DE8629665U1

DE8629665U1 - Behälter für Lippenstift, Lippen- und/oder Deodorantpaste, in den das Material in Salbenform direkt eingegossen wird

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Publication number: DE8629665U1
Application number: DE8629665U
Authority: DE
Original assignee: TERRUZZI OTTAVIO VEDANO AL LAMBRO MILANO IT
Current assignee: TERRUZZI OTTAVIO VEDANO AL LAMBRO MILANO IT
Priority date: 1986-11-06
Filing date: 1986-11-06
Publication date: 1987-03-05
Also published as: GB2197295A; FR2606613A3; GB2197295B; GB8626785D0; FR2606613B3

Description

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Die Neuerung betrifft einen Behälter für Lippenstift, Lippen- und/oder Deodorantpaste o.dgl., in den das Material in Salbenform direkt eingegossen wird,

Es sind Lippenstifte, Lippen- und/oder Deodorantpasten bekannt, die in Form eines mehr oder weniger bunten Stiftes in einem im wesentlichen rohrförmigen Behälter enthalten sind.

Dieser Stift hat einen mehr oder weniger grossen Durchmesser und ist durch direktes Aufgiessen auf einen mittleren axialen Kern im Behälter gebildet, wobei dieser Kern mit einer Betätigungsnutmutter fest verbunden ist und zur Benutzung durch Drehen der im unteren Teil angeordneten und den Stift tragenden Mutter aus- und eingefahren wird.

Eine äussere Nutmutter ist am abschliessenden Boden drehbar angeordnet und löst die axiale Hin^ und Herbewegung eines den Stift tragenden Tellers und daher das Aus- und Ein^ fahren des Lippenstiftes hinsichtlich des eigentlichen Behälters aus, wobei der Teller gegenüber dem Behälter nicht drehbar ist.

Ein solcher Behälter weist das Problem auf_f dass sich in dem den mit der Nutmutter befestigten Kern enthaltenden Raum kein Stiftmaterial befindet und dass man denselben notwendigerweise mit beiden Händen fassen muss, wenn der Stift ausgefahren oder wieder in den Behälter eingefahren werden soll.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter für Lippenstift, Lippen- oder Dedorantpaste o. dgl, zu schaffen, in den das Material in 9albenform direkt einge-

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gössen wird, sich von einer vollständig eingezogenen in ei" &Pgr;3 ausgezogene Lage und umgekehrt bewegen lässt, und zwar mit nur einer Hand und in äusserst einfacher Weise. .Ausserdem soll dieser Behälter eine grössere Menge Lippenstift oder Paste enthalten, obwohl seine Fertigung einfach und kostensparend ist und seine Aussenabmessungen die Üblichen sind.

Diese und weitere Aufgaben werden n«ueruriy5yciüa55 durch ei~ nen Behälter für Material, wie Lippenstift, Lippen- und/ oder Deodorantpaste gelöst, in den das Material direkt ein-* gegossen wird, der ein Aussengehäuse und einen einen Stift aus dem eingegossenen Material tragenden Teller umfasst, der zwei diametral entgegengesetzte Radialbolzen aufweist, die in eine im Inneren des Gehäuses ausgebildete Wendelbahn eingreifen, wobei Mittel zur Längsführung des Tellers vorgesehen sind, die an einer zwischen dem Gehäuse und dem Teller drehbar angeordneten Muffe ausgebildet sind, die über geeignete Mittel axial am Gehäuse befestigt ist, dar durch gekennzeichnet, dass die Muffe mit einem gerändelten Betätigungsabschnitt aus dem Gehäuse herausragt, der ger dreht wird, damit der Stift aus dem Endabschnitt zur Benutzung ausfährt, dass das Gehäuse geeignet ist, an diesem Ende einen Deckel aufzunehmen und am anderen Ende einen Verschluss aufweist, dass die Wendelbahn nur an einem Bodenabschnitt des Gehäuses ausgebildet ist_r dass der Teller aus einem ersten im wesentlichen hohlzylinderförmigen Teil besteht, der an einer Innenwand eine zweite Wendelbahn trägt, in die zwei weitere Radialbolzen eingreifen, die sich von einem zweiten Teil erstrecken, der aus zwei im wesentlichen hohlzylinderförmigen Abschnitten besteht, die koaxial ausgerichtet sind und unterschiedliche. Durchmessen ha,ben,

und da,ss schliesslich der erste, kleinere Abschnitt fcwei weitere Bolzen trägt, während am zweiten, grösseren Abschnitt Längsführungsmittel vorgesehen sind, die den Längsführungsmitteln a,n der Muffe entsprechen.

