DE8809114U1

DE8809114U1 - Gerät zum Abspeichern und Auftragen einer Flüssigkeit

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Publication number: DE8809114U1
Application number: DE8809114U
Authority: DE
Original assignee: Pro-Buero Buerobedarfsartikel 6380 Bad Homburg De GmbH
Current assignee: Pro-Buero Buerobedarfsartikel 6380 Bad Homburg De GmbH
Priority date: 1988-07-15
Filing date: 1988-07-15
Publication date: 1988-10-20

Description

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Pro Büro GmbH _{15# Ju}ü 1938

Bürobedarfsartikel P 9081-GM G/Sz/ka

Siemensstraße 6
6380 Bad Homburg

$ Beschreibung

Gerät zum Abspeichern und Auftragen einer Flüssigkeit

Die Erfindung betrifft ein Gerät mit einem Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit, der zur Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behälterinneren einen Pinsel aufweist, mit dessen Hilfe im wesentlichen eine großflächige Auftragung d-^r Flüssigkeit vorgenommen wird. Der Pinsel ist dabei mit einer Verschlußkappe verbunden, die eine öffnung in der Behälterwand abdeckt.

Geräte dieser Art werden z,B. dazu eingesetzt, Passagen oder einzelne Buchstaben in einem niedergeschriebenen SchriftoaLtz, die korrigiert werden müssen, durch Überstreichen mit einer in der Regel weiß gefärbten Korrekturflüssigkeit unsichtbar zu machen, um eine anschließende Korrektur zu ermöglichen. Hierzu wird die Verschlußkappe abgenonmen und die im Pinselhaar haftende Korrekturflüssigkeit aus dem Behälter bzw. der Flasche mit dem Pinsel aufgetragen. Mit dem Pinsel können zwar schnell Flächen unterschiedlicher Größe und auch relativ große Flächen überstrichen werden, aber der Bediener vergißt häufig, die Verschlußkappe mit Pinsel wieder auf den Behälter aufzusetzen,

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wodurch die Flüssigkeit im Behälter relativ schnell eintrocknet und das Gerät unbrauchbar wird. Die Flüssigkeit im Pinsel ist auch durch die große Piriseloberf lache einem sehr raschen Austrockenvorgang ausgesetzt, wodurch das Zurückführen des Pinsels behindert ist.

Man hat deshalb einen Korrekturstift mit Stiftkopf entwikkelt, der wie ein normaler Schreibstift benützt wird, und die Korrekturflüssigkeit abgibt. Im Inneren des Stiftkopfes ist ein Verschlußmechanismus vorgesehen, der nur bei Gebrauch des Stiftes einen Auslaß freigibt und ansonsten automatisch den Auslaß verschließt. Einem Austrocknen der Korrekturflüssigkeit ist damit vorgebeugt. Ein Nachteil solcher Korrekturstifte besteht darii/, daß die Ausdehnung der Abdecklinienbreite begrenzt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Vorteile beider Applikationen in einem Gerät zusammenzuführen, nämlich einen Flüssigkeitsapplikator zu schaffen, der ein Auftragen der Flüssigkeit sowohl mit Strichen variabler Breite als auch mit Strichen fester Breite ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch Vorrichtungen gelöst, wie sie in Anspruch 1, 14, 21 und 22 definiert sind. Demnach ist eine Entnahmeeinrichtung am Behälter vorgesehen, mit deren Hilfe die Flüssigkeit strichartig auf die zu bearbeitende Unterlage aufgetragen werden kann.

In der abnehmbaren Verschlußkappe bzw. im Stiftkopf als Entnahmerinrichtungen ist eine Kammer bzw. eine Abgabekammer vorgesehen, die zur Abgabe der Flüssigkeit eine Auslaßöffnung bzw. Abgabeöffnung hat. Zum Verschluß der Auslaßöffnung ist in der Kammer ein Verschlußmechanismus bzw. Dichtmechanismus eingesetzt, der z.B. als federbelasteter Verschlußstopfen ausgeführt ist. An der Verschlußkappe ist ein Pinsel bzw. ein Pinseleinsatz angebracht, der in das Behälterinnere hineinreicht.

Zwischen dem Behälterinneren und der Abgabekammer ist eine Strömungsverbindung vorgesehen, durch die die Flüssigkeit aus dem Behälter in die Kammer gelangen kann.

