DE8208653U1 - Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne - Google Patents

Description

···· · 1 ■ ■

mein Zeichen: 0265 Gm

P. A. Rentrop Hubbert & Wagner

Fahrzeugausstattungen GmbH & Co. KG 3060 Stadthagen

Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne

Die Neuerung bezieht sich auf einen

Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, mit einem dem Sitzteil zugeordneten festen Gelenkteil und einem der Lehne zugeordneten schwenkbaren Gelenkteil, wobei die beiden Gelenkteile über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind und eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende Arretiervorrichtung vorgesehen ist, welche über eine Handhabe in die Lösestellung und nach Freigabe der unter der Einwirkung eines Rückstellelementes stehenden Handhabe in die Arretierstellung überführbar ist.

Aufgabe der Neuerung ist es, einen

Gelenkbeschlag dieser Art im Aufbau und in der Handhabung einfach zu gestalten, wobei auch bei erhöhten Belastungen die Rückenlehne, namentlich bei Auffahrunfällen, ein unbeab-

Il I * «

sichtigtes Lösen der Arretiervorrichtung mit Sicherheit verhindert werden soll.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem einen Gelenkteil zumindest eine Zahnklinke angelenkt ist, welche in der Arretierstellung in einen Innenzahnkranz dieses Gelenkteiles eingreift und daß in diesem Gelenkteil ein Steuerglied drehbar gelagert ist, welches bei Verdrehung in der einen Richtung das Zahnsegment der Zahnklinke außer Eingriff, bei Verdrehung in entgegengesetzter Richtung in Eingriff mit dem Innenzahnkranz bringt. Dabei erfolgt die Anlenkung der Zahnklinke über einen mit dem einen Gelenkteil fest verbundenen Zapfen.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung, bei welcher die Handhabe als Hebel ausgebildet ist, ist dieser mit dem Steuerglied verbunden.

Vorteilhaft trägt das Steuerglied einen Steuernocken, welcher während der Drehbewegung des Steuergliedes durch Bewegung längs einer an der Zahnklinke angeordneten Steuerfläche die Zahnklinke in die Arretier- bzw. Lösestellung überführt.

In weiterer Ausgestaltung des neuerungsgemäßen Beschlages ist der Innenzahnkranz mit dem Gelenkteil einstückig ausgebildet und der innere Freiraum des Innenzahnkranzes mit einer Überbrückung versehen, welche als mit dem Innenzahnkranz einstückige Ausdrückung ausgebildet ist, wobei die Überbrückung ein Lager für das Steuerglied aufweist.

Zweckmäßig weist das Steuerglied eine Aussparung auf, welche als Lager für den festen Gelenkteil dient.

Ein Ausführungsbeispiel des neuerungsgemäßen Beschlages ist nachstehend anhand der Zeichnung noch etwas näher veranschaulicht. In dieser zeigen in rein schematischer Weise:

Fig. 1 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 2,

Fig. Z einen Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht in vergrößertem Maßstab

des Steuergliedes des neuerungsgemäßen Beschlages,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig, 5 eine Ansicht einer Zahnklinke der Arretiervorrichtung des neuerungsgemäßen Beschlages.

Mit der Bezugsziffer 1 ist ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil bezeichnet, während mit der Bezugsziffer 2 ein gegenüber diesem schwenkbarer Gelenkteil angedeutet ist, mit welchem der zugeordnete Seitenholm 3 der Rückenlehne in geeigneter Weise verbunden ist.

An dem Gelenkteil 2 ist ein Innenzahnkranz 4 angeordnet, der mit dem Gelenkteil 2 eine körperliche Einheit bildet. Der innere Freiraum dieses Innenzahnkranzes 4 ist dabei mit einer Überbrückung 5 versehen, welche als mit dem Innenzahnkranz 4 einstückige Ausdrückung ausgebildet ist. Die Überbrückung 5 weist ein Lager 6 für ein Steuerglied 7 auf, dessen Einzelheiten aus den Figuren 3 und 4 hervorgehen.

• · · · · ι ι t t ι

• I · t t t · ) ι -* I I I I I Il > ti ι

- 4

Wie die Figuren 3 und 4 zeigen, trägt das Steuerglied 7 vier Steuernocken 8 mit gewölbten Steuerflächen 8a. Es liegt selbstverständlich im Rahmen der Neuerung, auch mehr oder weniger als vier Steuernocken 8 anzuordnen.

An dem Gelenkteil 1 sind entsprechend der Anzahl der Steuernocken 8 des Steuergliedes 7 vier Zahnklinken 9 angelenkt. Die Anlenkung erfolgt über vier Zapfen 10, um welche die Zahnklinken 9 schwenkbar gelagert sind. Diese Zapfen 10 stehen mit dem Gelenkteil 1 in fester Verbindung. Einzelheiten der Zahnklinke 9 zeigt die Fig. 5. Die Zahnklinke 9 weist ein Zahnsegment 11 sowie·eine Steuerfläche 12 auf, welche der Steuerfläche 8a des Stsuernockens 8 so angepaßt ist, daß während der Drehbewegung des Steuergliedes 7 die Steuerfläche 8a sich längs der Steuerfläche 12 bewegt und dabei in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Steuergliedes 7 das Zahnsegment 11 der Zahnklinke 9 in Eingriff bzw. außer Eingriff mit dem Innenzahnkranz 4 bringt. Die Ermittlung der genauen Form der beiden miteinander zusammenarbeitenden Steuerflächen 8a bzw. 12 ist Sache des Fachmannes und kann ggf. empirisch erfolgen. Es ist klar, daß man diese beiden Steuerflächen 8a bzw. 12 so formt, daß in der Arretierstellung eine angemessene Druckkraft beim Eingriff des Zahnsegmentes in den Innenzahnkranz 4 sichergestellt ist. Die Steuerfläche 12 wird an beiden Enden von nockenartigen Vorsprüngen 12a, 12b begrenzt. Die Schwenkbewegung des Steuergliedes 7 in die Arretierstellung erfolgt über eine Handhabe 13, welche bei der dargestellten Ausführungsform als Hebel ausgebildet ist. Der Hebel steht dabei über einen im Querschnitt kreisrunden Zapfen in Verbindung, welcher an dem dem Hebel zugewandten Ende je eine Abflachung 14a trägt, welchen entsprechende Anlageflächen 7a im Steuerglied 7 gegenüberliegen (Fig. 3). Auf diese Weise ist dafür gesorgt, daß bei Verschwenkung des Hebels das Steuerglied 7 auch mitgenommen, d.h. mitverschwenkt wird.

