DE69708183T2

DE69708183T2 - Maschine zum Befüllen von Behältern mit Flüssigkeiten

Info

Publication number: DE69708183T2
Application number: DE69708183T
Authority: DE
Inventors: Giuseppe Monti
Original assignee: Marchesini Group SpA
Current assignee: Marchesini Group SpA
Priority date: 1996-03-26
Filing date: 1997-03-26
Publication date: 2002-04-25
Anticipated expiration: 2017-03-27
Also published as: ITBO960171A1; EP0798262B1; DE69708183D1; EP0798262A1; ITBO960171A0; ES2168598T3; IT1285644B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft das Befüllen von Behältern mit Flüssigkeiten.
Es ist bekannt, daß Behälter, wie z. B. Flaschen und dergleichen, mit Hilfe von Automaten, die im allgemeinen mit einer Arbeitsbettkonstruktion versehen sind, mit Flüssigkeiten befüllt werden.
Insbesondere zeichnen sich bekannte Maschinen gewöhnlich durch eine über dem Bett befindliche Transportbahn für zu füllende Behälter aus.
Diese Transportbahn speist eine Vereinzelungsvorrichtung, die z. B. einen Schneckenaufgeber umfaßt, mit Behältern. Die Vereinzelungsvorrichtung bringt die Behälter nacheinander zu einer umlaufenden Trommel, die sich im Bereich der über dem Bett angeordneten Flüssigkeitszuführmittel in einer Behälterfüllstation bewegt.
Die mit der Flüssigkeit befüllten Behälter werden zu weiteren Arbeitsstationen bewegt, insbesondere zum Aufbringen von Kappen.
Die Abmessungen der Bettkonstruktion dieser Maschinen sind gewöhnlich groß und lassen nicht zu, daß die Bedienungspersonen die Arbeitsschritte leicht steuern können.
Weiterhin ist es oft schwierig, an die Maschinenantriebsmittel und die elektrischen Ausrüstungen zu gelangen, z. B. für Wartungsarbeiten oder dergleichen.
Eine Befüllautomat ist aus US-A-4.083.389 bekannt. Diese Maschine umfaßt Pumpenaggregate zum Befüllen von Behältern, die längs eines Transportbands und eines Sternrads vorwärtsbewegt werden, das von den Behältern in Drehung versetzt wird, wenn diese vorbeilaufen. Ist das Sternrad gesperrt, hält es den Behälter in Befüllstellung.
Die durch die Schrift US-A-4.083.389 beschriebene Maschine lehrt nicht, daß die Maschinenantriebsmittel innerhalb eines Körpers untergebracht sind und das Transportband auf freitragenden, abstützenden Trägermitteln getragen wird, die von dem Körper hervorstehen. Weiterhin offenbart die zitierte Schrift keine Vereinzelungsvorrichtung zum Vereinzeln der Behälter stromab der Transportbahn.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine kompakte Konstruktion für eine Behälterbefüllmaschine vorzuschlagen, die eine schnelle Betätigung der Arbeitsteile der Maschine und einen leichten Zugang zu den inneren Maschinenmitteln ermöglicht.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Konstruktion vorzuschlagen, deren Form eine klare Trennung des Bereichs der elektrischen Schalttafel vom Bereich der Maschinenantriebsmittel ermöglicht.
Die oben genannten Aufgaben werden gemäß dem Inhalt der Ansprüche erfüllt.
Die charakteristischen Merkmale der Erfindung werden in der folgenden Beschreibung insbesondere an Hand der beigefügten Zeichnungen dargestellt, in denen:
- Fig. 1 eine perspektivische schematische Ansicht einer Maschine zum Befüllen von Behältern mit Flüssigkeiten zeigt, die mit dem den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildenden Konstruktion versehen sind;
- Fig. 2 eine schematische Vorderansicht der Maschine zeigt;
- Fig. 3 und Fig. 4 jeweils entsprechende Ansichten der Maschine von oben und von der Seite zeigen;
- Fig. 5 eine Teilansicht einer anderen Ausführungsform der Maschine von oben zeigt.
In den oben beschriebenen Figuren bezeichnet die Ziffer 1 die Konstruktion einer Maschine zum Befüllen von Behältern 2, z. B. von Flaschen, mit Flüssigkeiten.
Die Konstruktion 1 zeichnet sich durch einen sich in geeigneter Weise nach oben erstreckenden kastenartigen Körper 3 aus, z. B. mit prismatischer Form.
Der Körper 3 der Konstruktion ist in Längsrichtung in einen Teil 4 mit einer festen Konfiguration, der Maschinenantriebsmittel enthält, und in einen Teil 5 unterteilt, der sich öffnen läßt und elektrische Ausrüstungen enthält.
Der Teil 5, der sich öffnen läßt, umfaßt z. B. zwei Abdeckungen 5a, 5b, die in der in Fig. 3 zu sehenden Weise an dem festen Teil 4 angelenkt sind; es ist naheliegend, daß auch nur eine Abdeckung als der Teil vorgesehen werden kann, der sich öffnen läßt.
Sowohl die in dem festen Teil 4 enthaltenen Antriebsmittel als auch die elektrischen Ausrüstungen werden durch Öffnen der Abdeckungen 5a, 5b leicht zugänglich gemacht.
Von dem Vorderteil des festen Teils 4 des Körpers 3 ragt auf der den Abdeckungen 5 gegenüberliegenden Seite ein freitragender Träger hervor, der eine Transportbahn 7 für die Behälter 2 abstützt.
Die Transportbahn 7 ist über dem Gestell 6 angeordnet und wird von den Antriebsmitteln über den Fachleuten bekannte und innerhalb des Trägers 6 untergebrachte Übertragungsmittel betätigt.
Naheliegenderweise kann die Transportbahn auf einer Seite des Trägers angebracht werden, ohne daß die Maschine den Umfang der Ansprüche verläßt.
Die Transportbahn 7 ist vorzugsweise mit einem Förderband 8 aus Stahl gleich demjenigen versehen, das in der Italienischen Patentanmeldung Nr. BO93O 000222 vom gleichen Anmelder offenbart ist.
