DE6923625U - Zahnaerztlicher sammelbehaelter fuer abgesaugten spraynebel od. dgl. - Google Patents

Description

Zahnärztlicher Sammelbehälter für abgesaugten Spraynebel od. dgl.

Die Neuerung betrifft einen zahnärztlichen Sammelbehälter für abgesaugten Spraynebel od. dgl. mit zugeordneter Saugpumpe, deren Saugleitung ebenso wie der an seinem Ende mit einer Saugkanüle versehene Absaugsehlauch in den über dem vorbestimmten Flüssigkeitshöchstspiegel befindlichen Baum in den Behälter einmündet, sowie mit aus dem Behälterboden ausmündender und mit einem Rückschlagventil versehener Abflussleitung, wobei ein durch den Flüssigkeitsspiegel im Behälter beeinflussbarer Schalter zwecks Ausschaltens des Saugpumpenmotors bei Erreichen des Flüssigkeitshöchstspiegels und Einschalten^ bei einem ebenfalls vorbestimmten Flüssigkeitstiefstspiegels vorgesehen ist.

Sie bei den bekannten Sammelbehältern verwendeten Schalter bestehen entweder allein aus einem Schwimmer, der unmittelbar ein Ventil betätigt oder aus einem schwimmergesteuerten, elektrischen Schalter od. dgl. Derartige Einrichtungen in dem Sammelbehälteer sind einer verhältnimässig grossen Verschmutzung unterworfen, insbesondere deshalb, weil sich feste Teilchen, wie Schleifstaub od. dgl., an den Gestängen und Hebeln der Schalteinrichtungen ablagern. Die Reinigung gestaltet sich insofern umständlich, als beim Abnehmen des Behälterdeckels Gestangeteile verschoben oder verbogen werden können, so dass

nach dem Zusammenbau die Schaltfunktion gestört ist. Oft kommt auch der Deckel nach dem Wiederaufsetzen nicht in seine vorbestimmte ürsprungslage zurück, so dass kein Fluchten mehr zwischen Schwimmer und Schalter besteht. Bei im Innern des Behälterdeckels angeordneten elektrischen Schaltern besteht infolge Feuchtigkeitseinfluss und Korrosion die Gefahr von Isolationsstörungen. Beim Reinigen ist es darüberhinaus leicht möglich, dass die elektrischen Zuleitungsdrähte losreissen bzw. beschädigt werden. Durch die erwähnte Verunreinigung, z. B. durch Ablagerungen und durch die übrigen Möglichkeiten der Beschädigung usw. wird die an sich von Haus aus vorhandene präzise Schaltfunktion, wie erwähnt, wesentlich beeinträchtigt.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen zahnärztlichen Sammelbehälter der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei welchem eine Gefahr der Verschmutzung und Beschädigung des Schalters bzw. der Schalterelemente unter Aufrechterhaltung der präzisen Schaltfunktion vermieden ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Neuerung bei einem zahnärztlichen Sammelbehälter der eingange erwähnten Art vor, dass der Schalter als oberhalb des FlüssigkeitshöcAetspiegels angeordneter Membranschalter ausgebildet ist und ein luftdichtes Schaltergehäuse besitzt, wobei im Sammelbehälter ein von der Deckelfläche sich bis in die Nähe des Behälterbodens erstekkendes Tauchrohr angeordnet ist, welches über eine Verbindungeleitung mit der dem Schaltelement des Membransohalters abgewandten Kammer des Sohaltergehäuses verbunden ist, während die das Schaltelement beinhaltende Kammer mittelbar oder unmittelbar mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

Die neuerungsgemäss Ausbildung gestattet ein leichtes Reinigen in der Weise, dass lediglich die am Behälterdeckel befindlichen Leitungsanschlüsse gelöst werden, worauf der Deckel ohne Vorsichtsmassnahmen im Hinblick auf empfindliche Sohalterelemente usw. entfernt werden kann. Selbst wenn der Mmebransohalter an der Innenseite des Deckels angeordnet ist, besteht keine Be-

Schädigungsgefahr, da ein Membranschalter im Gegensatz zu elektrischen oder anderen komplizierten Schaltern verhältnismassig robust ist. Die ^unmittelbare Verbindung der das Schaltelement beinhaltenden Kammer des Membranschalters mit der Atmosphäre ist ohne Beeinträchtigung der präzisen Funktion des Schalters z.B. dann möglich, wenn eine Steuerung der Saugpumpe bzw. des Saugpumpenmotors in der Weise vorgesehen ist, dass in dem oberhalb des flüssigkeitsspiegels im Sammelbehälter befindlichen Baum bei verschiedenen Betriebsbedingungen, z. B. bei Veränderung der Anzahl der angeschlossenen Absaugschläuche oder Veränderung des Querschnittes derselben durch Regulierhähne oder bei unterschiedlich anfallendem, abzusaugenden Medium, wie reines Wasser oder Nebel oder Luft, stets ein konstantes Vakuum vorhanden ist.

