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DE8500025U1 - Flaschen-Austragkopf - Google Patents

Flaschen-Austragkopf

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Publication number
DE8500025U1
DE8500025U1 DE8500025U DE8500025U DE8500025U1 DE 8500025 U1 DE8500025 U1 DE 8500025U1 DE 8500025 U DE8500025 U DE 8500025U DE 8500025 U DE8500025 U DE 8500025U DE 8500025 U1 DE8500025 U1 DE 8500025U1
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DE
Germany
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connecting piece
discharge head
groove
head according
snap ring
Prior art date
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Expired
Application number
DE8500025U
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English (en)
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Aptar Radolfzell GmbH
Original Assignee
Erich Pfeiffer GmbH
Ing Erich Pfeiffer GmbH
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Publication date
Application filed by Erich Pfeiffer GmbH, Ing Erich Pfeiffer GmbH filed Critical Erich Pfeiffer GmbH
Priority to DE8500025U priority Critical patent/DE8500025U1/de
Publication of DE8500025U1 publication Critical patent/DE8500025U1/de
Priority to EP85115991A priority patent/EP0187314A3/de
Priority to JP60293420A priority patent/JPS61203363A/ja
Expired legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05BSPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
    • B05B11/00Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use
    • B05B11/0005Components or details
    • B05B11/0008Sealing or attachment arrangements between sprayer and container
    • B05B11/0013Attachment arrangements comprising means cooperating with the inner surface of the container
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05BSPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
    • B05B11/00Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use
    • B05B11/01Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use characterised by the means producing the flow
    • B05B11/10Pump arrangements for transferring the contents from the container to a pump chamber by a sucking effect and forcing the contents out through the dispensing nozzle
    • B05B11/1042Components or details
    • B05B11/1043Sealing or attachment arrangements between pump and container
    • B05B11/1046Sealing or attachment arrangements between pump and container the pump chamber being arranged substantially coaxially to the neck of the container
    • B05B11/1047Sealing or attachment arrangements between pump and container the pump chamber being arranged substantially coaxially to the neck of the container the pump being preassembled as an independent unit before being mounted on the container
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    • B05B11/1042Components or details
    • B05B11/1059Means for locking a pump or its actuation means in a fixed position

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  • Closures For Containers (AREA)
  • Reciprocating Pumps (AREA)
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Description

Flaschen-Austragkopf
Die Erfindung betrifft einen Flaschen-Austragkopf, insbesondere einen Sprühkopf o.dgl. für pharmazeutische Zubereitungen, mit einer handbetätigbaren Kolbenpumpe, die einen umfangsseitig über ein Pumpengehäuse vorstehenden, ringförmigen Befestigungsflansch für den abgedichteten Eingriff mit einem durch einen Flaschenhals o.dgl. gebildeten Anschlußstutzen aufweist.
Bekannte Austragköpfe dieser Art werden in der Regel mit detn Befestigungsflanscn gegen die ringförmige freie Stirnfläche des Flaschen- bzw. Behältnishalses angelegt und entweder durch einen aus verformtem Blech bestehenden Krimpring oder eine Überwurf-Schraubkappe abgedichtet gegen den Flaschenhals verspannt. Dies ist verhältnismäßig umständlich, erfordert gesonderte Bauteile zur Befestigung und führt zu relativ großen Abmessungen im Bereich dieser Befestigung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flaschen-Austragkopf der genannten Art zu schaffen, der es auf einfache Weise ermöglicht, ohne gesonderte Bauteile und bei
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kompakten Abmessungen eine sichere Befestigung am Flaschenhals vorzunehmen.
Diese Aufgabe wird bei einem Flaschen-Austragkopf der eingangs beschriebenen Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Befestigungsflansch als in eine Innennut des Anschlußstutzens unter wenigstens teilweise radialer Vorspannung einrastbarer Sprengring ausgebildet ist. Der Sprengring, der in einfacher Weise einteilig mit dem Punipengehäuse ausgebildet sein kann, wird somit unmittelbar im Innern des Anschlußstutzens abgedichtet gesichert, ohne daß hierfür irgendein zusätzlicher Bauteil erforderlich wäre. Dadurch ist auch eine besonders einfache und schnelle Montage des Austragkopfes möglich.
