DE8716466U1

DE8716466U1 - Abgabevorrichtung für Flüssigkeiten

Info

Publication number: DE8716466U1
Application number: DE8716466U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1987-12-14
Filing date: 1987-12-14
Publication date: 1988-02-18

Description

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Abgabevorrichtung für Flüssigkeiten Die Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung für Flüssigkeiten, deren Vorratsbehälter eine flexible Griffzone aufweist, durch deren Verformung ein Verschlußelement axial verschiebbar ist.

Flüssigkeiten in kleiner Menge, insbesondere Pharmazeutika ur.d Kosmetika, werden aus einem Vorratsbehälter mittels Tupferspitze, Pinsel oder Docht entnommen, Dabei ist es zweckmäßig, einerseits die Nachführung der Flüssigkeit in das Abgabe-Element möglichst handlich und kontrollierbar vorzunehmen, andererseits muß eine schnelle Unterbrechung des Dosierstromes und nachtropffreie Abdichtung des Vorratsbehälters gewährleistet sein.

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Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist eine Ausführung bekannt, bei welcher ein Verschlußelement mit einer biegsamen Scheibe in Verbindung steht, die über eine flexible Behälterwand sattelförmig verformt wird, wodurch das axial an der Scheibenmitte befestigte Ventilelement angehoben wird.

Hierbei ist nachteilig, daß bei festsitzendem oder festklebendem Ventilelement, die Scheibe zwar auch verformbar ist, jedoch wird diese Verformung an der Scheibenmitte,mit welcher das Ventilelement in Verbinduny steht, nicht mehr wirksam. Dadurch entsteht eine unzuverlässige Funktion .

Der Erfindung liegt die Aufgäbe zugrunde,daß eine zwangsläufige Kraftübersetzung ein zuverlässiges öffnen des Verschlußelementes bewirkt und eine ,Druckfeder den Schließvorgang übernimmt.

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üies wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,- daß mittels einer Druckfeder ein Verschlußelement an seiner Dichtfläche anliegend, mit einer Schrägfläche in Verbindung steht* welche an Kontaktflächen der Hebelarme anliegt, die um eine Einspannstelle neigbar sind.

In weiterer Ausbildung ist es zweckmäßig* den RadialWeg der Kontaktflächen im Vergleich zum Bedienungsweg an der Griffzone zu vergrößern, was dadurch erreicht wird, daß die Hebelarme am BeTilnrurrgspunkt der" betätigten Griffzone anliegen Und daß dabei ein Abstand a zur Kontaktfläche besteht.

Weiterhin ist es zweckmäßig, daß die Schrägfläche als Konus ausgebildet ist.

Um im Vergleich zum Bedienungswtg eine degressive Öffnungscharakteristik des Verschlußelementes zu erhalten..

ist es zweckmäßig j daß die Schrägflache als Kugelkalotte ausgebildet ist.

Um die Abgabevorrichtung mit Verschiedenen Auftragselementen versehen zu können, ist es zweckmäßig» daß an das Mundstück eine Halterung für ein Auftragelement änförmbär ist.

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Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß mit einfachen Mitteln* dsh. mit Wenigen, einfach hefstellbaren Teilen, die leicht Und schnell montierbar sind eine Abgabevorrichtung für Flüssigkeiten entsteht, welche durch Fingefdruck mit nur geringem Kraftaufwand beta'tigbaf ist und Wegen der

geringen Teilezahl Und der robusten Einfachheit der Teile und der direkten Kräfteübertragung,äußerst funktions- - fierier arbeitet. -

Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß das öffnen des Verschlußelementes auch dann möglich ist, wenn der ' " Kraftangriff» d.h.,die Auflage des Bedienungsfingers

in einem weiten Längsbereich der Griffzone erfolgt. _k : . Immer werden die Hebelarme dabei erfaßt und radial abgelenkt.

^;15/ Eine unterschiedliche Lage der Berührungspunkte ergibt hierbei, systembedingt, eine unterschiedliche Geometrie der Kräfteübertragung auf die Schrägfläche. ' ^₁

Bei einer mehr zur Spitze hin gelagerten Krafte-Ein- | leitung, entsteht ein Hebelmaß a nach Fig^i wobei der -,/-1 Schwenkweg an der Kontaktfläche größer ist als am Berührungspunkt. Dies bedeutet eine schnelle Verschlußöffnung bei geringen Bedienungswegen. Wenn umgekehrt der Berührungspunkt zwischen Griffzone j r -, - und Hebelarm in der Höhe der Kontaktfläche liegt, ist |r - die übersetzung zur Kontaktfläche etwa 1:1, wobei in

diesem Fall höhere Kräfte zur Verschlußöffnung zur "-'* v Verfügung stehen.

Eine Äusföhrungsbeispiei der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.

