DE8809098U1

DE8809098U1 - Sammelbehälter, insbesondere für feste oder pastöse Gefahrstoffe

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Publication number: DE8809098U1
Application number: DE8809098U
Authority: DE
Original assignee: Seppeler Rietbergwerke GmbH and Co KG
Current assignee: Seppeler Rietbergwerke GmbH and Co KG
Priority date: 1988-07-15
Filing date: 1988-07-15
Publication date: 1989-11-16

Description

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- 4 -BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter mit einer als Schleuse ausgebildeten Einfüllvorrichtung. 5

Solche Sammelbehälter dienen insbesondere zur Entsorgung von festen oder pastosen Abfallstoffen wie Lackresten, öl- oder reinigungsmittelgetränkten Putzlappen, Aball-Schlämmen aus chemischen Reinigungen und dergleichen.

Ryrch die schleusenartige Gestaltung der Einfüllvorrichtung soll verhindert werden, daß durch Verdunstung entstehende, leicht entzündliche und/oder umweltschädliche Dämpfe unkontrolliert aus dem Sammelbehälter austreten und zu einer Explosionsgefahr bzw. zu einer Umwelt belastung führen.

Aus dem DE-CM 87 12 778 ist ein Behälter dieser Art bekannt, bei aem die Einfüllvorrichtung eine Einfüllkammer aufweist, die am oberen Ende durch einen Deckel und am unteren Ende durch einen Drehschieberverschluß verschließbar ist. Eine mechanische Sperre gewährleistet, daß sich der Deckel nur bei geschlossenem Drehschieberverschluß öffnen läßt, and eine weitere Sperre verhindert ein Offnen des Drehschieberverschlusses bei geöffnetem Deckel. Auf diese Weise wirken der Deckel und der Drehschieberverschluß nach Art einer Schleuse zusammen, so daß der Gasaustausch zwischen dem Innenraum des Behälters und der Umgebung auf ein Minimum beschränkt wird.

Bei dem herkömmlichen Behälter ist jedoch wegen des

Wechselspiels der beiden Sperren und wegen des Erfordernisses, den Deckel gasdicht zu verschließen, ein relativ komplizierter und entsprechend störanfälliger Öffnungsund Schließmechanismus erforderlich.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art mit einer einfach aufgebauten, funktionssicheren und einfach zu bedienenden Einfüllvorrichtung zu schaffen.
5

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

Bei dem vorgeschlagenen Sammelbehälter ist die Schleusenkammer in einem dreh- oder schiebbaren Kolben ausgebildet, der die Einfüllöffnung des Behälters von dessen Znnenraum trennt. Zum Einfüllen von Material wird der Kolben ic eine Stellung bewegt, in der die Schleusenkammer der Einfüllöffnung zugewandt ist. Anschließend wird der Kolben in eine Stellung bewegt, in der die Schleusenkammer zum Inneren des Behälters geöffnet ist, so daß das in der Schleusenkammer aufgenommene Material in den Innenraum des Behälters fällt. Da in dieser Stellung des Kolbens keine Verbindung zwischen der Schleusenkammer und der Einfüllöffnung besteht ist es nicht erforderlich, einen zusätzlichen gasdichten Verschluß für die Einfüllöffnung vorzusehen. Sofern dennoch über der Einfüllöffnung ein Deckel zum Schutz gegen Witterungseinflüsse vorgesehen ist, braucht dieser nicht gasdicht zu schließer, und in der Schließstellung auch nicht druckfest verriegelbar zu sein. Der Deckel kann in jeder der beiden Kolbenstellungen gefahrlos geöffnet werden, so daß keine mechanischen Sperren erforderlich sind.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung angegeben.

Für den Antrieb des Kolbens kann ei.i Motor, beispielsweise ein funkenbildungsfreier Elektromotor, oder ein hand- oder fußbetätigter Antriebsmechanismus vorgesehen sein.

