DE8009110U1 - Armlehne fuer einen fahrzeugsitz - Google Patents

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Dr.-lng. Wolff t H. Bartels

Dipl.-Chem. Dr. Brandes Dr.-lng. Held Dipl.-Phys. Wolff

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20.3.1980

3322

Reg.-Nr. 126 132

Armlehne für einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft eine Armlehne für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Fluggastsitz oder Omnibussitz, mit einem hohlen Träger, der in einer seiner Wände eine Öffnung aufweist, in welche ein Steuergerät eingesetzt ist, das mit dem Träger lösbar verbunden ist.

Bei den bekannten Armlehnen dieser Art sind zur lösbaren Verbindung des auch als CPU bezeichneten Steuergerätes Schrauben vorgesehen. Da die Wand des Trägers aus Gewichtsgründen sehr dünn ist und aus demselben Grunde in der Regel aus Aluminiumblech besteht, so daß die Schrauben nicht unmittelbar in die Wand eingeschraubt werden können, sind zur Aufnahme der Schrauben Gewindebuchsen vorgesehen, die in einen Kunststoffrahmen eingesetzt sind, welcher im Inneren des Trägers in einer auf die Öffnung ausgerichteten Position festge-

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legt werden muß, was insofern bei der Montage schwierig ist, als der .Rahmen nicht durch die öffnung hindurch in das Trägerinnere eingeführt werden kann. Der Aufwand für die Verbindung des Steuergerätes mit dem Träger und für die Montage des Steuergerätes ist deshalb relativ groß. Nachteilig ist ferner, daß die Schrauben sich lösen können und daß ihre Köpfe frei liegen müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Armlehne der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß der Aufwand für die Festlegung des Steuergerätes sowie die Montage und Demontage vermindert wird. Diese Aufgabe löst eine Armlehne, bei der das Steuergerät auf einander gegenüberliegenden Seiten je eine im eingesetzten Zustand den Rand der öffnung umgrexrende Werkstoffpartie aufweist und bei der an der die öffnung aufweisenden Wand eine mit ihrem freien Ende sich gegen die eine der beiden die Werkstoffpartien tragenden Seitenflächen erstreckende, federnde Zunge vorgesehen ist, welche aus ihrer Verriegelungsstellung, in der sie mit ihrem freien Ende das Steuergerät in einer Position in der öffnung hält, in weleher beide Werkstoffpartien den Öffnungsrand umgreifen, in eine Freigabestellung auslenkbar ist, in der sie eine Verschiebung der Kontrolleinheit gegen das freie Zungenende hin . bis in eine Position gestattet, in der die Werkstoffpartie an der von der Zunge entfernten Seitenfläche außer Eingriff mit dem Rand der öffnung ist.

Da das Steuergerät durch seine den Öffnungsrand umgreifende Werkstoffpartien mit der die öffnung aufweisenden Wand des Trägers verbunden ist, sind weder Schrauben noch ein Rahmen mit Gewindebuchsen erforderlich. Um das Steuergerät von außen her in die öffnung einsetzen zu können, braucht nur die federnde Zunge so weit ausgelenkt zu werden, daß die dem freien| Zungenende zugekehrte Seitenfläche des Steuergerätes so weit gegen den dieser Seitenfläche zugekehrten Rand der öffnung bewegt werden kann, wobei bereits die an dieser Seitenfläche 5 vorgesehene Werkstoffpartie diesen Rand umgreift, daß zwischen der gegenüberliegenden Seitenfläche und dem ihr zuge-

kehrten Rand ausreichend Raum ist, um die hier vorspringende Werkstoffpartie in die Öffnung einführen zu können. Sodann wird das Steuergerät so weit gegen den letztgenannten Rand geschoben, daß er von der Werkstoffpartie . umgriffen wird. Die andere Werkstoffpartie springt so weit über die sie tragende Seitenfläche vor, daß sie auch nach dieser Verschiebung den Öffnungsrand "umgreift. Die federnde Zunge wird nun freigegeben und bildet dadurch einen Anschlag für die ihr zugekehrte Seitenfläche des Steuergerätes, welcher verhindert, daß das Steuergerät wieder so weit gegen das freie Zungenende hin verschoben werden kann, daß die an der abgekehrten Seitenfläche vorgesehene Werkstoffpartie außer Eingriff mit dem öffnungsrand kommt.

Die federnde Zunge kann ein separates Teil sein, das beispielsweise an die Wand des Trägers angenietet ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Zunge jedoch einstückig mit der die Öffnung aufweisenden Wand ausgebildet. Sie kann dann beim Ausstanzen der Öffnung durch zwei Schnitte gebildet werden, was besonders wirtschaftlich ist.

Sofern die Öffnung rechteckig ist, was in der Regel der Fall sein wird, ist es vorteilhaft, wenn die Zunge parallel zu den Längsseiten der Öffnung liegt und ihr freies Ende über die eine Schmalseite der Öffnung überstehend in diese ragt.