Für den Fall, dass die vorstehend erwähnte Steuerung der Saugpumpe bzw. des Saugpumpenmotors nicht vorgesehen ist, schlägt die Erfindung vor, dass die das Schaltelement beinhaltende Kammer dee Membranschalters zur mittelbaren Verbindung mit der Atmosphäre über eine Leitung mit dem über dem Flüssigkeitshöchstspiegel befindlichen Baum des Behälters verbunden ist. Diese Aus fühnings form gewährleistet in dem erwähnten Fall eine präzise Schaltfunktion, was darauf beruht, dass beide Kammern des Membranschalters luftdicht abgeschlossen sind und dass die das durch die Membran beeinflusste Schaltelement beinhaltende Kammer über eine Leitung mit dem über dem Flüssigkeitshöehstspiegel befindlichen Baum des Behälters verbunden ist. Hierdurch wird in dem genannten Falle des nicht Vorhandenseins der erwähnten automatischen Steuerung sichergestellt, dass das Ausschalten des Saugpumpenmotors stets bei Erreichen der gleichen Flüssigkeitsmenge im Sammelbehälter vor sich geht. Durch diese Ausführungsform werden Druckschwankungen ausgeglichen, die beispielsweise auftreten, wenn durch den Absaugschlauch einmal Wasser bzw. dichter Nebel und ein anderes Mal weniger dichter Nebel oder nur Luft angesaugt wird. Auch treten solohe Druckschwankungen auf, wenn es sich um eine sogenannte Mehrplatzanlage handelt, bei welcher, wie schon oben angedeutet, mehrere zu verschiedenen Behandlungsstühlen führende Ab saug-

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schlauche an einen einzigen Sammelbehälter angeschlossen sind und dier.e verschiedenen Absaugschläuche in unterschiedlicher Weise in Betrieb genommen werden.

Zweckmässig ist nach einer weiteren Ausführungsform der Neuerung der Membran schal te r ausserhalb des Sammelbehälters angeordnet und die das Schaltelement beinhaltende Kammer über eine Leitung mit dem über dem Flüssigkeitshöchstspiegel befindlichen Baum verbunden.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Neuerung beispielsweise dargestellt.

Mit 1 ist der eigentliche Sammelbehälter bezeichnet, auf welchen in geeigneter Weise ein Deckel 2 luftdicht aufgesetzt und befestigt ist. Der Deckel 2 besitzt zwei Anschlusstücke 3, 4 für die nicht dargestellte, zum Saugpumpenmotor führende Saugleitung und für den an seinem Ende mit einer Saugkanüle 5 versehenen Absaugschlauch 6. Des weiteren sind durch den Deckel 2 Verbindungsleitungen 7» 8 hindurchgeführt, welche den über dem Flüssigkeitsspiegel 9 befindlichen Raum des Behälters rniü dem oberhalb des Flüssigkeitsspiegels und ausserhalb des Behälters 1 angeordneten Membranschalter 10 luftdicht verbinden. Die Leitung 7 mündet in ein an der Unterseite des Deckels 2 befestigtes Tauchrohr 11, welches sich bis dicht oberhalb des Behälterbodens 12 erstreckt. Die Leitung 7 führt in die eine der beiden durch die Membran 13 gebildeten Kammern 14, 15 des Membranschalters 10.

In der anderen Kammer 15 des Membranschalters 10 befindet sich das eigentliche Schaltelement 16 des Membranscaalters, welches infolge Durchbiegung der Membran 13 nach rechts betäyfcigt wird.

Die Leitung 8 verbindet den oberhalb des Flüssigkeitsspiegels 9 befindlichen Baum des Sammelbehälters 1 mit der das Schaltelement 16 beinhaltenden Kammer 15 des Membranschalters 10.

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VB.B Schaltelement 16 ist sweckmässig als Schnappschalter ausgebildet, der bei Berührung durch die Membran 13 anspricht. In bekannter Weise kann ein bestimmter Einschaltpunkt durch Regulierung der Federkraft des Schnappsehalters mit Hilfe einer nicht dargestellten Just-ierschraube genau eingestellt werden. Ebenso kann durch eine weitere Just-ierschraube der Rückschal tpunkt eingestellt werden.

An dem Ende des vom Anschlussstück 4 des Absaugschlauches 5 in den oberhalb des Flüssigkeitshöchstspiegels befindlichen Baum des Behälters 1 mündenden Stutzens 17 ist ein Filtersack 18 angebracht, durch welchen mit dem Spray, Speichel od. dgl. angesaugte Feststoffe, wie Schleifstaub usw., zurückgehalten werden.

