DE8717583U1

DE8717583U1 - Verschluß für eine Flasche o.dgl.

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Publication number: DE8717583U1
Application number: DE8717583U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1987-12-28
Filing date: 1987-12-28
Publication date: 1989-03-30
Also published as: FI885994L; JPH01213166A; FI86282C; SU1762756A3; GR1001307B; FI86282B; GR880100071A; BR8806947A

Description

Verschluß für eine Flasche oder dergleichen

Die Erfindung betrifft einen Verschluß gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für eine Flasche oder dergleichen.

Bekannte Verschlüsse für Flaschen sind entweder Schraubverschlüsse oder Kronenverschlüsse. Beide Verschlußarten bestehen im wesentlichen aus einem kappenfprmigen Teil, das formschlüssig mit dem Flaschenhals verbunden ist. Zwischen dem Verschluß und dem Flaschenhals befindet sich auch noch eine Dichtung. Wegen der formschlüssigen Verbindung ist die Flasche druckfest geschlossen. Dadurch besteht die Gefahr, daß die Flascht bei überdruck beschädigt wird. Sowohl bei Flaschen aus Kunststoff wie auch bei Flaschen aus Glas kann dies zu Brüchen und zum Auslaufen der Flüssigkeit führen, was bei gefährlichem Flascheninhalt eine beträchtliche Gefahr bedeutet. Im Falle von Glasflaschen besteht außerdem die Gefahr der Verletzung von Personen, insbesondere der Augen, durch herumfliegende Glassplitter.

Es sind auch kappenförmige Verschlüsse aus Kunststoff für Flaschen bekannt, die auf den Flaschenhals aufgeschnappt werden. Genauso wie sie aufschnappen, können sie auch herunterschnappen und dabei überdruck entweichen lassen, jedoch ist der Punkt, an dem sie dem überdruck nachgeben, nicht definiert, und außerdem schließen sie sich nach Entweichen des Überdruckes nicht selbsttätig.

Durch die DE-OS 14 32 188 ist ein Verschluß der betreffenden Art bekannt, der die Form einer Schraubverschlußkappe mit Ha£tstop£en hat, welcher ein von der SahraubveifschluBkappe getrenntes 0?eil bildet und reib- und formschlüssig mit der

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Schraubverschlußkappe verbunden ist. Der Haftstopfen stellt somit nichts weiter als eine besondere Form einer Dichtung dar, die unbeweglich mit der Schraubverschlußkappe verbunden ist. Diese bekannte Schraubverschlußkappe unterscheidet sich daher nicht von den bekannten, eingangs genannten Schraubverschlußkappen und hat daher die gleichen Nachteile, insbesondere den der Gefahr des Platzens.

Durch die US-PS 2 950 833 ist eine Schraubverschlußkappe bekannt, deren Boden aus zwei Hälften einer Scheibe gebildet ist, die an einer gemeinsamen, diametralen Achse gelenkig befestigt sind. Die so gebildeten Klappen liegen lose auf der Stirnkante eines zylindrischen Schraubteils auf. Ein dichter Verschluß einer Flasche ist durch diese bekannte Schraubverschlußkappe nicht möglich, so daß auch das Problem der Vermeidung von unzulässig hohen Überdrücken gar nicht erst entstehen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß

$ der betreffenden Art für Flaschen oder dergleichen zu schaffen, bei dem die Gefahr des Platzens der Flaschen durch Uberdruck vermieden ist.

Die der Erfindung zugrundliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Lehre gelöst.

Die Erfindung beruht auiT dem Grundgedanken, den Verschluß in Form eines Überdruckventils auszubilden, das sich ^; 25 naturgemäß so dimensionieren läßt, daß keine unzulässig hohen Drücke entstehen. Durch Entweichen von Gas oder Flüssigkeit in der Flasche wird der Druck auf das höchstzulässige Maß begrenzt. Die Flasche kann daher nicht platzen, was inbesondere im Fall von Glasflaschen zu Unfällen, beispielsweise Beschädigung von Augen durch horumfliegende Glassplitter,

fühiren kann. Auch bei Kunststoff laschen ist die Gefahr dann groß, wenn sich in der Flasche eine gefährliche Flüssigkeit befindet. Da mit Flüssigkeit gefüllt« Flaschen, beispielsweise Flaschen mit Kohlensäure angereicherter Limonade, 35 in der Regel aufrecht gelagert und transportiert Werden/ :l entweicht Überdruck lediglich in Form des GaSeS/ so daß

