DE69933793T2

DE69933793T2 - Ventilarmatur für Getränkebehälter, Getränkebehälter und Verfahren zum Füllen und Entleeren eines Getränkebehälters

Info

Publication number: DE69933793T2
Application number: DE69933793T
Authority: DE
Inventors: Piet Hein Willem Timp; Patrick Michael Van Baal
Original assignee: Heineken Supply Chain BV
Current assignee: Heineken Supply Chain BV
Priority date: 1998-07-15
Filing date: 1999-07-15
Publication date: 2007-10-04
Anticipated expiration: 2019-07-16
Also published as: SK287242B6; UY25607A1; EA001986B1; CZ302666B6; TR200100072T2; DK1783092T3; CU23012A3; WO2000003944A1; AU746823C; PL345393A1; EP1245526A1; HRP20010037B1; BG64441B1; ES2474612T3; SK272001A3; IL140718A0; EP1783092B1; RS49784B; MA25187A1; EP1097104A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Ventilarmatur für Getränkebehälter, insbesondere für kohlensäurehaltige Getränke wie Bier, der Art, wie sie im Oberbegriff des Temperaturhauptanspruchs beschrieben ist. Eine solche Ventilarmatur ist aus der europäischen Patentanmeldung 0.389.191 bekannt.
Diese bekannte Ventilarmatur weist ein Gehäuse mit einer Getränkeleitung auf, in der ein Ventilkörper untergebracht ist, der, in einer ersten Position, für einen vollständigen Verschluss der Getränkeleitung sorgt. Mittels eines Schnellverschlussmittels kann eine Zulaufleitung oder eine Ablaufleitung für Getränke an das Gehäuse angeschlossen werden. Bei dieser bekannten Ventilarmatur wird während der Befüllung eines Behälters sowie während der Ausgabe von Getränken daraus jeweils derselbe Durchlass der Getränkeleitung freigegeben. Dieser Durchlass ist verhältnismäßig klein, so dass die Befüllung des Getränkebehälters nur verhältnismäßig langsam erfolgen kann. Bei dieser bekannten Ventilarmatur führt eine Erweiterung des Durchlasses dazu, dass während der Ausgabe des Getränks eine übermäßig hohe Durchflussgeschwindigkeit erreicht wird, was die Getränkeausgabe bzw. die Steuerung derselben nachteilig beeinflusst. Darüber hinaus hat diese bekannte Ventilarmatur relativ große Abmessungen von einem Ende zum anderen, was z. B. hinsichtlich der Lagerung eines damit gelieferten Behälters, der erforderlichen Stellfläche sowie der Empfindlichkeit einer solchen Ventilarmatur unvorteilhaft ist. Darüber hinaus hat diese bekannte Armatur den Nachteil, dass zwei Ventilkörper sich einander entgegengesetzt bewegen, was kompliziert, teuer und störanfällig ist.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Ventilarmatur der im Oberbegriff beschriebenen Art bereitzustellen, wobei zumindest die genannten Nachteile vermieden werden, während die Vorteile erhalten bleiben. Zu diesem Zweck ist eine erfindungsgemäße Ventilarmatur durch die Merkmale von Anspruch 1 gekennzeichnet.
In einer Ventilarmatur gemäß der vorliegenden Erfindung werden zwei verschiedene Verbindungsmittel zur Verbindung der Getränkeleitung der Ventilarmatur mit Getränkeausgabemitteln zum Leeren eines Behälters, bzw. zur Verbindung der Getränkeleitung mit einer Füllvorrichtung zum Füllen eines Behälters in überraschender Weise verwendet. Sowohl der Füll- als auch der Leerungsvorgang des Behälters kann durch oder entlang dem Ventilkörper erfolgen. Im Gegensatz zu der bekannten Ventilarmatur können die Abmessungen und die Gestaltung der relevanten Verbindungsmittel in jedem Fall optimal bereitgestellt werden, während im Wesentlichen dasselbe Ventilgehäuse und derselbe Ventilkörper, z. B. fest mit einem inneren Behälter verbunden, verwendet werden kann. Das zweite Verbindungsmittel ermöglicht eine höhere Durchflussgeschwindigkeit, zumindest das Füllen des Behälters mit einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit und/oder hohem Druck, ohne dass sich übermäßig viel Schaum bildet oder das Getränk und/oder der Behälter in anderer Weise nachteilig beeinflusst werden. Das erste Verbindungsmittel, das sich zum Leeren des Behälters eignet, ist mit einem verhältnismäßig kleinen Durchlass für das Getränk ausgelegt, um es verhältnismäßig langsam und kontrolliert durchzulassen. Darüber hinaus kann beispielsweise das zweite Verbindungsmittel so gestaltet sein, dass der Ventilkörper mit verhältnismäßig großem Hub betätigt werden kann, während das erste Verbindungsmittel beispielsweise einen verhältnismäßig kleinen Hub ermöglichen kann, so dass es mit relativ kleinen Abmessungen von einem Ende zum anderen konstruiert werden kann. Dies ist insbesondere hinsichtlich des ersten Verbindungsmittels wichtig, da der Endverbraucher im Prinzip nur dieses erste Verbindungsmittel mit einem Behälter bekommt. Andererseits wird das zweite Verbindungsmittel prinzipiell nur in einer Brauerei, einem Flaschenabfüllbetrieb oder ähnlichem verwendet. Ein weiterer Vorteil der Verwendung erster und zweiter Verbindungsmittel besteht darin, dass die ersten Verbindungsmittel nicht angebracht werden müssen, bis der zugeordnete Behälter gefüllt ist, so dass dessen Versiegelung und/oder Verplombung in besonders einfacher Weise möglich ist, was wichtig ist, um die Qualität des Inhalts des fraglichen Behälters zu gewährleisten.
In einer ersten vorteilhaften Ausführung ist eine erfindungsgemäße Ventilarmatur weiterhin durch die Merkmale von Anspruch 6 gekennzeichnet.
Eine solche Ausführung hat den Vorteil, dass bei Positionierung des Ventilkörpers in seiner dritten Stellung ein relativ großer Strom an Getränk pro Zeiteinheit den Ventilkörper passieren kann, um den Getränkebehälter verhältnismäßig schnell zu füllen, ohne dass übermäßig viel Schaum entsteht. Das bedeutet, dass die Befüllung des Getränkebehälters verhältnismäßig wenig Zeit in Anspruch nimmt, ohne dass dafür besonders komplizierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus wird verhindert, dass die Qualität des Getränks während des Befüllens nachteilig beeinflusst wird, während ein relativ hoher Fülldruck angelegt werden kann. Denn wenn die Ventilarmatur in der zweiten Stellung ist, wird nur ein relativ kleiner Durchlass zur Ausgabe des Getränks freigegeben; der dadurch erreichte Vorteil ist, dass eine genaue Steuerung der gewünschten Durchflussgeschwindigkeit möglich ist, wiederum ohne übermäßige Schaumbildung und ohne das Erfordernis jeglicher komplizierter Maßnahmen.
In einer Weiterentwicklung ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung weiter durch die Merkmale von Anspruch 8 gekennzeichnet.
Bei einer solchen Ausführung werden eine vollständig geschlossene erste Stellung des Ventilkörpers, eine teilweise geöffnete zweite Stellung sowie eine vollständig geöffnete dritte Stellung desselben als Einzelschritte definiert, die dazu führen, dass diese Ventilarmatur in noch einfacherer Weise verwendet werden kann.
In einer weiteren Ausführung verfügt eine erfindungsgemäße Ventilarmatur über einen zumindest teilweise hohlen Ventilkörper, worin in einer Seitenwand mindestens eine Öffnung vorgesehen ist, um in mindestens einer zweiten und dritten Stellung des Ventilkörpers eine offene Fließverbindung zwischen einem Behälter, in dem die Ventilarmatur verwendet wird, und einem Teil der entfernt von dem betreffenden Behälter gelegenen Getränkeleitung zu bilden, so dass der Ventilkörper besonders einfach konstruiert sein kann, während der Durchlass in der ersten und zweiten Stellung ohne weiteres von der gesamten Oberfläche des freien Bereichs der oder jeder Öffnung in der Seitenwand definiert wird. In einer ersten Stellung wird die Getränkeleitung mindestens von der Endfläche geschlossen, so dass das Getränk von dem betreffenden Behälter die oder jede fragliche(n) Öffnung(en) nicht erreichen kann. Der hierdurch darüber hinaus erzielte Vorteil besteht darin, dass die Abflussrichtung des Getränks, zumindest während der Zuführung des Getränks in den Behälter, mit der Längsachse des Ventilkörpers einen Winkel bildet, um eine günstige Verteilung des Getränks zu erreichen, während verhindert wird, dass das Getränk direkt und mit vollem Druck von der Einfüllöffnung dem bereits im Behälter vorhandenen Getränk zugeführt wird, womit weiterhin ein Aufschäumen desselben verhindert wird. Dies bietet außerdem den Vorteil, dass bei der Entnahme des Getränks aus dem Behälter verhindert wird, dass die Zuführung des Getränks vom Behälter zur Getränkeleitung, die durch die oder jede betreffende Öffnung gebildet wird, möglicherweise durch beispielsweise eine flexible Wand des Behälters abgedeckt wird. Darüber hinaus besteht ein weiterer Vorteil darin, dass die Durchflussöffnung der Getränkeleitung selbst während des Gebrauchs in jedem Fall beinahe völlig frei bleibt, bzw. dass, wenn die Ventilarmatur offen ist, zumindest der Durchlass derselben kaum durch das Vorhandensein des Ventilkörpers eingeschränkt wird, wodurch verhindert wird, dass der Strom des Getränks nachteilig während des Füllens und Leerens des Behälters beeinflusst wird. Weiterhin begünstigt der Fülldruck das Offnen des Ventilkörpers.
Die Verwendung der Endfläche des Ventilkörpers dahingehend, dass er in einer ersten Stellung gegen eine längs verlaufende Kante der Getränkeleitung stößt, bewirkt auf einfache Weise eine angemessene Abdichtung, wobei diese Abdichtung weiterhin durch das Auftreten eines leicht erhöhten Drucks im Behälter verbessert wird.