Die erfindungsgemäße Ausbildung eignet sich insbesondere für besonders kleine Wirkstoffspender, bei denen es auf kompakte Abmessungen ankömmt. Um unter sroleheri schwierigen Bedingungen trotzdem eine sehr sichere Abdichtung und einen zuverlässigen Halt zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn mindestens eine Umfangsf1äche, insbesondere eine zum Pumpeneinlaß hin liegende, etwa zylindrische Umfangsflache und/oder eine zum Pumpenauslaß anschließende, annähernd kegelstumpf förmi ge Phasenfläche des Sprengringes als radiale Spannflächen für die unmittelbar dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut ausgebildet sind, so daß die Kolbenpumpe genau zentriert ist und durch geringfügige radiale elastische Aufweitung des Anschlußstutzens eine hohe Dichtpressung gewährleistet ist. Diese Vorteile werden noch wesentlich verbessert, wenn mindestens ei na Stirnfläche, insbesondere die zum Pumpeneinlaß liegende, wenigstens im radial äußersten Bereich ebene Stirnfläche und/oder der angefaste äußerste Bereich der anderen Stirnfläche des Sprengringes bis zur
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radial inneren Begrenzung dieser Phasenfläche, als axiale Spannflächen für die unmittelbare dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut ausgebildet sind, wobei vorzugsweise die Radialerstreckung der axialen Spannflächen kleiner als die Axialerstreckung der radialen Spannflächen ist. Die KoI-benpumpe bzw. der Sprengring ist dadurch auch in Achsrichtung genau fixiert und unter geringfügiger elastischer Aufweitung des Anschlußstutzens im Bereich der Innennut ergeben sich weitere Dichtflächen, die mit hoher Dichtpressung aneinander anliegen.
Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß die zum Pumpeneinlaß hin liegende Utnfangskante des Sprengringes als beim Einsprengen der Kolbenpumpe an einem endseitigen Innen-Spitzkonus o.dgl. des Anschlußstutzens geführte Gleit- und Vorspannkante ausgebildet ist, wobei vorzugsweise zwischen dem Spitzkonus und der Innennut ein im wesentlichen zylindrischer Innenabschnitt vorgesehen ist. Zum Einsetzen der Kolbenpumpe bzw. des Sprengringes bedarf es somit keiner besonderen Maßnahmen zum Aufweiten des Anschlußstutzens, sondern beim axialen Eindrücken der Kolbenpumpe in den Anschlußstutzen weitet der Sprengring mit seiner Gleit- und Vorspannkante den Anschlußstutzen selbst tätig um das erforderlich Maß auf, bis der Sprengring in die Innennut einrastet und hierbei die Aufweitung wenigstens zum Teil wieder zurückgeführt wird.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung liegt die innere und/oder die äußere, benachbart zum Sprengring liegende Umfangsfläche des Pumpengehäuses bis zum Sprengring unter radial innerer Begrenzung eines Ringspaltes berührungsfrei, wobei vorzugsweise der äußere Ringspalt schmaler als der innere ist, so daß auch bei möglichen, geringen Kipplagen der Kolbenpumpe gegenüber dem Anschlußstutzen gewährleistet
ist, daß der Sprengring dicht in die Innennut eingreift.
Die erfindungsgemäße Ausbildung, die ohne jegliches gesondertes Dichtungselement im Bereich des Sprengringes auskommt, eignet sich insbesondere auch für nichtsymmetrisch ausgebildete Flaschen bzw. für Flaschen, die im Spritzblasverfahren hergestellt sind. Für solche Flaschen ist es besonders vorteilhaft, wenn der Austragkopf dahingehend weitergebildet ist, daß ein an der Außenseite der Kolbenpumpe angeordneter Austrag- und Betätigungsknopf in wenigstens einer Axialstellung, insbesondere in allen Axialstellungen, in Drehrichtung anschlagbegrenzt in, vorzugsweise verdecktem, Eingriff mit dem Anschlußstutzen steht. Dadurch ist der Betätigungsknopf hinsichtlich seiner Drehstellung um die Mittelachse des Anschlußstutzens bzw. der Kolbenpumpe stets unverrückbar gleich ausgerichtet.
