DE8511613U1

DE8511613U1 - Mehrkammerbehälter

Info

Publication number: DE8511613U1
Application number: DE19858511613
Authority: DE
Original assignee: Wella GmbH
Current assignee: Procter and Gamble Deutschland GmbH
Priority date: 1985-04-19
Filing date: 1985-04-19
Publication date: 1989-08-03

Description

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WELL A AG, Berliner Allee 65, 6100 Darmstadt

Meh rkamme rbehälter

Die Erfindung betrifft knautschbare Mehrkammerbehälter mit konzentrisch angeordneten Behälterhälsen, wobei die einzelnen Komponenten einen getrennten, gleichzeitigen Ausfluß aufweisen.

Bekannt sind verschiedene Ausführungsformen von Mehrkammeroehältern, z.B. durch das DE GM 17 91 120, wobei ein Stopfen als Verbindungsteil den inneren und äußeren Behälter zentrisch an den Behälterhälsen zusammenhält und wobei jeder Kammer ein Austrittskanal im Verbindungsteil zugeordnet ist, die durch einen Drehverschluß verschließbar sind.

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Nachteilig hierbei ist, daß die Handhabung zum Entnehmen des Inhalts durch das Abdrehen des Drehverschlusses umständlich ist, daß die ringförmig angeordnete Austrittskanalöffnung nicht wirksam direkt an der Austrittskanalöffnung, sondern durch das Gewinde des Drehverschlusses verschlossen wird, was zur Folge hat, daß in dem Inrenraum des Drehverschlusses der Inhalt sich sammeln kann, daß eine Vermischung der Komponenten über die Austrittsöffnungen durch Rlickfluß in den Austrittskanal stattfinden kann und daß diese Anordnung Verbindungsteil/Drehverschluß relativ teuer in der Herstellung ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Mehrkammerbehälter zu schaffen, der die obengenannten Nachteile nicht aufweist und fUr eine weitere Komponente ausstaltbar ist.

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Gelöst wird diese Aufgabe gemäß dem kennzeichnender» Teil des Anspruchs 1.

So ist bei dem erfindungsgemäßen Mehrkammerbehälter It ^&ugr; die Handhabung durch einen mit einem Scharnier ver-■ sehenen Deckel wesentlich vereinfacht und bei mehrmaliger Entnahme der Komponenten aus dem Mehrkammerbehälter ein Rückfluß einer Komponentenvermischung in • die Kammern praktisch ausgeschlossen, dadurch, daß

*0 die Austrittskanalöffnungen vorsprungartig ausgebil- < det sind und so etwaige Restflüssigkeiten sich nicht

an den Austrittsöffnungen sammeln können und als Vermischung durch die Austrittskanäle in die Kammern

gelangen können.
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Je nach Erfordernis können die Austrittskanalöffnungen in einer Reihe nebeneinanderliegend oder konzentrisch angeordnet sein.

In einer besonderen AusfUhrungsform können die Austrittsöffnungen nebeneinanderliegend oberhalb der außenseitliehen Verbindungeteilwand angeordnist sein, wodurch eine kürzere Kippbewegung zum Entnehmen der

Komponenten erforderlich ist.
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Dadurch, daß die obere seitliche Austrittskanalöffnung zu der unteren Austrittskanalöffnung nach außen hin versetzt angeordnet ist, wird zusätzlich eine

Vermischverhinderung erreicht.
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Eine zusätzliche Ausnehmung unterhalb der oberen Austrittskanalöffnung stellt sicher, daß eine etwaige Tropfenbildung an der oberen Austrittskanalöffnung nicht zu der unteren Austrittskanalöffnung abfließen kann, wodurch sonst eine Vermischung der Komponenten stattfinden und in die Kammern zurückfließen könnte.

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Im folgenden wird die Erfindung anhand von AusfUhrungsbeispielen beschrieben.

Es zeigt:
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Fig. 1 eine Axialschnittzeichnung durch einen Mehrkammerbehälter mit aufgeklapptem Deckel bei einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 eine entsprechende Draufsicht gemäß Fig. 1,

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sehen, daß zwecks Vei'drängung einer angesammelten f

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an der Innenseite des Deckels zwischen den Verschluß- if organen eine Wand angeordnet ist. Durch diese Maß- [, nähme kann ein etwaiges vermischtes Restflussigkeits- ; niveau nicht die Austrittskanalöffnungen erreichen und durch diese gelangen,

Ein anderes vorteilhaftes Merkmal besteht darin, daß der Deckel keine Seitenwände aufweist, wodurch bei geschlossenem Deckel mittels eines Wasserstrahles eine etwaige angesammelte ReEtflUssigkeit seitlich fortgespUlt werden kann, z.B. mittels einer Hand-

I^ dusche bei Verwendung des Mehrkammerbehälters fUr ein Körperwaschmittel. Dadurch, daß die Austrittskanalöffnungen vorsprungartig ausgebildet sind, kann ungehindert ein Wasserstrahl die VorsprUnge umspulen, ohne daß Wasser in die Austrittskanalöffnungen gelangen kann.

