DE767505C - Kupplung an Stroh- oder aehnlichen Pressen fuer die Bindevorrichtung - Google Patents

Description

Bei Selbstbinderpressen werden zum Kuppeln der Bindevorrichtungen oder der Bindenadel«, unter Federdruek stehende Kupplungskjimken verwendet. Bekannte Vorrichtungen solcher Art haben dien Nachteil, daß ein Auslösen der die Klinken· i η der ausge rückten Lage haltenden Sperrvorrichtung durch das Meßrad im einem Augenblick erfolgen kann, in welchem der Anschlag der Antriebsscheibe sich im. Bereich der Klinke befindet¹. In diesem Fall wird die Kupplung zwischen der Klinke und dem Anschlag unvollkommen hergestellt, so daß die Klinke von dem Anschlag abrutschen und. zu Beschädigungen oder Störungen der Bindevorrichtung oder der Nadeln führen' kann.

Bei Pressen mit· dauernder Nadelbewegung würde dladurch. lediglich eine Störung des Arbeitsgangs der Bindevorrichtung eintreten, wohingegen aber bei l»kannten Selbstbindepressen ernstere Beschädigungen dieser Vorrichtungen und der Nadeln auftreten können.

Zur Beseitigung dieses Nachteils ist bereits vorgeschlagen worden, die Kupplungsklinike seitlich mit einer U-förmigen Verlängerung zu versehen, welche in der Gefahrenzone wirksam wird und ein Kuppeln der Klinke mit dem Anschlag bewirken soll. Es ist auch eine Vor-

richtung bekannt, welche l>ei einer Unterbrechung der Xadelhewegung auf Grund falschen Kuppeins die Nadeln durch einen ständig bewegten Teil der Presse aus dem Preßkanal he raus schwenkt.

Des weiteren ist eine Ausrücksicherung bekannt, mittels der das Einrücken der Kupplung verhindert wird, wenn sich, der Preßkolben in der 'hinteren oder nahezu in der hinteren Stellung befindet. Die Kupplung soll in diesem Fall eingerückt werden können wenn sich der Preßkolben in der vorderen oder nahezu in der vorderen Stellung befindet. Die Schwenkbewegung der Sperrvorrichtung wird dabei durch einen am Schwenkarm des Einstopfers, befestigten Anschlag beeinflußt, derart, daß der Anschlag in der unteren Lage des Schwenkarms in der Bewegungsbahn der Sperrvorrichtung eingreift und dadurch die Schaltstange, die den durch das Meßrad bewegten Schwinghebel und den die Sperrvorrichtung bildenden Schwinghebel verbindet, festhält·. Sie wird erst dann wieder freigegeben, wenn- der Stopfarm nach vorn geht. Diese eben bezeichnete Einrichtung· ist nicht zuverlässig in ihrer Arbeitsweise, weil das richtige Zusammenarbeiten von Zufälligkeiten beeinflußt werden kann. Sie verhindert vor allen Dingen bei einem Zurückdrehen der Presseantriebswelle von Hand nicht mit Sicherheit, daß die Bindenadeln Beschädigungen ausgesetzt werden.

Die Erfindung zeigt einen neuen Weg, die erwähnten Nachteile auszuschalten. Die Schaltvorrichtung wird dabei nach zwei Be-' wegungsrichtungen, also formschlüssig, ausgebildet, und damit werden die sonst allgemein benötigten, in einen Bewegungsvorgang gestellten Sperrorgane vermieden. Insbesondere erfolgt die Schwenkbewegung der Sperrvorrichtung formschlüssig, d.h. die Schwenkbewegung· wird durch ein mit dem Kolbenantrieb verbundenes Gestänge oder Getriebe bewirkt, das. in. der Weise formschlüssig beeinflußt, daß die Auslösung der Sperrvorrichtung zu einem !«stimmten Zeitpunkt erfolgt, welcher außerhalb der Gefahrenzone liegt. Die Einrückung der Kupplungsklinke erfolgt zwangsläufig in der vorderen Kolbenstellung. Die Aussparung für die Kupplungsklinke liegt dann in dieser Stellung der Gefahrenzone gegenüber, so daß der Kupplungsklinke bis zum sicheren Einschnappen in die Aussparung eine ausreichend große Strecke zur Verfügung steht, wodurch Fehlschaltungen mit Sicherheit vermieden· sind. Auf diese Weise ist insbesondere eine formschlüssigeSicherunggeschaften, die beim Zurückdrehen der Presseantriebswelle von Hand in jedem Fall mit Sicherheit ίο das Steherabieiben der Bindenadel im Preßkanal verhindert.