Die aufbau- und funktionsgemässen Merkmale sowie die Vorteile des neuerungsgemässen Behälters werden nachstehend an Hand eines nicht beschränkenden, in den beiliegenden, Bchematischen Zeichnungen da,rgeacellten Ausfiihrungsbeispiel: nä,her beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen neuerungsgemässen,

geschlossenen Behälter,
Fig. 2 einen Längsschnitt wie Fig. 1 dur.cn. den um 90 ge·^- drehten Behälter ohne oberen Deckel und in einer anderen Arbeitsstellung,

Fig. 3 eine Explosionsdarsteilung des Behälters von Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt nach, der Linie IVKE.V von Fi<j. 3 und, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V von Fig'. 3.

In den Zeichnungen umfasst ein allgemein mit 210 bezeichneter, neuerungsgemässer Behälter im wesentlichen seO\s Teile 211, 212, 213, 214, 215 und 250, die zum Beispiel aus Kunststoff gepresst sind.

Der Teil 211 ist da.s aussen zylinderförmige Gehäuse, das innen, an einem beschränkten, unteren Abschnitt eine Wendelbahn 21 ff aufweist, die mit einer waagerechten Bahn 262 endet, wobei an den Enden der Wendelbahn 21 ff oben eine erste, innere ümfangsaufnähme 224 und unten eine zweite_f abgeflachte Umfangsaufnähme 217 an dem einen Ende des Gehäu-. ses vorgesehen sind, wobei am anderen Ende desselben eine ümfangsaufnähme 218 für den zweiten Teil in Form eines

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Deckels 212 ausgebildet ist.

Der Teil 213 ist ein Verschluss oder Stopfen_f der mit Ubermass und Anschlag in die Aufnahme 217 des Gehäuses 211 eingesetzt wird und eine Aufnahme 220 für· ein kennzeichnendes Element oder ein Wa.renzeich.en (nicht dargestellt) aufweist.

Der Teil 214 ist ein Teller,der zwei Radialbolzen-223 aufweist, die an dem einen Ende desselben diametral entgegengesetzt angeordnet sind und mit der Wendelbahn.216 in Eingriff stehen.

Der hohlzylinderförmige Teller 214 weist an seiner Innenwand eine zweite Wendelbahn 251 auf, die an der Oberseite ebenfalls mit einem waagerechten Abschnitt 263 endet, der ein zweites Paar Radialbolsen 252 aufweist, die sich von entgegengesetzten Seiten aus einem unteren hohlzylinderförmigen Abschnitt 253 eines allgemein mit 25Q bezeichneten und unten durch wenigstens ein Pa,ar Einschnitte 249 ela^· stisch gemachten Teil radial erstrecken.

Den TeiOL 250 wei^t im,. i£nnei?en ₍ isn. eAnem, qi?er,en hphlzylinderförmigen Abschnitt 254 efcne Aufina.hme. 22.1-JrQi; einen zy·^ linderförmigen Stift 222 (Lippenstift_f Lippen-· und/oder. Deodorantpaste) auf, de» direkt eingegossen wij;d_f wobei der obere Abschnitt 254 ausgeweitet ist und koaxia.1 zum ersten Abschnitt 253 liegt, mit dem er übe» eine Durchgangsbohrung 255 verbunden ist.

Der obere Abschnitt 254 de* Teils 250 weist an der Aussenseite vertiefte und diametral entgegengesetzte Aufnahmen 256 auf, die nach Mantellinien der Aussenflache ausgebildet sind.