Dies kann in baulich einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß der Betätigungsknopf als über Nut und Feder in Eingriff ί mit dem Anschlußstutzen stehende Kappe ausgebildet ist, die vorzugsweise am Innenumfang einer innerhalb des Kappenmantels und/oder außerhalb einer am Pumpenstößel befestigten Verbindungshülse liegenden Überwurfhülse für den Anschlußstutzen mindestens einen, insbesondere zwei diametral gegenüberliegende Federstege aufweist, die in Axialnuten am Außenumfang des Anschlußstutzens eingreifen. Dadurch ist die als Drehsicherung wirkende Axialführung einerseits nach außen völlig unzugänglich und unsichtbar abgedeckt und liegt sie andererseits auf verhältnismäßig großem Durchmesser, so daß auch bei dünnwandiger Dimensionierung des Betätigungsknopfes eine hohe mechanische Festigkeit erzielt werden kann. Die Überwurfhülse verhindert des weiteren das Eindringen von Schmutz in den Innenbereich des Anschlußstutzens und schützt den Anschlußstutzen vor Beschädigung.
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Des weiteren kann die Überwu^fhülse durch die erfindungsgemäße Ausbildung zur Anschlagbegrenzung des Hubweges des Betätigungsknopfes herangezogen werden, wenn das freie Ende der Überwurfhülse eine Hub-Anschlagfläche für den Betätigungsknopf bildet, der vorzugsweise als Gegenfläche eine Ringschulter zugeordnet ist, die vom inneren Ende des Anschlußstutzens ausgeht und/oder am Außenumfang vom Kappenmar.tel übergriffen ist. Dadurch liegen auch die Anschlagflächen flach außen vollständig abgedeckt im Innern des Betätigungsknopfes.
Eine besonders kompakte und leichte Bauweise wird erreicht, wenn nach einem weiteren Vorschlag gemäß der Erfindung die äußere Stirnfläche des Pumpengehäuses etwa in der Ebene der freien Stirnfläche des Anschlußstutzens liegt und/oder wenn die ebenso wie der Kappenmantel frei von einer Kappenstirnwand abstehende und gegenüber dem Kappenmantel kürzere Überwurfhülse in Ausgangsstellung des Betätigungsknopfes den Anschlußstutzen nur über einen Bruchteil von dessen Länge übergreift.
Ein versehentliches Betätigen der Kolbenpumpe kann bei der erfindungsgemäßen Ausbildung in einfacher Weise dadurch verhindert werden, daß der Betätigungsknopf der Kolbenpumpe in der Ausgangsstellung zwischen zwei, insbesondere eingerasteten Drehendstellungen bewegbar und in einer dieser Drehendstellungen axial verriegelt ist, wobei vorzugsweise als Rast- und/oder Riegelglieder die inneren Enden der Federstege vorgesehen sind, so daß am Betätigungsknopf für diese Verriegelung keine gesonderten Glieder erforderlich sind.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist als Gegenglieder für die Rast- und/oder Riegelglieder am Umfang des in Ausgangsstellung von der Überwurfhülse übergriffenen Abschnittes des Anschlußstutzens jeweils eine bis an die zugehörige
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Nut reichende Umfangsvertiefung vorgesehen, deren Bodenfläche im Anschluß an die zugehörige Flanke der Nut eine vorstehende Rastnocke und auf deren von der Nut abgekehrten Flanke eine Rastausnehmung für den Federsteg bildet, wobei die Rastausnehmung vorzugsweise breiter als die Nut ist und/oder die Rastnocke konvergierende Rastflanken aufweist. Dadurch läßt sich die Verriegelung trotz sicheren Haltes hinreichend leichtgängig überwinden und anhand des unterschiedlichen Bewegungsspieles in Umfangsrichtung in beiden Riegelstellungen kann ohne Betätigung des Betätigungsknopfes leicht erkannt werden, ob sich der Betätigungsknopf in der für die Betätigung erforderlichen Drehstellung oder der axial verriegelten Drehstellung befindet.
Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es sind dargestellt in
Fig. 1 ein erfindungsgemäßer Austragkopf in Ansicht,
Fig. 2 der Austragkopf gemäß Fig. 1 im Axialschnitt und in vergrößerter Darstellung,
Fig. 3 ein Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2 in nochmals weiter vergrößerter Darstellung,
Fig. 4 ein Ausschnitt der Fig. 2 in vergrößerter Darstellung,
Fig. 5 ein Ausschnitt der Fig. 3 in vergrößerter Darstellung.
