierkorb.

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Das Behältnis besteht aus einem formgebenden, tragenden Gerüst 1 , welches mehrere Wandteile 2 und einen Boden 3 aufspannt. Gebildet wird dieses Gerüst 1 durch eine aufblasbare Luftkammer 4, die einen verschließbaren Lufteinlaß 5 aufweist. Am Gerüst 1 ist - vgl. Fig.2 - ein Deckel 6 angeordnet. Das Behältnis ist mit einem Tragegriff 7 versehen.

Das dem Behältnis seine Form gebende Gerüst 1 ist - siehe Fig. 1 - zylindrisch ausgebildet. Es besteht aus einer oberen Ringkammer 8 und einer unteren Ringkammer 9, welche in horizontalen, parallelen Ebenen im Abstand 10 voneinander angeordnet sind. Drei vertikale Verbindungskammern 11 verbinden die beiden Ringkammern 8 und 9. Die untere Ringkammer 9 spannt den Boden 3 auf, während die obere Ringkammer 8 zusammen mit den drei Verbindungskammern 11 die drei Wandteile 2 aufspannt .

Bei der zweiten Ausführungsform des Behältnisses besitzt vgl. Fig. 2 - das aufblasbare Gerüst 1 die Form eines Prismas und es besteht aus einer oberen, rahmenförmigen und horizontal angeordneten Rahmenkammer 12, einer ebensolchen, unteren Rahmenkammer 13 sowie vier vertikalen und rechtwinkelig angesetzten Strebenkammern 14, welche die beiden Rahmenkammern 12 und 13 an ihren vier Ecken miteinander verbinden. Zwischen den Rahmenkammern 12 und 13 und den Strebenkammern 14 sitzen vier Wandteile 2, und die untere Rahmenkammer 13 umgrenzt den Boden 3 dieses Behältnisses.

Sowohl das Gerüst 1 - d.h. die in aufgeblasenem Zustand das Gerüst 1 bildende Luftkammer 4 - wie die Wandteile 2 und der Boden 3 sind beispielsweise aus dünnen, verrottbaren Kunststoffolien gebildet, welche über einen ausreichenden Zeitraum die eingefüllte Luft halten. Jedoch können die Wandteile 2 und der Boden 3 auch aus Papier, aus Textilgewebe oder aus einem Gittergeflecht bestehen, sofern nur die Luftkammer 4 aus einem luftundurchlässigen Material hergestellt ist. Die Wandteiie 2 und der Boden 3 können etwa an der Luftkammer 4

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bzw. umgekehrt angeklebt sein; alle Teile können aber auch einstückig hergestellt werden.

Die aufblasbare Luftkammer 4 ist schlauchartig ausgebildet. Ihre Bestandteile, welche die verschiedenen Kammern der Gerüste 1 bilden, sind derartig miteinander verbunden, daß in aufgeblasenem Zustand das Gerüst so starr ist, daß es von selbst auch bei gefülltem Behältnis auf einer übenen Unterlage stehen kann.

Der Lufteinlaß 5 ist durch einen schlauchartigen und zum Aufblasen der Luftkammer 4 dienenden Einlaßstutzen 15 gebildet, welcher an geeigneter Stelle an die Luftkammer 4 angesetzt ist. Bei dem zylindrischen Behältnis nach Fig. 1 sitzt dieser Einlaßstutzen 15 an der oberen Ringkammer 8, während bei dem prismatischen Behältnis gemäß Fig. 2 der Einlaßstutzen 15 am Fuß der einen Strebenkammer 14 angeordnet ist. Zum Verschließen der Lufteinlasses 5 nach erfolgtem Aufblasen des Gerüstes 1 dient e'.n passender Stopfen 16 (vgl. Fig. 1), oder aber der Lufteinla⁰- 5 wird durch einen aus dem flexibel ausgebildeten Einlaßstutzen 15 geschlungenen Knoten 17 luftdicht verschlossen.