In einer weiteren Ausführung ist eine erfindungsgemäße Ventilarmatur durch die Merkmale von Anspruch 9 gekennzeichnet.
Eine Verbindung der Bedienmittel mit dem Ventilkörper ermöglicht eine einfache Bedienung derselben. Die Anschlagmittel sorgen dafür, dass der Hub des Ventilkörpers bei Benutzung der ersten und zweiten Verbindungsmittel in jedem Fall eindeutig definiert ist. Darüber hinaus wird dadurch, dass vorgesehen ist, dass die Verbindungsmittel nur vom Ventilkörper getrennt werden können, wenn der Ventilkörper sich in der ersten Stellung befindet, verhindert, dass das Getränk unbeabsichtigt mangels der Verbindungsmittel aus dem Behälter austreten kann. Der Ventilkörper kann tatsächlich nur dann eine offene Stellung einnehmen, wenn die Verbindungsmittel entfernt worden sind.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist ein erfindungsgemäßer Ventilkörper in einer geschlossenen Stellung vorgespannt.
In einer weiteren Ausführung ist eine erfindungsgemäße Ventilarmatur weiterhin durch die Merkmale von Anspruch 13 gekennzeichnet.
Die Unterbringung von Federmitteln in einer Kammer zwischen dem Ventilkörper und dem Gehäuse bietet den Vorteil, dass die Federmittel auf diese Weise gut geschützt sind und leicht geformt werden können, während sie darüber hinaus immer außerhalb des Getränkestroms liegen. Dadurch wird auf einfache Weise eine gegenseitige Beeinflussung der Qualität des Getränks und der Federmittel verhindert. Die Vorspannung des Ventilkörpers in einer ersten, geschlossenen Stellung bietet den Vorteil, dass das Getränk nicht aus dem Behälter fließen kann, bis der Ventilkörper aktiv in eine offene Stellung bewegt wird.
In einer Weiterentwicklung ist eine erfindungsgemäße Ventilarmatur weiterhin durch die Merkmale von Anspruch 14 gekennzeichnet.
Der durch die Verwendung von Fluidfedermitteln, insbesondere von Luftfedern, erreichte Vorteil besteht darin, dass die Ventilarmatur besonders einfach und kostengünstig gestaltet sein kann, während man Federmittel mit geeigneten Federeigenschaften erhält. Darüber hinaus verfügen solche Federmittel über den Vorteil, dass die Qualität des Getränks dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden kann, nicht einmal dann, wenn das Getränk mit den Federmitteln in Berührung kommt. Weiterhin wird hierdurch ein Recycling der erfindungsgemäßen Ventilarmatur weiter erleichtert.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist eine erfindungsgemäße Ventilarmatur durch die Merkmale von Anspruch 16 gekennzeichnet.
Die Befestigung des Ventilkörpers in der geschlossenen Stellung bietet den Vorteil, dass Transport und Lagerung eines damit ausgestatteten Behälters auf diese Weise weiter vereinfacht und die Erhaltung der Qualität dadurch gewährleistet wird.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist eine erfindungsgemäße Ventilarmatur durch die Merkmale von Anspruch 18 gekennzeichnet.
Der durch eine solche Ausführung erzielte Vorteil besteht darin, dass der Druckkörper in zwei Richtungen bewegbar ist, so dass er als Überdruckventil für den Innenraum des Behälters dienen kann. Schließlich wird der Ventilkörper im Fall von übermäßig hohem Druck im Innenraum des Behälters zu der zumindest teilweise geöffneten Stellung gedrückt, wodurch zumindest Gas aus dem Innenraum entweichen kann, um den dort herrschenden Druck zu reduzieren.
Die Erfindung betrifft weiterhin eine Ventilarmatur für einen Getränkebehälter, die durch die Merkmale von Anspruch 19 gekennzeichnet ist.
Bei einer solchen Ausführung erhält man eine Ventilarmatur mit besonders einfacher Konstruktion und einem effektiven Durchlassmuster.
Die Erfindung betrifft weiterhin einen Getränkebehälter, insbesondere für ein kohlensäurehaltiges Getränk wie Bier, der mit einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur versehen ist.
In einer besonders vorteilhaften Ausführung ist ein erfindungsgemäßer Behälter durch die Merkmale von Anspruch 21 gekennzeichnet.
Die Verwendung eines äußeren Behälters und eines darin enthaltenen, verhältnismäßig flexiblen inneren Behälters, in dem das Getränk aufbewahrt werden kann, bietet den Vorteil, dass der innere Behälter auf relativ einfache Weise leer gepresst werden kann, indem ein Druckmedium zwischen den inneren Behälter und den äußeren Behälter eingeführt wird. Entsprechend ist der innere Behälter verhältnismäßig wirksam durch den äußeren Behälter geschützt. Auf diese Weise kann der innere Behälter relativ einfach geleert werden, während der Behälter darüber hinaus problemlos mittels der Ventilarmatur mit dem zweiten Verbindungsmittel gefüllt werden kann. Dadurch, dass Mittel zur Zuführung des besagten Druckmediums in den Raum zwischen dem inneren Behälter und dem äußeren Behälter vorgesehen sind, wobei diese Zuführungsmittel geschlossen sind, wenn sich der Ventilkörper in einer ersten Stellung befindet, und offen, wenn der Ventilkörper sich in einer geöffneten zweiten oder dritten Stellung befindet, wird auf einfache Weise bewirkt, dass der Druck in besagtem Raum auf dem angemessenen Niveau gehalten wird, wenn kein Getränk in den Behälter eingelassen oder daraus abgelassen wird. Schließlich befindet sich der Ventilkörper in solchen Fällen in seiner ersten Stellung, in welcher die Getränkeleitung geschlossen ist.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist ein erfindungsgemäßer Behälter weiterhin durch die Merkmale von Anspruch 23 gekennzeichnet.
Durch die Verwendung des ersten Dichtmittels an dem ersten und zweiten Verbindungsmittel und des zweiten Dichtmittels an dem Gehäuse, wobei das erste und zweite Dichtmittel zusammenwirken, um eine fluiddichte Verbindung zwischen dem ersten bzw. zweiten Verbindungsmittel und der von dem durch das Getränk zurückzulegenden Weg getrennten Luftleitung zu bilden, wenn der Ventilkörper sich in beliebiger geöffneter Stellung befindet, erhält man auf einfache Weise einen Durchlass für die Luft, zumindest für das Druckmedium, ohne dass diese Luft mit dem Getränk in Berührung kommt.
Die Erfindung betrifft weiterhin eine Methode zur Verwendung eines erfindungsgemäßen Behälters, der durch die Merkmale von Anspruch 25 gekennzeichnet ist.
Eine solche Methode bietet den Vorteil, dass ein erfindungsgemäßer Behälter auf besonders einfache Weise montiert und gefüllt werden kann, während darüber hinaus der Vorteil erzielt werden kann, dass nach dem Füllen ein Schließen des Behälters direkt bewirkt wird.
Eine erfindungsgemäße Methode ist weiterhin vorzugsweise durch die Merkmale von Anspruch 26 gekennzeichnet.
Der Vorteil, der dadurch erzielt wird, dass ein gebrauchter innerer Behälter zusammen mit einem Teil der vor dem Einsetzen eines inneren Behälters damit verbundenen Ventilarmatur entfernt wird, besteht darin, dass der äußere Behälter weiter verwendet werden kann, während der innere Behälter zusammen mit dem betreffenden Teil der Ventilarmatur wiederverwendet werden kann. Dabei handelt es sich möglicherweise um die gesamte Ventilarmatur, jedoch vorzugsweise ohne das zweite Verbindungsmittel.
Weitere vorteilhafte Ausführungen einer Ventilarmatur, eines Getränkebehälters und einer Methode sowie Kombinationen derselben sind in den Unteransprüchen aufgeführt.
Zur Erläuterung der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend beispielhafte Ausführungen einer Ventilarmatur, eines Getränkebehälters und einer Methode gemäß der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen präzisiert. Im Einzelnen zeigt:
1 einen schematischen Querschnittseitenaufriss eines erfindungsgemäßen Behälters;
1a eine perspektivische Ansicht eines Behälters gemäß 1;
2 einen vergrößerten Querschnittseitenaufriss einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur in einer ersten Ausführung mit einem zweiten Verbindungsmittel zum Füllen des Behälters, das auf dem Hals eines Behälters angeordnet ist;
3 einen Querschnittseitenaufriss einer Ventilarmatur gemäß 2 in geöffnetem Zustand;
4 einen Querschnittseitenaufriss einer Ventilarmatur gemäß 2, jedoch mit einem ersten Verbindungsmittel zum Leeren des Behälters in geschlossenem Zustand;
5 die Ventilarmatur gemäß 4 in geöffnetem Zustand;
6 eine erfindungsgemäße Ventilarmatur in einer alternativen Ausführung, die über ein erstes Verbindungsmittel verfügt und einen integrierten Schutzteller aufweist;
7 einen Querschnittseitenaufriss einer weiteren alternativen Ausführung einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur mit einem separaten Schutzteller;
8 zwei perspektivische Darstellungen eines Teils einer Ventilarmatur, umfassend einen Schutzteller, Abstandsmittel und einen Teil des Ventilgehäuses;
9 eine Anzahl alternativer beispielhafter Ausführungen von Federmitteln zur Verwendung in einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur;
10 eine schematische Darstellung des Anschlusses eines Behälters während des Füllens;
11 eine schematische Darstellung des Anschlusses eines Behälters während der Getränkeausgabe;
12 eine Schnittdarstellung eines Teils eines Ventilkörpers und eines zweiten Verbindungsmittels in einer alternativen Ausführung;
13 einen Teil eines Ventilkörpers und eines ersten Verbindungsmittels in einer alternativen Ausführung, vergleichbar mit der Ausführung gemäß 12;
14 einen erfindungsgemäßen Behälter, angeordnet in einem Halter;
15 einen Querschnittseitenaufriss einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur in einer weiteren alternativen Ausführung;
16 eine perspektivische Darstellung einer Ventilarmatur gemäß 15, mit davon abgenommenem Ventilsteigrohr;
17 einen Querschnittseitenaufriss eines ersten Verbindungsmittels in einer alternativen Ausführung;
18 eine Schnittdarstellung eines Behälters mit einer Ventilarmatur gemäß 15 und einem ersten Verbindungsmittel gemäß 17 in einem Querschnittseitenaufriss mit einer vergrößerten Ansicht eines Teils davon; und
19 einen Teil eines Behälters gemäß 18 mit einem zweiten Verbindungsmittel zum Füllen des Behälters.