Als Strömungsverbindung dient bevorzugt ein Stutzen am
Schaft des Pinsels bzw. ein Hohlschaft an einem Pinseleinsatz, der zur Aufnahme des Pinselstabs dient und dessen
Inneres somit jeweils einer öffnung zum einen mit dem Behälterinneren und zum anderen mit der Abgabekammer in Verbindung steht. Dadurch wird für die Flüssigkeit ein Durchgangskanal vom Behälterinneren in die Kammer gebildet.

Bei dem erfindungsgemäßen Applikator ist also dichtend,
aber vom Benutzer abnehmbar (Schraubverbindung) an dem Behälter ein Applikatoraufsatz angebracht, der zum einen den Pinsel trägt, der im eingesetzten Zustand vorzugsweise im wesentlichen bis zum Behälterboden reicht, und der zum anderen eine umschlossene Flüssigkeitskammer aufweist, die
eine Applikationsöffnung, die durch den Stiftmechanismus

verschlossen wird, und eine (oder mehrere) Zufuhr- und

Rückentleeröffnung(en) aufweist, die den Flüssigkeitsfluß aus dem Behälter in die Flüssigkeitskammer sowie im ruhenden, stehenden Zustand des Behälters das Ausfließen aller Flüssigkeit aus der Flüssigkeitskammer zurück in den Behälter ermöglicht bzw. ermöglichen.

Bevorzugt wird als Verschlußmechanic^us ein Verschlußstift eingesetzt, der von einer Schraubenfeder gegen die zu verschließende Auslaßöffnung gedrückt wird. Es kann aber auch eine federbelastete Kugel, ähnlich wie bei einem Kugelventil oder einem Kugelschreiber, zum Verschließen der Auslaßöffnung eingesetzt werden.

Die Verschlußkappe bzw. der Stiftkopf ist so ausgebildet,
daß sie, wenn zum Betrieb benötigt, leicht abzunehmen ist. Sie kann z.B. am Behälter angeschraubt sein, mit Hilfe

eines lösbaren Schnappverschlusses, mittel8 einer Klemmverbindung oder ähnlichem am Behälter befestigt sein.

Der Behälter bzw. die Flasche hat bevorzugt einen Behälterhals bzw. einen Flaschenhals, auf dem die Verschlußkappe bzw. der Stiftkopf aufgesetzt wird und am Behälterhals verschraubt wird.

Im Behälterhals steckt bei der bevorzugten Ausführungsform ein Plastikeinsatz mit durchgehendem, etwas konisch sich verengenden Durchgangskanal, der bevorzugt aus einem zur Abdichtung geeigneten Kunststoff gefertigt ist. Bei aufgesetzter Verschlußkappe kommt der Pinselschaft bzw. der Finseleinsatz, dessen Hohlschaft zur Abdichtung an den

¹^ konischen Durchgangskanal angepaßt ist, mit dem Plastikeinsatz im Flaschenhals in Berührung und dichtet den Behälter ab. Für die Flüssigkeit wird damit ein Kanal, der aus einem Teil des Durchgangskanals am Behälter und dem passierbaren Teil des Hohlschaftes besteht, zum Austausch von Flüssigkeit zwischen der Abgabekammer und dem Behälterinneren gebildet.

Die Verschlußkappe hat vorzugsweise eine Hauptkappe, an der der Pinsel bzw. der Pinseleinsatz angebracht ist und in der die Kammer mit Verschlußmechanismus ausgespart ist, und eine Schutzkappe, die zum Abdecken der Auslaßöffnung der Abgabekammer dient, um ein Austrocknen zu verhindern.

In der Schutzkappe kann auch ein Verschlußstift angebracht sein, der bei Aufsetzen der Schutzkappe auf die Hauptkappe in die Auslaßöffnung eingreift und diese dadurch verschließt. Ein Verschlußmechanismus in der Hauptkappe ist dann nicht mehr notwendig.

Das Gerät kann aber auch so ausgebildet sein, daß in der &igr; Behälterwand des Behälters zw<»i öffnungen vorgesehen sind, die jeweils von einer Zugeordneten Verschlußkappe dichtend

- 5 -

' ^L abgedeckt werden. An der einen Verschlußkappe ist der Pinsel befestigt, der durch die ihm zugeordnete öffnung in das Behälterinnere reicht, wohingegen die andere, zweite Verschlußkappe bzw. die Zusatzverschlußkappe stiftartig ° bzw. als Stiftkopf ausgebildet ist und eine Kammer mit Auslaßöffnung und Verschlußmechanismus, wie oben ausgeführt, enthiilt.

Die Verschlußkappen bzw. die zugeordneten öffnungen können dabei nebeneinander oder gegenüberliegend am Behälter vorgesehen sein.

