DE8333430U1 - Fuellzahnbuerste - Google Patents

Description

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Die Neuerung betrifft eine Füllzahnbürste nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Eine derartige Füllzahnbürste 1st aus dem , Gebrauchsmuster G 79 04 94 3.7 bekannt. Der Dosier- ' kolben 1st bei einer Ausführungsform dieser bekannten Füllzähnbürste über ein Gewinde mit dem Verbindungskanal verbunden und durch Reibung, d.h. durch KraftschluS, mit dem Griff mitdrehbar, aber gegen diesen« bedingt durch die Gewindeverbindung axial verschiebbar. Wenn bei einer derartigen Füllzahnbürste der Borstenträger bei der ersten Inbetriebnahme mit , dem Griff verbunden wird» steht der Dosierkolben an dem Ende des Griffes, der mit dem Borstenträger verbunden wird. Es ist also erforderlich, daß der Verbindungskanal mit seinem Gewinde über die gesamte Gewindelänge durch den Dosierkolben hindurchgeschraubt wird, damit die Betriebsstellung erreicht wird. Dieses ist aufwendig und führt in der Praxis zu Fehlbedienungen.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Füllzahnbürste der eingangs genannten Art zu schaffen,, die einfacher bedienbar, insbesondere schnell betriebsbereit ist, und der Fehlbedienungen vermieden werden.

Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst.

Neuerungsgemäß ist zwischen Verbindungskanal und Dosierkolben eine formschlüssige Verbindung vor- .. - ___ gesehen, die eine axiale Verschiebung des Kolbens " relativ zu dem Verbindungskanal erlaubt, aber eine Drehung zwischen diesen beiden Teilen verhindert. Die ·' Gewindeverbindung 1st zwischen der Innenwand des als Vorratsraum dienenden Griffes und der äußeren Mantelfläche des Dosierkolbens vorgesehen. Bei der ersten Inbetriebnahme, bei der der Dosierkolben an dem Ende steht, an dem <

die Verbindung mit dem Borstenträger erfolgt, kann der \

Verbindungskanal einfach in die entsprechende Öffnung des Dosierkolbens hineingesteckt und in seine Endstellung durch den Kolben hindurchgeschoben werden. Borstenträger und Griff werden dann durch eine entsprechende Schnappverbindung fest miteinander verbunden. Diese Schnappverbindung erlaubt aber eine relative Drehbewegung zwischen Borstenträger und Griff. Wenn der Griff dann gedreht wird/ wird der Kolben in Richtung auf das andere Ende bewegt, und er drückt die Zahnpasta in den Borstenbereich.

In vorteilhafter Weise kann die Füllzahnbürste so ausgebildet sein, wie in den Ansprüchen 2 und 3 angegeben. Hierdurch ist eine Wiederbefüllung möglich. Insbesondere wenn die Füllzahnbürste so ausgebildet ist wie in Anspruch 3 angegeben, dann wird der Griff nach Entleerung, d.h. wenn der Dosierkolben die andere Endstellung erreicht hat, einfach umgedreht. Der Dosierkolben steht dann wieder an dem Ende, das mit dem Borstenträger verbunden werden soll. Das andere Ende ist offen und kann zur Füllung benutzt werden. Nach erfolger Füllung wird der Deckel aufgesetzt. Auch in diesem Fall ist es nicht erforderlich, den Verbindungskanal durch den Dosierkolben hindurchzuschrauben, da die axiale Bewegung ungehindert durchgeführt werden kann.

Im folgenden wird die Neuerung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert.
Es zeigt:

Fig, 1 einen Schnitt durch'eine Ausführungs-

'· form einer Füllzahnbürste nach der Neuerung;
und

Fig. 2 einen Schnitt durch eine andere Ausführungs form mit abnehmbarem Deckel an einem

Ende.

Die in der Zeichnung dargestellte Füllzahnbürste besteht bei beiden Ausführungsformen aus einem Borstenträger 1 mit Borsten 2, in deren Bereich ein Schlauch 3 zurr. Transport der Zahnpaste führt. Der Schlauch 3 geht in einen festen Verbindungskanal 6 über, der einen nicht runden Querschnitt hat.

