DE738395C - Muellsammelwagen - Google Patents

Description

• Müllsammelwagen Vorliegende Erfindung betrifft einen Müllsammelwagen, bei dem das Müll am hinteren Ende des Wagens in eine Einschüttöffnung eingeschüttet und mittels einer um eine Achse schtv enkbaren, steuerruderaxtigen Wand oder eines schwenkbaren, steuerruderartigen Kolbens in das Innere des Müllsammelwagens hineingedrückt wird, in der Weise,. daß sich, allmählich fortschreitend, infolge der .mit jeder Schwenkung 'des Kolbens hinzukommenden neuen Müllmenge der ganze Raum des Müllsammelwagens mit Müll anfüllt und dabei während des Füllens und besonders zum Schluß desselben das Müll verdichtet wird.
• Derartige Müllsammelwägen sind bereits bekannt. Bei °den bekannten Vorrichtungen ist der um eine Achse schwenkbare, steuerruderähnliche Kolben oder die schwenkbare Wand in der Höhe des waagerecht liegenden Bodens des Sammelwagens senkrecht stehend angeordnet. . Der schwenkbare Kolben ist fest mit .einer senkrechten Achse oder Säule verbunden, die an ihrem 9,beren und unteren Ende am Dach und Boden des Sammne3-wagens gelagert ist und mechanisch mibtürisch angetrieben wird.
• Diese bekannte Vorrichtung hat folgende Nachteile: Infolge der zu dem waagerecht liegenden Boden des Sammelraumes senkrechten Anordnungen des schwenkbaren Kolbens, der für normale Verhältnisse eine bestimmte Mindesthöhe besitzen und über dem ein genügend hoher Füllraum unterhalb des Entleerungseimers vorhanden sein muß, kommt die Einschüttöffnung verhältnismäßig hoch über der Straßenebene zu liegen. Das ist für die Beladung ungünstig, weil der Mülleimer infolgedessen um ein erhebliches Maß hochgehoben werden muß. Der Füllraum unterhalb des Entleerungseimers darf nicht zu gering sein, weil beim Ausschütten des Mülls die zu verdrängende Luft leicht ohne lästige Staubentwicklung entweichen soll, was nur bei Innehaltung eines Mindestinhaltes des Füllraumes möglich ist. Hinzu kommt, daß bei' dieser bekannten Anordnung des schwenkbaren Kolbens auch das Hineinschieben des Mülls in den inneren Sammelraum mit Schwierigkeiten verbunden ist, weil bei der horizontalen Zuführung des Mülls auf der Ebene des Bodens ein Ausfüllen des Raumes erst dadurch möglich wird, daß das sich stauende Müll sich so weit verdichtet, daß es infolge des ihm innewohnenden Staudruckes an der Stirnwand des Raumes hochgeschoben wird. Ein völliges Füllen des Sammelraumes am hinteren Ende des Wagens in der Nähe des schwenkbaren Kolbens ist bei dieser Anordnung trotz sehr hohen Kraftaufwandes so gut wie ausgeschlossen. Bei der bekannten Anordnung entstehen außerdem erhebliche Schwierigkeiten bei der Entladung des Mülls, weil die am eigentlichen Wagenkasten selbst gelagerte Säule, an der der Drehkolben befestigt ist, beim Entladen des Wagens durch Kippen nach hinten das Ausschütten des Mülls stark. beeinträchtigt.