In dieser Patentschrift haben identische oder einander entsprechende Teile identische oder einander entsprechende Bezugsnummern.
In dieser Patentschrift ist unter einer ersten Stellung des Ventilkörpers eine geschlossene Stellung, unter einer zweiten Stellung eine teilweise geöffnete Stellung zur Getränkeausgabe aus dem Behälter und unter einer dritten Stellung eine geöffnete Stellung zum Füllen des Behälters zu verstehen. In der dritten Stellung ist die Ventilarmatur vorzugsweise weiter geöffnet, als in der zweiten Stellung, so dass die Ventilarmatur eine höhere Durchflussgeschwindigkeit hat.
Ein erfindungsgemäßer Behälter 1 weist einen im Wesentlichen starren äußeren Behälter auf, z. B. geblasen aus PET oder PEN bzw. PET mit einer Barriere gegen den Durchtritt von Gas, wie z. B. EVOH, Scavenger oder Ähnliches, sowie einen relativ flexiblen, z. B. sackförmigen inneren Behälter 4, der beispielsweise aus Polyethylen hergestellt ist. Selbstverständlich sind auch andere Kunststoffe oder Metalle als Material für den Behälter geeignet. Der innere Behälter kann ebenfalls aus anderem Material gefertigt sein, das angemessene Barriereeigenschaften aufweist. Auf der rechten Seite der Mitte C in 1 ist der innere Behälter 4 in gefülltem Zustand dargestellt, der gegen die Innenseite des äußeren Behälters 2 stößt. Auf der linken Seite ist der innere Behälter 4 in leerem Zustand dargestellt, wobei das Innenvolumen des inneren Behälters gleich Null ist. In diesem Zustand kann der innere Behälter durch den Hals 28 des äußeren Behälters 2 in den äußeren Behälter 2 eingesetzt oder daraus herausgenommen werden. Angrenzend an das obere Ende 6 ist der innere Behälter 4 an einer Ventilarmatur 8 in einer Weise befestigt, die nachfolgend ausführlicher beschrieben wird. Angrenzend an das untere Ende 10 ist der äußere Behälter mit einer stehenden Manschette 12 versehen, auf welcher der Behälter 1 angeordnet werden kann. Am oberen Ende ist eine zweite Manschette 14 vorgesehen, die die Ventilarmatur 8 umgibt und schützt, wobei die Manschette darüber hinaus mit Handgriffen 16 versehen ist, um den Behälter 1 anheben und leicht transportieren zu können. Die Manschetten 12, 14 sind beispielsweise aus Kunststoff, Pappe oder Metall hergestellt. Der äußere Behälter kann übrigens auch aus Metall hergestellt sein.
Eine Ventilarmatur gemäß 2 umfasst ein Ventilgehäuse 18 und einen Ventilkörper 20. Das Ventilgehäuse 18 umfasst eine obere Fläche 22 mit einer davon abhängigen Umfangswand mit einer Klemmwulst 26, mit der das Ventilgehäuse 18 an dem Hals 28 unterhalb einer zweiten Klemmwulst 30 befestigt werden kann. In der oberen Fläche 22 ist eine mittige Öffnung 32 vorgesehen. Konzentrisch um die Öffnung 32 herum erstreckt sich ein erster Führungshals 34 aufwärts, während ein zweiter Führungshals 36 sich konzentrisch in entgegengesetzter Richtung erstreckt. Die Unterseite des zweiten Führungshalses 36 ist mit einer nach innen gerichteten Klemmkante 38 versehen. Von der Unterseite aus und innerhalb des zweiten Führungshalses 36 wird ein unteres Gehäuseteil 40 von einer zylindrischen Wand 42, welche die Außenwand einer Kammer 44 bildet, hinter der Klemmkante 38 festgehalten. An der Unterseite der zylindrischen Wand 42 ist eine etwa rautenförmige Beabstandungsvorrichtung 46 mit einer mittigen Öffnung 48 vorgesehen. Der im Wesentlichen zylindrische Ventilkörper 20 verfügt über einen mittigen Durchlass 50 und ist am unteren Ende von einer Endfläche 52 verschlossen. In der Umfangswand 54 sind direkt oberhalb der Endwand 52 zwei Öffnungen 56 vorgesehen, die den mittigen Durchlass 50 mit der Außenseite des Ventilkörpers 20 und dem Innenraum 51 des inneren Behälters 4 verbinden, wenn der Ventilkörper 20 geöffnet ist, d. h. wenn der Ventilkörper 20 sich in seiner zweiten oder dritten Stellung befindet. 2 zeigt den Ventilkörper 20 in der ersten Stellung. Die Endfläche 52 ist umfangsmäßig mit einer sich nach außen erstreckenden Lippe 58 versehen, die, wenn der Ventilkörper 20 sich in der ersten Stellung befindet, gegenüber der Umfangskante 60 eines sich nach unten erstreckenden Manschettenteils 62 des unteren Gehäuseteils 40 abdichtet. Dies bewirkt einen Verschluss der durch den Ventilkörper 20 verlaufenden mittigen Öffnung 48 sowie dementsprechend zwischen den Öffnungen 56 und dem Innenraum des inneren Behälters 4.
Der innere Behälter 4 ist mit dem unteren Gehäuseteil 40 oberhalb der Beabstandungsvorrichtung 46, an der zylindrischen Wand 42, zumindest an dem Übergang zwischen der zylindrischen Wand 42 und der Beabstandungsvorrichtung 46 verbunden. Der innere Behälter 4 ist durch Abdichtung mit dem Ventilgehäuse 18, zumindest dessen unterem Gehäuseteil 40 verbunden, während der verhältnismäßig große Abstand zwischen der Dichtverbindung und dem Manschettenteil 62 gewährleistet, dass eine Verformung der Umfangskante 60 und somit eine nachteilige Wirkung auf die Abdichtung der Lippe 58 dieser gegenüber problemlos verhindert wird.
Das von der Endfläche 52 entfernt liegende obere Ende 64 des Ventilkörpers 20 ist mit einem sich nach außen erstreckenden Flansch 66 versehen, der über eine sich aufwärts erstreckende Fläche 68 verfügt. An der Außenseite der Fläche 68 ist eine zweite sich umfangsmäßig erstreckende Lippe 70 vorgesehen, die mit guter Passung gegen die Innenseite der zylindrischen Wand 42 stößt. Die Kammer 44 ist zylindrisch geformt und zwischen der zylindrischen Wand 42, dem Flansch 66, der Seitenwand 45 des Ventilkörpers 20 und dem Übergang 47 zwischen der Beabstandungsvorrichtung 46 und der zylindrischen Wand 42 eingeschlossen. In der Kammer 44 ist oben und unten eine Dichtung angeordnet, z. B. ein Kunststoff- oder Gummi-O-Ring 72, die die Kammer 44 gasdicht abdichtet. Während einer Abwärtsbewegung des Ventilkörpers 20 in Richtung P, z. B. in die in 3 dargestellte dritte Stellung, wird das Volumen der Kammer 44 verringert, während die darin enthaltene Luft nicht entweichen kann und somit zusammengedrückt wird. Folglich wird auf den Ventilkörper 20 eine Schließkraft in die P entgegengesetzte Richtung ausgeübt, wobei diese Schließkraft den Ventilkörper 20 in Richtung der in 2 dargestellten geschlossenen ersten Stellung presst. Bei Bedarf kann zusätzlich zu oder an Stelle des in 2 dargestellten Luflfedermittels ein anderes Federmittel in die Kammer 44 eingebaut werden, z. B. eine Spiralfeder oder ein anderes Fluid.
Zwischen der zylindrischen Wand 42 und dem zweiten Führungshals 36 wird etwas Raum frei gehalten, der einen ersten Teil 74 eines Luftweges 76 bildet. In der in 2 dargestellten ersten Stellung stößt das obere Ende der Fläche 68 gegen die Unterseite des Umfangs der mittigen Öffnung 32. Demzufolge ist der an die Öffnung 32 angrenzende Luftweg 74 abgeschlossen. Entsprechend kann die Luft in dieser Stellung des Ventilkörpers 20 nicht aus dem oder in den Raum 78 zwischen dem inneren Behälter 4 und dem äußeren Behälter 2 strömen.
