DE8209037U1

DE8209037U1 - Doppelsitzventil

Info

Publication number: DE8209037U1
Application number: DE19828209037
Authority: DE
Original assignee: Holstein und Kappert GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert GmbH
Priority date: 1982-03-30
Filing date: 1982-03-30
Publication date: 1985-09-19

Description

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Doppelsitzventil

Die Neuerung bezieht sich auf ein Doppelsitzventil gemäß Oberbegriff des Schutzanspruchs.

Mit der zunehmenden Automatisierung in der Getränkeindustrie wurde auch die Forderung nach einer automatischen Reinigung der Produktfließwege gestellt. In diesem Zusammenhang sind programmgesteuerte chemische Reinigungsverfahren entwickelt worden, deren Reinigungsablauf ferngesteuert eingeleitet werden kann. Hierzu werden Ventile eingesetzt, die sich für die anfallenden und genau festliegenden Betriebsabläufe in Funktion setzen lassen. Bei der Verwendung derartiger Ventile, beispielsweise in Tankbatterien, müssen die einzelne Betriebsabläufe wie Füllen, Entleeren, Reinigen und Desinfizieren, auf einfache Weise durchführbar sein. Aufgrund der strengen Sicherheitsanforderungen ist dabei eine einwandfreie Trennung von Produkt- und Reinigungsflüssigkeit erforderlich. Aus diesem Grunde werden insbesondere in der Getränkeindustrie Ventile mit zwei Ventiltellern ein gesetzt. Die gegeneinander bewegbaren Ventilteller bilden einen Hohlraum, der mit einer LeckflUssigkeitsleitung in Verbindung steht, welche mit ihrem von den Ventilsitzen abweisenden Ende ins Freie führt. Auf diese Weise können Undichtigkeiten des Ventils infolge der nach außen austretenden Leckflüssigkeit rasch erkannt und behoben werden, bevor weiterer Schaden eintritt.

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des von der Leckflüssigkeit gewählten Abflußbereiches b$rgits bekannt, ein Spritzrohr innerhalb der nach außen ge- ^flüssigkeitsleitung anzuordnen. Mit einem solchen Spritz* des Hohlraumes werden jedoch nicht alle

f*^i*ftfNI«riitiflen in ausreichendem Maße erfüllt, weshalb sich die Erng; I|1e Aufgabe gestellt hat, eine Vorrichtungjium Reinigen von

in Doppelsitzventilen zu schaffen, mit welcher in den von den bzw. zwischen den Ventilsitzen gebildeten Hohlräumen und den Innen- sowie Außenmantelflächen des nach unten abgeführten Leckag rohres eine einwandfreie Reinigung aller Mantelbereiche sicherge- ' stellt ist, wobei gezielt vorgesehene Turbulenzen auch die Bereiche mit Reinigungsflüssigkeit bestreichen sollen, die sonst nur unter besonderen Vorkehrungen erreichbar sind.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird mit einer Vorrichtun der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß vorzugsweise im untere Bereich der Leckflüssigkeitsleitung an deren Innenmantel mindestens drei symetrisch zueinander angeordnete Reinigungsdüsen vorgesehen sind, wobei die Achse dieser Düsen annähernd parallel zum Innenkante! der ,Leckflüssigkeitsleitung bis in den Bereich des Hohlräunes gerichtet ist. _;

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Mit der neuerungsgemäß vorgeschlagenen Vorrichtung wird eine einwandfreie Reinigung der betroffenen Innenteile eines derartigen Doppelsitzventiles sichergestellt. Der Flüssigkeitsstrahl tritt in Teilbereichen parallel zur Innenwandung der Leckflüssigkeitsleitung in den von beiden Venti1tellern gebildeten Hohlraum ein und bestreic! während dieses Vorganges bereits in ausreichender Weise die betreffei den InnenmantelteiIe dieser Leckflüssigkeitsleitung. Im Anschluß daran wird der Strahl umgelenkt. Dieser Leitstrahl erreicht dabei auch komplizierte Ausbildungen des Außenbereiches eines Hohlraumes und wird dabei umgelenkt und bildet einen Kreisausschnitt, der sich mit den weiteren Kreisausschnitten benachbarter Spritzstrahlen vereint und innerhalb eines bestimmten Bereiches ständig wandert, wodurch eine optimale Reinigungsturbulenz gewährleistet ist.