Wie die Fig. 1 bis 5 zeigen, weist ein erfindungsgemäßer F'laschen-Austragkopf 1 eine mit einem Betätigungsknopf 3
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versehene, in einen Anschlußstutzen 4 einer Flasche 5, eines Behältnisses o.dgl. eingesetzte Kolbenpumpe 2 auf. Der im wesentlichen zylindrische Anschlußstutzen 4 ist durch einen im Durchmesser reduzierten Endabschnitt des Flaschenhalses 6 gebildet, der über eine ringscheibenförmige Übergangswand 7 in den Anschlußstutzen 4 übergeht und am anderen Ende durch entsprechende, allmähliche Aufweitung die eigentliche Flasche 5 bzw. das Speicherbehältnis für den Wirkstoff bildet.
Die Kolbenpumpe 2 weist ein im wesentlichen achssymmetrisches Pumpengehäuse 8 auf, das an dem innerhalb des Anschlußstutzens 4 liegenden Ende mit einer Gehäusekappe 9 dicht verschlossen ist, wobei die Gehäusekappe 9 von einem Pumpenstößel 10 durchsetzt ist, welcher von einem Verbindungsstutzen 11 des Betätigungsknopfes 3 übergriffen ist und im Innern einen Austragkanal für den Wirkstoff aufweist, der über die Anschlußhülse 11 mit einer Austragöffnung 12 des Betätigungsknopfes verbunden ist.
Im Übergangsbereich zwischen dem Hauptkörper des Pumpengehäuses 8 und der Gehäusekappe 9 weist die Kolbenpumpe 2 einen etwa um seine Dicke radial über die Gehäusekappe 9 vorstehenden Sprengring 13 auf, der einteilig mit dem Hauptkörper des Pumpengehäuses 8 ausgebildet sein kann, bevorzugt jedoch einteilig mit der Gehäusekappe 9 ausgebildet ist. Der als ringförmiger Befestigungsflansch vorgesehene massive Sprengring 13 weist eine zylindrische, etwa über zwei Drittel seiner Axialerstreckung reichende Umfangsf1äche 16 auf, welche im wesentlichen scharfkantig an diejenige Stirnfläche 17 des Sprengringes 13 anschließt, die dem in der Flasche 5 liegenden Pumpeneinlaß 14 der Kolbenpumpe 2 zugekehrt ist. Diese Umfangsf1äche 16 geht an ihrer dem gegenüberliegenden, durch das Ende des Pumpenstößels 10 gebildeten Pumpenauslaß 15 zugekehrten Ende in eine kegelstumpfförmige Umfangsf1äche über, die durch eine Phasenfläche 18 mit einem Phasenwinkel
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von etwa 45° oder durch eine entsprechend abgerundete Phasenfläche gebildet ist und bis an die andere Stirnfläche 19 des Sprengringes 13 reicht. Der Anschlußstutzen 4, der annähernd doppelt so lang wie die Gehäusekappe 9 ist, weist etwa in der Mitte seiner Länge im Innern eine ringförmige Innennut 20 auf, die im Querschnitt komplementär an den radial äußeren, die Umfangsfläche 16 und die Phasenfläche 18 bildenden Ringrand des Sprengringes 13 angepaßt ist. Die größte Tiefe der Innennut 20 ist gleich der Radialerstreckung der Phasenfläche 18. An der dem Pumpeneinlaß 14 zugekehrten Seite liegt die zugehörige Stirnfläche 17 des Sprengringes 13 über ein Radialmaß an der zugehörigen Seitenfläche der Innennut 20 an, das der Radialerstreckung der Phasenfläche 18 gleich ist. Der Sprengring 13 greift somit in die Innennut 20 im Querschnitt mit drei im Winkel zueinander liegenden Flächen ein, wobei alle diese Flächen ganzflächig an den Begrenzungsflächen der Innennut 20 mit Vorspannung an-1 legen.