• Weiter ist es bereits bekanntgeworden, Müllsainmelbehälter in der Weise auszubilden, daß am hinteren zu öffnenden Teil des Müllsammelwagens Vorrichtungen zum Einschieben des Mülls mittels eines in einem zylinderartigen Kanal hin und her gehenden Kolbens angebracht werden, wobei der Boden des Einschüttraumes im hinteren zu öffnenden Teil in Richtung auf den Sammelwagen ansteigt. Bei dieser bekannten Vorrichtung handelt es sich um einen hin und her gehenden Kolben, der das Müll in einem Kanal vor sich Herschiebt. Diese Vorrichtung weist den Nachteil .auf, daß der vor- und zurückgehende Kolben immer nur bei dem Vorwärtsgang einen nutzbringenden Arbeitshub verrichten kann, während bei dem schwenkbaren, steuerartigen Ruder bei jeder Schwenkbewegung ein Arbeitshub ausgeführt werden kann. Außerdem kommt hinzu, daß die bekannte Vorrichtung verhältnismäßig weit nach unten ausladet und infolgedessen bei der schrägen Anordnung der Fördervorrichtung dem Erdboden sehr nahe kommt, so daß dadurch beim Entleeren des Wagens Schwierigkeiten entstehen.
• Diese Nachteile sind offensichtlich auch der Grund, daß trotz der sonstigen Vorzüge diese Konstruktionen nicht zur praktischen Einführung gelangt sind, daß man vielmehr diese Lösungen wieder vollkommen verlassen hat.
• Die vorgeschilderten - Nachteile werden durch die Erfindung beseitigt. Sie besteht darin, daß die vorzugsweise hydraulisch angetriebene Säule und das mit ihr fest verbundene Schwenkruder bzw. der schwenkbare Kolben an dem herausklappbaren hinteren Deckel des Wagenkastens angeordnet bzw. gelagert wird und daß die Säule nicht senkrecht zum waagerecht liegenden Boden des Sammelbehälters, sondern nach hinten geneigt angeordnet ist, entsprechend dem im herausklappb.aren Deckel liegenden geneigten Boden des Füllraumes, auf dem die Antriebssäule senkrecht steht. Dadurch wird erreicht, daß die Einschüttöffnung bei gleicher Höhe des Einschüttraumes erheblich niedriger zu liegen kommt als bei der bekannten Vorrichtung, so daß also die Schwierigkeiten beim Anheben der Mülleimer dadurch stark vermindert sind, Die schräge Neigung des ansteigenden Bodens im Einfüllraum bedingt, daß auch der hintere Teil des Füllraumbodens, der sich an den Boden des Einfüllraumes ohne Absatz anschließt, ebenfalls geneigt ist und bis zu einem bestimmten Punkt oberhalb der hinteren Wagenachse ansteigt, worauf er bis zum waagerechten Boden des eigentlichen Sammelraumes wieder abfällt. Das hat zur Folge, daß das Müll sich zwangloser im Innern des Sammelraumes verteilt und auch schon bei geringerem Druck als bei der bekannten Vorrichtung ein völliges Ausfüllen des Sammelraumes bis zu seinem hinteren Ende erfolgt.
• Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen der Erfindung dargestellt, und nvar eine Ausführungsform für die Verwendung von Einheitsgefäßen, die gleichzeitig durch die Antriebsvorrichtung des schwenkbaren Kolbens bewegt, d. h. eingeschüttet und wieder herausgeklappt werden, und eine zweite Ausführungsform für die Verwendung von Nichteinheitsg efäßen, bei der die Einkippung der Eimer von Handerfolgt.
• Auf den Abb. i und 2 sind die beiden Ausführungsformen in Seitenansicht und teilweisem Schnitt dargestellt.
• Abb.3 zeigt einen Grundriß von Abb. i, Abb. 4 einen solchen von Abb. 2.
• Abb. 5 zeigt die hintere Ansicht von Abb. i im Seitenriß, Abb. 6 den Mü.llsammelwagen nach Abb. i in der Kippstellung.