Das Verbindungsteil kann mittels einer Schraub- oder Rastverbindung mit den Behälterhälsen verbunden werden.

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Fig. 3 eine Axialschnittzeichnung eines zweiten Ausfuhrungsbeispiels mit konzentrischen Austritts öffnungen mit aufgeklapptem Deckel,

Fig. 4 eine entsprechende Draufsicht gemäß Fig. 3,

Fig. 5 eine Axialschnittzeichnung durch ein drittes AusfUhrungsbeispisl mit aufgeklapptem Deckel,

Fig. 6 eine Vorderansicht gemäß Fig. 5,

Fig. 7 eine Seitenansicht wie unter Fig. 1, jedoch als Dreikomponentenbehälter,

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Behälter gemäß Fig. 7.

In der Fig. 1 ist ein erstes AusfUhrungsbeispiel eines Mehrkammerbehälters 1 dargestellt. Dieser Mehrkammerbehälter 1 besteht aus einem inneren und äusseren Behälter 2, 2', wobei das Verbindungsteil 3 an den Flaschenhälsen 4, 4' flUssigkeitsdicht miteinander verbunden sind, über ein Filmscharnier 5 ist ein Deckel 6 mit dem Verbindungsteil 3 einatUcJUg verbunden.

An der Innenseite des Deckels 6 sind Verschlußorgane 7 angeordnet, die mit den entsprechenden Austrittskanalöffnungen 8, 8· korrespondieren. Zwecks Verhinderung eines Rückflusses von etwaigen vermischten Restmengen um die Austrittskanalöffnungen 8, 8' herum über die Austrittskanäle 9, 9' in die Kammern 10, 10', sind die Austrittskanalöffnungen 8, 8' als Vorsprünge 11 ausgebildet. Ein an dem Verbindungsteil 3 angeordneter konzentrischer Dichtungsring 12, der federnd mit dem inneren Teil des äußeren Behälterhalses 4¹ in Verbindung steht, verhindert wirksam

das Entweichen der Komponente aus der äußeren Kummer 10' Über den äußeren Behälterhals 4' nach außen des Behälters 2', Entsprechend dazu kann ebenso der innere Behälter 2 am Behältsrhals 4 abgedichtet werden. Der in dieser Figur dargestellte Mehrkammerbehälter 1 ist für zwei Komponenten vorgesehen, wobei ein entsprechender Mehrkammerbehälter 1 für beispielsweise drei Komponenten entsprechend so auszubilden wäre wie die äußere Kammer 10' zur Aufnahme einer dritten Komponente.

Zur besseren Anschauung ist in Fig. 2 der Mehrkammerbehälter 1 nach Fig. 1 in Draufsicht dargestellt. Die Austrittskanalöffnung 8 für die innere Kammer 10 ist zentrisch angeordnet, wobei die äußere Austrittskanalöffnung 8¹ danebenliegend angeordnet ist. Eine weitere Austrittskanalöffnung für eine dritte Komponente könnte in einer Reihe neben der Austrittskanalöffnung 8' angeordnet sein, wozu ein entsprechendes zusätzliches Verschlußorgan 7 vorgesehen werden müßte.

In der Fig. 3 ist ein zweites AusfUhrungsbeispiel dargestellt, wobei die Austrittsöffnung 8·' für die

äußere Kammer 10' konzentrisch angeordnet ist. In diesem Fall ist das Verschlußorgan 7' für den äußeren Behälter 10' ringförmig ausgebildet.

Aus der Fig. 4 ist ersichtlich; wie der Halt am Ver-30

bindungsteil 3 durch Stege 13 gewährleistet ist. Ebenso können konzentrisch angeordnete runde Austrittskanalöffnungen 8· vorgesehen werden, wobei der jeweilige Durchmesser bzw. die Anzahl der Austrittskanalöffnungen 8' das Komponentenausgabeverhält-35

nis zu der inneren Kammer 10 bildet.

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Ein drittes Ausführungsbeispiel eines Mehrkammerbehälters i£>t in der Fig. 5 dargestellt, wobei die Austrittskanalöffnungen 8, 8' nebeneinanderliegend oberhalb der außenseitlichen Verbindungsteilwand 14 angeordnet sind. Dadurch, daß die beiden Austrittskanalöffnungen 8, 8· in ihrer Ebene versetzt angeordnet sind, wird eine Vermischung der Komponenten im Austrittskanalöffnungsbereich weitgehenst vermieden. Unterhalb der oberen Austrittskanalöffnung 8 ist zwischen den Austrittskanalöffnungsebenen eine Ausnehmung 15 angeordnet, die wirksam jeglichen Komponentenfluß durch etwaige Tropfenbildung der oberen Austrittskanalöffnung 8 wirksam zur unteren Austrittskanalöffnung 8' verhindert. In einer nicht dargestellten AusfUhrungsart können die beiden Austrittskanalöffnungen 8, 8' auch waagerecht nebeneinander liegend angeordnet werden. Eine optimale Abdichtung der Komponenten zwischen den Behälterhälsen 4, 4' kann durch nicht dargestellte Dichtungsringe vorge-

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sehen werden. Auch kann vorgesehen werden, daß unterhalb der unteren Austrittskanalöffnung 8' eine zusätzliche Ausnehmung 15 angeordnet ist zwecks Verhinderung eines Tropfenflusses längs der Verbindungsteilwand 14.

