DE8219086U1 - Reinigungsgeraet, insbesondere fuer wc-becken, mit einweg-reinigungsmitteln - Google Patents

Description

DR. JUR. ROLF-S. LEHMPFUHL "..*" *00d(3'FRANKFURT/MAIN 1

RECHTSANWALT UND NOTAR Bockenheimer Landstraße 63

(Eingang/Einfahrt Brentanostraße 18 a) HANS-JOACHI M CHAMBOSSE Telefon-Sammel-Nr.0611-725346

RECHTSANWALT

Anmelderin: ÖKONOVA Marketing- und Vertriebsgesellschaft mbH, Barckhausstraße 10, 6000 Frankfurt/Main

Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken, mit Einweg-Reinigungsmitteln

Die Erfindung bezieht sich auf ein Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken, mit Einweg-Reinigungsmitteln, bestehend aus einem stielförmigen Halte- und Bedienungsgriff und einem Reinigungskopf mit Einweg-Reinigungsmitteln, die am Reinigungskopf angebracht und nach der Benutzung mittels des Halte- und Bedienungsgriffs abgeworfen werden.

Reinigungsgeräte, insbesondere für WC-Becken, sind in verschiedener Ausführungsform bekannt. Das gebräuchlichste Reinigungsgerät für WC-Becken ist die mit einem stielförmigen Griff versehene Bürste, wobei letztere als Bürstenkopf entweder auf ihrem gesamten Umfang mit Kunststoff- oder Naturborsten besetzt sein kann oder auch nur ein Teil des ümfangs mit Borsten besetzt ist. Die Form des Bürstenkopfes ist bei den gebräuchlichen Reinigungsgeräten für WC-Becken sehr unterschiedlich gestaltet. Alle diese Reinigungsgeräte haben entscheidende hygienische Nachteile. Die Bürstenköpfe kommen bei der Benutzung mit dem im WC-Becken haftenden Schmutz in Berührung, der sich erfahrungsgemäß auch bei anschließender Reinigung der Bürste mit längerem Gebrauch zunehmend in der Bürste festsetzt.

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Sowohl die jeweilige Reinigung der Bürste ist unhygienisch als auch erst recht die Bürste selbst nach wiederholtem Gebrauch .

Zur Vermeidung der vorgenannten Nachteile der bekannten WC-Reinigungsbürsten ist in der deutschen Gebrauchsmusterschrift GM 1 993 157 ein stielartiger Halter mit einem am vorderen Ende befestigten Reinigungsteil vorgeschlagen. Dabei ist der stielartige Halter an seinem vorderen Ende als Zange ausgebildet mit einem durch Griffbetätigung zu öffenden und zu schließenden Maul. Der Reinigungsteil aus Zellstoff oder dergleichen wird in die Zange eingesetzt und nach dem einmaligen Gebrauch von ihr freigegeben und weggespült. Diese Reinigungsvorrichtung bringt einerseits erhebliche Vorteile in hygienischer Hinsicht gegenüber den vorgenannten Reinigungsbürsten. Sie hat jedoch erhebliche Mängel in der technischen Ausführung, die ihre Benutzung erschwert oder gar ausschließt. Das Reinigungsteil (Tampon) muß eine spezielle, der Form der Zange des Halters angepaßte Form haben, um von dieser aufgenomemn werden zu können. Gleichwohl ist ein fester Sitz des Tampons in der Zange während des Reinigungsvorgangs nicht gewährleistet, so daß bei den gegenläufigen Reinigungsbewegungen der Tampon leicht aus der Zange herausrutscht. Zugleich besteht der Nachteil, daß der Tampon am Übergang in das der Zange angepaßte Teil zu schwach für die Reinigungsbewegungen ist und daher bereits vor Abschluß des ReinigungsVorgangs abreißt.