In der Zeichnung ist die Erfindung näher veranschaulicht, und zwar zeigt Abb. r einen Grundriß,

Abb. j eine teilweise geschnittene Seitenansicht hei oberer Kolbenstellung und Anfangsstellung· des Meßrades,

Abb. 3 eine teilweise geschnittene Ansicht liei unterer Kolbenstellung und Anfangsstellung des Meßrades,

Abb. 4 eine teilweise geschnittene Ansicht bei oberer Kolbenstellung und Transport-Stellung des Meßrades und

Abb. 5 eine teilweise geschnittene Ansicht l)ei unterer Kolbenstellung und ausgelöster . Kupplungsklinke.

Auf der Preßdecke 1 ist das vom Strohstrang angetriebene Meßrad 2 mit seiner Welle 3 gelagert. Die Welle 3 läuft in den Lagern 4 und 5. Auf der Welle 3 sitzt außerdem ein Nocken 6, welcher durch die Rolle 7 den am Lager 5 schwenkbar befestigten : Hebel 8 betätigt·. Mit dem Hebel 8 ist ein Gestänge 9, ro verbunden. Die Verbindungsstange 10 führt zu einem Hebel 11. Der Hebel 11 ist am Lager35 schwenkbar gelagert. Auf dem Hebel 11 ruht ein Arm 12, welcher ' mit der Kupplungsklinke 13 fest verbunden * ist. Die Teile 12 und 13 sind in dem mit der Binderwelle 14 fest verbundenen Arm 15 90 · schwenkbar gelagert. Die Kupplungsklinke 13 ragt in das lose auf dem Lager 16 laufende Zahnrad 17, welches von einem Zahnrad 18, das fest auf der Hauptwelle 19 aufgekeilt ist, angetrieben wird. Durch Einfallen der Klinke 13 in eine Aussparung 20 am Innenumfang des schüsselartigen Zahnrades 17 wird die Binderwelle 14 mit dem Zahnrad 17 gekuppelt (Abb. 2).

Die bisher beschriebenen Teile und ihre Wirkungsweise seien ais bekannt vorausgesetzt. Neu ist jedoch die gelenkige Verbindung der Hebel 11 und 8 durch zwei Verbindungsstangen 9 und 10 sowie deren ■Beeinflussung durch ein weiteres Gestänge 21, 22 und durch Hebel 23, 24 und 25. Die Hebel 23 und 24 sind auf einer Welle 26 in Abstand voneinander befestigt. Diese Welle schwingt in einem Lager 27. Dieses Gestänge wird von dem Kolbenarm 28 des Kolbens 29 l>etätigt. Zur Erläuterung der Wirkungsweise der Vorrichtung sei von der Arbeitsstellung gemäß Abb. 2 ausgegangen. Das Meßrad 2 beginnt sich unter dem Einfluß der Strohstrangbewegung in der Pfeilrichtung zu drehen. Der Kolben 29 befindet sich in seiner ol>ersten Stellung. Die Klinke 12 ruht auf dem Hebel 11, und die Kupplungsklinke 13 ist außer Einriff mit der Aussparung 20. Bewegt sich dann der Kolben 29 in seine untere Grenzstellung (Abb. 3), so wird das Gestänge 9, 10 auf Grund der Einwirkung des Gestänges 25,