Die Transportbahn 7 versorgt eine Vereinzelungsvorrichtung 9 mit Behältern 2. Die Vereinzelungsvorrichtung umfaßt z. B. einen Schneckenaufgeber 9, der in freitragender Weise von dem Träger 6 stromab der Transportbahn 7 getragen wird, und der sich in der gleichen Richtung erstreckt, in der sich die Behälter 2 bewegen.
Flüssigkeitszumeßmittel, die sich über dem Gestell 6 befinden und längs der Transportbahn 7 funktionieren, werden freitragend von dem festen Teil 4 des Konstruktionskörpers 3 getragen.
In dem dargestellten Beispiel umfassen die Flüssigkeitszumeßmittel 10 Zylinderkolbenanordnungen 10, obwohl auch andere Zuführmittel verwendet werden können, wie z. B. peristaltisch arbeitende Pumpen oder srömungsabschaltende Vorrichtungen.
Die Zumeßmittel 10 werden von einem geeigneten, nicht dargestellten Flüssigkeitsbehälter über entsprechende Ventile 11 gespeist. Die Behälter werden durch eine Reihe von Düsen 12 befüllt, die über die Ventile 11 jeweils mit Zumeßmitteln verbunden sind.
Die Düsen 12 werden von einem sich in Längsrichtung zu der Transportbahn 7 über dem abstützenden Träger bewegenden Schlitten 13 getragen, der einer geschlossenen Kreislaufbahn folgt.
Eine umlaufende Trommel 14, die mit Verschlußmitteln 15 zum Aufbringen von Kappen auf die Behälter 2 versehen ist, befindet sich stromab von dem Schneckenaufgeber 9.
Die Trommel 14 bringt die verschlossenen Behälter 2 zu einer Ausgangsbahn 16, die ebenfalls vorzugsweise mit einem Transportband 17 der oben genannten Art aus Stahl versehen ist.
Zu diesem Zweck wirkt die Trommel 14 mit umlaufenden sternartigen Verteilungsmitteln 18, 19 zusammen, die am Eingang und am Ausgang derselben angeordnet sind und in Zeitbezug mit der Trommel betätigt werden.
Die von einem Schwingförderer 20 zugeführten Kappen werden von einer Förderbahn 21 zu einem weiteren sternartigen Verteiler 22 geführt, der über dem die Behälter 2 tragenden Eingangsverteiler 18 angeordnet ist und in Zeitbezug mit diesem betätigt wird.
Wenn zwei Kappen auf jeden Behälter 2 aufgebracht werden sollen, ist eine zweite mit Verschlußmitteln 25 versehene umlaufende Trommel 24 vorgesehen, die in der in Fig. 5 dargestellten Weise stromab der ersten umlaufenden Trommel 14 angeordnet ist.
Dazwischen ist ein weiterer sternartiger Verteiler 26 angeordnet, der in Zeitbezug zu den Trommeln 14, 24 betätigt wird.
Es ist darauf hinzuweisen, daß der Betätigungsmechanismus der Trommel 14 in einem vertikal unter der Trommel 14 angeordneten Gehäuse 27 untergebracht ist; naheliegenderweise ist dieser auch für eine mögliche zweite Trommel 24 vorgesehen.
Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die Austrittsbahn 16 der befüllten und verschlossenen Behälter 2 von dem Vorderteil des Körpers 3 der Maschine 1 hervorsteht und mehr oder weniger in Längsrichtung mit der Transportbahn 7 ausgerichtet ist, die die zu befüllenden Behälter 2 zuführt. Vorzugsweise ist diese Austrittsbahn 16 mit einem Band aus Stahl versehen.
Die Düsen 12 sind mit jeweils mit zu befüllenden Behältern 2 verbunden, die nacheinander auf dem Transportband 8 der Bahn 7 aufgestellt sind.
Wie schon dargelegt wurde, bewegen sich diese Düsen 12 in Längsrichtung zu der Transportbahn 7 längs einer geschlossenen Kreislaufbahn, so daß sie während des Befüllschritts den Behältern 2 folgen.
Genauer gesagt, bewegt sich die Düsengruppe 12 in der mit gestrichelten Linien in Fig. 2 und Fig. 3 angegebenen Weise synchron mit der Transportbahn 7.
Wenn der Befüllschritt beendet ist, wird die Düsengruppe 12 vertikal in eine angehobene Position 12b bewegt, so daß sie außer Eingriff mit den Behältern 2 kommt, und wird dann in der durch die gestrichelte Linie 12c dargestellten Weise translatorisch in Längsrichtung zu der Transportbahn 7 in Gegenrichtung zur Bewegungsrichtung dieser Bahn 7 geführt.
Anschließend wird die Düsengruppe 12 in die abgesenkte Position zurückgebracht, um eine nächste Behältergruppe 2 in der gleichen Weise wie oben beschrieben zu befüllen.
Die Düsen 12 befüllen die Behälter 2 und bewegen sich dabei längs der Transportbahn 7, wobei die Flüssigkeit jeweils von den Zumeßmitteln 10 zugeführt wird.
Am Ausgang der Transportbahn 7 werden die befüllten Behälter 2 von einer Trennvorrichtung 9 aufgenommen, die einen Schneckenaufgeber umfaßt, der mit dem sternartigen Verteiler 18 zusammenwirkt, um diese nacheinander zu der Trommel 14 zu führen.
Auf der Trommel 14 werden die Behälter verschlossen und anschließend mit Hilfe des sternartigen Verteilers 18 zu der Austrittsbahn 16 übergeführt.
Mit der beschriebenen Konstruktion wird die Aufgabe erfüllt, eine kompakte und saubere Maschine zum Befüllen von Behältern zu schaffen.
Dabei stehen die Behältertransport- und Füllmittel von einer Seite des kastenartigen, die Maschinenantriebsmittel und elektrische Ausrüstungen enthaltenden Körpers hervor.
Deshalb sind diese Mittel zu sehen und für die Bedienungspersonen leicht zugänglich, wodurch die Wartungs- und Umschaltvorgänge erleichtert werden.
Weiterhin ermöglicht diese Konstruktion den leichten Zugang zu den inneren Maschinenmitteln, d.h. zu den oben genannten Antriebsmitteln und elektrischen Ausrüstungen auf Grund ihrer Lage innerhalb des kastenartigen Körpers, der sich auf der Gegenseite zu der Seite, auf der die Behältertransport- und Befüllmittel angeordnet sind, öffnen läßt.