Bei einem weiteren Vorschlag gemäß der deutschen Gebrauchsmusterschrift GM 76 25 294 ist im wesentlichen dasselbe Prinzip angewandt wie bei dem vorstehend beschriebenen Vorschlag. Statt der Zange ist lediglich eine Klemmvorrichtung vorgesehen, bei der der Stiel als Rohr ausgebildet ist und an seinem dem Reinigungskopf zugewandten Ende ein Widerlager hat, gegen das ein im Rohr verschiebbares Klemmstück mit Federkraft angepreßt wird. Zwischen Widerlager und Klemmstück wird der Reinigungskopf aus

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Papier oder Zellstoff in Form eines Tampons eingeklemmt der sich im Bereich des Klemmstücks pilzförmig verjüngt. Dieser Vorschlag vermeidet*ebenfalls die hygienischen Nachteile *zwar konventioneller Reinigungsbürsten, indem der Reinigungskopf nur einmal benutzt wird und anschließend ohne Berührung von Hand aus dem Reinigungsgerät entfernt werden kann.

Das Reinigungsgerät hat jedoch die-selben Nachteile wie der Vorschlag gemäß der Gebrauchsmusterschrift GM 1 993 157. Es hat den zusätzlichen Nachteil, daß seine Form nicht den üblichen Formen von WC-Becken angepaßt ist, so daß eine Reinigung gerade in den schwerer zugänglichen Bereichen der Becken erschwert bzw. ausgeschlossen ist. Außerdem ist aufgrund der Ausgestaltung des Klemmstücks und des Wi-derlagers die Gefahr noch vergrößert, daß der Reinigungskopf (Tampon) bei der Reinigung am Austritt aus dem Klemmstück abreißt.

Beide vorgenannten bekannten Vorschläge haben außerdem den erheblichen Nachteil, daß Reinigungsteil/Reinigungskopf (Tampon) nur mit beiden Händen in das Reinigungsgerät eingesetzt werden kann. Dies erschwert einerseits die Handhabung und bringt andererseits wieder die Gefahr, daß der Benutzer beim Einsetzen des Tampons doch wieder mit dem unteren Teil des Reinigungsgeräts in Berührung kommt und die hygienischen Vorteile des Einweg-Reinigungsteils damit weitgehend aufgehoben werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken,zu schaffen, daß einerseits die hygienischen Nachteile der bekannten Reinigungsbürsten vermeidet und bei dem zugleich die beschriebenen Nachteile der bekannten Reinigungsgeräte mit Einweg-Reinigungsteilen/Reinigungsköpfen vermieden werden.

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Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung im wesentlichen dadurch
gelöst, daß

der Reinigungskopf am Halte- und Bedienungsgriff in |

Längsrichtung in zwei Platten geteilt ist, wobei die ί

eine Platte ein einheitliches Werkstück mit dem Halte- 3

und Bedienungsgriff bildet und mit ihm starr verbunden .;

ist, während die andere Platte am unteren Ende der f ersten Platte bzw. des Reinigungskopfes mittels eines

waagerecht verlaufenden Scharniers oder in sonstiger ; bekannter Weise angelenkt und um dieses Gelenk aufklappbar ist;

der Halte-und Bedienungsgriff eine Betaetigung,- vorzugsweise in Form eines innerhalb dieses Griffs verlaufenden
und in ihm verschiebbaren Gestänges mit einem durch eine
Ausnehmung im Hand- und Bedienungsgriff nach außen durchtretenden Bedienungshebel, hat, die mit der beweglich
angeordneten Platte des Reinigungskopfes verbunden ist und
diese bei Verschieben der Betätigung von der anderen Platte
des Reinigungskopfs weg aufklappt;

ein taschenförmig gestaltetes Reinigungsmittel aus wisch-
und reibfestem Material, vorzugsweise aus Zellstoff, Papier
Watte oder Kombinationeil daraus, über den Reinigungskopf
des Reinigungsgeräts geschoben und nach dem Reinigungsvorgang durch die über die Betätigung bewirkte Öffnung
(Aufklappen) des Reinigungskopfs abgestreift bzw. aufgerissen wird.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand
von Zeichnungen beschrieben.