Die Handhabe 13 steht unter der Einaiirkung eines Rückstellelementes, nämlich einer Rückstellfeder 15 (Fig. 2), deren eines Ende an der Handhabe 13 und deren anderes Ende an dem Gelenkteil 1 angebracht ist.

Das Steuerglied 7 weist eine Aussparung 7b auf, welche als Lager des festen Gelenkteiles 1 dient.

Wie die Fig. 1 zeigt, ist in dem Zapfen 14 eine Steckwelle 16 angeordnet, welche die Drehbewegung auf dem gegenüberliegenden Beschlag überträgt.

Die in der Zeichnung nicht dargestellte Rückenlehne steht unter der Einwirkung von Federn, die bestrebt sind, die Rückenlehne bei gelöster Arretiervorrichtung nach vorne zu verschwenken.

Der Beschlag arbeitet wie folgt:

In der Arretierstellung nehmen die einzelnen Teile des Beschlages die in Fig. 2 der Zeichnung dargestellte Lage ein. Soll die Rückenlehne verschwenkt werden, dann wird die Handhabe 13 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 15 in Fig. der Zeichnung also im Uhrzeigersinn verschwenkt. Diese Schwenkbewegung wird auf das Steuerglied 7 übertragen, welches sich gleichsinnig, also ebenfalls im Uhrzeigersinn verdreht. Hierdurch bewegt sich die Steuerfläche 8a des jeweiligen Steuernockens 8 längs der Steuerfläche 12 der zugeordneten Zahnklinke

9 so weit, bis der entsprechende Nocken 8 gegen den nockenartigen Vorsprung 12b anschlägt. Die weitere Drehbewegung bewirkt eine Verschwenkung der entsprechenden Zahnklinke 9 um den Zapfen

10 herum in entgegengesetztem Uhrzeigersinn und somit in die Lösestellung der Arretiervorrichtung.

Wird die Handhabe 13 nach Erreichen der gewünschten Stellung der Rückenlehne freigegeben, also losgelassen, dann verschwenkt die Handhabe 13 unter der Einwirkung der Rückstellfeder 15 in entgegengesetztem Uhrzeigersinn. Dies hat eine entsprechende Schwenkbewegung des Steuergliedes 7 zur Folge, so daß sich die Steuerfläche 8a des jeweiligen Nockens 8 längs der Steuerfläche 12 der Zahnklinke 9 bewegt und dann gegen den nockenartigen Vorsprung 12b anschlägt. Die Folge davon ist, daß die zugeordnete Zahnklinke 9 um den Zapfen 10 im Uhrzeigersinn verschwenkt und mit den Zähnen des Zahnsegmentes 11 in den Innenzahnkranz 4 eingreift.

Claims (6)

r · t · lltl t · SCHUTZANSPRÜCHE

1. Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, mit einem dem Sitzteil zugeordneten festen Gelenkteil und einem der Lehne zugeordneten schwenkbaren Gelenkteil, wobei die beiden Gelenkteile über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind und eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende Arretiervorrichtung vorgesehen ist, welche über eine Handhabe in die Lösestellung und nach Freigabe der unter der Einwirkung eines Rückstellelementes stehenden Handhabe in die Arretiersteliung überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem einen Gelenkteil (1) zumindest eine Zahnklinke (9) angelenkt ist, welche in der Arretierstellung in einen Innenzahnkranz (4) dieses Gelenkteiles (2) eingreift und daß in diesem Gelenkteil (1) ein Steuerglied (7) drehbar gelagert ist, welches bei Verdrehung in der einen Richtung das Zahnsegment (11) der Zahnklinke (9) außer Eingriff, bei Verdrehung in entgegengesetzter Richtung in Eingriff mit dem Innenzahnkranz (4) bringt.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung der Zahnklinke (9) über einen mit dem Gelenkteil (1) fest verbundenen Zapfen (10) erfolgt.

3. Beschlag nach Anspruch 1, wobei die Handhabe als Hebel ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel mit dem Steuerglied (7) verbunden ist.

4. Beschlag nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (7) einen Steuernocken (8) trägt, welcher während der Drehbewegung des Steuergliedes (7) durch Bewegung längs einer an der Zahnklinke (9) angeordneten Steuerfläche (12) die Zahnklinke (9) in die Arretie bzw- Lösestellung überführt.

5. Beschlag nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenzahnkranz (4) mit dem Gelenkteil (2) einstückig ausgebildet ist und der innere Freirauin des Innenzahnkranzes (4) mit einer Überbrückung (5) versehen ist, welche als mit dem Innenzahnkranz (4) einstückige Ausdrückung ausgebildet ist und daß die Überbrückung (5) ein Lager (6) für das Steuerglied (7) aufweist.

6. Beschlag nach Anspruch 1-5, dadurch gekennzeichnet , daß das Steuerglied (7) eine Aussparung (7b) aufweist, welche als Lager für den festen Gelenkteil (1) dient.