! die Flüssigkeit überhaupt nicht entweicht* Dem Vorteil der

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Vermeidung von Überdrück steht daher lediglich det völlig vernachlässigbare Nachteil des teilweisen fintwelchens von Kohlensäure gegenüber*

Nach der Lehre des Anspruchs 2 befindet sich an dem Halteteil ein Anschlag zur definierten Anlage des Halteteils an dem Rand des Flaschenhalses. Da das Dichtteil ebenfalls an dem Rand des Flaschenhalses, in der Regel weiter innen/ anliegt, ist dadurch die gegenseitige Lage von Halteteil und Dichtteil genau definiert* Da sich zwischen beiden das elastlsehe Element zur Vorspannung des Dichtteils befindet/ ist damit auch die Größe der Vorspannung des elastischen Elements genau definiert Und damit der Druck, bei dem das Dichtteil abhebt, das überdruckventil also öffnet.

Das elastische Element kann d^rch eine biegsame Stange gebildet sein, die mit ihren Enden an dem Halteteil angreift und im mittleren Bereich zwischen den Enden an der der Dichtseite abgewandten Seite des Dichtteils an diesem anliegt. Diese Stange kann aus Metall, insbesondere Stahl bestehen, so daß es so seine elastischen Eigenschaften über lange Zeit beibehält und damit auch der öffnungsdruck des Überdruckventils über lange Zeit genau festgelegt ist.

Das elastische Element kann durch das Dichtteil selbst gebildet sein, indem dieses elastisch, beispielsweise durch dünne Bemessung oder durch entsprechende Materialwahl, ausgebildet ist. Die elastische Nachgiebigkeit kann auch nur teilweise, beispielsweise im Randbereich, bestehen.

Halteteil und Dichtteil können über das elastische Element fest miteinander verbunden sein. Diese Verbindung kann auch lösbar sein, z.B. die Form einer Schnappverbindung I

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Das Dichtteil kann auch die Form einer starren Scheibe \

haben. In jedem Fall kann das eleastische Element auch flächig f ausgebildet sein, beispielsweise in Form einer Schaumstoff- | scheibe oder in Form von mehreren, verteilt angeordneten f Federlippen oder dergleichen. Insbesondere in den zuletzt | genannten Fällen ist es zweckmäßig, an dem Halteteil einen |

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radl&l nach innen vorspringenden Vorsprung Vorzusehen, ins·^ besondere einen umlaufenden Kragen, der das Dichtteil auf der Pidhtseite hintergreift und so das Dichtteil Weitgehend unverlierbar im inneren des kappenförmigen Hälteteils hält. Audh ist es hierdurch möglich* dem elastischen Element eine Vorspannung zu geben.

Alle Teile des Verschlusses können aus Kunststoff oder Metall bestehen, je nach den Artforderungen und der möglichen Wiederverwendbarkeit. Die Verbindung des Haltetells mit dem Flssshsnhals kann ebenfalls beliebig sein: Es kann sieh uxa eine reibschlüssige Verbindung handeln, zweckmäßigerweise jedoch um eine formschlüssige Verbindung beliebiger Form/ wie sie beispielsweise bei sogenannten Kronenkorken öder Schraubverschlüssen vorkommt.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an Ausführungsbeispielen näher erläutert werden.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verschlusses in einem Vertikalschnitt auf einem Flaschenhalsteil, Fig. 2 ist ein Schnitt II-II durch Fig. 1,

Fig. 3 zeigt in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein zweites Ausführungsbeispiel mit einem Kreneh-^ korken,

Fig. 4 zeigt in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein drittes Ausführungsbeispiel, Fig. 5 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel, Fig. 6 ein fünftes Ausführungsbeispiel und Fig. 7 ein sechstes Ausführungsbeispiel.

Alle Figuren zeigen Ausführungsbeispiele in gleicher Darstellungsweise, und gleiche oder sich entsprechende Teile sind durchgehend mit gleichen Bezugsziffern versehen.