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Es zeigen:

Fig.	1
Fig.	2
Fig.	3
Fig.	4
Fig.	5
Fig.	6
Fig.	7
Fig.	8

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das erfindungsgemäße Reinigungsgerät mit auf dem Reinigungskopf aufgeschobenem Reinigungsmittel im einsatzbereiten Zustand;

das erfindungsgemäße Reinigungsgerät mit aufgeklapptem Reinigungskopf nach der Benutzung und Abstreifen des Reinigungsmittels;

das erfindungsgemäße Reinigungsgerät beim Aufklappen des Reinigungskopfes und Abstreifen bzw. Aufreißen des Reinigungsmittels;

das erfindungsgemäße Reinigungsgerät wie in Figur 1, jedoch in Frontalansicht und als Phantomzeichnung;

das erfindungsgemäße Reinigungsgerät wie in Figur 1, jedoch in Seitenansicht und im Längsschnitt;

das erfindungsgemäße Reinigungsgerät wie in Figur 2, jedoch in Frontalansicht und als Phantomzeichnung;

das erfindungsgemäße Reinigungsgerät wie in Figur 2, jedoch in Seitenansicht und im Längsschnitt;

einen Querschnitt durch den Hand- und Bedienungs griff des erfindungsgemäßen Reinigungsgeräts mit Betätigungshebel mit Führung durch seitliche Zapfen;

Fig. 9 wie in Figur 8, jedoch mit Führung des Betätigung)!

hebeis durch einen Führungsstift. f

Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät besteht aus dem Halte- und Bedienungsgriff 1 mit dem Reinigungskopf 2 an seinem unteren Ende, auf den das Reinigungsmittel 3 aufgeschoben wird.

Der Halte- und Bedienungsgriff 1 ist stielförmig und als Rohr ausgebildet, vorzugsweise mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt. Er kann im Sinne der Erfindung jedoch auch als Rundrohr ausgebildet sein. Der Reinigungskopf 2 ist löffelähnlich

gegenüber dem Halte- und Bedienungsgriff 1 verbreitert und zugleich nach seinem unteren Ende zu gewölbt. Der Radius der Wölbung ist zweckmäßigerweise nach den üblichen Wölbungen der zu reinigenden Gegenstände, insbesondere WC-Becken, gewählt. Zugleich ist der Reinigungskopf in Längsrichtung zweigeteilt in die Platten 4 und 5, wobei die Platte 4 als durchgehende Verlängerung des Halte- und Bedienungsgriffs 1 ein einheitliches Werkstück mit diesem bildet. Die Platte 5 ist hingegen beweglich und von der Platte 4 bzw. dem Halte- und Bedienungsgriff 1 weg taschenförmig aufklappbar, wobei die Platte 5 mittels eines am unteren Ende des Reinigungsgeräts und der Platte 4 angebrachten, waagerecht verlaufenden Scharniers oder in sonstiger bekannter Weise beweglich angelenkt ist.

Innerhalb des Halte- und Bedienungsgriffs 1 befindet sich die Betätigung 7, die in Längsrichtung des Halte- und Bedienungsgriffs nach oben und unten verschiebbar ist. Die Betätigung greift an ihrem unteren Ende mit einem waaggerecht verlaufenden Führungsstift 11 in die beiden auf der Innenseite der Platte parallel zueinander angeordneten Führungen 12 und 13 ein. Führungsstift und Führungen sind dabei einander angepaßt, so daß der Führungsstift in Längsrichtung der Führungen darin bef weglich ist, ohne seitlich aus den Führungen auszutreten. Die

Betätigung 7 ist im Bereich des Halte- und Bedienungsgriffs 1 mit dem durch die Ausnehmung 10 auf der Vorderseite des Reinigungs geräts durchtretenden Betätigungshebel8durch den Zapfen 9 verbunden. Der Betätigungshebel 8 ist seinerseits in Längsrichtung des Halte- und Bedienungsgriffs und parallel zu der Betätigung 7 verschiebbar, wobei er auf beiden Querseiten des Halte- und Bedienungsgriffs 1 entweder mit zapfenförmigen Vorsprüngen in entsprechenden Längsführungen an den Innenseiten des Halte- und Bedienungsgriffs 1 oder auch mittels eines waaggerecht verlaufende] Führungsstifts in entsprechenden Führungen des Halte- und Bedienungsgriffs läuft.

Im Halte- und Bsdienungsgriff 1 ist. in seinem oberen, dem Ränigungskopf 2 abgewandten Bereich die Rückholfeder 14 angebracht, die in bekannter Weise einerseits an der Betätigung 7 und andererseits am oberen Ende des Halte- und Bedienungsgriffs befestigt ist (15 bzw. 16).