Claims (1)

1. 22, 24, 23, 2i durchgedrückt und gestreckt. Hierdurch ändert sicli audh die Relativlage der Klinke 12 zum Hebel 11, und zwar um die aus Abb. 2 ersichtliche Strecke 31. Um .diese Strecke wird sich offenbar bei jedem Kolbenhub die Lage der Klinke 12 zum Hebel 11 ändern müssen. Mit dem Strohstrang dreht sich das Meßrad in der Pfeilrichtung weiter. Der Nocken 6 drückt dann mittels der Rolle 7 den Hebel· 8 und das Gestänge 9, 10 den Hebe! 11 in bezug auf die Klinke 12, um die aus Abb. 4 ersichtliche Strecke 32 vorwärts. Gleichzeitig gelangt der Kolben 29 abermals in seine untere Stellung (Abb. 5), so daß auf Grund der Betätigung des· Gestänges 25, 22, 24, 23, 21 das Stangenpaar 9, 10 wiederum gestreckt wird und die Lage der Klinke 12 zum Hebel 11 sich neuerlich um die Strecke 33 (Abb. 4) ändert. Die Klinke 12 nimmt dann die aus· Abb. 5 ersichtliche Stellung ein und kann sich, nun unter der Einwirkung ihrer Feder 36 mit der Fläche 37 der Kuppkingsklinke gegen den Ring oder Innenumfang 38 des Zahnrades 17 anlegen. Da sich die Ausbuchtung2o bei der unteren Grenzstellung des Kolbens 29 um 180 Grad versetzt zur Klinke 13 befindet, ist ein sicheres Einschnappen der Kupplungsklinike in die Ausbuchtung 20 gewährleistet. Denn in dem Zeitraum, in welchem der Kolben 29 nach oben schwingt und die Gefahr einer unvollkommenen Kupplung· durch den Strohstrang besteht, wird der Sperrhebel' 11 zurückgezogen.

   Es erscheint ohne weiteres denkbar, die gleiche Wirkung auch mit andern formschlüssigen oder kraftschlüssigen Maschinenelementen, z. B. mit Zahnrädern, zu erreichen. Wesentlich ist nur, daß zwangsläufig das Verschwenken der Kupplungsklinke zu einem Zeitpunkt stattfindet, bei welchem der .Anschlag, oder die Aussparung noch einen beträchtlichen Weg bis zum Einschnappen der Klinke vor sich hat. Dies wird mit Hilfe der Bewegungskratt des Preßkolbens erzeugt, welcher den Schwenkweg des Sperrhebels· 11 derart vergrößert, daß die Klinkenauslösung stets in der untersten Grenzstellung des Preßkolbens erfolgen muß.

   Pat ε ν τ α ν s ρ R υ c n:
   Kupplung an Stroh- oder ähnlichen Pressen für die Bindevorrichtung oder die Nadelwelle mit ihrem Antrieb, welche aus einer unter Federdruck stehenden schwingbaren, durch eine Sperrvorrichtung in der ausgerückten Lage gehaltenen Kupplungs-. klinke besteht, die unter Zusammenwirken """mit einem Anschlag oder einem Einschnitt im Antriebsrad für die Binder- oder Nadelwelle die Kupplung bewirkt, wenn die Sperrvorrichtung durch das- Meßrad ausgelöst wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Sperrvorrichtung formschlüssig erfolgt, d. h. durch ein mit¹ dem Kolbenantrieb verbundenes Gestänge oder Getriebe in der Weise formschlüssig beeinflußt wird, daß die Auslösung der Sperrvorrichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt, welcher außerhalb der Gefahrenzone liegt.

   Zur Abgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: .

   USA.-Patentschrift Nr. 1 673 125;

   deutsche Patentschriften Nr. 186669,
   217053, 384430, 509662.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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