Die Innenumfangsflache des Anschlußstutzens 4 bildet von der Innenfläche der Übergangswand 7 ausgehend einen zylindrischen Innenabschnitt 21, dessen Innendurchmesser geringfügig größer als der Außendurchmesser der Gehäusekappe 9 sowie größer als der gegenüber der Gehäusekappe 9 kleinere Außendurchmesser des Hauptkörpers des Pumpengehäuses 8 ist. Etwa in der Mitte der Länge dieses Innenabschnittes 21 ist die Innennut 20 vorgesehen. Zum äußeren Ende des Anschlußstutzens 4 hin schließt sich an den Innenabschnitt 21 ein Innen-Spitzkonus 22 an, der zum äußeren Ende des Anschlußstutzens 4 erweitert ist und an diesem äußeren Ende des Anschlußstutzens 4 einen Innendurchmesser aufweist, der geringfügig größer als der Außendurchmesser des Sprengringes 13 im Bereich der Umfangsflache 16 ist. Die Umfangskante 23 zwischen dieser Umfangsf1äche 16 und der Stirnfläche 17 des
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Sprengringes 13 dient als Gleit- und Vorspannkante beim Einsetzen der Kolbenpumpe 2 in den Anschlußstutzen 4. Hierbei wird die Kolbenpumpe 2 mit der Umfangskante 23 an dem trichterartig verengten Spitzkonus 22 angesetzt und dann axial so stark belastet, daß durch Entlanggleiten der Umfangskante
23 am Spitzkonus 22 der Anschlußstutzen 4 etwa um die Radialerstreckung der Phasenfläche 18 aufgeweitet und/oder der Sprengring 13 um ein ausreichendes Maß radial zusammengedrückt wird, bis der Sprengring 13 mit seiner Utrif angsf 1 äche am Innenabschnitt 21 entlanggleitet und schließlich in die Innennut 20 springt. Hierbei liegt dann die radial innere Begrenzung
24 der Phasenfläche 18 auf dem Innendurchmesser des zylindrischen Innenabschnittes 21. Die axial innen an den Sprengring 13 anschließende, durch den Hauptkörper des Pumpengehäuses 8 gebildete Umfangsf1äche 25 begrenzt im montierten Zustand einen Ringspalt 27, während die axial äußere, durch die Gehäusekappe 9 gebildete Umfangsflache 26 den Ringspalt 28 begrenzt, so daß also die Kolbenpumpe 2 außer im Bereich des Sprengringes 13 gegenüber dem Anschlußstutzen 4 vollständig berührungsfrei liegt. Die äußere Stirnfläche der Gehäusekappe 9 bzw. des Pumpengehäuses 8 liegt etwa in der Ebene der freien Stirnfläche des Anschlußstutzens 4.
Der Betätigungsknopf 3 ist als Kappe ausgebildet, die an einer äußeren, annähernd ebenen Stirnwand 29 drei konzentrische Ansätze, nämlich als innersten Ansatz den Verbindungsstutzen 11, dann eine diesen umgebende Überwurfhülse 30 und einen diese wiederum ebenfalls mit Abstand umgebenden Kappenmantel 31 trägt. Der Innendurchmesser der Überwurfhülse 30 ist für den teleskopartigen Übergriff an den Außendurchmesser des Anschlußstutzens 4 angepaßt, während der Kappenmantel 31 für den entsprechenden Übergriff an den Außendurchmesser des Flaschenhalses 6 angepaßt ist. Die gegenüber dem Kappenmantel 31 axial zurückstehende Überwurfhülse 30 weist an
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ihrem zylindrischen Innenumfang zwei einander diametral gegenüberliegende, axiale stegförmige Federn 32 ayf, die jeweils in eine axiale Nut 33 am zylindrischen Außenumfang des Anschlußstutzens 4 eingreifen. Diese Nuten 33 gehen im wesentlichen über die Länge des Anschlußstutzens 4 durch, reichen also bis zur äußeren, eine ringschulterförmige Gegenfläche 34 bildenden Stirnfläche der Übergangswand 7. In Ausgangsstellung gemäß Fig. 2 des Betätigungsknopfes 3 übergreift das freie Ende der Überwurfhülse 30 den Anschlußstutzen 4 nur auf einem Bruchteil von dessen Länge. Auf diesem übergriffenen Abschnitt des Anschlußstutzens 4 geht jede Nut 33 an einer Flanke 35 in eine Umfangsvertiefung 36 über, die sich über einen gegenüber dem Bogenwinkel der Nut 33 mehrfach größeren Bogenwinkel erstreckt. Die Umfangsvertiefung 36 weist im Anschluß an die Nut 33 eine über deren Bodenfläche um weniger als die Tiefe der Umfangsvertiefung 36 vorstehende Rastnocke 37 auf, die sich über einen gegenüber dem Bogenwinkel der Nut 33 größeren, im dargestellten Ausführungsbeispiel etwa doppelt so großen Bogenwinkel erstreckt und mit einer