DE8706920U1

DE8706920U1 - Müllverdichter

Info

Publication number: DE8706920U1
Application number: DE8706920U
Authority: DE
Original assignee: Gebr Schulte & Co Kg 5768 Sundern De GmbH
Current assignee: Gebr Schulte & Co Kg 5768 Sundern De GmbH
Priority date: 1987-05-14
Filing date: 1987-05-14
Publication date: 1987-07-02

Description

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Die Erfindung betrifft einen Müllverdichter nach dem Oberbegriff von An-^ spruch 1.

Ein Müllverdichter, der für bekannte Müllbehälter, d. h. Müllbehälter, die im Haushalt Verwendung finden, verwendbar und einfach und wirtschaftlich herstellbar ist, ist seit längerer Zeit bekannt (DE-GM 76 13 581), Dieser Müllverdichter weist eine Verdichterplatte auf, auf deren Rückseite schlaufenartige Handbügel unmittelbar angeformt sind* Dies hat zur Folge, daß die Verdichterplatte unmittelbar angefaßt werden muß und ^ eine Bedienungsperson sich in den Müllbehälter hineinbeugen muß* Die Folge ist, daß bei noch nicht sehr weit gefülltem Müllbehälter eine Verdichtung unterbleibt. Diese aber wäre besonders iweckmäßig, um einen hohen Verdichtungsgrad zu erreichen. Im übrigen ist das Hineinbeugen in den Müllbehälter für kleingewachsene Personen, insbesondere für Frauen, nicht \ sehr angenehm. Schließlich hängt die aufbringbare Verdichtungskraft vom | Körpergewicht der jeweils tätigen Personen ab, was ebenso für leichtge- f wichte und kleingewächsene Personen von Nachteil ist. 1

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den bekannten Müllverdichter so f auszugestalten und weiterzubilden, daß mit ihm auch kleingewachsene und I leichtgewichtige Personen einen hohen Verdichtungsgrad erreichen können. I

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Der erf indungsgemäße Müllverdichter löst die zuvor aufgezeigte Aufgabe fi

durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Erfindungs- t

gemäß erfolgt somit keine unmittelbare Verdichtung des Mülls im Müllbe- |

hälter, sondern wird zusätzlich ein Hebelgetriebe eingesetzt, das aus f

einem sehr einfach gestalteten Kraftübertragungshebel besteht. In Ver- k

bindung mit dem zur Rückseite hin von der Verdichterplatte abragenden f Handbetätigungselement läßt sich damit eine Hebelübersetzung erreichen,

die es auch kleingewachsenen und leichtgewichtigen Personen erlaubt, ohne f

weiteres einen hohen Verdichtungsgrad im Müllbehälter zu erreichen, und ^l das auch und insbesondere bei nur zum Teil gefülltem Müllbehälter.

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Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre der Erfindung ergeben sich ius den dem Anspruch 1 nächgeördnetefi Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt in schematischer Seitenansicht einen Haushalts-Müllbehälter mit einem erfindungsgemäßen Müllverdichter.

Der in der einzigen Figur dargestellte Müllverdichter 1 ist für einen Haushalts-Müllbehälter 2 bestimmt, hier einem modernen, mit einer Laufachse 3 versehenen Großraumbehälter. Dieser weist einen über eine Schwenkachse 4 am oberen Rand angelenkten Klappdeckel 5 auf und hat insgesamt rechteckigen Querschnitt.

Der [»lullverdichter 1 weist eine Verdichterplatte 6 sowie ein an der Rückseite der Verdichterplatte 6 befestigtes Handbetätigungselement 7 auf. Die Verdichterplatte 6 ist querschnittsmäßig im hier dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel etwa dem Querschnitt des Müllbehälters 2 angepaßt. Der mit "A" bezeichnete Ausschnitt in der einzigen Figur der Zeichnung zeigt ein Befestigungselement 8, hier in Form eines Hakens, mit dem der Müllverdichter 1 im Ruhezustand, also bei Nichtgebrauch, am Müllbehälter 2 angehängt werden kann, entweder am Rand des Müllbehälters 2 oder an der rückseitigen Schwenkachse 4 des Klappdeckels 5.