Claims

1. Maschine (1) zum Befüllen von Behältern (2) mit Flüssigkeiten, wobei die Maschine folgendes umfaßt:

eine Transportbahn (7) für die zu befüllenden Behälter (2) Zuführmittel (12) zum Zuführen eines flüssigen Produkts, mit dem die Behälter (2) befüllt werden sollen;

wobei die Maschine dadurch gekennzeichnet ist, daß sie folgendes umfaßt:

einen Körper (3) zum Unterbringen der Maschinenantriebsmittel;

von dem Körper (3) hervorstehende und die Transportbahn (7) tragende, freitragende Trägermittel (6);

eine stromab der Transportbahn (7) angeordnete Vereinzelungsvorrichtung (9) zum Vereinzeln der Behälter (2);

wobei die Zuführmittel (12) zwischen dem Körper (3) und der Transportbahn (9) eingeschaltet sind.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (3) in Längsrichtung in einen Teil (4) mit einer festen Konfiguration, in dessen Innern die Maschinenantriebsmittel untergebracht sind, und in einen Teil (5) unterteilt ist, der sich öffnen läßt und sich auf der Gegenseite zu der Seite befindet, von der die Trägermittel (6) hervorstehen.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägermittel (6) einen abstützenden Träger umfassen, über dem die Transportbahn (7) angeordnet ist und innerhalb dessen Antriebsmittel für die Transportbahn (7) untergebracht sind.

4. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägermittel (6) einen abstützenden Träger umfassen, vor dem sich die Transportbahn (7) angeordnet ist und innerhalb dessen Antriebsmittel für die Transportbahn (7) untergebracht sind.

5. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine mit Verschlußmitteln (15) zum Aufbringen von Kappen auf die Behälter (2) versehene, umlaufende Trommel (14) stromab der Vereinzelungsvorrichtung (9) in freitragender Weise von dem Körper (3) getragen wird und von innerhalb eines vertikal unterhalb der Trommel (14) befindlichen Gehäuses (27) untergebrachten Mitteln betätigt wird.

6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Austrittsbahn (16) für die befüllten und verschlossenen Behälter (2) umfaßt, wobei die Austrittsbahn (16) von dem Vorderteil des Körpers (3) und stromab der umlaufenden Trommel hervorsteht.

7. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Austrittsbahn (16) für die befüllten Behälter (2) umfaßt, wobei die Austrittsbahn von dem Vorderteil des Körpers (3) hervorsteht und in Längsrichtung mit der Transportbahn (7) ausgerichtet ist.

8. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportbahn (7) mit einem Transportband aus Stahl versehen ist.