zylindrischen Umfangsf1äche versehen ist. An ihrem von der Nut 33 abgekehrten Ende schließt an die Rastnocke 37 eine Rastausnehmung 38 an, die etwa so tief wie die Nut 33, jedoch gegenüber dieser breiter ist. Die durch die Rastnocke 37 gebildete Seitenflanke 39 dieser Nut 38 konvergiert mit der anderen Flanke 35 radial nach außen unter einem spitzen Winkel. Die andere, als Endflanke der Umfangsvertiefung 36 vorgesehene Flanke 40 der Rastausnehmung 38 liegt demgegenüber in einer Axialebene des Anschlußstutzens 4 und reicht bis an dessen Außenumfangsflache. Die Nut 33 ist im Querschnitt annähernd trapezförmig, wobei sie radial nach außen spitzwinklig und symmetrisch zu ihrer Hittelebene erweitert ist. Liegen die Federn 32 in den Nuten 33, so ist der Betätigungsknopf 3 zur Ausführung des Pumphubes der Kolbenpumpe 2 axial verschiebbars bis die Überwurf-
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hülse 30 den AnschluSstutzen 4 vollständig übergreift und mit ihrer freien Stirnfläche, die eine Hub-Anscblagf1äche 41 bildet, an der Segenfläche 34 anliegt. In Ausgangsstellung kann der Betätigungsknopf 3 dadurch, daß die inneren Enden der Federn 32 nur noch im Bereich der Umfangsvertiefungen 36 liegen, gegenüber dem Anschlußstutzen 4 so verdreht werden, daß die Federn 32 nach Überlaufen der Rastnocke 37 in die Rastausnehmungen 38 springen. Hierbei muß, damit die Federn 32 auf die Umfangsflache der Rastnocke 37 gelangen, eine gewisse Rastkraft überwunden werden, da die Federn 32 geringfügig weiter radial innen liegen als die Umfangsflache der Rastnocke 37. Sobald sich die Federn 32 geringfügig außerhalb der Nuten 33 in der Umfangsvertiefung 36 befinden* ist der Betätigungsknopf 3 gegen axiales Verschieben gesichert, da die Endflächen 42 der Federn 32 durch die die Umfangsvertiefung 36 an der von der freien Stirnfläche 44 des Anschlußstutzens 4 gegenüberliegenden Seite der Umfangsvertiefung 36 begrenzende Schulterfläche 43 gesperrt sind. Die äußere Stirnfläche des Pumpengehäuses 8 ist mit 45 bezeichnet.
Der Kappenmantel 3] übergreift in Ausgangsstellung des Betätigungsknopfes 3 den Flaschenhals 6 auf einem Abschnitt, der nur geringfügig größer als die Dicke der Übergangswand ist, wobei jedoch der Kappenmantel 31 nur mit sehr geringem Spaltabstand vom Außenu^fang des Flaschenhalses 6 liegt. Dadurch ist ein Eindringen von Schmutz in das Innere des Kappenmantels 31 verhindert.

Claims (1)

  1. ANSPRUCWE
    Flaschen-Austragkopf, insbesondere Sprühkopf ο.dgl. für pharmazeutische Zubereitungen, mit einer handbetätigbaren Kolbenpumpe, die einen umfangsseitig über ein Pumpengehäuse vors-tehenden, ringförmigen Befestigungsflansch für den abgedichteten Eingriff mit einem durch einen Flaschenhals o.dgl. gebildeten Anschlußstutzen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsflansch als in eine Innennut {20) des Anschlußstutzens (4) unter wenigstens teilweise radialer Vorspannung einrastbarer Sprengring (13) ausgebildet ist.
    Austragkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine UmfangsMäche (16, 18), insbesondere eine zum Pumpeneinlaß (14) hin liegende, etwa zylindrische Umfangsf1äche (16) und/oder eine zum Pumpenauslaß (15) anschließende, annähernd kegelstumpfförmige Phasenfläche (18) des Sprengringes (13) als radiale Spannflächefn für die unmittelbar dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut (20) ausgebildet sind.
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    3- Austragkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Stirnfläche (17, 19), insbesondere die zum Puinpeneinl aß (14) liegende, wenigstens im radial äußersten Bereich ebene Stirnfläche (17) und/oder der angefaste äußerste Bereich der anderen Stirnflächen (19> des Sprengringes (13) bis zur radial inneren Begrenzung (24) dieser Phasenfläche jl8), als axiale Spannflächen für die unmittelbare dichtende Anlage an Gegenflächen der Innennut (20) ausgebildet sind, wobei vorzugsweise die Radialerstreckung der axialen Spannflächen kleiner als die Axialerstreckung der radialen Spannflächen ist.