Die Ausführungsform, bej der die erste Entnahmeeinrichtung und die zweite Entnahmeeinrichtung in einer Kappe integriert sind, also nur eine öffnung in das Behälterinnere besteht, hat den Vorteil, daß der Behälter im wesentlichen verwendet werden kann, der bei dem bekannten Applikator verwendet wird, der nur einen Pinsel als Entnahmeeinrichtung aufweist. Damit können existierende Spritzgußformen ohne große Änderungen zur Herstellung des Behälters des kombinierten Applikators eingesetzt werden. Pudern weist der Applikator mit einer Behälteröffnung einen geringeren Dichtungsaufwand auf als der Applikator mit zwei voneinar.-der getrennten Behälteröffnungen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den nachgeordneten Schutzansprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird anhand der Figuren näher erläutert. Es

zeigen:
30

Fig. 1 eine Ausführungsform der Erfindung, die im wesent liehen rotationssymmetrisch zu einer Achse ist in Richtung I in Fig. 2. gesehen;

Fig. 2 die Ausführungsform nach Fig. 1 in Richtung der

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in Fig. 1 eingezeichneten Pfeile II entlang der Achse a im Schnitt (Behälter nur teilweise gezeigt) und in vergrößerter Darstellung;

° Fig. 3 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der insbesondere der Behälter im Schnitt dargestellt ist und die im wesentlichen rotationssym- | metrisch zu der eingetragenen Achse ist. |

In Fig. 1 ist ein im wesentlichen zur Achse a rotationssym- % metrisches Gerät zum Abspeichern und Auftragen von Flüssig- % keit 1, die im Behälterinneren des Behälters 2 gespeichert ; wird, zu sehen. Auf eine Behälterwand 21 des Behälters 2 ist eine Verschlußkappe 3 aufgesetzt, in der die Entnahme-

lö einrichtung integriert ist. Die Verschlußkappe 3 ist als konisch zulaufender Kegelstumpf ausgebildet, und weist eine Schutzkappe 32 und eine Hauptkappe 31 auf.

Aus Fig. 2 ist der Aufbau der Verschlußkappe 3 und des Behälters 2 im Detail zu ersehen.

Die Hauptkappe 31 der Verschlußkappe 3 weist im wesentlichen ein Basisstück 313 mit zylindrischer Form und einen Spitzkegel 314 auf, der dem Basisstück 313 aufgesetzt ist.

Das Basisstück 313 hat eine Einlaßseite 3131, die zum Behälter 2 hinweist, und eine Abschlußseite 3132, auf der der Spitzkegel 314 aufgesetzt ist. Der dünnwandige Spitzkegel 314 hat eine Spitze 3141, an der eine Auslaßöffnung 3111 zum Abgeben der Flüssigkeit 1 vorgesehen ist. Im Inne ren der Hauptkappe 31 ist eine Kammer 311 mit einer relativ breiten Einlaßöffnung 3112 an der Einlaßseite 3131. Die Abgabekammer 311 erstreckt sich im Inneren der Hauptkappe 31 von der Einlaßöffnung 3112 zur Auelaßöffnung 3111, die einen relativ kleinen Durchmesser hat.

In der Kammer 311 ist ein Verschlußmechainismus 312 untergebracht, der eine Schraubenfeder 3122 und einen Stift 3121

mit einem Anschlag 3124 umfaßt. Der Stift 3121 hat ein Stiftende 3125, mit einer Noppe 3123, die durch die Auslaßöffnung 3111 hinausragt. Die Schraubenfeder 3122 ist um den Stift. 3121 herum zwischen dem Anschlag 3124 und einem Pinselschaft 42 eines Pinsels 4 bzw. eines Pinseleinsatzes angeordnet.

Im Detail hat der Pinsel 4 einen Stab 41, an dessen freien Ende sich Pinselhaar 432 befindet, und den Schaft 42, der einen Stutzen 422 und einen Schaftteller 421 aufweist, welcher an der Einlaßseite 3131 der Hauptkappe 31 befestigt ist und einen Teil der Einlaßöffnung 3112 zum Abstützen der Schraubenfeder 3122 abdeckt. Der Stutzen 422 verengt sich, ausgehend vom Schaftteller 421, konisch in Richtung öffnung 22 und hat eine Eintrittsöffnung 4221 und eine Austrittsöffnung 4222, die mit der Kammer 311 in der Verschlußkappe 3 kommuniziert. Der Pinsei 4 reicht mit dem Pinselstab 41 durch die Behälteröffnung 22 in das Behälterinnere .