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Es zeigen:

Fig.j einen Längssdhnitt durch die Abgabevorrichtung in Ruhelage

Fig.2 einen Längsschnitt durch die Abgabevorrichtung bei Betätigung

Fig. 3 einen Querschnitt 111-11&Ggr; durch die Hebelärme

,Fig. 4 eine Längsansicht des Mundstücks mit {Hebelarmen

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in einem Vorratsbehälter 1 befindet sich ein Vorratsraum 2, der d)/e nicht näher dargestellte Flüssigkeit enthält»
Am Vorratsbehälter 1 befindet sich eine flexible* vor'« zugsweise dünnwandige Griffzone 3, die zum Mundstück hi&eegr; j in eine Verstärkung 4 übergeht. Der rückseitige Boden 5 des Vorratsbehälter 1_S enthält eine Zentrierung 6> an welcher sich die Druckfeder 7 zentriert. Die Druckfeder 7 stützt sich am Bund 8 ab und zentriert , sich am Zapfen 9, der mit Bund 8 fest verbunden ist. An den Bund 8 angeformt ist die Schrägfläche 10, die in der Zeichnung als Konus ausgebildet ist. Letzterer setzt sich fort in einem Schaft 11,an dessen Ende sich ,das Verschlußelement 13 befindet. Dieses liegt unter Wirkung der Druckfeder 7 an der Dichtfläche 14 an. <■' Das Mundstück 12 ist mit der Verstärkung 4 des Vorratsbehälters 1 fest verbunden. Im Inneren des Mundstücks 12 sind Zentrierrippen 15 angebracht, um den Schaft längs zu führen und zu zentrieren» An das Mundstück 12 sind Hebelarme 16 in gleichmäßiger Umfangsteilung angeformt. Diese federn schwenkbar um die Einspannstelle 18. Eine Biege-Verformung entlang der Hebelarme 16 wird durch das Querschnittsprofil weitgehend vermieden.

Die Hebelarme 16 sind durch Schlitze 17 bis zur Einspannstelle 18 von einander getrennt.

In der Ruhelage der Abgabevorrichtung Fig.1, entspricht der Außendurchmesser der radia- angeordneten Hebelarme 16 in etwa dem Innendurchmesser der Griffzone 3, verfingert um das Montagespiel.

Die Hebelarme 16 besitzen an ihrem Ende eine Kontaktfläche 19,die an der Schrägfiäche 10 anliegt. In der betätigten Stellung Fig.2, entsteht zwis ^v-■ ~ Hebelarm 16 und Griffzone 3 ein Berührungspunkt 20, der einen Abstand a zur Kontaktfläche 19 aufweist.

Die Abgabevorrichtung für Flüssigkeiten, hat gemäß ihrem Aufbau, eine einfache und zuverlässige Wirkungsweise.

Vor Betätigung wird die Abgabevorrichtung senkrecht ge- \ halten, wobei das Mundstück 12 nach unten weist. |

Hierbei gelangt die Vorratsflüssigkeit durch Schwerkraft in den Bereich der Zentrierrippen 15 und füllt die verbleibenden Längsräume bis zur Dichtfläche 14 aus. Das Verschlußelement 13 liegt hierbei mittels der Druck- | feder 7 an der Dichtfläche 14 an.

Wird nun die Griffzone 3 durch Fingerdruck mechanisch verformt, so werden die Hebelarme 16 radial um ihre Einspannstelle 18 geschwenkt. Der hierbei entstehende i. Berührungspunkt 20 leitet die Betätigungskraft auf die I Hebelarme 16.Dabei entsteht an der Kontaktfläche 19 ein Radialweg, der größer ist als der Bedienungsweg im Berührungspunkt 20 und zwar ist dieser um so größer, je größer das Maß a ist. Je nach Lage der Bedienungsfinger = kann sich der Berührungspunkt 20 in unterschiedlicher | Längslage zur Griffzone 3 befinden.

Der radiale Schwenkweg des Hebelarmes 16 an der Kontaktfläche 19, führt zu einer Rückstellung der Schrägfläche 10, gegen die Wirkung der Druckfeder 7, wodurch das Verschlußelement 13 von seiner Dichtfläche 14 abhebt. Bei Entlastung der Griffzone 3 am Berührungspunkt 20, wird das Verschlußelement 13 gegen die Dichtfläche 14 zum Anschlag gebracht. Dieses wird bewirkt durch die Druckfeder 7, welche über die Schrägfläche 10, die Hebelarme 16 so lange zurücKbewegt, bis das Verschlußelement 13 an der Dichtfläche 14 anschlägt.

Bei der Entlastung der Griffzone 3 wird durch den im Vorratsraum 2 entstehenden Unterdruck die Flüssigkeitsabgabe schlagartig unterbrochen. Gleichzeitig bewirkt _4i dieser Unterdruck ein Ansaugen von Luft durch den I]

Venti1 spalt so lange» bis der Verschluß erfolgt ist.

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Claims

• ·f *&zgr;· · ansprüche

1. Abgabevorrichtung für Flüssigkeiten, bestehend einem Vorratsbehälter mit flexibler Griffzone, in welchem ein Verschlußelement durch Verformung der

Griffzone axial verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschlußelement (13) durch die Druckfeder (7) an der Dichtfläche (14) anliegend, mit einer Schrägfläche (10) in Verbindung steht, welche an

Kontaktflächen (19) der Hebelarme (16) anliegt, die um eine Einspannstelle (18) neigbar sind.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Hebelarme (16) am Berührungspunkt (20) der betätigten Griffzone (3) anliegen und daß ein Abstand (a) zur Kontaktfläche (19) besteht.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Schrägfläche (10) als Konus ausgebildet ist.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1,

· dadurch gekennzeichnet,

daß die Schrägfläche als Kugelkalotte ausgebildet ist.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß an das Mundstück (12) eine Halterung für ein Auftragelement anformbar ist.

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