Um das optische Bild der Armlehne möglichst wenig zu beeinträchtigen, ist für eine Betätigung der federnden Zunge in der Abdeckung vorzugsweise _nur ein sehr kleines, auf die Zunge ausgerichtetes Loch vorgesehen, durch das hindurch ein Stift od.dgl. zur Auslenkung der Zunge eingeführt werden kann. Da der Monteur deshalb das Ausmaß der Auslenkung der Zunge nicht sehen kann, ist es vor allem dann, wenn die Zunge aus demselben Material wie der Träger der Armlehne besteht, zweckmäßig, für die Zunge einen Anschlag vorzusehen, welcher das Maß der Auslenkung beschränkt. Ein derartiger Anschlag kann beispielsweise durch einen üblicherweise im Inneren des

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Trägers zu dessen Versteifung angeordneten Versteifungskörper gebildet sein.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Armlehne mit eingesetztem Steuergerät,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Trägers der Armlehne,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III - III der Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV - IV der Fig. 1,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Innenseite der das

Steuergerät trägenden Wand des Trägers sowie den Boden des Steuergerätes.

Eine Armlehne für einen Fluggastsitz oder einen Omnibussitz weist einen hohlen, kastenförmigen Träger auf, der zumindest in seinem Mittelabschnitt ein rechteckförmiges Profil hat. Die die Wände des Trägers bildenden Bleche haben eine Dicke von 0.5 mm, sind also sehr dünn, und bestehen aus einer AIuminiumlegierung. Eine Verkleidung 2 aus Kunststoff deckt den Träger 1 ab.

In der innenliegenden Seitenwand 3 des Trägers 1 ist eine im wesentlichen rechteckförmige Öffnung 4 ausgespart, die sich in Längsrichtung des Trägers 1 erstreckt. In aiese üfinung 4 5 ist ein üblicherweise als PCU bezeichnetes Steuergerät 5 eingesetzt, dessen aus Kunststoff bestehendes Gehäuse ein der Öffnung 4 entsprechendes Querschnittsprofil hat, jedoch ö.uf der Drehknöpfe 6 und Schalter 7 tragenden Frontseite einen umlaufenden, seitlich überstehenden Rand/hat, der die Auflagefläche für das Steuergerät im eingesetzten Zustand bildet.

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Selbstverständlich könnte die Öffnung 4 auch an einer anderen Stelle des Trägers, beispielsweise auf dessen Oberseite, vorgesehen sein.

Da das Steuergerät 5 in die Armlehne eingesetzt wird, nachdem die Verkleidung 2 am Träger 1 angebracht worden ist, ist die Verkleidung mit einer sich mit der Öffnung 4 deckenden Öffnung versehen.

Wie Fig. 2 zeigt, ragt in die Öffnung 4 des Trägers 1 an der einen Schmalseite eine federnde Zunge 8 mit ihrem freien Endabschnitt. Diese parallel zu den Längsseiten der Öffnung liegende Zunge 8 ist einstückig mit der Seitenwand 3 ausgebildet und an ihren beiden Längsseiten durch je einen Schlitz 9 freigelegt, der beim Ausstanzen der Öffnung 4 gebildet werden kann. Der eine Schlitz 9 liegt in der Verlängerung der einen Längsseite der Öffnung 4, und der Abstand der beiden Schlitze 9 voneinander und damit die Breite der Zunge ist so gewählt, daß letztere auf weniger als der Hälfte der Schmalseite in die Öffnung 4 ragt.

Im Mittelabschnitt der der Zunge 8 gegenüberliegenden Schmalseite der Öffnung 4 ist der Rand zurückgesetzt, wodurch diese Schmalseite mit einer Art Nut 10 versehen ist.

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An den/beiden Schmalseiten bildenden Seitenflächen 11 und 12 des Steuergerätes 5 ist je eine vorspringende Leiste 13 bzw. 14 angeformt, die parallel zu dem die Auflagefläche bilden-5 den Rand 5' verlaufen, und zwar in einem Abstand von diesem, der sicherstellt, daß das Steuergerät 5 spielfrei mit der Armlehne verbunden ist, wenn der umlaufende Rand 5' die Verkleidung 2 übergreift und die Leisten 13 und 14 den Rand der Öffnung 4 in der Seitenwand 3 hintergreifen. Wie Fig. 5 zeigt, ist die Leiste 13 auf die Nut 10 ausgerichtet und etwas schmäler als diese. Die an der gegenüberliegenden Seitenfläche vorgesehene Leiste 14 ist, wie Fig. 5 ebenfalls zeigt, so angeordnet, daß sie gegenüber der federnden Zunge 8 so weit versetzt ist, daß sie den Rand der Öffnung 4 neben der Zunge