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Bevorzugt ist der Antrieb für den Kolben mit der Öffnungsund Schließbewegung des Deckels gekoppelt. |

Xn einer Ausfuhrungeform der Erfindung ist die Schleuse | als Zellenradschleuse ausgebildet, d.h., der Kolben hat die Form eines mit wenigstens zwei Flügeln versehenen Zellenrades und ist drehbar in einem zylindrischen Gehäuse gelagert, so daß er dessen Innres in mehrere Zellen oder Schleusenk=unmern unterteilt. Die Drehachse des Zellenrades kann waagerecht oder senkrecht orientiert sein. Im ersteren Fall sind die Einlaß- und Auslaßöffnungen der Schleuse in der Mantelfläche des Gehäuses angeordnet, während im letzteren Fall die Eingangs- und Auslaßöffnungen versetzt in den gegenüberliegenden Stirnflächen des Gehäuses angeordnet sind. In beiden Fällen läßt sich mit Hilfe eines wenigstens dreiflügeligen Zellenrades und einer geeigneten Anordnung der Einlaß- und Auslaßöffnungen erreichen, daß die Absperrung zwischen der Einlaßöffnung und Auslaßöffnung bei jeder Winkelstellung des Zellenrades aufrechterhalten bleibt.

Durch geeignete Dichtlippen an den Flügeln des Zellenrades kann ein gasdichter Abschluß erreicht werden. Da die durch das eingeführte Material verdrängte Luft während der Einfüllvorgänge über die Zellenradschleuse nach außen abgeführt wird, ist keine zusätzliche Entlüftungseinrichtung erforderlich. Druckunterschiede zwischen der Atmosphäre und dem Behälterinneren, wie sie beispielsweise infolge von Temperaturschwankungen auftreten können, führen nicht zu einem Nettö-Drehaoment auf das Zellenrad. Die * Zellenradschleuse kann daher auch einem gewissen Ober- ^ druck oder unterdruck im Inneren des Behälters standhalten. |

Bei vielen Anwendungsfällen kann man jedoch einen geringen | Gasaustausch zum Abbau von Druckunterschieden zwischen dem |

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Innenraum des Behälters und der Umgebung zulassen. In diesem Fall können die Ränder der Flügel des Zellenrades mit den Innenflächen des Gehäuses einen schmalen Spalt bilden, so daß nur ein geringer Reibungswiderstand beim Drehen des Zellenrades auftritt. Die Breite des Spaltes kann so gering gewählt werden, daß durch diesen Spalt hindurch kein Flammendurchschlag erfolgen kann. Auf diese Weise läßt sich ein zuverlässiger Explosionsschutz gewährleisten.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist der Kolben als am oberen und unteren Ende offener Hohlkörper ausgebildet und waagerecht in einem langgestreckten Gehäuse verschiebbar, das an einem Ende eine Einlaßöffnung in seiner Decke und am anderen Ende eine Auslaßöffnung in seinem Boden aufweist.

Der Sammelbehälter selbst kann als stehender Behälter oder als liegender Behälter ausgebildet und wahlweise transportabel oder fest installiert sein. Das Entleeren des Sammelbehälters erfolgt beispielsweise durch Stürzen des Behälters, entweder über die Zellenradschleuse oder über eine gesonderte Entleerungs- und Reinigungsöffnung.

Bei ausreichender Fließfähigkeit der Abfallstoffe kann der Behälter auch durch Abpumpen entleert werden.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. 30

Es zeigen:

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch die wesentlichen Teile des Sammelbehälters;

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- 8 - Fig. 2 eine Draufsicht zu Figur 1;

Fig. 3 einen schematischen Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform einer Zellenradschleuse; und

Fig. 4 einen schematischen Schnitt durch eine Schleuse mit einem verschieb-

In Figur 1 ist ein Sammelbehälter 10 dargestellt, auf dessen oberer Wand 12 etwas zum Rand versetzt ein vertikaler Füllschacht 14 angeordnet ist. In dem Füllschacht befindet sich eine Zellenradschleuse 16 mit

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einem quer rar Achae des Füllschachtes orientierten zylindrischen Gehäuse 18 und einem koaxial in dem Gehäuse drehbaren Zellenrad 20. Das Zellenrad weist vier in Winkei- abständen von 90° starr an einer Welle 22 befestigte Flügel 24,26,28,30 auf, die sich radial bis zur Innenfläche des Gehäuses 18 eistrecken. Die Flügel 24,26,28, 30 bilden mit der Umfangswand und den Stirnwänden des Gehäuses jeweils einen schmalen Spalt mit einer Breite von ca. ö,i bis 0,2 mm, so daß ein Fiammendurchschiag aus dem Inneren des Behälters IC· in den oberen Bereich des Füllschachtes 14 verhindert wird.