Im nachfolgenden wird die Neuerung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt eines Doppel sitzventils, Fig. 2 eine Variante eines solchen Ventils mit Darstellung des

von beiden Ventiltellern gebildeten Hohlraumes und Fig. 3 eine Draufsicht des Hohlraumbereiches mit den sich ergebender

Flüssigkeitsströmungen.

Gemäß dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel für ein Doppelsitzventil besteht dieses aus einem Doppel gehäuse 1 mit

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ballig ausgebildeten Gehäusehälften 2, 3. Das Gehäuse ist als Mehrwegeverteiler ausgebildet und weist verschiedene Anschlüsse für ein Leitungssystem auf. Innerhalb des Doppelgehäuses 1 sind zwei voneinander unabhängig bewegbare Ventilkörper 4, 5 geführt. Der in der Zeichnungsebene bzw. Einbaulage obere Ventilkörper 4 ist mit einer Höhlverstel1 stange 6 verbunden, die nach oben aus dem Doppelgehäuse 1 herausgeführt ist und eine Verdickung 7 aufweist. Mit dieser Verdickung 7 ist ein Rohr 8 verbunden, welches am oberen Ende lösbar mit der eigentlichen Kolbenstange 9 einer nich weiter dargestellten Verstelleinrichtung verbunden ist. Innerhalb der Hohlverstellstange 6 ist eine Verstellstange 10 gelagert, die ihrerseits aus dem Gehäuse 1 herausgeführt ist und im unteren Bereich mit dem Leckageablaufrohr bzw. der Leckflüssigkeitsleitung verbunden ist. Die Leckflüssigkeitsleitung 11 ist wiederum Bestandteil des in Zeichnungsebene unteren Ventiltellers 12, welcher größer als der obere Ventilteller des Venti1 körpers 4 ausgebildet ist.

Die Hohlverstellstange 6 und die Verstellstange 10 bilden einen Ringspalt 13, der von der Verdickung 7 bis zum unteren Bereich der Verstellstange IO verläuft. Diesem Ringspalt 13 schließt sich ein die Reinigungsflüssigkeit nach oben umlenkender Austrittskanal an. Am oberen Ende des Ringspaltes 13 in Höhe der Verdickung 7 befindet sich der entsprechende Anschluß 15 für die Reinigungsflüssig·= keit. Innerhalb des sich daran anschließenden Rohres 8 befindet sich eine Druckfeder 15, die sich einerseits auf der Verdickung und andererseits auf einem Steg 16 der inneren Verstellstange

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anlegt. Aufgabe der Druckfeder 15"ist es , den unteren größeren Ventilteller 12 gegen den zugeordneten Ventilsitz 17 bzw. bei Abheben des oberen Ventilkörpers 4 von seinem Sitz 18 gegen diesen anzupressen.

Sobald die Kolbenstange 9 durch Beaufschlagung des zugeordneten Verstellkolbens nach unten bewegt wird, hebt sich der Ventilkörper 4 von seinem Sitz ab und legt sich gegen den unter Federspannung stehenden unteren Ventilkörper 5, wodurch ein Hohlraum 19 zwischen beiden Ventiltellern geschaffen wird. Dieser Hohlraum ist mit der nach unten aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Leckflüssigkeitsleitung 11 verbunden. Bei Reinigung dieses Bereiches wird die Reinigungsflüssigkeit durch den Ringspalt 13 und den zugeordneten Austrittskanal 14 entlang der Wandung 6 der verlängerten Hohlverstel1 stange geführt und erreicht den Hohlraum 19, aus dem sie entlang der gegenüberliegenden Wandung der Leckflüssigkeitsleitung 11 abfließt. Bei geschlossenem Ventil bzw. bei Anlage beider Ventilkörper 4, 5 an ihren Sitzen ist der dann gebildete größere Hohlraum ebenfalls mit Reinigungsflüssigkeit beaufschlagbar.