Insgesamt besteht der Müllverdichter vorzugsweise aus Kunststoff, Metall, Holz od. dgl., wobei insbesondere eine Stahlrohrkonstruktion kostenmäßig und stabilitätsmäßig gute Ergebnisse liefert.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt, daß das Handbetätigungselement 7 von der Verdichterplatte 6 zur Rückseite hin abragt, also in der einzigen Figur langgestreckt nach oben ragt, und am freien Ende mit einem etwa quer

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zum Händbetätigüngselement 7 verlaufenden Kraftübertragungshebel 9 verbunden ist. Das eine Ende des Kraftübertragungshebels 9 ist am Müllbehälter 2 einhakbar, anklemmbar oder anderweit mit dem Müllbehälter 2 verbindbar. An anderen Ende des Kraftübertragungshebels 9 ist ein Handgriff 10 angebracht oder ausgeformt. Wie die einzige Figur zeigt, handelt es sich hier um einen aufgeschrumpften Handgriff 10. Ausschnitt "A" macht erkennbar, daß das eine Ende des Kraftübertragungshebels 9 am Müllbehälter 2 im hier dargestellten Ausführungsbeispiel einhakbar ist. Es könnte aber auch am Rand unterhakbar, mittels eines Klemmelements am Rand anklemmbar oder auf andere Art am Müllbehälter 2 lösbar angebracht sein. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist zur Anbringung des einen Endes des Kraftübertragungshebels 9 gemäß Ausschnitt "A" ein unter die Schwenkachse 4 des Klappdeckels 5 einhakbarer Widerlagerhaken 11 angebracht. Das ist eine einfache und zweckmäßige Gestaltungsweise, die insbesondere zur Schwenkachse 4 des Klappdeckels 5 zweckmäßig korrespondiert.

Ausschnitt "B" zeigt besonders deutlich, daß im hier dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel der Handbetätigungshebel 7 am Kraftübertragungshebel 9 über ein Schwenkgelenk 12, vorzugsweise etwas außermittig, befestigt ist. Die einfache und wirksame Konstruktion des Schwenkgelenks 12 im hier dargestellten Ausführungsbeispiel zeigt Ausschnitt "B". Eine dauerhafte Verbindung könnte anstelle über ein Schwenkgelenk 12 auch über ein Biegegelenk, beispielsweise mit einem elastischen Zwischenkörper, verwirklicht sein. Jedenfalls ist es zweckmäßig, das Handbetätigungselement 7 mit dem Kraftübertragungshebel 9 nicht winkelsteif zu verbinden.

Wie zuvor schon angesprochen worden ist, geht es bei der Lehre der Erfindung auch darum, eine Verdichtung schon bei erst zum Teil gefülltem Müllbehälter 2 zu erzielen. Folglich ist es zweckmäßig, die Relativlage von Verdichterplatte 6 und Kraftübertragungshebel 9 veränderlich zu gestalten.

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Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, von denen die einzige Figur zunächst zeigt, daß däS Händbetätigungselement 7 verschiedene Befestigungspunkte 13 zum Befestigen am Kraftübertragungshebel 9 aufweist. Dies ist in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel einfach dadurch realisiert, daß das Handbetätigungselement 7 in verschiedenen Abständen von der Ver*· dichterplatte 6 mit Befestigungsbohrungen versehen ist. Zusätzlich oder alternativ empfiehlt es sich, den Handbetätigungsnebel auch noch in der Läncfe verstellbar zu machen. Das könnte durch eine Teleskopkonstruktion Beispiel geschehen. Hinsichtlich des Übersetzungsverhältnisses des

*- ^J hier eingesetzten Hebelgetriebes ist u. U. eine Einstellbarkeit gewünscht, Was dadurch realisiert werden kann, daß das Handbetätigungselement an verschiedenen Punkten an dem Kraftübertragungshebel anbringbar ist.