In 2 ist ein zweites Verbindungsteil 80 dargestellt, das mittels eines kegelstumpfförmigen unteren Endes 82 mit dem oberen Ende 64 des Ventilkörpers 20 verbunden ist. Dieses kegelstumpfförmige untere Ende bildet bezüglich der Innenseite des Ventilkörpers 20 eine fluiddichte Dichtung. Das zweite Verbindungsteil 80 verfügt über einen mittigen Durchlass 84, der passend und fluiddicht an den mittigen Durchlass 50 des Ventilkörpers 20 angeschlossen ist, und hat einen Querschnitt, der mit dem Querschnitt des Durchlasses 50 in Ventilkörper 20 identisch oder vorzugsweise etwas größer als dieser ist. Der mittige Durchlass 84 in dem zweiten Verbindungsteil 80 ist von einem konzentrisch liegenden zweiten Teil 86 der Luftleitung 76 umgeben und endet mit Abstand oberhalb des unteren Endes 82 des mittigen Durchlasses 84. Um die mittige Öffnung 32 herum ist eine erhöhte Lippe 88 vorgesehen, die so angepasst ist, dass sie gegen die Unterseite der äußeren Wand 90 des zweiten Luftleitungsteils 86 stößt und sie abdichtet, wenn das zweite Verbindungsteil 80, das mit dem Ventilkörper verbunden ist, maximal in Richtung P heruntergedrückt wurde, wie in 3 dargestellt. Zwischen der Wand 92 des mittigen Durchlasses 84 und der mittigen Öffnung 32 wird etwas Raum frei gelassen, durch den Luft vom zweiten Luftleitungsteil 86 durch die mittige Öffnung 32 in den ersten Luftleitungsteil 74 und von dort in den Zwischenraum 78 strömen oder von dort entfernt werden kann, wenn sich das zweite Verbindungsteil in der in 3 dargestellten zweiten Stellung befindet, während die Luftleitung 76 durch das Zusammenwirken der Wand 90 und der erhöhten Lippe 88 von der Umgebung abgeschlossen wird. Das zweite Verbindungsteil 80 wird zum Zweck einer eindeutigen Bewegung von der Außenseite der Wand 90 innerhalb des Führungshalses 34 geführt. Wenn das zweite Verbindungsteil 80 von der in 3 dargestellten dritten Stellung zurückgezogen wird, wird das untere Ende der Wand 90 von der Lippe 88 abgezogen, und die Luftleitung 76 wird durch eine Öffnung 94 im Führungshals 34 in offene Kommunikation mit der Umgebung gebracht, so dass keine weitere Luft in den Behälter eingeführt oder daraus herausgelassen werden kann.
Wie aus einem Vergleich der 2 und 3 hervorgeht, kann das zweite Verbindungsteil 80 einen relativ großen Hub S₁ zwischen der ersten Stellung und der dritten Stellung ausführen. In der dritten Stellung sind die Öffnungen 56, wie in 3 dargestellt, unter dem unteren Manschettenteil 62 völlig frei. Wie in 10 schematisch dargestellt ist, kann das Getränk über eine Getränkezuleitung, die teilweise von dem mittigen Durchlass 84 in Verbindungsteil 80 und dem Getränkeleitungsteil 50 in Ventilkörper 20 bereitgestellt wird, durch die Öffnung 56 in den Innenraum des inneren Behälters 4 gepresst werden. Gleichzeitig kann durch die Luftleitung 76 Luft aus dem Raum 78 zwischen dem inneren Behälter 4 und dem äußeren Behälter 2 entlassen werden, um dem Getränk genügend Raum zu geben. Vorzugsweise wird während des Füllens ein gewisser Überdruck in dem Raum 78 aufrecht erhalten, um eine bessere Füllung des Behälters ohne Schaumbildung zu erreichen. Auf Grund der vollständigen Öffnung der Öffnungen 56 kann das Getränk mit einer verhältnismäßig hohen Durchflussgeschwindigkeit und unter verhältnismäßig hohem Druck in den Behälter eingefüllt werden, ohne dass das Getränk dadurch nachteilig beeinflusst wird. Das Getränk fließt von den Öffnungen 56 im Wesentlichen strahlenförmig weg, z. B. gegen die Wand des inneren Behälters 4, so dass eine noch bessere Füllung erreicht wird. Die Beabstandungsvorrichtung 46 gewährleistet, dass die Wand des inneren Behälters 4 nicht gegen die Öffnungen 56 stößt.
Nach vollständiger Befüllung des inneren Behälters 4 mit einem Getränk wird das zweite Verbindungsteil 80 nach oben weggezogen, oder zumindest wird die Druckkraft davon genommen, so dass der Ventilkörper 20 durch das in der Kammer 44 ausgebildete Federmittel 45 in die erste Stellung gepresst wird und der Ventilkörper 20 die mittige Öffnung 48 flüssigkeitsdicht abschließt. Das zweite Verbindungsteil 80 kann dann vom Ventilkörper 20 und dem Gehäuse 18 abgenommen werden und weggeworfen oder zum Füllen eines weiteren Behälters wiederverwendet werden.
4 ist eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur, wobei Ventilgehäuse 18 und Ventilkörper 20 mit der Ausführung gemäß 1–3 identisch sind. Allerdings wurde das zweite Verbindungsmittel 80 durch ein erstes Verbindungsmittel 100 ersetzt, das zur Ausgabe des Getränks aus dem inneren Behälter 4 geeignet ist. Das erste Verbindungsmittel 100 umfasst eine erste Umfangswand 102, die passend mit einer Führung innerhalb des Führungshalses 34 aufgenommen werden kann. Angrenzend an das untere Ende ist die Umfangswand 102 mit einer leicht abgeschrägten inneren Kante 104 versehen, die passend und abdichtend zwischen dem Führungshals 34 und der Lippe 88 aufgenommen werden kann. Die obere längs verlaufende Kante 106 des ersten Verbindungsmittels 100 läuft leicht konisch nach außen auseinander und umfasst eine Widerlagerfläche zum Anschluss an einen Zuführungsschlauch einer Druckquelle (nicht abgebildet) zur Einleitung eines Druckmediums, insbesondere Luft, unter Druck innerhalb der Umfangswand 102.
Das erste Verbindungsmittel 100 ist weiterhin mit einem knieförmigen Leitungsteil 108 versehen, das ein erstes Bein 110 aufweist, das zylindrisch ist und sich konzentrisch relativ zu der ersten Umfangswand 102 erstreckt und teilweise darin eingeschlossen ist, während ein zweites Bein 112 vorgesehen ist, das sich ungefähr horizontal vom Ende des ersten Beines 110, welches während des Gebrauchs nach oben zeigt, durch die erste Umfangswand 102 und leicht daraus hervorragend erstreckt. Mit dem Teil 114 des zweiten Beins, welches Teil aus der Umfangswand 102 herausragt, ist ein flexibler Schlauch 116 verbunden, durch den das Getränk aus dem Behälter ausgegeben oder zumindest zu einer Zapfvorrichtung wie z. B. einem Ablasshahn (nicht abgebildet) geleitet werden kann. Der Schlauch ist vorzugsweise fest mit dem zweiten Bein 112 verbunden und insbesondere einstückig damit konstruiert.
Das von dem zweiten Bein 112 entfernt gelegene Ende des ersten Beins 110 hat einen äußeren Querschnitt, der etwas kleiner als der innere Querschnitt des Leitungsteils 50 im Ventilkörper 20 ist, und umfasst eine ringförmige Kante 118, die sich leicht flexibel nach außen erstreckt und in abdichtender Weise an die Innenseite der Wand 54 des Ventilkörpers 20 anstoßen kann. Auf diese Weise kann eine fluiddichte Verbindung zwischen der mittigen Öffnung 50 des Ventilkörpers 20 und dem Getränkeausgabeleitungsteil 120 in dem knieförmigen Leitungsteil 108 erreicht werden. Darüber hinaus ist diese Getränkeausgabeleitung 50, 120 bezüglich des Innenraums innerhalb der zweiten Umfangswand 102 abgedichtet, so dass unter Druck dort hineingeleitete Luft nicht in die Getränkeausgabeleitung 50, 120 strömen kann.
Die Außenseite des ersten Beins 110 ist mit einer sich nach außen erstreckenden Rippe versehen, die in einigem Abstand von der freien längs verlaufenden Kante 118 endet und gegen den Flansch 66 des Ventilkörpers 20 stoßen kann, um diesen zu bewegen.
In 4 ist der Ventilkörper 20 in der geschlossenen ersten Stellung abgebildet, in der das erste Verbindungsmittel 100 in eine obere Stellung bewegt worden ist. Die Höhe des ersten Verbindungsmittels 100 über der oberen Fläche 22 des Ventilgehäuses 18 ist verhältnismäßig niedrig im Vergleich zu der Höhe des zweiten Verbindungsmittels 80 über der besagten oberen Fläche 22, wenn der Ventilkörper 20 sich in der ersten Stellung befindet. Das erste Bein 112 liegt mit seiner Unterseite auf der Höhe der Oberkante des Führungshalses 34. Die Öffnung 94 im Führungshals 34 ist nach oben geöffnet und daher schlitzförmig, wobei die Breite ungefähr der Breite des zweiten Beins 112 entspricht. Das bedeutet, dass das erste Verbindungsmittel 100 nur nach unten bewegt werden kann, wenn das zweite Bein 112 über die Öffnung 94 bewegt worden ist. Anschließend kann das erste Verbindungsmittel 100 aus der in 4 dargestellten Stellung in die in 5 dargestellte zweite Stellung heruntergedrückt werden. Der maximale Hub S₂ ist durch die Unterkante 104 des zweiten Verbindungsmittels und die zwischen der Lippe 88 und dem Führungshals 34 eingeschlossene Anschlagsfläche 122 begrenzt. Dieser Hub S₂ ist wesentlich geringer als der maximale Hub S₁ des zweiten Verbindungsmittels 80. Darüber hinaus ist der maximale Durchlass O der Öffnungen 56 durch diesen maximalen Hub S₂ definiert, nämlich zwischen der Endwand 52 des Ventilkörpers 20 und der Unterseite der Umfangskante 60 des unteren Gehäuseteils 40. Der Gesamtdurchlassbereich O der so gebildeten Öffnungen ist kleiner als der Bereich der Öffnungen 56, und daher kleiner als der Durchlassbereich, wenn der Ventilkörper sich in seiner dritten Stellung befindet.