Im Ruhezustand, der dem Zustand der Benutzung des Reinigungsgeräts entspricht, liegt die Platte 5 an der Platte 4 an. In zweckmäßiger Ausgestaltung ist der Reinigungskopf derart ausgebildet, daß die Platte 5 ohne Vorsprünge in das Reinigungsgerät eintritt,- so daß auch auf seiner Rückseite eine durchgehende Ebene entsteht. In diesem Zustand wird die Platte mittels der Rückholfeder 14 gehalten, die über die Betätigung 7, den Führungsstift 11 und die Führungen 12 und 13 auf die Platte 5 wirkt.

Zur Benutzung des Reinigungsgeräts wird der Reinigungskopf 2 mit dem Halte- und Bedienungsgriff 1 in ein zweckmäßigerweise taschenförmig ausgebildetes Reinigungsmittel 3 eingeschoben, das in seinen Innenmaßen dem Reinigungskopf 2 angepaßt ist. Das Reinigungsmittel besteht aus wisch- und reibfestem, saugfähigem Material, vorzugsweise aus Zellstoff, Papier, Watte oder Kombinationen daraus. Es ist zweckmäßigerweise so beschaffen, daß das Reinigungsmittel nach der Benutzung in WC-Becken weggespült werden kann, ohne zu Verstopfungen des Abflusses zu führen.

Nach Abschluß der Reinigung wird die Platte 5 durch Verschieben des Betätigungshebels 8 in Richtung des Reinigungskopfes 2 über den Zapfen 9, die Betätigung 7, den Führungsstift 11 und die Führungen 12 und 13 vom Reinigungskopf weg aufgeklappt. Dabei wird das Reinigungsmittel 3 vom Reinigungskopf 2 abgestreift bzw. aufgerissen und kann so ohne Berührung von Hand zum Abfall

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gegeben oder bei WC-Becken weggespült werden. Bei diesem Vorgang wird die Rückholfeder 14 gespannt. Beim Loslassen des Betätigungshebels 8 zieht sie die Platte 5 in der beschriebenen Weise in die Ruhestellung zurück.

Im Sinne der Erfindung kann die Platte 5 statt mit ihrem unteren Ende an der Platte 4 auch am oberen Ende an der Rückseite des Halte- und Bedienungsgriffs mittels eines Scharniers oder in sonstiger bekannter Weise angeienkt sein.

Ebenfalls in zweckmäßiger Ausführungsform sind an der Platte auf beiden Außenseiten Vorsprünge 17 und 18, die nach Art von Widerhaken gestaltet sind und das Reinigungsmittel nach dem Aufschieben auf den Reinigungskopf gegen ungewolltes Verrutschen bzw. Abstreifen sichern.

Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät hat gegenüber den bekannten Reinigungsgeräten für WC-Becken folgende Vorteile:

Es ermöglicht eine zuverlässige und zugleich hygienische Reinigung. Durch die Benutzung von Einweg-Reinigungsmitteln der beschriebenen Art und die Ausgestaltung des Reinigungsgeräts ist es möglich, mit einer Hand ohne Berührung des Reinigungskopfes und des Reinigungsmittels letzteres sowohl auf den Reinigungskopf aufzubringen als auch in den Abfluß oder Abfallbehälter zu geben.

Durch die Form des Reinigungskopfes und die Taschenform des Reinigungsmittels können die Reinigungsmittel in einer Stapelbox aufbewahrt und einzeln mit dem Reinigungsgerät entnommen werden. Da das Reinigungsmittel beim Rexnxgungsvorgang nicht wie bei den Vorschlägen gemäß der Gebrauchsmusterschriften GM 1 993 157 und GM 76 25 294 durch Federkraft gehalten wird, vielmehr die Rückholfeder bei der Benutzung des Geräts im Ruhezustand ist, ist ein zuverlässiger fester Sitz des Reinigungsmittels beim Rexnxgungsvorgang gesichert und ein Abgleiten oder Herausrutschen wegen ungenügenden Federdrucks ausgeschlossen-· ■"; ·· _;". ■". .". ."