Im oberen Teil des Füllschachtes 14 sind Leitbleche 32 angeordnet, die trichterförmig zu einer Einlaßöffnung 34 der Zellenradschleuse zusammenlaufen. Eine Auslaßöffnung 36 der Zellenradschleuse ist über vertikale Leitbleche 38 mit einer öffnung 40 in der Decke 12 des Sammelbehälters 10 verbunden.

Das obere Ende des Füllschachtes 14 ist in eine Verkleidung 42 eingearbeitet, die durch eine waagerechte Abdeckplatte 44 und eine vertikale Schürze 47 gebildet wird. Die obere öffnung des Füllschachtes 14 ist durch einen Klappdeckel 48 verschließbar, dessen Scharnier an der Abdeckplatte 44 befestigt ist. Ein Winkelhebel 50 ist schwenkbar an der Unterseite der Abdeckplatte 44 gehalten und über Betätigungsstangen 52,54 mit einem Fußhebel 56 und einem Hebel 58 zur Betätigung des Klappdeckels 48 verbunden. Der Klappdeckel 48 ist durch eine nicht gezeigte Schließfeder, beispielsweise eine Gasfeder, in die Schließstellung vorgespannt tszä läßt sich durch Niederdrücken des Fußheb-els 56 öffnen.

Die Welle 22 des Zellenrades 20 weist außerhalb des Gehäuses 18 der Zellenradschleuse eine Kurbel 60 auf,

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die Ober eine weitere Betätigungsstange 62 mit dem Winkelhebel 50 verbunden ist.

Wenn der Klappdeckel 48 durch die Wirkung der Schließfeder und aufgrund seines Eigengewichts aus der in Figur 1 in durchgezogenen Linien gezeigten Öffnungsstellung in die Schließstellung zurückkehrt, so wird das Zellenrad 20 durch die Betätigungsstange 62 und die Kurbel 60 um einen Winkel von nicht ganz 180° in die in Figur 1 in strichpunktierten Linien eingezeichnete Stellung gedreht. Die Zelle zwischen den Flügeln 24,26, die zuvor der Einlaßöffnung 34 der Zellenradschleuse zugewandt war und das eingefüllte Material aufgenommen hat, liegt dann der Auslaßöffnung 36 gegenüber, so daß der Inhalt dieser Zelle in das Innere des Sammelbehälters 10 fällt. Wenn anschließend der Fußhebel 56 erneut betätigt wird, so kehren der Klappdeckel 48 und das Zellenrad in die in Figur 1 in durchgezogenen Linien eingezeichneten Stellungen zurück. An einem der Leitbleche 32 ist ein auswechselbares Messer 64 befestigt, durch das überschüssiges Material abgeschert oder abgequetscht wird, wenn sich der Flügel 24 bei der Drehung des Zellenrades an der Schneide des Messers 64 vorbeibewegt.

Bei der oben beschriebenen Ausführungsform des Zellenrades ist nur die zwischen den Flügeln 24 und 26 gebildete Zelle an dem Materialtransport beteiligt. Die übrigen Zellen sind deshalb durch ein Blech 66 verschlossen, so daß in diese Zellen kein Material eindringen kann. Durch das Blech 66 wird zugleich die Flammendurchschlagsicherheit der Zellenradschleuse erhöht.