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Eine entsprechende Vorderansicht gemäß Fig. 5 ist In der Fig. 6 der besseren Anschauung wegen dargestellt.

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Fig. 7 zeigt ein weiteres AusfUhrungsbeispiel für einen Mehrkammerbehälter 1 für drei getrennte Komponenten, wozu im Hinblick auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 eine zusätzliche konzentrisch angeordnete Kammer 10¹¹ ausgebildet ist und ihr eine

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entsprechende Austrittskanalöffnung 8·¹¹ zugeordnet ist. Das Verbindungsteil 3 ist durch eine Rastver-

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bindung 17 am äußeren Behälterhals 4· befestigt, Durch Binge 18 am Verbindungsteil 3 kann ein etwaiger Durchtritt von KomponentenflUssigkeit Über die Gewinde- bzw, Raetverbindung 17 wirksam verhindert werden.

Zum Schließen der öffnungen 8, 8', 8·'' kann auch vorgesehen werden, daß das Filmscharnier 5 derart um 90° versetzt angeordnet ist, daß das Filmscharnier 5 in einer Flucht mit der Reihe der öffnungen 8, 8·, 8¹'¹ ist, wodurch gleichzeitiges Schließen bzw. Öffnen bewirkt wird,

Fig. 8 zeigt zwecks weiterer Anschauung dee Behälters l·⁵ nach Fig, 7 eine Draufsicht, wobei hier auch Wände 16 - wie in Fig. 1 und 2 dargestellt - vorgesehen werden könnten.

Selbstverständlich kann der in den Fig. 7 und 8 dargestellte Mehrkammerbehälter 1 fUr drei Komponenten analog den ZweikomponentenausfUhrungsbeiepielen gemäß den Flg. 1 bis 6 als Dreikomponentenbehälter auegebildet werden.

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Ansprüche

I. Knautschbarer Mehrkammerbehälter mit konzentrisch angeordneten Behälterhälsen, wobei die einzelnen Komponenten einen getrennten, gleichzeitigen Ausfluß aufweisen, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

- jeder Behälterhals (4, 4·) ist mit einem gemeinsamen Verbindungsteil (3) verbunden;

- das Verbindungsteil (3) weist für jede Kammer mindestens einen Austrittskanal (9, 9') auf;

- an dem Verbindungsteil (3? ist an einem Filmscharnier (5) ein Deckel (6) angeordnet, der auf der Innenseite Verschlußorgane (7, 7') für die

entsprechenden Austrittskanalöffnungen (8, 8·, 8'') aufweist;

- die Austrittskanalöffnungen (8, 8', 8'') sind vorsprungartig ausgebildet;

- das Verbindungsteil (3) und der Deckel (6) sind einstückig aus Kunststoff ausgebildet.

2, Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittskanalöffnungen (6, 6') in einer Reihe angeordnet sind.

3. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittskanalöffnungen (8, 8'·) konzentrisch angeordnet sind,

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4. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittskanalöffnungen (8, 8') nebeneinanderliegend oberhalb der außenseitliehen Verbindungsteilwand (14)

- angeordnet sind.

5. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 4, dadurch

: gekennzeichnet, daß die obere Aus

trittskanalöffnung (8) mit der zentrischen Kammer

(10) korrespondiert und zu einer unteren Austritts-"« kanalöffnung (8') nach außen hin versetzt angecrd-

net ist.

6. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der

\ oberen Austrittskanalöffnung (8) eine Ausnehmung

(15) ausgebildet ist.

7. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß

zwecks Verdrängung einer angesammelten RestflUssig- ^ kelt zwischen den Austrittskanalöffnungen (8, 8',

8·', 8·'·) an der Innenseite des Deckels (6)

.j zwischen den Verschlußorgangen (7, 7·) eine Wand

(16) angeordnet ist.

8. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterhälse (4, 4') mit dem Verbindungeteil (3) eine Schraub- oder Festverbindung aufweisen.

9. Mehrkammerbehälter nach din Ansprüchen ?. bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) keine Sexfenwände (19) aufweist zum Zwecke einer Restfluesigkeitsfortspuiung bei verschlossenen öffnungen (8, 8', 8·', 8^/(l).

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