Der Absaugschlauch 6 ist noch mit einem Regulierhahn 19 versehen, mit welchem die Saugintensität der Saugkanüle 5 regu liert werden kann. Hit 20 ist die Oberwandung eines zahnärztlichen Einheitsgerätes, eine Tischplatte od. dgl. bezeichnet, an welcher an der Unterseite der Membransehalter 10 befestigt ist und aur-oh welche der Absaugschlauch 6 ausziehbar hiadurchgeführt ist.

Der Behälterboden besitzt eine Abflussleitung 21 mit einem Rückschlagventil 22, welches bei ausgeschaltetem Saugpumpenmotor öffnet und somit den Inhalt des Sammelbehälters 1 abfliessen lässt.

Die Arbeitsweise der dargestellten Vorrichtung ist folgende:

Zu Beginn des Betriebes ist der Sammelbehälter leer. Beim Ein schalten des Saugpumpenmotors herrscht vorerst auf beiden Seiten der Membran 13 gleicher Druck. Während des Betriebes wird nun durch den Absaugschlauch 6 Flüssigkeit in den Sammelbehälter 1 gesaugt, so dass die Flüssigkeit im Sammelbehälter 1 und auch im Staurohr 11 steigt. Dabei steht der Flüssigkeitsspiegel im Staurohr stets etwas niedriger als der Flüssigkeitsspiegel im Sammelbehälter. Bei steigendem Flüssigkeitsspiegel 9

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entsteht im Staurohr 11 ein zunehmender Staudruck, welcher auf die linke Seite der Membran 13 einwirkt. Beim Erreichen eines vorbestimmten Flüssigkeitshöchstspiegels berührt die Membran 13 den Schnappschalter 16, welcher dann seinerseits ein Abschalten des Saugpumpenmotors verursacht. In diesem Augenblick herrscht in dem über dem Flüssigkeitshöchstepiegel befindlichen Raum des Sammelbehälters kein Unterdruck mehr, so dass sich das Kickschlagventil 22 öffnet und die im Sammelbehälter befindliche Flüssigkeit durch die Abflussleitung 21 abfliessen kann, bis beim Erreichen eines durch das untere Ende des Staurohres : 11 ebenfalls vorbestimmten FlüssigkeitsfcLefstspiegels der herrschende Druck im Staurohr 11 und damit in der linken Membranschal terkammer 14 abgebaut wird, so dass sich die Membran 13 in! ihrer mit gestrichelten Linien dargestellte Ursprungslage zurückbewegen kann. Hierbei wird der Schnappschalter 16 freigegeben, wodurch ein Einschalten des Saugpumpenmotors bewirkt wird und der beschriebene Vorgang sich von neuem wiederholt.

An den Sammelbehälter 1 können zur Bildung einer Mehrplatzanlage mehrere Absaugschläuche 6 angeschlossen vein.

Schutzansprüche;

Claims (3)

- 7 -Schutzansprüche

1. Zahnärztlicher Sammelbehälter für abgesaugten Spraynebel od. dgl. mit zugeordneter Saugpumpe, deren Saugleitung ebenso wie der an seinem Ende mit einer Saugkanüle versehene Absaugschlauch in den über dem vorbestimmten Flüssigkeitshöchstspiegel befindlichen Raum in den Behälter einmündet, sowie mit aus dem Behälterboden ausmündender und mit einem Rückschlagventil versehener Abflussleitung, wobei ein durch den Flüssigkeitsspiegel im Behälter beeinflussbarer Schalter zwecks Ausschaltens des Saugpumpenmotors bei Erreichen des Flüssigkeitshöchstspiegels und Einschaltens bei einem ebenfalls vorbestimmten Flüssigkeitstief stspiegels vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter als oberhalb des Flüssigkeitshöchstspiegels angeordneter Membranschalter (10) ausgebildet ist und ein luftdichtes Schaltergehäuse besitzt, wobei im Sammelbehälter (1, 2) ein von der Deckelfläche sich bis in die Nähe des Behälterbodens (12) erstreckendes Tauchrohr (11) angeordnet ist, welches über eine Verbindungsleitung (7) mit der dem Schaltelement (16) des Membranschalters (10) abgewandten Kammer (14) des Schaltergehäuse» verbunden ist, während die das Schaltelement (16) beinhaltende Kammer (15) mittelbar oder unmittelbar mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

2. Zahnärztlicher Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die das Schaltelement (16) beinhaltende Kammer (15) des Membranschalters (10) zur mittelbaren Verbindung nit der Atmosphäre über eine Leitung mit dem über dem Flüssigkeitshöchstspiegel befindlichen Raum des Behälters (1, 2) verbunden ist.

3. Zahnärztlicher Sammelbehälter nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Membranschalter (10) ausserhalb des Sammelbehälters (1, 2) angeordnet und die das

Schaltelement beinhaltende Kammer (15) über eine Leitung (8) mit dem über dem JTüssigkeitshöchstspiegel befindlichen Raum verbunden ist.

Der Patentanwalt

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