Da der Ventilkörper 20 heruntergedrückt wird, wenn das erste Verbindungsmittel sich in der in 5 dargestellten zweiten Stellung befindet, wird die Luftleitung 76 wieder freigegeben, wodurch, wie in 11 dargestellt, in die Umfangswand 102 eingeleitete Druckluft über die Luftleitung 76 in den Raum 78 zwischen dem inneren Behälter 4 und dem äußeren Behälter 2 geleitet werden kann, um ihn zusammenzudrücken. Das Getränk kann von dem inneren Behälter 4 und über die Durchlasse der Öffnungen 56 in die Getränkeausgabeleitung 50, 120 gepresst und über den Schlauch 116 ausgegeben werden. Wenn das erste Verbindungsmittel 100 wieder nach oben bewegt wird, z. B. unter dem Einfluss des Federmittels 45, wird der Ventilkörper 20 in die erste Stellung zurück bewegt und die Luftleitung 76 wieder geschlossen, so dass der in dem Raum 76 aufgebaute Druck zumindest wesentlich erhalten wird, während der mögliche Strom von Luft in den, oder von Getränk aus dem inneren Behälter verhindert wird. Die Beabstandungsvorrichtung 46 bietet den Vorteil, dass der flexible innere Behälter nicht gegen die Öffnungen 56 stoßen kann, so dass der Durchlass immer frei bleibt, wenn der Ventilkörper sich in seiner zweiten oder dritten Stellung befindet.
Zur Verdeutlichung beträgt der maximale Hub S₂ des ersten Verbindungsmittels, und daher die Bewegung des Ventilkörpers zwischen der ersten und der zweiten Stellung beispielsweise 3–4 mm, während der maximale Hub S₁ des zweiten Verbindungsmittels, und somit die maximale Bewegung des Ventilkörpers zwischen der ersten und der dritten Stellung z. B. etwa 12 mm beträgt. Selbstverständlich sind diese Werte lediglich Verhältniszahlen und sollten nicht als Begrenzung ausgelegt, sondern als Beispiele betrachtet werden.
Wie aus den 1a und 2a hervorgeht, erstreckt sich der Leitungsteil 86 um die gesamte Wand 92, während schmale Rippen vorgesehen sind, um die Wandteile 90 und 92 zu verbinden.
In den 6 und 7 sind alternative beispielhafte Ausführungen einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur dargestellt, die sich von der Ausführung gemäß den 1–5 darin unterscheiden, dass an dem oder zumindest angrenzend an das untere Gehäuseteil 40 ein tellerförmiges Teil 124 vorgesehen ist, das einen Abstandsteller bildet, der sich über die Beabstandungsvorrichtung 46 hinaus erstreckt und vorzugsweise den Hals 28 auf der Innenseite im Wesentlichen abschließt. Querschnitt D₁ des Abstandstellers 124 ist vorzugsweise etwas größer als der Innenquerschnitt D₂ des Halses 28, so dass der Abstandsteller 124, wenn die Ventilarmatur 8 befestigt wird, in dem oder unterhalb des Halses 28 eingeschlossen ist. Während der Befestigung der Ventilarmatur 8 und des damit verbundenen inneren Behälters 4, der durch den Hals 28 eingeführt wird, wird die längs verlaufende Kante 126 des Abstandstellers 124 elastisch leicht nach innen verschoben und nach Passieren des Halses 28 wieder zurück bewegt. Der Abstandsteller 124 bietet den Vorteil, dass verhindert wird, dass sich der innere Behälter 4 während des Leerens in den Hals 28, zumindest um die Beabstandungsvorrichtung 46 und das Ventilgehäuse 18 bewegt. Daher besteht der auf diese Weise erzielte Vorteil darin, dass das Restvolumen des inneren Behälters 4 Null ist, während darüber hinaus ein ordnungsgemäßer Betrieb der Ventilarmatur 8 gewährleistet ist.
In der in 7 abgebildeten Ausführung ist der Teller 124 separat hergestellt und an dem unteren Gehäuseteil 40 befestigt, während er die Beabstandungsvorrichtung 46 teilweise überlappt und umgibt. In der in den 6 und 8 dargestellten Ausführung ist der Abstandsteller in das untere Gehäuseteil 40 integriert und erstreckt sich vollständig oberhalb der Beabstandungsvorrichtung 46. Dies ist hinsichtlich der Herstellung vorteilhaft und praktisch im Gebrauch.
Wie aus 8 hervorgeht, ist die zylindrische Wand 42 angrenzend an den Abstandsteller 124 mit einer Anzahl von mit Abstand angeordneten Rippenteilen 128 versehen, die für die Erhaltung des Leitungsteils 74 sorgen. Weiterhin sind auf der oberen längs verlaufenden Kante der zylindrischen Wand 42 eine Reihe beabstandeten Kerben 130 vorgesehen, um den Luftdurchlass zum Leitungsteil 74 zu verstärken, wenn der Ventilkörper 20 geöffnet ist. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Schließen der Luftleitung 76 verhindert, wenn der Ventilkörper sich in seiner zweiten oder dritten Stellung befindet. Bei dieser Ausführung kann der innere Behälter 4 direkt an dem Abstandsteller 124 und/oder der Beabstandungsvorrichtung 46 vorzugsweise durch Abdichten gesichert werden.
In 9a ist eine erste alternative Ausführung des Federmittels 145 dargestellt. Hier wird eine Spiralfeder 147 in der Kammer 144 untergebracht, wobei diese Spiralfeder während der Bewegung des Ventilkörpers 20 relativ zu der zylindrischen Wand 42 in der Öffnungsrichtung P zusammengedrückt wird. Diese Feder 147 ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt, der zusammen mit der weiteren Ventilarmatur und möglicherweise mit dem inneren Behälter 4 wiederverwertet werden kann. In 9b ist eine weitere alternative Ausführung des Federmittels 245 dargestellt, wobei in der Kammer 244 eine Reihe von leicht spiralförmig ausgehenden Federlippen 247 vorgesehen ist, deren obere Enden mit der Unterseite des Flansches 266 verbunden sind und deren untere Enden gegen den Boden der Kammer 244 stoßen. Wenn der Ventilkörper 20 in Richtung P heruntergedrückt wird, werden die Lippen 247 elastisch verformt und üben eine in entgegengesetzter Richtung wirkende Kraft auf den Ventilkörper 20 aus. Wenn der Ventilkörper 20 freigesetzt wird, wird er deshalb zurück in die geschlossene erste Stellung gedrückt.
In den 12 und 13 ist eine weitere alternative Ausführung eines Teils einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur 8 dargestellt, die auf die verschiedenen dargestellten beispielhaften Ausführungen Anwendung finden kann. Bei dieser Ausführung ist die Innenseite des Ventilkörpers 20, angrenzend an das obere Ende, mit zwei ringförmigen Rillen 53, 55 versehen. Die obere Rille 53 ist in der kegelstumpfförmigen inneren Fläche der Fläche 68 vorgesehen, während die zweitere, untere Rille 55 angrenzend an das obere Ende der Umfangswand 54 des Ventilkörpers 20 vorgesehen ist. Angrenzend an das untere Ende der Umfangswand 102 ist das erste Verbindungsteil 100 (13) an der Außenseite mit einer ringförmigen Wulst 57 versehen, die in die untere ringförmige Rille 55 eingreifen kann, um das erste Verbindungsteil 100 mit dem Ventilkörper 20 zu verbinden. Falls nötig, können eine oder mehrere dünne Teile 59 oder ähnlich verformbare Teile in der Umfangswand 102 vorgesehen sein, die elastisch verformt werden können, um die Verbindung der Wulst 57 mit der Rille 55 zu vereinfachen. Wenn das erste Verbindungsteil 100 heruntergedrückt wird, gleitet es ein wenig in die mittige Öffnung 50 des Ventilkörpers 20, bis die Wulst 57 in die Rille 55 eingreift. Somit ist das erste Verbindungsmittel 100 positiv mit dem Ventilkörper 20 verbunden, und zwar in einer Weise, dass der Ventilkörper 20 mit dem ersten Verbindungsteil 100 sowohl aufwärts als auch abwärts bewegt werden kann. Um das erste Verbindungsteil 100 von dem Ventilkörper 20 zu lösen, muss das Verbindungsteil 100 nach oben weggezogen werden, und der Ventilkörper 20 wird erst in die erste, geschlossene Stellung bewegt, bevor das erste Verbindungsmittel 100 von dem Ventilkörper 20 gelöst wird. Vorzugweise ist der Ventilkörper 20, angrenzend an seine obere längs verlaufende Kante 21, mit einer sich nach außen erstreckenden ringförmigen Wulst 23 versehen, die in eine Rille 25 in der zylindrischen Wand 42 oder über der oberen längs verlaufenden Kante dieser zylindrischen Wand 42 einrasten kann. Die Wulst 23 und die Rille 25 sind so positioniert, dass sie ineinander greifen können, wenn der Ventilkörper 20 sich in seiner geschlossenen Stellung befindet. Somit wird ohne weiteres bewirkt, dass der Ventilkörper 20 in jedem Fall in die geschlossene Stellung gebracht wird, bevor das Verbindungsmittel 100 von dem Ventilkörper 20 entfernt werden kann.
In 12 ist das untere Ende des zweiten Verbindungsmittels 80 dargestellt, das mit einer ringförmigen Wulst 61 versehen ist, die passend in der oberen Rille 53 im Ventilkörper 20 aufgenommen werden kann. So erhält man eine positive Verbindung des zweiten Verbindungsmittels 80 mit dem Ventilkörper 20, und wieder in einer Weise, dass der Ventilkörper 20 mit dem zweiten Verbindungsmittel 80 sowohl auf als auch ab bewegt werden kann.
Dadurch, dass die Kraft für die positive Verbindung des ersten Verbindungsmittels 100 bzw. des zweiten Verbindungsmittels 80 mit dem Ventilkörper 20 geringer ist, als notwendig, um die Wulst 23 und die Rille 35 zu trennen, wird bewirkt, dass in jedem Fall das betreffende Verbindungsmittel 80, 100 mit dem Ventilkörper 20 verbunden wird, bevor der Ventilkörper 20 bewegt werden kann. Darüber hinaus besteht der Vorteil, der durch die Wulst 23 und die Rille 25 erzielt wird, darin, dass die Fläche 68 des Ventilkörpers 20 in der zweiten oder dritten Stellung leicht nach innen verformt wird, wodurch die betreffenden Verbindungsmittel 80, 100 noch weiter festgeklemmt werden. Bei einer solchen Ausführung kann optional auch auf die Federmittel verzichtet werden.