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hintergrüift. Ferner zeigt Fig. 5, daß der Oberstand der Leiste 14 über die sie tragende Seitenfläche des Steuergerätes 5 so groß ist, daß der Rand der öffnung 4 auch dann noch hintergriffen wird, wenn die gegenüberliegende Seitenwand an den ihr zugekehrten Rand der öffnung 4 anliegt und das Steuergerät 5 in dieser Position von der federnden Zunge 8 gehalten wird, die in ihrer nicht ausgelenkten Verriegelungsstellung an ihrem freien Ende für die die Leiste 14 tragende Seitenfläche einen Anschlag bildet, der an dieser Seitenfläehe anliegt oder von ihr nur einen sehr geringen Abstand hat. Wird jedoch die federnde Zunge 8 in das Innere des Trägers 1 hinein ausgelenkt, dann kann das Steuergerät 5 so weit gegen die Zunge 8 hin, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 5 also nach rechts,verschoben werden, daß die Leiste 13 durch die Nut 10 hindurchgeführt werden kann. In dieser Position des Steuergerätes 5 kann dieses aus der öffnung 4 ausgenommen werden, und zwar zuerst auf der Seite der Leiste 13 und dann nach einer gewissen Verschiebung auch auf der Seite der Leiste 14.

Ebenso einfach ist die Montage. Hierzu wird zunächst die die Leiste IH tragende Seite des Steuergerätes 5 unter Auslenkung der -Zunge 8 in die öffnung 4 eingeführt und dann die die Leiste 14 tragende Seitenfläche so weit gegen die Zunge 8 , bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 5 also nach rechts,geschoben, wobei bereits die Leiste 14 den Rand der öffnung 4 hintergreift, bis die Leiste 13 durch die Nut 10 hindurchgeführt werden kann. Danach wird das Steuergerät 5 so weit gegen die die Nut 10 aufweisende Seite der öffnung 4 geschoben, bis die Leiste 13 den Rand der öffnung hintergreift. Bei dieser Verschiebung kann die Feder 8 aus ihrer Freigabestellung in die Entriegelungsstellung zurückfedern.

Um die federnde Zunge 8 von außen her in ihre Freigabestellung auslenken zu können, ist in dar Verkleidung 2 ein auf den freien Endabschnitt der Zunge 8 ausgerichtetes, kleines Loch 5 15 vorgesehen, in das ein Stift oder dergleichen eingeführt werden kann.

Ferner ist, um das Auslenken der Zunge 8 auf das erforderliche Maß zu begrenzen und eine Überdehnung der Zunge zu verhindern, der Auslenkwinkel der Zunge 8 begrenzt. Hierzu dient eine Schrägfläche 16 an einem im Inneren des Trägers angeordneten und diesen versteifenden Spant 17 aus Kunststoff, der als Rahmen ausgebildet ist und innen an den Wänden des Trägers anliegt. Die der Seitenwand 3 zugekehrte Mantelfläche
dieses Spantes 17 ist in dem auf die Zunge 8 ausgerichteten Bereich mit einer nutartigen Vertiefung versehen, wobei der Nutgrund durch die Schrägfläche 16 gebildet wird, deren Neigung der Neigung der Zunge 8 bei deren maximaler Auslenkung entspricht.

Claims (6)

Schutzansprüche

1. Armlehne für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Fluggastsitz oder einen Omnibussitz, mit einem hohlen Träger, der in einer Seitenwand eine öffnung aufweist, in welche ein Steuergerät eingesetzt ist, das mit dem Träger lösbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuergerät (5) auf einander gegenüberliegenden Seiten je eine im eingesetzten Zustand den Rand der Öffnung (4) umgreifende Werkstoffpartie (5',13,14) aufweist und aaß an der aie öffnung (4) aufweisenden Wand (3) eine mit ihrem freien Ende sich gegen die eine der beiden die Werkstoffpartien tragenden Seitenflächen erstreckende, federnde Zunge (8) vorgesehen ist, welche aus ihrer Verriegelungsstellung, in der sie mit ihrem freien Ende das Steuergerät in einer Position in der öffnung (4) hält, in welcher beide Werkstoffpartien (5 ',13,

14) den Rand der öffnung (4) umgreifen, in eine Freiganestellung auslenkbar ist, in der sie eine Verschiebung des Steuergerätes gegen das freie Zungenende hin bis in eine Position gestartet, in der die Werkstoffpartie (5',13) an der von der Zunge (8) entfernten Seitenfläche außer Eingriff mit dem Rand der öffnung (4) ist.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (8) einstückig mit der die öffnung (4) aufweisenden Wand (3) ausgebildet ist.

3. Armlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß 5 die öffnung (4) rechteckig ist und die Zunge (8) parallel zur einen Längsseite der öffnung (4) liegt, sowie ihr freies Ende über die eine Schmalseite überstehend in die öffnung (4) ragt.

4.Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen die Auslenkbarkeit der Zunge (8) in das Innere des Trägers (1) hinein begrenzenden Anschlag (16).

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5. Armlehne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag durch eine vorzugsweise schräge Fläche (16) an einem im Inneren des Trägers Cl) angeordneten Versteifungskörper (17) vorgesehen ist.

6. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine die Zunge nach außen hin abdeckende Verkleidung (2) des Trägers (1) und ein auf die Zunge (8) ausgerichtetes Loch (15) in der Verkleidung (2).