Bei einem abgewandelten Aueführungebeispiel Kann der Antriebsmechanismus für das Zellenrad 20 jedoch auch

so ausgelegt sein, daß das Zellenrad bei jeder Betätigung

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des Fußhebels 56 in 180*- oder 90"-Schritten in der gleichen Richtung gedreht wird, so daß mehrere Zellen am Materialtransport beteiligt sind. Bei Verwendung eines Kurbelantriebs sollte in diesem Fall allerdings durch geeignete Rasteinrichtungen oder durch elastische Vorspannung des Zellenrades sichergestellt sein, daß das Zellenrad nicht gerade in der Totpunktstellung der Kurbel anhält. Dies läßt sich beispielsweise dadurch erreichen, daß die Kopplung mit der Bewegung des Klappdeckeis 48 nicht über den Winkelhebel 50, sondern über eine weitere Kurbel erfolgt, die derart angeordnet ist, daß die Welle 22 jeweils ein Stück über die Totpunktstellung hinausgedreht wird, wenn der Klappdeckel 48 aufgrund seines Eigengewichts in die jeweilige Endstellung fällt.

Wahlweise kann jedoch anstelle eines Kurbelantriebs für das Zellenrad 20 auch ein Zahnstangen-Ritzel-Antrieb - ggf. mit einer Einwegkupplung - vorgesehen sein.

Bei Anwendungen, bei denen die jeweils eingefüllten Mengen an Abfallstoffen das Volumen einer einzelnen Zelle überschreiten, kann es vorteilhaft sein, auf die Kopplung, des Klappdeckels 48 mit dem Fußhebel zu verziehten, so daß durch den Fußhebel ausschließlich das Zellenrad 20 bewegt wird. In diesem Fall kann durrtfi entsprechend kräftiges Niederdrücken des Fußhebels 56 eine hohe Kraft erzeugt werden, reit der auch zähle Materialien an dem Messer 64 abgequetscht werden können.

Aus Sicherheitsgründen sollte jedoch eine Sperre vorgesehen sein, die den Antriebszug zwischen dem Fußhebel 56 und dem Zellenrad 20 zwangsweise unterbricht, solange der Deekel 48 geöffnet ist. Hierdurch wird verhindert, daß der Benutzer während der Drehung dee Zellenrades in die Zellenradschleuse greifen und sich Quetschverletzungen

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- 12 -an der Hand zuziehen kann.

Schließlich wäre auch denkbar, an dem Antriebsmechanismus eine Art Schaltgetriebe vorzusehen, so daß von einem Betriebsmodus, in dem das Zellenrad 20 mit dem Klappdeckel 48 gekoppelt ist, auf einen anderen Betriebsmodus umgeschaltet werden kann,in dem bei geschlossenem Klappdeckel 48 allein das Zellenrad 20 mit Hilfe des Fußhebels 56 angetrieben wird.

Figur 3 zeigt ein Beispiel einer abgewandelten Zellenradschleuse 66, bei der das Gehäuse 18 und die Drehachse des Zellenrades 20 vertikal orientiert sind. Die Einlaßöffnung 34 ist exzentrisch in der oberen Stirnwand des Gehäuses 18 angeordnet, während sich die Auslaßöffnung 3b in einer der Einlaßöffnung diametral gegenüberliegenden Position in der unteren Stirnwand des Gehäuses 18 befindet.

Als Alternative zu einer Zellenradschleuse zeigt Figur eine Schleuse 68 mit einem hin- und hergehend in einem Gehäuse 70 verschiebbaren Kolben 72. Der Kolben 72 hat die Form eines oben und unten offenen, im Grundriß rechteckigen Kastens und steht mit seinen oberen und unteren Rändern mit den Innenflächen des Gehäuses 70 in dichtender Berührung. Die senkrechten Wände des Gehäuses 70 haben keine dichtende Funktion und sind mit Führungsleisten 74 versehen, die eine leichtgängige Bewegung des über eine Kolbenstange 76 angetriebenen Kolbens ermöglichen.