Der zuvor im einzelnen erläuterte Müllverdichter 1 ist ein Element, das ohne weiteres bei jedem vorhandenen, marktüblichen Müllbehälter 2 nachgerüstet werden kann. Es bedarf keiner besonderen Vorkehrungen am Müllbehälter 2. Allerdings ist dieser Müllverdichter 1 etwas sperrig. Würde man zu einer Abwandlung der bislang am Markt befindlichen Müllbehälter gelangen, so könnte man eine vereinfachte und besonders zweckmäßig handhabbare Version eines Müllverdichters dadurch realisieren, daß der KLappdeckel des Müllbehälters als Kraftübertragungshebel ausgestaltet, in.^A-(J) besondere entsprechend verstärkt und/oder versteift ist, und auf der Unterseite einen Befestigungsansatz aufweist und daß das Handbetätigungselement am Befestigungsansatz lösbar befestigt ist. Der Witz ist hier, daß der Klappdeckel des Müllbehälters selbst den Kraftübertragungshebel bildet, so daß ein besonderer Kraftübertragungshebel nicht vorgesehen ist. Bei einem Müllbehälter der in der einzigen Figur der Zeichnung dargestellten Art, also einem Müllbehälter mit rechteckigem Querschnitt, hat ein Klappdeckel üblicherweise rechts und links vorn jeweils einen Handgriff. Das Herunterdrücken der Verdichterplatte des Müllverdichters könnte dann sogar noch mit besonderer Wirksamkeit erfolgen.

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Es gilt selbstverständlich, daß auch der in der Zeichnung dargestellte Müllverdichter mit separatem Kraftübertragungshebel zwei parallele Kraftübertragungshebel oder eine querliegende Kraftübertragungsplatte mit angeformten Handgriffen aufweisen könnte. Das aber würde den Herstellungsaufwand vermutlich so weitgehend erhöhen, daß dieser Hüllverdichter am Markt kaum mehr verkäuflich wä>e.

Zum Ausschnitt "C" der Zeichnung ist lediglich noch zu bemerken, daß hier I

die Verdichterplatte 6 eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung dargestellt ist, es handelt sich hier nämlich um eine Verdichterplatte ö aus Metall mit eingeformten Versteifungssicken und einer angeschweißten Rohrmuffe zur Befestigung des Handbetätigungselements 7.

Claims

1. Müllverdichter für einen Haushalts-Müllbehälter mit einer Verdichterplatte und einem an der Rückseite der Verdichterplatte befestigten Handbetätig ung sei ement, wobei die Verdichterplatte querschnittsmäßig vorzugsweise etwa den Querschnitt des Müllbehälters entspricht, am Müllverdichter vorsugsweise ein Befestigungselement zur Befestigung am Müllbehälter im Ruhezustand angeordnet ist und der Müllverdichter insgesamt insbesondere

[ ( ) aus Kunststoff, Metall oder Holz besteht und wobei der Müllbehälter vorzugsweise einen über eine Schwenkachse angelenkten Klappdeckel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Handbetätigungselement (7) &kgr; von der Verdichterplatte (6) zur Rückseite hin abragt und am freien Ende

j mit einpm etwa quer verlaufenden Kraftübertragungshebel (9) verbunden ist,

daß das eine Erde df&zgr; Kraftübertragungshebels (9) am Müllbehälter (2) einhakbar, ankiemmbar od?r anderweit mit dem Müllbehälter (2) verbindbar ist und daß am anderen Ende des Kraftübertragungshebels (9) ein Handgriff (10) angebracht oder ausgeformt ist.

2. Müllverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am einen Ende des Kraftübertragungshebels (9) ein unter die Schwenkachse (4) des Klappdeckels (5) einhakbarer Widerlagerhaken (11) angebracht ist.

3. Müllverdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Handbetätigungshebel (7) am Kraftübertragungshebel (9) über ein Schwenkgelenk (12), vorzugsweise etwas außermittig, befestigt ist.

4. Müllverdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Handbetätigungselement (7) verschiedene Befestigungspunkte (13) zum Befestigen am Kraftübertragungshebel (9) aufweist.

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5. Müllverdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Handbetätigungselement in der Länge verstellbar ist.

6. Müllverdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Handbetätigungselement an verschiedenen Punkten an dem Kraftübertragungshebel anbringbar ist.

7. Müllverdichter nach Anspruch 1 und ggf. einem der Anspruchs 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel des Müllbehälters als Kraft-

) Übertragungshebel ausgestaltet, insbesondere entsprechend verstärkt und/

oder versteift ist, und auf der Unterseite einen Befestigungsansatz aufweist und daß das Handbetätigungselement am Befestigungsansatz lösbar befestigt ist.

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