Im Bereich des Austrittskanals 14 befindet sich ein Absatz 20 auf der Verstell stange 10, mit dem ein Innenring 21 der Hohlverstellstange 6 korrespondiert. Aufgabe dieser Ausbildung ist es, ein Hängenbleiben des Ventilkörpers 5 in der Öffnungsstellung zu verhind Sobald beide Ventilkörper 4, 5 aus der öffnungsstellung in die Schließstellung bewegt werden, wird der untere Ventil körper 5 durch Einflußnahme der Druckfeder 15" milbewegt. Sollte jedoch aus

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irgendwelchen Gründen ein Verklemmen des Ventil körpers 5 vorliegen, so legt sich der Innenring 21 gegen den Absatz 20 und löst damit den Ventil körper 5 aus seiner Verklemmung, so daß dieser wieder unter Einwirkung der Druckfeder 15* in seine ordnungsgemäße Position bewegt wird.

Am Ende des Austrittskanals 14 sind gemäß dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel drei Reinigungsdüsenöffnungen 22 symetrisch vorgesehen. Bei Beaufschlagung dieser Düsen wird die Reinigungsflüssigkeit zunächst im inneren Bereich der Leckflüssigkeitsleitung 11 bzw. an deren Innenmantel gemäß Fig. 2 bis zum oberen Stirnseitenbereich des Hohlraumes 19 eingespritzt und dabei jeder Spritzstrahl derart um lenkt, daß dieser, wie ebenfalls aus Fig. 2 ersichtlich, einen Leitstrahl gemäß Pfeil 23 bildet, welcher radial nach außen geführt ist und an den Außenwandungen 24 des Hohlraumes 19 umgelenkt wird. Dieser Leitstrahl 23 bildet mit den rückströmenden Flüssigkeitsmengen einen mit 25 bezeichneten Kreisausschnitt, dessen Flüssigkeit sich mit der Flüssigkeit der jeweils angrenzenden Kreisausschnitte 27 vermischt und im unteren Bereich des Hohlraumes 19 sowie am Außenmantel 27 der Leckflüssigkeitsleitung 11 nach außen zurückgeführt hzw. abgeleitet wird.

Der Leitstrahl trifft nach Umlenkung und einer entsprechenden Verdickung gegen die Außenwandung 24 des Hohlraumes 19 und teilt sich entsprechend unter gleichzeitiger Bildung des vorerwähnten Kreisaus-

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schnittes, dessen jeweilige Randströmungen sich mit denen des benachbarten Kreisausschnittes vermischen. Dabei findet insbesondere in den Grenzbereichen bzw. angrenzenden Bereichen der Kreisausschnitte 25 - 27 eine erhöhte Turbulenz statt, die ein einwandfreies Reinigen des Hohlraumes sicherstellt. Infolge der Turbulenz bewegen sich die Randbereiche der Kreisausschnitte 25 - 27 innerhalb der in Zeichnung: ebene gemäß Fig. 3 dargestellten Fläche geringfügig hin und her, wodurch zusätzlich auch ein mechanischer Reinigungseffekt in den jeweiligen übereinander gelagerten Ebenen der Sitzstirnseiten bewirkt wird.

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R 73 PateRtaet, München «xn3ü. 7. 1985

mit zwei unabhängig voneinander bewegbaren iund einen von beiden Ventiltellern gebildeten It einer von diesem nach außen geführten Leck»

i#1t\ing, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise j '

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