Der schwenkbare Deckel 6 besteht - siehe Fig. 2 - aus dem gleichen Material wie die anderen Teile des Behältnisses und ist am Gerüst 1 bzw. einem Wandteil 2 angesetzt bzw. dort angeformt. Eine U-förmig ausgebildete und schlauchartige Deckelkammer 18 gibt - sobald sie mit Luft gefüllt ist - dem Deckel 6 seine vorgesehene Form. Diese Deckelkammer 18 steht mit der das Gerüst 1 verbindenden Luftkammer 4 in Verbindung und wird dadurch zugleich mit ihr aufgeblasen.

Der Tragegriff 7 - Fig. 2 - ist am Gerüst 1 angeordnet und er besteht aus dem gleichen, flexiblen Material wie das Behältnis.

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Das Behältnis nach den Figuren 1 und 2 kann aus zwei übereinander gelegten Folien aus Kunststoff hergestellt werden. Die das Gerüst 1 bildende Luftkammer 4 ist dabei durch eine Anzahl von sinnvoll gelegten Schweißnähten gebildet, welche die beiden Folien miteinander verbinden.

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1988

Zusammenstellunq der verwendeten Bezugsziffern

1	Gerüst
2	Wandteile
3	Boden
4	Luftkammer
5	Lufteinlaß
6	Deckel
7	Tragegriff
8	obere Ringkammer
9	untere Ringkammer
10	Abstand
11	Verbindungskammern
12	obere Rahmenkammer ■ &igr; ■ 'Ii ■""* * *

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14 Strebenkammern

15 Einlaßstutzen

16 Stopfen

17 Knoten

18 Deckelkammer

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14.November 1988

Hans-Werner Oehmig

Behältnis für Abfälle

Schutzansprüche

1. Behältnis für Abfälle aus einem faltbaren, dünnen Material, gekennzeichnet durch ein formgebendes, tragendes Gerüst (1), welches aus wenigstens einer aufblasbaren Luftkammer (4) mit einem verschließbaren Lufteinlaß (5) besteht.

2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Gerüst (1) Wandteile (2) und einen Boden (3) aufspannt.

3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß am Gerast (1) ein schwenkbarer Deckel (6) angesetzt ist.

4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Luftkammer (4) schlauchartig ausgebildet ist«

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5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Luftkammer (4) aus einer verrottbaren Kunststoffolie gebildet ist.

6. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e kennzeichnet , daß die Wandteile (2) und der Boden (3) aus verrottbaren Kunststoffolien gebildet sind.

7. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Wandteile (2) und der Boden (3) aus Papier bestehen.

8. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Wandteile (2) und der Boden (3) aus Textilgewebe oder einem Gittergeflecht gebildet sind.

9. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Gerüst (1 ) zylindrisch ausgebildet ist und aus einer oberen Ringkammer (8), einer unteren Ringkammer (9) sowie mehreren, die Ringkammern (8 und 9) verbindenden Verbindungskammern (11) besteht.

10. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Gerüst (1) prismatisch ausgebildet ist und aus einer oberen, rechteckigen Rahmenkammer (12), einer unteren, rechteckigen Rahmenkammer (1D) sowie vier die Rahmenkammern (12 und 13) verbindenden Strebenkammern (14) besteht.

1?. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch g ekennzeichnet , daß ie. Lufteinlaß (5) durch einen an der Luftkammer (4) angesetzten, schlauchartigen Ejnlaßstutzen (15) gebildet ist.

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12. Behältnis nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet / daß der Lufteinlaß (5) mit einem in den Einlaßstutzen (15) passenden Stopfen (16) verschließbar ist*

13* Behältnis nach Anspruch 11 _t dadurch g e k e &eegr; &eegr; zeichnet , daß der Lufteinlaß (5) durch einen aus dem flexibel ausgebildeten Einlaßstutzen (15) geschlungenen Knoten (17) verschließbar ist.

14. Behältnis nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch g eksnnseichne

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15. Behältnis nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Deckelkammer (18) mit der Luftkam- | mer (4) in Verbindung steht. |

16. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch g ekennzeichnet , daß am Gerüst (1) wenigstens ein

flexibler Tragegriff (7) angeordnet ist.

17. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 16, hergestellt aus zwei übereinander gelegten Folien, wobei die Luftkammer (4; durch die beiden Folien verbindende ochweiSnahte gs= bildet ist.