Bei dem in den Fig. 1 und 2 in zwei senkrecht aufeinanderstellenden Vertikalschnitten gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein oberer Teil eines Flaschenhalses 1 dargestellt, auf dem ein kappenförmiges Halteteil 2 angeordnet ist, das mit einem radial nach innen gerichteten Kragen 3 einen oberen Wulst 4 am Flaschenhals 1 hintergreift und somit das Halteteil hält. In dieser Lage liegt das Halteteil 2 mit einem

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Anschlag 5 auf einem oberen Rand 6 des Flaschenhalses 1 auf, so daß seine Lage genau definiert ist*

InI Bereich des Bodens des kappettförmigen Halteteils befindet sich eine runde Ausnehmung 7, durch die sich diameträl eine runde Stange 8 erstreckt, die mit dem Halteteil 2 aus einem Stück besteht, mit diesem zusammen also aus Kunststoff gepreßt ist. im mittleren Bereich der Stange 8 wird diese formschlüssig von zwei Lippen 9 lösbar umgriffen, die sich an einem Dichtteil 10 befinden, das im wesentlichen eine

IQ starre Scheibe bildet, die an ihren Rändern eine kegelige, ringförmige Dichtfläche 11 aufweist, die an dem inneren Teil des Randes 6 des Flaschenhalses 1 dicht anliegt. Gegebenenfalls kann diese kegelige Dichtfläche noch mit einem weichen Dichtmaterial beschichtet sein.

Die Lage des Anschlages 5, des Dichtte^ls 10 und der Stange 8 sind so, daß sich die Stange 8 in der dargestellten Schließlage unter einer Vorspannung befindet, die im Zusammenhang mit der Fläche des Dichtteils 10 den Druck bestimmt, bei dem sich das Dichtteil 10 aufgrund des pneumatischen oder hydraulischen Drucks anhebt und einen überdruck entweichen läßt.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 hat das Halteteil die Form einer Kronenkappe 12, die sich mit kronenförmigen Einbiegungen 13 an dem Wulst 4 des Flaschenhalses 1 hält und sich dabei mit einem durch eine Eindrückung gebildeten Anschlag 14 an dem oberen Rand 6 des Flaschenhalses 1 abstützt, wodurch ihre Lage in bezug zu dem Flaschenhals genau definiert ist. In dieser Lage ist die Kronenkappe 12 nicht dicht mit dem Flaschenhals 1 verbunden.

Zur Abdichtung der Öffnung des Flaschenhalses dient bei diesem Ausführungsbeispiel ein das Dichtteil bildender Teller 15, der zentral über eine Stütze 16 mit einem Boden 17 der Kronenkappe 12 fest verbunden ist. An seinem Rand weist der Teller 15 eine umlaufende Dichtlippe 18 auf, die an dem oberen Rand 6 des Flaschenhalses 1 anliegt. Teller 15 und Dichtlippe 18 sind aus einem elastisch nachgiebigen Material und so dünn beinessen, dati der äußere Rand des Tellers

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nachgeben und die umlaufende Dichtlippe 18 sich abheben kann, so daß Üisc^druöft entweichen kann* Die Kronenkappe 12 kann in herkömmliäher Weise aus Blech bestehen, wahrend ins^Ä besondere der Teller 15 mit der umlaufenden Dichtlippe 18 aus einem Kunststoffmaterial besteht. Es ist aber auch ein anderes Material, beispielsweise Blech, möglich.

Bei dem dritten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist das Dichtteil 2 im Prinzip wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ausgebildet, jedoch ist ein Böden 19 das Halte-

lü teils 2 vorgesehen, ähnlich wie der Böden 17 bei dem Ausführuhgsbeispiel gemäß Fig. 3. Um ein sicheres Entweichen von überdruck durch das Halteteil 2 hindurch sicherzustellen, ist ein Loch 20 in dem Boden 19 vorgesehen.

An dem Boden 16 befindet sich eine Stütze 21, die über eine kugelige Schnappverbindung 22 mit einem Teller 23 verbunden ist, der dem Teller 15 in Fig. 3 entspricht und aus enem nachgiebigen Material besteht, so daß sich insbesondere die Ränder des Tellers 23 bei Überdruck von dem Rand 6 des if Flaschenhalses 1 abheben können. Es ist bei dieser Ausführungs-20 form auch möglich, den Boden 19 sehr dünn und elastisch nachgiebig auszubilden, so daß dieser das Federelement bildet,

,\ in welchem Falle der Teller 23 starr sein kann. Gegebenenfalls

können Boden 19 und Teller 23 in gewünschter Weise elastisch nachgiebig sein.

Bei dem vierten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ist das Halteteil 2 im wesentlichen wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ausgebildet, jedoch ist ein starres, scheibenförmiges Dichtcexl 24 vorgesehen, das durch elastische Federlippen 25 an dem Boden 19 federnd abestützt ist. Bei diesem Äusführungsbeispiel erstreckt sich von dem Anschlag aus nach innen ein umlaufender Kragen 26, der den äußeren Rand des Dichtteils 24 hintergreift, so daß das Dichtteil 24 unverlierbar mit Halteteil 2 verbunden ist.