An der Behälterwand 21 ist ein Behälterhals 23 angeordnet, der von der Behälterwand 21 rechtwinklig absteht und in den ein Einsatz 5 mit Flansch 51 als Gegenstück eingesetzt ist. An den Flansch 51 schließt sich ein Rohr 52 an, das

&Lgr;& in Richtung öffnung 22, passend zum Stutzen 422 des Pinsels 4 sich konisch verengend zuläuft. Im Bereich, wo sich der Schaftteller 421 des Pinseleinsatzes 4 und der Flansch 51 des Einsatzes 5 treffen, ist eine Abdichtung durch die Berührung der Teile gegeben. Im unteren Bereich des Flaschen- halses, in der Nähe zur öffnung 22, weist das Rohr 52 einen größeren Durchmesser auf als der Stutzen 422 des Pinsels 4. In diesem Bereich bleibt also ein Kanal 231 frei, mit dem die Eintrittsöffnung 4221 des Stutzens 422 kommuniziert.

Im Bereich der öffnung 22 hat der Einsatz 5 einen Abstreifring 232, der zum Abstreifen, von Flüssigkeit beim Herausziehen des Pinsels 4 aus dem Behälter 2 dient.

Alle Teile des Gerätes sind aus Kunststoff (bis auf die

Feder 3121). Der Pinsel 4 mit Stutzen 422 und der Einsatz 5 sind aus einem speziellen, zur Abdichtung zu verwendenden Kunststoff gefertigt.

Will der Benutzer den Pinsel *s zur Korrektur verwenden, schraubt er einfach die Verschlußkappe 3 vom Behälterhals 23 ab und zieht den mit Flüssigkeit 1 benetzten Pinsel 4

aus dem Behälter 2 heraus. 10

Will der Benutzer das Gerät als Stift verwenden, muß er lediglich die Schutzkappe 32 abnehmen und das Gerät mit der Spitze 3141 auf der Unterlage, z.B. einem Stück Papier, führen. Dabei wird die Noppe 3123 des Stifts 3121 in der Kammer 311 gegen die Federkraft der Feder 3122 in das Innere der Kammer 311 hineingedrückt. Damit wird die Auslaßöffnung 3111 an der Spitze 3141 zumindest teilweise freigegeben und Flüssigkeit fließt schwerkraftbedingt aus dem Behälterinneren über den Kanal 231 in das Innere des Stut zens 422 und weiter in die Kammer 311 und strömt aus der Auslaßöffnung 3111 auf die Unterlage.

Vorzugsweise ist die Schutzkappe durch Schnapp- oder Steckverbindung an der Hauptkappe befestigt, während diese auf dem Behälterhals durch eine Schraubverbindung angebracht ist. Dadurch wird eine unterschiedliche Betätigung der Kappe den beiden Benutzungsarten zugeordnet, so daß stets nur die gewünschte Funktion "freigegeben" wird.

In der Ausführungsform nach Fig. 3 ist ein Behälter 2.1 mit einer umlaufenden Behälterwand 21.1 dargestellt, in dessen Inneren die Flüssigkeit 1 zur Entnahme abgespeichert ist und der eine öffnung 22.1 und eine Zusatzöffnung 22.2 aufweist, die an gegenüberliegenden Seiten des Behälters 2.1 in der Behälterwand 21.1 ausgespart sind.

Durch die Öffnung 22.1 reicht ein Pinsel 4.1, der auch mit Pinselhaar, Pinselstab und Pinselschaft ausgestattet ist, und an einer Verschlußkappe 3.1 befestigt ist, die mittels eines Gewindes (in Zeichnung angedeutet) auf einen Gewindestutzen 221.1 mit Außengewinde aufgeschraubt ist, der die Öffnung 22.1 rohrförmig verlängert.

Die Zusatzöffnung 22.2 des Behälters 2.1 wird von einer Zusatzverschlußkappe 3.2 dichtend abgedeckt, die wie die Verschlußkappe 3.1 mittels eines Gewindes über der Pusatzöffnung 22.2 auf den Behälter 2.1 aufgeschraubt ist.