In den 10 und 11 sind die Fließrichtungen und Strömungsstrecken für das Getränk, insbesondere Bier, und das Druckmedium, insbesondere Luft, zum Füllen bzw. Leeren des Behälters dargestellt. Eine Ventilarmatur gemäß der vorliegenden Erfindung bietet den Vorteil, dass die Strömungsstrecken für das Getränk und das Druckmedium in nur einer Ventilarmatur untergebracht sind, zumindest innerhalb eines Gehäuses, und vollständig getrennt voneinander sind, was einen besonders leichten Anschluss und eine einfache Konstruktion einer Ventilarmatur ermöglicht.
Ein Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung wird von einem Endverbraucher vorzugsweise in einen Halter eingesetzt (14). Durch Schließen der Abdeckung des betreffenden Halters wird ein Anschluss für Druckluft an die Oberseite des ersten Verbindungsmittels 100 angeschlossen, während darüber hinaus das erste Verbindungsmittel 100 durch Schließen der Abdeckung entlang der Strecke S₂ heruntergedrückt wird. Bevor die Abdeckung geschlossen wird, kann das Ende des Schlauches 116 aus dem betreffenden Halter herausgenommen oder in oder an einen Ablasshahn oder Ähnliches angeschlossen werden, der z. B. an dem Halter angeordnet ist. Ein solcher Halter umfasst vorzugsweise Mittel, um den Raum 78 zwischen dem inneren Behälter und dem äußeren Behälter 2 automatisch auf den gewünschten Druck zu bringen und diesen Druck aufrecht zu erhalten. Mit einem solchen Halter ist es möglich, einen Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung in noch einfacherer Weise zu verwenden. Es ist jedoch selbstverständlich auch möglich, einen Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung auf andere Weise an eine Druckquelle und/oder eine Getränkeausgabevorrichtung anzuschließen, beispielsweise in einer an sich bekannten Zapfvorrichtung, wie sie in Bars, Hotels, Restaurants usw. eingesetzt wird.
15 ist ein Querschnittseitenaufriss einer Ventilarmatur 308, aufweisend ein Ventilgehäuse 318 mit einem im Wesentlichen zylindrischen (Querschnitt, mit einer nach innen ragenden Gegenfläche 373 mit einer mittigen Öffnung. An der Unterseite wird das Ventilgehäuse 318 durch einen Ventilfuß mit einer mittigen Öffnung 350A geschlossen, wobei dieser Ventilfuß daran beispielsweise durch Rotationsschweißen, Schweißen, Leimen oder Ähnliches gesichert wird. Ein ebenfalls im Wesentlichen zylindrischer Druckkörper 321 erstreckt sich von der dem Ventilfuß gegenüberliegenden Seite durch die Öffnung in der Gegennfläche 373, so dass eine Schulter 357 in abdichtender Weise an besagte Gegenfläche 373 anstoßen kann. Durch ein erstes Ende 320A erstreckt sich ein Ventilkörper 320 in die mittige Öffnung 350A, während ein O-Ring 372 oder eine sonstige angemessene Dichtung als gasdichte und flüssigkeitsdichte Dichtung gegenüber dem Ventilfuß 319 vorgesehen ist. Weiterhin ist der Ventilkörper 320 in einigem Abstand von besagtem ersten Ende 320A mit einem radial ausgehenden Flansch 323 versehen, der von dem Ventilfuß 319 gestützt werden kann. Von dem Flansch 323 erstreckt sich ein rohrförmiges Teil 371 des Ventilkörpers 320 in einen zylindrischen Teil 333 des Druckkörpers 321, während zwei O-Ringe 372 oder sonstige angemessene Dichtungen an dem rohrförmigen Teil 371 des Ventilkörpers 320 in Abstand voneinander gesichert sind, wobei diese O-Ringe eine gasdichte und flüssigkeitsdichte Abdichtung gegenüber der Innenseite des zylindrischen Teils 333 herstellen können. Zwischen diesen beiden O-Ringen 372 sind vier radiale Öffnungen 356 in dem rohrförmigen Teil 371 vorgesehen. Das rohrförmige Teil 371 des Ventilkörpers 320 ist am oberen Ende 320B durch eine Endfläche 352 geschlossen. Zwischen dem Druckkörper 321 und dem radialen Flansch 323 des Ventilkörpers 320 ist eine Feder 347 untergebracht, die den Druckkörper 321 und den Ventilkörper 320 auseinander drückt, so dass die Schulter 357 gegen die Gegenfläche 373 stößt, während die Endfläche 352 in einer Übergangsfläche 353 des Druckkörpers 321 liegt. In dem Ventilgehäuse 318, angrenzend an den Ventilfuß 319, sind Gasdurchlassöffnungen 331 vorgesehen, deren Zweck nachfolgend besprochen wird. Von dem Ventilfuß 319 erstrecht sich ein weiterer rohrförmiger Körper 375 in der Richtung weg von dem Ventilkörper 320, in welchem rohrförmigen Körper ein Ventilsteigrohr 359 gesichert ist. Zwischen dem Ventilfuß 319 und dem Ventilsteigrohr 359 sind weitere Öffnungen 355 vorgesehen.
Angrenzend an das obere Ende weist das Ventilgehäuse 318 einen Ring 361 aus Segmenten 326 auf, welche Segmente in der in 15 dargestellten gelösten Stellung sich im Wesentlichen horizontal erstrecken. Ein Klemmring 329 kann von der oberen Seite über den Ring 361 geschoben werden, und die Segmente 326 können in eine im Wesentlichen vertikale Stellung gedrückt und in dieser Stellung gehalten werden, um die Ventilarmatur 308 zu befestigen, wie im Folgenden beschrieben wird. In dem Klemmring 329 ist eine mittige Öffnung 363 vorgesehen, durch welche zumindest der Druckkörper 321 mit seinem oberen Ende gesteckt werden kann.
In der in 15 dargestellten Stellung ist die Ventilarmatur geschlossen, in der ersten Stellung. Wird der Druckkörper 321 gegen den Druck der Feder 347 in Richtung des Ventilfußes 319 gedrückt, kann einerseits zwischen der Schulter 357 und der Gegenfläche 373 ein Durchlass geschaffen werden und, wenn der Druckkörper 321 weiter gedrückt wird, werden die Öffnungen 356 andererseits zumindest teilweise über der Übergangsfläche 353 im Druckkörper 321 freigegeben, um über die Öffnungen 356 eine Fließverbindung zwischen dem Ventilsteigrohr 359 und den Öffnungen 355, zumindest dem mittigen Durchlass 350 im Ventilkörper 320 und der Umgebung zu schaffen. Eine teilweise geöffnete, zweite Stellung ist in 18 dargestellt, die insbesondere zur Ausgabe eines Getränks geeignet ist.
16 ist eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Ventilarmatur 308, bei der die Segmente 326, das Ventilgehäuse 318, der Ventilfuß 319 und die Öffnungen 355 deutlich sichtbar sind.
In 17 ist eine alternative Ausführung eines ersten Verbindungsmittels 300 dargestellt, umfassend eine zylindrische Schutzhaube 302, deren oberes Ende mit einer oberen Fläche 301 verbunden ist, von wo aus ein knieförmiges Leitungsteil 308 ausgeht, das in offener Kommunikation mit dem Innenraum 390 des Verbindungsteils 300 steht. In dem Innenraum 390 erstrecken sich zwei konzentrische, leicht beabstandete Kanten 398, 399 von der oberen Fläche nach unten, wobei sie eine Rille 397 einschließen, die sich auf der offenen Seite erweitert.
Mittels der Rille 397 kann das erste Verbindungsmittel 300 fest auf die obere Kante des Druckkörpers 321 gedrückt werden, wobei sich die erste Kante 398 auf der Innenseite und die zweite Kante 399 auf der Außenseite desselben befindet, um eine gasdichte und flüssigkeitsdichte Dichtung zu schaffen. Diese Stellung ist schematisch in 18 dargestellt. Eine Luftleitung 395 erstreckt sich schräg von einer zentral an der Oberseite des ersten Verbindungsteils befindlichen Verbindungsöffnung 393 zu einer an die längs verlaufende Kante angrenzende Stelle, wo die Luftleitung 395 an einen Durchlass 393 angeschlossen ist, der sich zwischen der Schutzhaube 302 und der äußeren Kante 399 öffnet. In der in 18 dargestellten Stellung wird eine Fließverbindung zwischen der Öffnung 393 und dem Durchlass zwischen der Schulter 357 und der Gegenfläche 373 geschaffen, und daher mit den Gasdurchlassöffnungen 331. Somit kann das Druckmedium, insbesondere Luft, von der Öffnung 393 in den Behälter zwischen die Wand 2 und die folienartige Verpackung 4 oder, wenn keine folienartige Verpackung verwendet wird, direkt in das auszugebende Getränk eingeleitet werden. Zu diesem Zweck wird eine Luftzuführungsvorrichtung (nicht abgebildet) gasdicht an die Öffnung 393 angeschlossen, während gleichzeitig das erste Verbindungsteil 300 in Richtung des Ventilfußes 319 gedrückt wird, um den Druckkörper 321 zu bewegen. Der erste Druckkörper 300 kann nur eine kurze Strecke S₂ heruntergedrückt werden, da die untere Kante der Schutzhaube 302 gegen die obere Seite der Gegenfläche 373 stößt. Die Übergangsfläche 353 ist dann etwa auf der Höhe der Mitte der Öffnungen 356, um eine begrenzte Durchflussrate zu erreichen.
Am äußeren Ende 391 der Leitung 308 sind zwei gerippte Klemmteile 389 einstückig im Spritzgussverfahren über Druckanschlüsse 387 mit der Leitung 308 verbunden. Die Klemmteile 389 liegen sich diametral gegenüber und bilden in einer Stellung, in der sie gegeneinander bewegt werden, ein zylindrisches Teil, das in klemmender Weise in das offene Ende der Leitung 308 geschoben werden kann. Ein Ausgaberohr 385 kann, wie in 18 dargestellt, zwischen die beiden Klemmteile 389 geschoben werden, wonach die beiden Klemmteile mit dem Ende des Zwischenausgaberohrs in die Leitung 308 geschoben werden können, wenn die Anschlüsse 387 unterbrochen worden sind. Anschließend klemmen die Zähne 383 an der Innenseite der Klemmteile 389 das Rohr 385 fest.