Auf den Borstenträger 1, der mit einer Griffriffeiung 10 versehen sein kann, wird ein Griff 4 aufgesetzt, der als Vorratsbehälter für die Zahnpasta dient. Die Verbindung zwischen Griff 4 und Borstenträger 1 erfolgt so, daß eine Trennung in axialer Richtung nur durch entsprechenden Kraftaufwand möglich ist. Der Griff ist aber leicht relativ zu dem Borstenträger drehbar. In dem Griff ist ein Dosierkolben 5 vorgesehen, der ein Außengewinde aufweist, das mit einem Innengewinde 7 an der Innenwand des Griffes im Eingriff steht. Eine mittlere öffnung in dem Dösierkolben 5 ist in ihrem Querschnitt dem Querschnitt des Verbindungskanals 6 angepaßt, so daß der Dosierkolben 5 axial auf dem Verbindungskanal 6 verschiebbar aber zu diesem nicht relativ drehbar ist. Es liegt eine formschlüssige Verbindung zwischen DosierkOlben 5 und Verbindungskanal 6 vor. Die eine Drehung erlaubende Schnappverbindung zwischen Borstenträger 1 und Griff 4 ist mit 8 bezeichnet.

Wenn die Füllzahnbürste in Betrieb genommen werden soll und ein mit Zahnpasta gefüllter Griff vorliegt, steht der Kolben 5 an dem einen Ende (links in Fig. 1). Das in seinem Querschnitt dem Querschnitt des Verbindungskanals 6 angepasste'Loch ist durch eine zerstörbare Folie verschlossen. Der Verbindungskanal wird in das Loch gesteckt, wobei die Folie zerstört' wird. Die Schnappverbindung wird hergestellt. Der Verbindungskanal liegt mit seinem offenen Ende dann in der Nähe des anderen Endes des Griffes 4. Wenn der

Griff 4 dann relativ zu dem Borstenträger 1 fsdreht wird, drückt der Dosierkolben 5 Zahnpasta in den Verbindungskanal bis in den Bereich der Borsten 2.

Die AusfUhrungsform nach Fig. 2 unterscheidet sich dadurch/ daß das Innengewinde 7 an beiden Enden durchgeht. Beide Enden sind praktisch gleich ausgebildet. Wenn der Griff bei dieser Ausführungsform nach Fig. 2 vollständig geleert ist, kann der Deckel 9 abgeschraubt werden. Der Griff kann dann um 180° gedreht und wieder an dem Borstenträger oder an einem neuen Borstenträger befestigt werden. Der Dosierkolben 5 steht dann wieder an dem mit dem Borstenträger 1 verbundenen Ende. Das andere Ende ist offen und kann befüllt werden. Nach Füllung wird

dieses Ende durch Aufschrauben des Deckels 9 verschlossen.

Die Füllzahnbürste nach der Neuerung erlaubt eine automatische Versorgung der Borsten mit Zahnpasta, solange sich Zahnpasta im Griff befindet. Der

Griff, der praktisch eine Patrone darstellt, kann

entweder ein Wegwerfteil oder ein wieder befüllbares Teil sein. Die Verbindung und Ausbildung des Dosierkolbens im Verhältnis zum Verbindungskanal und dem Griff sind so gewählt, daß eine einfache Inbetriebnahme und eine einfache Bedienung möglich sind.

Claims (3)

Schutzansprüche 10 15

1. Füllzahnbürste mit einem Zahnpaste.aufnehmenden, rohrförmigen Griff, auf dessen einem Ende ein mit Borsten versehener abnehmbarer Borstenträger drehbar aufgesetzt ist, der einen von den Borsten ausgehenden, und in den Hohlraum des Griffes bis zu seinem Ende führenden Verbindungskanal besitzt, auf dem ein Dosierkolben durch Drehung des Griffes relativ zu dem Borstenträger axial verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierkolben (5) gegen Drehung gesichert auf dem Verbindungskanal . (6) geführt und durch ein Gewinde (7) mit dem Griff (4) verbunden ist.

2. Füllzahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Borstenträger (1) abgelegene Ende des Griffes (4) .durch einen abnehmbaren Deckel (9) verschlossen ist.

• · · J

3. FüllZahnbürste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (4) derart symmetrisch ausgebildet ist, daß der Deckel (9) auf beide Enden aufsetzbar ist.