Zugleich ist durch die Form des Reinigungskopfes und des Reinigungsmittels die bei den vorgenannten Vorschlägen bestehende Gefahr vermieden, daß der Reinigungsteil (Tampon) am Einsatz in den Halter bzw. die Klemmvorrichtung ungewollt abreißt.

Die gewölbte Form des Reinigungskopfes des erfindungsgemäßen Reinigungsgeräts gewährleistet dabei zugleich, daß alle Partien des zu reinigenden Gegenstandes,- insbesondere WC-Beckens gut erreicht und gesäubert werden. Schließlich ermöglicht ■ die Betätigung des Reinigungskopfes über den Betätigungshebel 8 und die Rückholfeder 14 eine einfache einhändige Benutzung.

Claims (8)

DR. JUR. ROLF-S. LEHMPFUHL ',.''·* ·· · ^OCfU-FRANKFURT/ MAIN 1 RECHTSANWALT und NOTAR Bockenheimer Landstraße 63 (Eingang/Einfahrt Brentanostraße 18 a) HANS-JOACHIM CHAMBOSSE Telefon-SammeI-Nr.0611-725346 RECHTSANWALT - 10 - Anmelder in; ÖKONOVA Marketing- und Vertriebsgesellschaft mbH,. Barckhausstraße 10, 6000 Frankfurt/Main Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken, mit Einweg-Reinigungsmitteln Schutzansprüche

1. Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken,bestehend aus einem Halte- und Bedienungsgriff (1) und einem Reinigungskopf (2) an seinem unteren Ende, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungskopf (2) in Längsrichtung in zwei Platten (4 und 5) geteilt ist, wobei die eine Platte (4) ein einheitliches Werkstück mit dem Halte- und Bedienungsgriff (1) bildet und mit ihm starr verbunden ist, während die andere Platte (5) am unteren Ende des Reinigungskopfes (2)und der Platte (4) mittels eines waagerecht verlaufenden Scharniers (6)oder in sonstiger bekannter Weise angelenkt und um dieses; Gelenk aufklappbar ist, und daß über den Reinigungskopf das taschenförmig gestaltete Reinigungsmittel (3) aus wisch- und reißfestem Material geschoben wird und mittels der Platte

(5) nach dem Reinigungsvorgang abgestreift wird.

2. Reinigungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsmittel (3) aus Zellstoff, Papier, Watte oder Kombinationen daraus besteht.

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3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (5) des Reinigungskopfes (2) durch eine Betätigung (7) vom Halte- und Bedienungsgriff (1) aus auf- und zugeklappt wird, wobei die Betätigung (7) in Längsrichtung des Halte- und Bedienungsgriffs (1) nach oben un unten verschiebbar ist und vorzugsweise ein innerhalb des Halte- und Bedienungsgriffs (1) verlaufendes und in ihm verschiebbares Gestänge ist, das mit der Platte (5) über Führungen. (11, 12 und 13) beweglich verbunden ist.

4. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeic net, daß die Betätigung (7) mittels einer im Halte- und Bedienungsgriff (1) angeordneten Rückholfeder (14) die Platte (5) im Ruhestand (Zustand der Benutzung des Reinigungsgeräts) an der Platte (4) des Reinigungskopfes (2) angeklappt hält und nach dem Aufklappen die Platte (5 in die Ruhestellung zurückzieht.

5. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 und 3 oder Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung (7) einen Betätigungshebel (8) hat, der durch eine Ausnehmung (1o) auf der Vorderseite des Halte- und Bedienungsgriffs (1) heraustritt und mit dem Gestänge der Betätigung (7) durch den Zapfen (9) oder in sonstiger bekannter Weise verbunden ist.

6. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 und 3 oder Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung (7) vom oberen Ende des Halte- und Bedienungsgriffs (1) her gegen die Platte (5) geschoben wird.

7. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der Ansprüche 2-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (5) statt mit ihrem unteren Ende an der Platte (4) des Reinigungskopfes (2) am oberen Ende der Rückseite des Reinigungskopfes (2)

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im Bereich des Übergangs zum Halte- und Bedienungsgriff (1) mittels eines Scharniers (6) oder in sonstiger bekannter Weise angelenkt und aufklappbar ist.

8. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Platte (4) des Reinigungskopfes (2) auf beiden Außenseiten Vorsprünge (17 und 18) angeordnet sind.