Die Zusatzverschlußkappe 2.2 ist als Entnahmeeinrichtung analog zur Ausführungsform nach Fig. 2 stiftförmig ausgebildet und weist im Inneren eine Kammer 311.1 (nicht explizit eingezeichnet) auf, in die über die Zusatzöffnung 22.2 des Behälters 2.1 die Flüssigkeit 1 zur Abgabe hineinfließen kann. An der Spitze der Zusatzverschlußkappe 3.2 ist ebenfalls analog zur Ausführungsform nach Fig. 2 eine Auslaßöffnung 3111.1 vorgesehen, die zur Abgabe von Flüssigkeit 1 dient. In der Kammer 311.1 ist als Vorrichtung zum kontrollierten Abgeben der Flüssigkeit 1 eins Verschlußmechaniemus 312.1 wie in der Ausführungsform nach Fig. 2 untergebracht, der also im wesentlichen aus Einern federbelasteten Stift besteht, dessen Stiftende eine Noppe hat, die in einer Ruheposition, wenn der Stift nicht gebraucht */ird, durch die Auslaßöffnung 3111.1 ragt. Beim Gebrauch wird, wie oben beschrieben, durch den auf die Noppe ausgeübten Druck die Auslaßöffnung 3111.1 in einer Betriebsposition freigegeben und Flüssigkeit 1 kann ausströmen. Die Zusatzverschlußkappe 3.2 besteht hier ebenfalls wie in Fig. 2 aus einer Hauptkappe 31.1, die die Kammer 311.1 mit Verschlußmechanismus 312.1 und der Auslaßöffnung 3111.1 aufweist, und einer Schutzkappe 32,1 (in Zeichnung gestrichelt angedeutet), die mittels Gewinde auf die Hauptkappe 31.1 aufschraubbar ist. Cie Schutzkappe 32.1 kann aber genausogut mittels eines Schnappverschlusses oder

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eines KletnmverschlUBses auf der Hauptkappe 31.1 befestigt sein.

Zum großflächigen Auftragen der Flüssigkeit 1 wird der ^& Pinsel 4.1 verwendet. Hierzu wird die Verschlußkappe abgeschraubt und die Flüssigkeit 1 mit dem Pinsel 4.1 aus dem Behälter 2.1 entnommen.

Soll die Flüssigkeit 1 strichartig aufgetragen werden, wird die stiftartige Entnahmeeinrichtung eingesetzt. Hierzu wird die Schutzkappe 32.1 entfernt und die Spitze der Hauptkappe 31.1 wird auf der Unterlage geführt, wobei der Verschlußmechanismus 312.1 die Auslaßöffnung 3111.1 freigibt und Flüssigkeit 1 austritt. 15

Claims

PATENTw UND RECHTSANWÄLTE

BARDEHLE- PAGENBERd \ ÖQS.T·· AUTEftl^kftG/ FROHWITTER · GElSSLER

.:. ...' AWARiNEFf..'*..·

RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE

JOCHEN PAGENBERG ow.jub.u_m.habvaho HEINZ BARDEHLE dw_^no.·

BERNHARD FROHWITTER opl*«. WOLFGANG A. DOST dr. duv-chem. ·

BERNHARD H. GEISSLER Da JUHOiPLJWaMCLiQWU) · ■· UDO W. ALTENBURG opl-phys.·

JURGENKROHERDHJURLL-MLaUEEWUNw. WALTER HOFFMANN dh-l.-1-hys.-

TATJANA KOWAL-WOLK dr jur MICHAEL WALUNGER dkld«.-»*.

POSTFACH 860620. &bgr;&Ogr;&Ogr;&Ogr; MÜNCHEN 86 TELEFON (089) 980361 TELEX 522791 pad <J TELEFAX (089) 989763 TELETEX 2» 27-89 8826 - BPOAFO HYPOBANK MUC 6860130800 (BLZ 70020001) POA MUC 38737-806 (BLZ 70010080) BÜRO OAULEIPLATZ1,8000 MÜNCHEN 80

DATUM _15- J_{1111 1988}

P 9081-GM G/Sz/ka Schutzanaprüche

1. Gerät zum Abspeichern und Abgeben einer Flüssigkeit (1), das einen Behälter (2; 2.1) mit einer Behälterwand (21; 21.1), der die Flüssigkeit (1) aufnimmt, und das einen Fir sei (4; 4.1) zum Entnehmen der Flüssigkeit (1) und im wesentlichen flächigen Auftragen der Flüssigkeit (1) hat, der an einer abnehmbaren Verschlußkappe (3, 3.1) befestigt ist, die abnehmbar eine öffnung (22; 22.1) des Behälters dichtend abdeckend mit dem Behälter verbunden ist und durch die der Pinsel (4; 4.1) in den