In 19 ist ein zweites Verbindungsteil 380 dargestellt, das auf einer wie in 15 dargestellten Ventilarmatur 308, die in einen Behälter 301 eingesetzt ist, angeordnet ist. Dieses zweite Verbindungsteil 380 umfasst ein Druckrohr 381 mit einem mittigen Durchlass 384, welches Druckrohr 381 in einen Druckblock 382 eingeführt wird. In dem Druckblock 382 ist eine Luftleitung 376 vorgesehen, die mit dem Durchlass, der während der Öffnung der Ventilarmatur 308 zwischen der Schulter 357 und der Gegenfläche 373 gebildet wird, in einer Fließverbindung steht. Das Druckrohr 381 ist gasdicht und flüssigkeitsdicht mit der oberen Kante des Druckkörpers 321 verbunden, so dass es über eine Strecke S₁ gegen die Feder 347 in Richtung des Ventilfußes 319 bewegt werden kann. Folglich sind die Durchlasse 356 über der Übergangsfläche 353 vollständig freigegeben und ermöglichen es, das Getränk über den Durchlass 384 und die Öffnungen 356 in den Innenraum des Behälters fließen zu lassen, während die im Behälter 301 enthaltene Luft über die Gasdurchlassöffnungen 331 und den zwischen der Schulter 357 und der Gegenfläche 373 gebildeten Raum in die Luftleitung 376 zum Auslassen in die Umgebung verdrängt wird. Die vollständige Freigabe der Öffnungen 356 ergibt eine hohe Durchflussrate für das Befüllen. Die Strecke S₁ ist erheblich länger als die Strecke S₂, über die das erste Verbindungsteil 300 bewegt werden kann.
Bei einer wie in 15 dargestellten Ventilarmatur 308 kann sich der Ventilkörper 320 gegen den Federdruck der Feder 347 in Richtung des Druckkörpers 321 bewegen, z. B. wenn ein (übermäßig) hoher Druck im Innenraum des Behälters 301 auftritt. So wird das obere Ende 320B des Ventilkörpers 320 in eine Stellung über der Übergangsfläche 353 bewegt, so dass zumindest ein Teil der Öffnungen 356 darüber freigegeben wird. Durch diese kann ein Teil des Behälterinhalts in die Umgebung abfließen, so dass der Druck verringert wird.
Da die Endfläche 352 mit der Übergangsfläche 353 bündig ist, ist eine besonders einfache Reinigung der Ventilarmatur 308 möglich.
Wie aus 18 hervorgeht, ist der Behälter 301 angrenzend an sein oberes Ende mit einem Hals mit einer Rille 328 an der Außenseite versehen, wobei diese Rille sich in Abstand unterhalb der freien oberen, längs verlaufenden Kante des Halses befindet. Eine erfindungsgemäße Ventilarmatur 308 kann von der oberen Seite in den Hals geschoben werden, bis die Innenseite des Rings 361 auf diesem oberen Ende ruht. Anschließend wird der Klemmring 329 über den Ring 361 geschoben und darauf gedrückt, so dass die Segmente 326 in ihre vertikale Stellung gepresst werden, während die Klemmfinger 326A der Segmente 326 in die Rille 328 eingreifen. Der Klemmring 329 wird so über den Ring 361 geklemmt. Als Ergebnis erhält man auf besonders einfache Weise eine feste Verbindung zwischen der Ventilarmatur 308 und dem Hals des Behälters 301. Das Ventilsteigrohr 359 erstreckt sich zu einer an das untere Ende des Behälters angrenzende Stelle. Wie in 18 dargestellt, wird eine Manschette 400 zwischen den Ring 361 und den Hals des Behälters 301 geklemmt. Auf dem freien Ende des Rohrs 385 ist ein Kniestück 401 mit einer Ausflussöffnung 402 befestigt, die bei Gebrauch im Wesentlichen senkrecht nach unten zeigt. Ein Einrastelement 403 ist zur Manipulation des Rohrs 385 vorgesehen. Dieses Rohr 385 ist vorzugsweise flexibel und schlauchförmig. Ein Behälter 301 mit einer Ventilarmatur 308 kann z. B. in einer wie in 14 dargestellten Anordnung verwendet werden.
Die Erfindung ist keineswegs auf die in der Patentschrift und den Zeichnungen dargestellten beispielhaften Ausführungen beschränkt. Im Rahmen der in den beigefügten Ansprüchen dargelegten Erfindung sind viele Variationen davon möglich.
So können beispielsweise Verbindungsmittel für eine Quelle für das Druckmedium an einer anderen Stelle am Behälter vorgesehen sein, z. B. angrenzend an die Unterseite des Behälters. Darüber hinaus können die ersten und/oder zweiten Verbindungsmittel anders gestaltet sein. Das zweite Verbindungsmittel kann fest an oder zumindest als Teil einer Füllvorrichtung gestaltet sein. Das Ventilgehäuse 18 kann anders gestaltet sein und beispielsweise an einem äußeren Behälter 2 auf andere Weise gesichert sein oder kann fest damit verbunden sein oder auch nicht. Der gesamte Behälter 1 kann wiederverwertbar sein, jedoch ist vorzugsweise die Ventilarmatur, oder zumindest das Ventilgehäuse, mit zumindest dem Ventilkörper und möglicherweise dem damit verbundenen inneren Behälter 4 wiederverwertbar, während der äußere Behälter 2 direkt zur Wiederverwendung geeignet ist. Eine kinematische Umkehr von Teilen ist so zu verstehen, dass sie in den Rahmen der Erfindung fällt. So kann z. B. der Ventilkörper innerhalb der betreffenden Getränkeleitung mit Durchflussleitungen in einer Umfangsfläche davon verbunden sein und kann von fester Bauweise sein oder nicht, während beispielsweise eine im Wesentlichen axiale Einfließrichtung des Getränks vorgesehen sein kann. Weiterhin können die Federmittel, sofern vorhanden, in vielen verschiedenen Arten konstruiert sein. Weiterhin können Anschläge für die erste, zweite und dritte Stellung auf verschiedene Weise vorgesehen sein. Außerdem kann ein innerer Behälter mit einer Ventilsteigrohrkonstruktion versehen sein, die mit der Ventilarmatur verbunden ist. Es können auch verschiedene Arten von inneren Behältern vorgesehen sein, z. B. wie in der nicht veröffentlichten niederländischen Patentanmeldung 1006949 oder 1006950 beschrieben, die durch Bezugnahme als in dieses Dokument aufgenommen gelten, insbesondere im Hinblick auf Ausführungen für den inneren Behälter, Verbindungsmittel für das Druckmedium und jegliche Kühlmittel, sowie für die Zapfvorrichtung, insbesondere die Hahnkonstruktion und den Schlauch.
Insbesondere wenn auf einen inneren Behälter verzichtet wird, kann ein erfindungsgemäßer Behälter gefüllt werden, bevor eine erfindungsgemäße Ventilarmatur eingeführt wird, insbesondere durch die Öffnung, in die das Ventil, zumindest die Ventilarmatur, einzuführen ist.
Diese und viele vergleichbare beispielhafte Ausführungen sind so zu verstehen, dass sie in den Rahmen der in den Ansprüchen dargelegten Erfindung fallen.

Claims

Ventileinheit für einen Getränkebehälter, insbesondere für kohlensäurehaltige Getränke wie Bier, aufweisend ein Gehäuse und eine Getränkeleitung mit einem Ventilkörper, desweiteren aufweisend Betätigungsmittel zum Bewegen des Ventilkörpers, wobei die Betätigungsmittel aufweisen: – erste Verbindungsmittel zum Verbinden der Getränkeleitung mit einem Ausgabemittel für die Getränke, zum Entleeren eines Behälters durch oder über den Ventilkörper, und – zweite Verbindungsmittel zum Verbinden der Getränkeleitung mit einer Füllvorrichtung zum Befüllen eines Behälters durch oder über den Ventilkörper, wobei das erste Verbindungsmittel 100 einen knieförmigen Leitungsbereich 108 mit einem ersten Arm 110 und einem zweiten Arm 112 aufweist, wobei ein flexibles Rohr 116, 385 mit dem zweiten Arm 112 verbunden ist, so daß der erste Arm 110 während des Gebrauchs gegen den Ventilkörper 20 gepreßt wird, um das Ventil zu öffnen, und wobei das Rohr 116 mit einer Abziehkappe verbunden werden kann, wobei die zweiten Verbindungsmittel eine verhältnismäßig große Durchflußrate durch die Getränkeleitung ermöglichen und wobei der erste Arm des knieförmigen Leitungsbereiches des ersten Verbindungsmittels verglichen zur Getränkeleitung einen kleinen Durchlaß besitzt, um eine Ausgabe des Getränkes in einer verhältnismäßig langsamen und kontrollierten Weise zu erhalten.
Getränkeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (20, 320), das Gehäuse (318) und die ersten Verbindungsmittel (100) aus einem wiederverwendbaren Material, insbesondere aus einem gemeinsam wiederverwendbaren Material hergestellt sind.
Ventileinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (110) an dem vom zweiten Arm (112) entfernten Ende eine ringförmige Kante (118) aufweist, die sich leicht flexibel nach außen erstreckt.
Ventileinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein flexibler innerer Behälter (94) mit einem unteren Gehäuseteil (40) mit der Ventileinheit verbunden ist.
Ventileinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die ersten und die zweiten Verbindungsmittel wenigstens teilweise austauschbar sind.
Ventileinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper durch die Betätigungsmittel zwischen einer ersten Stellung, in der die Getränkeleitung vollständig verschlossen ist, einer zweiten Stellung, in der ein Durchlaß für eine erste Durchflußrate geöffnet wird, und einer dritten Stellung, in der ein Durchlaß für eine zweite Durchflußrate geöffnet wird, bewegbar ist, wobei die zweite Durchflußrate wesentlich größer ist als die erste Durchflußrate und die Anordnung derart ausgebildet ist, daß während des Gebrauches ein mit der Ventileinheit verbundener Behälter durch die Getränkeleitung verhältnismäßig schnell befüllt werden kann, wenn der Ventilkörper sich in seiner dritten Stellung befindet, während das Getränk aus dem entsprechenden Behälter in einer verhältnismäßig ruhigen Weise ausgegeben werden kann, wenn sich der Ventilkörper in seiner zweiten Stellung befindet.
Ventileinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Verbindungsmittel für eine Bewegung des Ventilkörpers zwischen der ersten und der zweiten Stellung eingerichtet sind und die zweiten Verbindungsmittel für eine Bewegung des Ventilkörpers zwischen der ersten und der dritten Stellung vorgesehen sind.
Ventileinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß – die ersten Verbindungsmittel und/oder der Ventilkörper erste Anschlagmittel zur Begrenzung des Hubes des Ventilkörpers zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung aufweist und – die zweiten Verbindungsmittel und/oder der Ventilkörper zweite Anschlagmittel zur Begrenzung des Hubes des Ventilkörpers zwischen einer ersten Stellung und einer dritten Stellung aufweist.
Ventileinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel mit dem Ventilkörper verbunden werden können, wobei der Ventilkörper und/oder das Gehäuse Anschlagmittel aufweist, die mit den ersten und zweiten Druckmitteln zur Begrenzung des Hubes des Ventilkörpers zwischen einer ersten, geschlossenen Stellung und einer zweiten, teilweise geöffneten Stellung bzw. einer ersten, geschlossenen Stellung und einer dritten, nahezu vollständig geöffneten Stellung zusammenwirken, wobei die ersten oder zweiten Verbindungsmittel entsprechend nur von dem Ventilkörper lösbar sind, wenn sich dieser in seiner ersten Stellung befindet.
Ventileinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper angrenzend vorzugsweise in dem Ende der Getränkeleitung befestigt ist, wobei die Endfläche gegen eine längs verlaufende Kante der Getränkeleitung stößt, wenn sich der Ventilkörper in der ersten Stellung befindet.
Ventileinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend zu der wenigstens einen Ventilöffnung Abstandsmittel angeordnet sind, wenigstens wenn sich der Ventilkörper in einer geöffneten Stellung befindet, um während des Gebrauches die Wandung des mit der Ventileinheit verbundenen Behälters in einem Abstand zu der oder jeder entsprechenden Öffnung zu halten.
Ventileinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper in einer geschlossenen Stellung vorgespannt ist.
Ventileinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen wenigstens einem Teil des Ventilkörpers und dem Gehäuse eine Federmittel zum Vorspannen des Ventilkörpers in der ersten Stellung aufnehmende Kammer ausgebildet ist.
Ventileinheit nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel Fluidfedermittel, insbesondere Mittel zum gasdichten Verschließen der Kammer umfassen, so daß während der Bewegung des Ventilkörpers aus der geschlossenen Stellung in eine geöffnete Stellung ein Fluid, insbesondere Luft, in die Kammer gepreßt wird, um eine Kraft auf den Ventilkörper in Richtung der ersten Stellung zu erzeugen.
Ventileinheit nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel eine Feder umfassen, insbesondere eine spiralförmige Kunststoffeder oder eine Blattfeder.
Ventileinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper in der geschlossenen Stellung gesichert werden kann, vorzugsweise durch die Betätigungsmittel.
Ventileinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper an der Seite, die während des Gebrauches der Außenseite des Behälters gegenüberliegt, mit einer geschlossenen Endwandung und wenigstens einer radialen Öffnung versehen ist, wobei ein Druckkörper, der entlang des Ventilkörpers im wesentlichen in dessen axialer Richtung bewegbar ist, vorgesehen ist, wobei der Druckkörper durch die ersten und/oder zweiten Verbindungsmittel betätigbar ist, um wenigstens eine radiale Öffnung wenigstens teilweise freizugeben.
Ventileinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, aufweisend einen Ventilkörper und einen Druckkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper relativ zum Druckkörper zwischen einer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung bewegbar ist, wobei zwischen dem Ventilkörper und dem Druckkörper Federmittel zum Vorspannen in der geschlossenen Stellung vorgesehen sind, wobei der Druckkörper und der Ventilkörper wenigstens teilweise in einem Gehäuse aufgenommen sind, wobei sowohl eine Bewegung des Druckkörpers als auch eine Bewegung des Ventilkörpers relativ zu dem Gehäuse zu der offenen Stellung führen kann.
Ventileinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 18, aufweisend ein Gehäuse und einen im wesentlichen darin aufgenommenen Ventilkörper, wobei der Ventilkörper durch Federmittel in einer geschlossenen Stellung vorgespannt ist, der Ventilkörper einen rohrförmigen Bereich mit wenigstens einer radialen wenigstens nach außen gerichteten Öffnung und einer geschlossenen Wandung aufweist, wobei ein Druckkörper vorgesehen ist, der in der geschlossenen Stellung die wenigstens eine Öffnung schließt, wobei durch eine relative Bewegung des Ventilkörpers bezüglich des Gehäuses und/oder des Druckkörpers die wenigstens eine Öffnung wenigstens teilweise zur Ausbildung einer Fluidverbindung zwischen der Innenseite des rohrförmigen Teils und der Umgebung freigegeben wird.
Behälter für ein Getränk, insbesondere für ein kohlensäurehaltiges Getränk wie Bier, der mit einer Ventileinheit gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche versehen ist.
Behälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter einen inneren Behälter und einen äußeren Behälter aufweist, wobei wenigstens der innere Behälter wenigstens teilweise flexibel ist, wobei Mittel zum Zuführen eines Druckmediums, insbesondere Luft, in einen Raum zwischen dem inneren Behälter und dem äußeren Behälter hinein und wieder hinaus vorgesehen sind, wobei die Mittel eine Luftleitung umfassen, die geschlossen ist, wenn sich der Ventilkörper in einer ersten Stellung befindet, und die geöffnet ist, wenn sich der Ventilkörper in einer zweiten oder dritten Stellung befindet.
Behälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinheit erste Befestigungsmittel für deren Befestigung an dem äußeren Behälter und zweite Befestigungsmittel für deren Befestigung an dem inneren Behälter umfaßt, wobei die Mittel zum Einführen und Ausführen des Druckmediums zwischen den ersten und zweiten Befestigungsmitteln öffnen und wobei die zweiten Befestigungsmittel vorzugsweise dazu geeignet sind, überdichtende oder klebende oder gleichartige Verbindungstechniken mit dem inneren Behälter in einem verhältnismäßig großen Abstand von dem oder jedem Durchlaß der Getränkeleitung verbunden zu sein.
Behälter nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Verbindungsmittel erste Dichtmittel umfassen und das Gehäuse zweite Dichtmittel umfaßt, wobei die ersten und zweiten Dichtmittel in jeder offenen Stellung des Ventilkörpers zusammenwirken, um eine fluiddichte Verbindung zwischen den ersten bzw. zweiten Verbindungsmitteln bzw. der von der Getränkeleitung und der Getränkezuführungsleitung getrennten Luftleitung bzw. der Getränkeausgabeleitung auszubilden.
Ventileinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 19 zur Verwendung mit einem Behälter gemäß einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der Ventilkörper und das Gehäuse aus einem wiederverwendbaren Material, vorzugsweise aus einem gemeinsam wiederverwendbaren Material, noch bevorzugter aus einem Material, das zusammen mit dem Material wenigstens eines Teils des Behälters wiederverwendbar ist, insbesondere dem des inneren Behälters, hergestellt ist.
Verfahren zur Verwendung eines Behälters nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß – ein innerer Behälter mit dem Ventilgehäuse verbunden wird, – der innere Behälter in den äußeren Behälter eingesetzt wird und angrenzend an der Ventileinheit befestigt wird, – ein zweites Verbindungsmittel mit dem Gehäuse und dem Ventilkörper verbunden wird, – das zweite Verbindungsmittel mit einer Füllvorrichtung verbunden wird, – das zweite Verbindungsmittel betätigt wird, so daß der Ventilkörper in eine dritte, verhältnismäßig weit geöffnete Stellung bewegt wird und in dieser gehalten wird, – ein Getränk aus der Füllvorrichtung und über die Getränkeleitung unter einem Auslassen von Luft aus dem Zwischenraum zwischen dem inneren Behälter und dem äußeren Behälter in den inneren Behälter eingeleitet wird, – das zweite Verbindungsmittel zurückgezogen wird, wenn der innere Behälter genügend gefüllt ist, so daß der Ventilkörper in eine erste geschlossene Stellung bewegt wird, – das zweite Verbindungsmittel von dem Gehäuse entfernt wird, – der befüllte Behälter mit dem ersten Verbindungsmittel (100) übergeben wird.
Verfahren nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß ein benutzter inneren Behälter zusammen mit einem Teil einer damit verbundenen Ventileinheit entfernt wird, bevor ein innerer Behälter in einen äußeren Behälter eingesetzt wird.
Verfahren nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Raum zwischen dem inneren Behälter und dem äußeren Behälter Luftzuführmittel nach dem Positionieren des ersten Verbindungsmittels verbunden werden, woraufhin Luft unter Druck in den Zwischenraum eingeleitet wird und das erste Verbindungsmittel betätigt wird, so daß der Ventilkörper in eine zweite, beschränkt geöffnete Stellung unter Auslaß einer gewünschten Menge eines Getränkes von dem inneren Behälter gebracht wird, woraufhin das erste Verbindungsmittel vorzugsweise unter dem Einfluß eines Federmittels zwischen dem Gehäuse und dem Ventilkörper zum Verschließen der Getränkeleitung zurückbewegt wird.