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Oben weist der Teller 214 einen abgerundeten_fringförmigen Ansatz 258 auf, der in eine entsprechende, ringförmige Ausnehmung 359 passt, die unterhalb des Abschnittes 254 des Teils 250 ausgebildet ist.

Der Teil 215 besteht aus einer Muffe, die mit Hilfe ihres oberen, kegelförmigen Innenabschnittes.261 im Gehäuse .211 eingesetzt und an einem ringförmigen Rand 225 in Axialrichtung nicht drehbar befestigt ist, wobei dieser Rand sich in die Aufnahme 224 ausweitend einsetzt und ebenfalls mit wenigstens einem Paar Einschnitte 26&Oacgr; versehen ist, durch die der Rand 225 elastischer und nachgiebiger wird und sich leichter in die Aufnahme 224 einsetzen lässt.

Die Muffe 215 weist ausserdem ein Paar innerer Längsansätze 257, die diametral entgegengesetzt sind und sich vom Rand 225 längs Mantellinien erstrecken, sowie einen entgegengesetzten, äusseren, gerändelten Betätigungsabschnitt 227 auf. .

Der Zusammenbau des; oben beschriebenen, neuerungsgemässen .Behälters 210 wird folgendermassen vorgenommen.

Die Muffe 215 wird in das Gehäuse 211 so eingeführt, dass der Rand 225 in die Aufnahme 224 einrastet, wobei dieses Einführen durch die Schräge 261 der Innenwand erleichtert wird.

Die Bolzen 252 des Teils 250 werden in die Bahn 251 des Tellers 214 eingeführt, wobei die durch die Einschnitte 249 gewährte Elastizität behilflich, ist*

,Die so gebildete Gruppe 250-214 wird in den unteren Teil des Gehäuses 211 so eingeführt, dass die Längsansätze 257

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der Muffe 215 in die Aufnahmen 256 des oberen Abschnittes 254 des Teils 250 eingreifen.

Nun wird die. Rändelung 227 der Muffe 215 so betätigt, dass die Bolzen 223 des sich nach oben bewegenden Tellers 214 im Bereich der Bahn geführt werden und in dieselbe eingrei fen.

Dann wird der Deckel 212 auf das G'ehäuse 211 aufgesetzt und vom Boden aus wird das den Stift 222 bildende Material durch die Bohrung 225 mit einer(nicht dargestellten) Düse zur Direkteinspritzung eingespritzt, wodurch ein Stift mit dem Behälter entsprechenden Abmessungen ohne weitere Vorgänge gebildet wird.

Nach diesem Vorgang wird der Teil.213 angeordnet, der den Behälter 210 unten abschliesst.

Die Bewegung zum Gebrauch eines solchen Behälters, zum Bei spiel mit einem Stift 222 aus Lippenpaste ist äusserst ein fach.

&igr; Man nimmt den Deckel 212 ab, hält den Behälter 210 in nur einer Hand und dreht den gerändelten Abschnitt 227 zum Bei spiel mit dem Daumen und dem Zeigefinger, wobei die Muffe 215 gegenüber dem Gehäuse 211 gedreht wird.

Das Zusammenwirken und die gegenseitigen Reaktionen zwischen der ersten festen Bahn 216 und den beweglichen Bolzen 223, die gleichzeitige Reaktion zwischen den Bolzen 252 und der zweiten Bahn 251 sowie das Zusammenwirken der Innenansätze 257 und der .vertieften Aufnahmen 256 fördern ' das Ausfahren des gebrauchsbereiten Stiftes 222.

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Nach. Benutzung der Salbe dreht man den gerändelten Abschnitt in entgegengesetzter Richtung, der Stift fährt wieder in das Gehäuse 211 ein und man setzt wieder den Deckel 212 auf.

Dank, deij doppelten Aufwärtsbewegung des mehrteiligen Tellers 214-^250 kann die Aufnahme 221 eine niedrigere Stellung' einnehmen, so dass der Stift 222 länger als bei den üblichen Behältern sein kann.

Die Bohrung 255 kann auch durch einen geeigneten (nicht dargestellten) Stopfen geschlossen sein, wobei der Stift in Üblicher Weise von der· Oberseite aus eingegossen wird.