Behälter hineinreicht,

dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu der Verschlußkappe mit Pinsel, die eine erste Entnahmeeinrichtung bilden, eine Entnahmeeinrichtung (3; 31.1) für die Flüssigkeit (1) am

jg Behälter (2; 2.1) angebracht ist, wobei die zweite

Entnahmeeinrichtung (3; 31.1) im wesentlichen zum strichweisen Auftragen der Flüssigkeit (1) ausgebildet und angeordnet ist und eine Vorrichtung zum kontrollierten Abgeben von Flüssigkeit aufweist.
2. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch

&idigr; ~

Ii - 2 -

Jf ¹ - eine Zusatzverschlußkappe (3.2) als zweite Entnah-[; »eeinrichtung, die eine Zusatzöffnung (22.2) der

Behälterwand (21.1) unmittelbar dichtend abdeckt,

j: - eine Kammer, die in der Zusatzverschlußkappe (3.2)

P ° ausgebildet ist und die eine Auslaßöffnung (3111.1)

äi aufweist, wobei eine Strömungsverbindung zwischen

§i der Kammer (311.1) und dem Inneren des Behälters

; (2.1) über die Zusatzöffnung (22.2) gegeben ist,

und
- einen 7erSchlußmechanismus (312.1), der die

Auslaßöffnung (3111.1) in einer Ruheposition

verschlossen hält und in einer Betriebsposition ;■■·. zur kontrollierten Abgabe der Flüssigkeit (1)

freigibt.
15
3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichent, daß die öffnung (22.1) und die Zusatzöffnung (22.2) jeweils gegenüberliegend am Behälter (2,1) in der Behälterwand (21.1) vorgesehen sind.
4. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (22.1) und die Zueatzöffnung (22.2) nebeneinander in der Behälterwand (21.1) ausgespart sind.
5, Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die zweite Entnahmeeinrichtung in der Verschlußkappe der ersten Entnahmeeinrichtung (3) integriert ist, wobei eine Kammer (311) mit einer Auslaßöffnung (3111) und einer Einlaßöffnung (3112) in der Verschlußkappe (3) ausgebildet ist,

daß eine Strömungsverbindung zwischen der öffnung (22) und der Einlaßöffnung (3112) der Kammer (311) für die Flüssigkeit besteht, und

daß ein Verechlußmechanismue (32) derart ausgeht 1-

! 35 det und mit der Verschlußkappe verbunden 1st daß

dieser die Auslaßöffnung (3111) in einer

Ruhepoeition verschlossen hält und in einer Betriebeposition zur Abgabe von Flüssigkeit freigibt.

°
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der Pinsel (4) einen Schaft (42) aufweist, daß der Schaft (42) einen Stutzen (422) hat, der in den Behälter (2) hineinragt und an dem der Stab (41) befestigt ist, und

daß der Stutzen (422) die Strömungsverbindung bildet.

7. uerät nach Anspruch 6, dadurch .,'«kennzeichnet, daß der Behälter (2) einen Einsatz (5) mit Flansch (51) und Rohr (52) hat, der in einem Hals (23) des Behalters (2) angeordnet ist und der einen Kanal (231) mit dem Stutzen (422) bildet, und daß der Stutzen (422) eine Eintrittsöffnung (4221), die mit dem Kanal (231) kommuniziert, und eine Austrittsöffnung (4222), die mit der Einlaßöffnung (3112) zur Kammer (311) kommuniziert, aufweist.

8. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (3) eine Hauptkappe

(31) mit der Kammer (311) und eine Schutzkappe (32) hat, die die Auslaßöffnung (3111) der Kammer (311) abdeckt und an der Hauptkappe (31) abnehmbar angeordnet ist.
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9. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß die Verschlußkappe (3) und der Pinsel (4) im wesentlichen rotationssymmetrisch zu einer Achse a sind,

daß die Hauptkappe (31) ein zylindrisches Basisstück (313) mit einer Einlaßseite (3131) und einer

Abschlußseite (3132) hat, an der ein Spitzkegel (314) angeordnet ist, an dessen Spitze (3141) sich die Auslaßöffnung (3111) der Kammer (311) befindet,

- daß der Schaft (42) des Pinsels (4) einen Schaftteller (421) hat, an dem der Stutzen (422) angeordnet ist,

daß an der Einlaßseite (3131) die Einlaßöffnung (3112) der Kammer (3&Idigr;1) und der Schaftteiier (421) angeordnet sind, und

daß sich die Kammer (311) von der Einlaßseite (3131) bis zur Auslaßöffnung (3111) an der Spitze (3141) erstreckt.