    4. Austragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Pumpeneinlaß (14) hin liegende Umfangskante (23) des Sprengringes (13) als beim Einsprengen der Kolbenpumpe (2) an einem endseitigen Innen-Spitzkonus (22) des Anschlußstutzens (4) geführte Gleit- und Vorspannkante ausgebildet ist, wobei vorzugsweise zwischen dem Spitzkonus (22) und der Innennut (20) ein im wesentlicher zylindrischer Innenabschnitt (21) vorgesehen ist.
    5. Austragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die innere und/oder die äußere, benachbart zum Sprengring (13) liegende Umfangsf1äche (25, 26) des Pumpengehäuses (8) bis zum Sprengring (13) unter radial innerer Begrenzung eines Ringspaltes (27, 28) berührungsfrei liegt, wobei vorzugsweise der äußere Ringspalt (28) schmaler als der innere ist.
    6. Austragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Außenseite der Kolbenpumpe (2) angeordneter Austrag- und Betätigungsknopf (3) in
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    wenigstens einer Axialstellung, insbesondere in allen Axialstel1ungen, in Drehrichtung anschlagbegrenzt in, vorzugsweise verdecktem, Eingriff mit dem Anschlußstut zen (4) steht.
    7. Austragkopf nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betätigungsknopf (3) als über Nut (33) und Feder (32) in Eingriff mit dem Anschlußstutzen (4) stehende Xappe ausgebildet ist, die vorzugsweise am Innenumfang einer innerhalb des Kappenmantels (31) und/oder außerhalb eines am Pumpenstößel (10) befestigten Verbindungsstutzens (11) liegenden Überwurfhülse (30) für den Anschlußstutzen (4) mindestens einen, insbesondere zwei diametral gegenüberliegende Federstege (32) aufweist, die in Axialnuten (33) am Außenumfang des Anschlußstutzens (4) ei ngreifen.
    8. Austragkopf nach Anspruch 7., dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Überwurfhülse (30) eine Hub-Anschlagfläche (41) für den Betätigungsknopf (3) bildets der vorzugsweise als Gegenf'läche (34) eine Ringschulter zugeordnet ist, die vom inneren Ende des AnschluBstutzens (4) ausgeht und/oder am Außenumfang vom Kappenmantel (31) übergriffen ist.
    9. Austragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Stirnfläche (45) des Pumpengehäuses (8) etwa in der Ebene der freien Stirnfläche (44) des Anschlußstutzens (4) liegt und/oder daß die ebenso wie der Kappenmantel (31) frei von einer Kappenstirnwand (29) abstehende und gegenüber dem Kappenmantel (31) kürzere Überwurfhülse {30) in Ausgangsstellung des Betätigungsknopfes (3) den Anschlußstutzen (4) nur über einen Bruchteil von dessen Länge übergreift.
    10. Austragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsknopf (3) der Kolbenpumpe (2) in der Ausgangsstellung zwischen zwei, insbesondere eingerasteten Drehendstellungen bewegbar und in einer dieser Drehendstellungen axial verriegelt ist, wobei vorzugsweise als Rast- und/oder Riegelglieder die inneren Enden der Federstege (32) vorgesehen sind.
    11. Austragkopf nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß als Gegenglieder für die Rast- und/oder Riegelglieder am Umfang des in Ausgangsstellung von der Überwurfhülse (30) übergriffenen Abschnittes des Anschlußstutzens (4) jeweils eine bis an die zugehörige Nut (33) reichende Umfangsvertiefung (36) vorgesehen ist, deren Bodenfläche im Anschluß an die zugehörige Flanke (35) der Nut (33) eine vorstehende Rastnocke (37) und auf deren von der Nut (33) abgekehrten Flanke (39) eine Rastausnehmung (38) für den Federsteg (32) bildet, wobei die Rastausnehmung (38) vorzugsweise breiter als die Nut (33) ist und/oder die Rastnocke (37) konvergierende Rast-Flanken (35, 39) aufweist.
DE8500025U 1985-01-03 1985-01-03 Flaschen-Austragkopf Expired DE8500025U1 (de)

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DE8500025U DE8500025U1 (de) 1985-01-03 1985-01-03 Flaschen-Austragkopf
EP85115991A EP0187314A3 (de) 1985-01-03 1985-12-14 Flaschen-Austragkopf
JP60293420A JPS61203363A (ja) 1985-01-03 1985-12-27 流動体用吐出ヘツド

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