• Auf der Zeichnung bedeutet i den Sammelbehälter, 2 die abklappbare Rückwand, 3 den Einschüttraum, in welchem die hydraulisch angetriebene Antriebssäule 4 für das Schwenkruder 5 gelagert ist, das mit der Säule fest verbunden ist. Der hydraulisch gedachte Antrieb für das Schwenkruder bzw. für den Schwenkkolben 5 ist entweder am unteren oder am oberen Ende der Schwenksäule (s. Abb. i und 2) angeordnet. Wie die Abb. 4 zeigt, ist für den hydraulischen Motor ein feststehender Kolben 6 vorgesehen, auf dem hin und her verschiebbar ein Zylinder 7 angeordnet ist, der von der Kolbenstange 6, des Kolbens 6 in Üblicher Weise abgedichtet ist. Die eine Seite des Zylinders ist als Zahnstange 8 ausgebildet bzw. mit einer Zahnstange 8 ausgerüstet. Die Zähne dieser Zahnstange greifen in ein Zahnsegment 9, das fest auf der Antriebssäule 4 für den schwenkbaren Kolben 5 angeordnet ist. Die hydraulische Pumpe mit den nötigen Steuer- und Umschaltorganen ist mit io bezeichnet. Von ihr führen Leitungen i i zu den hydraulischen Antriebsvorrichtungen für den schwenkbaren Kolben. Die Einzelheiten sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Mit 12 sind die Leitungen zur Kippvorrichtung 13 für den Müllsammelwagen bezeichnet. Die Steuerung, die hier nicht Gegenstand der Erfindung ist, ist so ausgebildet, daß je nach Wunsch entweder die Kippvorrichtung bei geöffneter Entladeklappe oder die Mülleinladevorrichtung bei geschlossener Klappe betätigt wird. Falls Einheitsmülleimer vorgesehen werden, wird gleichzeitig in an sich bekannter Weise der Schfwenkarm mit dem hin und her schwenkbaren Kolben so in Verbindung gebracht,, daß, bei jeder Schwenkbewegung des Kolbens der Mülleimer zwangsläufig bewegt, d. h. eingekippt und wieder tierausgeschwenkt wird, so daß bei jeder Schwenkbewegung des Kolbens Müll in den Sammelraum befördert wird.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Müllsammelwagen mit einer im Einschüttraum am hinteren Ende des Wagens nach Art eines Steuerruders um eine feststehende Achse schwenkbaren Platte zum Einschieben des eingeschütteten Mülls in den Sammelraum des Wagens, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Platte in dem zu öffnenden hinteren, als Einsrhüttraum für das Müll ausgebildeten Teil des Müllsammmelwagens gelagert ist und daß die feststehende Schwenkachse senkrecht auf dem geneigten Boden des Einschüttraumes steht, der in Richtung auf den Müllsammelraum ansteigt und sich ohne Absatz an den mit gleicher 'Neigung ansteigenden hinteren Bodenteil des Sammelraumes anschließt. z. Müllsammelwagen nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, da.ß dies senkrecht zu dem geneigten Boden des Einschüttraumes gelagerte Achse derschwenkbaren Platte als an einem Ende angetriebene Säule ausgebildet ist. 3. Müllsammelwagen nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung für die Antriebssäule mit .dem treibenden Teil des- Getriebes unterhalb des hinteren Bodens des Sammelbehälters angeordnet ist, während der angetriebene Teil des Getriebes unterhalb des Bodens des ausklappbaren Einschnittraumes liegt, wobei die Getriebeteile bei geschlossenem Deckel miteinander in Eingriff stehen. q.. Müllsammelwagen nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung für die Antriebssäule mit dem treibenden und getriebenen Teil des Getriebes am oberen Ende der Säule in dem ausklappbaren Deckel des Sammelbehälters angeordnet ist. 5. Müllsammelwagen nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, d.aß die Antriebsvorrichtung für die Antriebssäule aus .einem Zylinder besteht, der auf seiner Außenseite mit .einer Zahnreihe bzw. einer Zahnstange ausgerüstet ist, die in das Ritzel auf der Antriebssäule eingreift, wobei der Zylinder hydraulisch gegenüber einem feststehenden Kolben und einer sich nasch beiden Seiten erstreckenden Kolbenstange hin und her bewegt wird. 6. Müllsammelwagen nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Antriebssäule eine Vorrichtung zum Bewegen von Einlveitsmüllgefäßen verbunden ist, in der Weise, daß bei jeder Schwenkbewegung der schwenkbaren Platte ein Müllgefäß ausgekippt und herausgeschwen'kt wird.