&iacgr;&ogr;. Gerät nach Anspruch 3, 4 oder 9, dadurch gekennzeichnet,

daß der Verschlußmechanismus (C12; 312.1) einen Stift (3121) hat, der an einem Stiftende eine Noppe (3123) hat, die durch die Auslaßöffnung

(3111; 3111.1) ragt,

daß eine Schraubenfeder (3122) um den Stift (3121) herum angeordnet und gelagert ist, daß der Stift (3121) in der Ruheposition von der Schraubenfeder (3122) mit dem Stiftende (3125)

gegen die Auslaßöffnung (3111; 3111.1) gedrückt wird und in der Betriebsposition durch Druck auf die Noppe (3123) die Auslaßöffnung (3111; 3111.1) freigibt.
30

11. Gerät nach Anspruch 3, 4 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus (312; 312.1) im Inneren der Kammer (311; 311.1) eine federbelastete Kugel aufweist, die in der Ruheposition die Auslaßöffnung (3111; 3111.1) verschließt und in der Betriebsposition durch Druck die Auslaßöffnung (3111; 3111.1) freigibt.

12. Gerät nach Anspruch 3, 4 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (3; 3.1) eine Hauptkappe (31; 31.1) mit der Kammer (311; 311.1) und eine Schutzkappe (32; 32.1) zum Aufsetzen auf die Hauptkappe (31; 31.1) aufweist, wobei an der Schutzkappe (32; 32.1) ein Verschlußstift als Verschlußmechanismus angebracht ist, der bei aufgesetzter Schutzkappe (32; 32.1) in die Auslaßöffnung (3111; 3111.1) eingreift, um sie zu

V6i"5Ciijjenen

13. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) und der Behälterhals (23) im wesentlichen rotationssymmetrisch zur Achse a sind.

14. Gerät zum Abspeichern und Abgeben einer Flüssigkeit (1), das aufweist:

einen Behälter (2), der die Flüssigkeit (1) aufnimmt und der eine Behälterwand (21) mit einer öffnung (22) hat,

- eine Verschlußkappe (3), die zum Abnehmen beim

Gebrauch ausgebildet und an der Behälterwand (21) angeordnet ist, und die die öffnung (22) dichtend abdeckt und
einen Pinsel (4), der mit der Verschlußkappe (3) verbunden ist und durch die öffnung (22) in den

Behälter (2) hineinreicht,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Verschlußkappe (3) eine Kammer (311) mit einer Auslaßöffnung (3111) und einer Einlaßöffnung

(3112) hat,

daß eine Strömungsverbindung zwischen der öffnung (22) und der Einlaßöffnung (3112) der Kammer (311) für die Flüssigkeit vorgesehen ist, und daß ein Verschlußmechanismus (32) vorgesehen ist, der die Auslaßöffnung (3111) in einer Ruheposition

verschlossen hält und in einer Betriebsposition zur Abgabe von Flüssigkeit freigibt.

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15. Gera I nach Annpruch 14, dadurch gekennzeichnet,

daß der Pinsel (4) einen Schaft (42) aufweist, daß der Schaft (42) einen Stutzen (422) hat, der

^ in den Behälter (2) hineinragt und an dem der Stab

(41) befestigt ist, und
daß der Stutzen (422) die Verbindung bildet.

16. Gerät iiäcl'i Aiiöpi"UCi"i 15, dadurch gekennzeichnet, dsß dsl" Behälter (2) einen Einsatz (5) mit Flansch (51) und

Rohr (52) hat, der in einem Hals (23) des Behälters (2) angeordnet ist und der einen Kanal (231) mit dem Stutzen (422) bildet, und daß der Stutzen (422) eine Eintrittsöffnung (4221), die mit dem Kanal (231) kommu- !5 niziert, und eine Austrittsöffnung (4222), die mit der Einlaßöffnung (3112) zur Kammer (311) kommuniziert, aufweist.

17. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch

gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (3) eine Hauptkappe (31) mit der Kammer (311) und ein.·*. Schutzkappe (32) hat, die die Auslaßöffnung (3111) der Kammer (311) abdeckt und an der Hauptkappe (31) abnehmbar angeordnet ist.

18. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichr ^_

daß die Verschlußkappe (3} und der Pinsel (4) im wesentlichen rotationssymmetrisch zu einer Achse a sind,

daß die Hauptkappe (31) ein zylindrisches Basisstück (313) mit einer Einlaßseite (3131) und einer Abschlußseite (3132) hat, an der ein SpIts . (314) angeordnet ist, an dessen Spitze (3141) sich die Auslaßöffnung (3111) der Kammer (311) befin

det,

I*

- daß der Schaft (42) des Pinsels (4) einen Schaftteller (421) hat, an dem der Stutzen (422) angeordnet ist, daß an der Einlaßseite (3131) die Einlaßöffnung

(3112) der Kammer (311) und der Schaftteller (421)

angeordnet sind, und

daß sich die Kammer (311) von der Einlaßseite (3131) bis zur Auslaßöffnung (3111) an der Spitze

(3141) erstreckt. 10

19. Gerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,

daß der Verschlußmechanismus (312) einen Stift (3121) hat, der an einem Stiftende eine Noppe

!5 (3123) hat, die durch die Auslaßöffnung (3111)

ragt,

daß eine Schraubenfeder (3122) um den Stift (3121) herum angeordnet ist, daß die Schraubenfeder (3122) zwischen einem

Anschlag (3124) am Stift (3121) und dem Schafttel

ler (421) angeordnet ist, und

daß der Stift (3121) in der Ruheposition von der Schraubenfeder (3122) mit dem Stiftende (3125) gegen die Auslaßöffnung (3111) gedrückt wird und in der Betriebsposition durch Druck auf die Noppe

(3123) die Auslaßöffnung (3111) freigibt.

20. Gerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) und der Behälterhals (23) im wesentlichen rotationssymmetrisch zur Achse a sind.

21. Gerät zum Auftragen einer Flüssigkeit mit

(a) einem Behälter (2) mit einer öffnung (22),

(b) einem dichtend in diese öffnung (22) angeordneten Eineatz (5), deir einen Durchgangskanal aufweist,

(c) einer Verschlußkappe (3) zürn Verschließen der Öffnuno (22).

(d) einen in der Verschlußkappe (3) befestigten

Pinseleinsatz (4), bestehend aus einem Pinsel (41) und einem Halteteil (42), wobei (aa) das Halteteil (42) im dichtenden Eingriff mit dem äußeren Endabschnitt des Einsatzes (5)

steht und

(bb) sich der Pinsel (41) durch den Durchgangskanal erstreckt,
dadurch gekennzeichnet,
¹^ (e) daß in der Verschlußkappe (3) eine Abgabekammer

(311) für die Flüssigkeit (1) ausgebildet ist,

(f) daß der Pinseleinsatz (4) einen Hohlschaft (422) aufweist, dessen Inneres über zumindest eine öffnung mit dem Durchgangskanal und damit dem Behälterinneren und über zumindest eine weitere

öffnung mit der Abgabekammer (311) in Verbindung steht, und

(g) daß die Abgabekammer (311) eine Abgabeöffnung (3111) aufweist, die durch einen federbelasteten, im Inneren der Abgabekammer (311) angeordneten und

mit einer durch die Abgabeöffnung herausragenden Zapfen (3123) versehenen Verschlußstopfen (3121) verschlossen wird.

22. Gerät zum Abgeben einer Flüssigkeit (1), das aufweist: eine Flasche (2), die einen Flaschenhals (23) mit einer Flaschenöffnung (22) aufweist, einen Stiftkopf (3), der auf dem Flaschenhals (23) aufgesetzt ist und der im Inneren eine Kammer

(311) mit einem Auslaß (3111) für die Flüssigkeit

(1) mit einem federbelasteten Dichtmechanismus

(312) hat, der den Auslaß (3111) verschließt, wenn das Gerät nicht benutzt wird, und mit einem Einlaß (3112), der über die Flaechenöffnung (22) mit dem Flascheninneren kommuniziert,

dadurch gekennzeichnet,

daß ein Pinseleinsatz (4) am Stiftkopf (3) angeordnet ist, der einen Pinselstutzen (422) und einen Pinselstab (41) aufweist, daß ein Einsatzstück mit einem Flansch (51) vorgesehen ist, an dem ein Rohr (52) ansetzt, daß in dem Flaschenhals (7.3) steckt,

daß der Pinseleinsatz (4) in das Rohr (52) abdichtend eingepaßt ist,

daß im Pinseleinsatz (4) und im Rohr (52) eine flüssigkeitsdurchgängige Verbindung zwischen der Flasche (2) und der Kammer (311) im Stiftkopf (3) vorhanden ist, und

daß der Stiftkopf (3) in zum Betrieb durch den Benutzer abnehmbarer Weise an dem Flaschenhals befestigt ist.