In diesem. Fall wird nach Anordnung der Gruppe 214^250 die Unterseite mit dem Stopfen 213 geschlossen, wobei die Gruppe 214-25Q vollständig in die unterste Grenzstellung be<wipd.

Dann wird das Material in Salbenform in den Behälter eingegossen. Sobald der Behälter^ v©H ist, werden eventuell vom obreren Rand ausquellende Rückstande mit einem Spachtel ent fernt. .

Darm wird der schliessende Dekcel 212 aufgesetzt.

Claims

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STKBHL: SCBBDBEL-HOPF: GKOEKTNG SCHULZ

PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENT ATTOBNETS

Ottavio TERRUZZI 6. November 1986

DEG-28 0OO

Behalter für Lippenstift/ Lippen- und/öder Deodorantpaste, in »!en das Material in Salbenform direkt eingegossen wird.

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Behälter für Material wie Lippenstift, Lippen- und/oder Deodorantpaste, in den das Material direkt eingegossen wird, der ein Aussengehäuse und einen den Stift aus dem ein gegossenen Material tragenden Teller umfasst, der zwei diametral entgegengesetzte Radi?!bolzen aufweist, die in eine im Inneren des Gehäuses ausgebildete Wendelbahn eingreifen, wobei Mittel zur Längsführung des Tellers vorgesehen sind, die an einer zwischen dem Gehäuse und dem Teller drehbar angeordneten Muffe ausgebildet sind, die übet- ^«eignete Mittel axial am Gehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Muffe mit einem gerändelten Betätigungsabschnitt aus dem Gehäuse herausragt, der gedreht wird, damit der

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Stift aus dem Endabschnitt zur Benutzung ausfährt, dass das Gehäuse geeignet ist, an diesem Ende einen Deckel aufzunehmen und am anderen Ende einen Verschluss aufweist, dass die Wendelbahn nur an einem Bodenabschnitt des Gehäuses ausgebildet ist, dass der Teller aus einem ersten im wesentlichen hohlzylinderförmigen Teil besteht, der an einer Innenwand eine zweite Wendelbahn trägt, in die zwei weitere Radialbolzen eingreifen, die sich von einem zweiten Teil erstrecken, der aus zwei im wesentlichen hohlzyiinderförmigen Abschnitten besteht, die koaxial ausgerichtet sind und unterschiedliche Durchmesser haben, und dass schliesslich der erste* kleinere Abschnitt zwei weitere Bolzen trägt, wäh- '?·■ rend am zweiten, grösseren Abschnitt Längsführungsmittel

!, Vorgesehen sind, die den Längsführungsmitteln an der Muffe

jf .entsprechen.

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2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die . an der Muffe und am zweiten Abschnitt des zweiten Teils des Tellers diametral entgegengesetzten Längsführungsmittel jeweils ein Paar Ansätze und ein Paar vertiefter Aufnahmen

' sind.
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite, grössere Abschnitt des zweiten Teils und der erste

' Teil des Tellers jeweils unten mit einem abgerundeten,

\ ringförmigen Ansatz bzw. oben mit einer entsprechenden Aus-

&ngr; nehmung versehen sind.
4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die

)■ Muffe im Bereich der axialen Verbindung wenigstens ein Paar

Einschnitte aufweist, die sie elastisch machen.
5. Behälter nach Anspruch: 1 _f dadurch gekennzeichnet, dass der «weite Teil des Tellers unten wenigstens ein Paar Einschnitte aufweist, die denselben elastisch machen.
6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Bahn ohne einen waagerechten Abschnitt zum Anschlag
der Tellerbolzen aufweist.
7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,- dass die zweite Bahn oben einen waagerechten Abschnitt zum Anschlag der weiteren Bolzen aufweist, die sich vom zweiten Teil
des Tellers aus erstrecken.
8. Behälter nach Anspruch. 1, daduroh gekennzeichnet, dass der obere Abschnitt des· Gehäuses an der Innenseite eine schräge aufweist, die die Einführung der Muffe erleichtert.