Das fünfte Ausführungsbeispiel in Fig. 6 entspricht weitgehend dem gemäß Fig. 5 mit dem unterschied, daß statt der Dichtlippen 25 in den Zwischenraum zwischen dem Boden und deia Dichtteil 24 . ' ein Federstab

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in Form einer vorgekrümmten Blattfeder angeordnet ist. Durch Dimensionierung und Krümmung des Federstabes 27 ist die Federkraft definiert, die den überdruck bestimmt, bei dem sich das Dichtteil 24 anhebt, um Überdruck entweichen zu lasser?.

Das sechste Ausführungsbeispiel in Fig. 7 entspricht weitgehend dem gemäß Fig. 3. Ein Unterschied besteht darin, daß statt des nachgiebigen Tellers 15 ein im wesentlichen starres Dichtteil 28 vorgesehen ist, das sich über ein elastisch nachgiebiges Schaumstoffteil 29 an dem Boden 17 der Kronenkappe 12 abstützt. Das Schaumstoffteil 29 kann einfach mit den benachbarten Flächenteilen verklebt sein, so daß das Dichtteil 28 fest und unverlierbar mit dem Boden 17 und damit mit der Kronenkappe 12 verbunden ist.

Claims

Ansprüche

1. Verschluß für eine Flasche oder dergleichen, mit einem kappenförmigen Halteteil, mit einem nach innen gerichteten Vorsprung oder Kragen zum Hintergreifen eines Außenwulstes eines Flaschenhalses und mit einem von dem Halteteil getrennten und mit diesem verbundenen Dichtteil mit einer ringförmigen Dichtfläche zur Anlage an einer Stirnfläche des Flaschenhalses, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (10) über ein elastisches Element (8) mit dem Halteteil (2) verbunden oder selbst elastisch ausgebildet ist, derart, daß ein überdruckventil gebildet ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Halteteil (2) einen Anschlag (5) zur definierten Anaige des Halteteils (2) an dem Rand(6) des Flaschenhalses (1) aufweist.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das elaütische Element durch eine biegsame Suange (8) gebildet ist, die mit ihren Enden an dem zylindrischen Halteteil (2) angreift und sich im Bereich zwischen den Enden an der der Dichtseite abgewandten Seite des Dichtteils (10) an diesem abstützt.

4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenn« zeichnet , daß das Dichtteil ein vorzugsweise iiti Bereich seines Randes elastischer Teller (15, 23) ist, der

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zentral über eine Stütze (16, 21) gegenüber dem Halteteil (2) abgestützt ist.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (15, 23) über die Stütze (16, 21) fest mit dem Halteteil (12, 2} verbunden ist.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Teller (23) mit der Stütze (21) und/oder die Stütze mit dem Halteteil über eine Schnappverbindung (22) verbunden ist.

7. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Stütze (16) und der Teller (15) ein Teil bilden.

8 - Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Dichtteil (10) die Form einer im wesentlichen starren Scheibe hat.

9. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das elastische Element(29) flächig und zwischen dem Dichtteil (28) und dem Boden (17) des kappenförmigen Halteteils (12) angeordnet 1st.

10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß das elastische Element (29) durch Schaumstoff oder an dem Dichtteil oder dem Boden (19) des kappenförmigen Halteteils (2) angeordnete elastische Vorsprünge, Lippen (25) oder dergleichen gebildet ist.

11. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet / daß an dem Halteteil (2) ein radial nach innen vorspringender Vorsprung, insbesondere ein umlaufender Kragen (26) Vorgesehen ist/ der das Dichtteil (2) auf der Dichtseite hlntergiieift*

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12. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß das scheibenförmige Dichtteil (10) wenig größer ist als die lichte Weite des Flaschenhalses (1).

13. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil und/oder das Dichtteil und/oder das elastische Element (8)aus Kunststoff bestehen.

14. Verschluß nach Anspruch 3_f dadurch gekennzeichnet , daß die biegsane Stange (8) aus Metall, insbesondere aus Stahl, besteht.

15. Verschluß nach Anspruch .14, dadurch gekennzeichnet , daß die Stange einen runden, oder eckigen, insbesondere flachrechteckigen Querschnitt hat.

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