Die Einlaß- und Auslaßöffnungen 34,36 der Schleuse sind versetzt in den oberen und unteren Wänden des Gehäuses 70 angeordnet. Im gezeigten Beispiel ist der Abstand 2wi§chen den Einlaß- und Auslaßöffnungen so gering/ daß in einer Zwischenstellung des Kolbens kurzfristig eine direkte Verbindung zwischen der Einlaßöffnung und der

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Auslaßöffnung besteht. Durch Vergrößerung des Abstands zwischen den Einlaß- und Auslaßöffnungen läßt sich jedoch eine dauerhafte Trennung dieser beiden Offnungen unabhängig von der Stellung des Kolbens 72 erreichen. 5

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Claims

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PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Or. Nicolaue ter Meer. Dlpl.-Chem. Helmut Steinmeister, Dipt -Ing.

Pritrijof E. Müller. Dipl.-Ing. Manfred Wiebusch

Mauerkircherstrasee 45 Artur-Ladebeck-Strasse 51

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4835 Rietberg 1

SAMMELBEHÄLTER, INSBESONDERE FÜR FESTE ODER PASTÖSE GEFAHRSTOFFE

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Sammelbehälter, insbesondere für feste oder pastöse Gefahrstoffe, mit einer als Schleuse (16;66;68) ausgebildeten Einfüllvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleuse durch einen dreh- oder schiebbaren Kolben (20;

72) gebildet wird, der die Einfüllöffnung (34) des Behälters von dessen Innenraum trennt und in dem wenigstens eine Schleusenkammer ausgebildet ist, die je nach Kolbenstellung entweder zur Einfüllöffnung (34) oder zum Behälter-Innenraum &tgr;.
2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für den Kolben (20;72) gekoppelt ist mit einem Fußhebel (56) und/oder einem Klappdeckel (48) eines die Einfüllöffnung (34) bildenden Füll- ■' Schachtes (14) . I:

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3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleuse als Zellenradschleuse (16) mit einem drehbaren Kolben in der Form eines Zellenrades (20) ausgebildet ist.
4. Sammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des in einem zylindrischen Gehäuse (18) angeordneten Zellenrades (20) waagerecht orientiert ist und daß das Gehäuse (18) mit Einlaß und Auslaßöffnungen (34,36) in seinem Mantel versehen ist.
5. Sammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des in einem zylindrischen Gehäuse (18) angeordneten Zellenrades (20) senkrecht orientiert ist und daß das Gehäuse (18) mit versetzt in seiner oberen und unteren Stirnwand angeordenten Einlaß- und Auslaßöffnungen (34,36) versehen ist.
6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite eines Spaltes

zwischen dem Zellenrad (20) und der Innenfläche des Gehäuses (18) so bemessen ist, vorzugsweise in der Größenordnung von 0,1 bis 0,3 mm, daß ein Flammendurchschlag durch den Spalt hindurch verhindert wird. 25
7. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zellenrad (20) einen Kurbelantrieb (60,62) aufweist.
8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zellenrad (20) einen Zahnstangen-Ritzel-Antrieb aufweist.
9. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis, 6, dadurch

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gekennzeichnet, daß das Zellenrad (20) nur In einer einzigen Richtung antreibbar ist.
10. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für das Zellenrad (20) blockiert ist, wenn sich der Klappdeckel (48) des Füllschachtes (14) in der geöffneten Stellung befindet.
11. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die radial äußeren Ränder der Flügel (24,26,28,30) des Zellenrades (20) und der in Drehrichtung des Zellenrades gesehen hintere Rand der Einlaßöffnung (34) der Zellenradschleuse (16) als Schneidkanten ausgebildet oder mit auswechselbaren Messern (64) besetzt sind.
12. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleuse (68) einen waagerecht in einem langgestreckten Gehäuse (70) verschiebbaren Kolben (72) in der Form eines oben und unten offenen Hohlkörpers aufweist und daß das Gehäuse (70) mit versetzt zueinander in seiner oberen und unteren Wand angeordneten Einlaß- und Auslaßöffnungen (34,36) versehen ist.
13. Sammelbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (72) nur mit den oberen und unteren Wänden des Gehäuses (70) in Dichtberührung steht.
14. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Motorantrieb für den Kolben (20;72).

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